Liefer- und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Zahlungsbedingungen
Getränkeservice Peter Lindenmaier e.K. Adlerstraße 4 78073 Bad Dürrheim Tel. (0 77 26) 2 08 Fax (0 77 26) 76 90 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Bestellungen Bestellungen sind einen Tag vor Auslieferung bis 11.00 Uhr aufzugeben. Die Entgegennahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Bei Minderlieferung kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche geltend machen. 2. Lieferung Die Lieferung erfolgt frei Haus, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Beanstandungen hinsichtlich Flaschenbruch müssen sofort bei Empfang der Ware erhoben werden. 3. Zahlung Die Rechnungsbeträge sind sofort, ohne jeden Abzug, nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen durch Scheck, Lastschrift oder Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. 4. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Durch Weiterveräußerung entstehende Forderungen des Käufers gegen Dritte gelten bis zur Bezahlung unserer Lieferungen an uns abgegolten. 5. Kommissionsware Erfolgt Warenlieferung auf Kommissionsbasis, stellen wir eine Rücknahmegebühr von Euro 1,- pro Kiste bzw. Euro 3,- pro Fass in Rechnung, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Angebrochene Gebindeeinheiten werden nicht zurückgenommen. 6. Rückware Falls wir uns bereit erklären, von uns gelieferte Ware vom Käufer zurückzunehmen, wird diesem eine Gutschrift erst erteilt, wenn die Ware vom Vorlieferanten bzw. Erzeuger gutgeschrieben wird. Wenn die Ware vom Vorlieferanten bzw. Erzeuger nicht gutgeschrieben wird, stehen dem Käufer keine Ersatz- oder sonstige Ansprüche dem Lieferanten gegenüber zu. 7. Leergut Das Leergut (Flaschen, Kasten, Fässer, Container, CO 2 -Flaschen, Paletten o.ä.) bleibt in jedem Falle unser Eigentum. Es ist sofort in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Es wird dem Kunden nur leihweise überlassen und mit einem Barpfand belegt. Der Pfandbetrag gilt lediglich als Sicherheit. Fehlendes, beschädigtes oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurückgegebenes Leergut wird mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Das Pfand wird dabei angerechnet. Die von uns gelieferten Gebinde werden in einer Leergutfortschreibung mengenmäßig erfasst. Der Leergutsaldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leergutausweis schriftlich widersprochen wird. Mehrrückgaben von Leergut können von uns zurückgewiesen werden. Für Rückgaben von Fremdleergut wird grundsätzlich kein Pfand erstattet. 8. Mobiliargestellung Mietet der Kunde von uns Mobiliar (Getränke-Schankanlagen, Tische, Bänke, Gläser, Kühlschränke o.ä.) so bleibt dieses unser Eigentum. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Handhabe, Reinigung und schonende Behandlung der Leihgegenstände. Er haftet für jedes Verschulden beim Untergang oder der Verschlechterung der Gegenstände. Die Kosten für Reparatur beschädigter oder die Reinigung verschmutzter Leihgegenstände sind von ihm zu erstatten und Verluste zu ersetzen. Die Leihgegenstände sind unverzüglich nach Gebrauch zurückzugeben, ansonsten behalten wir uns vor, die Miete weiter zu berechnen. Die Leihgegenstände dienen ausschließlich zum Ausschank von uns gelieferter Getränke. 9. Datenschutz Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §26, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Bad Dürrheim. Gerichtsstand ist, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, Villingen-Schwenningen.