Jazum Berner Kompromiss bei der Handänderungssteuer

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Jazum Berner Kompromiss bei der Handänderungssteuer
Ja zum Berner Kompromiss
bei der Handänderungssteuer
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Damit der Traum von den eigenen
vier Wänden Formen annimmt.
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Nutzloses Überbleibsel
Die Handänderungssteuer (HAST) wurde ursprünglich eingeführt, um die Behörden für ihre Aufwände im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundund Wohneigentum zu entschädigen. Mittlerweile werden für diese Leistungen
jedoch andere Gebühren und Abgaben erhoben, weshalb die HAST ihre Daseinsberechtigung verloren hat. Zahlreiche Kantone haben bereits die Konsequenzen
gezogen und diese systemwidrige Steuer in den vergangenen Jahren entweder
modernisiert oder gleich ganz abgeschafft. Dazu gehören zum Beispiel auch
unsere Nachbarn aus dem Aargau und aus Solothurn. Die Berner Behörden
hingegen halten weiterhin die hohle Hand auf. Mehr noch: sie erhöhten die HAST
seit ihrer Einführung bereits um saftige 80%.
Am 18. Mai 2014 erhält das Berner Stimmvolk endlich die Gelegenheit, diese
volkswirtschaftlich schädliche Strafsteuer mit einem JA zum Kompromissvorschlag des Grossen Rates wenigstens zu entschärfen.
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Im August 2010 wurde die kantonale
Volksinitiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für
Mieter und Eigentümer» mit 26‘533
Unterschriften eingereicht. Ziel der
Initiative war die Abschaffung der
veralteten Handänderungssteuer. Vor
dem Hintergrund der laufenden Spardebatten entschied sich der Grosse
Rat, stattdessen einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Dieser sieht vor, dass der Erwerb von
selbst genutztem Wohn- und Grundeigentum bis zu einem Kaufpreis von
800’000.– von der HAST befreit wird.
Das «Komitee für mehr Eigenheimwohnen» empfiehlt Ihnen gemeinsam
mit einer Mehrheit des Grossen Rates
die Annahme dieser ausgewogenen
Vorlage.
Gezielt Anreize schaffen
Für die HAST gibt es keine echte Begründung. Sie ist einfach eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zu den eigenen vier Wänden. Der Gegenvorschlag
setzt deshalb gezielt dort Anreize, wo
das Geld für die eigenen vier Wände
nicht im Überfluss vorhanden ist.
Bei einem Kaufpreis von 800‘000.–
beträgt die HAST 14‘400.–. Das mag
auf den ersten Blick vernachlässigbar
erscheinen. Allerdings wird der Traum
von der eigenen Wohnung oder dem
eigenen Häuschen darüber hinaus
noch mit zahlreichen anderen staatlichen Auflagen und Abgaben torpediert.
Diese können sich mit Grundbuch-,
Notariats- und Baubewilligungsgebühren, Erschliessungskosten, der
Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen etc. schnell einmal auf mehrere zehntausend Franken belaufen.
Eine Summe, die dann andernorts
wieder eingespart werden muss, zum
Beispiel bei der Gebäudeisolation,
bei einheimischen Handwerks- und
Gewerbebetrieben oder bei den
hochwertigen Baumaterialien aus der
Region.
Für den Wohnkanton Bern
Mit einem JA senden die Bernerinnen und Berner am 18. Mai 2014 ein
wichtiges Signal. An alle Mieter, die
sich nicht bis ans Lebensende mit
Mietverträgen herumärgern wollen.
An ältere Personen, die lieber in
eine kleinere Wohnung ziehen und
ihr Haus stattdessen einer jungen
Familie verkaufen möchten. Und an
die Behörden, damit diese selbst
genutztes Wohneigentum endlich
gemäss Verfassungsauftrag fördern
statt künstlich verteuern.
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Engagieren Sie sich für den fairen Berner Kompromiss. Unterstützen Sie
unser Komitee mit einem Leserbrief, mit dem Auflegen von Flyern, mit dem
Aufhängen von Plakaten, mit Ihrem Foto auf einem Komitee-Inserate etc.
Folgende Damen und Herren sind schon mit dabei:
Andreas Aebi, Nationalrat, Alchenstorf; Thomas Balmer, Gewerbeverband KMU Stadt Bern, Bern;
Alfred Bärtschi, Grossrat, Lützelflüh; Hans Bättig, Bolligen; Christoph Berger, Grossrat, Aeschi;
Peter Bill, Präsident HEV Region Fraubrunnen, Moosseedorf; Andreas Blank, Aarberg; Peter Brand,
Grossrat, Münchenbuchsee; Karin Brönnimann, Interlaken-Unterseen; Manfred Bühler, Grossrat,
Cortébert; Andreas Burren, Grossrat, Lanzenhäusern; Walter Bütikofer, Kirchberg; Jacques Chèvre,
Vizepräsident HEV Kanton Bern, Bern; Doris Conrad-Wegmüller, Bäriswil; Kurt Eichenberger,
Bargen; Bernhard Eicher, Stadtrat, Bern; Christoph Erb, Direktor Berner KMU, Bern; Waldemar
Eymann, Fraubrunnen; Gerhard Fischer, Grossrat, Meiringen; Heinz Freivogel, Biel; Rudolf Friedli,
Stadtrat, Bern; Thomas Fuchs, Alt-Nationalrat, Bern; Alfred Gerber, Grossrat, Gohl; Markus Gfeller,
Langenthal; Erich Giesser, Präsident HEV Langenthal, Langenthal; Béatrice Glatz, Sigriswil; Urs
Gnehm, Stadtrat, Burgdorf; Samuel Graber, Grossrat, Horrenbach; Anne-Caroline Graber, Grossrätin, La Neuveville; Rudolf Graf, Aarwangen; Adrian Haas, Direktor HIV Kanton Bern/ Grossrat, Bern;
Hansrudolf Hämmerli, Kallnach; Lukas Manuel Herren, HEV Bern und Umgebung, Bern; Daniel
Iseli, Thun; Ueli Jost, Grossrat, Thun; Marianne Kaderli, Spiez; Heinrich Kappeler, HEV Konolfingen, Trimstein; Christoph Käser, HEV Burgdorf/ Trachselwald, Burgdorf; Carlo Kilchherr, Grossrat,
Thun; Etienne Klopfenstein, Landwirt, Corgémont; Urs Klöti, Unterseen; Thomas Knutti, Grossrat,
Weissenburg; Michael Krähenbühl, Moosseedorf; Remo Kriemler, Bern; Bernhard Krummenacher,
Langenthal; Hugo Kummer, Grossrat, Burgdorf; Bethli Küng, Grossrätin, Saanen; Walter Lanz,
Präsident BDP Münchenbuchsee, Münchenbuchsee; Lukas Lanzrein, Stadtrat, Gwatt (Thun); Beat
von Lerber, Busswil bei Lyss; Samuel Leuenberger, Grossrat, Trubschachen; Markus Lüscher,
Schalunen; Matthias Mast, Ittigen; Walter Messerli, Grossrat, Interlaken; Werner Moser, Grossrat,
Landiswil; Moritz Müller, Grossrat, Bowil; Philippe Müller, Grossrat, Bern; Jakob Notz, Lyss; Aliki
Panayides, Gemeinderätin, Ostermundigen; Béatrice Paoluzzo Müller, Bellmund; Bernhard Riem,
Grossrat, Iffwil; Hans Rösti, Grossrat, Kandersteg; Peter Rub, Kirchlindach; Kurt Ruchti, Rüegsauschachen; Thomas Rufener, Langenthal; René Schlauri, Biel; Beat Schori, Alt-Grossrat, Bern; Peter
Schori, Grossrat, Spiegel; Jürg Schürch, Grossrat, Huttwil; Peter Sommer, Grossrat, Wynigen; Jürg
Staudenmann, Spiez; Robert Sutter, Niederbipp; Anna Thüler, Bern; Thomas Trafelet, Interlaken;
William Trösch, Langenthal Pierre Triponez, Muri; Käthi Wälchli, Grossrätin, Obersteckholz; Stefan
Wälchli, Madiswil; Beat Walther, HEV Region Thun, Thun; Urs Walthert, Belp; Erich Weber, Bern;
Thomas Weder, Biel; Marc Werren, Interlaken; Christoph Wyss, HEV Burgdorf/ Trachselwald, Burgdorf; Adrian Zimmermann, Konolfingen; Katrin Zumstein, Grossrätin, Langenthal (Stand: März 2014)
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sowie zu den verschiedenen Möglichkeiten für eine Unterstützung unseres
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