Journal5_Mai 2000 - der FWG Rödersheim

glaubwürdig
transparent
bürgernah
Rödersheim-Gronau e.V.
5. Ausgabe - Juni 2000 -
Auflage: 1.200
Liebe Bürgerinnen und Bürger von
Rödersheim-Gronau,
Wir können uns schon vorstellen, daß die
CDU empört ist, weil alles „etwas anders“
läuft seit unserem Einzug in den Gemeinderat:
Ihre Stimme bei der letzten Gemeinderatswahl hat uns den Auftrag gegeben, in
Ihrem Sinne im Gemeinderat zu agieren.
Dies tun wir - und das FWG-Journal ist
unser Sprachrohr, um Ihnen diese Gemeinderatsarbeit zu vermitteln.
Wir wollen Sie hier mit sachlichen Informationen versorgen.
1. Die langjährige bequeme absolute Mehrheit ist dahin, mit der man die übrigen
Gemeinderatsmitglieder nicht überzeugt,
sondern überstimmt hat.
Über unsere sachliche Gemeinderatsarbeit
wurden Sie im Flugblatt der CDU Rödersheim-Gronau im April falsch informiert.
2. Wir verhalten uns 100 % konform mit der
Gemeinderatsordnung, was manchmal
ebenfalls unbequem ist.
Man sollte über politisch anders Denkende
keine Unwahrheiten verbreiten. Dies dient
keiner guten Zusammenarbeit im Gemeinderat - und die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
3. Wir sprechen viele Dinge an, die bisher
nicht behandelt wurden.
Die FWG ist schließlich nicht angetreten, damit alles so bleibt wie bisher,
sondern sorgt für frischen Wind in
unserer Gemeinde mit einer bürgernahen Politik.
Man kann über eine Sache durchaus verschiedener Meinung sein.
Das gehört zur politischen Willensbildung
und ist sogar erwünscht.
Auch die Arbeitsweise jeder Fraktion ist
eine andere.
Ihre
-1-
Rödersheim-Gronau e.V.
! Auch die Behauptung der CDU, anstelle
von Begründungen ihrer Anträge gibt es
von der FWG nur Titel wie "Bürgeranregungen Nr. 1 und 26" ist falsch.
Gemeinderatsarbeit der FWG
Wir stellen Ihnen unsere Gemeinderatspolitik transparent dar. Dazu haben wir
Ihnen in einer Anlage die bisherigen Anträge und Anregungen der FWG-Fraktion
aufgelistet.
Hier verwechselt die CDU - bewußt ? Anfragen der FWG an den Bürgermeister
mit Anträgen der FWG im Gemeinderat.
!"Es wurde behauptet, es seien 10 Anträge der FWG von der Tagesordnung
der Gemeinderatssitzung am 09.02.2000
genommen worden.
Auch hier sagt die CDU die Unwahrheit,
denn es waren 5 Anträge der FWG.
Nachdem Sie sich nun informiert haben,
bilden Sie sich Ihre eigene Meinung über
die Gemeinderatsarbeit der FWG.
Fakt ist, daß es nicht nur um eine notwendige 2/3-Mehrheit im Rat zur Absetzung von Anträgen ging - so wie die
CDU behauptet - sondern in erster Linie um
den Schutz von Minderheiten in einem
Gemeinderat.
D.h. dem Antragsteller muß Gelegenheit
gegeben werden, seinen Antrag im Gemeinderat vorzutragen und zu erläutern.
Die FWG stellt richtig !
Antwort der FWG auf Passagen des CDUFlugblattes vom April:
!"Man macht uns den Vorwurf, daß der
FWG-Antrag "Lautsprecheranlage Friedhof Gronau erneuern" noch nach Wochen im Rat behandelt wurde.
- Daß diese CDU zu keiner Selbstkritik
fähig ist zeigt auch, daß sie in diesem
Zusammenhang jede Schuld von sich
weist und den schwarzen Peter an den
Ortsbürgermeister weiterreicht.
Das stimmt, aber nur, weil auf Antrag der
CDU dieser und andere FWG-Anträge von
der Tagesordnung am 09.02.2000 genommen wurden.
- Übrigens, auf Initiative der FWG können
nun in den nicht-öffentlichen Ausschußsitzungen die Vertreter der Ausschußmitglieder teilnehmen. Auch dies war,
wie es die Vergangenheit gezeigt hat,
der CDU nicht bekannt und wurde nicht
praktiziert.
! Klargestellt werden muß auch die Behauptung, wir würden Anträge im Rat
ohne Begründung einreichen und dadurch Maßnahmen verzögern:
Maßnahmen werden mit dieser Vorgehensweise keinesfalls verzögert, wenn sie im
Gemeinderat schnell beschlossen werden.
- Die CDU, eine Partei, welche seit nunmehr 30 Jahren Kommunalpolitik betreibt, sollte all diese Gesetzmäßigkeiten
kennen und sie sollte Neulinge im Gemeinderat nicht in oberlehrerhafter
Manier belehren und ihnen Verfehlungen
vorwerfen.
Unsere Vorgehensweise ist in Gemeinderäten absolut üblich und rechtlich!
Übrigens: Tatsache ist, daß die CDUFraktion ihre Anträge in der Gemeinderatssitzung am 21.10.1999 ebenfalls ohne Begründungen eingebracht hat.
-2-
Es ist für uns unerklärlich, daß dies damals
nicht geschehen ist.
Opposition ?
Die CDU stellt sich in Ihrem Blatt als
Opposition dar. Die Sitze im Gemeinderat
verteilen sich bekanntermaßen wie folgt:
Erst der neue Ortsbürgermeister führte Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern.
Fazit: Wenn man die Umsetzung eines
Gewerbegebietes rechtzeitig mit Sachverstand betrieben hätte, wäre man schon
wesentlich weiter und die CDU könnte sich
die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen den
Ortsbürgermeister Karl Arnold sparen.
4
3
SPD
FWG
3
10
CDU
ÖDP
Eine Koalition besteht zur Zeit nicht.
! Dorf- / Parkplatz am Nettomarkt
Warum erklärt die CDU der Bevölkerung
nicht, warum sie sich unter diesen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat als
Opposition darstellt?
Man sollte nicht mehr von einem Dorfplatz
am Netto-Markt reden, sondern von einem
Parkplatz.
Auch sollte sie sagen, gegen wen sie
opponiert.
Fakt ist, daß zu Geschäftszeiten des
Netto-Marktes diesem vertraglich 40 PKWParkplätze zustehen.
Die FWG legt den Finger
! Alsheimer Platz
in die Wunde ...
Mit dem Bau des Seniorenzentrums durch
eine Bauträgergesellschaft kann noch nicht
begonnen werden.
! Gewerbegebiet
Damit verzögert sich auch die Gestaltung
des Alsheimer Platzes, denn beide Projekte
sind miteinander verknüpft.
Die CDU stellt in Ihrem Flugblatt fest, daß
unsere Gemeinde in Sachen Gewerbesteuer Schlußlicht im Kreis Ludwigshafen
ist.
Dies ist für die FWG ein unhaltbarer Zustand, für den eine Lösung gefunden
werden muß.
Dies macht deutlich, daß man die Realisierung eines Gewerbegebietes jahrelang
nicht mit Nachdruck betrieben hat!
- 1997 sollte das unrechtmäßige Gewerbegebiet Gronau Ost verwirklicht
werden.
Für einen guten Zweck
- Das Ergebnis von nun notwendig gewordenen, neu erstellten Gutachten war,
daß das Gewerbegebiet ca. 100 m von
dem bestehenden Wohngebiet entfernt
geplant werden mußte.
Die drei FWG-Fraktionsmitglieder stellten
einen Teil ihrer Sitzungsgelder für den Ausbau des Gemeindesaales zur Verfügung.
Herrn Pfarrer Mundt konnte im Beisein des
Presbyteriums ein für FWG-Verhältnisse
ansehnlicher Betrag überreicht werden.
- Bereits 1995 sollten Grunderwerbsverhandlungen geführt werden.
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Ziele der FWG
Unterstützung von Vereinen
in Sachen Kommunalpolitik
Im Haushalt 2000 stehen 20.000 DM zur
Unterstützung von unwettergeschädigten
Vereinen (je 10.000 DM für TuS und
SpVgg). Selbstverständlich haben die drei
FWG-Gemeinderatsmitglieder dem zugestimmt.
Verfolgung
"#
einer Umgehungsstraße
außerhalb der beiden Ortsteile unter
Einbindung der Bürger.
Denn wir müssen jetzt schon an unsere
Nachfolgegenerationen denken.
Zusätzlich konnte auf Anregung der FWG
diesen beiden Vereinen von der Gemeinde
ein zinsloses Darlehen von je 20.000,-- DM
zur Verfügung gestellt werden.
" Zügige Umsetzung der Lokalen Agenda
21 in Rödersheim-Gronau.
" Sinnvolle
Verkehrsberuhigungen
im
Ganz herzlich bedanken wir uns
bei den Bürgerinnen und Bürgern,
die sich für die Ziele der Freien
Wählergruppe Rödersheim-Gronau
einsetzen.
Ortsbereich.
" Beginn der Gestaltung des Alsheimer
Platzes.
" Fortführung der geplanten Neubaugebiete.
Die FWG wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne
Ferienzeit.
Keine weiteren neuen Baugebiete, ohne
"#
passendes Verkehrskonzept für unseren
Ort.
Unterstützung der Vereine und damit
"#
auch die Förderung von Jugendarbeit.
Ihre
Rödersheim-Gronau e.V.
Hinweis: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder auch Kritik an die
FWG-Fraktion haben, freuen sich auf Ihren Anruf:
Artur Krämer
Gudrun Hauck-Reiss
Tel. 06231 / 2507
Tel. 06231 / 2650
Lilo Hettich
Tel. 06231 / 1463
Oder werfen Sie einfach eine Nachricht in unseren FWG-Briefkasten
am Ortsausgang von Gronau (gegenüber Sportplatz).
V.i.S.d.P.:
Rödersheim-Gronau e.V.
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