Sitzung XI / 7 - Landkreis Goslar

Datum 18.02.2013
Az.:5.0.1.2
PROTOKOLL
über die
7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
in der XI. Wahlperiode am 07.02.2013
Öffentlicher Sitzungsteil
Beginn
Ende
Tagungsort
16:00 Uhr
18:00 Uhr
Goslar
Teilnehmer/innen
1. Stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete/Erfahrene Frauen & Männer
Domnick, Caroline (Ausschussvorsitzende) – SPD
Schmalz, Claudia – SPD
Brandt, Heinz-Dieter - SPD
Burgart, Christian – SPD
Albers, Miriam – CDU
Raczek, Christiane – CDU
Schwalbe, Sabine – CDU
Benke, Axel – Die Grünen
Kihm, Hans-Werner – Die LINKE
2. Beratende Kreistagsabgeordnete
Just, Wolfgang – FDP
Wehrmann, Henning – Bürgerliste
3. Sonstige stimmberechtigte Mitglieder
Denker, Torsten - Kreissportbund
Fricke, Bernd – AWO Kreisverband
Schmid-Leban, Petra – Diakonische Beratungsdienste
Breidert, Karin – PFAD
Szczesniak, Arkadiusz – Kreisjugendring
4. Sonstige beratende Mitglieder
Slotosch, Jürgen – Landkreis Goslar, FBL 5
Hühne, Angela – Landkreis Goslar, Jugendpflege
Rösl, Monika – In der Mädchen- und Frauenarbeit erfahrene Person
Niebaum, Doerthe – Lehrkraft
Bothe, Barbara – Kath. Kirche
Liebau, Uta – Verein Leben in der Fremde e.V.
Dr. Wustrack, Simone – Eltern-/Erzieher-Vertretung
5. Verwaltung
Weiher, Kathrin – Vorstand II
Deike, Michael – FB 5
Ehrhardt, Susanne – FB 5
Ristau, Anke – FB 5
Bode, Bettina – FB 5
Friedrichs, Kathrin – FB 5
Eckardt-Jörgensen, Christian – FB5
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Vorlage-Nr.
1 -
Gegenstand
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
KTA Domnick begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die
Sitzung.
2 -
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
KTA Domnick stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest.
3 -
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt.
4 -
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung am
08.11.2012
Das Protokoll der vorangegangen Sitzung am 08.11.2012 wird genehmigt.
5 -
Anfragen
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, mündliche Anfragen werden nicht
gestellt.
6 -
Einwohnerfragestunde
Eine Anfrage zur Schulbussituation in Langelsheim wird durch die
Vorsitzende auf den hierfür zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und
Sport verwiesen.
7 XI / 356 -
Fortführung der Jugendhilfeplanung im Landkreis Goslar
Frau Bode stellt die Vorlage anhand der als Anlage 1 beigefügten
Präsentation vor.
Beschluss: - einstimmig Die Fortschreibung des beigefügten „Kindertagesstättenbedarfsplanes mit
Stand 15.03.2012“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Hiernach wird für den Landkreis Goslar festgestellt, dass zum Stichtag
15.03.2012 der tatsächlich geltend gemachte Bedarf für die Betreuung von
Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie für Kinder unter
drei Jahren und im schulpflichtigen Alter erfüllt werden konnte.
8 XI / 361 -
Verstärkte Steuerung in den stationären Hilfen nach dem SGB VIII
(Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Hilfen für junge
Volljährige); Einrichtung eines Heimspezialdienstes
Herr Slotosch führt in das Thema ein und nimmt Bezug auf die bereits
laufenden verstärkten Steuerungsimpulse sowie erste positive Erfahrungen
im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB
XII (vgl. Vorlage XI/28).
Auf Nachfrage von KTA Wehrmann erklärt Frau Weiher, dass mit den unter
Nr. 1 der Sachdarstellung angesprochenen „Fallzahlsteigerungen durch
Zuständigkeitswechsel“ Zuzüge von Personensorgeberechtigten in den
Landkreis Goslar gemeint sind, wodurch bei bereits gewährten
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Vorlage-Nr.
Gegenstand
Erziehungshilfen eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit eintrete. Die Zahl
solcher Zuzüge „im Erziehungshilfebezug“ sei quantitativ höher als die
gegenläufigen Wegzüge aus dem Landkreis Goslar. Auf Nachfrage von Frau
Schmid-Leban ergänzt Frau Weiher, dass angestrebt werde, in diesem
Heimspezialdienst eine im ASD erfahrene Fachkraft einzusetzen, die derzeit
in der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII tätig sei. Sie stellt klar, dass der
ASD dadurch personell nicht geschwächt, sondern eher gestärkt werde. Die
Gewährleistung der Qualität des Spezialdienstes erfolge über eine auch vom
ASD begleitete Übergangsphase in die angestrebte Selbständigkeit von
jungen Menschen nach der Heimunterbringung bzw. im Übergang zu einer
Pflegefamilie.
Frau Breidert hebt in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung
des Pflegekinderwesens für den Landkreis Goslar hervor und stellt die Idee
zur Errichtung einer Pflegeelternschule in den Raum. Herr Slotosch sagt zu,
dieser Anregung nachzugehen; er gibt dabei den ergänzenden Hinweis auf
die derzeit laufende Pflegeeltern-Werbekampagne. Die u. a. hierzu erstellte
neue Broschüre des Pflegekinderdienstes wird in der nächsten Sitzung
vorgelegt.
Herr Weißbach verdeutlicht zusammenfassend, dass beim
Heimspezialdienst nicht der Kostengesichtspunkt im Vordergrund steht,
sondern das verstärke Steuerungsbemühen, für fremd untergebrachte junge
Menschen die an den jeweiligen Entwicklungstand ausgerichtete
„passgenaue“ erzieherische Hilfe zu platzieren. Auf Nachfrage von KTA
Kihm zur Zahl der Pflegestellenabbrüche erklärt Herr Weißbach, dass es in
den letzten Jahren zunehmend gelungen sei, diese Abbrüche mit
begleitenden Hilfen nachhaltig zu reduzieren. Genaue Zahlen werden im
Protokoll genannt.
Anmerkung zum Protokoll:
Die Entwicklung der Pflegestellenabbrüche mit dem Übergang in die
Heimerziehung stellt sich in den Jahren 2008 bis 2012 wie folgt dar:
14
12
10
8
6
4
2
0
Abbrüche
2008
2009
2010
2011
2012
9
13
8
10
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Auf Nachfrage von KTA Benke zur vorgeschlagen Projektlaufzeit erläutert
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Vorlage-Nr.
Gegenstand
Herr Slotosch, dass sie sich an der entsprechenden Beschlussvorlage zur
Eingliederungshilfe (XI/28) orientiert habe.
Beschlussempfehlung: - einstimmig 1. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 wird die Einrichtung einer Stelle
Heimspezialdienst für eine sozialpädagogische Fachkraft für die Dauer
von vier Jahren beschlossen. Die personalwirtschaftliche Besetzung darf
im Vorgriff auf den Stellenplan erfolgen. Inhaltlich soll eine verstärkte
Steuerung der in Heimen untergebrachten jungen Menschen zugunsten
einer Rückkehr in die Herkunftsfamilie oder einer Unterbringung in einer
Pflegefamilie angestrebt sowie im Vorfeld der Volljährigkeit eine
möglichst frühzeitige Verselbständigung eingeleitet und damit auch eine
Kostenminimierung erreicht werden.
2. Die jährlich entstehenden Personalkosten von 72.100 € (einschl. Sachund Gemeinkosten) werden durch Einsparungen von mindestens ca.
100.000 € erwirtschaftet. Die zusätzlichen Personalkosten von 72.100 €
werden überplanmäßig bei dem Produkt P1. 5.4.1.363380 bereit gestellt;
die Deckung erfolgt aus den Transferaufwendungen dieses Produktes.
3. Der Landrat wird beauftragt, jährlich einen Zwischenbericht und nach
Ablauf von 3 ½ Jahren einen Abschlussbericht über die
Steuerungsergebnisse des Heimspezialdienstes vorzulegen. Dabei sind
die Auswirkungen des zusätzlichen Personaleinsatzes auf die
Transferaufwendungen darzustellen.
9 XI / 366 -
Sachstandsbericht Kinder- und Jugendschutz 2012
Nachdem KTA Wehrmann die angestiegenen Zahlen gegen die im Rahmen
der Alkoholtestkäufe festgestellten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
hinterfragt, wird im Ausschuss kontrovers über die Möglichkeiten und
Grenzen dieser Aktivitäten des Jugendschutzes diskutiert.
10 XI / 367 -
Sachstandsbericht 2012 des Pro-Aktiv-Center - PACE - im Landkreis
Goslar
KTA Wehrmann erkundigt sich nach der seiner Meinung nach
unzureichenden Erfolgsquote. Allgemein, so Frau Weiher, sei bei solchen
Projekten zukünftig eine stärkere Wirksamkeitsüberprüfung notwendig. Dies
wird von KTA Frau Albers begrüßt. KTA Kihm spricht sich – unabhängig
davon - für die Beibehaltung des PACE aus.
Frau Hühne gibt zu bedenken, dass es sich bei diesem Klientel um sozial
besonders benachteiligte junge Menschen mit häufig einer Vielzahl von
Vermittlungshemmnissen handelt, die zum großen Teil ohne Schulabschluss
da stünden und in der Regel mehrfache „Maßnahmeschleifen“ hinter sich
hätten. Kleine Schritte in Richtung auf aktivierende und qualifizierende
Integrationsansätze seien ihrer Ansicht nach bereits als Erfolg von PACE
anzusehen. Die Alternative wäre sonst, dass diese jungen Menschen völlig
aus einem sozialpädagogischen Betreuungsnetz heraus fallen würden.
11 XI / 369 -
Antrag auf Gewährung von Fördermitteln aus der Bundesinitiative
Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
Herr Slotosch gibt bekannt, dass die Bewilligungsbehörde des Landes eine
Ausnahme von dem Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginnes erteilt habe.
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Vorlage-Nr.
12 -
Gegenstand
Erste Erfahrungsberichte aus der bezirksbezogenen Schulsozialarbeit;
Vorlage XI 35 – Kurzpräsentation Die von Frau Ballhausen gehaltene Kurzpräsentation wird als Anlage 2
diesem Protokoll beigefügt. Das Projekt läuft noch bis zum 31.12.2013. Herr
Slotosch kündigt an, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung über eine
evtl. Weiterführung dieses Moduls getroffen werden müsse.
13 -
Aktuelle Entwicklungen in der Jugendgerichtshilfe - Gesetz zur
Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten –
Kurzpräsentation Herr Weber und Herr Philip aus der Jugendgerichtshilfe stellen in einem sehr
praxisnah gehaltenen mündlichen Frage-Antwort-Dialog die wesentlichen
Aufgaben und die aktuelle Rechtsentwicklung in der Jugendgerichtshilfe dar.
In der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügten Präsentation findet sich eine
Zusammenfassung des Vortrages wieder.
Herr Weber weist außerdem auf einen Kurzfilm hin, der für Interessierte im
Anschluss an die Sitzung vorgeführt wird
14 14-1 XI / 364 -
Mitteilungen
Statistik über die Meldungen über beim Jugendamt eingegangene
Meldungen über Kinderwohlgefährdungen gem. § 8a SGB VIII in den
Jahren 2008 - 2012
KTA Brandt bezieht sich auf eine schon länger zurück liegende Nachfrage
seinerseits im Jugendhilfeausschuss zur Zahl von „verwahrlosten“ jungen
Menschen im Landreis Goslar; nach seiner Erinnerung wurden in dieser
Sitzung erhebliche niedrigere Zahlen als die in der jetzt vorgelegten § 8aStatistik genannt. Herr Slotosch sagt eine erläuternde Antwort im Protokoll
zu.
Anmerkung zum Protokoll:
Es wird Bezug genommen auf das Protokoll der Jugendhilfesitzung vom
28.11.2011. Mit der „Anlage 1“ wurde diesem Protokoll die Entwicklung der
Kindeswohlgefährdungsmeldungen von 2008 bis 2011 dargestellt.
Soweit erforderlich – so im Protokoll ausgeführt -, werden in Folge solcher
Meldungen u. a. auch Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII oder ggf.
Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach §
35a SGB VIII eingeleitet. Im Protokoll heißt es weiter: „Zurzeit sind 24 Kinder
und Jugendliche in der Zuständigkeit des Landkreises Goslar außerhalb der
Herkunftsfamilie untergebracht, bei denen zuvor eine Kindeswohlgefährdungsmeldung nach § 8a SGB VIII erfolgt ist. Davon erhalten 11 junge
Menschen Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII (siehe
Teilhaushalt 5 für 2012, S. 3350) und 12 in einem Heim nach § 34 SGB VIII;
für ein weiteres Heimkind wird Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
gewährt (siehe Teilhaushalt 5 für 2012, S. 3335).“
Vorsitzende/r
gez. Caroline Domnick
Fachbereichsleiter/in
gez. Jürgen Slotosch
5
Protokollführer/in
gez. Kathrin Friedrichs