geht es zu den AGB - Leipzig - Cleanroom Media Magazin Online

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel im
CLEANROOM.MAGAZIN.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „die AGB“) regeln das
Verhältnis zwischen pamp international UG. und dem Auftraggeber bei der Erteilung und
Abwicklung von Anzeigenaufträgen. Hierfür gelten, soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, ausschließlich diese AGB. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers werden hiermit ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn den Bedingungen des
Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wird oder der Verlag seine Leistungen
widerspruchslos erbringt.
1. Definitionen
„Agentur“ meint Agenturen, die mit der Schaltung von Werbung in eigenem oder fremdem
Namen befasst sind. Dies umfasst nicht reine Beratungs- oder Planungsagenturen.
„Agenturkunde“ ist ein Werbungtreibender, dessen Anzeigen von einer von ihm
beauftragten Agentur in deren eigenem Namen und auf deren eigene Rechnung als
Auftraggeberin beim Verlag gebucht werden. In diesem Fall wird der Agenturkunde nicht
selbst Vertragspartner des Verlages, sondern es besteht ein zweistufiges Vertragsverhältnis
Verlag – Agentur / Agentur – Werbungtreibender, und die Preisgestaltung gegenüber dem
Werbungtreibenden obliegt der Agentur.
„Anzeigen“ umfasst Anzeigen und sonstige Werbemittel.
„Anzeigenauftrag“ oder „Abschluss“ ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber
über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden in einer
vom Verlag vermarkteten Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung. Auch ein
Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen, bei denen die jeweiligen
Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen, ist ein Abschluss.
Der Anzeigenauftrag kommt zustande durch die Buchung der Anzeige durch den
Auftraggeber (Angebot) und Bestätigung der Buchung durch den Verlag in Textform
(Annahme). Der Abdruck der Anzeige stellt ebenfalls eine Bestätigung dar; in diesem Fall
bedarf es keiner Annahmeerklärung des Verlages, § 151 BGB.
Jeder Anzeigenauftrag bezieht sich auf einen vom Auftraggeber konkret mit Name oder Firma
bezeichneten Werbungtreibenden; der Austausch des Werbungtreibenden durch den
Auftraggeber nach Anzeigenbuchung bedarf der Zustimmung des Verlages in Textform; das
gilt insbesondere im Agenturkundenmodell.
Wird ein Direktkunde durch eine Agentur vertreten, so ist spätestens bei der
Anzeigenbuchung in Textform ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Buchung im Namen
und für Rechnung des Direktkunden erfolgen soll. Unterbleibt ein derartiger rechtzeitiger
Hinweis, gilt der Vertrag als mit Wirkung für und gegen die Agentur abgeschlossen, § 164
Abs. 2 BGB. Der Verlag ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
„Auftraggeber“ ist der Vertragspartner des Verlages. Dies kann entweder die Agentur eines
Agenturkunden oder der Direktkunde sein.
„Direktkunde“ ist ein Werbungtreibender, der selbst Vertragspartner des Verlages
(Auftraggeber) ist. Das gilt auch dann, wenn er eine Agentur als Stellvertreterin eingeschaltet
hat, die den Anzeigenauftrag in seinem Namen abschließt, § 164 BGB.
„Verlag“ ist die pamp international UG, Rosa-Luxemburg-Straße 12-14, D-04103 Leipzig, für
sämtliche von ihr vermarkteten Zeitungen und Zeitschriften, auch wenn diese von Dritten
verlegt werden.
„Werbungtreibender“ ist die juristische oder natürliche Person, die oder deren Produkte oder
Dienstleistungen die Anzeige bewirbt. Dabei ist der Werbungtreibende entweder
Agenturkunde oder Direktkunde.
2. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so
ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln.
Wechselt ein Agenturkunde während des Abwicklungszeitraums eines Abschlusses die
Agentur, so geht der Verlag davon aus, dass die ehemalige Agentur der neuen Agentur das
Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten aus dem Abschluss überträgt. Das
Einverständnis des Verlages liegt in diesem Fall in der widerspruchslosen weiteren
Abwicklung des Abschlusses mit der neuen Agentur.
3. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die
der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer
Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen
Abnahme entsprechenden Rabatt dem Verlag zu erstatten.
Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den
seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Rabatt.
4. Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an
bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim
Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann,
wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Der Verlag behält sich vor,
kurzfristig Titelumhefter einzusetzen, die Anzeigenmotive auf den Umschlagseiten abdecken.
Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der
ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
5. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als
solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
6. Anzeigenaufträge sind für den Verlag bis zur Vorlage des Musters durch den Auftraggeber
und seiner Billigung durch den Verlag kündbar. Der Verlag behält sich zudem vor, Anzeigen
– auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn
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deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet
wurde oder
deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der
Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
diese Werbung anderer Personen als des Werbungtreibenden („Dritter“) oder für
Dritte enthalten.
Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten („Verbundwerbung“),
bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Annahmeerklärung des Verlages in
Textform. Verbundwerbung berechtigt den Verlag zur Erhebung eines
Verbundaufschlages.
Die Vertragskündigung nach Satz 1 oder die Ablehnung einer Anzeige nach Satz 2 wird dem
Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
7. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter
Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Sofern
die Druckunterlagen in Bezug auf Anschnitt und Satzspiegel von den gebuchten und
bestätigten Formaten abweichen, wird das angelieferte Format verwendet. Bei der
Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße,
insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlages entsprechende
Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages für
vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der
Auftraggeber zu tragen.
Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in
der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen oder anderen Werbemittel im
Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall,
dass der Auftraggeber die verbindlichen technischen Vorgaben des Verlages zur Erstellung
und Übermittlung von Druckunterlagen im einhält.
8. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber
zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach
der
Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die
Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages ausgeschlossen. Reklamationen müssen binnen
vier Wochen ab Erstverkaufstag geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um
nicht offensichtliche Mängel; diese müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder
aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober
Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des
typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch
leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt, eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde. In solchen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Falle einer Haftung nur für den typischen vorhersehbaren erstmaligen Verbreitung der
Anzeige.
9. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten
Beschaffenheit, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine
einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige
beeinträchtigt wurde. Eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit liegt
insbesondere nicht vor
•
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bei Farb- und Tonwertschwankungen in Express/Last Minute Anzeigen;
bei Abweichungen in der Farbwiedergabe aufgrund von Unterschieden in der
Papierqualität und Bogenteilung der Seiten 2 und 3;
bei geringen Passerdifferenzen.
Der Verlag hat darüber hinaus das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn
•
•
diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder
diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen
Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht
mangelfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Schaden besteht
keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verlages nur mit unstreitigen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
10. Geringe Farb- und Tonwertabweichungen sind durch das Druckverfahren bedingt.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die
Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt
alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der
Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
11. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern
nicht im einzelnen Fall in Textform eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart
ist. Etwaige Rabatte für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Der Verlag
behält sich vor, aus begründetem Anlass, wie z.B. Neuaufnahme der Geschäftsbeziehung,
Vorauszahlung zum Anzeigenschluss zu verlangen.
Mit Zustandekommen des Anzeigenauftrages tritt die auftraggebende Agentur ihren
diesbezüglichen Zahlungsanspruch gegen den Agenturkunden sicherungshalber an den Verlag
ab, der diese Abtretung annimmt. Der Verlag ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung
gegenüber dem Agenturkunden offenzulegen, wenn die auftraggebende Agentur sich mit der
Begleichung der Rechnung des Verlages mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.
12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die
Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung
des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen
Vorauszahlung verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag
berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer
Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der
Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich
offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
13. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des
Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige
Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle
eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und
Verbreitung der Anzeige. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen
Vorschriften. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher
Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie
nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
14. Im Verhältnis zwischen Verlag und Auftraggeber gilt die jeweils vom Verlag
veröffentlichte aktuelle Preisliste.
15. Der Verlag ist berechtigt, die AGB und die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
zu ändern. AGB- und Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind wirksam, wenn sie
vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt werden;
in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss
innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Zugang der Änderungsmitteilung über die
Preiserhöhung ausgeübt werden. Bei Sonderrabatten (z.B. Gegengeschäfte etc.) werden
zusätzlich anfallende Kosten (z.B. Postgebühren) gesondert ausgewiesen und nicht rabattiert
und provisioniert.
16. Rabatte werden, mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen, nicht gewährt für
Werbungtreibende, die für andere Werbungtreibende ebenfalls Anzeigenaufträge erteilen, um
eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.
Der Verlag behält sich vor, einer auftraggebenden Agentur auch solche Rabatte oder
Nachlässe einzuräumen, die unabhängig von dem einzelnen Anzeigenauftrag bzw.
Werbungtreibenden sind.
Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, beziehen sich die Rabattstaffeln in den
Preislisten auf die Schaltungen für einen Werbungtreibenden je Insertionsjahr.
Wird für konzernverbundene Unternehmen als Werbungtreibende eine gemeinsame
Rabattierung („Konzernrabatt“) beansprucht, ist der schriftliche Nachweis der
Konzernzugehörigkeit des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene
Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine
kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Die Konzernzugehörigkeit ist
bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des
letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines
Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss spätestens bis zum Ende des
Abschlussjahres erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt
werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Bestätigung in Textform
durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit
gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der
Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.
17. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen
Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die
rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des
Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher
Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen können. Insbesondere trägt der Auftraggeber
Gewähr dafür, dass die zugelieferten Werbemittel keine Substanzen nach der REAChVerordnung Nr. 1907/2006/EC in einer höheren Konzentration als 0,1% enthalten,
anderenfalls den Verlag rechtzeitig zu informieren sowie entsprechenden
Auskunftsansprüchen Dritter unverzüglich nachzukommen. Ferner wird der Verlag von den
Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der
Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und
Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-,
Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung,
Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlicher Zugänglichmachung, Entnahme aus einer
Datenbank und Abruf, und zwar im Rahmen der Vertragserfüllung auf Dritte übertragbar und
zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
18. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf,
rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder
Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden
Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der
Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt
mit 80 % der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise
zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren
Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die
garantierte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.
Der Verlag behält sich vor, aus aktuellem Anlass Erscheinungstermine zu verschieben. Der
Verlag behält sich weiterhin vor, die Zeitschrift/Zeitung vor dem Erstverkaufstag auszuliefern.
Dem Auftraggeber erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verlag.
19. Vom Verlag für den Auftraggeber gestaltete Anzeigenmotive (Promotions) dürfen nur für
Anzeigen in den dafür beim Verlag gebuchten Ausgaben verwendet werden. Weitere Rechte
werden nicht eingeräumt.
20. Der Auftraggeber gestattet dem Verlag, seine Anzeigen online auf den Websites des
Verlages und seiner Titel und ggf. als Bestandteil der e-paper-Ausgabe öffentlich zugänglich
zu machen sowie offline (z.B. auf CD-ROM, DVD, Papier-Präsentationen) zu vervielfältigen
und zu verbreiten.
21. Der Auftraggeber bedarf zur vollständigen oder teilweisen Übertragung seiner Rechte und
Pflichten aus dem Anzeigenauftrag der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.
Der Verlag ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem
Anzeigenauftrag Dritter zu bedienen.
22. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Vertragsparteien den Inhalt des
Anzeigenauftrags, insbesondere die Preise und Konditionen, streng vertraulich behandeln.
Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur
gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Vertragspartei
erforderlich ist. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, den Inhalt des Anzeigenauftrags den
gemäß Ziffer 24 Satz 2 eingeschalteten Dritten sowie verbundenen Unternehmen gemäß §§
15 ff. Aktiengesetz offenzulegen.
23. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
24. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
25. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt
sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als
Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.
Gültig ab 01.08.2012
General terms and conditions of business for advertisements and other advertising
materials in newspapers and magazines
The following general terms and conditions of business (hereafter referred to as the “GTCs”)
govern the relationship between the PUBLISHER and the CUSTOMER in the placement and
handling of ADVERTISEMENT ORDERS. Unless expressly agreed otherwise, such
ORDERS are subject exclusively to these GTCs. General contract of business conditions of
the CUSTOMER are hereby excluded; this also applies if the conditions of the CUSTOMER
are not expressly discounted, or the PUBLISHER provides his services without contradiction.
These GTCs are a translation of the respective German Allgemeine Geschäftsbedingungen. In
the event of discrepancies, inaccuracies or omissions in the English version, the German
original retains sole validity. The same shall apply for the English-language advertising rate
cards which are translations of the respective German Preislisten.
1. Definitions
“AGENCY” means agencies involved in the placement of advertising, either under their own
or another name. This does not include purely consultant or planning agencies.
“AGENCY CLIENT” refers to an ADVERTISER, whose ADVERTISEMENTS are booked
by an AGENCY contracted by the ADVERTISER, in their own name and on their own
account as the CUSTOMER of the PUBLISHER. In this case, the AGENCY CLIENT does
not become the CUSTOMER of the PUBLISHER, but there exists instead a two-stage
contractual relation-ship: PUBLISHER – AGENCY / AGENCY – ADVERTISER, and the
pricing of the services to the ADVERTISER is the responsibility of the AGENCY.
“ADVERTISEMENTS” includes advertisements and other advertising material.
“ADVERTISEMENT ORDER” or “CONCLUSION” refers to the contract between the
PUBLISHER and the CUSTOMER on the publication of one or more ADVERTISEMENTS
of the ADVERTISER in a newspaper or magazine marketed by the PUBLISHER for the
purposes of distribution. A contract on the publication of several ADVERTISEMENTS for
which the relevant publications take place when called off by the CUSTOMER also
constitutes CONCLUSION of such a contract.
The ADVERTISEMENT ORDER comes into existence by the booking of the
ADVERTISEMENT by the CUSTOMER (offer) and confirmation of the booking by the
PUBLISHER in text form (acceptance). The printing of the ADVERTISEMENT also
constitutes an acceptance; in this case, this requires no acceptance declaration on the part of
the PUBLISHER, § 151 BGB (Bürgerliches Gesetz buch – German Civil Code).
Every ADVERTISEMENT ORDER refers to an ADVERTISER specified by name or by
company by the CUSTOMER; the replacement of the ADVERTISER by the CUSTOMER
after booking of the ADVERTISEMENT requires the agreement of the PUBLISHER in text
form; this applies particularly to the AGENCY CLIENT model.
If a DIRECT CLIENT is represented by an AGENCY, express attention in text form must be
drawn to the fact, by the time of booking of the ADVERTISEMENT at the latest, that the
booking is made on behalf of and for the account of the DIRECT CLIENT. If such reference
is omitted, the contract is deemed to be concluded with effect for and towards the AGENCY,
§ 164 Abs. 2 BGB. The PUBLISHER is entitled to require confirmation of such a mandate
from the AGENCY.
The “CUSTOMER” is the contract partner of the PUBLISHER. This may be either the
AGENCY of an AGENCY CLIENT or the Direct Direct CLIENT.
A “DIRECT CLIENT” is an ADVERTISER who is himself the contract partner of the
PUBLISHER (CUSTOMER). This also applies if such a DIRECT CLIENT has engaged an
AGENCY as his representative, which places the ADVERTISEMENT ORDER on his behalf,
§ 164 BGB.
The “PUBLISHER” is pamp international UG, Rosa-Luxemburg-Straße 12-14, D-04103
Leipzig, for all newspapers and magazines marketed by the company, even if these are
published by THIRD PARTIES.
The “ADVERTISER” is the legal or natural person whose person, products or services are
promoted by the ADVERTISEMENT. The ADVERTISER may be either an AGENCY
CLIENT or a DIRECT CLIENT.
2. If in the CONCLUSION of a contract, the right is granted to call off individual
ADVERTISEMENTS, the ORDER must be handled within one year from publication of the
first ADVERTISEMENT. In the event that an AGENCY CLIENT changes the AGENCY
during the term of a CONCLUSION the PUBLISHER assumes that the former AGENCY
transfers such contract with all rights and obligations to the new AGENCY. In such an event
the PUBLISHER approves the transfer or the contract by the AGENCIES by performing the
contract without objection.
3. If individual or several call-offs of a contract are not fulfilled due to circumstances beyond
the control of the PUBLISHER, the CUSTOMER, irrespective of any further legal obligations,
must reimburse the PUBLISHER for the difference between the discount granted and the
discount corresponding to the actual offtake.
Unless agreed otherwise, the CUSTOMER has a retroactive claim to the discount
corresponding to his actual offtake of ADVERTISEMENTS within one year.
4. ORDERS for ADVERTISEMENTS which are to be published only in certain issue
numbers, certain editions or certain places in the copy must be received by the PUBLISHER
in sufficient time, so that the CUSTOMER can be notified before the copy deadline if the
ORDER cannot be fulfilled in this way. The PUBLISHER reserves the right to place at short
notice cover wraps that mask ADVERTISEMENTS on the cover pages.
Headed ADVERTISEMENTS will be printed under the relevant heading, without this
requiring express agreement.
5. ADVERTISEMENTS which due to their design are not recognisable as
ADVERTISEMENTS will be clearly identified as such by the PUBLISHER by the word
“Anzeige” (advertisement).
6. ADVERTISEMENT ORDERS may be cancelled by the PUBLISHER until submission of
the copy by the CUSTOMER and its approval by the PUBLISHER. The PUBLISHER also
reserves the right to reject ADVERTISEMENTS – including individual call-offs as part of a
larger contract – if
•
•
•
•
their content contravenes laws or official requirements
objection is raised to their content by the “Deutscher Werberat” (German Advertising
Council) in a complaint procedure or
their publication is not acceptable for the PUBLISHER due to the content, design,
origin or technical form or
they contain advertising of other persons than the ADVERTISER (“THIRD
PARTIES”) or for THIRD PARTIES.
ADVERTISEMENTS which contain advertising of THIRD PARTIES or for THIRD
PARTIES (“COOPERATIVE ADVERTISING”) require a prior acceptance declaration by the
PUBLI SH ER in text form in every individual case. COOPERATIVE ADVERTISING
entitles the PUB LISHER to apply a cooperative surcharge.
The cancellation of the contract in accordance with sentence 1 or the rejection of an
ADVERTISEMENT in accordance with sentence 2 will be notified to the CUSTOMER in
due time.
7. The CUSTOMER is solely responsible for the punctual delivery and required quality of
copy material or other advertising materials. In the event that the delivered copy materials
differ from the booked and confirmed formats with regard to type area and trim size, the
delivered format will be used. Delivery must be made via the DUON Portal (www.duonportal. de) unless other agreements have been made. When delivering digital copy material,
the CUSTOMER must provide suitable copy material in good time before insertion of the
ADVERTISEMENT, which must in particular conform to the format or the technical
specifications of the PUBLISHER. Any costs incurred by the PUBLISHER for changes
carried out to artwork which were required or caused by the CUSTOMER will be charged to
the CUSTOMER. It is agreed that copy material must adhere to the technical specifications
contained in the Advertising Rate Card and the Confirmation of Order as regards
advertisements or other advertising matter within the possibilities offered by the delivered
copy material. This applies only provided that the CUSTOMER adheres to the specifications
of the PUBLISHER for the production and transmission of copy materials.
8. Artwork will only be returned to the CUSTOMER on special request. The obligation for
retention of artwork ends three months after first publication of the ADVERTISEMENT.
9. If the publication of the ADVERTISEMENT does not conform to the contractually due
quality, the CUSTOMER is entitled to reduction of the agreed payment or a suitable
replacement ADVERTISEMENT, although only to the extent to which the purpose of the
ADVERTISEMENT was impaired. Non-compliance with contractually due quality does not
exist with regard to
•
•
•
•
•
colour and tonal fluctuations in Express/Last Minute ADVERTISEMENTS
fluctuations in colour reproduction resulting from differences in paper quality and
folding of pages 2 and 3
minor register differences The PUBLISHER is entitled to reject a replacement
ADVERTISEMENT if
this entails a cost which, taking into account the content of the obligation and the
precepts of good faith, is in great disproportion to the performance interests of the
CUSTOMER, or
this would only be possible at unreasonable cost to the PUBLISHER.
If the PUBLISHER fails to publish the replacement ADVERTISEMENT or other advertising
materials within an appropriate time set for this purpose, or if the replacement
ADVERTISEMENT is also not to the required standard, the CUSTOMER is entitled to
reduction of the agreed payment or cancellation of the ADVERTISEMENT ORDER.
Cancellation of the ADVERTISEMENT ORDER is excluded in the event of only minor faults
in the ADVERTISEMENT. Complaints must be made within four weeks from the publication
date unless in case of a non-apparent fault a complaint of which has to be made within one
year from the start of the legal limitation period.
The PUBLISHER is liable for all damages, resulting either from infringement of contractual
obligations or impermissible actions only in accordance with the following conditions: in case
of gross negligence, liability is restricted in commercial transactions to reimbursement of the
typical foreseeable damages; this restriction does not apply if such damages were caused by
senior employees of the PUBLISHER.
In case of simple negligence, the PUBLISHER is only liable if a cardinal contractual
obligation is infringed, a guarantee has been assumed or in case of malicious deception. In
such cases, liability is restricted to the typical foreseeable damages.
In case of liability only for typical foreseeable damages, no liability exists for indirect
damages, consequential damages or loss of profit.
In case of claims under product liability regulations or injury to life, limb or health, the
PUBLISHER is liable in accordance with legal regulations. All claims against the
PUBLISHER on the grounds of infringement of contractual obligations lapse in one year from
the start of the legal limitation period, unless based on deliberate actions.
10. Minor variations in colour and shading are caused by the printing process. Proofs will
only be provided on special request. The CUSTOMER bears the responsibility for the
correctness of the proofs supplied. The PUBLISHER will take into account all fault
corrections notified to him until the copy deadline or within the period specified on supply of
the proof.
11. The invoice is due for payment within the period specified in the price list, provided that
no other payment period or advance payment has been agreed in text form in individual cases.
Any discounts for premature payment will be granted in accordance with the price list. The
PUBLISHER reserves the right, in justified cases, such as a new business relationship, to
require advance payment by the copy deadline.
On the coming into effect of the ADVERTISEMENT ORDER, the AGENCY placing the
ORDER assigns its claim to payment in this respect against the AGENCY CLIENT by way of
security in favour of the PUBLISHER, who here by accepts this assignment. The PUB
LISHER is entitled to disclose this assignment for security to the AGENCY CLIENT, if the
AGENCY placing the ORDER is at least 30 days in arrears with payment of the
PUBLISHER’s invoice.
12. In the event of late payment or deferment, normal bank interest and costs of collection
will be charged. In the event of late payment, the PUBLISHER may postpone the further
performance of the current ORDER until payment is received, and require advance payment
for the remaining ADVERTISEMENTS.
In the event of justified doubt about the solvency of the CUSTOMER, the PUBLISHER is
entitled, including during the term of an ADVERTISEMENT ORDER, and without regard to
any originally agreed payment date, to make the publication of other ADVERTISEMENTS
subject to the advance payment of the amount in question by the copy deadline and the
payment of all outstanding invoice amounts.
The CUSTOMER is only entitled to offset his claims against those of the PUBLISHER
provided that such claims are either undisputed or established in law.
13. The PUBLISHER will provide confirmation of the ADVERTISEMENT on request.
Depending on the type and extent of the ADVERTISEMENT ORDER, ADVERTISEMENT
clippings, copy pages or complete copy numbers will be provided. If such confirmation
cannot be provided, the PUBLISHER will instead provide a legally binding certification on
the publication and distribution of the ADVERTISEMENT.
14. In the relationship between the PUBLISHER and CUSTOMER, the current price list
published by the PUBLISHER applies.
15. The PUBLISHER is entitled to change the GTCs and the prices with effect for the future
at any time. GTC and price changes for ADVERTISEMENT ORDERS already placed are
valid if they are announced by the PUBLISHER at least one month before publication of the
ADVERTISEMENT; in this case, the CUSTOMER is entitled to withdraw from the contract.
The right of withdrawal must be exercised in writing within 14 days following receipt of
notification of the price increase. In case of special discounts (e.g. barter deals etc.), additional
costs incurred (e.g. postal charges) will be itemised separately, and are not subject to discount
or commission.
16. With the exception of the following regulations, discounts will not be granted for
ADVERTISERS who also place ADVERTISEMENT ORDERS for other ADVERTISERS in
order to claim a joint discount.
The PUBLISHER reserves the right to grant an AGENCY placing ORDERS discounts which
are independent of the individual ADVERTISEMENT ORDER or ADVERTISER.
Unless expressly stated otherwise, the discount scales shown in the price lists apply to
ADVERTISEMENTS placed by an ADVERTISER per insertion year.
If a common discount is claimed for ADVERTISERS consisting of companies affiliated with
one group (“GROUP DISCOUNT”), written confirmation of membership of the group must
be provided by the ADVERTISER. Companies affiliated with a group in the sense of this
stipulation are companies with a capital shareholding of at least 50%. The group membership
must be confirmed in the case of capital companies by confirmation from an auditor or
presentation of the last business report, and in the case of partnership companies by
presentation of an extract from the Companies Register. Such confirmation must be provided
at the latest by the end of the insertion year. Later confirmation cannot be acknowledged
retroactively. GROUP DISCOUNTS require in all cases express confirmation in text form by
the PUBLISHER. GROUP DISCOUNTS are granted only for the duration of membership of
the group. Discontinuation of group membership must be notified to the PUBLISHER
immediately; on discontinuation of group membership the GROUP DISCOUNT also comes
to an end.
17. The CUSTOMER gives his assurance that he holds all rights required to place the
ADVERTISEMENT. The CUSTOMER bears sole responsibility for the content and the legal
permissibility of the text and picture documentation and other advertising material provided
for the insertion. The CUSTOMER indemnifies the PUBLISHER as part of the
ADVERTISEMENT ORDER against all claims by THIRD PARTIES, which might be made
on the grounds of infringement of legal regulations or the rights of THIRD PARTIES. In
particular, the client shall guarantee that the advertising material supplied does not contain
any substances such as are defined in the REACH Regulation (EC) No. 1907/2006 in a
concentration higher than 0.1%. If the advertising material does not comply with that
condition, the client shall inform the publisher in good time and immediately comply with
relevant information rights enjoyed by THIRD PARTIES. The PUBLISHER is also
indemnified against costs of necessary legal de fence. The CUSTOMER is obliged to assist
the PUBLISHER in good faith with information and documentation in any legal defence
against THIRD PARTIES.
The CUSTOMER transfers to the PUBLISHER all copyright, usage, service protection and
other rights necessary for the use of the advertising in print and online media of all types,
including the Internet, and in particular the right of duplication, distribution, transmission,
making publicly available, use from a database and call-off, which rights may be transferred
to THIRD PARTIES for purposes of contract fulfilment, and to the extent necessary in terms
of time and content for the execution of the ORDER. The above rights are in all cases
transferred without geographical restriction.
18. In the event of business disruption or in cases of force majeure, illegal labour disputes,
illegal seizure, transport disruption, general shortage of raw materials or energy and the like –
both to the operations of the PUBLISHER and THIRD PARTIES whose services are engaged
by the PUBLISHER for the fulfilment of his obligations – the PUBLISHER is entitled to full
payment for published ADVERTISEMENTS, if the published title has been supplied by the
PUBLISHER to the level of 80 % of the average circulation sold over the last four quarters or
assured in some other way. In the event of lower deliveries, the invoice amount will be
reduced in the same proportion as that of the guaranteed circulation to the actual circulation
delivered.
The PUBLISHER reserves the right to postpone publication dates for cogent reasons. The
publisher also reserves the right to publish a magazine/ newspaper prior to the on sale date.
This does not substantiate any claims by the CUSTOMER against the PUBLISHER.
19. ADVERTISEMENT motifs designed by the PUBLISHER for the CUSTOMER
(promotions) may only be used for ADVERTISEMENTS in the issues booked with the
PUBLISHER for this purpose. No further rights are granted.
20. The CUSTOMER gives the PUBLISHER his permission to make his
ADVERTISEMENTS publicly available online on the websites of the PUBLISHER and his
titles and if applicable as part of the e-paper issue, and to duplicate and distribute his
ADVERTISEMENTS offline (e.g. on CD-ROM, DVD, paper presentations).
21. The CUSTOMER requires the prior written consent of the PUBLISHER for the complete
or partial transfer of his rights and obligations arising from the ADVERTISEMENT ORDER.
The PUBLISHER is entitled to make use of THIRD PARTIES for the fulfilment of his
obligations arising from the ADVERTISEMENT ORDER.
22. Unless expressly agreed otherwise, the parties to the contract will maintain strict
confidentiality with regard to the content of the ADVERTISEMENT ORDER, and in
particular the prices and conditions. This does not apply if disclosure is ordered by the
relevant courts or authorities, or if this is necessary for the legal assertion of own rights
against the other party to the contract. The PUBLISHER is further entitled to disclose the
content of the ADVERTISEMENT ORDER to the THIRD PARTIES engaged in accordance
with Section 24 Sentence 2 and affiliated companies in accordance with §§ 15 et seq.
Aktiengesetz (German Companies Act).
23. Amendments or additions to these GTCs require the written form in order to be valid. This
also applies to cancellation of the requirement for the written form.
24. If any individual stipulation of these GTCs is or becomes invalid, this shall not affect the
validity of the remaining stipulations. The invalid stipulation will be replaced by a valid
stipulation which most closely approximates the intended commercial purpose of the invalid
stipulation.
25. Place of fulfilment is the head office of the PUBLISHER.
In business transactions with commercial entities, legal persons under public law or in the
case of fund assets under public law, the place of jurisdiction for lawsuits is the head office of
the PUBLISHER. If claims of the PUBLISHER are not made using the legal
reminder/warning procedure, the place of jurisdiction in case of non-commercial entities is
determined by their place of residence. If the place of residence or usual whereabouts of the
CUSTOMER, including non-commercial entities, is not known at the time of bringing legal
action, or if the CUSTOMER moves his place of residence or usual whereabouts out of the
jurisdiction of the law following conclusion of the contract, the place of jurisdiction is agreed
as the head office of the PUBLISHER.
German material law applies to the exclusion of the regulations of International Private Law.
This English-language Conditions of Business is a translation of the Publisher’s Allgemeine
Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitungen und Zeitschriften.
In the event of discrepancies, inaccuracies or omissions in the English version, the German
original retains sole validity.
Valid from 01 August 2012