Partner Gemeinden
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Folge 4 • Dezember 2012 Verlagspostamt 5020 Salzburg P.b.b. GZ02Z031998M Sonderbeilage Wir wünschen frohe Weihnachten und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2013! Partner Gemeinden hyposalzburg.at S ALZBURG INHALT ich meine ... Wenn es euch nicht gäbe Im heurigen Jahr war es besonders deutlich spürbar, dass die Herausforderungen an unsere Gemeinden gravierend zugenommen haben. Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde, die Rückendeckung für unsere heimischen Betriebe und damit verbunden die Sicherung der Arbeitsplätze, die Fortführung einer verantwortungsbewussten und transparenten Haushaltspolitik, die Übernahme immer neuerer und immer komplexerer behördlicher Aufgaben sind nur einige Beispiele und werden zweifelsfrei auch im Jahr 2013 nicht weniger anspruchsvoll werden. Tatsache ist, dass all dies nur funktioniert, wenn Entscheidungen getroffen und nicht „hin und her“ geschoben werden, Bürgerinnen und Bürger in der Politik ernst- und mitgenommen werden sowie es letztlich Menschen gibt, die bereit sind, sich auch in schwierigen Zeiten großen Herausforderungen mit Mut und Zuversicht zu stellen. Um es klar auszudrücken: Wenn es Euch als politische Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene nicht gäbe, die sich mit unglaublichem Einsatz und Verantwortungsbewusstsein gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Bürgerinnen und Bürger engagieren, dann würde sich unser Bundesland und seine Gemeinden nicht dort befinden, wo wir heute sind. In dem Wort „Verantwortung“ ist das Wort „Antwort“ enthalten. Die menschlichsten und wirksamsten Antworten auf ihre Sorgen und Anliegen werden die Menschen unseres Landes auch in Zukunft auf der Ebene erhalten, die ihnen am nächsten ist – in ihren Gemeinden. Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes Präsident des Österreichischen Gemeindebundes S ALZBURG 3 4 5 6 8 „1. St. Kolomaner Bürgerrat“ Europäischer Dorferneuerungspreis: Krimml ist Vizeeuropameister Aus dem Verbandsgeschehen: Bgm. Konferenz Pongau Bgm. Konferenz Pinzgau Bgm. Konferenz Tennengau Bgm. Konferenz Flachgau Vizebürgermeister von Hallwang erhält Kommunalen Wissenschaftspreis 2012 Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen Meldepflicht für Hundehalter ab 1.1.2013 Ö S T ERREI C H 9 10 12 14 19 20 22 23 Prognosen der Statistik Austria: Österreich eine Million mehr Menschen bis 2060 Gemeindetag 2012 in Tulln: Die Kommunen zeigen Flagge Gemeindebund fordert: Masterplan für ländlichen Raum „Bombenurteil“ trifft Städte und Gemeinden mit voller Härte Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen im November Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012: Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“? 79 familienfreundliche Gemeinden ausgezeichnet Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert EUR O PA 24 26 28 28 30 32. Sitzung des EuRegio-Rates in Kirchanschöring Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt Neuigkeiten aus Brüssel: Finanztransaktionssteuer Hochdotierter EU – Wettbewerb für Innovation in der öffentlichen Verwaltung S ERV I C E Buchtipp: „Kommunalsteuer für Städte und Gemeinden“, Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz Wälder im Gemeindegebiet – Baulandreserven oder begehrter Erholungsraum? inkl. Buchtipp: „Waldeigentum und seine Beschränkungen“ von Nikolaus Lienbacher Die Salzburger Gemeinde Nummer 4 / 12 / 2012 Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl • 5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: [email protected] • Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. • Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Tourismusverband Oberndorf 2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 S ALZBURG Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen: Bürgerrat in St. Koloman überrascht alle Neue Formen der Bürgerbeteiligung suchen – unter dieser Devise haben Bürgermeister Wallinger und seine Gemeindevertretung ihre MitbürgerInnen zum ersten „St. Kolomaner Bürgerrat“ eingeladen. Bürgerrat als Rückenstärkung der Gemeindevertretung „Wozu haben wir euch gewählt, wenn ihr dann erst einen Bürgerrat braucht?“ haben BürgerInnen aus der Tennengauer Gemeinde St. Koloman ihren Bürgermeister gefragt. Beim Bürgerfrühschoppen im Gemeindezentrum am 14.Oktober 2012 ist den Anwesenden schnell klar geworden, worin die große Chance dieses Pilotprojektes liegt. 12 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BürgerInnen aus St. Koloman haben nach intensiver 2-tägiger Arbeit unter Anleitung zweier ModeratorInnen (Kristina Sommerauer und Peter Kriechhammer/www.GemeindeLeben.at) der anwesenden Gemeindevertretung und ca. 70 BürgerInnen Empfehlungen zu 4 Themenkreisen präsentiert. „Da waren keine ganz neuen Anliegen dabei“ war die erste Reaktion des Bürgermeisters. „Uns ist aber durch die Arbeit des Bürgerrates ganz deutlich vor Augen geführt worden, worauf wir unser Augenmerk kurz-, mittel- und langfristig legen müssen. Diese Arbeit der Bürgerräte ist für uns Ansporn und Rückenstärkung für Anliegen, die vielleicht aus Rücksicht auf Einzelinteressen zurückgestellt wurden. Das Ergebnis des Bürgerrates sehen wir als wesentliche Orientierungshilfe für die Arbeit in unserer Gemeinde“. Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen Zu Beginn der Arbeit fanden sich 12 Personen mit ihren ganz persönlichen Anliegen und Interessen im Buchnergut im hinteren Tauglboden zusammen. Sehr schnell wurde sichtbar, dass es da ganz kontroversielle An- und Absichten zu einzelnen Gemeindethemen gibt. Zuhören, was jeder/jede TeilnehmerIn mitbringt, war zu Beginn die größte Herausforderung. Was beim Stammtisch kaum passiert, wurde hier möglich. Es entstand ein echter Dialog, Verständnis für die Sichtweise des Anderen und die Bereitschaft, eigene Standpunkte zu überdenken. Da die Regel für einen solchen Bürgerrat Fotos: www.gemeindeleben.at lautet, nur einstimmig mitgetragene Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen abzugeben, wurde um Kompromisse gerungen und wurden gleichzeitig neue Lösungsvarianten entdeckt. Das Ergebnis war selbst für die Bürgerräte/Innen überraschend: 10 sehr konkrete Empfehlungen zu den 4 Themenkreisen für die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten 2 – 7 Jahren – und das von allen mit Überzeugung mitgetragen! Da blieb so manches persönliche Anliegen zu Gunsten des Gemeinwohls auf der Strecke. Resonanz der Bürgerversammlung (Bürgerfrühschoppen) und Ausblick Die Rückmeldungen der anwesenden BürgerInnen aus St. Koloman bestätigten die Empfehlungen des Bür- gerrates. Die Begeisterung und das Engagement der Bürgerräte übertrugen sich schnell auf die Anwesenden. Der Bürgerfrühschoppen endete schließlich bei lebhaften Gesprächen und einem kleinen Imbiss. 3 Monate hat nun die Gemeindevertretung Zeit, in ihren Ausschüssen die Empfehlungen zu behandeln. Am 19. Jänner wird sie den Bürgern klar sagen, welche Empfehlungen bis wann umgesetzt werden und welche davon – vielleicht aus rechtlichen, finanziellen oder raumordnungsabhängigen Gründen nochmals überdacht werden müssen. Für dieses nachahmenswerte Beispiel zeitgemäßer Bürgerbeteiligung zollte der Bürgermeister den Bürgerräten großes Lob. Zahlen-Daten-Fakten Der erste St. Kolomaner Bürgerrat Aufgabenstellung: "Was soll in St. Koloman die nächsten (2-7) Jahren geschehen?" Auswahl nach Zufallsprinzip: unter notarieller Aufsicht 12.9.2012 – 13.9.2012: Bürgerrat 14.9.2012 / 09:30 – 12:00: Bürger-Frühschoppen (=Bürgerversammlung) 19.1.2013: BürgerInnen-Versammlung: Gemeindevertretung präsentiert den Umsetzungsplan Ort des Bürgerrates: Buchnergut der Famlie Sillner im Tauglboden Prozessbegleitung: Kristina Sommerauer, MSc und Peter Kriechhammer 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 3 S ALZBURG Europäischer Dorferneuerungspreis: Krimml ist Vizeeuropameister Die Gemeinde Krimml trägt den stolzen Titel Vize-Europameister und gilt somit als Vorbild EU-weit. Beim Europäischen Dorferneuerungspreis 2012 belegte der Ort im Oberpinzgau den zweiten Platz. v.l.: BM Niki Berlakovich, Vbgm. Hans Leutgeb, Peter Kaltenegger - EU Kommission, GD Agri, Theres Friewald-Hofbauer GF der EU ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung, Bgm. Erich Czerny, ©Fototeam Digital Charles Konnen, Juryvorsitzender. Seit 1990 wird der Europäische Dorferneuerungspreis von der europäischen ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung alle zwei Jahre vergeben. 29 Orte aus elf Staaten nahmen am heurigen Wettbewerb teil. Die Gemeinde Krimml wurde nur knapp von der Schweizer Gemeinde Vals auf Platz zwei verwiesen. Mehr Lebensqualität in den Gemeinden „Die Salzburger Gemeinden bemühen sich, den Gemeidebürgern eine gute Lebensqualität zu bieten. Dazu ist es notwendig, sich aktiv auf Prozesse mit großer Bürgerbeteiligung einzulassen und die Gemeinde weiterzuentwickeln. Es geht darum, die Zukunft in den Gemeinden nicht zu erwarten, sondern zu gestalten“, betonte die für die Gemeindeentwicklung ressortzuständige Landesrätin Tina Widman. Sie nominierte die Gemeinde Krimml als einzige Salzburger Gemeinde für die Teilnahme am Europäischen Dorferneuerungspreis 2012. Das Erfolgsgeheimnis In den Jahren 2005/2006 wurde die Gemeindeent4 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 wicklungsgruppe „Gecko“ gegründet. Die Gruppe definierte Visionen und Ziele, unter anderem wollte man den Sommertourismus in Krimml forcieren, das Dorfzentrum lebhafter gestalten und die Nahversorgung sichern. „Es hat sich eine Gruppe von Leuten zusammen gefunden, die sich in der Gemeinde engagieren wollte. Man wollte zuerst schauen, wie viele Bürgerinnen und Bürger aktiviert werden können. Es gab eine Auftaktveranstaltung mit ungefähr 24 Leuten, die sich regelmäßig getroffen und über verschiedene Projekte diskutiert haben. Es gab Ideen und diese wollten umgesetzt werden“, informiert der Krimmler Bürgermeister Erich Czerny. Ideen-Wettbewerb für Studenten Es wurde ein Ideen-Wettbewerb für Studenten der BOKU Wien und TU Innsbruck durchgeführt. Deren Aufgabe war es, sich die Organisation und Finanzierung der Projekte zu überlegen. Der Auftrag lautete, kreative Ideen zu sammeln um Gäste in das Dorfzentrum zu locken, den Verlust der Nahversorger ausgleichen und die Gemeinde für junge Leute attraktiver gestalten. Aus diesem Grund wurde ein viertägiger Workshop in Krimml abgehalten. Das Ergebnis waren 16 eingereichte Projekte, davon wurden fünf Siegerprojekte vorgestellt. Verwirklicht wurde beispielsweise der erste österreichische Gratisbuchladen, der Krimmler Dorfmarkt, das „Fallkino Krimml“ und das Biomasseheizwerk mit 70 Anschlüssen. Der Bürgermeister Erich Czerny hebt drei wichtige und dauerhafte Projekte hervor, die Errichtung des Einkaufszentrums, das Hohe Tauern Health Projekt (HTH) und die Initiative Friede - Alpine Peace Crossing. Nahversorgung sichern Nach dem Verlust der letzten Nahversorger ist es Krimml gelungen, im Ortskern ein Einkaufszentrum zu errichten. „Mit Hilfe der Raiffeisenbank, die als Genossenschaft einen mutigen Schritt wagte, konnte dem Problem im Ort entgegengesteuert werden. Mitten in Krimml wurde ein Dienstleistungs - und Nahversorgungszentrum errichtet, mit einem Lebensmittelgeschäft, einer Bäckerei, einem Cafe, einem Lagerhaus und einer Trafik“, so Czerny. Mittlerweile ist das SEkO „Service und Einkauf im Ort in Krimml“ für die Bewohner unentbehrlich geworden. Das Projekt erwies sich als dauerhaft und nachhaltig, die örtliche Wirtschaftskraft konnte gestärkt werden und 20 Ganzjahresarbeitsplätze wurden gesichert. Projekt Hohe Tauern Health Eines der dringlichsten Gesundheitsprobleme in Österreich sind Allergien. Einschließlich des allergischen Asthmas soll demzufolge jede fünfte Person betroffen sein (Gesundheitsbefragung 2006/2007). Das HTH ist ein Gesundheitsprojekt, im Mittelpunkt steht die Bekämpfung von Allergien und Asthmaerkrankungen. Die Heilwirkung des Wasserfallnebels wurde erkannt und dessen Nutzen für Therapieformen wird gemeinsam mit der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg weiter entwickelt. Die Krimmler Wasserfälle produzieren sehr kleine Wassertröpfchen, die, wissenschaftlich bewiesen, positive Auswirkungen auf die Atemwege haben. Die Ärzte aus der Region, sowie das Krankenhaus in Mittersill sind in das Projekt involviert. Neben allergikergerechten Zimmern wird auch auf die Ernährung für Allergiker großen Wert gelegt. Projekt Alpine Peace Crossing Das Alpine Peace Crossing Projekt ist eine Friedensinitiative, welche 2007 zur Erinnerung an die Flucht von 5.000 Juden über den Krimmler Tauern gegründet wurde. Damit soll auf die heutige Situation der Flüchtlinge in Österreich und weltweit aufmerksam gemacht werden. Friedensdialoge werden geführt, die neben der jährlichen Wanderung über den Krimmler Tauern auch Zeitzeugenberichte und Schilderungen heutiger Flüchtlinge beinhalten. „Der Besuch des Daila Lama im Mai, welcher unter anderem durch das APC initiiert wurde, rückte den Themenschwerpunkt Flüchtlinge wieder in den Mittelpunkt“, so Czerny. „Die Gemeide wird auch in Zukunft an einem Strang ziehen, denn wir haben alle das gleiche Ziel und die gleiche Richtung. Unsere Gemeinde wird im selben Tempo weitermachen“, meinte Czerny. S ALZBURG Aus dem Verbandsgeschehen: Bürgermeisterkonferenz Pongau Am 27. September 2012 hat die Pongauer Bürgermeisterkonferenz im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen: Information von Herrn Mag. Leopold Breinlinger zur Salzburger Lieder- und Jodlerschatztruhe, das Projekt Schulumbau Volksschule/ Hauptschule Radstadt, Kinder-REHAB St. Veit: Information und Beratung sowie ein Informationsgespräch mit den Österreichischen Bundesforsten. Regionalkonferenz der Pinzgauer Bürgermeister Die Pinzgauer BürgermeisterInnen tagten am 22. Oktober 2012 im Hotel Krallerhof in Leogang. Dem Bericht des Vorsitzenden Bgm. Peter Mitterer u. a. zum Salzburger Landesschiverband – Jugendsportförderung für 2013 folgten Stellungnahmen von Regionalmanager Michael Payer zu den Themen Neue Festkultur, Solarenergie und Diplomausbildung Pflegeberufe. Dir. Dr. Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband gab einen Überblick zu aktuellen Themen wie etwa zum Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz 2012, den Verpflichtungen betreffend Hundeanmeldung, dem Grundverkehrsgesetz sowie zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, der Entwicklung der Ertragsanteile und Änderungen im Korruptionsstrafrecht sowie die Problematik betreffend Datenschutz und Gratulation. Bgm. BR Franz Wenger berichtete zum Thema ÖPNV und wurde die neue Homepage www.regpi.at präsentiert. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Tennengau sowie Bürgermeisterkonferenz Die Tennengauer Bürgermeister trafen sich am 6. November 2012 im Biogasthof „Sommerau“ in St. Koloman. Frau Landesrätin Dr. Tina Widmann berichtete aus der aktuellen Landespolitik. Es folgten Kurzpräsentationen von Alexander Glas, Gemeindeentwicklung, zum Thema Bürgerengagement, von Juliane Schmid von Akzente Tennengau sowie von Heike Guritzer-Mauerer, Lernende Region Tennengau. Weiters wurde zu aktuellen Themen aus der BH Hallein, zu Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband (2. Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz, Landessicherheitsgesetz, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, Entwicklung Ertragsanteile, Korruptionsstrafrecht, Meldedaten für Ehrungszwecke), dem Regionalverband / LEADER und dem Gästeservice Tennengau informiert. Das Budget 2013 wurde beschlossen. Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues fand am 13. November 2012 im Gemeindeamt Anif statt. Dem Bericht von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu den Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband auf Landes- und Bundesebene folgten Berichte von Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Reinhold Mayer, Bezirkspolizeikommandanten Obstlt. Walter Praschberger, Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Hermann Kobler und Doris Kiefel zur Salzburger Tafel. Mag. Gritlind Kettl informierte über „Europa 2020“, EU-Förderperiode 2014-2020. Dr. Hans Eder von Intersol sprach über innovative Gemeindepartnerschaften und Bgm. Ing. Simon Wallner berichtete über die Postpartner-Shop-Probleme. 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 5 S ALZBURG Vizebürgermeister von Hallwang erhält Kommunalen Wissenschaftspreis 2012 Wir gratulieren herzlich Herrn Vbgm. Mag. Michael Eckschlager, der für dessen Diplomarbeit im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums im Innenministerium in Wien mit dem Kommunalen Wissenschaftspreis 2012 ausgezeichnet wurde. Michael Eckschlager konnte die Jury, bestehend aus Mitgliedern des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, sowie Experten des MANZ-Verlags und kommunalen Forschern mit seiner praxisnahen Herangehensweise an das Thema "Gemeindevertretung und Gemeindevertreter - rechtliche Stellung, Verantwortlichkeit, Haftungsfragen" überzeugen. Der Vorsitzende der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft o. Univ. Prof. Dr. Karl Weber bewertete die Arbeit als „systematisch gut aufgebaut und zeugend von einem sehr guten Problembewusstsein für die Sorgen der Gemeindefunktionäre“, weshalb diese Arbeit auch Gemeindefunktionären ohne juristische Ausbildung als Lektüre zu empfehlen sei. Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages nahm am 17. Oktober, unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den Grünen gegen die der FPÖ eine Vorlage für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 erlassen und das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert werden, mehrheitlich an. Die allgemeine Ortstaxe soll durch dieses Gesetz in eine Landesabgabe umgestaltet werden. Mit der Festsetzung der Höhe der allgemeinen Ortstaxe in Verbandsgemeinden werden die Tourismusverbände betraut. Diese Festsetzung soll durch die Vollversammlung auf Antrag des Ausschusses erfolgen. In Gemeinden ohne Tourismusverband soll die Höhe 6 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 der allgemeinen Ortstaxe von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister festgesetzt werden. Die Höhe der besonderen Ortstaxe wird unverändert von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister festgesetzt. Tourismusreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, in dieser lang diskutierten Thematik eine Einigung herbeizuführen. Er hob hervor, dass eine Abgabe, die viele Jahre nicht angepasst wurde, dringenden Valorisierungsbedarf habe. Nun sei darüber hinaus sogar eine Valorisierungsautomatik vorgesehen. SPÖ-Klubobmann Ing. Mag. Roland Meisl betonte, dass die Änderung der Zweckwidmung der Einnahmen aus der besonderen Ortstaxe ein wesentlicher Punkt in der Diskussion gewesen sei. Nunmehr werden diese Einnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) fand kritische Worte: Die Gemeindevertretungen haben den besten Kontakt zum Bürger. Daher sei es fragwürdig, warum ständig deren Rechte eingeschränkt werden. Man dürfe dieses Gremium nicht fortwährend schwächen. Die FPÖ werde der Vorlage nicht die Zustimmung geben, denn es werde dadurch außerdem ein massiver Kostendruck entstehen. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) bekräftigte zwar die Kritik der zunehmenden Aushöhlung der Rechte der Gemeindevertretung, erklärte aber die Zustimmung zur Vorlage der Landesregierung. Schwaighofer regte außer- dem an, wolle Salzburg die Klimaschutzziele erreichen, müsse das Bewusstsein dafür auch im Tourismus noch mehr verankert werden. Mit Teilerträgen aus der besonderen Ortstaxe sollten Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Diese Anregung fand in der Spezialdebatte im selben Stimmverhältnis Eingang in den Paragrafen 9 der Gesetzesvorlage, in dem es künftig unter anderem heißen wird: „Die dem Land jeweils zum nächstfolgenden Monatsersten zu überweisenden Anteile am Ertrag der besonderen Ortstaxe sind für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum – insbesondere auch für den Klimaschutz – zu verwenden.“ S ALZBURG - bezahlte Anzeige - News aus dem Hause AEBI die Bergtechnikspezialisten präsentieren den ersten stufenlosen Transporter und setzen damit ihren Produkten das Tüpfelchen auf das I. Alle, die schon einmal mit einem Traktor mit stufenlosem Fahrantrieb gefahren sind, waren von der Technologie hellauf begeistert. Denn neben Fahrspaß bietet dieses Getriebe viele Vorteile bei der täglichen Arbeit. Mit dem VT450 Vario will Aebi die Stufenlos-Technologie auch seinen Transporterkunden zugänglich machen. Hydrostat und Mechanik Da der VT450 Vario neben dem Kommunaleinsatz auch auf steilen landwirtschaftlichen Flächen zum Einsatz kommt, mussten gleich mehrere Nüsse geknackt werden. Bei einem Transporter ist der Platz für den Einbau eines Getriebes beengt. Zudem wollte Aebi sowohl hydrostatisch, als auch leistungsverzweigt fahren können. Denn der hydrostatische Antrieb hat den Vorteil, dass das Fahrzeug hydraulisch abgebremst und durch „Einklemmen“ des Öls auch zum Stillstand gebracht werden kann. Bei hohen Fahrgeschwindigkeiten hat der Hydrostat aber zu große Verluste. Darum wollte Aebi hier mechanisch beziehungsweise leistungsverzweigt fahren. Dieser Spagat zwischen den verschiedenen Anforderungen ist Aebi gut gelungen. So fährt der VT450 Vario in einer ersten Phase bis 7,5 km/h ausschließlich hydrostatisch, und erst ab dieser Geschwindigkeit schaltet sich die Mechanik hinzu und das Getriebe arbeitet leistungsverzweigt. Von den verschiedenen Getriebezuständen merkt der Fahrer nichts, da alles automatisch im Hintergrund abläuft. Vier Fahrstrategien Für die Bedienung wählt der Fahrer über den bekannten Multifunktionshebel des TT280 zwischen den vier verschiedenen Fahrstrategien. Gefahren werden kann im Feldmodus, Straßenmodus, Proportionalmodus oder Schneefräsmodus. Bei den beiden erstgenannten Varianten legt der Fahrer im Terminal eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit fest. Diese wird erreicht, wenn er den Joystick ganz nach vorne legt und das Fahrpedal vollständig durchgedrückt wird. Die Motordrehzahl regelt sich selbst und passt sich den jeweiligen Leistungsanforderungen an. Kurzfristige Geschwindigkeitsänderungen kann der Fahrer durch geringeres Andrücken des Fahrpedals oder durch ein Zurückziehen LANDTECHNIK des Joysticks erreichen. Das Proportionalfahren entspricht dem traditionellen „Variofahren“. Dabei wird das Fahrpedal zum Gaspedal und der Fahrer entscheidet selbst über die Motordrehzahl. Die Fahrgeschwindigkeit bestimmt er über die Stellung des Joysticks. Der Schneefräsmodus eignet sich für geringe Geschwindigkeiten mit einer konstanten Motordrehzahl. Er funktioniert ähnlich wie der Arbeitsmodus, reagiert aber sensibler sowohl auf die Befehle des Fahrers, als auch auf die Betriebszustände. Informieren Sie sich gleich über dieses Topprodukt: 0664 338 75 34 oder www.eidenhammer-stveit.com PETER EIDENHAMMER LANDMASCHINEN • VERKAUF • REPARATUR • FACHBETRIEB Testen sie bei uns! Den brandneuen New Holland T5. 99-115 PS nzgau ! m m a r g o r P m i Neu Der Hoflader P126-26PS, P260-26PS P330-33PS, P510-51PS Kontakt Flachgau, Pongau Peter Eidenhammer Mobil: 0664 338 75 34 Kontakt Pinzgau Karl Radacher Mobil: 0664 14 11 575 Kontakt Tennengau, Lungau Christoph Pirnbacher Mobil: 0664 301 27 28 Topprodukte - französische Spitzenqualität! 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Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes; 3. Name und Anschrift der Person, die den Hund zuletzt gehalten hat; 4. die Kennzeichnungsnummer (§ 24a Abs 2 Z 2 lit d TSchG). Ein Sachkundenachweis kann nur von einer von der Landesregierung mit Bescheid zugelassenen Person ausgestellt werden, die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausbildung bietet. Diese Personen können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Es sind derzeit 20 Personen als geeignet anerkannt. Die Liste mit den Namen und Adressen der anerkannten Personen wird demnächst auf der Homepage des Referates Wahlen und Sicherheit zum Download bereitgestellt werden. Die für das Halten eines nicht gefährlichen Hundes erforderliche Ausbildung des Hundehalters hat mindestens zwei Kursstunden zu umfassen. Die für das Halten eines gefährlichen Hundes erforderliche Ausbildung des Hundehalters hat mindestens zehn Kursstunden zu umfassen. Die zugelassene Person hat Personen nach Abschluss der Ausbildung über die Absolvierung der jeweiligen Ausbildung eine Bescheinigung (=Sachkundenachweis) auszustellen. Die Bescheinigung hat Angaben über die absolvierte Ausbildung, den Namen des Kursteilnehmers, den Namen der zur Ausbildung der Hundehalter zugelassenen Person sowie die Unterschrift der die Ausbildungsinhalte vermittelnden Personen (Hundetrainer In § 16 Abs 2 S.LSG wird bestimmt, dass der Meldung 1. ein Sachkundenachweis (§ 21 Abs 1) und 2. der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme von € 725.000,00 besteht (§ 23), anzuschließen sind. Ebenso wie den Beginn der Haltung 8 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 und Tierarzt, sofern der Tierarzt nicht selbst zugelassene Person ist) zu beinhalten. Aus einer Bescheinigung über eine Ausbildung für das Halten eines gefährlichen Hundes (Nachweis über erweiterte Sachkunde) muss ebenfalls zweifelsfrei hervorgehen, mit welchem Hund die Ausbildung absolviert worden ist. In der Verordnung der Landesregierung ist in § 5 weiters festgelegt, welche Personen über eine Ausbildung verfügen, die dem Sachkundenachweis gemäß den §§ 1 und 2 der Verordnung zumindest gleichzuhalten ist: Andere Ausbildungen, die als zumindest gleichwertig gelten: (1) Als dem § 1 zumindest gleichwertige Ausbildung gilt jedenfalls eine Ausbildung gemäß § 2. (2) Als Personen mit einer den §§ 1 und 2 zumindest gleichwertigen Ausbildung gelten: 1. Personen, die das veterinärmedizinische Studium abgeschlossen haben; 2. Personen, die sich als tierschutzqualifizierter Hundetrainer oder tierschutzqualifizierte Hundetrainerin im Sinn des § 5 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden, BGBl II Nr 56/2012, bezeichnen dürfen; 3. Personen, die eine der folgenden Prüfungen erfolgreich abgelegt haben: a) Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest (BH-Prüfung), Begleithundeprüfung (BGH-1) oder eine darauf aufbauende Ausbildung nach der Österreichischen Prüfungsordnung (ÖPO) des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV); b) Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest (BH-V), Begleithundeprüfung I (BHI) oder eine darauf aufbauende Ausbildung nach der Prüfungsordnung der Österreichischen Hundesport Union (Ö.H.U.); c) Leistungsprüfungen nach der Prüfungsordnung des Österreichischen Jagdgebrauchshundeverbandes (ÖJGV); d) Rettungshundeoder Suchhundeprüfung; 4. Personen, die Diensthundeführer des Bundesheeres oder der Sicherheitsexekutive sind oder waren; 5. Personen, die haupt- oder nebenberuflich Hunde dazu ausbilden, dass sie in der Lage sind, die eingeschränkte Sinnes- oder Körperfunktion von Menschen mit Behinderung so gut wie möglich auszugleichen (Assistenzhunde). (3) Als gleichwertige Ausbildungen gelten auch solche, die den in den Abs 1 und 2 aufgezählten Ausbildungen, Tätigkeiten oder Prüfungen entsprechen und in einem oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Mitgliedsstaaten) oder in einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten) von österreichischen oder von Staatsangehörigen der anderen genannten Staaten erworben, ausgeübt oder abgelegt worden sind. Ö S T ERREI C H Österreich: Eine Million mehr Menschen bis 2060 9,4 Mio. Einwohner, deutlich mehr Senioren, abnehmende Beschäftigungsquote und deutliche Zuwanderung für die Ballungsräume. Das sind die Prognosen der Statistik Austria für die kommenden Jahrzehnte. Der aktuellen Prognose der Statistik Austria zufolge wird Österreich in Zukunft wachsen und älter werden. Im Jahr 2030 steigt die Bevölkerungszahl auf 9 Millionen, bis 2060 sogar auf 9,4 Millionen. Die Tendenz in der Altersverteilung verschiebt sich weiterhin deutlich Richtung ältere Menschen. Baby-Boom Generation im Ruhestand Laut Bevölkerungsprognose sinkt vor allem der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre), dafür gibt es einen starken Zuwachs an Menschen im Pensionsalter. Grund dafür ist die Baby-Boom Generation, die in den Ruhestand tritt. Diese Entwicklung wird hohe Anforderungen an die Bevölkerung stellen. So muss etwa die Innovationsfähigkeit der Menschen durch lebenslanges Lernen und Weiterbildung erhalten werden, einmalige Ausbildung und jahrzehntelanges Verweilen beim gleichen Unternehmen werden die Ausnahme sein. Eine Abschwächung der Überalterung ist de facto nur durch Einwanderung junger Menschen möglich. Während heute die Gesamtbevölkerung im Schnitt 42 Jahre alt ist, liegt das Durchschnittsalter bei Zuwanderern bei 23 Jahren. Ein leichter Anstieg wird auch bei der Geburtenrate prognostiziert, von 1,43 Kindern pro Frau (2011) auf 1,55 im Jahre 2060. Wien kratzt an ZweiMillionen-Marke Das stärkste Bevölkerungswachstum wird von den Ex- perten der Statistik Austria in Wien erwartet. Bis 2030 soll Wien wieder die ZweiMillionen-Bevölkerungsmarke erreichen. Bereits 1910 überschritt die Bundeshauptstadt diese Marke, mit einer Einwohnerzahl von 2,1 Millionen. Zur Jahrhundertwende war Wien Schmelztiegel verschiedener Kulturen: Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert wuchs die Bevölkerung besonders rasch. Verantwortlich dafür waren die bis 1900 unverändert hohen Geburtenraten, eine nach 1880 stetig sinkende Sterblichkeit sowie eine beträchtliche überregionale Zuwanderung aus allen Teilen der Monarchie nach Wien und die entstehenden Industriereviere. die Binnenwanderungsverluste und die negativen Geburtenbilanzen nicht ausgleichen: Bis 2060 sinkt die Bevölkerung um 8,5 Prozent. Statt 558.000 Kärntnern wie im Jahr 2011, wird es 2060 nur noch 511.000 Einwohner geben. Ab 2020 wird Salzburg Kärnten als bevölkerungsmäßig sechstgrößtes Bundesland ablösen. In Ober-österreich und in Tirol wird bis 2060 mit 1,51 Mio. bzw. 761.000 Einwohnern, ein Zuwachs von rund sie- ben Prozent erwartet. Den geringsten Zuwachs prognostizieren die Experten der Steiermark. Hier steigt bis 2030 die Einwohnerzahl von derzeit 1,21 Mio. auf 1,24 Mio. und erreicht im Jahr 2043 mit 1,25 Mio. (plus drei Prozent) ihr Maximum.Die Lebenserwartung steigt ebenfalls, sowohl bei Männern als auch bei Frauen um fast zehn Jahre und wird der Unterschied in der Lebenserwartung von Männern und Frauen dabei zunehmend kleiner. Doch wie wird die Metropole im 21. Jahrhundert mit dem Zuwachs umgehen? Wo werden die neuen Bürger künftig leben? Wie wird dieser Trend die Lebensqualität der Wiener beeinflussen? All diesen Fragen werden sich wohl Experten, Politiker, Pendler und Wohnungsuchende stellen müssen. Überall Zuwachsaußer in Kärnten Während alle Bundesländer mit einem Wachstum rechnen können, steht Kärnten ein Bevölkerungsschwund bevor. Kärnten kann mit Zuwanderung 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 9 Gemeindetag 2012 in Tulln Die Kommunen zeigen Flagge Mit einigen Neuerungen fand von 12. bis zum 14. September der 59. Österreichische Gemeindetag statt. Austragungsort war in diesem Jahr die niederösterreichische Blumen- und Messestadt Tulln, mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen waren gekommen, um ihren Sorgen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam mit dem Gemeindetag fand heuer wieder die große Kommunalmesse statt. Rund 170 Aussteller tummelten sich auf mehr als 10.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche, um ihre Neuheiten und Leistungen für den kommunalen Bereich zu zeigen. Schon am Mittwoch wurde die Messe von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und seinen Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak eröffnet. Unmittelbar danach tagte der Bundesvor- stand des Gemeindebundes, das höchste Gremium der Interessensvertretung. "Unsere wichtigsten Themenfelder und Anliegen haben wir in einer gemeinsamen Resolution formuliert", erklärt Mödlhammer. "Die Kernpunkte werde ich den Delegierten bei der Haupttagung vorstellen." 10 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 Mehr als 1.000 Gäste auf der Benefizgala Erste große Besonderheit: Ein großes Benefizkonzert am Mittwochabend in Grafenegg, der kulturellen Hochburg Niederösterreichs. Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung zu dieser Benefizveranstaltung mit den drei jungen Tenören, der Reinerlös von rund 10.000 Euro wurde schließlich bei der Haupttagung an drei bedürftige Familien übergeben. Gemeindeebene genießt nach wie vor größtes Vertrauen Der Gemeindetag selbst wurde, wie gewohnt, am Donnerstagvormittag eröffnet. Zuvor schon präsentierten Mödlhammer, Riedl und Dworak in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer OGM-Bevölkerungsumfrage. "Die Politik hat derzeit mit einem dramatischen Vertrauensverlust bei den Menschen zu kämpfen", berichtete Mödlhammer. "Darunter leiden auch die Gemeinden, wenngleich sie mit 39 Prozent noch das höchste Vertrauen genießen. Den Bundesländern vertrauen nur 23 Prozent, Bund (neun Prozent) und EU (sechs Prozent) liegen da schon weit abgeschlagen." Dementsprechend eindeutig fielen dann auch die Antworten auf die Frage, welche Ebene an Einfluss gewinnen sollte, aus. 45 Prozent der Menschen wollen, dass die Gemeinden künftig mehr zu sagen und zu entscheiden haben, sogar 50 Prozent sind der Meinung, dass auf Gemeindeebene effizienter als anderswo gearbeitet wird. "Für die Gemein- den sind diese Ergebnisse einerseits erfreulich, weil die Menschen uns immer noch sehr vertrauen und unsere Arbeit schätzen", so Mödlhammer, "andererseits sind wir auch vom generellen Vertrauensverlust stark betroffen." Aus- und Weiterbildung für Bürgermeister kommt Dementsprechend realistisch bewerten die Bürgermeister/ innen selbst ihre Lage, wie eine Erhebung unter den Ortschefs und –chefinnen deutlich zeigt. Steigende Aufgaben (88 Prozent), zunehmende Haftungsprobleme (50 Prozent) und die immer noch ausbaufähige soziale Absicherung führen dazu, dass fast ein Drittel der heimischen Bürgermeister/innen bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will. "Das sind Alarmsignale, die wir mit Sicherheit nicht überhören", so Gemeindebund-Vize Alfred Riedl. "Der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Ausund Weiterbildung im Amt wurden deutlich artikuliert, diesem Wunsch werden wir Rechnung tragen." Der zweite Vize des Gemeindebundes, Rupert Dworak ergänzt: "Die Anforderungen an eine/n Bürgermeister/in werden immer höher und komplexer, die Menschen erwarten sich oft, dass wir Wunderwuzzis sind, die sich überall gut auskennen, von Unternehmensführung bis hin zu schwierigen gesetzlichen Materien. Wir werden das Angebot an Schulungen deutlich erhöhen." Ein Termin jagt den anderen Ab der Eröffnung ging‘s für die Gemeindebund-Spitzen in hoher Terminfrequenz dahin. Messerundgang durch das riesige Areal, Fototermine an Ständen der Aussteller und ein Besuch bei der Tagung des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ), die heuer auch erstmals im Umfeld des Gemeindetags stattfand. FLGÖObmann Franz Haugensteiner, Amtsleister von Purgstall/NÖ, freute sich über den hohen Besuch. "Es ehrt uns, dass sich der Herr Präsident auch unsere Anliegen anhört", so Haugensteiner, der zuvor ein Referat von Rechnungshof-Präsident Josef Moser organisiert hatte. Für die Gemeindebund-Spitze ging’s weiter mit einer hochkarätigen Fachtagung, bei der Sozialminister Hundstorfer mit Mödlhammer, Riedl und Dworak aktuelle Entwicklungen vor einem Auditorium von fast 800 Gemeindevertretreter/innen diskutierte. Der Sozialminister, er war auch Ö S T ERREI C H schon im Vorjahr am Gemeindetag zu Gast gewesen, beeindruckte dabei mit detailliertem Fachwissen und seiner hemdsärmeligen Art. Sofagespräch: Umstellung der Straßenbeleuchtung für Zukunft wichtig Beim anschließenden Sofagespräch zur Kommunalen Beleuchtung informierten die Hausherren Alfred Riedl und Rupert Dworak gemeinsam mit Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler über die Möglichkeiten mit nachhaltiger kommunaler Beleuchtung nicht nur etwas für die Umwelt zu tun, sondern auch noch Geld zu sparen. Beide Bürgermeister können dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. "Ich stelle gerade in meiner Gemeinde die gesamte Beleuchtung, das sind 1.400 Lichtpunkte, auf LED um", erzählte Riedl. Innerhalb eines Jahrzehnts finanziere sich der Umbau durch die Einsparungen. Wie wichtig dieses Themenfeld ist, zeigt auch der Erfolg der Roadshow "Kommunale Beleuchtung", die der Gemeindebund und seine Landesverbände auch heuer wieder durchführen. Prominenter Überraschungsgast bei Galaabend Am Abend schließlich der große gesellschaftliche Höhepunkt jedes Gemeindetages, der Galaabend mit Dinner für rund 2.000 Personen. "Das ist eine der seltenen Möglichkeiten, wie wir unser wunderschönes Bundesland und seine kulturelle Vielfalt unseren Amtskollegen aus ganz Österreich zeigen können", so die gastgebenden Präsidenten Riedl und Dworak. Starkoch Toni Mörwald sorgte für das leibliche Wohl, für emotionales Wohlbefinden war Überraschungsgast Rainhard Fendrich zuständig, der auf der Gemeindetag-Bühne eine Auswahl seiner größten Hits zum Besten gab und den Saal zum Brodeln brachte. Hohe Polit-Prominenz besuchte Haupttagung Erstaunlich fit und ausgeschla- fen waren alle Gemeindetag-Teilnehmer am Freitag bei der Haupttagung der größten kommunalpolitischen Veranstaltung Österreichs. "Das ist nicht unbedingt ein leichtes Pflaster für unsere Gäste und Redner aus der Bundespolitik", weiß Mödlhammer. "Vor 2.000 Kommunalpolitiker/innen kann man sich keine Fehler erlauben, da wird auf jedes Wort geachtet." Die Gästeliste konnte hochrangiger kaum sein. Bundespräsident Heinz Fischer stand an der Spitze jener, die Grußworte überbrachten. "Der Herr Bundespräsident hat in seiner Amtszeit keinen einzigen Gemeindetag ausgelassen, wir wissen diese Treue und Wertschätzung unserer Arbeit gebührend einzuordnen", so Mödlhammer. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll und Städtebund-Vertreter Heinz Schaden würdigten in ihren Grußworten die Leistungen der Gemeinden. Das Hauptreferat hielt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er zeigte sich den von den Gemeinden formulierten Anliegen gegenüber durchaus aufgeschlossen, stand aber auch zum Spar- und Sanierungskurs der Bundesregierung. "Hier kann es kein Abweichen geben, weil wir diesen Schuldenberg nicht einfach auf unsere Kinder weiterschieben können", erklärte Spindelegger in seiner sehr positiv aufgefassten Rede. Als interessierte Besucher zeigten sich auch Bildungsministerin Claudia Schmied und Integra- tionsstaatssekretär Sebastian Kurz bei der Haupttagung. Mödlhammer: "Wir wollen auch 15a-Partner werden" Bei seinem größten Auftritt, seinem Heimspiel formulierte dann auch der Gemeindebund-Chef selbst die Forderungen der Kommunen. "Wir wollen auch 15a-Partner werden", verlangte Mödlhammer. "Wir wollen das Recht darauf haben, eigenständige Vereinbarungen mit Bund oder Ländern abzuschließen, weil wir nicht einsehen, dass viele Dinge über unseren Kopf hinweg entschieden werden." Scharfe Kritik übte Mödlhammer auch an der Vorgehensweise bei vielen Gesetzen. "Wenn ich mir die Eisenbahnkreuzungsverordnung anschaue, die ursprünglich mehr als zwei Milliarden an Kosten verursacht hätte und nun auch rund 200 Mio. Euro runtergerechnet wurde, dann habe ich schon große Zweifel an der Gesetzgebung. Es wäre klug, wenn der Rechnungshof jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kosten prüft, bevor es in Begutachtung geht. Alles andere bietet ja den idealen Nährboden für Tricksereien zu Lasten anderer", so der GemeindebundChef."Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit", donnerte der Gemeindebund-Präsident in den vollen Saal. "In einer Gemeinde braucht man gar nicht versuchen, den Menschen etwas vorzumachen. Haltung, Haftung und Hingabe sind unsere Leitwörter in der politischen Arbeit. Das ist auch der Grund, warum uns die Menschen vertrauen. Weil wir jeden Tag Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen und uns nicht hinter Ministerien, Juristen und Rechenkünstlern verstecken." "Durch Zusammenlegung spart man keine einzige Kindergärtnerin" Entsprechend klar auch Mödlhammers Haltung zur Zusammenlegung von Gemeinden. "Wir verweigern uns keiner Reform. Wir wollen nur, dass man die Menschen einbindet, sie fragt, ob sie das wollen und sie mitentscheiden lässt. Von Zwangszusammenlegungen, deren wirtschaftlicher Nutzen nirgends bewiesen ist, halte ich überhaupt nichts. Durch eine Zusammenlegung spart man keine einzige Kindergärtnerin, keinen Straßenmitarbeiter, keinen Pflegehelfer oder sonst jemanden in der Dienstleistung. Dort sind aber 80 Prozent unseres Personals beschäftigt, nur der geringste Teil ist in der Verwaltung." Mit tosendem Applaus und dem Singen der Hymnen ging der 59. Österreichische Gemeindetag in Tulln zu Ende. "Alfred Riedl, Rupert Dworak und alle niederösterreichischen Bürgermeister/innen waren herausragende Gastgeber. Dieser Gemeindetag war ein Erlebnis, wir freuen uns schon auf ein Wiedersehen am 12. und 13. September 2013 in Linz/OÖ", so Mödlhammer. 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 11 Welche Einrichtungen braucht der ländliche Raum? Was ist Grundausstattung, was ist Kür? Politiker und Experten diskutierten im Parlament die Zukunft des ländlichen Raumes. Gemeindebund fordert: Masterplan für ländlichen Raum Unter dem Titel „Zukunft Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen“ wurde am 10. Oktober 2012 im Parlament eine hochrangig besetzte Enquete des Bundesrats abgehalten. Nach der Eröffnungsrede des aktuellen Präsidenten der Länderkammer, Georg Keuschnigg, der vergleichbare Lebensbedingungen für alle BürgerInnen des Landes, egal, wo sie wohnen, forderte, richtete die Vorarlberger Landtagspräsidentin Bernadette Mennel Grußworte an die zahleichen TeilnehmerInnen der Enquete. Im Anschluss daran ging Peter Biwald in seinem Referat vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der demographischen Entwicklung ein, während Meinungsforscher Werner Beutelmayer den ländlichen Boom als urbanes Phänomen entlarvte. Die Verstädterung, so Keuschnigg, sei ein globales Phänomen, das auch in Österreich "an harten Zahlen ablesbar" sei, sagte er: In den nächsten 25 Jahren wird in ca. einem Drittel der 107 politischen Bezirke die Bevölkerungszahl im erwerbsfä12 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 higen Alter um 10 % und mehr zurückgehen, während die großen Ballungsräume Wien, Linz und Graz entsprechend wachsen. Mennel: "Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land" Sodann richtete die Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (Vorsitzende der Landtagspräsidenten-Konferenz) Grußworte an die TeilnehmerInnen der Enquete. Mennel hob in ihrer Wortmeldung besonders hervor, dass die Regionen nur dann erfolgreich ihre Vitalität erhalten können, wenn es ihnen gelingt, vor allem die jungen Frauen zu motivieren, in den ländlichen Regionen zu bleiben bzw. dort hinzuziehen. Nur jene Gemeinden, die es schaffen, den Bedürfnissen der jungen Frauen hinsichtlich Kinderbetreuung, Schulangebot, Erwerbschancen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entsprechen, werden ihre demographischen Probleme noch am besten lösen, war die Landtagspräsidentin überzeugt. Peter Biwald (KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung) befasste sich in seinem Ein- leitungsreferat mit vier zentralen Themen, und zwar der demografischen Entwicklung bis 2030, den Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sowie die kommunale Infrastruktur und schließlich mit den damit verbundenen Herausforderungen und Strategien. Als einen Ausweg sieht Biwald die Zusammenfassung von vielen Gemeinden zu einer "Gebietsgemeinde", vergleichbar mit einer Bezirkshauptstadt. Die "Gebietsgemeinde" nimmt dann auch behördliche Aufgaben, wie eben die BH wahr, von den restlichen Gemeinden bleiben nur die Ortsnamen übrig. Ein Konzept, dem der Gemeindebund sehr kritisch gegenüber steht. Beutelmeyer warnt vor dem Trugbild der "heilen Welt" Der Leiter des Market-Instituts, Werner Beutelmeyer, warnte davor, den ländlichen Raum weiterhin als "heile Welt" zu sehen, da es derzeit gewaltige Umwälzungen gebe und die Regionen extrem herausgefordert seien. Am Beginn seines Referats beschäftigte er sich vor allem damit, was den ländlichen Raum vom städtischen unterscheidet und welche Zukunftskonflikte zu erwarten sind. Auch wenn die modernen sozialen Phänomene wie Entsolidarisierung oder Bindungsverlust in allen Lebensbereichen (von der Familie, der politischen Entscheidung bis hin zum Konsumverhalten) die gesamte Gesellschaft betreffen, so sei der ländliche Raum doch geprägt von stabileren Bindungen und einem anderen Umgang der Menschen miteinander. Ein großes Problem sah Beutelmeyer auch darin, dass das Verständnis für Zusammenhänge und Kreisläufe immer mehr verloren geht und der ländliche Raum z.B. nicht mehr als Produktionsraum gesehen wird. Dies führe dann zu Konflikten mit der Freizeitgesellschaft, die im Wald Rad fahren und wandern will, dabei aber vergisst, dass die ländlichen Flächen auch bewirtschaftet werden müssen. Der derzeit festzustellende "ländliche Boom" bzw. die "Renaissance der Natur" stellen eine primär urbane Angelegenheit dar, die auf wenig Faktenwissen basiere, gibt Beutelmeyer zu bedenken. So seien z.B. viele der Meinung, dass der konventionell wirtschaftende Bauer belastend mit dem ländlichen Raum umgeht; nur der Biobauer habe ein tadelloses Image. Gleichzeitig bestehe kein Zweifel daran, dass die gepflegte Kulturlandschaft den KonsumentInnen mindestens so wichtig ist wie das hochwertige Lebensmittelprodukt. Schließlich appellierte Beutelmeyer an die PolitikerInnen, die Gemeinden nicht auszuhungern, weil die Politik gerade auf lokaler Ebene nachweisen könnte, in welcher Form sie sich für die Menschen einsetzt und wie sie die Anliegen der BürgerInnen ernst nimmt. Gleichzeitig trügen aber auch alle KonsumentInnen mit ihrem Verhalten und ihren Kaufentscheidungen die Verantwortung dafür, wie es mit dem ländlichen Raum weitergeht. Berlakovich: Multifunktionalität der Landwirtschaft sichern Für Bundesminister Nikolaus Berlakovich ist es von besonderer Bedeutung, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern, was einen durchaus hohen finanziellen Ö S T ERREI C H Einsatz erfordere, räumte er ein. Dies aber sei für ihn eine Frage des Anstands, fügte er hinzu. Es gelte, nachhaltiges Wachstum in diesen Regionen zu stimulieren und damit der Abwanderung entgegenzuwirken. Das Rückgrat stelle nach wie vor die Landwirtschaft dar, weshalb man auch deren Multifunktionalität - das Credo der österreichischen Agrarpolitik, wie der Minister unterstrich sichern müsse. Dies umfasse nicht nur die Produktion ausreichender Lebensmittel in hoher Qualität, sondern auch die Bereitstellung von Dienstund Umweltleistungen, die Landschaftspflege, die Sicher-ung der Infrastruktur und des gesamten gesellschaftlichen Lebens und nicht zuletzt die Vorsorge vor Naturkatastrophen. Die Akteure im ländlichen Raum müssen vernetzt bleiben, sagte Berlakovich, die Landwirtschaft sei nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber sondern habe auch die Aufgabe, leistbare Qualitätslebensmittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass die entscheidenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 und damit auch über die GAP-Reform stattfinden werden. Österreich setze sich für die Sicherung der Finanzmittel in den zwei Säulen der GAP ein, das betreffe die Direktzahlungen sowie die Förderung der ländlichen Entwicklung. Der Kampf sei noch nicht gewonnen, gab Berlakovich zu bedenken, Österreich setze aber alles daran, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Man habe aus den EU-Programmen das Optimum herausholen können, die Kofinanzierung funktioniere gut, die daraus erzielte Wertschöpfung in der Höhe von 1,4 Mrd. € habe eine noch stärkere Abwanderung und einen radikalen Verlust von Betrieben verhindert. Berlakovich legte großen Wert auf die Umweltorientierung der Landwirtschaft, um die Biodiversität zu erhalten, und machte sich auch stark für den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien. Als Schwerpunkte für den ländlichen Raum nannte der Minister das Umw e l t p r o g r a m m , das Bergbauernprogramm und das LEADER-Programm, die alle aufrechterhalten werden sollten. Ostermayer: Förderungen mehr zielgerichtet und strategischer einsetzen Den ländlichen Raum als eine einheitliche Form gebe es nicht, stellte eingangs Staatssekretär Josef Ostermayer fest. Deshalb bedürfe es auch vieler verschiedener Maßnahmen, um der Abwanderung aus diesen Regionen entgegenzuwirken. Ostermayer zitierte auch die jüngsten Daten der Statistik Austria, wonach die österreichische Bevölkerung um eine Million Menschen in den nächsten Jahrzenten wachsen werde, dies treffe auch auf alle Bundesländer außer Kärnten zu, wobei die Hälfte des Zuwachses auf Wien falle. Das Phänomen, wonach Wachstum primär in Städten und Ballungsräumen stattfindet, sei jedoch nicht neu, sagte Ostermayer.Deshalb habe sich auch die Raumordnungskonferenz mit den gegenständlichen Problemen auseinandergesetzt und das "Raumentwicklungskonzept 2011" beschlossen. Ostermayer griff die wesentlichen Punkte aus diesem Konzept heraus und nannte zunächst die Stärkung beziehungsweise die Bewahrung des Nahverkehrs. Darüber hinaus seien Orte als Standorte für zentrale Infrastruktureinrichtungen zu sichern und die entsprechenden Verkehrsverbindungen zur Verfügung zu stellen. Man müsse auch die interkommunale Kooperation weiterentwickeln und entsprechende Versorgungsstandards für Bildung und Nahversorgung ausarbeiten. Notwendig seien ferner strategische Konzepte für ökonomisch wettbewerbsfähige und lebenswerte Gebiete, unterstrich Ostermayer, der dem Tourismus sowie der Land- und Forstwirtschaft für die ländlichen Regionen eine hohe Bedeutung beimaß. Angesichts der budgetären Situation sei es notwendig, bei der Verteilung der Fördermittel verantwortungsvoll vorzugehen und vor allem auch die Mittel in hohem Ausmaß zielgerecht und strategisch einzusetzen. Sämtliche EU-Förderungen würden sich an der "Europa 2020 Strategie" orientieren, informierte Ostermayer, wobei die Schwerpunkte bei der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie bei Bildung und Klimaschutz liegen. Mödlhammer: Masterplan für ländlichen Raum entwickeln Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer, sprach sich dafür aus, einen Masterplan für den ländlichen Raum zu entwickeln. Das Bekenntnis zum ländlichen Raum sei immer da, die Fakten sähen jedoch anders aus, kritisierte er. Unter dem Argument notwendiger Reformen gehe die Ausdünnung des ländlichen Raumes ungehindert weiter, die Verkehrsinfrastruktur verschlechtere sich und damit würden Lebensadern gekappt. Die Menschen gingen dorthin, wo sie Arbeit finden, wo Wohnungen zur Verfügung stehen, wo ausreichende Infrastruktur und medizinische Versorgung und Pflegeeinrichtungen vorhanden sind, sagte Mödlhammer. Es sei daher notwendig zu analysieren, was man im ländlichen Raum braucht und was man tun könne, das Leben im ländlichen Raum zu ermöglichen. Der Gemeindebundpräsident listete daraufhin einige Vorschläge auf, die aus seiner Sicht umzusetzen wären. Zunächst bedürfe es einer ehrlichen Kosten-NutzenRechnung, forderte er. Man könne nicht nur die Einsparungen im Auge behalten, sondern man müsse auch die daraus erwachsenden Belastungen für die BürgerInnen, etwa im Verkehrsbereich aber auch hinsichtlich der Beein- trächtigung der Umwelt, berücksichtigen. Notwendig sei es auch, die Fördersysteme zu durchleuchten, damit die Wirtschaftsförderung nicht nur in die Ballungsräume wandert, sondern die Arbeit wieder zum Menschen gebracht wird. Auch sei das System der Wohnbauförderung zu hinterfragen, stellte Mödlhammer fest. Ein wesentlicher Aspekt bestehe darin, die Daseinsvorsorge als Grundeinrichtung im Finanzausgleich abzusichern. Nahverkehr sei eine Lebensader des ländlichen Raums, weshalb die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und der modernen Telekommunikation nicht abgebaut werden dürfe, sondern im Gegenteil auszubauen sei. Grundsätzlich bedürfe es eines neuen Bewusstseins für den ländlichen Raum und die Entwicklung einer Qualitätsoffensive. Müller: Aufgabenorientierter Finanzausgleich sichert gerechte Finanzierung Als einen zentralen Aspekt für eine gerechte Finanzierung bezeichnete Bürgermeister Bernhard Müller die Reform des gegenwärtigen Finanzausgleichs im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Es dürfe nicht um einen Kampf zwischen Groß und Klein gehen, sondern wer mehr leistet, der müsse auch mehr bekommen, und das könne auch ein Bergbauerndorf sein, meinte er. Auch Müller sah den Grund für die Abwanderung aus den ländlichen Regionen in einer mangelnden Infrastruktur, weshalb auf den Nahverkehr und die Nahversorgung besonderes Augenmerk zu legen sei. Der Bürgermeister plädierte für die Erhaltung der Identität für den Menschen, die sich auch in Ortsnamen, Wappen oder auch Feuerwehren manifestiere. Diese Identität müsse man den Menschen lassen, weshalb er für die Schaffung von Regionen mit eigenem Statut eintrat, bei dem die Gemeinden erhalten bleiben. Als notwendig erachtete er auch, Doppelgleisigkeiten abzubauen. 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 13 Ein „Bombenurteil“ trifft Städte und Gemeinden mit voller Härte Die Hoffnung war trügerisch: während die Stadtgemeinde Salzburg in der ersten Instanz in der Frage der Kostentragung für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern Recht bekam, hat mit der Entscheidung vom 17.10.2012 (7 Ob 133/12b) der Oberste Gerichtshof aktuell das Klagebegehren abgewiesen. Nahezu exakt 68 Jahre zuvor, am 16. Oktober 1944 fielen die ersten Bomben amerikanischer Luftwaffenverbände auf die Stadt Salzburg, mit verheerenden Folgen für die städtische Infrastruktur, die Kulturgüter der Stadt und hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung. Zielsetzung der Angriffe war zwar vor allem die Zerstörung der Schieneninfrastruktur und des Bahnhofviertels, dennoch wurde auch die Altstadt Salzburgs schwer getroffen: der Salzburger Dom, das Kaiviertel, das Bürgerspital und die Blasiuskirche, das Museum Carolino Augusteum, sowie Mozarts Wohnhaus am Makartplatz sind nur einige der weltberühmten Kulturgüter, die schwer beschädigt oder zerstört wurden. 245 Tote und unzählige Verletzte waren die Bilanz dieses schicksalsschweren Tages. Bis zum 1. Mai 1945 folgten 15 weitere Luftangriffe, bei der kampflosen Übergabe der Stadt am 4. Mai 1945 an amerikanische Truppenverbände, durch die eine noch weitergehende Zerstörung verhindert werden konnte, waren über 40% aller Gebäude der Stadt zerstört bzw. schwer beschädigt und mehr als 550 Todesopfer zu beklagen. 900 Bomber warfen in acht Monaten knapp 9.300 Bomben über Salzburg ab. Das, was an Blindgängern in der Stadt Salzburg als Relikt aus dieser Zeit und in zahlreichen anderen österreichischen Städten und Gemeinden im Boden verborgen liegt, kann heute bestenfalls abgeschätzt werden. Während seitens der US Air Force verhältnismäßig „genaue“ Auf14 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 zeichnungen aus dieser Zeit vorliegen, sind Aufzeichnungen über die Einsätze der sowjetischen Luftwaffe kaum bzw. nur sehr lückenhaft verfügbar. Der tödliche Nachlass aus dem II. Weltkrieg fordert auch noch nach über 60 Jahren Menschenleben und stellt eine hohe Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. So wurden am 17. Juli 2003 im Gebiet des Salzburger Bahnhofes/Schallmoos zwei Entminungsexperten des BMI bei der Entschärfung einer amerikanischen 250 KG Bombe vom Typ GP 500 lb mit Langzeitzünder M 124 getötet und ein weiterer schwer verletzt. Besonders gefährlich, führte der OGH in seiner Entscheidung aus, sind in diesem Zusammenhang jene Sprengkörper, die mit Langzeitzündern ausgestattet sind, da eine Detonation sowohl auf Grund von Erschütterungen, als auch durch die altersbedingte Brüchigkeit des Kunststoffzünders möglich ist. Welche Bombenart im Boden verborgen liegt, kann erst nach Untersuchung vor Ort erkannt werden. In der Stadt Salzburg wurden auf Grund der „Salzburger Bombenkarte“ und Luftbildauswertungen im Stadtgebiet 122 Bombenverdachtspunkte ausgemacht, davon 29 auf Grundstücken, die im Eigentum der Stadt selbst liegen. Die Gemeinde veranlasste die Untersuchung von 28 Verdachtspunkten und wurde in 3 Fällen „fündig“, die Bomben konnten gefunden und entschärft werden. Zusätzlichen „Sprengstoff“ bekam dann die Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Die Stadt Salzburg begehrte vom Bund den Ersatz der ihr zwischen 1997 und 2002 im Zusammenhang mit der Untersuchung der 28 Verdachtspunkte auf ihren Grundstücken und der Bergung der drei Fliegerbomben aufgewendeten Kosten in der Höhe von mehr als € 925.000,00. Der Argumentation der Stadt, wonach die Suche und Bergung von Fliegerbombenblindgängern Aufgabe des Bundes sei, folgte zunächst das Erstgericht und sprach aus, dass die Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe: ab dem Zeitpunkt, an dem konkrete Anhaltspunkte auf Grund der Luftbildaufnahmen vorliegen, wäre eine Gefahr iS des Art 10 Abs. 1 Zif. 7 B-VG („Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gegeben und damit die Verpflichtung des Bundes zur Gefahrenabwehr. Der Bund berief, bekam vor dem Berufungsgericht und nunmehr – nach einer „Zwischenrunde“ vor dem Verfassungsgerichtshof - auch vor dem OGH im wesentlichen mit der Begründung Recht, dass weder aus dem B-VG, noch aus dem SPG und dem Waffengesetz ein konkreter Klagsanspruch gegenüber der Republik ableitbar sei. Der Oberste Gerichtshof hält mit Hinweis auf seine Entscheidung 7 Ob 110/08i fest, dass der „Anspruch der Klägerin aus dem Zivilrecht nicht abgeleitet werden kann“ sowie weiter, dass auch aus den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes hervorgehe, dass „es in der österreichischen Rechtsordnung keine öffentlich-rechtliche Norm gibt, die den Bund dazu verpflichten würde, Fliegerbombenblindgänger aus dem 2. Weltkrieg aufzusuchen oder dafür die Kosten zu übernehmen“. Bundesgesetzgeber gefordert In einer ersten Stellungnahme forderte der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden, den Bundesgesetzgeber auf, diese unbefriedigende Situation zu ändern. Seine Verärgerung besteht zu Recht, da es kaum vorstellbar ist, dass in einem Rechtsstaat, in dem sehr vieles – beginnend von der Aufstellungshöhe einer Verkehrstafel bis hin zum Inhalt des Inserates eines Ministeriums – gesetzlich geregelt ist, eine derart wichtige Kompetenzfrage offenkundig völlig ungelöst ist. Der erste Versuch, vor knapp fünf Jahren durch eine Änderung des Waffengesetzes 1996 sowie die Beschlussfassung eines „Bundesgesetzes über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind“ scheiterte insbesondere letztlich daran, dass der Bund eine Limitierung seines Kostenbeitrages mit € 35.000,00 für die „gezielte Freilegung“ eines Fliegerbombenblindgängers begrenzt hat. Unterstützungsmittel sollten seitens des Bundes nach § 3 des Entwurfes nur gewährt werden, wenn „auf einem Grundstück tatsächlich ein Fliegerbombenblindgänger freigelegt wird und eine Person durch die auf sie entfallenden Freilegungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht ist oder sie oder ein Angehöriger ein dringendes Wohnbedürfnis auf dem Grundstück hat“. Der Gesetzesentwurf war für Länder und Gemeinden auf Grund der geringen Beteiligung des Bundes unannehmbar. Auch wenn es um viel Geld geht, wäre es geradezu beschämend, wenn der Bund das bestehende Vakuum in Zusammenhang mit der „Fliegerbombenproblematik“ zu Lasten der Städte und Gemeinden (und damit ihrer Bevölkerung) weiter aufrechterhalten und sich damit aus der rechtlichen und finanziellen Verantwortung verabschieden würde. In seiner Entscheidung vom 17.10.2012 stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass der Ball - die Kostentragung einer gesetzlichen Regelung zuzuführen - jetzt bei der Politik liegt. „Eine derartige Entscheidung (wer mit welchem Anteil zur Kostentragung verpflichtet sein soll) hängt vor allem auch von politischen Wertungen ab. Derzeit fehlt aber eine gesetzliche Regelung. Es liegt damit außerhalb der Kompetenz der Gerichte, hier Abhilfe zu schaffen“ schloss der Senat seinen Urteilsspruch, bevor er das Klagebegehren mangels Anspruchsgrundlage abgewiesen hat. 16 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 17 20 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12 Ö S T ERREI C H Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen im November, Erholung im Dezember Wenig erfreulich sind die Vorschüsse für die Ertragsanteile im November 2012: Minus 6,5 Prozent müssen Österreichs Gemeinden im Vergleich zu November 2011 hinnehmen. Der Konjunkturabschwung macht sich im November 2012 auch bei den Ertragsanteilen deutlich bemerkbar. Die Ertragsanteil-Vorschüsse der Gemeinden (ohne Wien) für November 2012 werden gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres aufgrund des Konjunkturabschwungs um minus 6,5 Prozent (Wien minus 3 Prozent) absinken. In Tirol rutschten die Ertragsanteile mit minus 8 Prozent am stärksten in den Negativbereich. Die geringsten Verluste verzeichnen Wien (minus 3 Prozent) und Vorarlberg mit minus 3,3 Prozent. Schlechte Einnahmen bei Körperschafts- und Einkommensteuer Jahresvergleich vorsichtig positiv Im Jahresvergleich liegen die Vorschüsse der Gemeinden (inklusive Wien) der ersten elf Monate des Jahres 2012 mit plus 3,9 (ohne Wien: 3,1) Prozent noch deutlich über dem für 2012 prognostizierten Wachstum der Ertragsanteile. Hier liegen die Tiroler Gemeinden trotz des starken Einbruchs im November mit plus 4 Prozent immer noch an der Spitze. Nur Wien kann im bisherigen Jahresvergleich mit 6,2 Prozent noch ein stärkeres Plus verzeichnen. Das geringste Wachstum bei den Ertragsanteilen 2012 zeichnet sich im Burgenland und Niederösterreich ab. Hier stiegen die Vorschüsse von Jänner bis November im Vergleich zu 2011 um nur 2,1 Prozent. Der Einbruch der aktuellen November-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien ist überwiegend durch die schlechten Ergebnisse bei den Einnahmen aus Körperschafts- und Einkommensteuer bedingt, die im zugrundeliegenden Abgabemonat September massiv eingebrochen sind. Neben diesen konjunkturellen Gründen trägt auch der 2012 erstmalig erfolgte monatliche Abzug des Gemeindeanteils am ehemaligen Landespflegegeld zum Minus bei. Einen noch höheren Rückgang konnten nur die kräftigen Zuwächse des Abgabenertrags der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer verhindern. Erholung im Dezember Die Ertragsanteile im Dezember 2012 liegen bereits wieder mit Plus 5,51 Prozent über den Werten im Dezember 2011. 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 19 Kindschafts- und NamensrechtsÄnderungsgesetz 2012 Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“? zu befürchten, dass im Zuge der „Katapultierung des Familienrechtes in`s 21 Jahrhundert“ ein Geschoss direkt bei den Gemeinden bzw. den Personenstandsbehörden landen wird. Über den „Treffer“ freuen wird sich der Bund, der damit eine aufwendige und alles andere als einfache Aufgabe still und leise auf die Gemeinden bzw. die Standesämter abzuwälzen versucht. Worum geht es konkret? Zugegeben: der Begriff des „D`raufzahlers“ wirkt etwas antiquiert, gehört aber angesichts dessen, was den Gemeinden durch die aktuellste Novelle des Namensund Kindschaftsrechtes unmittelbar droht, zu den zurückhaltenden Bezeichnungen. Konkret geht es um ein umfangreiches Gesetzespaket (ABGB, Außerstreitgesetz, Ehegesetz etc.), mit welchem – so der Originalton der zuständigen Ministerinnen Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek – das „Familienrecht ins 21. Jahrhundert katapultiert“ werden soll. Im Hinblick auf „gesellschaftliche Entwicklungen, auf Fortschritte in den Bereichen Psychologie und Sozialarbeit sowie grundrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes“ sollen das Kindschaftsrecht und das dazugehörige Verfahrensrecht „tiefgreifend“ überarbeitet werden. Mit der geplanten Änderung von § 177 ABGB ist allerdings 20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 § 177 Abs. 1 des Entwurfes bestimmt, dass die Eltern, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, mit der Obsorge gleichermaßen betraut sind. Gleiches soll künftig ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gelten, wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes heiraten. Bisher war in diesem Fall im geltenden Familienrecht von einer „Legitimation“ durch den Vater die Rede, wodurch das Kind nachträglich den Status eines ehelichen Kindes erlangte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern, so die Erläuterungen zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu), bedarf es eines solchen Formalaktes nicht mehr, allerdings soll klarstellend festgehalten werden, dass mit dem Zeitpunkt der späteren Eheschließung beide Eltern ex lege mit der Obsorge betraut sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut (wie bisher – s. § 166 erster Satz ABGB). Neu ist, dass die (unverheirateten) Eltern hinkünftig durch eine persönliche Bestimmung vor dem Standesbeamten nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen können, dass „sie beide mit der Obsorge betraut sind“ (ausgen. wenn die Obsorge bereits gerichtlich geregelt ist). Leben die beiden Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft, haben sie in der Erklärung festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Sie können in diesem Fall auch bestimmen, dass derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht hauptsächlich betreut wird, nur in bestimmten Angelegenheiten mit der Obsorge betraut ist. Die Bestimmung wird wirksam, sobald beide Eltern persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben. Innerhalb von acht Wochen ab ihrer Wirksamkeit kann die Bestimmung ohne Begründung durch einseitige Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden. Bereits bisher (seit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001) konnte eine Obsorgevereinbarung abgeschlossen werden, allerdings musste dies vor Gericht erfolgen und war – in Relation zur beträchtlichen Anzahl unehelicher Geburten in Österreich – verhältnismäßig selten. Zwar blieb die Anzahl der Ehescheidungen insgesamt und die Anzahl von aus einer Ehescheidung stammenden minderjährigen Kindern annähernd gleich (2001: 20.582 Scheidungen, davon 11.799 mit minderjährigen, damals unter 19-Jährigen Kindern; 2010: 17.442 Scheidungen, davon 13.657 mit minderjährigen Kindern), doch hat die Anzahl der unehelichen Kinder und deren Anteil seit 2001 stark zugenommen. 2001 wurden 24.944 Kinder unehelich geboren, das waren 33,1% aller Geburten, während 2011 31.522, somit 40,4% aller Geburten (Kärnten 52,9%, Steiermark 48,6%) ohne miteinander verheirateten Eltern erfolgten (Quelle: Statistik Austria). Nunmehr soll durch die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung vor dem Standesamt und nicht mehr vor Gericht abzuschließen, lt. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf den Eltern ein „Amtsweg erspart werden“. Während es in der Justiz zu einer gravierenden Entlastung kommt, trifft die Gemeinden und ihre Standesämter hingegen eine gänzlich neue und höchst aufwendige Aufgabe. Vor allem die Belehrungspflicht iS des § 177 Abs. 2 ABGB (neu) gegenüber den Eltern erfordert einen massiven Aus- und Fortbildungsaufwand, bedeutet ein evident hohes Haftungsrisiko und geht weit über die bisher den Standesbeamten übertragenen Aufgaben hinaus. Bereits in den letzten Jahren sind die Anforderungen an die Standesbeamten (bspw. in Fragen des internationalen Personenstandsrechtes) deutlich gestiegen, auch die Umstellung auf das zentrale Personenstandsregister voraussichtlich mit April 2013 wird einen erheblichen Ressourcenbedarf nach sich ziehen. Die „Verniedlichung“ der finanziellen Auswirkungen in der Kostendarstellung durch den Bund („Durch die Möglichkeit, die Obsorge über das eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde zu vereinbaren, wird nur ein geringfügiger zusätzlicher Aufwand entstehen“) hat – soweit es sich um Belastungen der Gemeinden handelt – zwischenzeitlich eine ebenso traurige wie „beständige“ Tradition. Ö S T ERREI C H - bezahlte Anzeige - Hybridrasen PowerGrass® revolutioniert den Sportrasen Welcher Fußballspieler und Trainer wünscht sich nicht einen herrlichen Naturrasen. Leider ist in unseren Breiten das Erhalten eines Naturrasens, besonders in den Herbst- und Wintermonaten, ein schwieriges Unterfangen. Die Ursache für schlechte Rasensportplätze liegt oft an der ungünstigen Witterung. Experten sind sich zwar einig, dass der Spielzyklus absolut nicht mit dem Wetterzyklus übereinstimmt, aber an dieser Tatsache werden wir nichts ändern können. Rasenexperten gaben sich vor kurzem ein „Stelldichein“ in Salzburg und diskutierten diese Problematik. Der Weisheit letzter Schluss dieser Diskussionen war, eine Lösung zu suchen, wie die Bespielbarkeit von Rasenplätzen verbessert bzw. erhöht werden kann. Denn alle wollen in Wahrheit auf einem natürlichen Sportrasen als auf einem Kunststoffrasen spielen. 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Über teils mehr als drei Jahre erhoben sie den IST-Zustand an familienfreundlichen Maßnahmen, erarbeiteten gemeinsam mit der Bevölkerung in zahlreichen Workshops, wohin sich die Familie "Gemeinde" entwickeln soll und setzten dies schlussendlich auch um. Manche Gemein- den stehen erst am Beginn des Prozesses und werden in den kommenden Jahren ihre Vorhaben realisieren. Sie erhielten nicht das Zertifikat, sondern das Grundzertifikat. Alle Gemeinden haben eines gemeinsam: An ihren Ortsschildern wird künftig das Zusatzschild "familienfreundlichegemeinde" auf ihre Bemühungen hinweisen. Mödlhammer: "Audit ist Erfolgsgeschichte" "Das Audit familienfreundlichegemeinde ist eine Erfolgsgeschichte, weil es zeigt, dass es nicht nur eine Geldfrage ist, eine Gemeinde familienfreundlich zu gestalten. Die Gemeinden lernen auch, die Bevölkerung eng einzubinden und auf Bedürfnisse einzugehen. Das ist nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die Menschen ein wichtiger Schritt. Die Zahl der teilnehmenden Gemeinden steigt mit jedem Jahr an, die umgesetzten Ergebnisse sind in ihrer Vielfalt und Konsequenz sehr beeindruckend", so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der gemeinsam mit Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner den Gemeinden ihre Auszeichnung übergab. Mitterlehner: "Familienfreundlichkeit erhöht Attraktivität als Wirtschaftsstandort" "Mehr Familienfreundlichkeit in der Gemeinde erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern steigert auch die Attraktivität als Wirtschafts- und Tourismusstandort. Umso erfreulicher ist es, dass immer mehr Gemeinden unser Audit-Angebot nützen und auf allen Ebenen familienfreundlicher werden", betonte Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner. Erstmals "familienfreundlicheregion" verliehen Erstmals wurde das neue Gütezeichen "familienfreundlicheregion" an zwölf Gemeinden des Triestingtals in Niederösterreich verliehen. "Ich hoffe, dass möglichst viele diesem positiven Beispiel fol- 22 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 Ö S T ERREI C H gen werden. Gemeinden, die über ihre Grenzen hinaus an einem Strang ziehen, können strukturelle und demographische Unterschiede besser ausgleichen", so Mitterlehner. Über zehn Prozent aller Gemeinden familienfreundlich Seit 2009 erwies sich die Kooperation zwischen Familienministerium und dem Österreichischen Gemeindebund als erfolgreiche Formel für dieses staatliche Gütesiegel. Von den nun ausgezeichneten 79 Gemeinden liegen 26 in Niederösterreich, 24 in Oberösterreich, 11 in der Steiermark, 6 in Tirol, 5 in Salzburg, jeweils 3 in Kärnten und im Burgenland und 1 Gemeinde in Vorarlberg. Insgesamt sind nun bereits über zehn Prozent aller österreichischen Gemeinden im Audit. Im Ländervergleich hat Salzburg mit 22 Prozent den höchsten Anteil an Auditgemeinden, gefolgt von Oberösterreich (20 Prozent) und Niederösterreich (12 Prozent). In absoluten Zahlen ist das Land Oberösterreich mit 87 familienfreundlichen Gemeinden führend, vor Niederösterreich Gemeindebund-Chef Mödlhammer, Landesrätin Widmann, Bundesminister Mitterlehner und Landesrat Blachfellner freuten sich, dass es so viele engagierte Gemeinden gibt. Foto: ©Braun (69), der Steiermark (35) und Salzburg mit 26 Gemeinden. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und generationenübergreifende Projekte Die aktuellen Maßnahmen der Gemeinden konzentrieren sich auf die Bereiche Jungfamilien, Pflege, Integration und soziale Netzwerke. Dazu gehören neben dem Ausbau von bedarfsgerechten Kinder- betreuungseinrichtungen und speziellen Ferienbetreuungsangeboten auch generationenübergreifende Maßnahmen wie die Schaffung eines Freizeitplatzes für alle Altersgruppen, der sowohl einen Spielplatz für die Jüngeren als auch Geschicklichkeitsund Bewegungsstationen für die Älteren im Sinne der Prävention bietet. Weitere Maßnahmen sind die Schaf- fung eines Leih-Oma/OpaNetzwerks, Workshops für pflegende Angehörige sowie die Schaffung barrierefreier Lebensräume. Großes Potenzial sieht Mitterlehner in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Unternehmen. "Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft eine Win-WinSituation für alle Beteiligten", so Mitterlehner. Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert Die unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird weiter fortgesetzt. Dieses positive Ergebnis wurde bei der Regierungsklausur präsentiert. Die Regierungsklausur am 9. November 2012 führte für Gemeinden zu einem ersten äußerst positiven Ergebnis: Die Schwellenwerte-Verordnung bei öffentlichen Auftragsvergaben wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Verwaltungsaufwand reduzieren "Nachdem Vizekanzler Spindelegger uns die Verlängerung der Schwellenwerte bereits beim Gemeindetag in Tulln in Aussicht gestellt hat, möchte ich mich bei Kanzler Faymann und ihm besonders für die Aufrechterhaltung der unbürokratischen Vergabe von öffentlichen Aufträgen bedanken", freut sich Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. Die Gemeinden können damit wieder "unverzichtbare wirtschaftliche Impulse" in der eigenen Region setzen, so Mödlhammer. "Aufgrund der weiterhin schwierigen Konjunkturlage brauchen wir hier Kontinuität", betonte Mitterlehner, der diese "frohe Botschaft" für Gemeinden verkündete. Direktvergabe bis 100.000 Euro bleibt aufrecht Durch die vom Bundeskanzleramt zu erlassende Verordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben. In der Praxis profitieren davon insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. Ohne die Verlängerung wäre dieser Wert auf 50.000 Euro zurückgefallen. Der Schwellenwert für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt aufgrund der Schwellenwerte- Verordnung bei einer Million Euro anstatt bei nur 300.000 Euro. Bis zu fünf Monate kürzere Verfahrensdauer Die Erfahrung zeigt, dass die Schwellenwerte-Verordnung im Durchschnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer. Dazu sinken die Verfahrenskosten um 75 Prozent, in komplexeren Fällen sogar um mehr als 90 Prozent. 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 23 EUR O PA 32. Sitzung des EuRegio-Rates in Kirchanschöring Die Herbstsitzung 2012 des EuRegio-Rates der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein fand am 15.11.12 in Kirchanschöring im Landkreis Traunstein statt. Es ist schon gute Tradition, dass die Teilnehmer/innen vor dem offiziellen Beginn der Sitzung im Rahmen eines Vorprogramms auch immer Besonderheiten in der gastgebenden Gemeinde kennen lernen können. In Kirchanschöring wurde dazu zum einen ein Besuch bei der Lukas Meindl GmbH & Co. KG (Meindl – Shoes for Actives) angeboten. MEINDL ist heute eine der wenigen Schuhfabriken mit richtiger Produktion am Standort Deutschland, nämlich in Kirchanschöring. Über 200 Mitarbeiter/innen sind dort beschäftigt (www. meindl.de). Zum anderen war der EuRegio-Klimaladen gerade auf Station in der Gemeinde, und Dr. Birgit Seeholzer als Vertreterin des Lead-Partners Landkreis Traunstein führte die Gäste durch dieses EuRegio-Kleinprojekt, das über INTERREG IV A gefördert wurde. Der Klimaladen wandert durch die Schulen und wird eingesetzt, um den Schüler/ innen einen klimabewussten Einkauf zu vermitteln bzw. um aufzuzeigen, wie durch gezielte Einkäufe auch das Klima beeinflusst werden kann. Zur Sitzung selbst konnten EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner und Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner neben den EuRegio-Mitgliedern eine Fülle von Ehrengästen begrüßen, darunter den Salzburger 24 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner (3.v.l.) mit Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer (2.v.r.), Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (r.) und den Referenten (v.l.) Tristan Laska, Dirk Düsenberg und Gottfried Mayer. Landtagspräsidenten und Pfarrwerfener Bürgermeister Simon Illmer, der auch die Grüße von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Wilfried Haslauer überbrachte. Nach der Genehmigung des EuRegio-Haushaltes, der für das Jahr 2013 € 633.500 umfasst und neben der EU-Förderung über INTERREG IV A über die gleichbleibenden Mitgliedsbeiträge der Gemeinden finanziert wird, stellte Gottfried Mayer, stellvertretender Obmann des Vereins zur Förderung der RegionalStadtBahn Salzburg – Bayern – Oberösterreich (RSB) anhand des „Karlsruher Modells“ die Möglichkeiten einer Regionalbahn vor, die sowohl als Straßenbahn als auch als Volleisenbahn genutzt werden kann. Das Bahnsystem in Karlsruhe wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen, es hat zu einer positiven Entwicklung der Region geführt und leistet einen großen Beitrag zur Schadstoffreduzierung. „Die Einführung eines ähnliches Bahnsystems wäre auch für unsere EuRegio ein zukunftsweisender Schritt!“, zeigte sich Landrat Grabner überzeugt und meinte weiter, dass der ständig wachsende Individualverkehr ohne Stadtbahn nicht eingedämmt werden könne und daher jetzt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden müssten. Eine über INTERREG IV A von der EU geförderte Machbarkeitsstudie und Wirkungsanalyse soll die Entwicklungsmöglichkeiten der „EuRegioBahnen“ in unserer EuRegio und im anschließenden Oberösterreich nach dem Vorbild von Karlsruhe prüfen. Ein dreistufiges Konzept des Flughafens München zur Verbesserung der Schienenan- bindung stellte anschließend Dirk Duesenberg von der Flughafen München GmbH vor. Kurzfristig soll der Flughafen-Express als schnelle und kundenorientierte Verbindung den Flughafen mit der Innenstadt München verbinden. Mittelfristig sollten Direktzugverbindungen die Regionen Nordost-/Südostbayern sowie Österreich an den Flughafen anbinden. Die vollständige Integration des Flughafens in den Schienenpersonenfernverkehr nannte Duesenberg als langfristiges Ziel. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur würde durch die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene einerseits zur CO2-Vermeidung beitragen, weiters aber auch die Reisezeiten erheblich verkürzen und nicht zuletzt Beschäftigungseffekte mit sich bringen, erläuterte Duesenberg. Mit dem Nutzwert einer direkten Schienenanbindung EUR O PA der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein an den Flughafen München beschäftigt sich Tristan Laska derzeit im Rahmen seiner Masterarbeit an der Universität Augsburg. Daher war ihm die Meinung der EuRegio-Bürgermeister zu diesem Thema wichtig. Stellvertretend für die Gemeinden brachte es EuRegio-Vizepräsident und Bürgermeister der Stadt Neumarkt am Wallersee Dr. Emmerich Riesner auf den Punkt, als er meinte, dass der Flughafen München für die Einwohner der EuRegio für internationale Verbindungen sehr wichtig sei, die derzeitigen Anbindungen insbesondere abends jedoch sehr schlecht sind und daher ein entsprechender Ausbau Vorteile mit sich brächte. Der zur EuRegio-Ratssitzung vorgelegte Entwurf einer Resolution zu wichtigen Bahnprojekten für die EuRegio wurde intensiv diskutiert und beschlossen. Im ersten Teil der Resolution, der sich der Hochleistungsbahnverbindung „Magistrale für Europa“ über München – Mühldorf – Freilassing - Salzburg – Straßwalchen widmet, wird der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn für die Vorplanung eines durchgehend zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus im gesamten Abschnitt Freilassing – Mühldorf gefordert. Ein Gestaltungselement dabei sollte auch die Anbindung an die Flughäfen München/ Erding und Salzburg Airport sein. Ebenso wird die Trassenfestlegung und der Einstieg in die weiteren Planungsschritte für die HL-Strecke von Salzburg nach Straßwalchen seitens der Republik Österreich und den Österreichischen Bundesbahnen Dr. Birgit Seeholzer (Landratsamt Traunstein, vorne r.) informiert die Gäste über Zielsetzung, Inhalt und Aufbau des EuRegio-Kleinprojektes „Klimaladen – Was hat mein Konsum mit dem Klima zu tun?“ gefordert. In ihrem zweiten Teil spricht sich die Resolution dafür aus, im Rahmen der Machbarkeitsstudie für das EuRegioBahnen-System das gesamte Projektgebiet konkret zu untersuchen und bittet die betroffenen Gemeinden, spätestens nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie mögliche Trassen vorsorglich freizuhalten. Mit der Vorstellung der neuen EuRegio-Regionalmanagerin Sarah Scheidler und der Einladung von Bürgermeister Hubert Lohfeyer zur nächsten Ratssitzung in die Pinzgauer Gemeinde Unken schloss Landrat Grabner die gut besuchte Sitzung. Ihr Partner für kommunale EDV-Lösungen Software-Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen Videoüberwachungs-Systeme IT-Netzwerk-Lösungen Dokumentenmanagement und Archivierung Web-Lösungen VoIP-Telefonsysteme IT-Sicherheits-Lösungen IT-Consulting IT-Check Kufgem-EDV Gesellschaft m.b.H. 6330 Kufstein Fischergries 2 Tel.: +43 5372 6902 [email protected] www.kufgem.at 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 25 EUR O PA Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt "Die EU erhält den Friedensnobelpreis". Diese kurze Meldung brachte nicht wenige zum Staunen, scheint das Friedensprojekt doch gerade an einem Scheideweg zu stehen. Vom Außenministerium gibt es nun die Begründung des Nobelkomitees. Deutschland und Frankreich gefördert haben. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer hat die EU Mitgliedschaft für etliche zentral- und osteuropäische Länder möglich gemacht und so eine neue Ära in der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet; die Demokratie wurde gestärkt; viele ethnisch bedingte nationale Konflikte wurden gelöst. Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen. Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über einen Zeitraum von 70 Jahren hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch zielstrebige Bemühungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. Kriege undenkbar Demokratie wurde gestärkt Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien stärken den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan. In der Zwischenkriegszeit hat das Norwegische Nobelkomitee Auszeichnungen an Personen vergeben, welche die Versöhnung zwischen In den 1980er-Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert. Kampf für Frieden wieder stärker in den Blickpunkt rücken Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte. Die stabilisierende Rolle der EU hat dazu beigetragen, Europa von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens zu verwandeln. Die Arbeit der EU repräsentiert "Bruderschaft zwischen den Nationen" und entspricht einer Form von "Friedenskongressen", auf die sich Alfred Nobel als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament bezogen hat. Neuigkeiten aus Brüssel Finanztransaktionssteuer Vor wenigen Wochen legten im Rahmen des Finanzministerrates 7 Mitgliedsstaaten schriftliche Zusagen vor, 4 weitere gaben verbindliche mündliche Zusagen ab. Damit steht einer Verstärkten Zusammenarbeit dieser 11 Mitgliedsstaaten zur Einführung einer FTS grundsätzlich nichts mehr im Weg. Durch die Finanztransaktionssteuer sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen besteuert werden. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere normale 26 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) wurde bereits im Jahr 2011 vorgelegt. Dieser Vorschlag sollte an sich auf alle 27 Mitgliedsstaaten mittels einer Richtlinie Anwendung finden. Der Finanzsektor wird als eine der wesentlichen Ursachen der Krise gewertet und erhielt in den letzten Jahren Unterstützung seitens der Regierungen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Sektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten und zugunsten der Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten leistet. Im März 2012 stimmte das Europäische Parlament im Plenum mit einer überraschenden Mehrheit für die Einführung einer FTS. Trotzdem sich die Konservativen und Liberalen gegen den Vorschlag aussprachen, konnte im EP eine breite Mehrheit gefunden werden. Das Problem blieb weiterhin, dass für die Verabschiedung der FTS Richtlinie Einstim- migkeit im Rat notwendig gewesen wäre. Nicht nur die Briten alleine wehrten sich gegen die Einführung. Das letzte Mittel zu ihrer Einführung in mehreren Mitgliedsstaaten blieb die Verstärkte Zusammenarbeit. Mittels der Verstärkten Zusammenarbeit können mindestens 9 Mitgliedsstaaten in Politikbereichen, in welchen die EU keine ausschließliche Kompetenz besitzt eine Art Vorreiterrolle einnehmen. Sie darf nur bewilligt werden, wenn ihre Ziele im allgemeinen Rahmen nicht oder nicht in vertretbarem Zeitraum erreicht werden können. EUR O PA - bezahlte Anzeige - Blindenleitsysteme erleichtern Orientierung Öffentliche Gebäude brauchen Blindenleitsystem Laut Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz dürfen Personen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Deshalb müssen öffentliche Gebäude (wie z.B. Amtsgebäude, Seniorenheime, Schulen) bis 31. 12. 2015 mit Blindenleitsystemen ausgestattet sein. Wozu Blindenleitsysteme? „Das tastbare Blindenleitsystem hilft blinden und sehbehinderten Menschen Ansprechpersonen, Türen, Lifte und so weiter zu finden“, erklärt Josef Schinwald, Obmann des Salzburger Blinden- und Sehbehindertenverband die Funktion. „Leitsysteme erleichtern vor allem den ersten Besuch in einem Gebäude.“ Gerade in großen Gebäuden helfen Leitsysteme häufig auch Se- henden sich leichter zu orientieren, weil sie direkt zur Anlaufstelle führen. Einfache Nachrüstung möglich Taktile Leitsysteme sind vom Eingang bis zum Erstkontakt (Infoschalter, Sekretariat, o.ä.) zu verlegen. Die rutschhemmenden Streifen können sowohl bei bestehenden als auch bei Neubauten bei laufendem Betrieb verklebt werden. Realisierte Blindenleitsysteme von Wieser Verkehrssicherheit gibt es z.B. in den Gemeindeämtern Koppl und St. Georgen bei Salzburg, bei der SVA, an der Uni Innsbruck und Salzburg. Vor der Verklebung der Bodenmarkierungen erstellt ein Markierungsexperte einen Plan für die Anbringung des Leitsystems unter Berücksichtigung des Nutzerkonzeptes. Info: www.verkehrssicherheit.at Taktile Bodenmarkierung: Leitung - Orientierung - Warnung Das tastbare Blindenleitsystem ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen das Finden von Türen, Treppen, Liften etc. sowie die Orientierung in Hallen, auf Plätzen und im Verkehrsraum (z.B. Bushaltestellen, Schutzwege). Hubert Onitsch, Verkehrssprecher des Blindenverbandes: „Dieses taktile Leitsystem ist für Innenräume absolut empfehlenswert!“ Gerne erstellen wir für Ihren Bedarf ein Leitsystem: Wieser Verkehrssicherheit GmbH A-5071 Wals-Siezenheim, Bayernstr. 87, Tel: +43 (0)662 852001 Fax: DW 85 [email protected] | email: [email protected] 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 27 S ERV I C E Hochdotierter EU – Wettbewerb Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz Kommunalsteuer für Innovation in der öffentlichen Verwaltung Öffentliche Behörden der lokalen Verwaltung können sich noch bis zum 15. Februar 2013 um einen EU-Preis für Innovation in der öffentlichen Verwaltung bewerben. Der Preis wird im Rahmen der Leitinitiative „Innovationsunion“ der Europa 2020 Strategie und des 7. Forschungsrahmenprogramms ausgelobt. Es kann nur ein Wettbewerbsbeitrag in einer der drei Kategorien – Initiativen für Bürger, Initiativen für Unternehmen, Initiativen für Bildung und Forschung – eingereicht werden. In jeder Kategorie werden bis zu drei Preise in der Höhe von € 100 000,00 vergeben. Teilnahmebedingung ist u.a., dass die Initiative zum Zeitpunkt der Bewerbung mind. seit einem Jahr und nicht länger als bereits vier Jahre durchgeführt wird. Die Auswahl der Gewinner orientiert sich an vier Kriterien: Die Initiative muss durch enorme Neuartigkeit und gute Übertragbarkeit in andere Mitgliedsstaaten bestechen, sie soll wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile aufweisen und aufzeigen, wie das Preisgeld zur Weiterentwicklung der Initiative genutzt werden kann. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/research/ innovation-union/index_ en.cfm?section=admin-innovators für Städte und Gemeinden Die Kommunalsteuer ist eines der wichtigsten Instrumente der Gemeinden, ihre zahlreichen wichtigen Aufgaben zu finanzieren. Der vorliegende Leitfaden kommentiert alle relevanten Vorschriften am neuesten Stand, kompakt und verständlich und will den Gemeinden bei Prüfung und Auslegung der Kommunalsteuerbestimmungen eine praxisnahe Hilfestellung bieten. Dazu dienen auch: • zahlreiche Beispiele aus der Praxis, • hilfreiche Mustereingaben, • der aktuelle Gesetzestext sowie die BMFInformation. MANZ 2012. XX, 256 Seiten. Br. EUR 46,00. ISBN 978-3214-09093-7 - bezahlte Anzeige - Im Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung Wie wichtig eine funktionierende und zuverlässige Stromversorgung für jede Gesellschaft ist, zeigen immer wieder auftretende Stromausfälle in den USA oder großräumige Blackouts wie der im vergangenen Oktober in Brasilien. Dort saßen nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes in weiten Landesteilen plötzlich über 50 Millionen Menschen stundenlang im Dunkeln. Wenige Wochen zuvor hatte ein Stromausfall halb Indien lahmgelegt. Ganz abgesehen von den persönlichen Unannehmlichkeiten für die Menschen ist der volkswirtschaftliche Schaden solcher Blackouts kaum zu beziffern. Österreich ist in der glücklichen Lage, ein sehr zuverlässiges Stromversorgungssystem zu haben. Versorgungssicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Versorgung mit elektrischer Energie, 28 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 ohne die heute gar nichts mehr geht, ist eine aufwändige Angelegenheit; und die Herausforderungen dabei wachsen. Energielandkarte Europas verändert sich Das Schlagwort Energiewende ist spätestens seit Fukushima in aller Munde. Überall auf der Welt – und besonders in Europa – steht der langfristige Umstieg auf erneuerbare Stromquellen im Fokus. Eine der Folgen dieser begrüßenswerten Entwicklung ist, dass sich die Energielandkarte, wie wir sie bis dato kannten, völlig verändert. Wind- und Sonnenkraft gewinnen als Stromlieferanten immer mehr an Bedeutung. Die Erzeugungsmuster der wetterabhängigen Erneuerbaren sind aber mit denen herkömmlicher Stromerzeuger kaum vergleichbar. Das heißt, dass Strom aus Sonne und Wind nicht immer dann zur Verfügung steht, wenn er gebraucht wird. Die zwei- Foto: APG te große Herausforderung ist, dass die leistungsfähigen Windkraft- und Photovoltaikanlagen weit entfernt von den großen Verbrauchszentren liegen. Dementsprechend ist es dringend notwendig, neue und leistungsstarke Leitungsverbindungen zu schaffen. APG-Steuerzentrale managed Österreichs Stromversorgung Zu spüren bekommen diese Entwicklungen ganz beson- ders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der APG-Steuerzentrale. Sie überwachen rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr das heimische Stromnetz und sorgen dafür, dass sich in jeder Sekunde Stromerzeugung und –verbrauch exakt die Waage halten. Denn zu große Abweichungen von dieser Balance führen zu Problemen in der Stromversorgung und letzten Endes zu einem Blackout – mit den beschriebenen Folgen. S ERV I C E - bezahlte Anzeige - AUSTRIAN POWER GRID AG (APG) MACHT ENERGIEWENDE MÖGLICH Die Stromzukunft gehört den erneuerbaren Energien. Österreichs Übertragungsnetzbetreiber APG spielt in dieser Frage eine bedeutende Rolle. Sichere Versorgung mit sauberem Ökostrom Das Stromaufkommen aus sauberer Ökoenergie hat in den letzten Jahren in Europa massiv zugenommen; auch in Österreich – Tendenz steigend. So wird sich die Leistung der europäischen Windparks nach Expertenprognosen bis 2020 vervierfachen, die der Photovoltaikanlagen sogar verzwölffachen. Die Netzinfrastruktur kann mit der rasanten Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aber kaum Schritt halten. Bis 2020 wird sich allein in Österreich die installierte Windkraftleistung von derzeit 1.000 MW auf über 3.000 MW verdreifachen. Bei der Photovoltaik ist die Zielsetzung aus dem Ökostromgesetz mit einer Verzwölffachung noch ambitionierter. Auf diese Entwicklungen müssen die Übertragungsnetzbetreiber reagieren und ihre Netze fit für die Zukunft machen. Netzausbau Frage der Netzsicherheit Je größer der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion wird, desto mehr steigt die Bedeutung eines starken und leistungsfähigen Stromnetzes – auch in Hinblick auf die Netzsicherheit. Die stark schwankende und teils schwer prognostizierbare Windkraft ist nämlich auch in Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen Advertorial_Salzburger_Gemeinde_Dezember_2012_185mmx262.indd 1 eine ganz besondere Herausforderung. Kritische Netzsituationen sind also oft eine Kombination mehrerer Faktoren – und sie häufen sich. Die lange Kälteperiode Anfang des Jahres 2012 hat etwa die Stromnetze in weiten Teilen Europas an ihre Leistungsgrenzen gebracht. Plötzlich auftretender starker Wind kann in solchen Situationen das gesamte System zum Kippen bringen. Um derartigen Szenarien vorzubeugen, ist ein Netzausbau dringend erforderlich. Alle Potenziale nutzen Die Energiewirtschaft steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte – nämlich vor der Frage, ob eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energieträger gelingen kann. Die Stromversorgung spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Um auch bei der Elektrizität zu 100 Prozent auf Ökoenergie umzustellen, ist es notwendig, alle verfügbaren Potenziale zu nutzen – große zentrale Erzeugungseinheiten genauso, wie dezentrale Produktionsmöglichkeiten. Klar ist in jedem Fall: Der Ausbau der Stromnetze ist einer der absoluten Schlüsselfaktoren für die Energiewende. Denn nur ein leistungsstarkes Netz macht eine Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer möglich. Mehr Infos unter www.apg.at 13.11.2012 13:39:35 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 29 S ERV I C E Wälder im Gemeindegebiet Baulandreserven oder begehrter Erholungsraum? Mit 4 Millionen Hektar Wald zählt Österreich zu den waldreichsten Ländern der Erde. Fast die Hälfte des Landes ist bewaldet. Neben der Versorgung mit dem Rohstoff Holz bieten unsere Wälder unverzichtbare Leistungen in Form von Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen. Zunehmende Bedeutung haben Wälder auch im Bereich des Klimaschutzes, insbesondere durch die Eigenschaft CO2 zu speichern. Gerade auf kommunaler Ebene spielt der Wald häufig eine Rolle. Einmal geht es um die Ausweisung von Wasserschon- und schutzgebieten, dann wieder um die Frage von Rodungen im Zusammenhang mit dem räumlichen Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplanung. Wälder stellen auch einen wichtigen Naherholungsraum für die örtliche Bevölkerung dar. Touristische Schwerpunktregionen weisen Erholungswaldflächen aus oder beanspruchen Wald für die Errichtung von Skipisten oder Sportanlagen. Kaum eine Infrastrukturmaßnahme, sei es die Errichtung einer Straße oder einer Stromleitung kommt ohne Inanspruchnahme von Waldflächen aus. Tatsache ist es, dass das Waldeigentum heute in vielfältiger Weise durch diverse gesetzliche Regelungen eingeschränkt wird. So reichen alleine die verwaltungsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom Vorbehalt einer besonderen behördlichen Erlaubnis für verschiedene Tätigkeiten wie etwa der Rodung, über das Teilungsverbot von Waldgrundstücken ab einer bestimmten Größe, bis hin zu Pflichten des Eigentümers zur Duldung und Unterlassung (Betretungsrecht, Waldbehandlung entlang von Grundgrenzen). In einem Gebirgsland wie Salzburg hat die Schutzfunktion des Waldes im Hinblick auf Lawinen- oder Hochwasserschutz eine enorme Bedeutung. Für den 30 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12 Waldeigentümer ist dies in der Regel mit zahlreichen gesetzlichen Auflagen, Ge- und Verboten verbunden. Die durch verschiedenste nationale und internationale Rechtsvorschriften hervorgerufenen Eigentumsbeschränkungen verlangen dem Waldeigentümer immer häufiger ein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit ab. Wenngleich nicht jede Einschränkung oder Belastung von vermögenswerten Privatrechten aus der Sicht des einzelnen Eigentümers etwas Negatives bedeutet, sondern auch eine gewisse Privatnützigkeit hat, so unterliegen dennoch die Dispositionsbefugnisse des Waldeigentümers zunehmend solchen Beschränkungen, wo das öffentliche Interesse überwiegt. Daher ist es an der Zeit, die Vielzahl der auf das Waldeigentum einwirkenden Beschränkungen in ihrer kumulierenden Wirkung zu betrachten und die Frage zu stellen, ob nicht durch das Zusammenwirken verschiedener Rechtsbereiche und verschiedener individueller Normen das Waldeigentum in einer solchen Weise beeinträchtigt ist, dass es den Wesenskern des Eigentums antastet. Anders gesagt: „Handelt es sich bei einem Recht, welches mit diversen Verfügungsbeschränkungen, Nutzungsbindungen oder Handlungs- und Leistungspflichten belastet ist, noch um ein Recht im Sinne einer privatautonomen Wahlmöglichkeit, also um Eigentum“? Buchtipp W a l d e i g ISBN: 978-3e 7083-0818-0, Seiten, n 276 gebunden, t Preis: 38,80 € u m und seine Bschränkungen Diese Frage sollten sich die gesetzgebenden Körperschaften stellen, wenn es einmal mehr darum geht, Waldeigentum zugunsten eines spezifischen öffentlichen Interesses weiter zu beschränken. Die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird jedenfalls dort zu ziehen sein, wo der Eigentümer aus seinem Eigentum weder einen nachhaltigen Ertrag erzielen, noch den vielschichtigen gesetzlichen Anforderungen Rechnung tragen kann und damit das Eigentumsrecht zu einem nackten Recht verkommt. Damit ist langfristig weder dem Wald noch dem Waldeigentümer und schon gar nicht der Gesellschaft gedient. Das Buch soll einen Einblick in die Vielfalt an Eigentumsbeschränkungen geben. Es enthält eine systematische Auflistung von Bewirtschaftungsvorschriften, Ge- und Verboten sowie Leistungs- und Duldungspflichten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Einforstungsrechte. Die Publikation bietet Waldeigentümern und Einforstungsberechtigten, aber auch Vertretern von Behörden und Ämtern sowie Rechtsanwälten, Notaren, Interessenvertretern, Beratern und Studenten eine unverzichtbare Orientierungshilfe. S ERV I C E Salzburg Wohnbau setzt auf Sicherheit - bezahlte Anzeige - Brandschutzkonzepte als wichtige Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen Die Salzburg Wohnbau zählt zu den führenden Wohn- und Kommunalbauunternehmen im Bundesland Salzburg. Mit ihren Tochterfirmen, der Kommunal und Immobilien Service Salzburg GmbH, bietet das Unternehmen ein breites Hausverwaltungsspektrum, das vor allem für Gemeinden sehr interessant ist. Neben der Errichtung von Neubauten ist auch die Sanierung ein zentrales Thema, dabei gelten Brandschutzkonzepte als wichtige Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen. Der bauliche Brandschutz bildet dabei die Basis für die geforderte Sicherheit. So wurden kürzlich die Personalwohnhäuser der Landwirtschaftlichen Schule in Kleßheim bei Salzburg und der Fachschule „Winklhof“ für Landwirtschaft, Pferdewirtschaft und Hauswirtschaft in der Tennengauer Gemeinde Oberalm generalsaniert und dabei auch alle aktuellen Brandschutztechnischen Anforderung erfüllt. Denn Umwelteinflüsse, Witterung und die tägliche Abnutzung tragen zum natürlichen Verschleiß von Objekten bei. Kürzlich überzeugte sich Landesrat Sepp Eisl, ressortzuständiges Regierungsmitglied für Landwirtschaftliches Schulwesen und Energie, vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten. Mit einer Investitionssumme von rund 1 Million Euro wurden die Wohnhäuser von der Salzburg Wohnbau in nur drei Monaten komplett modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Erneuert wurden unter anderem die Wärmedämmung, die Fenster und die Heizungsanlagen. Abgewickelt wurden die Sanierungsarbeiten vom Salzburg Wohnbau-Tochterunternehmen Kommunal Service Salzburg GmbH. Bei der Baustellenbesichtigung in Kleßheim im Bild (v.l.): Landesschulinspektor Ing. Christoph Faistauer, Schuldirektor DI Johann Eßl, Landesrat Sepp Eisl, Manfred Brandauer (Geschäftsführer Kommunal SerBild: Neumayr vice Salzburg) und Bertl Göttl. Brandschutzausbildung wichtig für Sicherheit Von der Kommunal Service Salzburg GmbH werden in den Gemeinden regelmäßig Ausbildungsprogramme zum Thema Brandschutz angeboten. So ließen sich kürzlich im Bildungszentrum Stegenwald zahlreiche Gemeindebedienstete aus Stadt und Land Salzburg zum Brandschutzwart oder Brandschutzbeauftragten ausbilden. Vom Amtsleiter über den Schulwart bis zur Kindergärtnerin waren Gemeindemitarbeiter der Einladung der Kommunal Service Salzburg GmbH - ein Tochterunternehmen der Salzburg Wohnbau - gefolgt. Die Teilnehmer lernten anhand von praktischen Beispielen den richtigen Umgang mit einem Feuerlöscher. Sie erfuhren auch, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen im Brandfall zu treffen sind. Die Ausbildung wurde von einer staatlich akkreditierten Prüf- und Überwachungsstelle geleitet. Die Salzburg Wohnbau-Gruppe hat im Bundesland Salzburg (119 Gemeinden) insgesamt 280 Kommunalbauten im Baurecht errichtet und verwaltet diese auch. Damit ist das innovative Unternehmen der größte kommunale Immobilienverwalter im Bundesland Salzburg. RTS-Regionalfernsehen Aktuelle TV-Beiträge zu Projekten der Salzburg Wohnbau finden Sie auf der Homepage des Salzburger Regionalfernsehens RTS unter www.rts-salzburg.at. Salzburg Wohnbau GmbH Die angehende Brandschutzwartin Monika Kandler aus Muhr erlernt den richtigen Einsatz eines Feuerlöschers. Bild: Salzburg Wohnbau Nähere Informationen zu aktuellen Projekten der Salzburg Wohnbau unter www.salzburg-wohnbau.at 0664/5461064 oder www.facebook.com/sbg.wohnbau 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 31 100% Saubere Stehfläche für jeden Schüler bei Schuluntersuchungen. • leicht zu bedienen • reiß- und rutschfestes Papier • pflegeleicht • wartungsfrei Nähere Informationen erhalten Sie unter: Pergo Gerätebau GmbH, Handwerkstraße 4-5 285165 Die Salzburger Gemeinde 2 | 12 Berndorf/Sbg., T: +43 (0)6217-8788-18