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FDP Kreisverband Freudenstadt
AUSGABE 1 / NOVEMBER 2013
NEWSLETTER
MICHAEL THEURER ZUM LANDESVORSITZENDEN GEWÄHLT –
“GEMEINSAM PACKEN WIR ES AN”
Filderstadt – Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat sich heute neu aufgestellt.
Auf dem ordentlichen Parteitag am 2. November
in Filderstadt wählten die
Delegierten einen neuen
Landesvorstand.
Gewählt
wurde der Europaabgeordnete und Vorsitzende des
Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments Michael Theurer.
andere Wahlämter aufstellen zu lassen und gemeinsam die FDP von unten zu erneuern.
Der
neue
FDPLandesvorsitzende Michael
Theurer appellierte an alle
anwesenden
Delegierten
und Parteimitglieder den
Anspruch:
„Gemeinsam
packen wir es an.“
In seiner Rede betonte Michael Theurer neben einer
inhaltlichen Ausrichtung auf
die wirtschaftliche Freiheit
vor allem auch eine breitere Aufstellung der
Partei über Themen wie Bürgerrechte, Bildung,
Sozialpolitik, Umweltpolitik und die Weiterentwicklung der Demokratie. Er forderte einen neuen Politikstil, der sich stärker am Bürger orientiert. Michael Theurer: „Wir müssen da sein, wo
die Menschen sind. Wir dürfen keine Angst haben vor sozialen Themen. Schluss mit dem
Quatsch zu sagen, wer sich um soziale Gerechtigkeit kümmere, wolle aus der FDP eine sozialdemokratische Partei machen. Als gäbe es keine liberalen Antworten auf soziale Fragen.“
Er forderte alle Delegierten auf, sich für Kommunalparlamente, Bürgermeisterämter und für
Er formulierte, dass der Verlust der Bundestagsfraktion für die Partei eine große Herausforderung sei. Die Ursachen seien nicht nur im Personal zu suchen, sondern auch in einem reduzierten Politikstil der FDP. Die Reduzierung auf
das Thema Steuerpolitik und die viel zu enge
Anlehnung an die CDU wurden von Michael
Theurer wie seit Jahren erneut kritisiert.
Der
FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzende
Hans-Ulrich Rülke wurde von Michael Theurer
als dessen erster Stellvertreter vorgeschlagen
und neben den anderen Mitgliedern des Vorstandes in einer fairen, konstruktiven Atmosphäre mit sehr gutem Ergebnis gewählt.
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FDP IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT:
THEURER: LIBERALE HANDSCHRIFT BEIM EU-HAUSHALT 2014 SICHTBAR - LÄNGST ÜBERFÄLLIGE EINIGUNG MACHT DEN WEG FÜR DEN
MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FREI
Zum Beschluss des aktuellen EU-Haushaltes
2014 erklärt der FDP-Landesvorsitzende und
Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses
des Europäischen Parlaments Michael Theurer
MdEP: Die Einigung zwischen EU-Parlament,
Kommission und den Mitgliedsstaaten im Rat
über den neuen EU-Haushalt 2014 ist, so Michael Theurer, längst überfällig und macht den
Weg frei für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Es
gilt als sicher, dass das Europäische Parlament
die politische Einigung nächste Woche verabschieden wird. Die liberale Handschrift im EUHaushalt 2014 ist deutlich sichtbar, betont der
stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Aus Sicht der FDP ist die
gegenüber der ursprünglichen Ratsposition um
rund 500 Millionen Euro erhöhte Zahlungsermächtigung auf 135,5 Mrd. Euro sachlich geboten. Die Einigung über den Berichtigungshaushalt für das Jahr 2013 ermöglicht zudem die
zeitnahe Auszahlung von bereits bewilligten
Zuschüssen aus den Regional- und Strukturfonds, auf die Städte und Gemeinden sowie
Kleine und Mittlere Unternehmen auch in
Deutschland warten. Ein weiterer Erfolg für die
FDP stellt die zusätzliche Erhöhung der Mittel
für Zukunfts- und Innovationstechnologien dar,
die dem Rat im 17-stündigen Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss abgerungen
werden konnte. Michael Theurer dankt der liberalen Chefunterhändlerin des Europäischen
Parlaments, Anne Jensen, Dänemark, für ihren
besonnenen und beharrlichen Einsatz. Dies ist
eine richtige Schwerpunktsetzung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament Michael Theurer zeigt sich zudem erfreut, dass sich der Einsatz für eine Bereitstellung von Fluthilfe gelohnt hat. Im Berichtigungshaushalt 2013 und dem Haushalt 2014 stehen
von insgesamt 400 Millionen Euro nun 360 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in
Deutschland zur Verfügung.
Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen
betont Michael Theurer, dass durch die Absenkung von 980 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 – 2013 auf jetzt 960 Milliarden Euro
2014 – 2020 die EU einen echten Beitrag zur
fiskalischen Entlastung der Mitgliedstaaten leistet. Hierfür hat sich die FDP im Europäischen
Parlament in enger Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgreich eingesetzt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in Zeiten, in denen alle europäischen Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, es nur logisch ist,
dass das Europäische Parlament 2014 auch mit
einem gekürzten Budget auskommen muss. Wir
Liberalen im Europäischen Parlament beweisen,
dass wir mit Augenmaß vorgehen, die richtigen
Akzente setzen und der Blockadepolitik der
Populisten in Europa eine konstruktive Haltung
entgegensetzen.
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FDP/DVP-FRAKTION IM LANDTAG
KERN: REALSCHULE ALS WESENTLICHES ELEMENT UNSERES DIFFERENZIERTEN SCHULWESENS ERHALTEN
Der bildungspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer
Landtagsdebatte über die Zukunft der Realschule:
„Die Realschule und die reale Bildung haben
eine beachtliche Geschichte hinter sich. Zugleich ist ihre Philosophie einer Orientierung an
der realen Welt geradezu topaktuell. Die Berufsorientierung als Querschnittsaufgabe, die Auswahl der Lerngegenstände zum Zweck einer
praktischen Anwendung, die an die Lebenswelt
der Schüler anknüpfende Didaktik und die konsequente Förderung von Leistungsbereitschaft
haben die Realschule nicht nur zur Schule des
sozialen Aufstiegs schlechthin, sondern auch zu
einer exzellenten Vorbereitungseinrichtung für
die spätere Berufswelt gemacht. Erzählt man in
anderen Ländern Europas und der Welt, dass
uns hierzulande die Gemeinschaftsschule als
der letzte pädagogische Schrei verkauft werden
soll, schüttelt man dort nur den Kopf. Man beneidet uns weltweit um ein differenziertes Bildungswesen, dessen Rückgrat die Realschule
und die beruflichen Schulen bilden. Denn das
berufliche Schulwesen einschließlich der dualen
Ausbildung und die Realschule bilden, wenn
auch institutionell eigenständig, eine untrennbare Einheit.
Dass sich die grün-rote Landesregierung lautstark gegen den Vorwurf wehrt, steht in starkem
Kontrast zum grün-roten Regierungshandeln. Es
ist die Realschule, die mit am meisten die Konsequenzen aus der unüberlegt und vorschnell
abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung zu tragen hat. Die Realschule sieht sich mit
einer erheblich vergrößerten Heterogenität bei
der Schülerschaft und deren Leistungsfähigkeit
konfrontiert. Die Realschule muss nun den gesamten bildungspolitischen Unverstand der
Landesregierung auszugleichen versuchen. Das
stellt selbst die Realschullehrerinnen und Realschullehrer mit ihrer unaufgeregten, pragmatischen und leistungsorientierten Herangehensweise vor manche Probleme und ist alles andere
als von Vorteil für die Schülerinnen und Schüler.
Aber dass die Realschule unter Druck geraten
ist, ist Grün-Rot im Grunde genommen gerade
recht. Denn nachdem bei der zweiten Gemeinschaftsschul-Tranche nur vier Realschulen dabei
waren und ansonsten hauptsächlich um ihren
Standort
kämpfende
kleine
Haupt/Werkrealschulen, hat der GemeinschaftsschulVordenker, Prof. Torsten Bohl, der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass
ohne Realschüler und Gymnasiasten der Gemeinschaftsschule kein Erfolg beschieden sein
wird. Spätestens diese Nachricht hat Grün-Rot
veranlasst, die Daumenschrauben für die eigensinnigen Realschulen anzuziehen. Wie so etwas
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geht? Man entwirft beispielsweise einen neuen
Bildungsplan, was so etwas ist wie das Grundgesetz einer Schule, und da finden die Realschulen nicht mehr statt. Und wer es da noch nicht
gemerkt hat, dass die grün-rote Zukunftsrechnung ohne die Realschulen statt-findet, dem
wurde es spätestens klar, als der Ministerpräsident seine Zwei-Säulen-Lehre verkündete. Das
Wesentliche dazu steht im ersten Begründungssatz des Antrags der CDU-Landtagsfraktion:
„Mit der Einführung des sogenannten ‚ZweiSäulenmodells‘ ist das Ende der Realschule für
Grüne und SPD beschlossene Sache. Künftig
wird es nur noch ein Gymnasium und eine Gemeinschaftsschule im Land geben – so hat es
der Ministerpräsident am 17. Juli 2012 angekündigt.“ Ich kann die CDU-Landtagsfraktion nur
auffordern, ihre Ablehnung der Zwei-SäulenLehre auch in der eigenen Partei weiter zu halten – alles andere bedeutet in der Konsequenz
das Aus für die Realschule und die beruflichen
Schulen.
Und an Herrn Stoch kann ich namens der FDPLandtagsfraktion nur appellieren: Wenn es GrünRot ernst ist mit einem vielfältigen und differenzierten Schulwesen, wie es der neue Elternprospekt des Kultusministeriums glauben machen
will, dann überlassen Sie es dem freien Spiel der
Kräfte, ob eine Realschule oder eine Gemeinschaftsschule vor Ort gewünscht wird. Stoppen
Sie die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen, unter deren Anträgen wiederum nur 15
Realschulen sind. Wenn wir mehr wissen über
die Gemeinschaftsschulen, sollten die Verantwortlichen vor Ort die entsprechenden Entscheidungen hinsichtlich der Schulangebote
treffen können. Eine regionale Schulentwicklung, die den Namen verdient, macht aus den
Landeszuwendungen ein Budget, mit dem die
Verantwortlichen vor Ort ihr Bildungsangebot
eigenständig gestalten können. Und geben Sie
den Realschulen eine Bestandsgarantie – anders ist in der verfahrenen Situation kein verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Vertrauen
ist aber eine notwendige Voraussetzung, um
etwas Tragfähiges auf die Beine zu stellen.“
FDP LANDESVORSTAND BADEN-WÜRTTEMBERG
RÜLKE UND THEURER: GRÜN-ROTE HAUSHALTSPOLITIK WIRD IMMER
CHAOTISCHER
Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr.
Hans-Ulrich
Rülke
und
der
FDPLandesvorsitzende Michael Theurer:
werden der Nationalpark Nordschwarzwald und
das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich
jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat,
ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst:
Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von
230 Millionen verkauft der Finanzminister als
strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.
„Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein,
dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen
Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den
Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltig-
Es rächt sich, dass die Landesregierung es
versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch
wirkliche Einsparungen zu decken – Keine
Vorbildfunktion für Europa
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keit sieht anders aus. Gerade BadenWürttemberg mit einer Arbeitslosenquote von
4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von
3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch
Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich
sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und
Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst
glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und
Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über
50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die
Schuldenbremse zu verfehlen und den EUFiskalpakt zu konterkarieren.“
TERMINE DES FDP KREISVERBANDS FREUDENSTADT
29. November 2013 – 18.30Uhr
Die CDU und die FDP im Nordschwarzwald
laden ein zum Bürgerempfang anlässlich der
Halbzeit der Legislaturperiode „Die Hälfte ist
geschafft – 2 ½ Jahre Politik des Weghörens“
Ort: Waldknechtshof / Weinkeller, Baiersbronner Strasse 4, 72270 Klosterreichenbach
05. Januar 2014, 10.00 Uhr, in Stuttgart
111. Ord. Landesparteitag "Dreikönigsparteitag"
Ort: Kurparkrestaurant Bad Wildbad, Kernerstraße 62, 75323 Bad Wildbad
Liederhalle, Berliner Platz 1-3 70174 Stuttgart
08. Dezember 2013 – 16.30Uhr
06. Januar 2014, 11.00 Uhr, in Stuttgart
Gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch in
Freudenstadt mit anschließendem Besuch (ab
18Uhr) einer Vernissage des Kunstvereins Freudenstadt mit der Vorsitzenden Danielle Hermann im Kurhaus
Traditionelles Dreikönigstreffen der Liberalen 2014
09. Dezember 2013 – 19Uhr
Opernhaus Stuttgart
Im Januar wird es wieder den traditionellen
Neujahrsempfang geben.
Mitgliederversammlung und Jahresabschluss mit Ehrungen
Impressum/ Kontakt
FDP Kreisverband Freudenstadt
Kreisvorsitzender Dr. Timm Kern, MdL
Mail: [email protected]
www.timm-kern.de
Verantwortlich für Text und Bild:
Carolin Schmollinger
Mail: [email protected]
Kreisgeschäftsstelle:
Angelika Engeln
Altheimer Straße 50
72160 Horb am Neckar
Mail: [email protected]
Telefon: 07451 / 60706
Konto des FDP KV Freudenstadt
Kreisparkkasse Freudenstadt
BLZ: 642 510 60
Kontonummer: 23166
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