Neuer Anlauf für den Netto-Markt - Parteifreie Wähler Königswartha

SZ Donnerstag, 03.12.2015
Neuer Anlauf für den Netto-Markt
Wegen formeller Fehler muss der Gemeinderat erneut den Bebauungsplan beschließen.
Dabei ändert sich nur ein Fakt.
Von Kerstin Fiedler
Die Häuser auf dem ehemaligen Fischereigelände sollen einem Netto-Markt weichen. Die
Abrissgenehmigung liegt vor. Königswarthas Bürgermeister Swen Nowotny sorgt sich aber um eine
Mieterin, die noch dort wohnt. Eine Lösung hat die Gemeinde nicht gefunden, nun muss sich der
Investor kümmern.
© Uwe Soeder
Königswartha. Und noch immer ist das Bild des ehemaligen Fischereihofes dasselbe wie
schon vor fünf Jahren. Das findet auch Swen Nowotny, seit April Bürgermeister von
Königswartha, nicht schön. Vor fünf Jahren nämlich beriet der Gemeinderat Königswartha
zum ersten Mal über den Verkauf der Fläche. Letztlich wurde entschieden, dass dorthin
ein Edeka-Markt kommen soll. Das war Ende 2011. Zwischenzeitlich stieg Edeka aus und
Netto kam ins Gespräch. Doch zur jüngsten Gemeinderatssitzung musste noch einmal der
Bebauungsplan beschlossen werden.
Hintergrund sind Fehler in der vorherigen Beschlussfassung. Diese zu heilen, musste jetzt
ein neuer Beschluss her. Verändert wird nicht viel, außer dem Fakt, dass das lange
Gebäude an der Gutsstraße nicht mehr zum Plan für den Verbrauchermarkt gehört. „Das
Gebäude wurde rausgenommen, damit es flexibler vermarktet werden kann“, sagt Swen
Nowotny. Dennoch hat es der Investor mit gekauft. Es ist das einzige Haus, das noch
unter Denkmalschutz steht. Wenn es innerhalb der Grenzen des Bebauungsplans
geblieben wäre, hätte dort auch nur Handel einziehen können. Nun aber kann auch in
andere Richtungen geschaut werden.
Unterschiedliche Aussagen
Wann das jedoch passieren wird, ist unklar. „Ein bisschen Bauchschmerzen habe ich
deswegen schon“, gesteht Swen Nowotny. Auch Projektentwickler André Kunath, der für
den Investor das Vorhaben betreut, kann dazu keine Aussage treffen. Allerdings bestätigt
er, dass Netto nach wie vor großes Interesse an diesem Standort hat. Denn, so auch die
Aussage im Handelsgutachten zum Markt im Gutsgelände, der jetzige Nettomarkt an der
Hauptstraße könne nur ungenügend die geforderte Qualität sichern. Vor allem auch
aufgrund der ungenügenden Verkaufsfläche. Unterschiedliche Aussagen, ob sich Netto
auch an der B 96 erweitern könnte, bekamen offenbar die Parteifreien Wähler Annemarie
Rentsch und Peter Klemmer. „Uns wurde gesagt, dass sich Netto auch erweitern würde“,
sagte Annemarie Rentsch. Swen Nowotny, der ebenso mit Vertretern von Netto
gesprochen hat, bekam jedoch eine andere Aussage. Weitere Gemeinderäte beendeten
die Diskussion. Da die Mehrheit der Räte schon seit Langem für den Markt ist, sollte nicht
mehr diskutiert, sondern abgestimmt werden. Es gab zwei Gegenstimmen.
Zwei Mieter noch in den Häusern
Den Bürgermeister treiben in diesem Zusammenhang derzeit ganz andere Sorgen um –
und das, obwohl er rein rechtlich gesehen damit nichts mehr zu tun hat. In zwei Häusern,
die für den Netto-Markt weichen sollen, wohnen noch Mieter. Beide Frauen wollen ihre
Wohnungen nicht verlassen. „Was wir als Gemeinde machen konnten, haben wir getan.
Wir haben verschiedene Wohnungen angeboten. Nun ist der neue Eigentümer der Fläche
am Drücker und muss sehen, wie er eine Einigung erzielt“, sagt Nowotny. Die
Abrissgenehmigung liegt bereits vor. Der Investor könnte also beginnen. „Rein menschlich
gesehen tut es mir leid, dass wir hier noch keine Lösung gefunden haben. Schließlich
wohnen die Frauen schon lange hier.“
Doch Swen Nowotny sieht auch die wirtschaftliche Seite des Marktes. „Seit 20 Jahren wird
versucht, das Gelände zu beleben. Nichts hat gefruchtet. Nun hilft das Geld aus dem
Verkauf des ‹Geländes, unsere finanzielle Situation zu verbessern“, sagt Nowotny. Im
Dezember wird der neue Bebauungsplan im Amtsblatt veröffentlicht. Dann wird er
ausgelegt, und die Bürger sowie Institutionen, Ämter und Behörden können sich erneut
äußern. Erst danach wird es einen abschließenden Beschluss im Gemeinderat geben.
Zeitlich rechnet der Bürgermeister nicht vor März/April damit. Ob dann im nächsten Jahr
schon gebaut wird, bleibt also weiter abzuwarten. Auf ein Wort
Unser Zwischenruf auf den Artikel der SZ vom 03.12.2015
“Journalismus heißt das zu veröffentlichen, was jemand
anderer nicht veröffentlicht sehen will – alles andere ist
Werbung.” George Orwell
Hier ist leicht herauszulesen, für wen
und für was hier geworben wird.
Warum betreibt Frau Fiedler keine Recherchen, die alle
Richtungen beleuchten?
Nachstehend möchten wir für ein wenig Aufklärung sorgen
und unsere Sicht auf die Dinge darlegen, die in unserer
Gemeinde objektiv und zukunfsorientiert diskutiert werden
sollten.
Dieser ehemalige Netto- und Schlecker-Einkaufsmarkt an der Neudorfer Straße steht seit Jahren leer.
Dieser ehemalige Penny-Einkaufsmarkt an der Hermsdorfer Straße steht seit Jahren leer.
Unser jetziger, erst seit wenigen Jahren aktiver Netto-Einkaufsmarkt an der Hauptstraße.
Unser jetziger, seit wenigen Jahren aktiver „diska“-Einkaufsmarkt im ehemaligen Lidl-Gebäude an der
Neudorfer Straße.
Wenn im Gutsgelände ein größerer Markt gebaut wird, schließt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch hier die Tür.
Netto und diska gehören zu einer Markt-Gruppe. Nimmt der große dem kleinen Markt die Einnahmen weg, kann
der kleine geschlossen werden. Die Markt-Gruppe spart! Das nennt sich Gewinnmaximierung!
Warum brauchen „WIR“ trotz leerstehender und zwei gut frequentierter Einkaufsmärkte ein neues und noch
größeres Netto-Einkaufs-Gebäude?
Objektiv gesehen, brauchen „WIR“ es nicht.
Objektiv gesehen, benötigt die Gemeinde Königswartha Geld, viel Geld, weil sie verschuldet ist!
Die Frage nach den Verursachern darf nicht mehr gestellt werden. Außerdem: Die Mehrheit des Gemeinderates
hat immer ganz beflissen die Hand gehoben!
Dieses Haus an der Bahnhofstraße ist seit vielen
Jahrzehnten bewohnt und wurde auch für
gewerbliche Zwecke vermietet. Derzeit befindet
sich darin, neben der Mieterin, noch ein OptikerGeschäft.
Wenn der neue Markt gebaut wird, muss dieses
Haus, das nach der Wende saniert wurde,
abgerissen werden.
In diesem Haus, im Gutshof, wohnt seit mehr als
60 Jahren eine nunmehr hochbetagte Frau, die der
Investor auf üble Art und Weise herausklagen möchte.
Die Gemeinde hat sich mit dem Verkauf des
Grundstückes aus der Verantwortung gezogen.
Wird es hier in absehbarer Zeit etwa eine
Zwangsräumung geben? Mit Polizei und Gewehr im
Anschlag?
Hier wohnt die
hochbetagte Mieterin.
Tatsache ist: Weder der ehem. Bürgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates hat sich darüber
Gedanken gemacht, wie der historische Gutshof (einst als Flächendenkmal deklariert) – in Bildmitte – saniert
werden könnte. Auch von der STEG, dem Sanierungsträger, kamen keine Vorschläge.
Das einzige Gebäude, das lt.
Denkmalschutzbehörde stehen
bleiben muss, ist das sogenannte
Gutsverwalterhaus an der
Gutsstraße. Der Investor hat es
mitgekauft, aber keine
Verwendung dafür. Es wird
sozusagen weiter dem Verfall
preisgegeben.
Gleiches passiert mit der denkmalgeschützten „Brauerei“. Dem Antrag eines Unternehmers (vor wenigen
Jahren) dieses Gebäude zu erwerben und für gastliche Zwecke zu sanieren, wurde vom Gemeinderat nicht
entsprochen.
Es befindet sich in Höhe Bahnhofstraße/Marktplatz, gegenüber der Bäckerei Dörfer. Der Kaufinteressent hatte
die Absicht, bei Festen auf dem Gutsplatz auch Brot zu backen!
Der Denkmalschutz für dieses Gebäude wurde nicht aufgehoben; es darf nicht abgerissen werden!
Die alte Brauerei
Das Rathaus
Das zum Abriss
vorgesehene sanierte
Gebäude
Der farbig gestaltete Festplatz „Gutsplatz“
Der „Bunte Platz“ war sehr teuer. Farben und Formen sind nur aus der Vogelperspektive zu sehen.
Leider finden darauf keine Festlichkeiten mehr statt. In diesem Jahr fällt sogar unser traditioneller,
seit der Wende stattfindender Weihnachtsmarkt aus, was allerdings an der Faulheit der verantwortlichen
Mitarbeiterinnen der Gemeinde liegt. Man müsste ja vielleicht auch mal außerhalb der Dienstzeit den A…
heben.
Anhand dieses Bildes ist ersichtlich, dass sich das derzeitige Netto-Gebäude durchaus auf diesem Standort
erweitern könnte. Der Schulhof, der sich zwischen Netto und Schule befindet, könnte zwischen Schule und
Turnhalle (links im Bild) verlagert werden.
Nur hat diese Variante noch nie eine Rolle zwischen Gemeinde und Investor bei der Erweiterungsfrage gespielt.
Wir hatten am 01.09.2015 ein Gespräch mit Herrn Boden, Vertreter von Netto, der diese Möglichkeit durchaus
in Betracht zog. Zwischenzeitlich wurde aber wohl schon der Kaufvertrag beurkundet.
Der Gemeinde ging es einzig und allein um die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf des Gutsgeländes und
Netto geht es einzig und allein um die künftigen Gewinne, die eingefahren werden können; Hauptsache, es
klimpert in der Tasche.
Wenn alles so läuft, wie es sich die Mehrheit der Gemeinderäte vorstellt (oder nicht vorstellen kann), dann
haben wir bald vier leerstehende Einkaufsmärkte und einen unwiederbringlichen - weil abgebackert historischen Ortskern.
Könnte es sein, dass sich einige Selbstständige Gemeinderäte mit dem Gedanken tragen, bei diesem Neubau
einen Auftrag zu bekommen? Könnte es sein, dass das schon alles mit dem Investor abgesprochen war bzw. ist?
Übrigens, bevor es um den Bau des Netto-Marktes ging, hat Herr Barthel, auch Gemeinderat, den Antrag
gestellt, das Gebäude an der Bahnhofstraße, in welchem sich derzeit noch der Optiker und eine Mieterin
befindet, für 175 T€ zu kaufen. Das wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Warum? Könnte es sein,
dass der Faktor „Neid“ dabei eine Rolle gespielt hat? Gemeinderäte sind ja auch nur Menschen, oder?
Oder wurde bereits zu diesem Zeitpunkt ein Deal mit Netto vorbereitet? Manch einer erinnert sich vielleicht
noch daran, dass beim Bau des jetzigen Netto-Marktes an der Hauptstraße eine große Plane mit dem Logo des
Bauunternehmens im Wind wehte: Böpple! Der Geschäftsführer heißt Gerd Schieber und war bis vor wenigen
Monaten noch Gemeinderat und zuletzt sogar stellv. Bürgermeister.
Könnte es sein, dass der neue Netto-Markt auch durch die Fa. Böpple … ? Diese Frage sei erlaubt, oder?
Außerdem sei noch gesagt: Das Geld vom Verkauf des Geländes darf nicht für den Schuldenabbau genutzt
werden, sondern fließt in den Topf „Ortskernsanierung“.
Als der Gemeinderat vor ca. 5 Jahren den Beschluss gefasst hat, den Gutshof zu sanieren und einen Edeka-Markt
zu integrieren, erfolgte das nur unter der Bedingung, dass sich dieser Markt in die vorhandene Bausubstanz
integriert. Das große Gutsverwalterhaus an der Gutsstraße war dabei Ausgangspunkt der Sanierung. Eine
Anfrage an den Königswarthaer Geschichtsverein von Herrn Kunath, im Mai 2012, im Hinblick auf historische
Ansichten dieses Gebäudes, zeugen davon. Die Einfahrt zu diesem Markt sollte von der Gutsstraße, vor der
Brücke, erfolgen.
Von einem Abriss der anderen historischen Gebäude bzw. dem Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße
war nicht die Rede. Unter diesen Gesichtspunkten hat auch Herr Klemmer als Gemeinderat diesem Vorhaben
damals noch zugestimmt.
In der Folge stellte sich heraus, dass diese Variante dem Investor auf Grund denkmalschutzrechtlicher Auflagen
zu teuer wird. Er wollte sich zurückziehen. Ohne Zustimmung des Gemeinderates hat Paschke weiterverhandelt
und dabei auf alle vorherigen, vom Gemeinderat geforderten Vorgaben verzichtet.
In den 50iger und 60iger Jahren wurden in den alten Bundesländern auch historische Gebäude dem Erdboden
gleich gemacht; dem Wirtschaftswunder geschuldet. Heute bereut man diese Entscheidungen zutiefst.
Und wir machen nun dieselben Fehler, die auch zum Ende der DDR in unseren Städten gemacht wurden? Wäre
die Wende nicht gekommen, würde heute mit Sicherheit der alte Stadtkern von Bautzen nicht mehr existieren.
Dabei waren die meisten dieser Häuser, die heute das Flair dieser Stadt ausmachen, schlimmer verfallen, wie es
heute unsere „Brauerei“ ist.
Wie konnte es in Königswartha zur derzeitigen Situation, den Gutshof betreffend, kommen?
Unter nachstehendem Link ist folgendes zu lesen (wesentliche Informationen haben wir rot hervorgehoben):
http://www.stadt-erneuerung.de/sachsen/koenigswartha.html
Königswartha
Die Gemeinde Königswartha liegt an der B96 zwischen Bautzen und Hoyerswerda inmitten der
Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft - eine Gegend zur Erholung und Entspannung mit zahlreichen
Seen, Teichen und Wäldern, die immer einen Besuch wert ist.
Besonders bekannt wurde Königswartha durch die Fischereischule für Binnenfischer. In der Gemeinde
sind heute alle öffentlichen Einrichtungen einschließlich Einzelhandelsgeschäften und
Dienstleistungsunternehmen, die zu einer funktionierenden Gemeindestruktur gehören, vorhanden. Die
städtebauliche Struktur ist teilweise dörflich geprägt, in der Gemeinde gibt es aber auch ein
Neubaugebiet und ein Baugebiet für Eigenheime. Außerdem besitzt Königswartha ein großes
Gewerbegebiet. Das Leben ist geprägt durch ein reges Vereinsleben, das für jeden Interessenten etwas
bereithält.
Durch die Aufnahme von Königswartha in verschiedene Förderprogramme der städtebaulichen Erneuerung sind
bereits viele Fördermittel nach Königswartha geflossen und werden künftig noch fließen. Wer den Ort
besichtigt, wird das mit Sicherheit feststellen. Zu nennen sind das Programm "Städtebauliche Entwicklung
großer Neubaugebiete", mit dem Spielplätze, Straßen und Begrünungen realisiert wurden; das Programm
"Stadtumbau Ost" mit der Förderung von Rückbaumaßnahmen von nicht mehr benötigten Wohnblöcken und
Aufwertungsmaßnahmen sowie das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche Erneuerung" zur Neu- und
Umgestaltung des Ortskerns. Dabei werden neben den kommunalen Maßnahmen, wie die Sanierung von
Straßen und Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Jugend- und Vereinshaus) auch private Eigentümer finanziell
unterstützt. Ziel der Maßnahmen im Sanierungsgebiet ist es, den Charakter und die Eigenheit des Ortes
Königswartha zu erhalten und zu fördern.
Einwohner rd. 4.000
Sanierungsgebiet "Ortskern"
Gebietsgröße 22,9 ha
Förderrahmen 11,1 Mio. €
Zeitraum 1994 – 2016
Das schöne Dach, das als Foto über dem Artikel prangt, existiert so ähnlich auch in Königswartha, nämlich im
Gutshof. Wie lange noch? Welche Rolle spielt eigentlich der Denkmalschutz? Wer hebt oder senkt den
Daumen, wenn es um den Abriss von Denkmalen geht?
Wir werden nachfragen und berichten zum Ergebnis wieder an dieser Stelle.
Im Amtsblatt Nr. 11/2014, 1. Innenseite – Information des Bürgermeisters – wurde den Leserinnen und Lesern
diese Lüge (rot) vorgegaukelt:
… Einige Hinweise zum Thema Neubau des „Verbrauchermarktes Gutsstraße
Mit dem Verkauf des Gutsgeländes könnten die Einnahmen zur Neugestaltung des Platzes
verwendet werden und die Aufwertung des Gutsgeländes durch einen privaten Investor erfolgen.
Der Investor plant derzeit neben einem Verkaufsmarkt auch das verbleibende Gebäude
(ehemalige Bibliothek) zum entstehenden Parkplatz hin zu öffnen und im Erdgeschoss Geschäfte
und im ersten Obergeschoss gegebenenfalls Wohnungen oder auch Gewerberäume (z. B. für eine
Arztpraxis) zu schaffen. Im Ergebnis kann ein Ortszentrum entstehen, welches auch positiv in
Verbindung mit dem Vereinshaus und dem bereits neu gestalteten Teil des Gutsgeländes
zusammenwirken kann. … Bürgermeister Paschke
Nicht zuletzt stellt sich uns die Frage nach einer „Zweckentfremdung von Fördermitteln“?
Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.
Wir haben uns als Gemeinderäte wählen lassen, weil uns unsere Gemeinde am Herzen liegt, weil wir etwas
dafür tun möchten, dass diese Gemeinde auch noch in vielen Jahrzehnten lebens- und liebenswert ist.
Derzeit zeichnet sich für uns leider ein anderes Bild ab …
Ihre Fraktion „Parteifreie Wähler“