Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS (Allgemeiner Programmteil)

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Baden-Württemberg
MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT
Förderprogramm
KLIMASCHUTZ-PLUS
(Allgemeiner
Programmteil)
Förderbedingungen
Stuttgart / Karlsruhe
Version 2014
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS (Allgemeiner Programmteil): Förderbedingungen
KLIMASCHUTZ-PLUS (Allgemeiner Programmteil)
– Förderbedingungen –
Klimaschutz steht heute im Mittelpunkt des Interesses einer vorsorgenden, auf eine nachhaltige
Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik. Ziel der langfristig angelegten Umweltpolitik des Landes ist, die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg nachhaltig und effizient zu senken. Dabei
stehen landesweite Klimaschutzmaßnahmen in enger Verbindung mit den Klimaschutzaktivitäten des Bundes und der EU sowie den globalen Klimaschutzvereinbarungen.
Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, legt das Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete „Klimaschutz-PlusProgramm Baden-Württemberg“ im Jahr 2014 erneut auf. Das Programm besteht aus den drei
Säulen
A) Allgemeines CO2-Minderungsprogramm für kirchliche Einrichtungen, gewerblich
genutzte Immobilien und Krankenhäuser,
B) Allgemeines Beratungsprogramm sowie
C) Allgemeine Modellprojekte.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können für alle drei Programmteile
unter den im Folgenden formulierten Rahmenbedingungen und Fördergrundsätzen Zuschüsse
gewährt werden.
Der Bund bietet vielfältige Fördermöglichkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung und des
Klimaschutzes an, die unter www.foerderdatenbank.de recherchiert werden können.
Foerderbedingungen_Allgemein_2014
Quelle: www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de
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A) Allgemeines CO2-Minderungsprogramm für kirchliche Einrichtungen, gewerblich genutzte Immobilien und Krankenhäuser
1. Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen
Ziel der Förderung ist die nachhaltige Minderung der aus dem Energieverbrauch resultierenden
CO2-Emissionen durch Maßnahmen mit großer Anwendungsbreite bei effizientem Einsatz der
zur Verfügung stehenden Mittel.
Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der §§ 23 und 44 LHO, der Verwaltungsvorschriften
hierzu sowie der §§ 48, 49 und 49a des LVwVfG gewährt.
Über die Bewilligung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entschieden. Ein
Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht.
2. Zuwendungszweck, Fördertatbestände
Gefördert werden CO2-Einsparungen durch Einzel-Maßnahmen oder Maßnahmen-Kombinationen aus den abschließend genannten Bereichen:
I.
Energetische Sanierung kirchlicher Einrichtungen, gewerblich genutzter Immobilien und
Krankenhäuser:
(1) Erneuerung von Heizungsanlagen in Form von
a) Ersatz von Elektroheizungen durch Warmwasserheizsysteme auf der Basis von erneuerbaren Energien oder Brennwertfeuerungen,
b) Anschluss an ein Wärmenetz,
c) Einkopplung von Abwärme oder
d) Einsatz von Systemen zur Einzelraumregelung,
(2) Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes (Wärmedämmung Dach, oberste Geschossdecke, Außenwände, Kellerdecke, Oberlichter, Fenster, Außentüren),
(3) Sanierung von Beleuchtungsanlagen sowie
(4) Sanierung von Lüftungsanlagen (auch Kälteerzeugung zur Gebäudeklimatisierung).
II.
Einsatz regenerativer Energien in bestehenden kirchlichen Einrichtungen, gewerblich
genutzten Immobilien und Krankenhäusern durch Installation folgender Anlagen:
(1) Holzpelletheizungen (ggf. inkl. Wärmenetz),
(2) Elektro-Wärmepumpen-Anlagen (ggf. inkl. Wärmenetz) und
(3) Solarwärme-Anlagen (ggf. inkl. Wärmenetz).
Für Maßnahmen zur regenerativen Wärmeerzeugung kann alternativ auf die Förderprogramme des Bundes (KfW, BAFA) zurückgegriffen werden.
III. Rationelle Energieanwendung in bestehenden oder neuen kirchlichen Einrichtungen,
gewerblich genutzten Immobilien und Krankenhäusern durch die Errichtung von Blockheizkraftwerk- (BHKW-)Anlagen zur gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (ggf. inkl. Wärmenetz) mit einer elektrischen Leistung von mehr als 20 Kilowatt. Nicht förderfähig ist die
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Errichtung von BHKW-Anlagen, die mit Brennstoffen betrieben werden, die nach dem EEG
gefördert werden (z. B. Biogas, Klärgas, Deponiegas, naturbelassenes Pflanzenöl).
Für BHKW-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 20 Kilowatt kann auf das Mini-KWKFörderprogramm des Bundes (BAFA) zurückgegriffen werden.
IV. Sanierung der Straßenbeleuchtung und LED-Einsatz in bestehenden Lichtsignalanlagen
Förderfähig sind Sanierungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung oder der Einsatz von
Leuchtdioden (LED) in bestehenden Lichtsignalanlagen (Ampeln), die eine CO2-Minderung
um mindestens 60 % bewirken.
3. Zuwendungsempfänger
3.1. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten
Rechts als Eigentümer, unbedingte Eigentumsanwärter oder rechtmäßige Besitzer (d. h.
Mieter oder Pächter) in Baden-Württemberg gelegener kirchlicher Einrichtungen, gewerblich genutzter Immobilien bzw. Straßenbeleuchtungsanlagen sowie Träger der gemäß
Landeskrankenhausgesetz (LKHG) im aktuellen Krankenhausplan gelisteten und zugelassenen Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Krankenhausträger).
3.2. Unternehmen außer Krankenhausträger sind nur antragsberechtigt, wenn sie das Kriterium der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen erfüllen:

Jahresumsatz geringer als 50 Mio. € oder Jahresbilanzsumme geringer als 43 Mio. €,

weniger als 250 Beschäftigte,

Beteiligung eines Nicht-KMU am Unternehmen geringer als 25 %.
Die L-Bank stellt im Internet (www.l-bank.de) ein Informationsblatt („KMU-Infoblatt“) sowie
Prüf- und Berechnungsschemata zur Verfügung.
3.3. Nicht antragsberechtigt sind Kommunen und Landkreise, deren Mehrheitsgesellschaften
und eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Bundes oder der Länder. Kommunen und
Landkreise sowie deren Mehrheitsgesellschaften werden auf das Kommunale CO2Minderungsprogramm verwiesen. Kommunale Krankenhausträger und deren Mehrheitsgesellschaften sind von der Einschränkung in Satz 1 ausgenommen und deshalb hier antragsberechtigt. Eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden auf den Programmteil für Vereine verwiesen.
3.4. Werden Maßnahmen im Rahmen von Contracting-Verhältnissen durchgeführt, ist der
Partner antragsberechtigt, der die zuwendungsfähigen Investitionen überwiegend trägt,
sofern er eine in Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 2 genannte juristische Person ist. Er
muss nicht Eigentümer des Gebäudes bzw. der Straßenbeleuchtungsanlage sein.
3.5. Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne
der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. EU 2004, C 244/2, bzw. im Sinne von Art. 1
Abs. 6, AGVO. Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. EG 1999, L 83/1 nicht nachgekommen sind.
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4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor dem Zugang des Zuwendungsbescheides ohne ausdrückliche Zustimmung der L-Bank („Unbedenklichkeitsbescheinigung“) mit der Maßnahme begonnen worden ist! Wenn bekannt wird, dass mit
der Maßnahme vor dem Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde, wird die
Förderzusage widerrufen. Als Vorhabensbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Die Ausschreibung der Maßnahme/n ist unschädlich.
4.2. Andere Fördermittel der öffentlichen Hand dürfen nicht in Anspruch genommen
werden. Dieses Kumulierungsverbot gilt insbesondere für alle Programme der KfW.
Krankenhäuser können einen Antrag auf Förderung von Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen stellen, die nicht oder nur teilweise über das Landeskrankenhausgesetz gefördert werden. Bei einer anteiligen Förderung kann ein Antrag auf Förderung für den Teil
der Energieeffizienzinvestition gestellt werden, der nicht durch das Landeskrankenhausgesetz gefördert wird.
Die Förderung von Krankenhausträgern ist auf die optimierte energetische Ausführung
beschränkt. Dies bedeutet, dass Krankenhausträger einen Antrag auf Förderung des Kostenmehraufwands einer Investition in eine Maßnahme mit höherem Energieeffizienzstandard stellen können. Hierzu müssen die Krankenhausträger den Kostenmehraufwand für
die Energieeffizienzmaßnahme plausibel darstellen. Dies kann beispielsweise durch die
Vorlage eines Variantenvergleichs - Standardmaßnahme / energieeffiziente Maßnahme geschehen.
4.3. Eine Förderung ist dann möglich, wenn der Antragsteller in den letzten drei Steuerjahren
inkl. der angestrebten Energieberatung max. 200.000 € Beihilfen erhalten hat (DeMinimis-Regel). Dies ist durch eine Erklärung zu belegen.
4.4. Maßnahmen an überwiegend zum Wohnen genutzten Gebäuden (Wohnfläche > 50 % der
gesamten Nettogrundfläche (NGF) des Gebäudes) sind nicht förderfähig. Die Errichtung
oder Erweiterung von Wärmenetzen ist nicht förderfähig, wenn die gesamte Wohnfläche
der mit Wärme versorgten Gebäude mehr als 50 % der gesamten NGF beträgt. Maßnahmen an Wohnheimen sind dagegen förderfähig. Wohnheime sind definiert durch eine einheitliche Personengruppe wie z. B. Studenten, Senioren oder Pflegepersonal, die nicht
Eigentümer sind, das Vorhandensein gemeinsamer, zentraler Einrichtungen sowie ein
entsprechendes Auftreten des Trägers.
4.5. Grundlage für die Ermittlung der CO2-Minderung ist die durch die Umsetzung der
Maßnahme bewirkte Energieeinsparung. Die CO2-Minderung wird mit Hilfe der im Modell
GEMIS verwendeten spezifischen CO2-Emissionsfaktoren ermittelt. Das Nähere regeln
die Antragsformulare. Um eine möglichst effiziente Bearbeitung der Förderanträge
sicherzustellen, werden nur Anträge für Vorhaben entgegengenommen, die sich mit den
zur Verfügung gestellten Formularen und ohne zusätzliche Erläuterungen und Anhänge
nachvollziehbar abbilden lassen. Die L-Bank ist berechtigt, Anträge, die diese
Anforderung nicht erfüllen, zurückzuweisen.
Auf Planungswerten beruhende Ergebnisse, die angesichts des bisherigen, witterungsbereinigten Energieeinsatzes nicht plausibel sind, werden an die tatsächlichen Verhältnisse
angepasst.
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Bei Maßnahmen aus dem Bereich 2.III (BHKW-Anlagen) zur Wärmeversorgung neuer
Gebäude wird die Referenz-Wärmeerzeugungsanlage von der KEA Klimaschutz- und
Energieagentur Baden-Württemberg GmbH festgelegt.
Für alle zeitgleich in einer Liegenschaft geplanten förderfähigen Maßnahmen ist ein Zuschussantrag zu stellen. Zuschüsse für Maßnahmen in mehreren Liegenschaften sind unabhängig voneinander zu beantragen.
4.6. Für die Sanierung von Anlagen nach Bereich 2.I-1 (Heizung), 2.I-3 (Beleuchtung) und
2.I-4 (Lüftung/Kälte), die bereits stillgelegt, defekt oder massiv störungsanfällig sind, wird
keine Förderung gewährt. Dies gilt ebenfalls, wenn die bestehenden Anlagen nicht die
geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen oder nicht den Regeln der Technik entsprechen (z. B. Beleuchtungsstärke, Luftvolumenstrom, Luftqualität).
4.7. Im Bereich 2.I-1 (Heizung) sind ausschließlich förderfähig
(a) der Ersatz von Elektroheizungen durch Warmwasserheizsysteme auf der Basis von
erneuerbaren Energien oder Brennwertfeuerungen (und sofern es sich beim neuen
Wärmeerzeuger nicht um Stückholzfeuerungen, Einzelöfen oder Holzhackschnitzelfeuerungen handelt) oder durch hocheffiziente Heizsysteme mit Direktumwandlung
der eingesetzten Primärenergie (z. B. Gasstrahler),
(b) der Anschluss an ein bestehendes oder neu errichtetes Fern-/Nahwärmenetz (nicht
die Sanierung eines bestehenden Wärmenetzes),
(c) die Einkopplung von Abwärme aus anderen Systemen in das Heizsystem (die reine
Nutzung des Brennwerteffekts wird nicht als solche gesehen) oder
(d) der Einsatz von Systemen zur Einzelraumregelung.
Bei Maßnahmen nach (b), (c) und (d) sind Investitionen in Heizflächen oder Endgeräte
(z. B. Lufterhitzer) nicht förderfähig.
Bei geförderten Anlagen nach (a) oder (b) sind hocheffiziente Umwälzpumpen der Klasse A (EU-Label) einzusetzen.
Bei Maßnahmen nach (d) sind keine darüber hinaus gehenden Nachrüstungen förderfähig.
Das Nähere regeln die Antragsformulare.
4.8. Im Bereich 2.I-2 (Verbesserung des Wärmeschutzes) werden die Energieeinsparung und
die CO2-Minderung unabhängig von objektbezogenen Besonderheiten ermittelt. Für Fenster werden U-Werte akzeptiert, die um 0,1 W/(m2 K) oder mehr über dem U-Wert der verwendeten Verglasung liegen. Eine nachfolgende Blower-door-Messung wird empfohlen.
4.9. Im Bereich 2.II-1 werden Holzpelletheizungen gefördert, bei denen die eingesetzten
Holzpellets der EU-Norm EN 14961-2 entsprechen; andere Brennstoffformen sind nicht
zugelassen. Anlagen zur Verfeuerung von Holzhackschnitzeln oder von Stückholz sind
nicht förderfähig. Die Anlage muss mit einem Wärmezähler ausgestattet sein. Für den
Jahresnutzungsgrad werden Werte akzeptiert, die um 5 %-Punkte oder mehr unter dem
Nennwirkungsgrad liegen. Hocheffiziente Umwälzpumpen der Klasse A (EU-Label) sind
einzusetzen. Investitionen für die Verteilung und die Heizflächen sind nicht förderfähig
(Ausnahme: bei Ersatz von Elektroheizungen, vgl. 4.6).
4.10. Im Bereich 2.II-2 werden Elektro-Wärmepumpen gefördert, die eine Jahresarbeitszahl von
mindestens 3,7 erreichen und mit einem (H-)FCKW-freien Arbeitsmittel betrieben werden.
Die Anlage muss mit einem Stromzähler und einem Wärmezähler ausgestattet sein.
Hocheffiziente Umwälzpumpen der Klasse A (EU-Label) sind einzusetzen. Investitionen
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für die Verteilung und die Heizflächen sind nicht förderfähig (Ausnahme: bei Ersatz von
Elektroheizungen, vgl. 4.6).
4.11. Im Bereich 2.II-3 werden Solarwärme-Anlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung
und Heizungsunterstützung gefördert, deren Ausrichtung um nicht mehr als 45° von der
Süd-Richtung abweicht und deren Kollektoren nicht erheblich verschattet sind. Die verwendeten Kollektoren müssen von einem anerkannten Prüfinstitut getestet sein und laut
Hersteller einen Mindestertrag von 350 Kilowattstunden pro m2 Brutto-Kollektorfläche und
Jahr aufweisen. Die Anlage muss mit einem Wärmezähler ausgestattet sein. Für den spezifischen Jahresertrag der Anlage werden Werte von bis zu 550 Kilowattstunden pro m2
Brutto-Kollektorfläche und Jahr akzeptiert. Absorberanlagen (z. B. für Schwimmbäder)
sind nicht förderfähig.
4.12. Im Bereich 2.III werden BHKW-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von
mehr als 20 Kilowatt gefördert. Nicht förderfähig sind Anlagen, die mit Brennstoffen betrieben werden, die eine Vergütung für die Stromerzeugung nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) erhalten (z. B. Biogas, Klärgas, Deponiegas, naturbelassenes
Pflanzenöl). Die Errichtung von Anlagen, die mit Biodiesel (RME) betrieben werden, ist
förderfähig. Für die Ausnutzungsdauer werden Werte von bis zu 8.000 Stunden pro Jahr
akzeptiert. Für den Wärmedeckungsanteil der geplanten BHKW-Anlage am gesamten
Jahreswärmebedarf werden Werte zwischen 30 % und 85 % akzeptiert. Förderfähig ist
die Installation von bis zu fünf BHKW-Modulen. Die Anlage muss mit einem Stromzähler
und einem Wärmezähler ausgestattet sein. Für die Ermittlung der CO2-Minderung wird der
bestehende Brennstoffmix zugrunde gelegt. Investitionen für die Verteilung und die Heizflächen sind nicht förderfähig.
4.13. Im Bereich 2.IV werden Sanierungen von Straßenbeleuchtungen gefördert, die eine CO2Minderung um mindestens 60 % bewirken. Für die Brenndauer (Vollbenutzungsstundenzahl) wird dabei eine Verringerung um bis zu 20 % akzeptiert. Förderfähig sind nur umweltgerechte Beleuchtungen. Lichtimmissionen der Straßenbeleuchtung sind zu minimieren, d. h. die neuen Leuchten müssen hinsichtlich ihrer Lichtverteilungskurven so gewählt
werden, dass diese kein Licht in den oberen Halbraum, d. h. über der Horizontalen abstrahlen („dark sky"). Bei der Installation der Leuchte ist ebenfalls auf eine Minimierung
der Lichtimmission zu achten, d. h. eine möglichst geringe Aufneigung der Leuchte am
Mast ist vorzusehen.
5. Förderfähige Investitionen sowie Art und Höhe der Förderung
5.1. Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle Investitionen in technische oder bauliche Anlagen
sowie Leistungen nach der HOAI (Planung etc.), die den Maßnahmen direkt zugeordnet
sind. Bei Maßnahmen nach 2.I.2 zählen dazu auch die Kosten von ggf. geplanten Blowerdoor-Messungen. Bei Maßnahmen nach 2.II und 2.III zählen dazu auch Investitionen in
Wärmenetze, die zur Verteilung der in den Anlagen erzeugten Wärme dienen.
Ist im Fall der Ziffer 3.4 der Contractor antragsberechtigt, vermindern sich die zuwendungsfähigen Ausgaben um den vom Contracting-Nehmer getragenen Investitionsanteil.
Grunderwerbs- oder Pachtkosten sowie Genehmigungsgebühren sind nicht förderfähig.
Nicht förderfähig sind ferner Eigenbauanlagen, Prototypen (weniger als vier erstellte Anlagen) und gebrauchte Anlagen sowie Eigenleistungen und laufende Kosten.
5.2. Die Projektförderung wird als Anteilsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses
gewährt.
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5.3. Der Zuschuss bemisst sich nach der Höhe der rechnerisch nachzuweisenden Minderung
der Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalent; summiert über die anrechenbare Lebensdauer der jeweiligen Komponente). Er beträgt 50 € pro vermiedener Tonne CO2-Äquivalent.
5.4. Der Zuschuss ist auf 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt. Bei Maßnahmenkombinationen wird dieser Fördersatz auf jede Maßnahme angewendet. Bei Krankenhausträgern ist der Zuschuss auf 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt.
5.5. Werden bei der Heizungserneuerung gemäß 2.I-1, beim Einsatz regenerativer Energien
gemäß 2.II oder beim Einsatz eines BHKW gemäß 2.III ein Pumpentausch und ein hydraulischer Abgleich vorgenommen, erhöht sich der für diese Maßnahme nach den Ziffern 5.3 und 5.4 ermittelte Zuschuss um 15 %.
5.6. Unterschreiten Dämmmaßnahmen gemäß 2.I-2 die Anforderungen der EnEV um 30 %
(EnEV minus 30 %), erhöht sich der für diese Maßnahme nach den Ziffern 5.3 und 5.4
ermittelte Zuschuss um 15 %.
5.7. Beim Einsatz von LED bei der Sanierung von Beleuchtungsanlagen gemäß 2.I-3 erhöht
sich der für diese Maßnahme nach den Ziffern 5.3 und 5.4 ermittelte Zuschuss um 15 %.
5.8. Der maximale Zuschuss beträgt 200.000 €.
5.9. Gewährt werden Förderungen ab 5.000 € (Bagatellgrenze).
5.10. Werden Maßnahmen im Rahmen eines Mietkaufs durchgeführt, wird der nach den Ziffern 5.2 bis 5.8 berechnete Zuschuss über die Dauer des Mietkaufverhältnisses abgezinst. Der Zinssatz liegt um den in § 49a LVwVfG genannten Satz über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB. Dabei wird der Basiszinssatz nach § 247 BGB auf das nächste volle
Prozent aufgerundet. Maßgeblich sind die bei Erlass des Bewilligungs- oder eines eventuell erforderlichen Änderungsbescheides gültigen Sätze. Die Anlage enthält die Abzinsungsfaktoren. Im ersten Halbjahr 2014 ist mit 5 % abzuzinsen.
5.11. Ist im Fall der Ziffer 3.4 der Contracting-Nehmer antragsberechtigt, wird der nach den
Ziffern 5.2 bis 5.8 berechnete Zuschuss wie folgt vermindert:
 Der zu vermindernde Anteil verhält sich zum Gesamtzuschuss wie die vom Contracting-Nehmer durch Contracting-Raten finanzierte Investition zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser Anteil wird nach den Regeln der Ziffer 5.10 abgezinst.
 Der nicht zu vermindernde Anteil verhält sich zum Gesamtzuschuss wie die vom
Contracting-Nehmer zu Beginn des Contracting-Verhältnisses getragene Investition zu
den zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser Anteil wird nicht abgezinst.
5.12. Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als
Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, ehem. Art. 87 EGV).
Die Förderung von Krankenhausträgern erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008
der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen
von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EGVertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO, Amtsblatt der Europäischen
Union vom 09.08.2008, L 214/3 – 47). Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen
gemäß Artikel 21 bis 23 AGVO.
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Die Förderung anderer Unternehmen erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der
Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.12.2006).
6. Weitere Zuwendungsbestimmungen
6.1. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegen. Der Zuwendungsbescheid erlischt, wenn die Maßnahme nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums abgeschlossen und/oder der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird.
6.2. Die Zweckbindungsfrist beträgt zehn Jahre. Werden die neu errichteten oder sanierten
Anlagen weniger als fünf Jahre bestimmungsgemäß betrieben, ist die gewährte Förderung vollständig zurückzuerstatten. Werden die Anlagen mehr als fünf, jedoch weniger als
zehn Jahre bestimmungsgemäß betrieben, vermindert sich die Förderung für jedes volle
Jahr der Unterschreitung der Zweckbindungsfrist um 20 %.
6.3. Die Förderung wird ausschließlich für die beantragten Maßnahmen gewährt. Eine nachträgliche Umwidmung bewilligter Fördermittel auf andere Maßnahmen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der L-Bank nicht zulässig.
6.4. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich,

die Kontroll- und Messeinrichtungen der geförderten Anlagen (z. B. Betriebsstundenzähler, Wärmezähler, Stromzähler) monatlich abzulesen und die Ergebnisse zu
dokumentieren,

den flächenspezifischen Endenergieverbrauch vor Antragstellung und nach Umsetzung der geförderten Maßnahme(n) in mindestens jährlichem Turnus in geeigneter
Form zu erfassen und zu dokumentieren und

an Evaluierungen des Programms mitzuwirken und den Beauftragten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die dokumentierten Ergebnisse auf
Nachfrage zur Verfügung zu stellen.
6.5. Wird für ein Objekt ein Zuschuss im Rahmen des Allgemeinen CO2-Minderungsprogramms gewährt, kann nachträglich für dieses Objekt keine Energieberatung mehr im
Rahmen von Klimaschutz-Plus gefördert werden.
7. Antragsverfahren
7.1. Anträge können bis zum 31.07.2014 (einschließlich; es gilt der Eingangsstempel der Bewilligungsstelle) gestellt werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
wird eine frühere Ausschöpfung der Mittel rechtzeitig bekannt geben.
7.2. Anträge sind in schriftlicher Form zu erstellen und in einfacher Ausfertigung auf dem Postweg bei der L-Bank, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe einzureichen.
7.3. Für die Antragstellung sind ausschließlich die zur Verfügung gestellten Antragsformulare
zu verwenden (Version 2014).
7.4. Zur Bearbeitung angenommen werden nur vollständige Anträge mit widerspruchsfreien
Angaben, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen. Die Antragsformulare sind so konzipiert, dass bei vollständiger Angabe der Daten ein möglicher Zuschuss bereits errechnet
wird. Das Fehlen eines eindeutigen Rechnungsergebnisses ist ein Indiz dafür, dass nicht
alle für die Förderentscheidung notwendigen Daten erfasst wurden. Unvollständige AnträFoerderbedingungen_Allgemein_2014
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ge können nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen werden. Anträge, die nicht innerhalb einer festgesetzten Frist vollständig und mängelfrei eingegangen sind, werden nicht in das Verfahren aufgenommen. Die Förderung
wird abgelehnt. Krankenhausträger sind verpflichtet, den Kostenmehraufwand für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen plausibel darzustellen. Dies kann beispielsweise
durch die Vorlage eines Angebotsvergleichs - Standardmaßnahme / energieeffiziente
Maßnahme - geschehen.
7.5. Die angenommenen Anträge werden, soweit möglich, in der Reihenfolge ihres Eingangs
bearbeitet. Sind Rückfragen zur Klärung der Angaben notwendig oder muss ein fachtechnisches Gutachten eingeholt werden, verzögert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.
7.6. Zur Bearbeitung angenommen werden nur Förderanträge, die einen geplanten Maßnahmenbeginn innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen.
7.7. Rückfragen werden an den Antragsteller, eine von ihm beauftragte Person (z. B. Planer)
oder den im Antrag angegebenen Ansprechpartner gerichtet und ausschließlich mit diesen kommuniziert. Dritten werden keine Auskünfte erteilt.
8. Bewilligung, Verwendung und Auszahlung
8.1. Bewilligungsstelle ist die L-Bank.
8.2. Die Zuwendung wird ausschließlich für die im Antrag beschriebene Maßnahme gewährt.
8.3. Die Zuwendung darf nur für den im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet
werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Zahlungen vor
Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
8.4. Auf Zuwendungen von mehr als 25.000 € kann eine Abschlagszahlung abgerufen werden.
Teilbeträge von weniger als 10.000 € werden nicht ausgezahlt. Auf die Regelungen zur
Rückzahlung und Verzinsung wird besonders hingewiesen.
Die Schlusszahlung wird erst nach Vorlage des den Allgemeinen Nebenbestimmungen
(ANBest-P) entsprechenden Verwendungsnachweises ausgezahlt.
8.5. Zuwendungen von nicht mehr als 25.000 € werden erst nach Vorlage des den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) entsprechenden Verwendungsnachweises ausgezahlt.
9. Prüfungsrecht
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, der L-Bank sowie dem Rechnungshof Baden-Württemberg auf Verlangen bis zehn Jahre nach Inbetriebnahme der Anlagen oder Einrichtungen Auskünfte über die
für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, die entsprechenden Unterlagen, insbesondere die in Ziffer 6.4 genannten Dokumentationen, vorzulegen und Zutritt zu den betroffenen Gebäuden und Anlagen zu gewähren. Die im Rahmen der
Förderung errichteten Anlagen können durch die Behörden oder deren Bevollmächtigte stichprobenartig begutachtet werden.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist berechtigt, beim Zuwendungsempfänger zu prüfen
(§ 91 der Landeshaushaltsordnung).
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B)
Allgemeines Beratungsprogramm
Ziele der Förderung sind die Steigerung der Inanspruchnahme qualifizierter Energieberatungen
sowie die Erhöhung der Sachkompetenz kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich der
Energieeffizienz durch einen moderierten Erfahrungsaustausch der Energieverantwortlichen
von Betrieben.
Gefördert werden folgende Maßnahmen:
I.
Energieberatungen in Form von Energiediagnosen für bestehende kirchliche Einrichtungen, gewerblich genutzte Immobilien und Krankenhäuser
Dabei sind die folgenden Anforderungen zu erfüllen:
 Zwischen Beratungsempfänger und Berater muss ein Beratungsvertrag abgeschlossen
werden (jedoch erst nach dem Zugang des Zuwendungsbescheides!).
 Für das Objekt / die Objekte muss eine integrale Energiediagnose (Kosten-Nutzen-Analyse von nicht-investiven, gering-investiven und investiven Einsparmaßnahmen auf der
Energiebedarfs- und der Energieversorgungsseite) erstellt werden. Maßnahmen des
baulichen Wärmeschutzes sind in jedem Fall mit zu untersuchen. Bei größeren Gebäuden wie Produktionshallen kann sich die Beratung auf einzelne Gewerke (z. B. die Lüftungsanlagen) beschränken. Energiediagnosen über Krankenhäuser müssen auch eine
Visualisierung der Energieflüsse, die Identifikation von Schwachstellen sowie eine Verbrauchsauswertung mit Benchmarking enthalten. Die Energieberatung in Sakralgebäuden kann zusätzlich um eine Erfassung des Innenraumklimas über ein Jahr hinweg erweitert werden.
 Ein schriftlicher Beratungsbericht muss erstellt und übergeben werden.
 Bei der Beratung muss sinngemäß entsprechend der VDI-Richtlinie 3922 (Energieberatung für Industrie und Gewerbe) vorgegangen werden.
 Die Beratung sollte innerhalb von neun Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein.
 Die Beratungsberichte werden geprüft.
 Energieberatungen für überwiegend zum Wohnen genutzte Gebäude (Wohnfläche
> 50 % der gesamten Nettogrundfläche (NGF) des Gebäudes) sind nicht förderfähig. Eine Ausnahme gilt für Wohnheime. Diese sind definiert durch eine einheitliche Personengruppe wie z. B. Studenten, Senioren oder Pflegepersonal, die nicht Eigentümer sind,
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das Vorhandensein gemeinsamer, zentraler Einrichtungen sowie ein entsprechendes
Auftreten des Trägers.
Geeignete Berater können bei den regionalen Energieagenturen, der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, der Architektenkammer Baden-Württemberg oder den örtlichen Industrie- und Handelskammern erfragt werden.
Nicht gefördert werden
 die Erstellung von Gebäude-Energieausweisen,
 die Erstellung von EnergieSparChecks (ESC),
 Beratungen durch Einrichtungen des Landes sowie durch Einrichtungen, an denen das
Land mehrheitlich beteiligt ist,
 Objekte, für die bereits im Rahmen des Allgemeinen CO2-Minderungsprogramms Zuschüsse gewährt wurden.
II.
Überbetriebliche Energieeffizienztische
Gegenstand der Förderung ist der Aufbau einer moderierten Dialogplattform, die Durchführung von Initialberatungen und die Datenerfassung zur Erarbeitung von Zielvorschlägen zur
Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Emissionsminderung in Unternehmen sowie die
externe Unterstützung bei Aufstellung und Umsetzung betriebsspezifischer Maßnahmenpläne. Dabei werden mit Unterstützung externer Fachleute Energieoptimierungskonzepte
erarbeitet und die vom Energieeffizienztisch erreichte Energiekostensenkung und CO 2Emissionsminderung dokumentiert. Darüber hinaus soll ermittelt werden, unter welchen
Rahmenbedingungen Betriebe an einem Erfahrungsaustausch interessiert sind und zusätzliche Investitionen tätigen.
Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
 Die Projektdauer beträgt mindestens drei Jahre.
 Ein Energieeffizienztisch besteht aus mindestens fünf Unternehmen.
 Nach Durchführung der Initialberatungen vereinbaren die beteiligten Unternehmen ein
gemeinsames CO2-Minderungsziel.
 Die beteiligten Unternehmen übertragen Moderation und Organisation der Dialogplattform sowie Evaluation des Vorhabens einem Projektträger (Moderator). Der Projektträger ist Ansprechpartner des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Die Initialberatungen sind externen Beratern zu übertragen. Die Datenerhebung sowie Aufstellung und Umsetzung betriebsspezifischer Maßnahmenpläne
ist durch externe Berater zu begleiten. Die Verträge sind unmittelbar nach Zugang des
Bewilligungsbescheides zu schließen und vorzulegen. Sie sind Bestandteil des Verwendungsnachweises.
Geeignete Berater können bei den regionalen Energieagenturen, der Ingenieurkammer Baden-Württemberg oder den örtlichen Industrie- und Handelskammern erfragt werden.
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Rechts als Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer (d. h. Mieter oder Pächter) in BadenWürttemberg gelegener Nichtwohngebäude sowie Träger der gemäß Landeskrankenhausgesetz (LKHG) im aktuellen Krankenhausplan gelisteten und zugelassenen Krankenhäuser (Krankenhausträger).

Jahresumsatz geringer als 50 Mio.€ oder Jahresbilanzsumme geringer als 43 Mio. €,


3.3. Die Teilnahme nicht Antragsberechtigter an Effizienztischen nach 2.II ist zulässig.
Die Anträge der Zuwendungsberechtigten sollen vom Moderator gesammelt vorgelegt
werden.
3.4. Nicht antragsberechtigt sind Kommunen und Landkreise sowie deren Mehrheitsgesellschaften, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Bundes oder der Länder sowie
eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Kommunen
und Landkreise sowie deren Mehrheitsgesellschaften, die die KMU-Kriterien nicht erfüllen,
werden auf das Kommunale Struktur-, Qualifizierungs- und Beratungsprogramm verwiesen. Kommunale Krankenhausträger und deren Mehrheitsgesellschaften sind von der
Einschränkung in Satz 1 ausgenommen und deshalb hier antragsberechtigt.
Eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden auf
den Programmteil für Vereine verwiesen.
4.1. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor dem Zugang des Zuwendungsbescheides ohne ausdrückliche Zustimmung der L-Bank („Unbedenklichkeitsbescheinigung“) mit der Maßnahme begonnen worden ist! Wenn bekannt wird, dass mit
der Maßnahme vor dem Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde, wird die
Förderzusage widerrufen. Als Vorhabensbeginn nach 2.I gilt der Abschluss eines Beratungsvertrages, nach 2.II der Abschluss eines Vertrags über die Durchführung der in Ziffer 2.II genannten (Teil-) Maßnahmen.
4.2. Andere Fördermittel der öffentlichen Hand dürfen nicht in Anspruch genommen
werden.
4.3. Eine Förderung ist dann möglich, wenn der Antragsteller in den letzten drei Steuerjahren
inkl. der angestrebten Energieberatung max. 200.000 € Beihilfen erhalten hat (DeMinimis-Regel). Dies ist durch eine Erklärung zu belegen. Förderungen, die für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gewährt wurden,
müssen hierbei jedoch nicht berücksichtigt werden, da diese vom Beihilferecht ausgenommen sind.
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5. Art und Höhe der Förderung
gewährt.
5.2. Die Höhe der Förderung nach 2.I beträgt 50 % des Tagessatzes des externen Beraters,
maximal 400 € pro Arbeitstag, für bis zu fünf Arbeitstage. Für Beratungen in Krankenhäusern ist die Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitstage abhängig von der Planbettenzahl
des Krankenhauses und wie folgt gestaffelt:

bis 400 Planbetten maximal 25 Arbeitstage,

bis 1.000 Planbetten maximal 30 Arbeitstage und

bei mehr als 1.000 Planbetten maximal 40 Arbeitstage.
Für Beratungen in Sakralgebäuden werden die Kosten für zusätzliche Klimamessungen
mit 50 % der Kosten, maximal 2.000 € gefördert.
Der Tagessatz ist im Angebot auszuweisen.
5.3. Die Höhe der Förderung nach 2.II beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal 4.000 € je teilnehmendem Betrieb. Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

Kosten der Moderation des Erfahrungsaustausches der beteiligten Betriebe,

Kosten der Initialberatungen und Datenerhebung,

Abweichend von Ziffer 4.2 können dafür andere Fördermittel – z. B. KfW-Programm
Energieberatung Mittelstand – in Anspruch genommen werden. Diese Fördermittel
mindern die zuwendungsfähigen Kosten.

Kosten der jährlichen Zielpfadbeobachtung,

Kosten für eine Beratungs-Hotline und die Verfolgung der Maßnahmen,

Kosten für hinzugezogene externe Berater, z. B. für Workshops oder Fachbeiträge,

Kosten für Begleitung durch externe Berater bei Ausschreibung, Angebotsbewertung
und Umsetzung von Maßnahmen sowie

Verwaltungskosten (pauschal 10 % der Ausgaben für Moderation).
Nicht zuwendungsfähig sind Investitionen zur Umsetzung von Maßnahmenplänen.
6. Antragsverfahren
6.1. Anträge sind in schriftlicher Form und auf dem Postweg in einfacher Ausfertigung bei der
L-Bank, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe einzureichen.
6.2. Für die Antragstellung sind ausschließlich die zur Verfügung gestellten Antragsformulare
zu verwenden (Version 2014). Die Angebote sind beizufügen.
6.3. Anträge können bis zum 30.11.2014 (einschließlich; es gilt der Eingangsstempel der Bewilligungsstelle) gestellt werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
wird eine frühere Ausschöpfung der Mittel rechtzeitig bekannt geben.
6.4. Zur Bearbeitung angenommen werden nur vollständige Anträge mit widerspruchsfreien
Angaben, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen. Unvollständige Anträge können nur
unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen werden. Anträge, die nicht innerhalb einer festgesetzten Frist vollständig und mängelfrei eingegangen
sind, werden nicht in das Verfahren aufgenommen. Die Förderung wird abgelehnt.
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6.5. Die angenommenen Anträge werden, soweit möglich, in der Reihenfolge ihres Eingangs
bearbeitet. Sind Rückfragen zur Klärung der Angaben notwendig oder muss ein fachtechnisches Gutachten eingeholt werden, verzögert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.
6.6. Berücksichtigt werden nach 2.I nur Anträge, die einen beabsichtigten Abschluss des Vorhabens innerhalb von neun Monaten ausweisen.
6.7. Rückfragen werden an den Antragsteller, eine von ihm beauftragte Person (z. B. Planer)
oder den im Antrag angegebenen Ansprechpartner gerichtet und ausschließlich mit diesen kommuniziert. Dritten werden keine Auskünfte erteilt.
7. Bewilligung und Verwendung
Auf die Regelungen zur Rückzahlung und Verzinsung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung wird besonders hingewiesen.
8. Auszahlung
Die Zuwendung wird nach Vorlage und Anerkennung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.
Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Vertrag mit dem bzw. dem Auftrag an den Berater,
dessen Schlussrechnung mit Nachweis der Bezahlung sowie dem Beratungsbericht. Die Unterlagen können in elektronischer Form übermittelt werden.
9. Prüfungsrecht
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, der L-Bank sowie dem Rechnungshof Baden-Württemberg auf Verlangen bis fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens Auskünfte über die für die Gewährung
und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und Zutritt zu betroffenen Gebäuden und Anlagen zu gewähren.
10. Weitere Bestimmungen
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft behält sich vor, die Beratungsberichte
auszuwerten, um daraus standardisierte, vereinfachte Beratungsangebote sowie einen Leitfaden für die Energiekostensenkung in Kliniken zu entwickeln. Der Fördernehmer ist verpflichtet,
sich nach Ablauf der Förderperiode an einer Evaluierung des Programms zu beteiligen (Fragebogen). Alle Daten und Informationen werden vertraulich und anonymisiert verwendet.
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C)
Allgemeine Modellprojekte
Ziel der Förderung ist, zukunftsweisende und technisch weitgehend ausgereifte Techniken mit
Potenzial zur CO2-Einsparung, die noch der Verbreitung bedürfen, beispielhaft zu installieren.
Gefördert wird die Implementierung innovativer Techniken des Klimaschutzes in den Bereichen
Energieeinsparung, rationelle Energienutzung und Nutzung regenerativer Energieträger. Förderfähig in konkreten Einsatzfällen sind Anwendungen, die über die Phase der Forschung und
Entwicklung hinausreichen, in hohem Maß als modellhaft angesehen werden können (integraler, innovativer, verbreitungswürdiger Ansatz, geeignete Kombination von Techniken etc.) und
eine große Öffentlichkeitswirkung erzielen (Standort mit Publikumsverkehr und Begleitung des
Vorhabens durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen). Als Beispiele für mögliche
förderfähige Maßnahmen (die Aufzählung ist nicht abschließend) können genannt werden:

Neubau-Projekte im Passivhaus-Standard (Heizwärmebedarf < 15 Kilowattstunden pro
m2 Nutzfläche und Jahr), bei denen Erd- oder Umgebungswärme, Solarwärme oder Holzpelletheizungen genutzt werden.

Energetische Sanierung von Altbauten auf Niedrigenergiehaus-Standard (Heizwärmebedarf
< 30 Kilowattstunden pro m2 Nutzfläche und Jahr) oder Passivhaus-Standard (Heizwärmebedarf < 15 Kilowattstunden pro m2 Nutzfläche und Jahr).

Nachrüstung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in Bildungseinrichtungen.

Installation von Neuentwicklungen zur bedarfsgerechten Einzelraumregelung.

Weiterentwicklungen im Bereich der Visualisierung des Energie- und Wasserverbrauchs.

Installation von Gasmotor- oder Sorptions-Wärmepumpen.

Wärmepumpen zur Rückgewinnung der im Abwasser enthaltenen Wärme.

Installation von Anlagen zur solaren Kühlung.

Installation von Solar-Hybrid-Anlagen (kombinierte Anlagen zur Solarstrom- und Solarwärmeerzeugung).

Installation von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Form von Brennstoffzellen oder Stirlingmotoren.

Maßnahmen zur energetischen Optimierung von Biogasanlagen (Maximierung der Biogaserzeugung oder der Wärmenutzung).

Maßnahmen zur energetischen Optimierung von Kläranlagen (Maximierung der Klärgaserzeugung oder der Wärmenutzung).

Innovative Aktionen zur CO2-Minderung.
Nicht förderfähig sind Vorhaben, die sich auf kleinere Wohngebäude beziehen.
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Rechts als Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer (d. h. Mieter oder Pächter) in BadenWürttemberg gelegener kirchlicher Einrichtungen, gewerblich genutzter Immobilien sowie
Träger der gemäß Landeskrankenhausgesetz (LKHG) im aktuellen Krankenhausplan gelisteten und zugelassenen Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Krankenhausträger).



Jahresumsatz geringer als 50 Mio. € oder Jahresbilanzsumme geringer als
43 Mio. €,
3.3. Nicht antragsberechtigt sind Kommunen und Landkreise, deren Mehrheitsgesellschaften
und eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Bundes oder der Länder. Kommunen und
Landkreise sowie deren Mehrheitsgesellschaften werden auf das Kommunale CO2Minderungsprogramm verwiesen. Kommunale Krankenhausträger und deren Mehrheitsgesellschaften sind von der Einschränkung in Satz 1 ausgenommen und deshalb hier antragsberechtigt. Eingetragene gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden auf den Programmteil für Vereine verwiesen.
3.4. Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne
der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. EU 2004, C 244/2, bzw. im Sinne von Art. 1
Abs. 6, AGVO. Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. EG 1999, L 83/1 nicht nachgekommen sind.
3.5. Die Regeln des Abschnitts A zum Contracting (Ziffer 3.4, Ziffer 5.1 Satz 4 und Ziffer 5.11)
gelten entsprechend.
4.1. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor dem Zugang des Zuwendungsbescheides ohne Zustimmung der L-Bank oder des Ministeriums für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft Baden-Württemberg („Unbedenklichkeitsbescheinigung“)
mit der Maßnahme begonnen wird! Wenn bekannt wird, dass mit der Maßnahme vor
dem Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde, wird die Förderzusage widerrufen. Als Vorhabensbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.
4.2. Wird nachträglich bekannt, dass andere Förderungen in Anspruch genommen wurden, die
im Rahmen der Antragstellung nicht angegeben wurden, so kann der bewilligte Zuschuss
gekürzt werden.
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4.3. Die Förderempfänger verpflichten sich, das geförderte Vorhaben in den ersten drei Jahren
nach der Inbetriebnahme wiederholt öffentlichkeitswirksam darzustellen.
5. Förderfähige Investitionen sowie Art und Höhe der Förderung
5.1. Förderfähig sind alle Investitionen in technische oder bauliche Anlagen sowie Leistungen
nach der HOAI (Planung etc.), die den Maßnahmen direkt zugeordnet oder als MehrInvestitionen gegenüber einer Auslegung nach den Regeln der Technik anzusehen sind.
Nicht förderfähig sind Genehmigungsgebühren.
gewährt.
5.3. Die Höhe des Zuschusses orientiert sich an der Bedeutung des Projekts für die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen (Richtwert = 75 €/t CO2), der Multiplikatorwirkung
durch Information und Motivation potenzieller Anwender sowie der Innovationskraft des
Vorhabens.
5.4. Die Förderung beträgt maximal 50 % der förderfähigen Mehr-Investitionen gegenüber
einer konventionellen Ausführung des Vorhabens und trägt maximal 75 % der gesamten
jahresmittleren Mehrkosten (Kalkulationszinssatz = 3 %), höchstens 200.000 €.
5.5. Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als
Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, ehem. Art. 87 EGV).
Die Förderung von Krankenhausträgern erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008
der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen
von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EGVertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO, Amtsblatt der Europäischen
Union vom 09.08.2008, L 214/3 – 47). Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen
gemäß Artikel 21 bis 23 AGVO.
Die Förderung anderer Unternehmen erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der
Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.12.2006).
6. Antragsverfahren
6.1. Anträge sind zu richten an die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg
GmbH in Karlsruhe. Die Hinweise zur Antragstellung sind zu beachten. Im ersten Schritt
wird eine nicht mehr als dreiseitige, formlose Projektskizze ohne weitere Anlagen erbeten,
die alle wichtigen allgemeinen, technischen, energetischen und wirtschaftlichen Informationen und Daten zum Vorhaben beinhalten sollte.
6.2. Über die Förderwürdigkeit der Anträge (erster Schritt; Basis: Projektskizze) sowie über die
Höhe der Förderung (zweiter Schritt; Basis: Antragsformular) entscheidet das Ministerium
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in einem zweistufigen Verfahren.
6.3. Diese Förderbedingungen gelten, bis sie aufgehoben oder durch andere ersetzt werden.
6.4. Anträge, die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur unter dem
Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen. Werden sie nicht inFoerderbedingungen_Allgemein_2014
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nerhalb der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Fristen vollständig und mängelfrei
eingereicht, können sie abgelehnt werden.
7. Bewilligung, Verwendung und Auszahlung
7.4. Auf Zuwendungen von mehr als 25.000 € kann eine Abschlagszahlung abgerufen werden.
Teilbeträge von weniger als 10.000 € werden nicht ausgezahlt. Auf die Regelungen zur
Rückzahlung und Verzinsung wird besonders hingewiesen.
Die Schlusszahlung wird erst nach Vorlage des den Allgemeinen Nebenbestimmungen
(ANBest-P) entsprechenden Verwendungsnachweises ausgezahlt.
7.5. Zuwendungen von nicht mehr als 25.000 € werden erst nach Vorlage des den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) entsprechenden Verwendungsnachweises ausgezahlt.
8. Ausnahmeregelung
In Fällen von besonderer Bedeutung kann das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine von diesen Fördergrundsätzen abweichende Regelung treffen.
9. Prüfungsrecht
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, der L-Bank sowie dem Rechnungshof Baden-Württemberg auf Verlangen bis zehn Jahre nach Inbetriebnahme der Anlagen oder Einrichtungen Auskünfte über die
für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und Zutritt zu den betroffenen Gebäuden und Anlagen zu
gewähren. Die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen können durch die Behörden oder
deren Bevollmächtigte stichprobenartig begutachtet werden.
Geltungsdauer
Die Förderbedingungen treten am Tage der Bekanntmachung in Kraft und sind bis zum
31.12.2014 befristet.
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Anlage – Abzinsungsfaktoren gemäß Teil A Ziffer 5.10
Basiszins gemäß
§ 247 BGB bis
0%
1%
2%
3%
4%
5%
6%
7%
Zinssatz gesamt
5%
6%
7%
8%
9%
10%
11%
12%
Laufzeit in Jahren Faktor
1
0,95238
0,94340
0,93458
0,92593
0,91743
0,90909
0,90090
0,89286
2
0,90703
0,89000
0,87344
0,85734
0,84168
0,82645
0,81162
0,79719
3
0,86384
0,83962
0,81630
0,79383
0,77218
0,75131
0,73119
0,71178
4
0,82270
0,79209
0,76290
0,73503
0,70843
0,68301
0,65873
0,63552
5
0,78353
0,74726
0,71299
0,68058
0,64993
0,62092
0,59345
0,56743
6
0,74622
0,70496
0,66634
0,63017
0,59627
0,56447
0,53464
0,50663
7
0,71068
0,66506
0,62275
0,58349
0,54703
0,51316
0,48166
0,45235
8
0,67684
0,62741
0,58201
0,54027
0,50187
0,46651
0,43393
0,40388
9
0,64461
0,59190
0,54393
0,50025
0,46043
0,42410
0,39092
0,36061
10
0,61391
0,55839
0,50835
0,46319
0,42241
0,38554
0,35218
0,32197
11
0,58468
0,52679
0,47509
0,42888
0,38753
0,35049
0,31728
0,28748
12
0,55684
0,49697
0,44401
0,39711
0,35553
0,31863
0,28584
0,25668
13
0,53032
0,46884
0,41496
0,36770
0,32618
0,28966
0,25751
0,22917
14
0,50507
0,44230
0,38782
0,34046
0,29925
0,26333
0,23199
0,20462
15
0,48102
0,41727
0,36245
0,31524
0,27454
0,23939
0,20900
0,18270
16
0,45811
0,39365
0,33873
0,29189
0,25187
0,21763
0,18829
0,16312
17
0,43630
0,37136
0,31657
0,27027
0,23107
0,19784
0,16963
0,14564
18
0,41552
0,35034
0,29586
0,25025
0,21199
0,17986
0,15282
0,13004
19
0,39573
0,33051
0,27651
0,23171
0,19449
0,16351
0,13768
0,11611
20
0,37689
0,31180
0,25842
0,21455
0,17843
0,14864
0,12403
0,10367
21
0,35894
0,29416
0,24151
0,19866
0,16370
0,13513
0,11174
0,09256
22
0,34185
0,27751
0,22571
0,18394
0,15018
0,12285
0,10067
0,08264
23
0,32557
0,26180
0,21095
0,17032
0,13778
0,11168
0,09069
0,07379
24
0,31007
0,24698
0,19715
0,15770
0,12640
0,10153
0,08170
0,06588
25
0,29530
0,23300
0,18425
0,14602
0,11597
0,09230
0,07361
0,05882
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