Impulsprogramm Altbau und Energieeinsparprogramm Altbau

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 13 /
13. Wahlperiode
13. 08. 2001
175
Kleine Anfrage
des Abg. Martin Rivoir SPD
und
Antwort
des Wirtschaftsministeriums
Impulsprogramm Altbau und
Energieeinsparprogramm Altbau
Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Umfang hat das Impuls-Programm Altbau dazu beigetragen,
dass die damit verbundenen Programme von Berechtigten in Anspruch genommen werden?
2. Gab es aufgrund von Praxiserfahrungen der beteiligten Unternehmen und
Institutionen Verbesserungsvorschläge für die Struktur des Programms?
Wenn nein, existieren funktionierende Rückkoppelungs-Instrumente?
3. Wenn ja, in welchem Umfang wurden diese Verbesserungsvorschläge umgesetzt?
4. Gibt es aufgrund von Informationsdefiziten eine zu geringe Nachfrage
nach den Maßnahmen des Programms?
5. Wurden ggf. Maßnahmen unternommen, dieses Informationsdefizit bei der
Zielgruppe zu beheben? Und wenn ja, welche?
6. Gibt es Überlegungen, die zinsvergünstigten Kredite auf attraktivere Direktzuschüsse umzustellen?
13. 08. 2001
Rivoir, Bregenzer,
Knapp, Gaßmann SPD
Eingegangen: 13. 08. 2001 / Ausgegeben: 11. 09. 2001
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Antwort
Mit Schreiben vom 30. August 2001 Nr. 6–2523/125 beantwortet das Wirtschaftsministerium die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
In welchem Umfang hat das Impuls-Programm Altbau dazu beigetragen,
dass die damit verbundenen Programme von Berechtigten in Anspruch genommen werden?
Das Altbaumodernisierungsprogramm (vgl. dazu Verwaltungsvorschrift vom
23. Juli 1999 – GABl. S. 482 –, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom
10. Juli 2000 – GABl. S. 203 –) besteht aus dem Energieeinsparprogramm
Altbau und dem Impuls-Programm Altbau. Ergänzt wird das Programm
durch den EnergieSparCheck, einer Aktion des Ministeriums für Umwelt und
Verkehr und des Baden-Württembergischen Handwerks.
Das Impuls-Programm Altbau soll als „Dach“ des Altbaumodernisierungsprogramms mit modernen Marketingmethoden umfassende und ständig aktuelle Informationen „aus einer Hand“ bieten sowie für Motivation und Aufklärung der Eigentümer und aller am Bau Beteiligten sorgen. Insbesondere
sollen die Investoren auf die Vorteile der energetischen Modernisierung hingewiesen werden wie die Verbesserung der Wohnqualität, bessere Vermietbarkeit, Reduzierung der Energiekosten, Werterhaltung etc. Die Information
und Beratung zu Förderprogrammen wie das Energieeinsparprogramm, den
EnergieSparCheck sowie über andere Förderprogramme, z.B. des Bundes,
der Kommunen und der Energieversorger, ist dabei lediglich eine Teilaufgabe
des Impuls-Programms Altbau.
Wie viele der Interessenten auf Grund der Werbung, Information und Beratung des Impuls-Programms Altbau das Energieeinsparprogramm und dem
EnergieSparCheck in Anspruch genommen haben, lässt sich daher nicht ermitteln. Vielmehr ist davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Teil derjenigen privaten Bauherren, die über ausreichende Barmittel und/oder Bausparverträge verfügen, Energiesparmaßnahmen ausschließlich mit Eigenmitteln
durchführen, d.h. ohne Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Durch Information und Motivation der Eigentümer und der am Bau Beteiligten trägt
das Impuls-Programm Altbau wesentlich dazu bei, dieses Investitionspotential zu erschließen.
Zu 2.:
Gab es aufgrund von Praxiserfahrungen der beteiligten Unternehmen und
Institutionen Verbesserungsvorschläge für die Struktur des Programms?
Wenn nein, existieren funktionierende Rückkoppelungs-Instrumente?
Zu 3.:
Wenn ja, in welchem Umfang wurden diese Verbesserungsvorschläge umgesetzt?
Die Abwicklung des Impuls-Programms Altbau erfolgt durch das Informationszentrum Energie im Landesgewerbeamt Baden-Württemberg. Über eine
eigens eingerichtete Steuerungsgruppe unter Vorsitz des Landesgewerbeamtes sind an der Gestaltung und Umsetzung ständig Fachleute aus dem Handwerk, von Bauforschungsinstituten und Kommunalverwaltungen sowie Architekten und Ingenieure beteiligt. Durch diese Struktur ist gewährleistet,
dass jederzeit Verbesserungsvorschläge der beteiligten Institutionen einge-
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bracht werden können. Über die Umsetzung entscheidet letztlich das Landesgewerbeamt. Aufgrund der begrenzten Finanzausstattung des Impuls-Programms Altbau können jedoch nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden.
So konnten beispielsweise Vorschläge zur verstärkten Presse- und Rundfunkwerbung aufgrund der hohen Kosten nicht umgesetzt werden.
Umgesetzt werden konnten dagegen Vorschläge zur Ausarbeitung von Faltblättern, Broschüren und Wanderausstellungen. Diese werden in kleinen Projektgruppen erarbeitet, die nach Bedarf aus Fachleuten der beteiligten Verbände und des Landesgewerbeamtes gebildet werden.
Zu 4.:
Gibt es aufgrund von Informationsdefiziten eine zu geringe Nachfrage nach
den Maßnahmen des Programms?
Zu 5.:
Wurden ggf. Maßnahmen unternommen, dieses Informationsdefizit bei der
Zielgruppe zu beheben? Und wenn ja, welche?
a) Impuls-Programm Altbau:
Durch die flächendeckende Medienpräsenz und die häufige Wiederholungsrate des Generationenmotivs (Opa mit Enkel) zum Impuls-Programm Altbau
ist inzwischen ein hoher Bekanntheitsgrad vorhanden. Dies zeigen auch die
beim LGA jeden Tag zahlreich eingehenden telefonische Anfragen. Seit Juni
2000 wurden vom LGA zudem rund 20.000 Mappen mit Informationsmaterial an Investoren und Multiplikatoren versandt. Des weiteren wurden auf Veranstaltungen, Seminaren, Messen etc. rund 30.000 Fachbroschüren sowie
verschiedene Informationsfaltblätter mit einer Auflage von insgesamt
185.000 Stück verteilt. Seit Oktober 2000 kann außerdem das Internet-Angebot unter der Web-Domain www.impuls-programm-altbau.de genutzt werden. Die im Rahmen des Impuls-Programms Altbau angebotenen Faltblätter,
Broschüren, der Internetauftritt, die Newsletter etc. werden ständig aktualisiert. Auch die Wanderausstellungen und der Marktstand Altbau, die das Landesgewerbeamt für regionale Aktionen zur Verfügung stellt, werden von den
Multiplikatoren sehr gut angenommen. So ist der Marktstand Altbau an den
Wochenenden 2001 bereits vollständig und an Wochentagen weitgehend ausgebucht.
b) Energieeinsparprogramm Altbau:
Aufgrund der großen Nachfrage nach Fördermitteln des Energieeinsparprogramms Altbau musste das Förderprogramm bereits im Juli 2001 geschlossen
werden, da die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft sind.
Eine zu geringe Nachfrage ist demnach weder beim Impuls-Programm Altbau noch beim Energieeinsparprogramm Altbau feststellbar.
Zu 6.:
Gibt es Überlegungen, die zinsvergünstigten Kredite auf attraktivere Direktzuschüsse umzustellen?
Es ist nicht beabsichtigt, die Förderung im Energieeinsparprogramm Altbau
von zinsverbilligten Darlehen auf Direktzuschüsse umzustellen. Dies erscheint aus der Sicht der Geförderten zwar wünschenswert; im Hinblick auf
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den begrenzten Förderrahmen des Programms empfiehlt sich diese Umstellung jedoch nicht. Die Gewährung von Zuschüssen würde zu einer wesentlich stärkeren Inanspruchnahme des Programms führen, da auch Investoren,
die die energetische Modernisierung ohne Weiteres mit Eigenmittel durchführen können, die Förderung in Anspruch nehmen würden. Solche
Mitnahmeeffekte lassen sich bei einer Förderung mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen weitgehend vermeiden. Die Breitenwirkung des Programms
wird durch die Förderung in Form von zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen
wesentlich verstärkt.
Dr. Döring
Wirtschaftsminister
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