Rechtsextremistische Subkulturen

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Rechtsextremistische
Subkulturen
Rechtsextremistische Subkulturen
Rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot
extremistischer Parteien und Organisationen
Strafrechtliche Erläuterungen
Erläuterungen zur „Reichskriegsflagge“
Kennzeichen, Musik, Propagandamittel und Symbole
Stichwort: „Konzerterlass“
Subkulturen
Inhalt
Seite
Vorwort
4
Einleitung
6
UrsprungderSkinhead-Bewegung
7
SoziologischeundäußereMerkmale
10
UnterschiedlicheStrömungen
beidenSkinheads
12
Weltanschauung
14
Skinhead-Bands–dreckig,
kahlundhundsgemein
15
VertriebvonSzene-Utensilien
0
Bekleidung
1
VerhältniszurGewalt
Organisationsstrukturen
Verhältniszur„Nationaldemokratischen
ParteiDeutschlands“(NPD)
4
Anhang
5
StrafrechtlicheErläuterungen§§86
und86aStrafgesetzbuch(StGB)
Erläuterungenzur„Reichskriegsflagge“,
derenVerwendungnichtgenerellstrafbarist
46
InformationsblattfürVermietervonVeranstaltungssälen
62
Immobilienrunderlass
66
42
Informationsstellen
72
Hinweis
75
Lorenz Caffier, Innenminister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
wVorwort
Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Zusammenwirken mit der neonazistischen
Kameradschaftsszene. Dies stellt Parlament,
Politiker, Medien, aber auch jeden Einzelnen
vorveränderte–neue–ProblemeimUmgang
mitRechtsextremisten.
die wirkungsvolle Bekämpfung rechtsextremistischerEntwicklungen,Bestrebungenund
Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe.
Neben staatlichem Handeln sind zu deren
erfolgreicher Bewältigung ebenso Aufmerksamkeit, Wachsamkeit und Engagement der
Bevölkerung unerlässlich. Hierfür bedarf es
umfassender Information und Hintergrundwissen.
Diese Broschüre wurde daher überarbeitet
undliegtIhnenjetztinderaktualisiertenFassungvor.
DasichRechtsextremismusnichtnurüberProgrammeundpolitischeIdeologieäußert,widmetsichdieseBroschüreu.a.derProblematik
derVerwendungvonZeichen,Symbolenund
szenetypischerKleidungsowiederFrageder
strafrechtlichenRelevanz.
DasanhaltendeundregeInteresseanderim
Jahr 2005 erstmals aufgelegten Broschüre
„Rechtsextremistische Subkulturen“ untermalt denWillen der Bürgerinnen und Bürger
des Landes, sich aktiv dieser Aufgabe stellen
zuwollen.
In der Bekämpfung des Rechtsextremismus
darfeskeinNachlassengeben!
Der Einzug der „Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands“ (NPD) in den Landtag
Mecklenburg-VorpommernsbeidenLadtagswahlen2006hatdiesenWillenmitSicherheit
geweckt bzw. gefördert, da das parlamentarischeWirkenderNPDzeigt,dassdiesenicht
vorrangig auf eine qualifizierte Parlamentsarbeit ausgerichtet ist. Vielmehr macht die
NPD-FraktioneherdurchprovokanteAuftritte
vonsichreden,diedieverfassungsfeindliche
HaltungderNPDunterstreichenundderpolitischen Kultur des Landes schaden. Besonders besorgniserregend ist hierbei das enge
Diese Broschüre soll Ihnen hilfreich zur Seite
stehen.
Lorenz Caffier
Innenminister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
5
wEinleitung
Einleitung
Die rechtsextremistische Skinheadszene, der
2007imLandMVca.600Personen(2006:600)
zugerechnetwurden,prägtelangeZeitdasErscheinungsbild des Rechtextremismus. Aller-
dings hat die öffentliche Dominanz der Neonazis die Bedeutung der gleichwohl noch
vorhandenen subkulturellen Szenen seit geraumerZeitschwindenlassen.
Aktionsinteressierte Skinheads1) sind jedoch
weiterhin für rechtsextremistische Veranstaltungen mobilisierbar. Die einschlägige
Musikszene, auf die im Weiteren näher eingegangen wird, ist nach wie vor von großer
Bedeutung.DieÜbergängezudenneonazistischenGruppierungensindfließend.
Demo in Dresden
1) Die Verfassungsschutzbehörden verstehen in „ihrer“ Sprache darunter: Angehörige der
subkulturellen rechtsextremistischen Szene, darunter auch Skinheads.
6
wUrsprungderSkinhead-Bewegung
Ursprung der Skinhead-Bewegung
diedanninderGruppeverdrängtwird.Nicht
vergessenwerdendarfindiesemZusammenhang, dass es auch in der ehemaligen DDR
bereits Skinheads gab, die deutliche Bezüge
zumRechtsextremismusaufwiesen.
DieSkinheadszenehatteihrenUrsprungEnde
der sechziger Jahre im Londoner Eastend.
Steigende Arbeitslosigkeit in Folge zunehmender Rationalisierung in der Industrie sowieumfangreicheSanierungsprojekteinden
ArbeitergegendenunddamitderWegfallder
gemeinsamen sozialen Lebenswelt (wie beispielsweisederKneipenoderauchder„Tante
Emma-Läden“) führten dort zu einer neuen
Subkultur, der sich hauptsächlich arbeitslose
Jugendlichezugehörigfühlten.
Insbesondere in den Großstädten der DDR
bildeten sich derartige Gruppierungen, die
sehr bald auch durch Gewalttaten auf sich
aufmerksammachten.
DerspektakulärsteVorfallwarwohlindiesem
Zusammenhang der Überfall von Skinheads
aufeinPunk-KonzertinderZionskircheinOstberlinam17.Oktober1987.DieTätergingen
seinerzeitaußerordentlichbrutalvor.)
ZunächstwardieSkinheadszeneweitgehend
unpolitisch. Später bewog die Herkunft aus
der Arbeiterschaft viele Skinheads dazu, sich
linken Gruppen anzuschließen. Die massive
Kampagne der rechtsextremistischen„Nationalen Front“ gegen die angeblich durch vermehrtenAusländerzuzugbedrohteenglische
Unterschicht hatte allerdings eine politische
Kehrtwendungder„Skins“zurFolge.
Dieser Vorfall führte dazu, dass sich die SicherheitsbehördenderDDRinderFolgesehr
intensiv mit der Entwicklung dieser Szene
beschäftigten. So zählte das Ministerium für
Staatssicherheit(MfS)imJahre1988806PersonenzurSkinhead-Szene.4)
Ende der 7oer Jahre drang die Skinhead-BewegungauchindieBundesrepublikDeutschlandein.AndersalsinEnglandwarabernicht
sozialeNot,sonderndasAuflehneneinigerJugendlichergegenvermeintlichegesellschaftliche Missstände Ursache für das Entstehen
derdeutschenSkinhead-Szene.
1988sollenindenmeistenKreis-undkreisangehörigenStädtenderDDRSzenenmiteiner
„NS-Orientierung“ineinerStärkevon5-50Personenexistierthaben.Umdieseherumhabe
esdarüberhinausnocheingewissesUmfeld
gegeben.ZudemseiendieSzenenquerdurch
dieDDRvernetztgewesen.5)
In Deutschland hat das spätere massive Anwachsen der Skin-Szene wohl zwei ähnliche
UrsachenwieursprünglichinGroßbritannien:
Zunahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere
beidenEltern,radikalerWertewandelunddie
daraus erwachsende Orientierungslosigkeit,
Interessant sind in diesem Zusammenhang
auch die um die Jahreswende 1988/1989 öffentlichgewordenenZahlenzumrechtsextremistischen Straftatengeschehen in der DDR.
7
Skinhead-Bewegung2)
Bundesrepublik
Deutschland
Entstehungausdem(Hafen-)Arbeitermilieudes
LondonerEastendalsAuflehnunggegendieGesellschaft
1968
•hoheArbeitslosigkeit
•hoheEinwanderungsquoteinGB
•AngstumentstehendeWohnungsnot
1972
BeeinflussungderSkinhead-Bewegungdurch
dierechtsextremistischebritische„NationaleFront“
er
de d
hre
1978
r Ja
70e
En
DDR
Subkulturgehtaufdie
westdeutscheJugend-Szeneüber
Verbindung
zu
HooligansundRowdies
WandelzumSkinhead-Outfit
Anfangsunpolitisch
AllesnachaußenhinerkennbarFremde
entwickeltsichzumFeindbildderSkinheads
DieSkinhead-Szeneentwickeltsichzum
Großteilrechtsextremistisch
OppositionzumSED-Staat
SkinheadsinderDDRbeteiligensichanden
Montagsdemosundverlangen„Deutschland
denDeutschen“,siezeigensichzugleich
fremdenfeindlichundgewaltbereit
1990
Skins-West
WIEdErVErEInIgUng
Skins-Ost
VereinigungzwischendenSkinheadsausOstund
WestzuKonzertenundanderenVeranstaltungen
AnstiegderGewaltbereitschaftund
zunehmendePolitisierungsindzuverzeichnen
WeltweiteVerbreitungderSkinheadsubkulturmit
vielfältigenVerbindungen
untereinander,Internetpräsenz
ZwischenzeitlichinDeutschlandetablierterTeilderJugendsubkulturenmitsteigenden
Anhängerzahlen.PrägungdurcheinrassistischesWeltbild.Sympathiebekundungen
fürdenNS-Staat.NachwievorhoheGewaltbereitschaft.MusikzentralesMedium.
Dies dürfte auch für die drei DDR-Bezirke
Schwerin,RostockundNeubrandenburggelten. So berichten ehemalige Volkspolizisten
undjetzigeAngehörigederLandespolizeiMecklenburg-Vorpommern immer wieder über
dieExistenzvoneinschlägigen
Skinhead-Szenen.
So gab das„Neue Deutschland“ für das Jahr
1988 44 polizeiliche Ermittlungsverfahren
wegen„NeofaschistischerGewalthandlungen
undAktivitäten“an.1989seienbisEndeNovember144Vorfälleverzeichnetworden.
Im Gegensatz zu dieser relativ geringen FallzahlgabendieehemaligenOberleutnanteder
DDR-KriminalpolizeiBerndWagnerundKlaus
Wiechert anlässlich eines Pressegespräches
an,dassindenJahren1988/1989481Verfahrenmitüber1.000Beteiligteneingeleitetwordenseien.6)
Als weiteren Beleg für die Existenz solcher
SzenenmagdieTatsachegelten,dassinden
Jahren 1987 bis 1989 in Rostock gegen 11
Jugendliche und Heranwachsende Ermittlungsverfahrennach§220desStGBderehemaligen DDR eingeleitet wurden. Die Täter
hatteneinzelnundinderGruppehandelndin
der Öffentlichkeit Bürger als„Juden“,„Neger“
und„Türken“ beschimpft, das„Horst WesselLied“ gesungen sowie weitere einschlägige
Straftatenbegangen.
Welche Zahlen der tatsächlichen Lage entsprachen,lässtsichandieserStellenichtklären.Deutlichwirdjedoch,dassinderehemaligen DDR eine aktive rechtsextremistische
Szenevorhandenwar.
2) Übersicht zusammengestellt von Gisbert Schüring; ergänzt durch IM M-V
3) Klaus Farin, Eberhard Seidel-Pielen, Krieg in den Städten, Berlin 1991, S. 67
4) Christoph Mengen, „Unsere Texte sind Deutsch...“, Beiträge zur inneren Sicherheit, 1994, S. 52
5) Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998, S. 30
6) Hans Helmut Knütter, Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland -historische, gesellschaftliche
und psychologische Bedingungen seines Entstehens, in: Texte zur inneren Sicherheit, Wehrhafte Demokratie
und Rechtsextremismus, Bonn 1992, S. 54 f.
9
wSoziologischeundäußereMerkmale
Soziologische und äußere Merkmale
Wissenschaftliche Untersuchungen7) machen
deutlich,dasspolizeilichbekanntgewordene
rechtsextremistische Gewalttäter, darunter
auch gewaltbereite rechtsextremistische
Skinheads,bereitsfrühsozialeAuffälligkeiten
aufwiesen.Sozeigtenvielevonihnenbereits
im Kindesalter eine überdurchschnittliche
Aggressivität. Sie selbst berichten in Befragungen von einem als kalt und gewalttätig
empfundenenFamilienklima.Weiterhinistein
großes Maß an Überschneidungen zwischen
allgemeiner Delinquenz und typischen Szenestraftatenzubeobachten.VielederrechtsextremistischmotiviertenGewalttäterweisen
daher eine frühe und dauerhafte Kriminalitätskarriereauf.
DiesesVerhaltenführthäufigzuProblemenin
derSchule.WennAbschlüsseerreichtwerden,
liegen diese meist im unteren und mittleren
Bereich.
Von Bedeutung für die Herausbildung eines
rechtsextremistischen Weltbildes ist ab der
Pubertät das Hereinwachsen in so genannte „peer groups“. In solchen Cliquen erfolgt
über gruppendynamische Prozesse eine Verstärkung bereits unterschwellig vorhandener
VorurteilegegenethnischFremdeundandere
Minderheitenbishinzueiner-allerdingsvielfach undifferenzierten - Herausbildung eines
rechtsextremistischenWeltbildes.Zudemwird
einGroßteilderfremdenfeindlichenGewalttatenimGruppenrahmenbegangen.
10
ZudenindiesemZusammenhangimmerwiederdiskutiertenAuswirkungenderArbeitslosigkeitalsUrsachefürrechtsextremistischmotivierteGewaltistanzumerken,dassderAnteil
der Arbeitslosen unter den Tatverdächtigen
gegenüber der Normalbevölkerung deutlich
erhöht ist, wobei der Arbeitslosenanteil in
Ostdeutschland niedriger ist als im Westen.
Insoweit spielt die Arbeitslosigkeit zwar eine
wichtige Rolle, aber gewiss nicht die wichtigste.ImmerhinwarenvierFünftelderTatverdächtigennichtarbeitslos,sondernentweder
imBerufoderineinerAusbildung.VonBedeutungscheinthiereherdieAngstvorArbeitslosigkeitunddemdamitverbundenensozialen
Statusverlust zu sein. Ein solches Angstklima
begünstigt „wohlstandschauvinistische“ und
damitausländerfeindlicheEinstellungen.8)
Die Skinheadszene ist weiterhin stark männlichgeprägt.ImÜbrigengehörendiesemPersonenkreis durchweg sehr junge Menschen
an-„Skins“,dieüber25Jahrealtsind,bilden
dieAusnahme.SoergibtdiederzeitigeAltersstruktur dieser „Szene“ in Mecklenburg-VorpommerninetwafolgendesBild:
DerAnteilderJugendlichenundJungerwachsenenbis25Jahrebeträgtca.75%.Nursehr
wenigeAngehörigederSkinhead-Szenesind
über0Jahrealt.
wSoziologischeundäußereMerkmale
Äußerlich zu erkennen sind rechtsextremistische Skinheads im Allgemeinen an ihrer
martialischen, uniformähnlichen Kleidung
(Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans mit
breiten Hosenträgern, Doc Martens- oder
Springerstiefel)undanihrerHaartracht(GlatzeodermillimeterkurzgeschnittenesHaar).
Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum
nachgesagtwird.WährendsicheinTeildieser
produzierenden Unternehmen deutlich von
der rechtsextremistischen Szene distanziert,
greift der andere innerhalb der Szene verständlicheCodesgezieltaufundbenutztdiese,umKundenzugewinnen.
In den letzten Jahren ist jedoch ein neuer
Trendfestzustellen.
Als Beispiel seien hier Zahlencodes genannt,
die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das
vermeintlich„coole“undselbstbewussteAuftretenderSzeneangehörigenwerdenoftmals
Jugendlicheangelockt,indieSzeneintegriert
und letztendlich rechtsextremistisch politisiert.EinebesondereBedeutungspieltindiesemZusammenhangdierechtsextremistische
Musik,derenTexteantisemitische,rassistische
unddenNationalsozialismusverherrlichende
Inhaltevermittelt.
Teile der Skinheadszene haben ihr früheres
typischesAuftreteninzwischenabgelegtund
inTeilenStilmerkmaleandererJugendsubkulturen übernommen. Statt Glatze, Stiefel und
Bomberjacke dominieren – insbesondere in
Ostdeutschland – modische Kleidung, PiercingsundTurnschuhe.EinebesondereBedeutung für eine szeneinterne, subkulturelle ZuordnunghabendieModemarken,deneneine
7) Wahl, Klaus (Hrsg.): Skinheads, Neonazis, Mitläufer - Täterstudien und Prävention. Opladen 2003, S. 259ff.
8) vergl. Möller, Kurt / Schumacher, Nils: „Rechte Glatzen“. Rechtsextreme Orientierungs- und Szenezusammenhänge – Einstiegs – Verbelibs – und Ausstiegsprozesse von Skinheads. Wiesbaden 2007, S. 58
11
wUnterschiedlicheStrömungenbeidenSkinheads
Unterschiedliche Strömungen
bei den Skinheads
InnerhalbderdeutschenSkinheadszenesind
nach wie vor unterschiedliche Strömungen
erkennbar:
DasgrößteLager,insbesondereinOstdeutschland,istsicherlichdemrechtsextremistischen
Spektrumzuzurechnen.
U.a.sindsogenannte„Hammerskins“festzustellen,diesichalsEliteunterdenSkinheads
sehenundeindeutigrechtsextremistischePositionenvertreten.Zieldieserinden8oerJahrenindenUSAgegründetenBewegungistdie
weltweiteVereinigungallerweißenSkinheads
ineiner„Hammerskin-Nation“
Die 1986/87 unter dem Motto„Rock against
communism“gegründete„Blood & Honour“Vereinigung setzte sich vorwiegend aus MitgliedernderSkinheadszenezusammen.
„Blood & Honour“ trat in der Vergangenheit
insbesondere durch die Organisation von
Skin-Konzerten hervor. Das erste von„Blood
& Honour“ organisierte Konzert in Mecklenburg-Vorpommernfandam1.1.1996inKlein
Bünzowstatt.
12
Am 14.9.2000 verbot der Bundesinnenminister die neonazistische Organisation „Blood
& Honour“ sowie deren Jugendorganisation
„White Youth“nach§desVereinsgesetzes.
BeideGruppierungenrichtetensichgegendie
verfassungsmäßigeOrdnungunddenGedanken der Völkerverständigung. Sie betätigten
sich dabei überwiegend propagandistisch,
insbesondere durch Veranstaltungen von
rechtsextremistischenSkinhead-Konzerten.
Obwohl ehemalige führende „Blood & Honour“-Aktivisten, insbesondere in Südwestdeutschland,versuchten,ihreAktivitätennach
demVerbotaufrechtzuerhalten,istesihnen
nicht gelungen, Organisationsstrukturen auf
Bundesebene fortzuführen oder wieder zu
errichten.AllerdingswurdenimRahmenvon
Ermittlungsverfahren wegen entsprechender
Nachfolgeaktivitäten am 07. März 2006 in
Bayern eine funktionsfähige Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen gefunden, in
Rheinland-Pfalz wurde ein doppelläufiger
selbstgebauter Schussapparat beschlagnahmt. Frühere Mitglieder traten im Ausland
inT-ShirtsmitdemLogoderverbotenenVereinigungaufodernahmenanBlood&Honour
KonzertenaußerhalbderBundesrepublikteil.
wUnterschiedlicheStrömungenbeidenSkinheads
Daneben bildeten sich Skingruppen, die ihre
Wurzeln-wieinderUrsprungsbewegungerkennbar-imKlassenkampfsehen.Siewerden
als „rEd-SKInS“ bezeichnet und stehen in
Kontakt mit linksextremistischen Organisationen.
DieMassederrechtsextremistischorientierten
Skinheads bzw. subkulturellen Rechtsextremistenbewegtsichaberweiterhinaußerhalb
organisatorischer Zusammenhänge und findetsichinCliquenzusammen.
Nicht alle Teile der Skinhead-Bewegung
folgtenseinerzeitdemWegindenRechtsextremismus.EinigeSkinheadssetztensichbewusstabvonrassistischemGedankengut.So
gründetesich1986indenVereinigtenStaaten
eineGruppenamens„Skinheads Against racial Prejudice“(Skinheadsgegenrassistische
Vorurteile), auch SHARP- Skins genannt.
SHARP-SkingruppengibtesseitJahrenauch
inderBundesrepublikundinGroßbritannien.
Nicht selten geraten die Angehörigen dieser
Gruppen mit konkurrierenden Skingruppen
vonderrechtsextremenSeiteingewalttätige
Konflikte.
Zu nennen wären darüber hinaus die so
genannten „Oi-Skins“,dieihrSkindaseinangeblichvölligunpolitischauslebenwollen.
Bekennender Skinhead als Teilnehmer einer
Kundgebung der NPD
1
wWeltanschauung
Weltanschauung
Obwohl die rechtsextremistisch orientierten
Skinheads bzw. Subkulturen in der Masse an
theoretischenAuseinandersetzungenmitIdeologienwenigInteressezeigen,istihreWeltanschauung doch von wesentlichen Elementen
des Nationalsozialismus, wie Rassismus und
damitverbunden,Antisemitismus,geprägt.
Ein diese Ideologie symbolhaft darstellendes
Zeichen ist das Keltenkreuz,
welches das gemeinsame kulturelle Erbe der nordischen Rasse
versinnbildlichen soll ( siehe Anhang).
Band.TitelvonMusik-CDsbzw.Bandslauten:
„Race Riot“ („Rassenunruhen“ ),„Kommando
Freisler„(offenbarinAnspielungaufdenPräsidenten des NS-Volksgerichtshofes), „Schwarzer Orden“ (steht für die SS) – Mein Glauben
oder„Schlachtruf–WeißeKrieger“.
BeiderBeschreibungderWeltanschauungvon
Skinheads darf zudem nicht vergessen werden, dass sie häufig einen starken
Bezug zu den Wikingern und zu
den frühen Germanen herstellen.
Dies äußert sich insbesondere in
einerentsprechendenSymbolik.
Sokönnenüberdeneinschlägigen
Diese ideologische Ausrichtung
Versandhandel T-Shirts - von der
wird insbesondere durch die
Keltenkreuz
Szene eingedeutscht „T-Hem-
MusikundihreTextesowieauch
den“ genannt - mit der Irminsul
über den Internetversandhandel
verbreitete Aussagen auf Kleidungsstücken (germanischesHeiligtum,SäuledesHimmels),
deutlich. Dort heißt es beispielsweise:„White Poster mit Wikinger-Darstellungen, Runen-
Power“(„WeißeMacht“),„Rasseistklasse“oder Anstecker oder Schmuckstücke mit dem so
„RudolfHess–Friedensflieger“.Wegbereitend genanntenThorshammerbestelltwerden.
für diese Einstellung waren zum großen Teil
auchSkinhead-Musikgruppen(stellvertretend Deutlich wird hier eine Abkehr vom Chris-
für andere sei in diesem Zusammenhang die tentum. Das christliche Menschenbild der
englischeBand„Skrewdriver“genannt),denen GleichheitvorGottwirdalsundeutschabgeesgelang,weiteTeilederSkinhead-Bewegung lehnt und widerspricht der Rassenideologie
auf die Verteidigung der„nordisch-arischen“ desRechtsextremismus.AlsFazitistalsofestRassen einzuschwören. Die Vermischung mit zuhalten, dass Skinheads keineswegs nur als
„farbigen Rassen“ wird entschieden abge- unpolitisch charakterisiert werden dürfen.
Zwar spielen Gewalt und Alkoholgenuss in
lehnt.
MitdiesemBekenntnislehnensiesichvielfach ihrerErlebniswelteinebedeutsameRolle,ein
auch dem in den USA aktiven Geheimbund ideologischer Einfluss nationalsozialistisch„Ku-Klux-Klan“(KKK)an,derdieArterhaltung rassistischer Ausprägung ist jedoch deutlich
der„reinen weißen Rasse“ propagiert. Abbil- erkennbar. Entsprechend müssen auch die
dungen der weißen Kapuzenmänner finden von dieser Szene begangenen Gewalttaten
sichaufSchallplattenhüllender„Skrewdriver“- bewertetwerden.
14
wSkinhead-Bands–dreckig,kahlundhundsgemein
Skinhead-Bands – dreckig,
kahl und hundsgemein
Wegbereitend für die Ausbreitung der Skinhead-BewegungsindvorallemSkinhead-Musikgruppen, die durch ihre„markigen“ Songs
starkeEinflüsseaufdieSzenehaben.
DiedeutschenSkinhead-Musikgruppenorientierensichtextlich,aberauchmusikalischan
denausländischenBands.Beidendeutschen
TextensindfolgendeInhaltevorherrschend:
IndenLiedertextenbekennensichdieBands
zu einer„arisch-nordischen Rassenideologie“,
dieallesFremdeablehntunddenSkinheadals
„politischen Soldaten“ ermutigt, den harten
Kampfindiesem„Rassenkampf‘“zubestehen.
Die Botschaft dieser Musikgruppen erreicht
die gesamte Szene. Einsteiger werden zuerst
vonLiedertextengeprägt,überdiesiedann
vielfachdenWegindieseSubkulturfinden.
1.Dieweiße„Rasse“,dieHerrenrasse,istzubewahren, da sie durch Rassenvermischung,
zionistische Machenschaften, Kommunismus,KapitalismusundGleichgültigkeitder
herrschenden demokratischen Systeme
akutbedrohtsei.
2.Die Feinde der weißen „Rasse“, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, seien zu beseitigen.
Zu Beginn der 8oer Jahre entwickelte sich in
Englanddiesogenannte„Oi-Music“,dieden
„Way of life“ und„Fun“ in der Skinhead-Bewegung ausdrückte. Ursprünglich waren die
Vertreter dieser „Oi- Richtung“ weitgehend
unpolitisch, bis die politisch engagierten
Skinhead-Bands, die regelmäßig rassistische
Texte verbreiten, den Begriff „Oi“ auch für
sich beanspruchten. Tonangebend wurden
nunmehrBands,dieausihremRassismusund
ihrer gewalttätigen Einstellung keinen Hehl
mehr machten und sich zusätzlich das Label
RAC (Rock against communism) zulegten.
Hierzu gehören„Skrewdriver“ (England),„No
Remorse“ (England),„Bound for Glory“ (USA)
oder„Legion 88“ (Frankreich), wobei die„8“
jeweilsfürdenachtenBuchstabendesAlphabets(„H“)stehtundverschlüsselt„HeilHitler“
bedeutet.
.Skinheads,arischeJugendliche,habendie
„GefahrfürihreRasseerkannt“undwürden
sichalsKämpferimnahenRassenkriegsehen.AuchhierwerdenVerbindungenzwischenSkinsunddernationalsozialistischen
„Sturm-Abteilung“ (SA), also dem politischen Soldaten, hergestellt; der Kampf
gegen die Feinde der„Rasse“ und Nation
würdebereitsaufderStraßetoben.
15
Hinweis
DieindieserBroschüreveröffentlichtenLiedtexte sind im Interesse einer möglichst authentischen Berichterstattung trotz der oftmals abscheulichen Deutlichkeit abgedruckt
worden. So können sich die Leserinnen und
Leser in dem kommentierten Gesamtzusammenhang eine eigene Vorstellung von den
rassistisch geprägten, nationalistischen und
antisemitischen Hasstiraden machen. Nur so
wird klar, dass es sich keineswegs um harmlosen„Singsang“ verirrter Jugendlicher handelt,sonderndassSkinmusikdieser„Qualität“
tatsächlich eine drastische Ausprägung des
Rechtsextremismusist.
Nachfolgend einige Liedtexte verschiedener,
SzenebekannterdeutscherSkinhead-Bands.
16
Lied „Rotfront verrecke“
MC „Blut und Ehre 1989“ Demo-Tape der
Gruppe „Volkszorn“
BAnz. Nr. 99 vom 29.05.1993
Rotfront verrecke –
Ihr müsst sterben, damit Deutschland lebt.
Autonome randalieren in der Stadt
… Terror machen alles platt.
Doch endlich wird der Spieß umgedreht,
bevor unser Vaterland zugrunde geht.
Stolz erhoben ist die rechte Hand,
bereit zum Kampf für das Vaterland.
Wir haben keine Lust, vor den Linken zu
kriechen.
Wir lassen uns von niemand unseren Stolz
verbieten.
Refrain:
…
Die weiße Faust ist das Zeichen der Macht.
Wir erretten Doitschland aus der dunklen
Nacht.
Die rettenden Flammen nehmen ihren
Lauf,
und wie Phönix aus der Asche steht
Deutschland auf.
Refrain:
...
Ist die Lösung, die auf unserer Fahne steht.
Rotfront verrecken –
Kommis seid wachsam, Eure Stunden sind
gezählt
Jeder muß erkennen, dass es so nicht
weitergeht.
Refrain:
…
Wichtiger Hinweis! Einige der gedruckten Liedtexte sind
jugendgefährdendbzw.wurdendurchdieBundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften indiziert. Sie dürfen
KindernundJugendlichenunter18Jahrennichtisoliertin
dieserBroschürezugänglichgemachtwerden.
17
Lied „Rudolf Hess“
LP „Kraft für Deutschland“ der Gruppe
„Noie Werte“
BAnz. Nr. 224 vom 28.11.1992
Dein Heldenhafter Friedensflug
passte nicht ins Intrigenspiel.
Die Vernichtung unseres Landes
war ihr Ziel.
Und so haben sie dein Leben zerstört.
Dass die Welt niemals die Wahrheit hört.
46 Jahre warst du im Knast
Es ist unglaublich, was du ertragen hast.
Dein halbes Leben haben sie dir geraubt.
Doch bis zum Schluss hast du an Deutschland geglaubt.
Du bliebst immer treu, kanntest keinen
Verrat.
Drum wartete auf dich diese feige Tat.
Für diese Welt warst du viel zu gut.
Ja nur deshalb floß dein Blut.
Refrain:
…
Doch über deinen Tod hinaus,
strahlst du Ideale aus.
Du warst und bist ein großer Held,
doch schlecht ist diese Welt.
Aber dennoch, wir verstehen ihre Sprache,
und einst, da kannst du sicher sein,
da kommt der Tag der Rache.
Refrain:
In einer dunklen Nacht haben sie den Tod
gebracht.
ein Märtyrer bist du,
im Grabe fandest du endlich deine Ruh´.
Refrain:
…
18
Lied „So ist er“
CD „12 Doitsche Stimmungshits“ der Gruppe „Die Zillertaler Türkenjäger“
BAnz. Nr. 140 vom 31.07.1997
Ihm gehört ganz Hollywood und schöne
Filme macht er auch,
dabei hetzt er gegen Deutschland, das ist
beim Jud so Brauch.
Schindlers Liste war sein Meisterstück, so
soll das Deutschland sein.
Jeder Deutsche ein Verbrecher und ein
Nazischwein.
Refrain:
So ist er, der Jud, so kennt man den Jud,
Jud,
dass haben wir schon oft gesehen, sońen
Schuft wie den Jud, Jud.
Refrain:
…
Ehrlich arbeiten kennt er nicht, er missbraucht die ganze Welt.
Und er will nur das eine und das ist unser
Geld.
Er sitzt in der Wallstreet, das Kapital in der
Hand und
Die Palästinenser, schmeißt er aus ihrem
Land.
Und der saubere Herr Bubis, auch er kann
was dafür.
Du krimineller Kafferschieber, feg vor der
eigńen Tür.
Refrain:
4x
Refrain:
…
19
Lied „Kanaken-Song“
„Kanacke (Türke, Türke)“ der Skinhead-Musikgruppe „Standarte“
BAnz. Nr. 82 vom 29.04.1995
Refrain:
…
Steckt sie in den Kerker oder
schickt sie ins KZ
von mir aus in die Wüste
aber schickt sie endlich weg
tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen
vernichtet ihre Rasse
und so lehrt ihr den´ das Grauń.
Refrain:
…
Ich steh auf der Straße
hab meine Augen auf
ich warte auf nén Türken und
dem hau ich eine drauf
und wenn ich einmal dran bin dann
tret ich auch noch rein
ist ja nur ein Türke
ein altes Kümmelschwein
Hast du´ ne große Eiche
in deinem Garten stehn
dann will ich einen Türken
daran hängen sehn
hast du in deinem Keller
´ ne große Folterbank
Dann schnapp dir einen Türken
Und mach ihn wieder schlank.
Refrain:
Türke, Türke, was hast du getan
Türke, Türke, warum machen du mich an.
Türke, Türke, was hast du getan
Türke, Türke, warum machen du mich an.
Sie fressen ständig Knoblauch
und stinken wieńe Sau
sie kommen hier nach Deutschland
und leben hier für lau
sie bauen hier nur Scheiße
und machen hier nur Dreck
man muß sie einfach töten
alles andere hat keinen Zweck.
Refrain:
…
Siehst du einen Türken
in einer Straßenbahn
schaut er dich irgendwie
20
provozierend an
dann stehst du einfach auf
und haust ihm eine rein
du ziehst dein Messer
und stichst siebzehnmal hinein.
Refrain:
…
Sitzt du mal im Kino
und kannst so viel nicht sehn
dann wird wohl so nén Türke
vor deinen Augen stehn
du packst ihn an den Haaren
und verprügelst ihn
schmeißt ihn auf die Straße
denn nur dort gehört er hin.
Refrain:
…
Triffst du mal nén Türken
mit einer deutschen Frau
dann ist es Rassenschande
und das weißt du ganz genau
darum wartest du auf ihn
an irgendeiner Ecke
schneid ihm seinen Schwanz ab
auf dass er dran verrecke.
Refrain:
…
Denke so wie ich
könnt ihr es nicht verstehn
könnt ihr es nicht ertragen
tausend Türken hier zu sehń
dann macht doch endlich Schluss
ihr seid doch wohl genug
machst es so wie damals
und steckt sie in den Zug.
Refrain:
…
El Schickischa Moneten, Kanacke olé
El Schickisch ali leck, es schikisch
schau doch Scheck rabarba makapu
Kanacke nur bist du
Kanacke walachei
geh zurück in die Türkei.
Refrain:
…
21
Die Skinheadmusik„hämmert“ mit ihren aggressiven Rhythmen und Gewalt verherrlichenden, neonazistischen und rassistischen
Texten bei den extrem lauten Konzerten die
BotschaftderMusikindieKöpfederAnhängerschar. Während oder im Anschluss eines
Skinheadkonzertes kommt es auch zu Ausschreitungen bzw. Straftaten von Besuchern
und Mitgliedern auftretender Bands. Hierbei
handelt sich häufig um Propagandadelikte
(„SiegHeil!“RufeimPublikum),WiderstandshandlungenundKörperverletzungenwiez.B.
durchFlaschenwürfeoderBeleidigunggegen
Polizeibeamte sowie Straßenverkehrsdelikte
(FahrenunterAlkoholeinfluss).
Platten-Cover
Entwicklung und regionale Verteilung
rechtsextremistischer Skinheadkonzerte
in MV
Die rechtsextremistische Musikszene in Mecklenburg-Vorpommernistnachwievorsehr
aktiv.ImJahr2007stiegdieZahlderrechtsextremistischen Musikveranstaltungen in
Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem
Vorjahr an. Es wurden insgesamt 22 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon
17 Skinkonzerte und vier Partys sowie ein
Liederabend im Lande festgestellt. ZweiVeranstaltungen konnten im Vorfeld verboten
werden.ImVergleichszeitraumdesVorjahres
warenes18Musikveranstaltungen,davon12
Skinkonzerte, ein Liederabend und fünf Partys. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischenKonzertebis2005stetiganund
erreichtemit19Veranstaltungeneinenbisherigen Höchststand. 2006 fanden bundes-
COVER
22
derfinanzielleGewinn,derdurchdieKonzerte
erzieltwird,sicherlichaucheinwillkommener,
nicht unwesentlicher „Nebeneffekt“ für die
VeranstalterundBewirtungsbetriebe.
weit 16 rechtsextremistische Konzerte statt.
Mit18VeranstaltungenfandenimJahr2007
rund 15% weniger Veranstaltungen als im
Vorjahrstatt.Insgesamtfanden2/derSkinkonzerte in den neuen Bundesländern statt.
Regionale Schwerpunkte sind Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In
Mecklenburg-Vorpommern konnte eine gewisse Schwerpunktbildung in den LandkreisenGüstrowundOstvorpommernfestgestellt
werden.
Bundesweit agieren zwischen 90 und 100
rechtsextremistischeSkinbands,derenNamen
häufig an nationalsozialistische, rassistische
oderkriegerischeBezügeanknüpfen.
Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst
konspirativ,sodasssichnurwenigeGelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten
ergeben. DieTeilnehmerzahlen liegen in der
Regelzwischen100und200Personen.
Im Rahmen von Skinkonzerten treffen sich
(überwiegend) junge Menschen, die rechtsextremistischem Gedankengut zugänglich
oderbereitsderSzenezuzurechnensind.Die
regelmäßige Durchführung von Konzerten
dient dazu, überregionale Kontakte herzustellen, aufrechtzuerhalten und zu verfestigen. Vor diesem Hintergrund erscheinen auf
solchenVeranstaltungen auch immer wieder
führende Rechtsextremisten, die dort offenbar Sympathien gewinnen wollen. Während
solcher Veranstaltungen wird oftmals auch
rechtsextremistisches Propagandamaterial,
z.B.einschlägigeBücher,Aufklebero.Ä.sowie
AlkoholundMusikträgerverkauft.Insoweitist
CD-Cover
2
deutsche Skinhead-Musikgruppen:
„DeutschStolzTreue“)
DuxetPatria
EhreundStolz
Einherjer
Endlöser(vormahls„Schlachtruf“)
Endstufe
EnkeldesReichs
EternalBleeding
EternalPride
Eugenik
Extressiv
EyeofOdin
Faustrecht
Feldherren
Frontalkraft
Gegenschlag
GuiltythePain
Halgadom(NSBM)
HassAttacke
Hassgesang
HateSoldiers
Hauptkampflinie
Hetzjagd
HolsteinerWölfe
HopeoftheWeak(„HFTW“)
Jagdgeschwader
Jagdstaffel
Jungsturm
Kahlschlag
Kameradschaft,Treue,Ehre(K.T.E.)
KommandoFreisler
KommandoSkin
Kraftschlag
Kurzschluss
LastRiot
LegionofThor
Leibstandarte
LunikoffVerschwörung
2MinutesWarning
Absurd(NSBM)
ActofViolence
AlteSchule
Aristokraten
AryanBrotherhood
AryanHope
Asatru
Aufbruch
Ausnahmezustand
Barbaren
BarkingDogs
Blitzkrieg
Bloodshed
BloodyMinds
BlueMax9)
Blutrache(NSBM)
Blutschuld
Brainwash
Breakdown
BurnDown
BurningHate
CarpeDiem
CelticDawn
Cherusker
CivilDisorder
ConfidentofVictory
Cynic
DailyBrokenDreams(vormahls„RaceRiot”)
DamageIncorporated(auch„DamageInc.”)
DasletzteAufgebot
DevilsProject
DivisionGermania
DivisionStaufen
DonarsGrollDownfall
D.S.T.auch(auch„Dr.SommerTeam“oder
24
Skalde
SKD(vormals„Battaillon“)
Skuld
Sleipnir
Soko18
Spreegeschwader
Stahlgewitter/Gigi&DieBraunen
Stadtmusikanten
Stiefeljungs
Störmanöver
Sturmkommando
Sturmkrieger
Sturmpropheten
Sturmwehr
SuicidSolution(NSBM)
Terroritorium
Tobsucht
Totenburg(NSBM)
Treueschwur
UltimaRatio
VaeVictis
ValhallasPatriots
Valhöll
Volkstroi/USK
WeißeWölfe
WeisserRückschlag
WhiteBlizzard
WhiteRebelBoys(vormahls„BrauneBrüder”)
WhiteResistance
WhiteVoice
Wintergewitter
Wolfskraft
Wolfssang
WordsofAnger(vormahls.“Rassenhass“)
Zollernwut
MachtundEhre
MassDestruction
MidgardsStimme
Morrigan
Moshpit
NationalBornHaters
(auch“NaturalBornHaters”)
NoieWerte
NoiseofHate(vormahls„Terrormaschine88“)
NonPlusUltra
Nordfront
Nordglanz(NSBM)
NSChaos
Oidoxie
OpasEnkels
Outlaw
PainfulLife
PAK88
Permafrost(NSBM)
Preußenfront
PridnPain
ProjektIrminsul
ProjektVril
Propaganda
Rabenschrei(NSBM)
Rabiat(vormahlsD.N.A.)
Rachezug
RacialPurity
Radikahl(nurnochSänger)
Redrum
Resonanz
Revolution
Sachsonia
Sawdust
SchallundRauch
SchwarzgraueWölfe
Selbststeller
SenceofPrideSigil
25
BesonderenKultstatusgenießtdieMusikgruppe„Landser“ausBerlin.TrotzderVerurteilung
derMitgliederimDezember200wegenBildungundMitgliedschaftineinerkriminellen
Vereinigung ist der Stellenwert der Band innerhalbderrechtsextremistischenSzeneweiterhin besonders hoch. Es erscheinen regel-
mäßig „Solidaritätssampler“. Der verurteilte
Sänger der Band führt seine Aktivitäten unterdemNamen„DieLunikoff-Verschwörung“
fort.
ImLandeliegtdieZahlderBandsbeietwa10,
wobei hier immer wieder Umbenennungen
oder Auflösungen zu beobachten sind. Die
bekanntestenBandssind„Skalinger“ausdem
RaumWolgast,diesichseitca.MittedesJahres2005„DieLiebenfelsKapelle“nenntsowie
„Path of Resistance“ (ehemals Nordmacht)
aus dem Raum Rostock. Die Gruppe „Nordmacht“tratseit1996beizahlreichenSkinkonzerten im In- und Ausland auf.Von der Band
sind mehrere Tonträger erschienen, u. a. die
den Nationalsozialismus verherrlichende CD
„IhreEhrehießTreue“.ImTitelsongglorifiziert
„Nordmacht“ die Waffen-SS. Darüber hinaus
riefdieBandsowohlalsGrußadressewieauch
indemLied„Dochwirwerdenkämpfen“zum
Kampf gegen den Zionismus und das so genannte„ZOG“(ZionistOccupiedGovernment)
auf.InweiterenTextenwurdegegenFremde
und „Linke“ agitiert. Die CD „Ihre Ehre hieß
Treue“ ist indiziert und erstmalig in der Aus-
26
gabe2/2001desAmtlichenMitteilungsblatts
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien(BPjM)aufgeführtworden.Gegendie
Band „Nordmacht“ wurden darüber hinaus
entsprechende strafrechtliche Ermittlungen
geführt.
EinimJahr200gegendieMusikerderBand
„Skalinger“(nun„DieLiebenfelsKapelle“)geführtes Strafverfahren wurde mit dem Erlass
eines Strafbefehls (rechtskräftig seit Anfang
2005)abgeschlossen.MehrereCDsderBand,
u.a.„TagX“,wurdenvonderBPjMindiziert.
ImJahr2004tratennachhiesigemErkenntnisstand bei drei Konzerten in MV auch ausländischeBandsauf,dieausdenUSAundGroßbritannienangereistwaren.
CD-COVER
Im Herbst 2000 erschienen. Die Mehrzahl der Titel
enthält strafrechtlich relevante Passagen.
Schulhof-Cd
Bekannte ausländische rechtsextremistische Skinheadbands sind:
DeutscheRechtsextremistenhabeninderVergangenheitmehrfachkostenloseMusikträger
mit Liedern rechtsextremistischer Bands und
Liedermachern vor Schulhöfen oder in der
Nähe von Schulen zur Verteilung gebracht.
DabeigingendieInitiatorenoffenbarvonder
Erfahrungaus,dassSkinheadmusikmitihren
provozierenden Inhalten für Jugendliche einenAnreizzumEinstiegindierechtsextremistischeSzenebietenkann.DerartigeAktionen
wurden bisher von rechtsextremistischen
Vertrieben aus dem In- und Ausland, rechtsextremistischenBands,Kameradschaftenund
Einzelaktivistenunterstützt.
• BeforetheWar,SK
• BlueEyedDevils,USA
• BoundforGlory,USA
• BrigadeM,NL
• BrutalAttack,GB
• CelticWarrior,GB
• Civico88,I
• EnglishRose,GB
• ExtremHatred,USA
• FinalWar,USA
• Fortress,AUS
• Indiziert,CH
• IntimidationOne,USA
• MaxResist,USA
• Mistreat,FIN
• Nemesis,GB
• NoAlibi,USA
• NoRemorse,GB
• Nothung,S
• RazorsEdge,GB
• Tollschock,A
• Skewdriver,GB
• Stoneheads,A
• Verszerzödes,H
• VinlandWarriors,CAN
• WhiteLaw,GB
• Youngland,USA
AuchvonderNPDsind–allerdingsstrafrechtlich nicht relevante – „Schulhof“-Tonträger
produziertundverteiltworden.
Dabei wandte sich die NPD gezielt an Jung-
und Erstwähler. Diesem Zweck diente auch
eine„CD-Verteilaktion“währenddesLandtagswahlkampfesam05.September2006,beider
inderNähevonSchulenca.15.000Exemplare
–dieNPDsprichtvon25.000–dereigensvon
derNPDfürdieWahlkämpfeinBerlinundM-V
aufgelegten„Schulhof-CD“anGymnasiasten
undBerufsschülerverteiltwurden.
27
Am04.Juli2007beschlagnahmtediePolizei
an einem Gymnasium in Dresden-Neustadt
(Sachsen) neun Exemplare der von Neonazis
imJahr2004produzierten„Schulhof-CD“mit
demTitel„AnpassungistFeigheit–Liederaus
demUntergrund“.Zudemwurden1Tonträger eines neu produzierten„Schulhof- Samplers“mitdemTitel„60MinutenMusikgegen
60JahreUmerziehung“sichergestellt.
Am22.Juni2007wurden550Exemplaredieser neuen CD durch das LKA Sachsen und
diebayrischePolizeibeiDurchsuchungenim
Raum Hof (Bayern), Chemnitz und Pirna beschlagnahmt. Vor diesem Hintergrund muss
von weiteren Verbreitungsversuchen ausgegangenwerden.
Schulhof-CD
Der Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht offenbar ebenfalls eine strafrechtliche Relevanz des neuen
„Schulhof-Tonträgers“.
AllerdingsistbislangübereineVerteilungder
CD in Mecklenburg-Vorpommern nichts bekanntgeworden.
Nähere Informationen zu rechtsextremistischen Bands oder Medien können Sie bei
den Landeskriminalämtern oder den Verfassungsschutzbehördenerhalten.Zuindizierten
Medien erteilt die BPjM Auskunft. (Adressen
u.ä.imServiceteil).
Schulhof-CD
28
Ende 2004 ist eine Neufassung des„Erlasses
überordnungsbehördlichesundpolizeiliches
VorgehenbeiVeranstaltungvonRechtsextremisten“ (sog. Konzerterlass) vom 10.11.2004
in Kraft getreten, der die Rechtssicherheit
und Handlungssicherheit der Polizei bei der
Verhinderung bzw. Auflösung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen verbessert.
(Siehe Runderlass des Innenministeriums
M-VzurVermietungvonöffentlichenEinrichtungen an rechts- oder linksextremistische
Gruppen und das Informationsblatt für VermietervonVeranstaltungssälenimAnhang).
Taschenkalender
29
wVertriebvonSzene-Utensilien
Vertrieb von Szene-Utensilien
Als Informationsquelle und szeneinternes
Kommunikationsmedium gewinnt das InternetzunehmendanBedeutung.Insbesondere
einschlägige Literatur, Kleidung und Tonträger werden vornehmlich über in der Szene
kursierende Versandkataloge oder über das
Internetvertrieben.
Aufnäher
Internet-Vertriebsdienste sind u. a. in Grevesmühlen, Wismar
undLöcknitzansässig.DeutscheSzeneangehörige bestellen strafbare Musik häufig im
Ausland, so insbesondere bei den US-amerikanischen Vertriebsdiensten „Resistance Records“ und Micetrap Distribution“. Nachdem
mit„PanzerfaustRecords“derfürdiedeutsche
Skinhead-MusikszenebedeutsamsteUS-amerikanische Anbieter strafbarer Musik Anfang
2004 aufgelöst wurde, gründeten sich dort
mit„Freeyourmindproductions“und„White
Devil Industries“ zwei neue Unternehmen,
beidenenstrafbareTonträgerbestelltwerden
können.WeiterewichtigeBezugsquellensind
zudemSzeneläden,dieesu.a.inAnklam,Rostock,WarenundWismargibt.
PIN
PIN
0
PIN
wBekleidung
Bekleidung
Element. Das Label dürfte im Gegensatz
zu Lonsdale gezielt für einen Absatz unter
Rechtsextremistenkreiertwordensein,daes
ausschließlichinentsprechendenSzeneläden
oderimeinschlägigemVersandhandelerhältlichist.
Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben
in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig
durcheinnahezuuniformiertesErscheinungsbildzumAusdruckgebracht.DiesesAussehen
orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads. So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurz rasierte Haare
prägenauchheutenochdasmedialeBildvon
Rechtsextremisten. Allerdings haben sich die
modischenStiledesRechtsextremismusstark
verändertundbietenkeineindeutigesZuweisungsmerkmalmehr.ZumeinenistderSkinhead-Stilauchbeidenrechtsextremistischen
Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein
martialisches, uniformiertes Auftreten und
orientieren sich in der Öffentlichkeit eher an
der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren
sogarFormendesAuftretensderlinksextremistischen Autonomen-Szene. Im aktionsorientiertem Rechtsextremismus werden Marken
wie„Lonsdale“,„Consdaple“und„ThorSteinar“
oderauch„Masterrace“getragen.
Thor Steinar
Die ursprünglich norwegische, seit einigen
JahreninZeesen(Brandenburg)produzierte
Marke„ThorSteinar“betonteinennordischen
Hintergrund. „Thor Steinar“ verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes
Logo.
BeimTragenunterdergeöffnetenJackesind
dieBuchstabenNSDAzuerkennen.Eshandelt
sichaberumeinenweitverbreitetenSportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch
seiner Produkte ausdrücklich distanziert und
sich in Kampagnen gegen Rassismus engagiert.
Auch bei„Consdaple“ ist die Sichtbarkeit der
Buchstaben „NSDAP“ das ausschlaggebene
Dieses Logo wird von der Rechtssprechung
in Berlin und Brandenburg sowie in anderen
Bundesländern nicht als strafbar angesehen.
Seit Anfang 2005 verzichtet die Firma auf
dieAbbildungvonRunenundgebrauchtein
strafrechtlichneutralesLogo.10)
10) Quelle: „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“, Broschüre der Verfassungsschutzbehörden der
Länder Berlin und Brandenburg, S. 17-18.
1
wBekleidung
Ähnlichkeit mit dem
Zeichen der SA
2
wVerhältniszurGewalt/Organisationsstrukturen
Verhältnis zur gewalt
Der Hang zur Gewaltanwendung ist in den
rechtsextremistischen Subkulturen ausgeprägt. Von dieser Szene gehen die meisten
Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischer
Motivationaus.DieGewaltstellthierbeieinen
Ersatz für das häufig nur unzureichend vorhandene weltanschauliche Fundament dar:
„Schlagkräftige Argumente“ werden deshalb
bevorzugt.AlsVorbildfürdenStraßenkampf
dient der SA-Mann. Die Brutalität und Härte,
mitderim„DrittenReich“Gegnerausgeschaltetwurden,findetgroßenAnklangundspornt
zuähnlicherVorgehensweisean.
Aufkleber
Fahnen
Organisationsstrukturen
DieeinschlägigensubkulturellenSzenenverteilen sich über das ganze Land. Regionale
SchwerpunktegibtesseitmehrerenJahrenin
folgendenBereichen:
Mit Ausnahme der verbotenen „Blood and
Honour“–BewegungunddenHammerskins
sindfesteOrganisationsstruktureninderSkinhead-Szenebisherkaumfestgestelltworden.
Dieser Personenkreis bildet in den jeweiligen Wohnorten lokale kleine oder größere
„Szenen“. Im Jahr 2007 wurden dem gewaltbereiten Spektrum, darunter insbesondere
rechtsextremistische Skinheads, bundesweit
ca.10.000Personenzugerechnet.InMecklenburg-VorpommernistdieBedeutungdersubkulturellenSzeneindenvergangenenJahren
zurückgegangen. Gehörten dieser im Jahre
2001nochca.900undimJahr2004nochca.
700Personenan,soistdieseZahl2005aufca.
600Personenzurückgegangenundverbleibt
seitdemaufdiesemNiveau.
•GroßraumWismar
•GroßraumRostock
•GroßraumStralsund
•LandkreisLudwigslust
•LandkreisOstvorpommern
•LandkreisUecker-Randowund
•RaumMecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg.
Hierbeiistzuberücksichtigen,dassdieseBewertung eine „Momentaufnahme“ darstellt,
dasubkulturelleSzeneneinemstetigenWandelunterliegen.
wVerhältniszur„NationaldemokratischenParteiDeutschlands“NPD
Verhältnis zur „nationaldemokratischen Partei
deutschlands“ nPd
Die Mitgliederzahlen der NPD haben in den
vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Im Land Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondereimVorfeldderLandtagswahl2006
ein Zulauf insbesondere aus den Reihen der
neonazistischen Gruppierungen zu verzeichnen gewesen. Ihr Wahlerfolg hat der Partei
innerhalb der rechtsextremistischen Szene
einen enormen Popularitätsschub beschert.
Über die Zusammenarbeit der NPD mit den
neonazistischen„Kameradschaften“,durchdie
dieNPDihrepersonelleundorganisatorische
Schwäche im Land Mecklenburg-Vorpommernüberwundenhat,erreichtdieseauchdie
rechtsextremistischeSkinheadszene.
DieNPDbegibtsichdabeigegebenenfallsdirektaufdasTerraindersubkulturellenrechtsextremistischen Szene, indem beispielsweise
Musikveranstaltungen organisiert werden,
deren Zielgruppe bewusst die Anhänger der
Skinhead-Szene sind. Mit Hilfe solcher erlebnisorientierter Veranstaltungen versucht die
NPD, auch die Skinheads an sich zu binden,
wasalleindurchpolitischeAgitationnichtzu
erreichen wäre. Solche Aktivitäten der NPD
reihensichinihreBemühungenein,innerhalb
des„nationalen Lagers“ eine Führungspositioneinzunehmen.
Die Zusammenarbeit der NPD mit den „Kameradschaften“ und subkulturellen Szenen
ist jedoch nicht spannungsfrei. Ob die Zusammenarbeit langfristiger Natur sein wird,
hängtwohlmaßgeblichdavonab,obdieNPD
zukünftigkontinuierlicheWahlerfolgefürsich
verbuchen kann und auch die Protagonisten
der „Kameradschaften“ und subkulturellen
4
Szenen an diesen Erfolgen, z.B. in Form von
MandatenoderArbeitsplätzenimParteiapparat,teilhabenkönnen.
ErsteRissezeigensichbeispielsweisebeidem
inStralsundansässigen„FreundeskreisAVANTI“,dergegenüberderNPDdie„Volksfrontvon
Stralsund“aufkündigte.Demvorausgingein
StreitzwischenderNPDunddem„Freundeskreis“, da etliche Kameraden denWahlkampf
in der Region aus eigener Tasche finanziert
hättenundversprocheneFinanzmittelseitens
der Partei nicht gewährt worden wären. Ein
weiterer Hintergrund dürfte jedoch auch die
aus Sicht der Neonazi- und der eher erlebnisorientierten Skinhead-Szene als langweilig
empfundeneParteiarbeitgewesensein.
wAnhang
Anhang
rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot
extremistischer Parteien und Organisationen
ParteienundVereine,diederartigeZieleverfolgen, können nach Art. 21 Abs. 2 GG bzw.
Art.9Abs.2GGsowienachMaßgabedesGesetzeszurRegelungdesParteienrechtes
(§2ParteiG)oderdesöffentlichenVereinsrechts(§VereinsG.)verbotenwerden.
DasGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandundauchdieVerfassungdesLandesMecklenburg-Vorpommern messen den Grundrechten hohe Bedeutung zu. Hierzu gehört
nachArt.9GGauchdie„Vereinigungsfreiheit“,
alsodasRechtjedesEinzelnen,Vereinezubilden.GleichesgiltnachArt.21GGauchfürdie
BildungvonParteien,dageradedieseinenotwendigeVoraussetzungfürdasFunktionieren
einerrechtsstaatlichenparlamentarischenDemokratieist.
Art. 21 Abs. 2 GG:
Parteien,dienachihrenZielenodernachdem
VerhaltenihrerAnhängerdaraufausgehen,die
freiheitlichedemokratischeGrundordnungzu
beeinträchtigenoderzubeseitigenoderden
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu
gefährden, sind verfassungswidrig. Über die
Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet
dasBundesverfassungsgericht.
Das freie Recht zur Gründung von Vereinen
undParteienwirdjedoch-auchaufgrundder
Erfahrungen während der Weimarer RepublikundmitdemNationalsozialismus-nicht
schrankenlos gewährleistet. Daher ermöglichtesdasGrundgesetz,VereineundParteien
zu verbieten, wenn ihre Ziele darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen.Diesistz.B.derFall,wenneineOrganisation beabsichtigt, eine Staatsstruktur
aufzubauen,diemitdenGrundelementender
freiheitlichendemokratischenGrundordnung
nichtmehrvereinbarist.Rechtsextremistische
Organisationen orientieren sich hierbei häufig an der nationalsozialistischen Ideologie
und deren Sprachgebrauch, an Formen und
RitenderNSDAP,propagierenRassismusund
Antisemitismus nach nationalsozialistischem
VorbildundverehrenmaßgeblicheRepräsentantendesNationalsozialismus.
Art. 9 Abs. 2 GG:
Vereinigungen,derenZweckeoderderenTätigkeitdenStrafgesetzenzuwiderlaufenoder
die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken derVölkerverständigungrichten,sindverboten.
Auszug § 32 ParteiG:
Wird eine Partei oder eine Teilorganisation
einerParteinachArt.21Abs.2GGfürverfassungswidrig erklärt, so treffen die von den
LandesregierungenbestimmtenBehördenim
RahmenderGesetzealleMaßnahmen,diezur
VollstreckungdesUrteilsundetwaigerzusätzlicherVollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichteserforderlichsind.
5
wAnhang
Auszug § 3 VereinsG:
EinVereindarferstdannalsverboten(Artikel9
Abs.2desGrundgesetzes)behandeltwerden,
wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde
festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine
Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen
oder dass er sich gegen die verfassungsmäßigeOrdnungoderdenGedankenderVölkerverständigungrichtet;inderVerfügungistdie
AuflösungdesVereinsanzuordnen(Verbot).
Aus diesenVorschriften ergibt sich, dass das
VerboteinerOrganisationeingesetztwerden
kann, wenn die verfassungsfeindliche AusrichtungderOrganisation,derParteioderVereinigungausdrücklichnachgewiesenwerden
kann.
6
DahersetzteinVerbotvonOrganisationenim
Regelfall eine langwierige und intensive Prüfung und Beobachtung voraus, an der auch
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
undderLändermitwirken.
Nach §§ 85 und 86 StGB sind nach einem
rechtskräftig ergangenenVerbot einer Partei
oderVereinigung weiterführende Aktivitäten
oderdieVerbreitungvonPropagandamitteln
strafbar.
NachfolgendfindenSieBeispielefürverbotenerechtsextremistischeOrganisationen.
wAnhang
Blood & Honour division deutschland
Sitz:
Gründung:
Strukturen:
Publikationen:
Berlin(Clubhaus)
1994inBerlin
bundesweiteSektionen
„Blood&HonourDeutschlandMagazin“bzw.
„Blood&HonourDivisionDeutschland“
Verbotam:
durch:
gesetzlicheGrundlage:
Verbotsgründe:
14.September2000
BundesministerdesInnern
§Vereinsgesetz
VerstoßgegendieverfassungsmäßigeOrdnungundden
GedankenderVölkerverständigung
Jugendorganisation:
Gründung:
„WhiteYouth“
1997inThüringen
7
wAnhang
deutsche Alternative
Sitz:
Gründung:
Strukturen:
Publikationen:^
Cottbus(Brandenburg)
0.Mai1989inBremen
LandesverbändeinBerlin,Brandenburg,Bremen,
Rheinland-PfalzundSachsen
„BrandenburgerBeobachter
Verbotam:
durch:
GesetzlicheGrundlage:
Verbotsgründe:
10.Dezember1992
§Vereinsgesetz
VerstößegegendieverfassungsmäßigeOrdnung
8
wAnhang
Freiheitlich deutsche Arbeiterpartei (FAP)
Sitz:
Gründung:
StrukturenvordemVerbot:
MitgliedervordemVerbot:
Publikationen:
Halstenbek(Schleswig-Holstein)
17.März1979
aktiveLandesverbändein
Berlin,Brandenburg,Hessen,Bayern,
Niedersachsen,Nordrhein-Westfalenund
Sachsen
DanebenweitereStützpunkte
ca.40
„Standarte“
„Aufbruch“
Verbotam:
durch:
Verbotsgründe:
24.Februar1995
§Vereinsgesetz
VerstoßgegendieverfassungsmäßigeOrdnung
9
wAnhang
nationale Offensive
Sitz:
Gründung:
Publikationen:
Augsburg(Bayern)
Juli1990
LandesverbändeinBayern,Berlin,
BrandenburgundSachsen
ca.140
„DeutscheBeobachter“
„DerSturm“(NOKreisverbandSebnitz)
Verbotam:
durch:
Verbotsgründe:
22.Dezember1992
§Vereinsgesetz
VerstößegegendieverfassungsmäßigeOrdnung
40
wAnhang
Wiking-Jugend e.V. (WJ)
Sitz:
Gründung:
Publikationen:
Stolberg(Nordrhein-Westfalen)
zuletztinBerlin
02.Dezember1952
GaueinBayern,Preussen/ Berlin,Schwaben,
Rhein-Westfalen,Nordmark(Schleswig-Holstein/
Hamburg),Niedersachsen(einschl.Bremen),Hessen/
Franken/Rheinland-Pfalz,ThüringenundSachsen
ca.400
„Wikinger“
„Bauge–MädchenbriefderWiking-Jugend“
Verbotam:
durch:
Verbotsgründe:
10.November1994
§Vereinsgesetz
VerstoßgegendieverfassungsmäßigeOrdnung
41
wAnhang
Strafrechtliche Erläuterungen §§ 86
und 86a Strafgesetzbuch (StgB)
DasVerwendendernachfolgendbeispielhaft
dargestellten Kennzeichen und Grußformen
istinderRegelAusdruckeinerextremistischen
politischenEinstellungundsollteausdiesem
Grundeunbedingternstgenommenwerden.
Jedoch ist dieVerwendung der Kennzeichen
nicht in jedem Fall strafbar. Vorschriften, die
das Verwenden von Kennzeichen und SymbolenunterStrafestellen,sinddie§§86und
86a des Strafgesetzbuches. Diese stellen allerdingsnichtextremistischeMeinungsäußerungen unter Strafe, sondern sollen Verbote
verfassungswidriger Organisationen durchsetzen. Es soll verhindert werden, dass verbotene Organisationen ihreWiederbelebung
betreibenkönnen,indemihreKennzeichenin
derÖffentlichkeitgezeigtwerden.
Aus diesem Grund stehen die Vorschriften
im Dritten Teil des Strafgesetzbuches unter
der Rubrik„Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates“.§§86und86alauten:
§86StGBVerbreitenvonPropagandamitteln
verfassungswidrigerOrganisationen
(1)WerPropagandamittel
1.einer vom Bundesverfassungsgericht für
verfassungswidrig erklärten Partei oder einerParteioderVereinigung,vonderunanfechtbar festgestellt ist, das sie ErsatzorganisationeinersolchenParteiist,
42
2.einerVereinigung,dieunanfechtbarverbotenist,weilsiesichgegendieverfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung richtet, oder von der
unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen
Vereinigungist,
.einer Regierung,Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen GeltungsbereichsdiesesGesetzes,diefürdieZwecke
einerderinNummer1und2bezeichneten
ParteienoderVereinigungentätigist,
4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt
dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer
ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet
oder zur Verbreitung im Ausland herstellt,
vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mitGeldstrafebestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes
1sindnursolcheSchriften(§11Abs.),deren
Inhalt gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigunggerichtetist.
()Absatz1giltnicht,wenndasPropagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der
Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre,
derBerichterstattungüberVorgängedesZeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichenZweckendient.
wAnhang
(4)IstdieSchuldgering,sokanndasGericht
von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
absehen.
1.Es muss sich um ein Symbol verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1
StGBhandeln.Diessind:
§ 86a StgB Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
a) verfassungswidrige Parteien (§ 86 Abs. 1
Nr.1)HierunterfallennurpolitischeParteien
imSinnevon§2desParteiengesetzes.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mitGeldstrafewirdbestraft,wer
Die Verfassungswidrigkeit der Partei wird
ausschließlich durch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt.BisherhatdasBVerfGdie
Verfassungswidrigkeit zweier Parteien festgestellt,derSozialistischenReichspartei(SRP)
und der Kommunistischen Partei Deutschlands(KPD).
1.imInlandKennzeicheneinerderin§86Abs.
1Nr.1,2und4bezeichnetenParteienoder
Vereinigungen verbreitet oder veröffentlicht,ineinerVersammlungoderinvonihm
verbreitetenSchriften(§11Abs.)verwendetoder
Mit der Feststellung der VerfassungswidrigkeiteinerParteiistderenAuflösungunddas
Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen,
verbunden. Ob eine Organisation die ErsatzorganisationeinerverbotenenParteiist,stellt
ebenfallsdasBundesverfassungsgerichtfest.
2.Gegenstände, die derartige Kennzeichen
darstellen oder enthalten, zur Verbreitung
oder Verwendung im Inland oder Ausland
in der in Nummer 1 bezeichneten Art und
Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt.
Anträge,dieVerfassungswidrigkeiteinePartei
festzustellen,könnenbeimBVerfGdurchden
Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung eingereicht werden. Eine LandesregierungkanneinenAntragnurgegeneine
Parteistellen,derenOrganisationsichaufdas
GebietihresLandesbeschränkt.
(2)KennzeichenimSinnedesAbsatzes1sind
namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke,ParolenundGrußformen.DeninSatz1
genanntenKennzeichenstehensolchegleich,
dieihnenzumVerwechselnähnlichsind.
()§86Abs.und4giltentsprechend.
Im Einzelnen ist die Strafbarkeit desVerwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen nach § 86a StGB von folgendendreiFaktorenabhängig:
4
wAnhang
Unabhängig von der festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das
Bundesverfassungsgericht und dem damit
verbundenen Verbot beobachten die Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindliche
extremistische Parteien, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass
siediefreiheitlichedemokratischeGrundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen.
b)VereineoderVereinigungen,dieunanfechtbarverbotensind,weilsiesichgegendieverfassungsgemäße Ordnung oder gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richten
oder entsprechende Ersatzorganisationen
sind.
Das Verbot derartiger Vereinigungen wird je
nach dem Tätigkeitsgebiet des Vereins entweder durch das Bundesinnenministerium
(wennderVereinländerübergreifendtätigist)
oder durch die Landesregierungen, zumeist
dieInnenministerienderLänder,verfügt.
c) Schließlich sind Kennzeichen ehemaliger
nationalsozialistischerOrganisationenausder
Zeit vor 1945 verboten, ohne dass es dafür
noch eines weiteren Beschlusses oder einer
Feststellungbedarf.
Darunter fallen die NSDAP und ihre Gliederungen, nicht jedoch allgemeine staatliche
Organisationen, die auch zur Zeit des Nationalsozialismus bestanden, wie z.B. die Wehrmacht.
44
2.Es muss sich um ein Kennzeichen im
Sinne des § 86a Abs. 2 handeln. Kennzeichen sind danach vor allem Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und
Grußformen
dieser
Organisationen.
Dies ist allerdings nur eine beispielhafte
Umschreibung. Über diese Aufzählung
hinaus sind auch in Gegenständen verkörperte Symbole und nichtkörperliche
optische oder akustisch charakteristische
Erkennungszeichen„Kennzeichen“ i. S. des
§ 86a des StGB, wie z.B. eine Internetpräsentation oder die Grußform „Heil Hitler“.
Entscheidend für die Strafbarkeit einer
Verwendung derartiger Zeichen ist vor
allem, dass sie einem unbefangenen
Dritten den Eindruck des Kennzeichens
einer verfassungswidrigen Partei oder
einer sonstigen verbotenen Organisation vermitteln, so dass der Schutzzweck
des § 86a StGB sichtlich verletzt ist.
Daher sind auch abgewandelte Symbole,
die den Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen zum Verwechseln
ähnlichsind,ebenfallsunter§86aStGBzu
fassen(§86aAbs.2S.2).WohierdieGrenze
liegtkannnurbeiBetrachtungjedesEinzelfallsentschiedenwerden.
wAnhang
Für die Strafbarkeit kommt es entscheidend
auf denVorsatz desTäters an. Dies bedeutet
insbesondere, dass dem Täter bewusst sein
muss, dass er das Symbol einer verbotenen
Organisation verwendet. Es ist jedoch nicht
erforderlich, dass derTäter auch bewusst für
dieseverboteneOrganisationwerbenoderdieseunterstützenwill.
.Nach§86aStGBistesverboten,dieseKennzeichen
-imInlandzuverbreiten,oder
-öffentlich, in einer Versammlung oder in
verbreitetenSchriftenzuverwenden.
D
arüberhinausistesstrafbar,Gegenstände,
diedieseKennzeichendarstellenoderenthalten;
-herzustellen,
-vorrätigzuhalten,
-einzuführenoder
-auszuführen.
Bei der Verwendung allgemein bekannter
Symbole, wie z. B. des Hakenkreuzes, dürfte
regelmäßig derVorsatz zu bejahen sein.VertiefterzuprüfenistdiesallerdingsbeiderVerwendungwenigerbekannterSymbole.
Nicht jede Art der Verwertung ist allerdings
strafbar,soistdasVerwendennach§86aAbs.
i.V.m.§86Abs.und4StGBnichtuntersagt,
wennsiez.B.
-der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicherBestrebungen(z.B.diese
Broschüre)oder
-derFreiheitvonKunstoderWissenschaft,der
ForschungoderderLehreoderderBerichterstattungüberVorgängedesZeitgeschehens
dienen.
AusdiesemGrundelässtsichimRegelfallerst
nacheinerkonkretenaufdeneinzelnenVorfall
bezogenenErmittlungundPrüfungdurchPolizei,StaatsanwaltschaftunddieStrafgerichte
feststellen,obessichumeineStraftatnach§§
86,86aStGBhandelt.
45
wAnhang
Erläuterungen zur „reichskriegsflagge“,
deren Verwendung nicht generell strafbar ist
VonRechtsextremistenwirdgelegentlichauch
die Reichskriegsflagge öffentlich gezeigt. In
den einzelnen geschichtlichen Zeitabschnitten wurden in Deutschland verschiedene
Reichskriegsflaggenverwendet.
195-1945
DieVerwendungderanderenFlaggenistnicht
strafbar. In einzelnen Bundesländern, u. a.
auchinMecklenburg-Vorpommern,weisenjedochErlassederInnenministeriendaraufhin,
dass insbesondere die Verwendung der von
1867 bis 1921 benutzten Reichskriegsflagge
einaufdasallgemeinePolizeirechtgestütztes
Eingreifen erfordern kann. So kann ihre Sicherstellung im Einzelfall die erforderliche,
geeignete und verhältnismäßige Maßnahme
sein,umkonkreteGefahrenfürdieöffentliche
SicherheitundOrdnungabzuwehren.Dasist
z.B.dannderFall,wenndieFlaggeKristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr
istunddiesesichdadurchbehebenlässt.
DieseReichskriegsflaggensindnichtKennzeichen einer verbotenen oder nationalsozialistischenOrganisationimSinnedes§86aStGB.
1867-1921
1922-19
19-195
Jedoch bei der von 195-1945 benutzten
ReichskriegsflaggekommtwegendergleichzeitigenVerwendungdesHakenkreuzeseine
Strafbarkeitnach§86StGBinBetracht.
46
wAnhang
Beispiele für Kennzeichen und Propagandamittel rechtsextremistischer
Parteien und Organisationen sowie andere von rechtsextremisten
häufig verwendete Symbole
Beispiele für Kennzeichen und PropagandamittelrechtsextremistischerParteienundOrganisationen sowie andere von RechtsextremistenhäufigverwendeteSymbole
Parteien nicht verboten sind, darf dies nicht
darüberhinwegtäuschen,dassihreAgitation
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnunggerichtetist.
Um dem Ziel des Anhangs dieser Broschüre
gerecht zu werden, möchten wir nicht nur
Symbole oder Kennzeichen verbotener Organisationen und Parteien darstellen. Für einen Gesamteindruck von der Symbolik des
RechtsextremismusisteinBlickaufdieKennzeichen auch sonstiger, noch aktiver rechtsextremistischenOrganisationenundParteien
wichtig.
Darüber hinaus erhalten sie einen Einblick
in die Symbolik, die zwar nicht zu einer bestimmten Partei oder Organisation gehört,
jedoch häufig von Rechtsextremisten, auch
vielen Skinheads, in der Öffentlichkeit verwendetwird.
Diese Parteien versuchen in ihrer politischen
Agitation häufig, trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz, wesentliche GrundprinzipiendesdemokratischenRechtsstaates
in ihrem Sinne zu schwächen oder zu beseitigen. Auch wenn diese Organisationen und
47
wAnhang
Symbole und grußformen rechtsextremistischer Organisationen
1.2 nSdAP-gliederungen
z.B. Sturmabteilung (SA), Schutzstaffeln (SS),
Hitlerjugend(HJ),
NS-Kraftfahrerkorps(NSKK),
NS-Studentenbund(NSDStB),
NS-Frauenschaft,
SS-Totenkopf (strafbar gem. § 86a Abs.2
StGB)
gem.§§86,86aAbs.1,Nr.2und4StGB
Nachfolgend sind verbotene Symbole und
Grußformen rechtsextremistischer Organisationen aufgeführt. Diese werden durch den
Abdruck in dieser Broschüre einer breiten
Öffentlichkeit mit dem Ziel der Aufklärung
über rechtsextremistische Symbolik und derenStrafbewährungzugänglichgemacht.Um
eineweitereVerbreitungunddenMissbrauch
derSymboledurchAblichtungzuverhindern
istaufeinevergrößerteDarstellungverzichtet
worden.
DiefolgendenDarstellungenberuhenaufUnterlagen des Landeskriminalamtes M-V und
Internetrecherche.
1. nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei – nSdAP
(einschließlichGliederungenundangeschlosseneVerbände,S.§86Abs.1Nr.4StGB)
Sturmabteilung (SA)
Schutzstaffeln (SS)
Hitler Jugend (HJ)
SS-Totenkopf strafbar
gem. § 86 Abs. 2 StGB
NachAuflösungderNSDAPerübrigtesichjedocheinVerbotdurchdasBverfG.
1.1 nSdAP
Verboten sind Hakenkreuze in allen Variationen,z.B.StandartedesFührers,Parteiabzeichen,Hoheitszeichen(alt)und(neu)
Parteiabzeichen
NS-Kraftfahrerkorps
(NSKK)
Standarte des Führers
48
NS-Studentenbund
(NSDStB)
NS-Frauenschaft
wAnhang
1.3 an die nSdAP angeschlossene Verbände
DieVerbändewurdenimZugederGleichschaltungvonParteiundStaatausbereitsbestehenden Berufsverbänden, Interessengemeinschaften und schon vor 19 gegründeten Organi-
sationengebildet.
Deutsche Arbeitsfront
(DAF)
Reichsbund der
Deutschen Beamten
(RDB)
Deutsches
Frauenwerk
NS-Lehrerbund
(NSLB
NS-Reichsbund für
Leibesübungen
NS-Kriegsopferversorgung (NSKOV)
NS-Volkswohlfahrt
NS-Rechtswahrerbund
(NSRB)
Reichsbund
Deutsche Familie
(RDF)
1.4 sonstige von der nSdAP überwachte Organisationen
Reichsarbeiterdienst(RAD),Reichsnährstand(Landvolk),NS-Fliegerkorps(NSFK)
AufstellungerhebtkeinenAnspruchaufVollständigkeit.
Reichsarbeitsdienst
(RAD)
Reichsnährstand
(Landvolk)
Quellen: 1. Organisationsbuch der NSDAP, 1943, 2. Brockhaus Enzyklopädie, 1991 (S. 361)
3. Nationalsozialismus, Handbuch 6336, Rowohlt Taschenbuch Verlag, 1992
49
NS-Fliegerkorps (NSFK)
wAnhang
1.5 diverse darstellungen Hitlers
•„14Words–Wemustsecuretheexistanceof
ourpeopleandafutureforwhitechildren.”
(WirmüssendieExistenzunsererMenschen
unddieZukunftderweißenKindersichern.)
(ggf.strafbargem§10StGB)
aufT-ShirtsundTonträgern;Hitlerbüstenpp.
1.6 nS-Parolen und grußformen
•HeilHitler(Beachte:HeilDir!OderHeileuch!
Sindnicht strafbar!!!!)
•DeutscherGruß(Hebendesausgestreckten
rechten Armes auf Schulterhöhe, mit oder
ohneParole)
•SiegHeil!
•MitdeutschemGruß(z.B.amBriefende)
•Meine Ehre heißtTreue / Unsere Ehre heißt
Treue
•Deutschlanderwache
•EinVolk,einReich,einFührer
•Blut und Ehre, Sinnspruch auf FahrtenmessernderHitlerjugendunddamitKennzeichen
einer verbotenen Organisation; Urteil AG
Jenavom16.09.1997,Az.:510JS6704/97(
TriskelesieheauchPkt.4.1)
•Deutschland den Deutschen, Juden raus! (
Beachte:„DeutschlanddenDeutschen–Ausländerraus!“Strittig!!!,dennbisherinM-V
keinejuristischeEntscheidungüberStrafbarkeit,aberOLGBrandenburg[Az.:1Ss52/01
] entschied auf Erfüllung des Straftatbestandesgem.§10Abs.1Nr.1StGB)
50
1.7 Kampf und Marschlieder der nSdAP
•Horst-Wessel-Lied – offizielles Parteilied der
NSDAP
„Die Fahnen hoch, die Reihen dicht geschlossen, SA
marschiert...“ (Textund/oderMelodie)
• „ Brüder in Zechen und Gruben...“
„ Hitler ist unser Führer...“(.Strophe)
„ Einst kommt der Tag der Rache...“ (4.Strophe)
• „ Es stehet in Deutschland die eiserne Schar... Parole
die bleibet: Die Juden hinaus...“
•„ Ihr Sturmsoldaten..., nehmt die Waffen in die Hand,
denn der Jude hauste fürchterlich im deutschen Vaterland...“
•„Es lebe Adolf Hitler..., wir sind die Sturmkolonnen der
Hitlerdiktatur...“(.Strophe)
•„ Im deutschen Land ( oder: Durch Großberlin pp. )
marschieren wir, für Adolf Hitler kämpfen wir...“
„SA marschiert – Achtung, die Straße frei!“
•„Siehst Du im Osten das Morgenrot?... Volk ans Gewehr... Verräter und Juden hatten Gewinn...“
„Deutschland erwache! Und Juden da – den Tod...“
(AufzählungerhebtkeinenAnspruchaufVollständigkeit)
wAnhang
2. Verbot gem. Art. 9 Abs. 2 gg
2.1 Bund nationaler Studenten (BnS)
s.§86Abs.1Nr.2StGB
Verbot durch IM Bayern am 24.02.1961 (vor Inkrafttreten desVereinsgesetzesv.05.08.1964);rechtskräftigseit29.0.1961.
Weitere Verbote in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg,
Nordrhein-WestfalenundHamburg–(sieheGMBl.v.10.01.1966)
3. Verbot gem. § 3 Vereinsgesetz
3.1 Volkssozialistische Bewegung deutschland/Partei der Arbeit
(VSBd / PdA)
Verbot durch BMI(IS1–61912/2)am14.01.1982,
bestätigtdurchdasBverwG(1A12.82)am1.05.1986
3.2 Junge Front
Jugendorganisation der VSBd / PdA
Verbot durch BMI(IS1–61912/2)am14.01.1982,
bestätigtdurchdasBVerwG(1A12.82)am1.05.1986
3.3 Aktionsfront nationaler Sozialisten/nationale Aktivisten
(AnS/nA)
Verbot durch BMI(IS1–61912-4/2)
am24.11.198,bestätigtdurch
BVerwG(1A1.84)am01.04.1986.
51
wAnhang
3.4 nationale Sammlung (nS)
Verbot durch BMI
(S1–61912-4/15)
am27.01.1989,bestätigtdurch
BVerwG(1A19.89)am04.12.1991.
3.5 nationalistische Front (nF)
Verbot durch BMI
(IS1–61912/5)am26.11.1992,Vollzugam27.12.1992,
bestätigtdurchBVerwG
(G1A1/92)am24.0.1998.
3.6 deutsche Alternative (dA)
Verbot durch BMI
(IS1–61912/20)am08.12.1992,
Vollzugam10.12.1992,
bestätigtdurchBVerwG(1A14.92)
am0.08.1995.
3.7 nationale Offensive ( nO )
Verbot durch BMI
(IS1–61912/21)
am21.12.1992,Vollzugam22.12.1992,
bestätigtdurchBVerwG(1A1.9)
am19.06.1996.
3.8 nationaler Block ( nB )
Verbot durch IM Bayern
(GR–IF4–144/9)am07.06.199(Vollzug),
bestätigtdurchVerwaltungsgerichtshofMünchen(4A9.2151)
am26.01.1994.
52
wAnhang
3.9 Heimattreue Vereinigung deutschlands (HVd)
Verbot durch IM Baden-Württemberg
(5-111.6/28am08.07.199,
bestätigtdurchVerwaltungsgerichtshofBaden-Württemberg
(IS1909/9)
am11.04.1994.
3.10 Wiking- Jugend (WJ)
Verbot durch BMI
(IS2–6191/5)
am10.04.1994Vollzug,bestätigtdurch
BVerwG(1A.94)am1.04.1999
3.11 Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei ( FAP )
Verbot durch BMI
(IS2–61912–4/7)
am20.02.1995,Vollzugam24.02.1995,
bestätigtdurchBVerwG(1VR1.95)am20.10.1995.
DasBVerfG(2BvB2/9u.2BvB/9)
sprachderFAPam17.11.1994denParteienstatusab.
3.12 nationale Liste ( nL )
Verbot durch Behörde für Inneres Hamburg
(A240/000.45-2/4)am2.02.2995,
Vollzugam24.02.1995,bestätigtdurch
BVerwG(1B75.98)am15.07.1998.
DasBVerfG(2BvB1/9)sprachderNL
am17.11.1994denParteienstatusab.
5
wAnhang
3.13 Blood & Honour
division deutschland ( B&H )
Verbot durch BMI
(IS2–61912/4)gem.§VereinsG
Verfügungenvom12./1.09.2000,Vollzugam14.09.2000
Beachte:Verbotseit1.06.2001rechtskräftig,durchUrteilBVG
(6A1.01),d.h.,dassdasVerwendendesKennzeichensgem.§§85,
86,86aStGBstrafbarist.
3.14 Blood & Honour
ZwarkeinBezugzurDivisionDeutschlandunddamitunterliegtdieses
ZeichennichtderVerbotsverfügungdesBMI,abervgl.u.a.Hinweise
zurTriskele
[Pkt.4.1]sowiezurParole‚BlutundEhre’[Pkt.1.7]).
3.15 White Youth
JugendorganisationderBlood&Honour
Verbot durch BMI
(IS2–61912/4)
gem.§VereinsGVerfügungen
vom12./1.09.2000,
Vollzugam14.09.2000
54
wAnhang
4. Sonstiges
4.1 Triskele
VErBOTEn,
soweiteinBezugzueinerverbotenenOrganisationhergestelltwerdenkann!!!Symboldernationalistischen/burischen„Afrikanischen
Widerstandsbewegung“unddesKuKluxKlan.
StrafbefehlAGLindau(1Js.8606/95)gem.§86aabs.1u.2StGB,
rechtskräftigseit1.10.1995.
Urteilstenor:„...BeidemAbzeichenhandeltessichumeineAbartdes
Hakenkreuzes...“
4. 2 Keltenkreuz
VErBOTEn,
Symbol der „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei
der Arbeit" VSBD/ PdA "... Der objektive Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr.1
i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist grundsätzlich erfüllt, wenn das von der
verbotenen VSBD/ PdA als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder
diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen ( § 86a Abs. 2 S. 2 StGB )
öffentlich verwendet werden. Eines zusätzlichen Hinweises auf die Organisation bedarf es nicht..." (Beschluss des BGH v. 01.10.2008 - 3 StR 164/08)
4.3 Heß-Plakate
GemäßBeschlussdesOberlandesgerichtsRostockvom12.12.2001
–Ws146/01.
nicht strafbar!!!
DanachhandeltessichbeidemKopfbildvonRudolfHeßumkein
KennzeicheneinerehemaligennationalsozialistischenOrganisation
i.S.v.§86aAbs.1Nr.2i.V.m.§86Abs.1Nr.4StGB.
DieVerwendung des Konterfeis auf Plakaten, Flugblättern u.ä. erfülltnichtdenTatbestandder§§86,90aAbs.1Nr.1,10StGB.
Eine Prüfung wegen Sachbeschädigung gem. § 0 ff. StGB oder
§118OwiGwirddamitnichtaufgehoben.
(OwiG,Beck`scheKurz-Kommentare,12.Auflage,Rdn.12azu§118
55
wAnhang
4.4 gaudreieck,
dasinderrechtenSzeneVerwendungfindet
VErBOTEn!!!
StoffaufnäherinFormeinesschwarzenDreiecks(10x7x7cm)mit
derSpitzenachobenweisend,insicheineweiß/silbrigeUmrandung
imAbstandvon5mmvondenAußenkanten,aufdemBasisschenkel
des Dreiecks steht in„altdeutscher Schrift“ das jeweilige Bundesland,
welchesdie„bundesländischeHerkunft“desTrägerskennzeichnet.
Beachte:UrteildesBGHvom1.07.2002(StR495/01):“FürdieBeurteilung,obeinKennzeichen‚zumVerwechselnähnlich’imSinnedes§
86aAbs.2Satz2StGBist,kommtesnichtdaraufan,dassdasOriginal
einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigenOrganisationha t“.
4.5 Obergau – Armdreieck
VErBOTEn!!!
Richtigerweise„Oberarmgauabzeichen der Hitlerjugend“ mit goldfarbenerUmrandung;beimBDMmitsilbrigerUmrandungsowiemitBezeichnungdesObergebietsoderGebiets(beiderHJ)bzw.desGauverbandesundObergaubeimBDMwährendderNS-Zeit.
EinschwarzesStoffdreieckmiteinersilbernenUmrandungundeinem
zweizeiligensilbernenAufdruck(z.B.„Nord“füreinender42Gaubereicheund„Mecklenburg“)istKennzeicheni.S.v.§86aAbs.1Nr.1StGB.
EsistdemfrüherenObergau-ArmdreieckdesBundesDeutscherMädel
(BDM)zumVerwechselnähnlich.
RechtsauffassungdesKammergerichtsBerlinv.05.11.2001mitderVeranlassungderVorlagezurweiterenEntscheidungandenBGH–Urteil
desBGHvom1.07.2002(StR495/01):
FürdieBeurteilung,obeinKennzeichen‚zumVerwechselnähnlich’im
Sinnedes§86aAbs.2Satz2StGBist,kommtesnichtdaraufan,dass
dasOriginaleinengewissenBekanntheitsgradalsSymboleinerverfassungswidrigenOrganisationha t“.
56
wAnhang
5. Hintergrundinformationen
5.1 Im Bereich rechtsextremismus gebräuchliche Bezeichnungen
5.1.1 Monatsbezeichnungen
AusdemGermanischenübernommen/abgeleitet
Hartung
Januar
Hornung
Februar
Lenzing
März
Ostermond
April
Wonnemond
Mai
Brachet
Juni
Heuert/Heuet/Heumond
Juli
Ernting
August
Herbstmond/Scheiding
September
Gilbart
Oktober
Nebelung
November
Julmond
Dezember
57
wAnhang
5.1.2Abkürzungen
FG
„Führersgeburtstag
JdF
„JahrdesFührers“
88
HeilHitler“( „8“ steht für den 8. Buchstaben des Alphabets); gängige Umgehung der
Strafvorschriften im § 86a StGB in div. Schriften.
18
AdolfHitler(1. und 8. Buchstabe des Alphabets)
14 Words
Synonymfürdie14Worte„Wemustsecuretheexistenceofourraceanda
futureforwhitechildren“–„WirmüssendasLebenunsererRasseundeine
ZukunftfürunsereweißenKindersichern“.Verwendetu.a.aufNPD-Aufklebern,inSkin-FazinesundalsLiedtitel„FOURTEENWORDS“vonderSkinband
Centurion.
1347
„Mitdeutschemgruß”
146
„AufdenFührer“
192
„Adolfisback“
28
Blood&Honour
C 18
Combat18(KampfAdolfHitler)
81
HellsAngels
ZOg
„ZIONISTOCCUPIEDgOVERNMENT“(ZionistischbesetzteRegierung)
WOTAn
Willofftheariannation(WillederarischenNation)
rahowa
racialHolyWar(RassistischerheiligerKrieg)
ngK
nationalistengegenKinderschänder
rAC
rockagainstCommunism(RockgegenKommunismus)
58
wKonzerterlass
„Konzerterlass“ (Auszug)
Um die Veranstaltungen dennoch durchzuführen, wird für sie durch Mundpropaganda
geworben. Sie werden überwiegend konspirativvorbereitet.DergenaueVeranstaltungsort wird im Vorfeld nicht bekannt gegeben.
Die Angabe eines bestimmten Raumes oder
zentralenTreffortes und die Ankündigung in
rechten Kreisen bekannter Bands reicht aus,
um Szeneangehörige und Sympathisanten
auchausgrößererEntfernunganzuziehen.
Ordnungsbehördliches und politisches Vorgehen bei Veranstaltungen von rechtsextremisten vom 10.11.2004
Das ordnungsbehördliche und polizeiliche
VorgehenbeiVeranstaltungenvonRechtsextremistenistmitdenBezugserlassengrundlegendgeregelt.
ImUmgangmitrechtsextremistischenMusikgruppen und – veranstaltungen ist wie folgt
zuverfahren:
EsistinjüngsterVergangenheitjedochdeutlich geworden, dass im Zusammenhang mit
Musikveranstaltungeninsbesondererechtsextremistischer Konzertgruppen Einordnungs-
und Handlungsdefizite bestehen. Dieses trifft
fürsogenannteGeburtstagsfeiernoderinsonstigerFormgetarnteVeranstaltungen,dietatsächlichöffentlichenCharakterbesitzen,zu.
1.)Soweit Musikveranstaltungen rechtlich als
Versammlungeneingeordnetseinmüssen,
sinddieordnungsbehördlichen,versammlungsbehördlichen und polizeilichen Maß-
nahmengemVersammlungsgesetzdurchzuführen.Musikveranstaltungenfallenaber
nur dann unter den Begriff der VersammlungimSinnedesVersammlungsgesetzes,
wenn eindeutige Tatsachen zweifelsfrei
dafür sprechen, das die Personen an dem
gemeinsamen Ort zu einem gemeinsam
verbindenden Zweck zusammenkommen,
umunterEinwirkungaufdieÖffentlichkeit
in einer öffentlichen Angelegenheit eine
kollektive Aussage zu artikulieren bzw. zu
beziehen.
In der Skinheadszene ist die Musik rechtsextremistischer Konzertgruppen nach wie vor
ein bedeutsames Medium zur Verbreitung
rassistischen und nationalsozialistischen Gedankengutes und dient dessen Verfestigung
undStabilisierung.
Skinheadkonzerte finden überwiegend in
geschlossenen Räumen statt und werden
vermehrtalsPrivatfeiern,oftalssogenannte
Geburtstagsfeierndeklariert.OffeneKonzertveranstaltungen der rechten extremistischen
Szenefindenwegenderindenverschiedenen
LändernpraktiziertenVerboteundderunterschiedlichsten polizeilichen Einsatzmaßnahmenkaumnochstatt.
Das Feiern eines Geburtstages mit Musik
istkeinesfallsalsVersammlunganzusehen.
HierhandeltessichlediglichumeineVeranstaltung, da kollektive Meinungsäußerung oder -bildung in einer öffentlichen
Angelegenheit weder vorrangig noch be59
w Konzerterlass
absichtigt ist. Geburtstagsfeiern sind Veranstaltungen ohne Versammlungscharakter.
Es sind nur organisierte Ereignisse, bei denen
eine Vielzahl von Personen zusammenkommt.
Adressaten ( Veranstalter, Musikgruppen )
wird ausdrücklich hingewiesen.
Das ordnungsbehördliche und polizeiliche
aus Rechts- oder Zeitgründen nicht ausgesprochen werden kann oder konnte, kom-
Neben einem Verbot, das möglicherweise
Vorgehen bei Veranstaltungen, die nicht den
Versammlungsbegriff erfüllen, richtet sich
nach den Bestimmungen des SOG M-V.
men vor allem dann in Betracht: Auflösung
laufender Veranstaltungen, Razzien, Gewahrsamnahmen, Platzverweise, Beschlagnahme und Sicherstellung von Gegenstän-
2.) Musikveranstaltungen im Sinne des Er-
den, Auflagen, Vorkontrollen.
lasses können daher nach den Vorschriften
des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
für das Land Mecklenburg-Vorpommern
vorbeugend verboten werden, wenn von
3.) Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist zu bejahen, wenn
der Schadenseintritt bei Durchführung der
Veranstaltung / Feier wahrscheinlich ist.
ihnen im Einzelfall eine konkrete Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine entsprechende Verfügung kann durch die Ordnungsbehörden
Erforderlich ist im konkreten Fall eine Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Um-
und im Rahmen der Eilzuständigkeit auch
durch die Polizei gem. §16 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 SOG M-V i.V.m. §§ 1, 13, 14 und 15 SOG
M-V getroffen werden.
Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten.
Veranstaltungen, Musikauftritte, „getarnte"
Geburtstagsfeiern
rechtsextremistischer
ständen beruhen muss, also auf Tatsachen,
Gruppierungen sind danach grundsätzlich zu verbieten, wenn aufgrund von be-
Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass
stimmten
bei Kenntnisnahme von am gleichen Tage
geplanten Veranstaltungen die Polizei im
Rahmen der „Eilzuständigkeit" ohne vorherige Beteiligung der Ordnungsbehörden
Umständen
und
Ereignissen
insbesondere mit Folgendem gerechnet
werden kann:
a)
tätig werden muss.
Ordnungs- und Polizeiverfügungen sind
gem. § 16 Abs. 2 SOG M-V Verwaltungs-
Störung
der
öffentlichen
Sicherheit
durch:
akte im Sinne des Verwaltungsverfahrens-
• Verstoß gegen die Straftatbestände nach
gesetzes. Die Vorschriften bezüglich des
§§ 85, 86, 86a, 90, 90a, 90b, 103, 104, 111,
125, 130, 131, 185 bis 189 StGB,
Adressaten, der Rechtswirksamkeit, der
Zustellung usw. sind anzuwenden. Auf die
Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung
in Ermangelung der Erreichbarkeit des
• Verstoß gegen das Verbot, öffentlich oder
in Versammlungen Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als
60
wKonzerterlass
Ausdruck einer gemeinsamen politischen
Gesinnungzutragen(§i.V.m.§28VersG),
Die im Einzelfall erforderliche GefahrenprognosekannsichaufErkenntnisseüber:
• Verstoß gegen Vorschriften die bei der
DurchführungöffentlicherVeranstaltungen
zu beachten sind, z.B. Gaststättengesetz,
Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, baurechtliche Vorschriften
u.a....
•diePersondesVeranstalters/Gaststättenbetriebes(polizeilicheErkenntnisse)
b) Störung der öffentlichen Ordnung
durch:
•symbolträchtigerZeitpunkt
•auftretendeMusikgruppen/Liedermacher
•symbolträchtigerOrt
•Konzertmotto
• Verherrlichung führender Personen der
NS-Diktatur
•konspirativeVorbereitung
•VerharmlosungdesSystemsdesNationalsozialismus,LeugnenderKriegsschuldoder
Kriegsverbrechen
•Zusammensetzungderzuerwartenden
Teilnehmer
stützen.
•HervorrufendesEindrucks,diesesSystem
wiedereinführenzuwollendurcheinenden
Aufmärschenim„DrittenReich“ähnelnden
Aufzug oder Verwendung von Symbolen,
namentlich Fahnen oder Abzeichen, oder
SkandierenvonParolenoderGrußformeln,
diedenendesNS-Regimesähneln
DanebenistdieArtundWeiseeinerEinladung
( z.B.„mit deutschem Gruß“ ) und der Inhalt
desAufrufes(z.B.ausländerfeindlicheInhalte
)zubeachten.
LiegenüberdieÖrtlichkeit,anderdieVeranstaltung stattfinden soll oder über Personen
Erkenntnisse vor, dass in der Vergangenheit
bei vergleichbaren Veranstaltungen Straftatendero.a.Artbegangenwurden,istvon
einerGefahrfürdieöffentlicheSicherheitauszugehen.
•EineaggressiveAusländerfeindlichkeit,die
geeignet ist,Teile der ansässigen BevölkerungmassiveinzuschüchternunddasfriedlicheZusammenlebenderBevölkerungerheblichzubeeinträchtigen.
Veranstaltungen, zu denen anonym aufgerufenwirdoderbeideneneinVeranstalternicht
alsVerantwortlicherinErscheinungtritt,sind
durcheineAllgemeinverfügungzuverbieten.
61
wInfomationsblatt
Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen
Zur Festigung der Strukturen und zur Pflege von Bekanntschaften, aber auch um
die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelmäßig Kon-zerte, so genannte „Skinkonzerte“. Im Rahmen dieser Konzerte werden
oftmals auch Straftaten begangen, wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergruß gezeigt wird.
Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung
leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits
im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen
wird dem Vermie-ter in aller Regel verschwiegen. Häufig werden die Konzerte
etwa als Geburtstagsfeier mit Livemusik getarnt.
Der Vermieter sollte deshalb schon bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass
der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang
dieses In-formationsblattes befindet sich ein Mustervertrag, der rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet.
Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass
• der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher
Konzerte begangen werden, zu unterbinden
• der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung weiß, welche
Bands auf-treten werden
• der Vermieter den Vertrag problemlos kündigen kann, wenn der Mieter
ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte
• der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag
einzuhalten, ins-besondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der
Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung
durchzuführen.
Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch,
sie glori-fizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germani-schen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit
etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die „Liebenfels Kapelle“
(früher und neuerdings wieder „Skalinger“) und die Band „Path of Resistance“.
62
wInfomationsblatt
Haben Vermieter den Verdacht, dass die für die Veranstaltung vorgesehene Band
extremistisches Liedgut spielen wird, soll-ten sie sich über die Band erkundigen.
Auskunft können z. B. die Ordnungsämter, a-ber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall können sich Vermieter auch an die Verfas-sungsschutzbehörde des Landes
Mecklenburg-Vorpommern wenden:
Telefon: 0385-74200
E-Mail: [email protected]
Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren Räumlichkeiten eine extre-mistische Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, sollten Sie nicht
nur um-gehend den Mietvertrag kündigen, sondern gleichzeitig die Polizei um
Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es – wie oben bereits erwähnt – auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn
sie davon erfährt. Außerdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch auflösen,
wenn gegen Strafge-setze verstoßen wird, also Straftaten begangen werden. Sie
kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen
und die Veranstaltung ge-gebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle even-tuell erlangt, können zudem hilfreich sein, einen
Vertragsverstoß des Mieters zu be-weisen.
Weitergehende Informationen können den Broschüren „Rechtsextremistische
Musik“ und „Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten“ des Bundesamtes für
Verfas-sungsschutz entnommen werden. Beide Broschüren können unter www.
verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Broschüre „Rechtsextremistische Subkulturen“ des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de).
Mustervertrag
§ 1 Vertragszweck
(1) Die Vermietung erfolgt zum Zweck der nachfolgend beschriebenen Veranstaltung:
Die Veranstaltung hat folgenden Charakter:
O Politische Veranstaltung
O Kulturelle Veranstaltung
O Party
O Private Veranstaltung
6
wInfomationsblatt
O Kommerzielle Veranstaltung
(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltun-gen zu nutzen, auf denen vom Mieter selbst oder von Besuchern der
Veranstaltung extremistisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird.
Der Mieter ver-pflichtet sich, dafür zu sorgen, dass von den Veranstaltungsteilnehmern keine Strafta-ten nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder § 130 StGB (Volksverhetzung) begangen werden.
Insbesondere dürfen weder in Wort noch in Schrift Menschen wegen ihrer
Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glau-bens, ihrer religiösen oder politischen
Anschauungen, ihrer sexuellen Orientierung o. Ä. als minderwertig und verächtlich dargestellt oder diskriminiert werden.
§ 2 Obliegenheiten des Mieters
(1) Der im Vertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumen
durchzu-führende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert,
dass der Mieter nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Mieter
ist ohne die Einwilli-gung des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der
Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, Namen von auftretenden Bands, Musikgruppen
und/oder Darstellern dem Vermieter mindestens 3 Tage vor der Veranstaltung
schrift-lich bekannt zu geben.
(3) Der Mieter hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge
zu tra-gen. Er übernimmt die Haftung für die Einhaltung aller gewerbe-, ordnungs-, versamm-lungs-, feuer- und polizeirechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen zum Schutze der Jugend. Sofern für die vereinbarte
Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist bzw. eine anzeigepflichtige Versammlung durchgeführt werden soll, hat der Mieter die behördliche
Genehmigung bzw. die schriftliche Anzeige der Versammlung bei der Versammlungsbehörde dem Vermieter rechtzeitig vor der Veranstaltung auf Verlangen
vorzuzeigen.
(4) Der Mieter ist für die Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA und
sonstigen Verwertungsgesellschaften und die Zahlung eventueller Gebühren
verantwortlich.
§ 3 Kündigung, Vertragsstrafe
(1) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der Mieter die Mietsache entgegen des in § 1 ver-
64
wInfomationsblatt
einbarten Veran-staltungszweckes nutzt oder gegen seine Pflichten aus § 2 Abs.
1 und 2 verstößt. Gleiches gilt, wenn eine solche Nutzung oder Verstöße gegen
§ 1 Abs. 2 dieses Ver-trages zu befürchten ist. Der Mieter hat dem Vermieter alle
Schäden zu ersetzen, die dem Vermieter durch die Kündigung entstehen.
(2) Wird vom Mieter oder Besuchern der Veranstaltung gegen die Vereinbarungen in § 1 Abs. 2 dieses Vertrages verstoßen oder wird der Vertrag seitens des
Vermieters ge-kündigt, weil der Mieter die Mietsache entgegen des vereinbarten
Nutzungszweckes genutzt hat oder weil eine solche Nutzung oder ein Verstoß
gegen § 1 Abs. 2 dieses Vertrages zu befürchten war, verpflichtet sich der Mieter,
eine Vertragsstrafe in Höhe von
€ zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Mie-ter durch die Art, den Inhalt oder die
Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beige-tragen hat oder er dies vorhersehen konnte und zumutbare Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat. Durch
die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche
nicht ausgeschlossen.
§ 4 Haftung
(1) Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände wird vom Vermie-ter keine Haftung übernommen.
(2) Der Mieter haftet insbesondere auch für Schäden, die durch fahrlässigen bzw.
un-sachgemäßen Umgang mit gemieteten und/oder eingebrachten Einrichtungen
und technische Ausstattungen entstehen.
(3) Der Mieter haftet für Schäden, die von Besuchern der vom Mieter organisierten Veranstaltung verursacht werden, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt
oder der Gestaltung der Veranstaltung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder
er zumindest hätte entsprechende Schäden vorhersehen können und zumutbare
Schutzmaßnah-men schuldhaft unterlassen hat.
(4) Der Mieter haftet für sämtliche Personen- und Sachschäden einschließlich
etwai-ger Folgeschäden, die Dritten, seinen Mitarbeitern oder ihm selbst sowie
dem Vermie-ter durch die Überlassung der Räumlichkeiten entstehen soweit der
Mieter durch die Art, den Inhalt oder der Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat o-der er zumindest hätte entsprechende Schäden vorhersehen
können und zumutbare Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat.
§ 5 Sicherheitsleistung
Der Mieter leistet als Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem
Vertrag eine Kaution in Höhe von
€.
65
wImmobilienrunderlass
66
67
68
69
70
71
wInformationsstellen
Informationsstellen
Civitas- netzwerkstelle
Dr..-Külz-Straße
1905Schwerin
Tel.:085/5509984
[email protected]
HierkönnenSieweitereInformationenund
MaterialienzumRechtsextremismusbzw.dessenZurückdrängunganfordernunderhalten:
Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Verfassungsschutz
Alexandrinenstraße1
1905Schwerin
Tel.:085/7420-0
[email protected]
Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung
- geschäftsstelle –
Innenministerium M-V
Alexandrinenstraße1
1905Schwerin
Tel.:085/588-2460
[email protected]
regionalzentren für demokratie
und Toleranz
Ministerium für Soziales und gesundheit
Abteilung 2 / referat 210
Fr.-Engels-Str.47
19061Schwerin
Tel.:085/5889410
[email protected]
Bürgerinitiative
„Bund statt braun“ e.V.
LangeStraße9
18055Rostock
Tel.:081/252561
[email protected]
Landeskriminalamt
RetgendorferStraße9
19067Rampe
Tel.:0866/64-0
[email protected]
Evangelische Akademie
AmZiegenmarkt4
18055Rostock
Tel.:081/252240
[email protected]
Bündnis für demokratie und Toleranz
Stresemannstraße90
1096Berlin
Tel.:00/264080
[email protected]
Bundesamt für Verfassungsschutz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Merianstraße100
50765Köln
Tel.:0221/79288
[email protected]
72
Landeszentrale für politische Bildung
Jägerweg2
1905Schwerin
Tel.:085/02090
[email protected]
Landesjugendring M-V e.V.
Goethestraße7
19055Schwerin
Tel.:085/712275
[email protected]
Zentrum für demokratische Kultur
Chausseestraße29
10115Berlin
Tel.:00/2404520
[email protected]
dokumentations- und
Informationszentrum
Für rassismusforschung
Postfach1221
5002Marburg
Tel.:06421/7722
[email protected]
Landesjugendamt
Postfach11016
17041Neubrandenburg
Tel.:095/8001
[email protected]
Universität rostock
Institut für Politik und
Verwaltungswissenschaften
Ulmenstraße69
18051Rostock
Tel.:081/4984452
[email protected]
netzwerk für demokratie und Courage
August-Bebel-Straße89
18055Rostock
Tel.:081/128510
[email protected]
Bundesprüfstelle für
Jugendgefährdende Medien (BPjM)
Krochusstraße10
512Bonn
Tel.:0228/962100
[email protected]
Akademie für Politik, Wirtschaft
und Kultur in M-V e.V.
MecklenburgStraße59
1905Schwerin
Tel.:085/5557090
[email protected]
regionale Arbeitsstellen für Jugendhilfen,
Schule und interkulturelle Arbeit
Mecklenburg-Vorpommern e.V. (rAA MV)
AmMelzerSee1
17192Waren/Müritz
Tel.:0991/66960
[email protected]
Anne-Frank-Zentrum
RosenthalerStraße9
10178Berlin
Tel.:00/0872988
[email protected]
7
IhrespeziellenAnsprechpartnerbeiderPolizeisinddiePräventionsberaterderPolizeiinspektionen.HiererhaltenSieauchKontaktzudenörtlichzuständigenMAEX-Einheiten.Weitere
InformationenundAnschriftenfindenSieunter
www.polizei-mv.de.
WeitereInformationenonlineunter:
www.verfassungsschutz-mv.de
www.mv-regierung.de
www.kriminalpraevention-mv.de
www.kriminalpraevention.de
www.verfassungsschutz.de
www.lpb.mv-regierung.de
www.bpb.de
www.vhs-verband-mv.de
www.wiwi.uni-rostock.de
www.buendnis-toleranz.de
www.bundespruefstelle.de
www.polizei.propk.de
www.jugendstiftung-civitas.org
www.amadeu-antonio-stiftung.de
www.zdk-berlin.de
www.netzwerk-courage.de
www.netzwerk-mecklenburg.de
www.anne-frank.de
www.mbt.mv.de
www.buntstattbraun.de
74
wHinweis
Hinweis
DieseundandereInformationsbroschürendesVerfassungsschutzesstehenalleninteressierten
BürgerinnenundBürgerndesLandeskostenloszurVerfügung.
AnfragenschickenSiebitteandas
Innenministerium
-PressestelleAlexandrinenstraße1
1905Schwerin
Tel.:085/588-2016
[email protected]
oderdirektandieVerfassungsschutzabteilungunter:
Innenministerium
AbteilungVerfassungsschutz
Postfach110552
19005Schwerin
Tel.:085/7420-0
[email protected]
WirbedankenunsbeiallenBehörden,dieunsText-undBildmaterialzurVerfügunggestellt
haben,insbesonderebeimLandeskriminalamtM-V.
75
wImpressum
Herausgeber:
InnenministeriumMecklenburg-Vorpommern
Gestaltung+Satz:
MVwebGmbH&Co.KG,Schwerin
Druck+Verarbeitung:ClausKuhn,BexxGmbH,Sulzbach
Stand:
Juni2008
76

Rechtsextremistische Subkulturen

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