Internationaler Frauentag Armenische Flüchtlinge in Deutschland

HEFT FLÜCHTLINGE MACHEN ZEITUNG
1/07
INFORMATIONSBLATT ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
Internationaler Frauentag
Frauen international gemeinsam für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg
Armenische Flüchtlinge in Deutschland
und ihre Fluchthintergründe
Kinder meiner Heimat
Im zwölften Lebensjahr und dreizehn Schüsse
Frage - Antwort 2.Teil
Aufenthalt für Kinder ausländischer Staatsangehöriger
Projekt - Flüchtlinge machen Zeitung
Flüchtlingsrat startet erneut Projekt
gefördert durch
Heft 01/07
Inhalt / Vorwort
IMPRESSUM
INHALT
Titel: Impressum
2
Internationaler Frauentag - Demonstration von Frauen
in Hamburg deutsch/türkisch
Armenische Flüchtlinge in Deutschland und ihre
Fluchthintergründe
3
„Human Place“
Flüchtlinge machen Zeitung
Ausgabe: Heft 1/07 – Juni 2007
Hrsg.:
e.V.
Flüchtlingsrat
Mecklenburg-Vorpommern
Tel.: 0385 / 581 57 90
Seite
Rückübernahmeabkommen mit Armenien unterzeichnet
Postfach 11 02 29,
19002 Schwerin
Beobachtungen aus Südostanatolien
Kinder meiner Heimat
Yurdumun Çocuklar
Fax:
0385 / 581 57 91
E–Mail: [email protected]
Internet: www.fluechtlingsrat-mv.de
Mitwirkende dieser Ausgabe:
Dögüs
Imam Jonas
Eren Delal
Nona Zakarian
Gulmuhammad Azizi Bärbel Zia
Annette Köppinger
Doreen Klamann
Fotos:
Archiv
Layout:
Diana Burandt
Heft 01/07
Frauentag
Internationaler Frauentag 8. März 2007
“FRAUEN INTERNATIONAL GEMEINSAM FÜR EINE WELT OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSBEUTUNG UND KRIEG.”
4-5
6
6-7
7 - 10
Aufenthalt für Kinder ausländischer Staatsangehöriger
10 - 11
Auszug aus der Rede von Henning Schindler (IKuWo) zum
Lauf „kein mensch ist illegal am 19. Mai 2007 in Greifswald
11 - 12
Projekt „Flüchtlinge machen Zeitung“
13
Begleitservice für Flüchtlinge zu Botschaften in Berlin
13
Die Umsetzung der Bleiberechtsregelung in MV - Fragen aus der Praxis
14
Präventionsmappe - Sexuell übertragbare Krankheiten
14
Projekt Fairness - Pressemitteilung
15
Wir freuen uns über Manuskripte und
Zuschriften.
Für unverlangt eingesandte Fotos,
Manuskripte und Materialien wird
jedoch keine Haftung übernommen.
Im Falle des Abdrucks kann die Redaktion kürzen.
Manuskripte sollten als Datei (CD-Rom,
Diskette oder E–Mail) geliefert werden.
Namentlich gezeichnete Beiträge geben
nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers bzw. der Redaktion wieder.
Dieses Informationsblatt wird durch
den Europäischen Flüchtlingsfonds,
den Förderverein PRO ASYL e.V.,
UNO Flüchtlingshilfe e.V. und
gesellschafter.de, ein Aktionsprogramm
von Aktion Mensch gefördert.
8. MÄRZ: Um den Internationalen Frauentag zu feiern, haben sich ungefähr 800
Frauen von Vereinen wie Freier Frauen aus
Mesopotamien, Deutsch-Palästinensischer
Frauenverein, Hamburger Forum, AGIF
Frauenkommission, Afghanische Frauen
in Deutschland, ATIF Frauenkommission,
Europäische Frauenbewegung u.a an der
U-und S-Bahn-Haltestelle „Sternschanze“
getroffen und sind bis zum Alma-Wartenberg-Platz marschiert.
Die Frauen waren in ihren regionalen Trachten auffällig. Sie haben gegen Gewalt
gegen Frauen protestiert und ein Aufhören
von Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefordert. Während der Demonstration haben
sie u.a. folgende Transparente getragen:
„alle Frauen der Welt Hand in Hand“, „Die
Frauen formen die Welt“, „Schluss mit
der Sittenjustiz“, „Öcalans Gesundheit ist
unsere Gesundheit“, „Schluss mit hierarchischen Strukturen des Staates“, „Meine
Ehre gehört niemandem“, „Wir wollen
keinen Krieg, wir wollen Frieden“ „Nein zu
Rassismus, Militarismus, Nationalismus
und der Ermordung von Frauen“, „Freiheit
für alle politischen Gefangenen“, „Wir protestieren gegen den G8 Gipfel“, „Nein zur
Herrschaft, zum Staat und zur Ungerechtigkeit“, „Der Friedensbotschafter ist auf
Imrali“ Die Frauen haben gegen Militarismus, gegen Ausbeutung, gegen Krieg,
gegen Vergewaltigung und Gewalt mit
verschiedensten Slogans aufgerufen. Die
Frauen mit Migrationshintergrund haben
in ihren Redebeiträgen geäußert, dass
sie doppelt von Diskriminierung betroffen
sind, wegen ihres Geschlechtes und ihrer
Migrationszugehörigkeit.
Zum Schluss haben die Frauen auf Kurdisch, Deutsch, Türkisch und Armenisch
usw. gesungen und getanzt.
8 Mart dünya kadinlar gününü kutlamak amaciyla Verein Freier Frauen aus
Mesopotamien, Deutsch-Palästinesischer
Frauenverein, Hamburger Forum, AGIF
Frauenkommission, Afghanische Frauen
in Deutschland, ATIF Frauenkommission,
Europäische Frauenbewegung u.a Hamburg Sternschanze garinda biraraya gelen
yaklasik 800 kadin yürüyüs yaparak AlmaWartenberg-Platz da bulustu.
Kadinlar giyindikleri yöresel kiyafetlerle
dikkat cekerken, kadina yönelik sidet kinandi, esitsizlik ve adaletsizlige son verilmesi istendi.Yürüyüs esnasinda “Tüm dünya
kadinlari el ele, Kadinlar dünyayi sekillendiriyor, Töreci adalete son, Barisin elcisi
Imrali’da, Savas degil baris istiyoruz, Devletin hiyerasik iktidarina son, Kimsenin
namusu degiliz,Irkciliga, militarizme, milliyetcilige ve kadin katliyamina hayir, Tüm
siyasi tutuklulara özgürlük, G8 zirvesini
protesto ediyoruz, Egemenlige, devlete ve
adaletsizlige hayir , Öcalan’in sagligi sagligimizdir“ pankartlarini tasidilar. Kadinlar
Militarizme, tecavüze, sömürüye, siddete
ve savasa hayir sloganlri attilar. Göcmen
kadinlar hem kadin olduklari icin hemde
göcmen olduklari icin cifte dislanmayal
karsi karsiya kaldiklarini okuduklari bildirilerde dile getirdiler.
Kadinlar Kürtce, Almanca Türkce .........
sarkilar esliginde dans ederek ve halaylar
cekerek mitink sona erdi..
Armenische Flüchtlinge
Heft 01/07
Heft 01/07
Armenische Flüchtlingr
Armenische Flüchtlinge in Deutschland
und ihre Fluchthintergründe
Die „Rechte und Pflichten“ aserischer Flüchtlinge im Vergleich zu
armenischen Staatsangehörigen
GRÖßTE GRUPPE GEDULDETER FLÜCHTLINGE IN MV AUS ARMENIEN
Politische und religiöse Verfolgung,
Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, Zerstörung der Existenzgrundlagen: Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor schweren
Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien, manchmal
aus Lebensgefahr. Zum Flüchtling wird
man nicht freiwillig...
In Mecklenburg-Vorpommern leben zur
Zeit 441 (AZR, 30.6.2006) geduldete
Armenier. Es ist die größte Gruppe geduldeter Flüchtlinge in unserem Bundesland. Um ihre Fluchthintergründe
besser verstehen zu können, ist es gut,
die politischen, wirtschaftlichen und vor
allem geschichtlichen Begebenheiten
Armeniens zu kennen.
Republik Armenien
Zwischen 1991 bis 1998 sind etwa 750.000
Armenier vor allem nach Russland und andere Staaten der GUS emigriert. Im August
1991 benannte sich die Armenische SSR
in Anlehnung an die erste Republik in Republik Armenien um. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 21. September 1991
entstand das heutige Armenien. Der westliche, weitaus größte Teil des historischen
Siedlungsgebietes der Armenier blieb unter türkischer Herrschaft.
Armenien ist Mitglied der folgenden internationalen Organisationen: VN, Rat für
kollektive Sicherheit, GUS, OSZE, Europarat, NATO- Partnerschaft für den Frieden,
EBRD, Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Asiatische Entwicklungsbank, Welthandelsorganisation.
Wirtschaft in Armenien
1988 wurde Armenien durch ein sehr
schweres Erdbeben teilweise zerstört,
was einige Regionen noch immer belastet.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR
geriet die junge Republik (ähnlich wie die
anderen ehemaligen Unionsrepubliken)
in eine schwere Wirtschaftskrise. Nach
einer umfassenden Liberalisierung der
Wirtschaft setzte1997 das Wirtschaftswachstum wieder ein. Das jährliche ProKopf-Einkommen betrug im Jahre 2004
durchschnittlich 790 Dollar.
Armenien im Krieg
Armenien befindet sich in einer lang andauernden Auseinandersetzung mit der
Nachbarrepublik Aserbaidschan um Bergkarabach, ein Gebiet in Aserbaidschan,
das mehrheitlich von Armeniern bewohnt
wird.
Es starben in diesem Konflikt schätzungsweise 17.500 Armenier und 25.500
Aserbaidschaner, 700.000 - 1.000.000
Aserbaidschaner und 300.000 Armenier
wurden zu Flüchtlingen. Bis heute gibt es
keinen Durchbruch in der Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan; ein
Zustand, der ihre wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst.
Die Forderung nach der Vereinigung der
Region Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet mit der Republik Armenien führte 1988 und 1989 zu Gewalttätigkeiten gegenüber ethnischen Armeniern
in Aserbaidschan. Daraufhin verließ die
Mehrheit der armenischen Bevölkerung
das Land. Nach UNHCR- Informationen ist
keiner dieser Flüchtlinge bisher nach Aserbaidschan zurückgekehrt.
Viele ethnische Armenier sind (zunächst)
nach Armenien geflüchtet, das alle armenischen Flüchtlinge bereitwillig aufgenommen und ihnen regelmäßig Aufenthalt,
Zugang zu sozialen Rechten und einen
Einbürgerungsanspruch gewährt hat. Einige Flüchtlinge sind von dort in andere
Staaten, wie zum Beispiel nach Deutschland, weiter gewandert. Andere Flüchtlinge
haben ohne vorherigen Aufenthalt in oder
Transit durch Armenien gleich Schutz in
anderen Staaten gesucht (The UN Refugee
Agency ).
Durch die besondere politische Brisanz, die
durch den Überfall im Parlamentsgebäude
im Jahre 1998 erreicht wurde, berichteten
Nona Zakarina
auch ausländische Medien vermehrt über
die bereits seit Jahren stattfindenden Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten
und gegeneinander kämpfende Gruppen.
Vor diesen Auseinandersetzungen suchen
Menschen auch in der Bundesrepublik immer wieder Schutz und Asyl.
Armenien – ein Rechtsstaat?
In Art 5. der armenischen Verfassung ist die
Gewaltenteilung ausdrücklich als Strukturprinzip festgelegt. Sie sichert in der Realität jedoch kein wirkliches Gleichgewicht
zwischen den drei Staatsgewalten.
So verfügt der direkt gewählte Präsident
über sehr viel Macht, die weder durch die
Legislative noch durch die Judikative effektiv ausgeglichen wird. Zudem stammen
das nachgeordnete Recht, sowie die Strukturen der Behörden zu weiten Teilen noch
aus der sowjetischen Zeit, so dass bisher
in der Praxis von einer klaren Trennung der
Gewalten nicht gesprochen werden konnte. Die Gewaltenteilung soll durch die am
27.11.2005 mit Volksentscheid angenommenen Verfassungsänderungen gestärkt
werden. Die Unabhängigkeit der Gerichte
ist in der Praxis eingeschränkt, z. B. durch
die verbreitete Korruption oder inadäquate
Verfahrensvorschriften.
Laut Regierungsberichten sind in Armenien derzeit ca. 250 000 Flüchtlinge aus
Aserbaidschan registriert. Diese sind fast
ausschließlich ethnische Armenier. Die armenische Regierung bemüht sich um die
Integration dieser Flüchtlinge.
In der Praxis sind nicht alle diese Rechte effektiv gewährleistet. Die schwierigen
wirtschaftlichen Bedingungen in Armenien
haben aber zur Folge, dass der Zugang
zu sozialen Leistungen, insbesondere zu
Wohnraum schon für diejenigen, die sich
bereits in Armenien befinden, mit schwerwiegenden Problemen verbunden ist. Viele
Flüchtlinge sind von der Unterstützung
durch Familie und Kommunen abhängig
um Überleben zu können. So sind selbst
anerkannte und registrierte Flüchtlinge in
den vergangenen Jahren aus kommunalen
Wohnungen vertrieben worden, nachdem
diese privatisiert wurden.
Angesichts der gegenwärtig sozio-ökonomischen Bedingungen in Armenien sind die
Lebensbedingungen für alle Asylsuchenden äußerst schwierig. Neuankömmlinge
werden auf eine lange Warteliste für ein
Zimmer in einem der Gemeinschaftszentren gesetzt, in denen sie unter schlechten
Bedingungen - oft ohne Sanitäranlagen
und Fließwasser - leben müssen.
Trotz des unbürokratischen Einbürgerungsverfahrens waren die Flüchtlinge bisher
allerdings kaum willens, die armenische
Staatsangehörigkeit zu beantragen. UNHCR hat in den vergangenen Jahren versucht, Flüchtlinge armenischer Volkszugehörigkeit aus Aserbaidschan zu ermutigen,
die armenische Staatsangehörigkeit zu
beantragen.
Sonderfall: männlichen aserischen
Flüchtlinge im wehrfähigem Alter
Männliche ethnische Armenier im wehrfähigen Alter können besonders schutzbedürftig sein. Obwohl Flüchtlinge nach den
nationalen Gesetzen von der Wehrpflicht
befreit sind, wird weiterhin davon berichtet, dass ethnische armenische Flüchtlinge
aus Aserbaidschan für die armenischen
Streitkräfte zwangsrekrutiert werden. Es
gibt einen beachtlichen sozialen Druck
auf männliche Flüchtlinge im wehrfähigen
Alter. Dieser geht so weit, dass sie eine
Benachrichtigung über die Verpflichtung
zum Wehrdienst erhalten und eine Aufforderung, sich bei den Wehrbehörden zu
melden. Sogar ethnische Armenier aus
Aserbaidschan, die freiwillig den Streitkräften der Republik Armenien beitraten,
sind nach Berg-Karabach oder auf das besetzte Gebiet verschickt worden. Dadurch
wurden sie der Gefahr ausgesetzt, von den
Streitkräften ihres Herkunftslandes ergriffen zu werden.
Durch das Erdbeben von 1988 und den
Krieg von 1992 bis 1995 wurde Armenien selbst zum Auswanderungsland. Viele
flohen zunächst nach Russland, weil sie
die Sprache aus der Schule kannten, teils
auch zu Hause sprachen. Mit Beginn des
Krieges in Tschetschenien machte sich
aber auch hier immer mehr Rassismus
breit. Dieser richtete sich allgemein gegen
Flüchtlinge aus dem Kaukasus. So gelang
es nur wenigen Flüchtlingen, in Russland
Fuß zu fassen, die meisten flohen nach
wenigen Monaten oder einigen Jahren
weiter nach Westeuropa.
Asyl in Deutschland
Die genaue Zahl der armenischen Flüchtlinge in Deutschland ist nicht bekannt,
da sie unter den Staatsangehörigkeiten
„armenisch“, „Aserbaidschanisch“, „russisch“ oder „ungeklärt“ geführt werden.
Das Bundesamt lehnt Asylanträge außer
von prominenten Regimekritikern ab, weil
Krieg, schlechte Wirtschaftssituation oder
die Weiterflucht aus Russland wegen des
dortigen Rassismus und der Unmöglichkeit,
einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen, keine „politische Verfolgung“ im Sinne
des Asylrechts sind. Bei Armeniern aus
Aserbaidschan kommt noch die Ausbürgerung von 1998 dazu, die per Gesetz allen
Armeniern, die Aserbaidschan verlassen
hatten, die Staatsangehörigkeit entzog.
Wer keine Staatsangehörigkeit hat, kann
nicht abgeschoben werden – bekommt
also auch keinen Abschiebeschutz. Nur
ein Abschiebeschutz führt aber zu einer
Aufenthaltserlaubnis. So haben also einige tausend Flüchtlinge aus diesem Krieg
nur einen Asylantrag, der abgelehnt wur-
de, und dann eine Duldung, die bescheinigt, dass sie „zur Zeit“ nicht abgeschoben
werden können.
Viele Flüchtlinge, die durch das Raster der
deutschen Asyllogik fallen, werden nicht
sofort abgeschoben. Die Gründe dafür,
dass im Asylverfahren abgelehnte Menschen nicht zurückkehren können, sind
vielfältig: fehlende Verkehrsverbindungen
in zerstörte Länder, Krankheit, fehlende
Existenzmöglichkeiten im Herkunftsland,
die Weigerung der Botschaft, Reisepapiere
auszustellen und anderes. Für viele Flüchtlinge gibt es keinen Weg zurück.
»Zehn Jahre bin ich in Deutschland. Ich
habe in Armenien niemanden mehr, meine Familie ist tot. Meine 9-jährige Tochter ist hier geboren. Sie kennt Armenien
nicht. Sie weint, wenn ich ihr sage, dass
wir dorthin gehen sollen. Ich weiß nicht,
wie ich sie trösten soll.«
Frau T., Armenien
Deutschland und Armenien haben ein
Rückübernahmeabkommen geschlossen.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, und der Außenminister von Armenien, Vardan Oskanian,
unterzeichneten das Abkommen am 16.
November 2006. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Das Abkommen sieht auch die Rückführung von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen vor, die über Armenien nach
Deutschland eingereist sind. Es muss noch
durch das armenische Parlament ratifiziert
werden.
Nona Zakarina
Quelle:
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen Vertretung in Deutschland
(UNHCR Berlin)
Landtag M-V Drucksache 3/851 Antwort der
Landesregierung auf die kleine Anfrage des
Abgeordneten Monty Schädel
Internetforum: Politikcity Wikipedia
Rückübernahmeabkommen / Beobachtungen Südostanatoöien
Heft 01/07
Rückübernahmeabkommen mit
Armenien unterzeichnet
16. Nov. 06
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August
Hanning, und der Außenminister der Republik Armenien, Vardan Oskanian, haben
heute ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger
Personen regelt.
Staatssekretär Dr. Hanning erklärt:
„Auf der Grundlage dieses Abkommens
wird es Deutschland künftig möglich
sein, rechtswidrig aus Armenien eingereiste Personen – sowohl armenische
Staatsangehörige als auch Drittstaats-
angehörige und staatenlose Personen
– dorthin zurückzuführen. Für die im
Völkerrecht ohnehin bestehende Verpflichtung zur Rücknahme eigener
Staatsangehöriger werden verfahrensrechtliche Fragen und Fristen festgelegt
und um Regelungen zur Rücknahme
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser ergänzt. Das Rückübernahmeabkommen mit Armenien entspricht dem
modernen Standard der Europäischen
Union und wird nach seinem Inkrafttreten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus
der Südkaukasusregion darstellen.“
Nach Auffassung von Staatssekretär Dr.
Hanning und Außenminister Oskanian unterstreicht der erfolgreiche Abschluss die
konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen.
Das Abkommen muss auf armenischer
Seite noch durch das Parlament ratifiziert
werden.
www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/
Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/11/Rueckuebernahmeabkommen_mit_Armenien.html
Beobachtungen aus Südostanatolien
THOMAS WANIE
(RECHTSANWALT/ROSTOCK)
Vom 21.02-25.02.2007 hielt ich mich anlässlich einer Prozessbeobachtung in
Diyarbakir auf. Dazu werden einige Eindrücke und Überlegungen wiedergegeben. Namen und Altersangaben sind zum
Schutz der Personen geändert.
Diyarbakir ist als Schauplatz der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und türkischen Sicherheitskräften
bekannt geworden. Diyarbakir liegt im
Südosten der Türkei und gilt als Hauptstadt der türkischen Kurden.
Im September 2006 kam es in der Türkei
zur Durchsuchung von Medieneinrichtungen, Privat- und Gewerkschaftsräumen.
Von den Exekutivmaßnahmen betroffen
waren das zentrale Büro und mehrere
Vertretungen der politischen Wochenzeitschrift Atilim. Daneben fanden Durchsuchungen des Hauptbüros der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten
(ESP) und von Vertretungen der Textil- und
Metallgewerkschaft (Tekstil-Sen, LimterIs) statt. Des Weiteren wurde auch der
Istanbuler Radiosender Özgür Radyo in
die polizeilichen Maßnahmen einbezogen.
Neben der Beschlagnahmung von Computern, Briefen, Ordnern und persönlichen
Notizen der Mitarbeiter wurden über 100
JournalistInnen, GewerkschafterInnen,
FrauenrechtlerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und andere Oppositionelle festgenommen. Grundlage war das seit Juni
2006 geltende Antiterrorgesetz (TMY).
Die Angeklagten in Diyarbakir waren MitarbeiterInnen der Zeitung Atilim, MitgliederInnen und SympatisantInnen der ESP,
MitarbeiterInnen des Radiosenders Özgür
Radyo, GewerkschafterInnen und StudentInnen. Allen wurde die Nähe zu der verbotenen Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei
als Terrororganisation gilt, vorgeworfen.
So wartete die jetzt 18jährige S. zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Büro der Atilim lediglich auf ihren Freund.
Unter den beschlagnahmten Gegenständen befand sich ein Brief von A., den er mit
A. aus Dersim unterschrieben hat. Das ist
der kurdische Name für die Stadt Tunceli
(Eisenfaust). Allein die Benutzung der kurdischen Sprache war Anlass für die Verhaftung. Die Eheleute F. haben mit ihrem
6jährigen Kind als Passanten eine Presse-
erklärung der ESP verfolgt. Mit Ausnahme
des Kindes wurden sie alle im September
2006 festgenommen und mussten in der
Untersuchungshaft 5 Monate auf ihren
Prozess warten.
Heft 01/07
Beobachtungen Südostanatoöien / Kinder meiner Heimat
seines Amtes enthoben. Die Umstände der
Ermordung von Hrant Dink, die massive
Bedrohung von Orhan Pamuk und die gegenwärtige Repressionswelle gegen Linke
und Demokraten sind ebenfalls in diesem
Kontext zu sehen.
Abhängige Richter gewährleisten eine politisch opportune Judikative. RechtsanwältInnen haben kaum Möglichkeiten, auf den
Prozess Einfluss zu nehmen. Besonders betroffen war ich vom Schicksal
des Kindes der Eheleute F. Der Junge wurde auf der Strasse zurückgelassen und fand
weinend den Weg zum Büro der Zeitung
Atilim. Dort musste er in die Obhut einer
völlig fremden Person gegeben werden. Wären M., S., die Eheleute F. rechtzeitig
geflohen und hätten in der Bundesrepublik
Asyl beantragt, wäre ihnen dies aufgrund
der aktuellen Vorgehensweise deutscher
Behörden und Gerichte mit Sicherheit
verweigert worden. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge orientiert sich
zuerst an den Lageberichten des Auswärtigen Amtes. Den Lageberichten ist zu
entnehmen, dass sich die politische und
menschenrechtliche Lage aufgrund des
Demokratisierungsprozesses wesentlich
verbessert hat.
Die Bundesrepublik Deutschland kann
wegen ihrer im europäischen Kanon betriebenen Beitrittspolitik politische Flüchtlinge aus der Türkei nicht mehr anerkennen. Für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge ist diese Politik Anlass, unzäh-
Diese Asyl-Praxis kann nur abgelehnt werden. Die politisch Verantwortlichen dürfen den Demokratisierungsprozess in der
Türkei nicht auf dem Rücken politischer
Flüchtlinge schönreden. Flüchtlinge dürfen
keine politische Verfügungsmasse sein!
Es würde mich sehr freuen, wenn
LeserInnen Kontakt zu mir aufnehmen würden, um weitere Informationen auszutauschen.
Kinder meiner Heimat
Yurdumun Çocuklar
IM ZWÖLFTEN LEBENSJAHR UND DREIZEHN SCHÜSSE
ONİKİ YAŞINDA ONÜÇ KURŞUN
ihnen immer etwas fehlen. Sie verhaften
uns in ein umfassendes und unbeschreibliches leeres Gefühl.
Und wir zittern, eiskalt und starr wird unser Körper, während wir euren Leichnam in
den TV- Nachrichten sehen. Wir leiden mit,
wir schweigen, wir können nicht atmen. Es
blutet uns am Herzen…
Die im Gerichtssaal anwesenden Gendarmen, Angehörige der 180.000 Mann
starken paramilitärischen Truppe, die nur
dem Innenministerium untersteht und seit
1988 die syrische und irakische Grenze sichert und zum Kampf gegen die PKK eingesetzt wird, belegen den ungebrochenen
Einfluss staatlicher Kräfte, die versuchen,
abweichendes Denken, Sprechen und
Handeln mit allen Mitteln zum Schweigen
zu bringen.
Beispielhaft für den Einfluss staatlicher
Kräfte ist auch der Bombenanschlag am
09.11.2005 gegen den einzigen Buchladen in Semdinli (Dreiländereck Türkei,
Irak, Iran). Zwei der gefassten Täter waren
Offiziere des Geheimdienstes der Gendarmerie. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde
auf direkten Befehl der obersten Militärführung seines Amtes enthoben.
Schon im Jahre 2001 wurde der Staatsanwalt, der kurz vor Ablauf der Verjährungsfristen die verantwortlichen Offiziere des
Militärputsches von 1980 angeklagt hat,
lige Widerrufsverfahren einzuleiten. Nahezu unbemerkt geht die Bundesrepublik
Deutschland auch dazu über, Interpolhaftbefehle der Türkei in Deutschland gegen
anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte zu vollstrecken.
Schicksal; Ugur Kaymaz
Ugur Kaymaz
Enes Ata
Kind, deine blaue Hoffnung tragenden
Augen, bringt mir einen mit Rosen gestrickten Frühling die nach Hoffnung
riechenden Morgen, ich will in deinen
Augen die Zukunft sehen….
tert und sie werden missbraucht. Das Leid
hört nicht auf. Und die Menschen dieses
Landes, die möchten überhaupt keinen
Krieg, sie wollen Frieden… Wir erschrecken uns wegen einer Todesnachricht, die
wir niemals akzeptieren können. Die Last
weckt in unseren Herzen ein Gefühl, das
man nicht beschreiben kann. Sie werden
immer nur halb in Worten bleiben. Es wird
Der Krieg geht andauernd in diesem Land
weiter. Es werden die Frauen, die Alten
und die Kinder jeden Tag getötet, gefol-
„Am 21. November 2004 um 17:00 Uhr geschah in der Provinzstadt Kiziltepe (Landkreis Mardin), dem Stadtviertel Turgut Özal,
ein Ereignis, bei dem Ahmet Kaymaz (30)
und deren Sohn Ugur Kaymaz (12) durch
eine Schießerei mit Sicherheitskräften ums
Leben kamen. Die Mutter Makbule Kaymaz
schilderte den Fall wie folgend: Mein Ehemann Ahmet ist Lastwagenfahrer. Er arbeitete als selbstständiger Transportunternehmer; uns gehörte ein Tanklastwagen. Mein
Sohn Ugur war 12 Jahre alt und besuchte
die 5. Klasse der Grundschule. Er ging
ab und zu mit seinem Vater auf Reisen,
während der Arbeit. Einen Tag vor dem
Geschehen wollte mein Mann nach Iskenderun fahren, um einen Lasttransport auf-
Kinder meiner Heimat
zunehmen. Deswegen bereitete er sich für
die Reise vor. An diesem Tag haben wir um
16:30 Uhr unseren Tisch vorbereitet und
das Essen aufgestellt. Mein Mann hat mit
meinem Sohn von Zuhause Bettdecken,
Wolldecken usw. mitgenommen und sind
dann auf die Straße zum LKW gegangen.
Beide trugen Hausschuhe. Sie wollten die
Sachen zum LKW bringen und zurück nach
Hause zum Essen kommen. Der LKW war
40-50 Meter entfernt von unserem Haus,
auf der Hauptstraße geparkt. Nachdem
sie das Haus verlassen hatten, eine Weile
danach haben wir Schüsse gehört. Ich war
mit meiner Schwiegermutter und meinen
anderen drei Kindern zu Hause. Wir haben
Angst gehabt und sind zum Nachbarhof
gegangen, wo der gleichzeitig ein Verband
von uns gehört. In diesem Augenblick habe
ich gesehen, dass Ugur vor dem LKW kniete, wobei er seinen Kopf nach vorne beugen musste. Mir war seine weiße Hose auffällig. Dann haben wir mit Unterbrechungen
weitere Schüsse gehört. Eine Weile danach
kamen Polizisten und haben unsere Wohnung durchsucht. Der Staatsanwalt kam
und holte uns ab, um uns zu verhören. Ich
habe danach erfahren, dass mein Mann
und mein Sohn gestorben sind.“
Dieses Zitat wurde einem Bericht des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) entnommen. Der Bericht ist von Mehdi Perincek (Mitglied des Verwaltungsrats der IHD)
und Vertretern des Verein aus Ost- und
Südostanatolien, unter dem Titel „Verstoß
gegen das Lebensrecht von A. Kaymaz
und dessen Sohn Ugur Kaymaz im Landkreis Mardin, Provinz Kiziltepe, Stadtviertel
Turgut Özal verfasst.
Laut der Staatsanwaltschaft hatten die
Sicherheitskräfte nach einer Denunziation
eine bewaffnete Auseinandersetzung mit
Terroristen. Dabei wurden zwei der Terroristen tot gefasst. Merkwürdigerweise
war einer der Terroristen der Grundschüler Ugur, der gerade 12 Jahre alt war. Im
Autopsiebericht steht dazu: „Ugur Kaymaz
hat an beiden Händen vier Schusswunden,
auf seinem Rücken neun, insgesamt waren
dreizehn Schusswunden zu verzeichnen.
Neun Schüsse sind aus der Nähe (unter 50
Meter) abgefeuert wurden. Außerdem waren an seinem Körper Spuren von Schießpulver. Ähnlich bei Ahmet Kaymaz, an seinem Handgelenk und an der linken Hand
zwei, im Brustbereich vier und auf dem
Rücken zwei, insgesamt acht Schusswunden wurden gefunden. Alle acht Schüsse
Heft 01/07
erfolgten aus unmittelbarer Nähe. Er hatte
ebenfalls am Körper Spuren von Schießpulver. Laut Autopsie sind alle Schüsse
höchstwahrscheinlich aus der gleichen
Richtung abgefeuert wurden.
Ungefähr 2.500 Menschen haben für Ugur
Kaymaz und seinen Vater demonstriert, mit
der Forderung, dass die Täter bestraft werden müssten. Dabei haben sie ein Zeugnis
von Ugur Kaymaz getragen. Auf diesem
Zeugnis war für die Fächer Demokratie
und Menschenrechte die sechs als Note
eingetragen. Die Kinder, die an der Demonstration teilgenommen haben, hielten
ihre Zeugnisse in der Hand. Öfter wurde
gerufen: „Ugur soll nicht ins Grab, sondern
in die Schule! Der Stadtgouverneur muss
zurücktreten! Die Täter müssen gefunden
und bestraft werden usw.
Auf Ugurs Zeugnis, das auch auf der
Demo getragen wurde, stand:
Schule: Die Erde
Klasse: Europa – Asien
Name: Republik
Vorname: Türkei
Schulleiter: USA
Klassenlehrer: EU
Erziehungsberechtigte: Recep Tayyip
Erdogan
Die Fächer
Menschenrechte: 6
Ungeklärter Mordanschlag: 1
Demokratie: 6
Korruption: 1
Mord an verfolgten Abtrünnigen: 1
Die Delegation der Menschenrechtler des
Vereins IHD beschreibt in dem Bericht ihre
Auffassung wie folgend:
„Unsere Delegation ist durch die Aussagen der Augenzeugen, der Verwandten
der Ermordeten, der Vertreter der amtlich
Zuständigen und der Untersuchungen, dir
wir am Tatort geführt haben, überzeugt,
dass die beiden Ermordeten, darunter ein
Kind, zivile Personen waren. Außerdem
sind wir der Überzeugung, dass die beiden
höchstwahrscheinlich keine Waffen genutzt haben, so dass dieser Fall ein Mord
war. Vielleicht haben sich die Sicherheitskräfte geirrt oder sie haben diese beiden
Zivilisten mit vollem Bewusstsein getötet.“
Dieses Zitat stammt wie das vorherige Zitat aus o.g. Bericht des Menschenrechtsvereins IHD.Ugur hat mit zwölf Jahren
durch dreizehn Schüsse vom Leben Abschied nehmen müssen. Aber er war nicht
das letzte Opfer, das Krieg geht in diesem
Land weiter. Im folgenden teilt Enes das
gleiche Schicksal mit Ugur.
Schicksal Enes Ata
Dieses Mal ist es ein ähnlicher Fall in Diyarbakir am 04.11.2006 geschehen. An dem
Tag gab es einen Trauermarsch, für drei
Menschen, die durch einen polizeilichen
Angriff ums Leben gekommen waren. Die
Strassen Diyarbakirs sahen wie ein Kriegsfeld aus. Enes war in der Menschenmenge
unterwegs, um zu seiner Tante zu gehen.
Ein Kugel traf unvermittelt seinen siebenjährigen kleinen Körper, als er auf der menschengefüllten Strasse zwischen Polizisten
entlang ging. Aus der Menge haben einige
ihn auf den Schoss genommen. Enes hat
zum letzten Mal auf einem Schoss geatmet…
„Sein Vater erzählt: Ich habe zwei Söhne und eine Tochter gehabt. Aber meine
Tochter hatte ein Loch am Herz, und deswegen ist sie gestorben. Als ich versuchte,
mich am Leben zu halten, habe ich meine
Frau mit 30 verloren. Und so musste ich
mit meinen Söhnen Enes (7) und Mehmet
Ali (10) allein klar kommen. Aber Enes hat
seine Mutter nie vergessen. Er war vier
Jahre alt, als sie starb. Die mütterliche
Wärme und den Duft seiner Mutter hat er
bei seiner Tante wieder gefunden. Er sagte
immer, „sie riecht nach meiner Mutter“.
Am diesem Tag ging er zur Schule. Aber
kam er früher als gewöhnlich zurück. Es
war um 13:20 Uhr. Er zog seine Schuluniform aus und sagte, dass er zur Tante
gehen will. Sie wohnt nicht weit weg von
uns. Ich habe mir keine Sorgen gemacht,
weil ich dachte, dass er wie immer bei seiner Tante ist. Ich habe erst um 15:00 Uhr
seine Tante angerufen. Aber sie sagte mir,
dass Enes gar nicht dort angekommen ist.
Danach haben wir, die ganze Familie nach
ihm gesucht, bei Verwandten, in der Schule… die Schule war leer. Ich bin nach einer langen Suche nach Hause gekommen.
Dann rief meine Schwägerin an, und sagte
mir, dass einige Leute Enes im Fernsehen
gesehen haben, er war verletzt und von
einem Unbekannten angeschossen wurden. Ich bin dann zum Notdienst des Kinderkrankenhauses gegangen. Er war nicht
da. Dann ging ich zum Staatlichen Krankenhaus. Ich habe meine Bewusstsein verloren, als ich den Leichnam von Enes in der
Notdienstabteilung sah. Der Staatsanwalt,
der zur Autopsie kam, zeigte mir die Kugel,
die zwischen Herz und Magen den Körper
Heft 01/07
meines Sohnes traf. Ich erinnere mich nur
noch daran, dass sie mich unter Zwang
zum Auto gebracht haben. Die Polizei hat
uns zur Beerdigung mit Druck ins Dorf Asagi Konak, das zur Kleinstadt Cinar gehört,
geschickt, in dem wir beim Standesamt registriert sind. Sie haben uns nicht erlaubt,
dass wir meinen Sohn auf dem Friedhof
von Diyarbakir begraben.“ (Zitat von ANF
NEWS AGENCY)
Ein Journalist, der den letzten Augenblick
von Enes fotografierte, hat auf gelben Zeitungsblättern die letzte Lebensminute so
beschrieben:
„Ich habe seine Augen gesehen, die mal
auf und dann wieder zu waren, wie sie
sich am Leben halten wollten… Während
ich fotografierte, Minuten oder Stunden
vor seinem Tod, habe ich gesehen, wie
eine kleine winzige Gestalt mit ihren Augen um Hilfe bat: „Rettet mich!“ …“
Ja, unser wichtigstes Recht ist das Recht
auf Leben. Aber heute kann man in Kriegsgebieten nicht einmal die Zahlen der täglich Gestorbenen feststellen. Wie schon
immer, auch in unserer Zeit sind die Betroffenen meistens Frauen und Kinder. Und
es wird jeden Tag noch schlimmer. Gegen
Krieg zu sein ist eins von unseren wichtigsten menschlichen Pflichten. Unsere
Pflicht besteht darin, die Menschenrechte
zu schützen und laut zu sein. Die Staaten
schützen Menschenrechte nur scheinbar,
sie verstoßen für ihre wirtschaftlichen Interessen ständig gegen Menschenrechte.
Das bedeutet aktuell, die Rechte der Staaten und des Großkapitals kommen vor
Menschenrechten, Frauen- sowie Kinderrechten. Aber wir wollen, dass kein einziges Kind, keine Frau und kein Vater auf
dieser Welt sterben muss. Wir wollen, dass
sie alle mit ihren Rechte leben können.
Weil sie sind unsere Zukunft. Sie sind für
uns über alles…
Mavi umut yüklü bakışların çocuk alnı
gül işlemeli baharlar getirir umuda sevda
kokan sabahlar gözlerinle görmek istiyorum yarınları dünyayı yüreğinle sarmak
istiyorum....
Bu coğrafyada savaş dinmeden devam
ediyor, bu cografyada kadınlar, çocuklar,
yaşlılardir her gün öldürülüyor, işkence
ediliyor, tecavüze uğruyor. Gözyaşları dinmek bilmiyor ve bu coğrafyanın insanı
barış istiyor, savaşı hiç mi hiç sevmiyor...
Kinder meiner Heimat
Hiç bir zaman kabul edilemiyecek bir ölüm
haberiyle sarsılıyoruz hepimiz. Hiç bir zaman anlatılamayacak bir duygu bırakıyor
yüreklerimizde; hep eksik kalacaksınız,
hep yarım kalcaksınız sözcüklerde, ifadesi
koskocaman bir boşluk olan bir duyguya
hapsediyorsunuz bizleri.
Ve irkiliyoruz, bedenlerimiz buz kesiyor,
Tv haberleinde cansız bedenlerinizi izlerken, susuyoruz, soluk alamıyoruz, acıyoruz,
kanıyoruz...
Uğur Kaymaz
”Tarih 21 kasim 2004 saat 17 dolaylarında
Mardin ili Kızıltepe ilçesinin Turgut Özal
mahallesinde meydana gelen olayda, Ahmet
Kaymaz (30) ve 12 yaşındaki oğlu Uğur
Kaymaz in güvenlik güçlerinin açtığı ateş
sonucunda yaşamlarını yitiriyorlar. Ve anne
Makbule Kaymaz olayı şöyle anlatıyor; Benim eşim Ahmet, kamyon şöförüdür. Kendimize ait kamyon(tanker) ile taşımacılık
yapmaktadır. Oğlum Uğur ise 1992
doğumlu ve ilkokul 5. sınıf öğrencisidir.
Zaman, zaman babası ile birlikte seferlere
gitmektedir. Olayın olduğu günün bir sonraki gününde eşim Iskenderuna yük almaya gidecekti. Bunun icin sefer hazırlıkları
yapıyordu. Olayın olduğu akşam saat 16:30
sularında yemek yemek için sofrayı sermiş
yemekleride sofraya bırakmıştık. Eşimde
kamyona yerleştirmek üzere evde bulunan
battaniye, yatak vb. eşyalarını oğlum Uğur
ile birlikte alıp sokağa çıktı. Her ikisinin
ayağındada terlik vardı. Eşyalari kamyona
bırakıp, gelip yemek yiyeceklerdi. Kamyon, evimizin 40-45 metre kadar ilerisinde ana caddenin kenarında park halinde
bulunmaktaydı. Onlar sokağa çıktıktan
bir müddet sonra silah sesleri duyduk. Bu
sırada evede benim dışımda üç çocuğum ve
kayın validem vardı. Silah sesleri üzerine
biz korkarak aynı zamanda akrabamız olan
yan komşunun avlusuna geçtik. Bu esnada ben oğlum Uğur`un kamyonun önunde diz çökertilmiş bir şekilde boynu yere
eğik olarak oturtulduğunu gördüm (beyaz
pantolonunu farkettim). daha sonra silah
sesleri aralıklı olarak gelmeye devam etti.
Bir müddet sonra polisler geldi ve evimize
girerek arama yaptılar. Savcı gelerek bizi
götürdü ve ifadelerimizi aldı. Daha sonra
oğlum ve eşimin öldürülmüş olduğunu
duydum.”
Bu alıntı İnsan Hakları Derneğinin Mardin ili Kiziltepe ilçesinde Ahmet Kaymaz
ve 12 yaşındaki oğlu Uğur Kaymaz‘ın
yaşam hakkının ihlal edildiği iddialarını
araştırma-inceleme raporundan alınmıştır.
(IHD GYK uyesi Mihdi Perinçek Doğu
Güneydoğu bölge temsilcileri)
Savcının yaptığı açıklamaya göre güvenlik
güçleri yapılan bir ihbar üzerine, teröristelerle çatışmaya girmiş ve iki teröristi
öldürmüşlerdi.
Ne gariptirki; ‚teröristlerden‘ biri henüz 12
yaşında ilkokul öğrencisi olan Uğur`dur.
”Otopsi raporunun incelenmesi sonucunda ; Uğur Kaymaz`ın sağ ve sol eline
4 adet, vücudunun sırt bölgesinden 9 adet
olamak üzere toplam onüç adet merminin
isabet ettiği, bunlardan (9) tanesinin yakın
mesafeden (50 metrenin altında) atışlarla
oluştuğu ve vücutta barut izlerinin olduğu,
aynı şekilde Ahmet Kaymaz`in uyluk ve
sol eline 2 adet, göğüs kısmına 4 adet, sırt
bölgesine 2 adet olmak üzere toplam 8
adet merminin isabet ettiği, bunlardan sekisiznin de yakın mesafeden (50 metrenin
altında) yapılan atışlarla oluştuğu ve vücutta barut izlerinin olduğu tesbit edilmiştir.
Otopsi verilerine göre; atışların farklı yönlerden değil, maktüllerin vücutlarina isabet
eden ilk atışlar sonrasında, bedenlerinin
aldığı yeni pozisyona göre aynı yönlü atış
sonucu olma ihtimalinin yüksek olduğunu
tesbit etmiştir”
Güvenlik güçleri tarafından öldürülen
Uğur Kaymaz ve babsı Ahmet Kaymaz‘ın
faillerinin
cezalandırılmasını
isteyen
yaklaşık 2500 kişi, Uğur Kaymaz adına
hazırlanan karnelerle eylem yaptı. Karnede insan hakları ve demokrasi derslerine
sıfır verildi. Eyleme katılan küçük çocuklar
okuladan aldıkları karnelerini taşırken, eylemde sık sık Uğurlar Mezara değil Okula, Vali istifa, .............. ve failler bulunsun
hesap sorulsun sloganları atıldı.”
Eylemde taşınan karnede şunlar yer aldı.
Okulu: Dünya
Sınıfı: Asya-Avrupa
Adı: Türkiye
Soyadı: Cumhurriyet
Okul Müdürü: ABD
Sınıf Öğretmeni: AB
Öğrenci Velisi: Recep Tayyip Erdoğan
Dersler
İnsan hakları: 0
Faili meçhul cinayetler: 5
Demokrasi: 0
Hortumlama: 5
Yargısız infazlar: 5
Heyet hazırladığı raporda kanaat ve sonucu şöyle özetliyor; Heyetimiz, gerek görgü
tanıkları, gerek maktul yakınları gereksede
resmi yetkililer ile yaptığı görüşmeler ve
Kinder meiner Heimat / Aufenthalt für Kinder
olay yerinde yapmış olduğu incelemeler
neticesinde; her iki maktülün de biri çocuk olmak üzere sivil insanlar olduğu, bu
kişilerin silah kullanmış olabilecekleri ihtimalinin son derece zayıf olduğu, söz konusu olayın bir infaz olabileceği, güvenlik
güçlerinin yanılması neticesinde veya kasten bu sivil insanların öldürülmüş olabilecegi kanaatine ulaşmıştır. İnsan Hakları
Derneğinin Mardin ili Kızıltepe ilçesinde
Ahmet Kaymaz ve 12 yaşındaki oğlu Uğur
Kaymaz‘ın yaşam hakkının ihlal edildiği
iddialarini araştırma inceleme raporundan
alınmıştır. (IHD GYK üyesi Mihdi Perinçek ve Doğu Güneydoğu bölge temsilcileri) Uğur 12 yaşında 13 kurşunla hayata
gözlerini kapamıştı. Ama bu son değildi,
savaş bütün acımasızlığıyla bu topraklarda
devam ediyordu. Ve şimdide Enes, Uğur`la
aynı sonu paylaşıyordu...
Enes Ata
Yine benzer bir olay Diyarbakır`da
(04.11.2006) polislerin saldırısı sonucunda ölen üç kişinin cenaze töreni yapilirken
meydana gelmisti. Diyarbakir sokaklari
savaş alanını andırıyordu. Enes kalabalığın
içinde teyzesinin evine gidiyordu. Kalabalık
sokaklarda polislerin arasından geçerken
7 yaşındaki Enes`in küçücük bedenine
kurşun saplandı. Kalabalıktan birkaç kişi
Enes`i kuçağına aldı. Enes son nefesini bu
kucaklarda verdi.
”Babası anlatıyor: Enes ile birlikte 2 erkek,
bir kız çocuğum oldu. Ancak kızımın kalbi
Heft 01/07
delik olduğu için yaşamını yitirdi. Hayata
tutunmaya çalışırken, henüz 30 yaşında
olan eşim Cahide`yi kaybettim. Ve hayatta
oğullarım 7 yaşındaki Enes ve 10 yaşındaki
Mehmet Ali ile birlikte bir başıma kaldım.
Ama Enes henüz 4 yaşındayken kaybettigi annesini unutmadı. Onun kokusunu,
onun sıcaklığını” annemin kokusu geliyor”
dediği teyzesinde buluyordu.
O gün; Okula gitti, ama her zamankinden
daha erken saate eve geldi. Saat 13:20
sıralarıydı. Önlüğünü çıkardıktan sonra
hemen evimizin yakınında olan teyzesine
gideceğini söyledi ve evden çıktı. Bende
onun herzaman gittiği teyzesinde olduğunu
düşündüğümden, önce rahattım. Daha
sonra saat 15:00 sıralarında teyzesini telefonla aradım. Ancak O, bana Enes`in
kendisine gelmediğini söyledi. Bunun
üzerine ailecek onu aramaya başladık,
akrabalarımıza gittik ve okula gittik. Ancak
okul bomboştu.
Birkaç saat aradıktan sonra eve geri geldim ve teyzem beni telefonla arayarak, bazi
kimselerin, televizyonlarda Enes`i yaralı
vaziyette birinin kuçağında gördügünü
söyledi. Bunun üzerine önce çocuk Hastanesi acil servisine gittim ancak orada
değildi. Daha sonra Devlet Hastanesine
gittim. Acil serviste oğlumun cesedini görünce kendimi kaybettim.
Otopsi için gelen savcı, bana Enes`in
vücudunda(kalbiyle midesi arasına) saplanan kurşunu gösterdi. Beni zorla arbaya
bindirdiklerini hatırlıyorum; polis bizi zorla nüfusumuzun bağlı olduğu Çınar ilçesi
Aşagı Konak köyüne gönderdi. Oğlumu
Diyarbakır`daki mezarlığa gömmemize
izin vermediler.... “ (ANF NEWS AGENCY den alınmıştır)
Bir gazeteci, Enes`in son anının fotograflarını çekerken, ”ölmek üzereyken
çekilen kare kare fotograflarında hayata
tutunmak için bir açılıp, bir kapanan gözlerini gördüm... Ölüme dakikaları, saatleri
kalan minik bir bedenin``beni kurtarın``
der gibi hayata bakan gözlerini gördüm``
diye yazmıştı, sarı gazete sayfalarına.
Evet yaşarken sahip olduğumuz en önemli
hakkımız yaşam hakkıdır. Bugün savaşların
yaşandığı coğrafyalarda her gün ölen
insanların sayısı bile tam tespit edilememktedir. Her savaşta olduğu gibi günümüz
savaşlarından en çok etkilenen kesim olan
kadın ve çocukların durumu her geçen gün
daha da kötüye gitmektedir.
Savaşlara karşı olmak en temel insanlık
hakkımızdır. Bu hakkımızı korumak içinde sesimizi yükseltmek görevimizdir. İnsan
haklarını koruyan devletler, kendi ekonomik çıkarları uğruna en büyük yaşam
hakkını ihlal eden güçler olmaktadırlar.
Yani bugün devletlerin, sermaye çevrelerinin hakları insan haklarından, kadın
haklarından, çocuk haklarından önce
gelmektedir.
Oysa bizler istiyoruz ki; dünyada hiç bir
çocuk ölmesin, hiç bir kadın ölmesin ve hiç
bir baba ölmesin, sahip olduğu haklarıyla
yaşayabilsin. Çünkü onlar geleceğimiz ve
her şeyimizdir.
Delal Eren
Aufenthalt für Kinder
ausländischer Staatsangehöriger
Diese Frage wird häufig im Beratungsgespräch gestellt. Ausländische Eltern sind
dann oft enttäuscht, wenn die Antwort negativ ausfällt. Das Thema ist komplex und
kompliziert.
Ein Kind ausländischer Eltern erhält die
deutsche Staatsangehörigkeit, wenn:
zumal sie im AufenthG nur zum Teil zu finden ist, hingegen im Staatsangehörigkeitsgesetz gar nicht.
Welchen Aufenthalt erhält ein Kind*, das
im Bundesgebiet geboren ist? (§ 33 Aufenthaltsgesetz)
„Ein Kind, das im Bundesgebiet geboren
wird, ist abweichend von den §§ 5 und 29
Abs.1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine
Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.“
• Die Erteilung eines Aufenthaltes für ein
im Bundesgebiet geborenes Kind erfolgt
von Amts wegen. Es bedarf keines gesonderten Antrags an die Ausländerbehörde
(siehe § 81 Abs.1 AufenthG).
• Sollte zum Zeitpunkt der Geburt des
Kindes noch nicht über den Aufenthalt der
Mutter entschieden sein, gilt die Anwendung des § 81 Abs.2 AufenthG (Ausstellen
einer Fiktionsbescheinigung).
• Auf Grund der Mitteilung der Geburt des
Kindes prüft die Ausländerbehörde vor
Aufenthalt für Kinder / Auszug aus der Rede von Henning Schindler
Erteilung des Aufenthaltes, ob das Kind
die Passpflicht erfüllt (§ 3 AufenthG). Die
Eltern des im Bundesgebiet geborenen
Kindes (die gesetzlichen Vertreter) sind
verpflichtet, das Kind im anerkannten Pass
oder Passersatz zu mindestens eines Elternteiles eintragen zu lassen oder für das
Kind einen eigenen Pass ausstellen zu lassen. Ist dieses alles nicht möglich, besteht
die Verpflichtung, einen Ausweisersatz bei
der Ausländerbehörde zu beantragen, sofern sie nicht einen deutschen Passersatz
oder die Einbeziehung des Kindes in ihren
eigenen deutschen Passersatz (Reiseausweis für Ausländer, für Flüchtlinge, für
Staatenlose) beantragen.
• Bei Kindern, die ebenfalls in Bundesgebiet geboren (unter 16 Jahre) und von den
Erfordernissen des Aufenthaltstitels befreit
sind, hat die Ausländerbehörde ebenfalls
zu prüfen, ob die Voraussetzungen des
Satzes 1 vorliegen.
„Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visum ist
oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis
zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt.“
• dessen Eltern/ ein Elternteil seit acht
Jahren rechtmäßig (hier ist der so genannte „feste“ Aufenthalt gemeint!) im Bundesgebiet lebt/en. Dann wird § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) angewandt.
• ein Elternteil im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit ist. Nebensächlich ist
dabei, ob die Eltern verheiratet sind, eine
Lebensgemeinschaft bilden oder getrennt
leben.
Dazu aber ausführlich in der nächsten
Ausgabe von „human place“.
10
Was geschieht, wenn beide Elternteile
eine ausländische Staatsangehörigkeit
besitzen?
• Der Aufenthalt eines Kindes (ausländischer Eltern), welches im Bundesgebiet
geboren wird, ist geprägt von Rechtsansprüchen. Die bloße Verknüpfung des
Rechtsanspruchs (Aufenthaltserteilung) an
die Mutter begegnet erheblichen Bedenken im Blick auf Artikel 3 II Grundgesetz.
Diese sollte gänzlich aufgegeben werden,
• In die Verlängerung eines Visums für die
Mutter ist das Kind automatisch einbezogen. Besitzt die Mutter bei der Geburt ihres
Kindes ein nationales Visum und wird ihr
im Anschluss daran im Bundesgebiet eine
Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt, wird das Kind so behandelt, als habe es selbst ein Visum besessen. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
erfolgt dann über § 34 Abs.1 AufenthG
„Aufenthaltsrecht der Kinder“(nicht über
den § 32 AufenthG!)
• Besitz die Mutter bei Geburt des Kindes
ein Schengen-Visum oder hält sie sich erlaubt visumfrei im Bundesgebiet auf, und
wird ihr dann eine Aufenthaltserlaubnis
oder Niederlassungserlaubnis erteilt, findet hingegen der § 32 AufenthG „Kindernachzug“ (siehe Heft 04/06 Human Place)
Anwendung.
Annette Köppinger 2007-03-01
Quelle: Ausländerrecht 19. Auflage 2005/
vorläufige Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz vom 22.Dez.2004/ Grundlage der
Kommentierung: Ausländerrecht G.Renner
8.Auflage
Auszug aus der Rede von Henning
Schindler (IKuWo) zum Lauf „kein mensch
ist illegal“ am 19. Mai 2007 in Greifswald
Liebe Läuferinnen und Läufer, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
GEBURT EINES KINDES IN DEUTSCHLAND 2.TEIL
Ist ein Kind ausländischer Eltern, welches im Bundesgebiet geboren wird,
automatisch deutsch?
Heft 01/07
Ich heiße Henning und studiere hier an
der Uni. Seit einem guten Jahr bin ich im
Internationalen Kultur- und Wohnprojekt,
im IKuWo, aktiv und der „kein mensch ist
illegal- Lauf“ ist das erste große Projekt in
dem ich mitgewirkt habe. Ich möchte Ihnen und Euch erzählen, warum heute auf
dem Markt eine so große Bühne steht, so
viele Banner hängen und Vereine über ihre
Arbeit aufklären bzw. was meine persönliche Intention war, hierbei mitzuwirken
und warum ich jetzt hier stehe.
Mein erster Kontakt zu dem Thema Migration und Flucht hatte ich in meiner Kindheit,
im Grundschulalter. Ich hatte damals einen
Freund, der in einem Asylbewerberheim
lebte. Damals fand ich das nicht besonders schlimm. Ich hab damals die Zusammenhänge nicht verstanden. Ich war sogar
neidisch auf ihn, weil er eine NintendoKonsole hatte und ich keine haben durfte.
Er hingegen war neidisch auf mein großes
Zimmer, welches ich ganz für mich allein
hatte in dem Haus meiner Eltern mitten im
Wald. Er lebte ja im Heim mit vielen anderen Familien und musste sich ein Zimmer
mit seinen drei Brüdern und seinen Eltern
teilen (...)
11
Auszug aus der Rede von Henning Schindler
Heft 01/07
trifft es besser, denn aus der Armut resultiert die Furcht vor Hunger und Durst,
um die eigene Existenz. Ist das denn kein
Grund zu fliehen? Kein Grund nach Europa zu kommen, wo ich diese Angst nicht
haben muss, wo ich vielleicht sogar etwas
Geld verdienen kann, um meine Familie
und Freunde, die weiterhin in dieser Angst
leben müssen, helfen kann?(...)
Ich komme aus einer Stadt, wo es viele
rechtsgesinnte Jugendliche gab. Man
kann bei uns oft „Ausländer raus“ oder
„Deutschland den Deutschen“ an den
Wänden lesen.
Ich suchte Argumente dagegen und fand
sie ganz offensichtlich in den Zeitungen
und Nachrichten, wo täglich Berichte von
Kriegen, Hunger und Verfolgung erscheinen und das sind nun mal die Hauptargumente und Hauptgründe, warum Menschen
fliehen. Kriege, Hunger, Verfolgung Angst,
Not und Leid sind unbestreitbar vorhanden
auf dieser Welt - wir sehen und lesen es jeden Tag und es gibt definitiv zu viel davon.
Ich kann bis heute nicht verstehen, dass
vielen Menschen, die aus diesen Gründen
fliehen, der Schutz innerhalb unserer Grenzen verwehrt wird. Ja - es gibt unser Asylrecht, welches jedem Flüchtling ein faires
Asylverfahren gewährt.
Aber warum gibt es immer mehr Menschen auf der Welt, die fliehen, und immer
weniger Menschen die hier ankommen.
Oftmals kommt an dieser Stelle das Argument: „Ja, aber die werden doch gar nicht
alle verfolgt, das sind doch meistens Wirtschaftsflüchtlinge“.
Das ist meiner Meinung nach ein unpassendes Wort. Ich finde „Armutsflüchtlinge“
Und was machen wir? Was macht Europa,
welches sich die Freiheit und die offenen
Grenzen auf die Fahnen geschrieben hat?
Wir bauen die Mauern immer höher und
dass ist nicht nur bildhaft gesprochen. Der
Grenzzaun um Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven auf afrikanischem Boden, wird derzeit von 4m auf 6m erhöht.
Die Festung Europa ist längst kein Symbolbild mehr. Sie existiert. Ihr könnt sie euch
ansehen. Mit Google Earth oder Maps
kann man die Grenzanlagen um Ceuta
und Melilla sehr gut auf den Satellitenbildern erkennen. Aber auch die anderen
Außengrenzen werden aufgerüstet, seien
es die Grenzen im Osten oder die Seegrenzen. Es gibt sogar eine EU-Agentur
namens Frontex, die enorme Geldmengen
zur Verfügung hat, um die Außengrenzen
zu sichern. Heute kreuzen riesige Marineschiffe, fliegen Düsenjets mit Spezialkameras im Mittelmeer und im Atlantik, um
die kleinen Boote ausfindig zu machen, die
in letzter Zeit viel zu oft in den Medien sind.
Mich würde einmal interessieren, wie viel
solch ein Schiff oder Flugzeug am Tag kostet und wie vielen Menschen in Not man
damit helfen könnte.
Manchmal frage ich mich, warum funktioniert das alles? Diese Informationen sind
doch frei zugänglich, sie stehen sogar in
der Zeitung, ja sogar in der Ostseezeitung
und manchmal sogar in der Bild (...) Es
sind doch unsere Steuergelder (auch ein
schönes Argument welches oft in der Bild
genannt wird) mit denen so etwas finanziert wird. Man muss ja auch nicht gleich
Aktivist werden, aber eine klare Position
dagegen sollte man beziehen. (...)
*Die Veranstaltung fand u. a. in Vorbereitung auf den G8 Gipfel vom 6. -8. Juni in
Heiligendamm statt, auf dem Afrika, Armut
und weltweite Krisenherde auf der Tagesordnung stehen.
12
Heft 01/07
Projekt Flüchtlinge machen Zeitung / Begleitservice für Flüchtlinge
Projekt „Flüchtlinge machen Zeitung“
FLÜCHTLINGSRAT STARTET ERNEUT PROJEKT
Schreiben zu üben heißt auch, sich mit seinem ganzen Leben auseinander zu setzen.
Natalie Goldberg, amerik. Schriftstellerin
More informations you get from the office of the refugee council. If somebody
is interested in writing, he can contact
us.
Mit dem Projekt möchte der Flüchtlingsrat, wie der Name schon sagt, Flüchtlinge
zum Schreiben über Ihre Erfahrungen und
Ansichten gewinnen. Gemäß den Vorstellungen des Flüchtlingsrates soll ein
flächendeckendes Netz von kleinen Gruppen entstehen, die vor Ort selbst Themen
suchen, recherchieren und Artikel verfassen. Diese werden dann auf gemeinsamen
Treffen ausgetauscht, ausgewertet und in
der Zeitung „Human Place“ vierteljährlich
veröffentlicht.
deshalb Schreibzirkel vor Ort zu organisieren, in denen man sich gegenseitig unterstützt und gemeinsam nach Themen sucht,
die wiederum andere Flüchtlinge oder die
allgemeine Bevölkerung interessieren. Wir
hoffen möglichst viele Interessenten in
ganz Mecklenburg-Vorpommern zu finden,
die Lust haben, in diesem Projekt hauptund ehrenamtlich mitzuwirken.
Die ehrenamtliche Arbeit soll keine zusätzlichen Kosten verursachen. Aufwendungen, wie Büromaterial oder Fahrtkosten, wie die zu unseren regelmäßig
stattfindenden Redaktionstreffen oder zu
einem Interviewpartner, können dank dem
Programm gesellschafter.de von Aktion
Mensch, erstattet werden.
Daha genisi bilgiyi bizden, Flüchtlingsrat’in bürosundan alabilirsiniz.Yazi yazmakla ilginenler bize basvurabilirsiniz.
Schreiben ist eines von vielen Mitteln, sich
mitzuteilen. Nicht jedem fällt es leicht, etwas schriftlich zu formulieren und seine
Gedanken auszudrücken. Es ist geplant,
Weitere Informationen erhalten Sie gerne bei uns in der Geschäftsstelle des
Flüchtlingsrates. Wer Interesse hat, zu
schreiben, kann sich bei uns melden.
Am Montag, 19. Februar 2007 fand ein erstes gemeinsamen Treffen im Rahmen des
Projektes „Flüchtlinge machen Zeitung“
in den Räumen des Flüchtlingsrates in
Schwerin statt.
Plusieurs informations vous pouvez recevoir à l‘office de conseil de réfugié.
Appelléz nous quand vous avez envie d‘
écrire.
Önümüzdeki Toplantilar; 02.04.2007,
saat 14:00’den 16:00’ya kadar Rostock’da.
23.04.2007 saat 14:30’dan 16:30’a kadar
Neubrandenburg’da olacak. Daha genisi
bilgiyi bizden, Flüchtlingsrat’in bürosundan alabilirsiniz. Yazi yazmakla ilginenler
bize basvurabilirsiniz:
Telefon: 0385-581 57 90 oder
E-mail: [email protected]
Begleitservice für Flüchtlinge zu Botschaften in Berlin
Der Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Berlin hat ein neues
Projekt „Behördenbegleitservice“.
Mit diesem Projekt wird Flüchtlingen ein
kostenloser Begleiter zur Verfügung gestellt. Dieser begleitet diese an Stelle eines
Mitarbeiters einer Flüchtlingsberatungsstelle, welche i.d.R. solche Begleitungen
nicht leisten kann, zu Behördengängen.
Dieser Service kann auch von Flüchtlingen
aus anderen Bundesländern genutzt werden. Dieses ist besonders hilfreich, wenn
Flüchtlinge nach Berlin zwecks Passerwerb zur Botschaft müssen.
Diese Flüchtlinge werden nach Absprache
zur Botschaft begleitet und das Aufsuchen
der Botschaft kann gegenüber der Ausländerbehörde bezeugt werden.
13
Anfragen bezüglich einer Begleitung
sollten i.d.R. mindestens drei Tage vor
der Begleitung gestellt werden.
per Mail an: [email protected]
per Telefon: 030 / 446 74 96-0
(Büro der Katholischen Studierendengemeinde:)
Umsetzung der Bleiberechtsregelung in MV / Präventionsmappe
Heft 01/07
Die Umsetzung der Bleiberechtsregelung
in MV - Fragen aus der Praxis
Ein paar Monate sind vergangen, seit dem
es die Bleiberechtsregelung gibt.
Während der Zeit hat es mehrere Veranstaltungen dazu gegeben, u.a. in der
Gemeinschaftsunterkunft in Rostock, in
Neubrandenburg und auch Amuzé hat in
Zusammenarbeit mit der Friedrich-EbertStiftung in Schwerin einen Informationsnachmittag zur Bleiberechtsregelung organisiert.
Fragen, die dabei aufgekommen sind und
die richtigen Antworten darauf lesen Sie
selbst!
Ist das Bleiberecht ein neues Gesetz?
Nein.
Der Beschluss ist eine politische Übereinkunft und stellt keine Rechtsgrundlage,
sondern eine Absprache unter den Bundesländern dar, wie das Bleiberecht bundeseinheitlich geregelt werden kann.
Bis wann kann ich einen Antrag stellen?
Die Aufenthaltserlaubnis und die Duldung
zur Arbeitsplatzsuche musste bis zum
18.05.2007 gestellt werden.
Eine Voraussetzung ist, unabhängig
von Sozialleistungen zu leben. Welche
Leistungen darf ich beziehen?
Es kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt werden,
bis zur Entscheidung über den Antrag eine
Duldung zu erteilen.
ALG I, Kindergeld, Erziehungsgeld, Krankengeld, Leistungen der Rentenversicherung (Leistungen, die auf Beitragszahlungen beruhen).
Wie lange kann der Aufenthalt in
Deutschland unterbrochen gewesen
sein (jemand ist für einige Zeit illegal
in Deutschland gewesen)?
Was macht jemand, der noch im Verfahren ist?
Kann ich auch außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeit oder
eine Ausbildung suchen?
Diejenigen, die noch im Verfahren sind,
können ebenfalls ein Bleiberecht erhalten.
Dafür ist der normale Antrag zu stellen.
Wenn die ABH beabsichtigt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, muss sie darauf
hinweisen, dass Rechtsmittel und sonstige
auf den weiteren Verbleib im Bundesgebiet
gerichtete Anträge beendet werden.
Präventionsmappe - Sexuell übertragbare Krankheiten
TEXT- UND BILDTAFELN ZUR INFORMATION UND BERATUNG FÜR MENSCHEN VERSCHIEDENER KULTUREN
Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung hat ein neues Multiplikatorenmedium entwickelt zur Prävention von
HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.
Die Präventionsmappe Sexuell übertragbare Krankheiten enthält Text- und Bildtafeln zur Beratung und Information für Menschen verschiedener Kulturen und wurde
insbesondere für die Präventionsarbeit
mit Menschen mit Migrationshintergrund
erstellt.
Sie ist bewusst so konzipiert, dass auch
Fachkräfte, die nicht im Gesundheitsbereich tätig sind, korrekte Informationen
zu sexuell übertragbaren Krankheiten und
dem Schutz davor weitergeben können. Ihre Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig: Neben Einzelberatungen sind Prä-
ventionsveranstaltungen in Kleingruppen
(flipchartartige Aufstelltechnik) und Großgruppen (Overhead- oder Beamer-Präsentationen) möglich.
Aus den Bild- und Texttafeln lassen sich
außerdem Handouts für die Beratenen erstellen.
Zusätzliche Hinweise und Empfehlungen
für die Fachkraft, z.B. zur Durchführung
von Beratung und Informationsveranstaltungen im interkulturellen Kontext, runden
das Angebot ab.
Für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
besteht die Möglichkeit, die Präventionsmappe Sexuell übertragbare Krankheiten
gegen eine Schutzgebühr von 8,- € zu bestellen (Best.-Nr. 70400000).
Richten Sie Ihre Bestellung bitte unter Angabe Ihrer Institution schriftlich an:
14
Projekt Fairness
Projekt Fairness
Der Flüchtlingsrat MecklenburgVorpommern e.V. setzt sich ein für
•faire Asylverfahren
• Zugang zu Arbeits-, Bildungs,- Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
• menschenwürdigen Wohn
raum außerhalb von Heimen und
uneingeschränkte medizinische Versorgung
PRESSEMITTEILUNG VOM FLÜCHTLINGSRAT MECKLENBURG-VORPOMMERN E.V. UND CARITAS KREISVERBAND WESTMECKLENBURG 25.01.2007
Grundsätzlich gilt: Es bleibt bei der räumlichen Beschränkung. Will sich der Duldungsinhaber bei einem Arbeitgeber in
einem anderen Bundesland vorstellen, wird
ihm eine Verlassenserlaubnis erteilt.
Was kann ich tun, wenn zu befürchten ist, dass die ABH den Antrag auf
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ablehnt?
1 Monat.
Heft 01/07
Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung
Post: BZgA, 51101 Köln
Fax: 0221/8992-257
E-Mail: [email protected]).
Für alle Interessierten stehen die Inhalte
der Mappe außerdem im Internet zur
Verfügung unter:
www.gib-aids-keine-chance.de
Materialien, Prävention für Migrantinnen und Migranten zum Ausdrucken
und zum Download beispielsweise für
Beamer-Präsentationen
Die Präventionsmappe wird durch Flyer
beworben. Diese können unter den o.g.
Bestellmöglichkeiten sowie im Internet
(www.bzga.de) kostenlos bestellt werden
(Best.-Nr. 70401000).
und ist gegen
• Fremdenfeindlichkeit und Ras-
sismus jeglicher Art
Der Flüchtlingsrat MV ist Mitglied
bei PRO ASYL und bundesweit
mit anderen Flüchtlingsinitiativenund Organisationen verbunden.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
und Caritas engagieren sich gemeinsam
für Flüchtlinge - Projekt Fairness startet
in das zweite Jahr
Wir beraten
• Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge sowie Bürgerkriegsflüchtlinge, Haupt- und ehrenamtlich tätige Per
sonen, Vereine und Initiativen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind
Seit dem 31.12.2006 arbeiten Frau Zia
vom Flüchtlingsrat und Frau Eickhorst von
der Caritas Mecklenburg gemeinsam in
dem Projekt „Fairness“.
Dieses startete im letzten Jahr mit nur einer Stelle beim Flüchtlingsrat. Jetzt wird es
fortgeführt und erweitert mit dem besonderen Focus auf die Asylverfahrensberatung von Frauen.
Insgesamt haben sich am 30.6.2006 549
Asylbewerberinnen (AZR) in MecklenburgVorpommern aufgehalten. Angeboten werden Informationen über die Rechte und
Pflichten im Asylverfahren.
Des weiteren vermitteln die Mitarbeiterinnen des Projektes zu sozialen Diensten,
Rechtsanwälten oder Ärzten und organisieren, wenn nötig, eine Begleitung zu
diesen Stellen, vor allem im Raum WestMecklenburg.
Wir organisieren
• Weiterbildungen, Aktionen rund um das Thema Flucht und Asyl
Wir vermitteln
•Hilfe und Begleitung für Flücht
linge zu Ärzten, Beratungsstel-
len, Rechtsanwälten usw.
Wir koordinieren und fördern
• die Vernetzung der Flüchtlingsar-
beit in MV
Helfen kann jeder
• durch eine Spende auf folgendes Konto:
VR-Bank eG Schwerin
BLZ: 140 914 64
Ktn.: 349 003
• durch eine Mitgliedschaft
• durch eine freiwillige Mitarbeit
Die Sprechstunde in der Erstaufnahmeeinrichtung / Landesgemeinschaftsunterkunft in Nostorf/Horst findet weiterhin am:
Dienstag und Donnerstag von 9 – 15 Uhr
statt.
Rufen Sie bei Bedarf unter folgenden
Nummern an:
Frau Eickhorst: Frau Zia:
0385 – 59 16 90
0178 – 1874597
oder wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates MV:
0385 – 581 57 90.
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