Liefer- und Zahlungsbedingungen

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Liefer- und Zahlungsbedingungen
Getränkeservice
Peter Lindenmaier e.K.
Adlerstraße 4
78073 Bad Dürrheim
Tel. (0 77 26) 2 08
Fax (0 77 26) 76 90
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Bestellungen
Bestellungen sind einen Tag vor Auslieferung bis 11.00 Uhr aufzugeben. Die Entgegennahme von
Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Bei Minderlieferung kann der Kunde keine
Schadensersatzansprüche geltend machen.
2. Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Haus, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Beanstandungen
hinsichtlich Flaschenbruch müssen sofort bei Empfang der Ware erhoben werden.
3. Zahlung
Die Rechnungsbeträge sind sofort, ohne jeden Abzug, nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Zahlungen durch Scheck, Lastschrift oder Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Durch Weiterveräußerung entstehende Forderungen des Käufers gegen Dritte gelten bis zur Bezahlung unserer
Lieferungen an uns abgegolten.
5. Kommissionsware
Erfolgt Warenlieferung auf Kommissionsbasis, stellen wir eine Rücknahmegebühr von Euro 1,- pro Kiste bzw.
Euro 3,- pro Fass in Rechnung, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Angebrochene
Gebindeeinheiten werden nicht zurückgenommen.
6. Rückware
Falls wir uns bereit erklären, von uns gelieferte Ware vom Käufer zurückzunehmen, wird diesem eine
Gutschrift erst erteilt, wenn die Ware vom Vorlieferanten bzw. Erzeuger gutgeschrieben wird. Wenn die Ware
vom Vorlieferanten bzw. Erzeuger nicht gutgeschrieben wird, stehen dem Käufer keine Ersatz- oder sonstige
Ansprüche dem Lieferanten gegenüber zu.
7. Leergut
Das Leergut (Flaschen, Kasten, Fässer, Container, CO 2 -Flaschen, Paletten o.ä.) bleibt in jedem Falle unser
Eigentum. Es ist sofort in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Es wird dem Kunden nur
leihweise überlassen und mit einem Barpfand belegt. Der Pfandbetrag gilt lediglich als Sicherheit.
Fehlendes, beschädigtes oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurückgegebenes Leergut
wird mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
Das Pfand wird dabei angerechnet.
Die von uns gelieferten Gebinde werden in einer Leergutfortschreibung mengenmäßig erfasst. Der
Leergutsaldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leergutausweis schriftlich
widersprochen wird. Mehrrückgaben von Leergut können von uns zurückgewiesen werden. Für Rückgaben
von Fremdleergut wird grundsätzlich kein Pfand erstattet.
8. Mobiliargestellung
Mietet der Kunde von uns Mobiliar (Getränke-Schankanlagen, Tische, Bänke, Gläser, Kühlschränke o.ä.) so
bleibt dieses unser Eigentum. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Handhabe, Reinigung und
schonende Behandlung der Leihgegenstände. Er haftet für jedes Verschulden beim Untergang oder der
Verschlechterung der Gegenstände. Die Kosten für Reparatur beschädigter oder die Reinigung
verschmutzter Leihgegenstände sind von ihm zu erstatten und Verluste zu ersetzen.
Die Leihgegenstände sind unverzüglich nach Gebrauch zurückzugeben, ansonsten behalten wir uns
vor, die Miete weiter zu berechnen.
Die Leihgegenstände dienen ausschließlich zum Ausschank von uns gelieferter Getränke.
9. Datenschutz
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als
Benachrichtigung gem. §26, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bad Dürrheim. Gerichtsstand ist, soweit keine gesetzlichen Vorschriften
entgegenstehen, Villingen-Schwenningen.