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Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
ISSN 0720-6100
Jahrgang 61
G1990
Ausgegeben am Freitag, dem 27. November 2009
Nummer 180 – Seite 4051
Inhaltsübersicht
Amtlicher Teil
Bekanntmachungen
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung von Richtlinien über die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung
von Modellvorhaben nach § 4 Absatz 6 Satz 3 des Ergotherapeutengesetzes, § 6 Absatz 4
Satz 3 des Hebammengesetzes, § 4 Absatz 6 Satz 3 des Logopädengesetzes und § 9 Absatz 3
Satz 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes. Vom 16. November 2009 . . . . . . . . . 4052
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission mit wissenschaftlicher
Begründung (Strahleninduzierte Katarakte). Vom 29. Juli 2009 (Beilage) . . . . . . . . . . . . . . 4053
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Bekanntmachung Nr. 12/2009 über jugendgefährdende Trägermedien. Vom 18. November 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4053
Bundesamt für Strahlenschutz
Bekanntmachung gemäß § 11 der Röntgenverordnung (RöV) – Zulassung BfS 06/09 V RöV.
Vom 11. September 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4060
Sonstiges
Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers
4060
Auswärtiges Amt
Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Posadas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4060
Hinweise
Wert eines Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Euro . . . . . . . . . . 4061
Scheckeinzugskurse der Deutschen Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4061
Gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4062
Beilagenhinweis
■
Zur heutigen Ausgabe des Bundesanzeigers wird allen Abonnenten die Beilage Nr. 180a:
Bekanntmachung
einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission
mit wissenschaftlicher Begründung
(Strahleninduzierte Katarakte)
gesondert zugestellt.
Beilagen zum Bundesanzeiger werden nur im Rahmen eines Abonnements ohne Aufpreis ausgeliefert. Bei Einzelbezug des Bundesanzeigers sind Beilagen nicht enthalten. Einzelstücke der
Beilage, Umfang 20 Seiten DIN A4, können zum Preis von 10,– € (inkl. Mehrwertsteuer) bei der
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefax (02 21) 9 76 68 - 2 78,
bezogen werden.
Amtlicher Teil · Bundesanzeiger
Amtlicher Teil
Bekanntmachungen
■
Bekanntmachung
von Richtlinien
über die wissenschaftliche Begleitung
und Auswertung von Modellvorhaben
nach § 4 Absatz 6 Satz 3 des Ergotherapeutengesetzes,
§ 6 Absatz 4 Satz 3 des Hebammengesetzes,
§ 4 Absatz 6 Satz 3 des Logopädengesetzes
und § 9 Absatz 3 Satz 3 des Masseurund Physiotherapeutengesetzes
Vom 16. November 2009
Das Bundesministerium für Gesundheit macht nachstehend die
bei der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung von
Modellvorhaben nach § 4 Absatz 6 Satz 3 des Ergotherapeutengesetzes, § 6 Absatz 4 Satz 3 des Hebammengesetzes, § 4 Absatz 6
Satz 3 des Logopädengesetzes und §9 Absatz 3 Satz 3 des Masseurund Physiotherapeutengesetzes anzuwendenden Evaluationsrichtlinien bekannt:
Evaluationsrichtlinien
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und
Ergotherapeuten vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158) wurden die Voraussetzungen für eine Erprobung von Ausbildungsangeboten geschaffen, die der Weiterentwicklung der genannten
Berufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen sowie moderner berufspädagogischer Erkenntnisse
dienen sollen. Die Erprobung umfasst auch die Möglichkeit, akademische Erstausbildungen in den betreffenden Berufen durchzuführen. Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung der Modellvorhaben sowie die Bedingungen für die
Teilnahme sind jeweils von den Ländern festzulegen. Dabei ist
eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung sicherzustellen, die auf den nachfolgenden Evaluationsrichtlinien basiert:
I. Untersuchungen
Bei der Durchführung der Modellausbildungen sollen folgende
Fragen untersucht werden:
1 Akademische Erstausbildungen
1.1 Ausbildungsstätten
Die Ausbildungen finden bisher an staatlich anerkannten Fachschulen des Gesundheitswesens statt. Bei einer Ausbildung an
Hochschulen sind folgende Fragen zu beantworten:
1.1.1 Welche Voraussetzungen muss die Hochschule erfüllen,
um die Genehmigung für eine Modellausbildung zu erhalten?
1.1.2 Wie ist die sachliche und personelle Ausstattung, welche
Unterschiede lassen sich dabei zwischen den Hochschulen und
Fachschulen erkennen?
1.1.3 Welche Motive haben die Ausbildungsteilnehmerinnen
und -teilnehmer, die sich für die Teilnahme an einer Modellausbildung an einer Hochschule entscheiden? Welche Erwartungen haben sie an die Ausbildung?
1.1.4 Wie und in welchem Umfang kooperieren die Hochschulen bei der Ausbildung mit anderen Einrichtungen?
1.2 Struktur und Organisation der Ausbildung
Die gesetzliche Regelausbildungszeit beträgt drei Jahre. Die vom
Verordnungsgeber festgelegte Mindeststundenzahl unterscheidet sich bei den einzelnen Berufen teilweise. Üblicherweise besteht die vorgegebene Ausbildung aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Die Ausbildungsinhalte sind, ebenso wie die Verteilung der Stunden auf
die einzelnen Fächer und die Gebiete der praktischen Ausbildung, in der Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
vorgegeben. Abweichungen von den Vorgaben der Verordnung
erlaubt der Gesetzgeber nur für den theoretischen und prakti-
Freitag, 27. November 2009
schen Unterricht. Bei einer Ausbildung an Hochschulen sind
folgende Fragen zu beantworten:
1.2.1 Allgemeine Fragen
1.2.1.1 Ist eine dreijährige Ausbildung für eine qualifizierte
Patientenversorgung ausreichend?
1.2.1.2 Welche inhaltlichen Unterschiede gibt es bei der Ausbildung an der Hochschule im Vergleich zur Fachschule?
1.2.1.3 Welche Auswirkungen hat eine Hochschulausbildung
auf die Organisation und Struktur der Ausbildung?
1.2.1.4 Wie werden die einzelnen Ausbildungsbestandteile im
Kontext der Gesamtausbildung und im Vergleich zur fachschulischen Ausbildung grundsätzlich bewertet?
1.2.2 Fragen zu den Lehrveranstaltungen an der Hochschule
1.2.2.1 Wie und in welchem Umfang wird von den Vorgaben
zum theoretischen und praktischen Unterricht abgewichen?
1.2.2.2 In welchen Formen werden Lehrveranstaltungen durchgeführt; welche Lehr- und Lernmethoden werden dabei eingesetzt?
1.2.2.3 Wie unterscheiden sich die Lehrveranstaltungen an der
Hochschule vom Unterricht an der Fachschule?
1.2.2.4 Wie wird bei den Lehrveranstaltungen an der Hochschule ein praxisnahes Lehren und Lernen gewährleistet?
1.2.2.5 Über welche Qualifikationen verfügt das Lehrpersonal
an der Hochschule, insbesondere wie ist der Anteil der Lehrenden mit jeweils einschlägigen berufsspezifischen Qualifikationen?
1.2.2.6 Wie werden die Lehrveranstaltungen als Bestandteil der
Ausbildung und im Vergleich zur fachschulischen Ausbildung
grundsätzlich bewertet?
1.2.3 Fragen zur praktischen Ausbildung
1.2.3.1 Wie und in welcher Form stellen die Hochschulen die
praktische Ausbildung an Patientinnen und Patienten sicher?
1.2.3.2 Wie wird die praktische Ausbildung organisiert (z. B.
Praxisblöcke oder Praxissemester)?
1.2.3.3 Wie wird der Stellenwert der praktischen Ausbildung
als Bestandteil der Ausbildung und im Vergleich zur fachschulischen Ausbildung grundsätzlich bewertet?
1.2.3.4 Sind während der praktischen Ausbildung Unterschiede zwischen Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern an
Hochschulen und Schülerinnen und Schülern an Fachschulen
festgestellt worden? Wenn ja, welche? Welche Ursachen gibt es
für die Unterschiede?
1.2.4 Fragen zur Verknüpfung der Ausbildung an der Hochschule mit der praktischen Ausbildung
1.2.4.1 Wie stellt die Hochschule eine Praxisbegleitung während der praktischen Ausbildung sicher?
1.2.4.2 Steht während der praktischen Ausbildung eine Praxisanleitung zur Verfügung? Über welche Qualifikation verfügen
diese Personen?
1.3 Staatliche Prüfung
Die staatliche Prüfung umfasst einen schriftlichen, mündlichen
und praktischen Teil. Bei einer Ausbildung an Hochschulen sind
folgende Fragen zu beantworten:
1.3.1 Wie wird die Prüfung an der Hochschule organisiert?
1.3.2 Welche Auswirkungen hat die Ansiedlung der Ausbildung an die Hochschule auf die Zusammensetzung der Prüfungskommission?
1.3.3 Sind bei den Hochschulen besondere Schwierigkeiten mit
der Umsetzung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zur staatlichen Prüfung aufgetreten? Wenn ja, welche?
1.3.4 Waren im Hinblick auf die bestehenden Abweichungsmöglichkeiten beim theoretischen und praktischen Unterricht
Probleme mit der Umsetzung der Prüfungsvorschriften erkennbar? Wenn ja, welche?
1.3.5 Enthalten die hochschulischen Ausbildungen Inhalte und
Kompetenzen, die über die Regelungen der staatlichen Prüfung
hinaus geprüft werden sollten oder wurden?
1.3.6 Wie werden die Regelungen zur staatlichen Prüfung bei
Ausbildungen an Hochschulen und im Vergleich zur fachschulischen Ausbildung grundsätzlich bewertet?
1.4 Ausbildungskosten
Die Ausbildungen im Bereich der Ergotherapie, Logopädie und
Physiotherapie finden an Fachschulen des Gesundheitswesens
statt. Eine Ausbildungsvergütung gibt es nicht. Die Zahlung von
Schulgeld, über das sich insbesondere die privaten Schulen refinanzieren, ist üblich. In der Hebammenausbildung wird eine
Ausbildungsvergütung gezahlt. Die Ausbildung wird über die
Krankenhausfinanzierung refinanziert. Diese Regelungen wurden für die Erprobung von Hochschulausbildungen abbedungen.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
1.4.1 Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Hochschulausbildung auf die Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer? Welche Kosten entstehen ihnen?
1.4.2 Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Hochschulausbildung auf die Hochschulen? Entstehen zusätzliche Kosten?
Wenn ja, welche und wie hoch sind diese?
1.4.3 Wie stellen sich die Kosten für die Ausbildungen an Hochschulen im Vergleich zu den Ausbildungen an Fachschulen dar?
1.4.4 Ergeben sich aus der akademischen Erstausbildung Folgekosten für das Gesundheitssystem? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
2 Untersuchung von fachschulischen Modellausbildungen
Der Evaluation der fachschulischen Modellausbildungen sind
die unter Nummer 1 genannten Fragen entsprechend zugrunde
zu legen.
II. Bewertung
Auf der Basis der erworbenen Untersuchungsergebnisse soll jedes
Modellvorhaben Bewertungen zu folgenden Fragen enthalten:
1 Machbarkeit
1.1 Wie wird die Machbarkeit von akademischen Erstausbildungen in den Berufen bewertet?
1.2 Wären für eine dauerhafte Etablierung akademischer Erstausbildungen Änderungen in den Berufsgesetzen erforderlich?
Wenn ja, welche?
1.3 Welche Erkenntnisse ergeben sich bei den fachschulischen
Modellen?
2 Kosten
2.1 Wie werden die Kosten bei der akademischen Erstausbildung im Vergleich zu den derzeitigen Kosten der Ausbildung
bewertet?
2.2 Welche Erkenntnisse ergeben sich bei den fachschulischen
Modellen?
2.3 Wie werden die Kosten im Rahmen des Gesundheitssystems
im Vergleich zum Nutzen bewertet?
2.4 Zusatz für die Hebammenausbildung:
Wie wird der Wegfall der Regelungen über den Ausbildungsvertrag und die Zahlung der Ausbildungsvergütung bewertet?
3 Bedarf
3.1 Wie hoch ist der Bedarf für eine akademische Erstausbildung? Für welche Bereiche der jeweiligen Gesundheitsfachberufe ist eine akademische Ausbildung erforderlich?
3.2 Sollte die Akademisierung oder Teilakademisierung der
Ausbildungen angestrebt werden?
4 Vorteile/Nachteile
4.1 Was ist der Mehrwert einer hochschulischen Ausbildung,
insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Versorgung der
Patientinnen und Patienten?
4.2 Welcher Mehrwert ergibt sich aus hochschulischer Ausbildung für das Gesundheitssystem insgesamt?
4.3 Rechtfertigt der Mehrwert einer hochschulischen Ausbildung den damit verbundenen Mehraufwand?
4.4 Wie werden die Auswirkungen einer Akademisierung auf
die Fachschulen bewertet?
5 Bewährung
Wie haben sich die akademischen Erstausbildungen und Modelle
an den Fachschulen insgesamt aus Sicht
5.1 der Hochschulen
5.2 der Fachschulen
5.3 des Lehrpersonals an Hochschulen/Fachschulen
5.4 der Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
5.5 der Berufspraxis von Praxisanleitern und anderen Berufsangehörigen sowie potenziellen Arbeitgebern
bewährt?
6 Sonstige Bemerkungen
Gibt es über die angesprochenen Fragen hinausgehende Anmerkungen, über die die Beteiligten und insbesondere der Gesetzgeber informiert werden sollte?
7 Schlussfolgerung
Welche Schlussfolgerung ist aus der Evaluation für die Zukunft
von akademischen Erstausbildungen an Hochschulen bzw. die
Zukunft der fachschulischen Ausbildungsformen zu ziehen?
Diese Richtlinie ist abrufbar unter www.bmg.bund.de/bekannt
machungen oder www.bmg.bund.de/Bekanntmachungen.
Bonn, den 16. November 2009
Im Auftrag
Dr. Volker G r i g u t s c h
■
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bekanntmachung
einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission
mit wissenschaftlicher Begründung
(Strahleninduzierte Katarakte)
Vom 29. Juli 2009
Die vorgenannte Bekanntmachung wird als Beilage zur heutigen
Ausgabe des Bundesanzeigers veröffentlicht (siehe Beilagenhinweis).
■
Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien
Bekanntmachung Nr. 12/2009
über jugendgefährdende Trägermedien
Vom 18. November 2009
Folgende Trägermedien wurden von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien gemäß § 18 Absatz 1, § 21 Absatz 5
Nummer 1 und § 21 Absatz 5 Nummer 3 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen bzw. gemäß § 18 Absatz 7 JuSchG aus der Liste der
jugendgefährdenden Medien gestrichen:
Aufnahme in Teil A der Liste
DVD
1. Aura
Laser Paradise, Neu Anspach
Die oben aufgeführte DVD ist im Wesentlichen inhaltsgleich
mit dem bereits indizierten Videofilm „Aura“, ediert und
vertrieben von VPS Film Entertainment Filmverwertungs
GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4609 (V)
vom 11. April 1994, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 82 vom 30. April 1994.
Entscheidung Nr. I 63/09 vom 9. November 2009
(Pr. 901/09)
2. Baby Blood II
mit dem bereits indizierten Videofilm „Baby Blood II“, ediert
und vertrieben von VPS Film Entertainment Filmverwertungs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung
Nr. 4750 (V) vom 8. Februar 1995, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. Februar 1995.
(Pr. 915/09)
3. Bad Taste
Marketing Film c/o Laser Paradise, Neu Anspach
mit dem bereits indizierten Videofilm „Bad Taste“, ediert
und vertrieben von Astro Distribution GmbH, Habichtswald/Ehlen, indiziert durch Entscheidung Nr. 5060 vom
5. April 2001, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 81
vom 28. April 2001.
(Pr. 971/09)
4. Black Zombies
Multivision Home Entertainment, Anschrift unbekannt
Entscheidung Nr. 8990 (V) vom 9. November 2009
(Pr. 956/09)
5. Bordello of Blood – Geschichten aus der Gruft
Universal Pictures Germany GmbH, Hamburg
mit dem bereits indizierten Videofilm „Bordello of Blood“,
ediert und vertrieben von CIC Video GmbH, Frankfurt/Main,
indiziert durch Entscheidung Nr. 4735 vom 5. März 1998,
bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. März
1998.
(Pr. 936/09)
6. Bride of Re-Animator – Re-Animator Box
mit dem bereits indizierten Videofilm „Bride of Re-Animator“, ediert und vertrieben von Starlight Film Productionsund Vertriebs GmbH, Bochum, indiziert durch Entscheidung
Nr. 4220 (V) vom 5. November 1991, bekannt gemacht im
Bundesanzeiger Nr. 221 vom 29. November 1991.
(Pr. 880/09)
7. Bride of Re-Animator – Director’s Cut
(Pr. 878/09)
8. Bride of Re-Animator – Uncut Edition
(Pr. 879/09)
9. Caligula und Messalina
mit dem bereits indizierten Videofilm „Caligula und Messalina“, ediert und vertrieben von Euro Video Bildprogramm
GmbH, Anschrift unbekannt, indiziert durch Entscheidung
Nr. 1609 (V) vom 15. Juni 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 138 vom 28. Juli 1983, folgeindiziert durch
Entscheidung Nr. 8246 (V) vom 12. Juni 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008 (Listenteil A).
(Pr. 1015/09)
10. Convent – Biss in alle Ewigkeit
mit dem bereits indizierten Videofilm „Convent – Biss in alle Ewigkeit“, ediert und vertrieben von Prokino Filmverleih
vom 9. November 2001, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 2001.
(Pr. 940/09)
11. Creepshow 2 – Kleine Horror Geschichten
Medienvertrieb in Buchholz (M.I.B.), Buchholz/Aller
mit dem bereits indizierten Videofilm „Creepshow – Kleine
Horrorgeschichten“, ediert und vertrieben von Highlight
Video Vertriebs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 3520 (V) vom 4. April 1989, bekannt gemacht im
Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. April 1989.
(Pr. 916/09)
12. Cyborg Cop
Best Entertainment AG, Heusenstamm
mit dem bereits indizierten Videofilm „Cyborg Cop“, ediert
und vertrieben von Highlight/New Vision Vertriebs GmbH,
München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4607a (V) vom
vom 30. April 1994.
(Pr. 897/09)
13. Cyborg Cop – Special-Uncut-Version
mit dem bereits indizierten Videofilm „Cyborg Cop“, ediert
und vertrieben von Highlight/New Vision Vertriebs GmbH,
München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4607a (V) vom
vom 30. April 1994.
(Pr. 898/09)
14. Darkman II – The Return of Durant
mit dem bereits indizierten Videofilm „Darkman II“, ediert
und vertrieben von CIC Video GmbH, Frankfurt/Main,
indiziert durch Entscheidung Nr. 4625 vom 7. November
1996, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 222 vom
27. November 1996.
(Pr. 961/09)
15. Day of the Dead – Contagium
(Pr. 781/09)
16. Delta Force Commando
Marketing Film c/o Laser Paradise, Neu Anspach
mit dem bereits indizierten Videofilm „Delta Force Commando“, ediert und vertrieben von UFA Universum Film,
München, indiziert durch Entscheidung Nr. 3472 (V) vom
7. Februar 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 41
vom 28. Februar 1989.
(Pr. 890/09)
17. Demon Night – One Night in Hell – Red Edition
mit dem bereits indizierten Vidoefilm „Demon Night“, ediert
(Pr. 1004/09)
18. Empire of Ash 2
mit dem bereits indizierten Videofilm „Empire of Ash – Die
Zeit nach dem Ende“, ediert und vertrieben von Carrera
Pictures im Vertrieb der Madison Video, Bochum, indiziert
durch Entscheidung Nr. 3453 (V) vom 5. Januar 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar
1989.
(Pr. 900/09)
19. Exterminator, Der
Medien Vertriebs GmbH, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Der Exterminator“,
ediert und vertrieben von Thorn Emi Video, Köln, indiziert
durch Entscheidung Nr. 1406 (V) vom 14. Januar 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 15 vom 22. Januar
1983, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. 7923 (V) vom
11. Dezember 2007, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 (Listenteil A).
(Pr. 939/09)
20. Fatal Frames – OKKULTE MORDE
mit dem bereits indizierten Videofilm „Fatal Frames“, ediert
(Pr. 934/09)
21. Feuerwolke (Johnny Firecloud)
Anbieter unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Feurerwolke (Johnny Firecloud)“, ediert und vertrieben von CBS/Fox Video,
Frankfurt, indiziert durch Entscheidung Nr. 1642 (V) vom
11. August 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 162 vom 31. August 1983, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. 8294 (V) vom 14. Juli 2008, bekannt gemacht
im Bundesanzeiger Nr. 114 vom 31. Juli 2008 (Listenteil A).
(Pr. 963/09)
22. Friedhof der Zombies – Red Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „Friedhof des Satans“,
Hersteller unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. 4175
(V) vom 7. August 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 1991.
(Pr. 967/09)
23. Geschichten aus der Schattenwelt
Rabbit, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Geschichten aus
der Schattenwelt“, ediert und vertrieben von RCA/Columbia
Pictures, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4199 (V)
vom 11. Oktober 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 204 vom 31. Oktober 1991.
(Pr. 962/09)
24. Hard Game 2 – Eastern Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „Hard Game 2“, ediert
Nr. 5140 (V) vom 2. September 1997, bekannt gemacht im
Bundesanzeiger Nr. 183 vom 30. September 1997.
(Pr. 912/09)
25. Hard Target (amerik.)
Universal Pictures (UK) Limited, London/GB
mit dem bereits indizierten Videofilm „Harte Ziele – Allein
gegen alle“, ediert und vertrieben von CIC Video GmbH,
Frankfurt/Main, indiziert durch Entscheidung Nr. 4710 (V)
(Pr. 999/09)
26. Head Hunter
VCL Film + Medien AG, München
mit dem bereits indizierten Videofilm „Head Hunter“, ediert
und vertrieben von Ascot Video, Bochum, indiziert durch
Entscheidung Nr. 4507 (V) vom 10. August 1993, bekannt
gemacht im Bundesanzeiger Nr. 162 vom 31. August 1993.
(Pr. 863/09)
27. Hell Train – Camp der verlorenen Frauen
VZ Handelsgesellschaft mbH, Gladbeck
mit dem bereits indizierten Videofilm „Camp der verlorenen Frauen“, ediert und vertrieben von USA Video + Bildplatten, Pulheim-Stommeln, indiziert durch Entscheidung
Nr. 1863 (V) vom 9. März 1984, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 71 vom 10. April 1984, folgeindiziert durch
Entscheidung Nr. 8592 (V) vom 13. März 2009, bekannt
gemacht im Bundesanzeiger Nr. 49 vom 31. März 2009
(Listenteil A).
(Pr. 997/09)
28. High Voltage – Vergebung ist keine Option – Eastern Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „High Voltage – Vergebung ist keine Option“, ediert und vertrieben von Adrena
Film, Baldham, indiziert durch Entscheidung Nr. 5442 (V)
vom 18. September 1998, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 183 vom 30. September 1998.
(Pr. 966/09)
29. Horror Infernal
Rabbit, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Horror Infernal“,
ediert und vertrieben von CBS/Fox Video GmbH, Frankfurt/Main, indiziert durch Entscheidung Nr. 1482 (V) vom
22. März 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 62
vom 30. März 1983, folgeindiziert durch Entscheidung
Nr. 8044 (V) vom 11. Februar 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 34 vom 29. Februar 2008 (Listenteil A).
(Pr. 1008/09)
30. Ilsa – The Tigress of Siberia
Movie World Entertainment, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Ilsa – Die Tigerin“,
ediert und vertrieben von UFA-ATB, Düsseldorf, indiziert
durch Entscheidung Nr. 1706 (V) vom 29. September 1983,
bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 205 vom 29. Oktober 1983, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. 8367 (V)
vom 8. September 2009, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 148 vom 30. September 2008 (Listenteil A).
(Pr. 964/09)
31. Invisible – Die unheimliche Macht
Cineworld Entertainment, DVD Entertainment, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Invisible – Die unheimliche Macht“, ediert und vertrieben von VPS Film
Entertainment Filmverwertungs GmbH, München, indiziert
durch Entscheidung Nr. 4688 (V) vom 8. September 1994,
bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 1994.
(Pr. 887/09)
32. Island of Death – Special Edition
Omega Entertainment Ltd., Zürich/CH
mit dem bereits indizierten Videofilm „Die Teuflischen der
Insel“, ediert und vertrieben von Polyband Gesellschaft für
Tonträger mbH, München, indiziert durch Entscheidung
Nr. 2288 (V) vom 11. Juli 1985, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 139 vom 31. Juli 1985.
(Pr. 905/09)
33. Jäger der Apocalypse – Special Uncut Version
mit dem bereits indizierten Videofilm „Jäger der Apokalypse“,
ediert und vertrieben von ITT Contrast Video, Pforzheim,
indiziert durch Entscheidung Nr. 1486 (V) vom 21. März
30. März 1983, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. 8040 (V)
vom 14. Februar 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 34 vom 29. Februar 2008 (Listenteil A).
(Pr. 1014/09)
34. Kick & Fury
VCL Film + Medien AG, München
mit dem bereits indizierten Videofilm „Kick & Fury“, ediert
und vertrieben von VCL/Carolco Communications GmbH,
vom 29. April 1995.
(Pr. 889/09)
35. Killer Queen – Das Haus der Angst
One World Entertainment, One World Media GmbH, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Das Horror-Lyzeum“,
ediert und vertrieben von RCA/Columbia Pictures Video
vom 11. März 1988, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 63 vom 31. März 1988.
(Pr. 1006/09)
36. Kinder des Zorns III – Das Chicago Massaker
Special-Uncut-Version
mit dem bereits indizierten Videofilm „Kinder des Zorns
III“, ediert und vertrieben von Starlight Film Produktionsund Vertriebs GmbH, Bochum, indiziert durch Entscheidung
Nr. 4857 (V) vom 8. August 1995, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 1995.
(Pr. 955/09)
37. Midnight Movie
KSM GmbH, Hochheim
(Pr. 756/09)
38. Mike Mendez’Killers – Uncut Special Editon
mit dem bereits indizierten Videofilm „Mike Mendez’
Killers“, ediert und vertrieben von Splendid Video GmbH,
Köln, indiziert durch Entscheidung Nr. 5331 (V) vom 20. April
30. April 1998.
(Pr. 867/09)
39. Nemesis
mit dem bereits indizierten Videofilm „Nemesis“, ediert und
vertrieben von VPS Film Entertainment Filmverwertungs
(Pr. 868/09)
40. Night of the Demons
mit dem bereits indizierten Videofilm „Night of the demons“,
ediert und vertrieben von Skonras Pictures, Anschrift unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. 3513 (V) vom
vom 31. März 1989.
(Pr. 1001/09)
41. Night of the Demons 3
mit dem bereits indizierten Videofilm „Demon Night“, ediert
(Pr. 907/09)
42. Okami – Der Wind des Todes
(japanische Fassung mit deutschem Untertitel)
One World Entertainment, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Japango“, ediert und
vertrieben von VMP Video Medien Pool GmbH, München,
indiziert durch Entscheidung Nr. 2625 (V) vom 12. August
30. August 1986.
(Pr. 908/09)
43. Once upon a Time in China – Doppel DVD Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „Once Upon a Time
in China“, ediert und vertrieben von Highlight Video Vertriebs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung
Nr. 4490a (V) vom 11. Juni 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. Juni 1993.
(Pr. 869/09)
44. Phantom Raiders
Starlight Film c/o Laser Paradise, Neu Anspach
mit dem bereits indizierten Videofilm „Phantom Raiders“,
ediert und vertrieben von New Vision Video Vertriebs GmbH,
vom 31. März 1990.
(Pr. 896/09)
45. Rebellion der Zombies
(ungeschnittene Fassung)
mit dem bereits indizierten Videofilm „Rebellen des
Grauens“, ediert und vertrieben von Embassy Video GmbH,
17. Juli 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 136
vom 28. Juli 1987.
(Pr. 909/09)
46. Return to a better tomorrow – Special Uncut Edition
Anbieter unbekannt
(Pr. 872/09)
47. Return to Horror High
mit dem bereits indizierten Videofilm „Return to Horror
High“, ediert und vertrieben von Highlight Video Vertriebs
Nr. 82 vom 30. April 1988.
(Pr. 995/09)
48. Samurai Cop – Special Uncut Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „Samurai-Cop“, ediert
und vertrieben von Scala Video Vertriebs GmbH, Schlüchtern, indiziert durch Entscheidung Nr. 4308 (V) vom 15. Mai
30. Mai 1992.
(Pr. 906/09)
49. Slugs
mit dem bereits indizierten Videofilm „Slugs“, ediert und
vertrieben von New Vision Video Vertriebs GmbH, München,
indiziert durch Entscheidung Nr. 3553 (V) vom 2. Juni 1989,
bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 119 vom 30. Juni
1989.
(Pr. 941/09)
50. Split – Edge of Sanity
MGM Networks (Deutschland) GmbH, München
mit dem bereits indizierten Videofilm „Split – Edge of
Sanity“, ediert und vertrieben von VPS Film Entertainment
Filmverwertungs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4287 (V) vom 4. März 1992, bekannt gemacht
im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 31. März 1992.
(Pr. 996/09)
51. The deadly Spawn – Sie fressen alles
SOI Entertainment, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Kosmokiller – Sie
fressen alles“, ediert und vertrieben von Polyband GmbH &
Co. KG, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 1737
(V) vom 14. November 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 223 vom 30. November 1983, folgeindiziert
durch Entscheidung Nr. 8435 (V) vom 20. Oktober 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 166 vom 31. Oktober
2008 (Listenteil A).
(Pr. 1007/09)
52. The Killer – Doppel DVD Edition
(OT: Blast Killer)
mit dem bereits indizierten Videofilm „Blast Killer“, ediert
und vertrieben von New Vision Video Vertriebs GmbH,
4. Dezember 1990, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 240 vom 29. Dezember 1990.
(Pr. 870/09)
50. The Lost
KSM GmbH, Hochheim
(Pr. 755/09)
54. The Riffs – Die Gewalt sind wir
e-m-s New Media, Dortmund
mit dem bereits indizierten Videofilm „The Riffs – Die Gewalt sind wir“, ediert und vertrieben von UFA-ATB, Düsseldorf, indiziert durch Entscheidung Nr. 1538 (V) vom 28.
April 1983, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 96 vom
25. Mai 1983, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. 8142
(V) vom 17. April 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008 (Listenteil A).
(Pr. 1016/09)
55. Tokugawa III – Im Rausch der Sinne
Asia Paradise, Anschrift unbekannt
mit dem bereits indizierten Videofilm „Tokugawa III – Im
Rausch der Sinne“, ediert und vertrieben von CMV Audivision, Anschrift unbekannt, indiziert durch Entscheidung
Nr. 2387 (V) vom 11. Oktober 1985, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. Oktober 1985.
(Pr. 965/09)
56. Total Risk – Eastern Edition
mit dem bereits indizierten Videofilm „Total Risk“, ediert
und vertrieben von Splendid Video GmbH, Köln, indiziert
durch Entscheidung Nr. 4661 vom 13. Februar 1997, bekannt
gemacht im Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. Februar 1997.
(Pr. 886/09)
57. Triebmörder, Der – Special Uncut Version
mit dem bereits indizierten Videofilm „Der Triebmörder“,
ediert und vertrieben von VPS Video Programm Service,
4. November 1985, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 223 vom 30. November 1985.
(Pr. 953/09)
58. Voodoo Passion
Anchor Bay Entertainment UK Ltd., London/GB
mit dem bereits indizierten Videofilm „Ruf der blonden
Göttin“, ediert und vertrieben von UFA-ATB Ton + Bild KG,
14. November 1986, bekannt gemacht im Bundesanzeiger
Nr. 219 vom 26. November 1986.
(Pr. 913/09)
59. Wake of Death – Rache ist alles was ihm blieb
Special Uncut Edition
Videopool c/o Ledick Filmhandel GmbH, Hemslingen
mit der bereits indizierten DVD „Wake of Death – Rache ist
alles was ihm blieb“, ediert und vertrieben von Koch Media
Deutschland GmbH, Planegg/München, indiziert durch Entscheidung Nr. 7314 (V) vom 6. November 2006, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006
(Listenteil A).
(Pr. 937/09)
60. Wishmaster 2
mit dem bereits indizierten Videofilm „Wishmaster 2“, ediert
und vertrieben von Laser Paradise, Neu Anspach, indiziert
durch Entscheidung Nr. 5980 (V) vom 3. April 2001, bekannt
gemacht im Bundesanzeiger Nr. 81 vom 28. April 2001.
(Pr. 968/09)
61. Year of the Kingboxer
(Kickboxer Fight Collection)
mit dem bereits indizierten Videofilm „Year of the King
Boxer“, ediert und vertrieben von Ascot Video Produktions
GmbH, Bochum, indiziert durch Entscheidung Nr. 4460 (V)
Nr. 81 vom 30. April 1993.
(Pr. 853/09)
Computerspiel
62. Gears of War 2
(chinesische Version)
Xbox 360
Microsoft Corporation, Redmond/USA
Das oben aufgeführte Xbox 360-Spiel ist im Wesentlichen
inhaltsgleich mit den bereits indizierten Xbox 360-Spiel
„Gears of War 2, EU-Version, ediert und vertrieben von
Microsoft Corporation, Redmond/USA, indiziert durch vorläufige Anordnung Entscheidung Nr. VA 2/08 vom 11. November 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 175
vom 18. November 2008 (Listenteil A) bestätigt durch Entscheidung Nr. 5611 vom 15. Januar 2009, bekannt gemacht
im Bundesanzeiger Nr. 16 vom 30. Januar 2009 (Listenteil A).
(Pr. 654/09)
To n t r ä g e r
63. Brandenburg 1992 Disc 2
Sampler
NS Records, Anschrift unbekannt
(Pr. 892/09)
64. Sektenmuzik – Der Sampler II
Sampler
Groove Attack c/o GoodToGo GmbH, Köln
Sektenmuzik, Berlin
(Pr. 405/09)
65. Sektenmuzik – Der Sampler III
Sampler
Groove Attack c/o GoodToGo GmbH, Köln
Sektenmuzik, Berlin
(Pr. 604/09)
Aufnahme in Teil B der Liste
DVD
66. High Tension (Haute Tension)
Special Edition 2 Disc
MC One GmbH, Anschrift unbekannt
mit der bereits indizierten DVD „High Tension (Haute Tension)“, ediert und vertrieben von MC One GmbH, Stuttgart,
indiziert durch Entscheidung Nr. 7050 (V) vom 19. September 2005, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 186 vom
30. September 2005 (Listenteil B).
(Pr. 935/09)
67. The Dentist – Red Edition
VCL Film + Media AG, München
(Pr. 861/09)
Computerspiel
68. Call of Duty – World at War
(australische Version)
PC DVD-ROM
Activision Australia Pty. Ltd., Epping/AUS
Die oben angeführte PC DVD-ROM ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit der bereits indizierten PC DVD-ROM „Call
of Duty – World at War“ EU-Version, ediert und vertrieben
von Activision UK, Ltd., Uxbridge/GB, indiziert durch
Entscheidung Nr. 8525 (V) vom 20. Januar 2009, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 16 vom 30. Januar 2009
(Listenteil B).
(Pr. 566/09)
To n t r ä g e r
60. Brandenburg 1992 Disc 3
Sampler der Gruppen „Skullhead“ und „Dirlewanger“
NS Records, Anschrift unbekannt
(Pr. 893/09)
70. Citius – Altius – Fortius
der Gruppe „Nostalgie“
Anbieter unbekannt
(Pr. 919/09)
71. Demo + White Power
Sampler
Anbieter unbekannt
(Pr. 904/09)
72. harte Takt, Der
der Gruppe „Kommando 88“
Anbieter unbekannt
(Pr. 994/09)
73. Jetzt ist Schluß
der Gruppe „Blut und Boden“
Anbieter unbekannt
(Pr. 798/09)
74. letzten Tage..., Die
der Gruppe „Volkszorn“
Celtic Moon, Anschrift unbekannt
(Pr. 850/09)
75. Zweite Sendung
der Gruppe „Radio Wolfsschanze“
Anbieter unbekannt
(Pr. 993/09)
Folgeindizierung gemäß § 21 Absatz 5 Nummer 3 JuSchG
Aufnahme in Teil A der Liste
Vi d e o f i l m e
76. Execution, Die
Geiselgasteig Video GmbH, München
(Pr. 1030/09)
77. Foxtrot – Gib mir alles...
Ribu Filmproduktions GmbH & Co. KG, Anschrift unbekannt
(Pr. 828/09)
78. Jungle Warrior
Videorama GmbH, Essen
(Pr. 977/09)
79. Killermaschine, Die
UFA-ATB Ton + Bild KG, Nachfolger: Universum Film
GmbH, München
(nicht mehr Rechteinhaberin)
(Pr. 978/09)
80. Nonnen bis aufs Blut gequält
MCP Audio Video, Anschrift unbekannt
(Pr. 918/09)
81. Sex Bizarre
Ribu Filmproduktions GmbH & Co. KG, Anschrift unbekannt
(Pr. 827/09)
82. Sweet Sugar
PVT Produktion Video Tonträger GmbH, Karben
(Pr. 917/09)
83. Todeshand des schwarzen Panthers, Die
Inter Pathe Film, Anschrift unbekannt
(Pr. 885/09)
84. Tschang Fu – Der Todeshammer
IMV Vertriebs GmbH, Nachfolger: Euro Video Bildprogramm
GmbH, Ismaning
(nicht mehr Rechteinhaberin)
(Pr. 970/09)
Listenstreichung gemäß § 18 Absatz 7 JuSchG
85. Bis die Gänsehaut erstarrt
IMV, Ismaning (Label: MGM/UA)
indiziert durch Entscheidung Nr. 2094 (V) vom 27. November 1984, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 243 vom
29. Dezember 1984.
Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden
Medien gestrichen.
Entscheidung Nr. A 266/09 vom 17. November 2009
(Pr. 1024/09)
86. Dallax
Videoropa, Anschrift unbekannt
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 829/09)
87. Exzesse in der Schönheitsfarm (Wild Playgirls II)
Ribu, Hamburg
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1121/09)
88. Zaesing, Dirk
größte Schau der Welt, Die
Taschenbuch Nr. 6243 der Reihe Playboy Erotik
Moewig Verlag, Rastatt
29. Dezember 1984.
Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.
(Pr. 1133/09)
89. Il sonno die morti
Taschenbuch Nr. 260 der Reihe Oltretomba
Ediperiodici S.r.l., Milano/I
indiziert durch Entscheidung Nr. 2115 (V) vom 3. Dezember
29. Dezember 1984.
(Pr. 1127/09)
90. Jungfrau mit der Sammelbüchse, Die
Starlight Video, Bochum (Label: Love Video)
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1122/09)
91. Kana Kann (Vergossenes Blut fordert Blut) (türk.)
Sine Video, Anschrift unbekannt
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1123/09)
92. Liebesnächte
VMP, München
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 922/09)
93. Luzifer
Embassy, München
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1124/09)
94. Olympic Sex Fever
Mike Hunter, Köln
indiziert durch Entscheidung Nr. 2107 (V) vom 12. Dezember 1984, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 243 vom
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1125/09)
95. Orrore dal ciele und
I redivivi dell’abisso
Taschenbuch Nr. 16 der Reihe Terror Blu
Ediperiodici S.r.l., Milano/I
29. Dezember 1984.
(Pr. 1128/09)
96. Weinreut, Kirsten
parfümierte Falle, Die
Taschenbuch Nr. 550
Olympia Press, Frankfurt
29. Dezember 1984.
(Pr. 1132/09)
97. Thorn, Mike
Paradies auf dem Dach, Das
Taschenbuch Nr. 591
29. Dezember 1984.
(Pr. 1130/09)
98. Speed Racer
T + T Chris Warling, Anschrift unbekannt
indiziert durch Entscheidung Nr. 3434 vom 13. Dezember
19. Dezember 1984.
Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.
(Pr. 1134/09)
99. Trhauma (ital.)
Cinehollywood, Milano/I
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 1126/09)
100. Venus
VMP, München
29. Dezember 1984.
Medien gestrichen.
(Pr. 923/09)
101. Thonet, Jacqueline
Verlangen, Das
Taschenbuch Nr. 6711
Goldmann Verlag, München
29. Dezember 1984.
(Pr. 1129/09)
102. Thorn, Mike
Wiener Blut
Taschenbuch Nr. 526
29. Dezember 1984.
(Pr. 1131/09)
Umtragung
Mit Bundesanzeiger Nr. 148 vom 30. September 2008 wurde das
Buch „Ian Stuart Songbook“, ediert und vertrieben von der
Firma Agitator Records, Anschrift unbekannt, in Teil B der
Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Dieses wird
nunmehr in Listenteil A der Liste der jugendgefährdenden
Medien umgetragen.
Bonn, den 18. November 2009
Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien
Elke M o n s s e n - E n g b e r d i n g
■
Bekanntmachung
[1303 A]
gemäß § 11 der Röntgenverordnung (RöV)
Zulassung BfS 06/09 V RöV
Vom 11. September 2009
Gemäß den §§ 8 bis 12 und der Anlage 2 RöV vom 8. Januar 1987
(BGBl. I S. 114) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April
2003 (BGBl. I S. 604) wird die Bauartzulassung der folgenden
Vorrichtung zugelassen:
Bauartzeichen:
BfS 06/09 V RöV
Bezeichnung
der Vorrichtung:
Vollschutzgerät
(gemäß § 2 Nummer 25 RöV)
Typ/Firmenbezeichnung: D2 PHASER/A26-X1-A…
Inhaber der Zulassung/
Hersteller der Vorrichtung: Bruker AXS GmbH
Östliche Rheinbrückenstraße 49
76187 Karlsruhe
Zugelassene Verwendung: Die Vorrichtung ist zur
Röntgendiffraktometrie und
Materialanalyse zugelassen.
Befristung der Zulassung: 11. September 2019
Technische Angaben zur Vorrichtung:
Maximale Betriebswerte:
Röhrenspannung:
30 kV (Gleichspannung)
Leistung der Röhre:
max. 300 W
Salzgitter, den 11. September 2009
57502/2 - 253
Im Auftrag
Motzkus
Sonstiges
Hinweis
auf Veröffentlichungen
im Amtlichen Teil
des elektronischen Bundesanzeigers
Inhalt des Amtlichen Teils des elektronischen Bundesanzeigers
vom 23. November 2009:
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bekanntmachung gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 (ZuG 2012) – Termine für die Versteigerung von
Emissionsberechtigungen durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 21 Absatz 1 Satz 3 ZuG 2012 –. Vom 19. November 2009
Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart –
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke in Immenstadt –. Vom
13. November 2009
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke in Ainring –. Vom 16. November 2009
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke in der Gemeinde Bad
Peterstal-Griesbach –. Vom 17. November 2009
Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle München –
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend ein Flurstück in der Gemeinde
Raubling –. Vom 13. November 2009
Die Internetadresse lautet:
www.ebundesanzeiger.de
■
Auswärtiges Amt
Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland
in Posadas
Das Auswärtige Amt gibt bekannt:
Als Nachfolger für den zeitgleich im August 2009 ausgeschiedenen Honorarkonsul Rolando Kegler in Posadas ist Herr
Christian Kegler zum Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Posadas ernannt worden. Er hat seine Dienstgeschäfte
am 18. August 2009 aufgenommen.
Anschrift:
Junin 1811, P. 1, Of. 1
N3300MRM Posadas
Argentinien
Telefon:
+54-37 52-43 55 08
Telefax:
+54-37 52-15 57 22 13
E-Mail:
[email protected]
Amtsbezirk:
Von der Provinz Corrientes die Departementos General Alvear, Ituzaingó, Paso de
los Libres, San Martín, Santo Tomé; von der
Provinz Misiones die Departementos Capital, Concepción, Apóstoles, Candelaria,
Leandro N. Alem, Oberá, Libertador General San Martín, San Javier, San Ignacio, 25 de
Mayo, Cainguas
übergeordnete
Auslandsvertretung: Botschaft Buenos Aires
Wert eines Sonderziehungsrechts
des Internationalen Währungsfonds in Euro
18. 11. 2009
19. 11. 2009
20. 11. 2009
23. 11. 2009
24. 11. 2009
1,07213
1,07528
1,07809
1,07078
1,06999
Scheckeinzugskurse der Deutschen Bundesbank
Ver.St.v. Amerika
Australien
Dänemark
Schweden
Schweiz
Großbritannien
Kanada
1€
19. 11. 2009
1,4874
1,6143
7,4413
10,2575
1,5135
0,8918
1,5763
1€
20. 11. 2009
1,4903
1,6237
7,4414
10,2883
1,5123
0,8978
1,5865
1€
23. 11. 2009
1,4976
1,6226
7,4419
10,2733
1,5112
0,9029
1,5875
1€
24. 11. 2009
1,4920
1,6261
7,4414
10,3430
1,5119
0,9027
1,5847
1€
25. 11. 2009
1,5011
1,6193
7,4414
10,3245
1,5096
0,89835
1,5812
USD
AUD
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SEK
CHF
GBP
CAD
Bundesanzeiger
Herausgeber:
Bundesministerium der Justiz
Postanschrift: 11015 Berlin
Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (0 30) 1 85 80 - 0
Druck: SZ Druck
Martin-Luther-Straße 2–6, 53757 Sankt Augustin
Anschrift der Redaktion:
Bundesamt für Justiz
– Schriftleitung Bundesanzeiger –
Postanschrift: 53094 Bonn
Hausanschrift: Adenauerallee 99–103, 53113 Bonn
Telefon: (02 28) 9 94 10 - 40
Halbjahresabonnement
Einzelverkaufspreis
(Alle Preise inkl. 7 % MwSt.)
„Amtlicher Teil“:
Verantwortlich: Regierungsamtsrat Manfred Halstenbach
Anschrift der Redaktion: siehe Bundesamt für Justiz
Abonnementbestellungen an den Verlag oder über den Buchhandel. Abbestellungen sind nach Ablauf von 6 Monaten möglich und müssen bis zum
15. des Vormonats schriftlich beim Verlag vorliegen.
„Nichtamtlicher Teil“:
Verantwortlich: Rainer Diesem
Anschrift der Redaktion: siehe Verlag
Der Abdruck aus dem „Nichtamtlichen Teil“ bedarf der Zustimmung des
Verlages.
„Gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen“:
Verantwortlich: Rainer Diesem
Anschrift der Redaktion: siehe Verlag
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.
Postfachanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon: (02 21) 9 76 68 - 0
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Internet: http://www.bundesanzeiger.de
Die Gesellschaft ist eingetragen beim Amtsgericht Köln unter HRB 31248.
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Trennlinie berechnet. Satzbreite bis 87 mm = 0,89 €, bis 180 mm = 1,78 € und
(gestürzt) 257 mm = 2,50 €, (jeweils zuzüglich 19 % MwSt.). Bei Preisänderungen ist für die Berechnung der Veröffentlichungszeitpunkt maßgebend. Der
Verlag ist berechtigt, Kostenvorschüsse zu erheben und bestimmte Veröffentlichungen nach Pauschalsätzen zu berechnen.
Für entgeltliche Veröffentlichungen gelten im Übrigen die „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen im Bundesanzeiger“.
Für Lieferungen des Verlages gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH.
Alle Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.bundesanzeiger.de
abrufbar und werden auf Verlangen zugesandt.

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