Niederschrift - Gemeinde Neuberg

Amtliche Bekanntmachung
der Gemeinde Neuberg
Gemäß § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg vom
07.06.2006 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift aus der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg vom 09.12.2015 veröffentlicht:
1
Antrag SPD-Fraktion: Rechtsmittel kommunale Finanzausstattung
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig bei 4 Enthaltungen dem Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung möglicher Rechtsmittel zur kommunalen Finanzausstattung zu.
2
Antrag SPD-Fraktion: Öffnungszeiten Grünmüllannahme
Die Gemeindevertretung verweist einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung späterer Öffnungszeiten
bei der Grünmüllannahme an den Haupt- und Finanzausschuss.
3
Antrag SPD-Fraktion: Familienbus Stadt Erlensee
Die Gemeindevertretung verweist einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer möglichen Kooperation mit der Stadt Erlensee zum Einsatz des dortigen Familienbusses in Neuberg an den Haupt- und Finanzausschuss.
4
Beratung über eine Neufassung der Benutzungssatzung Kindertagesstätten der Gemeinde Neuberg
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neufassung der Benutzungssatzung der Kindertagesstätten
der Gemeinde Neuberg als Satzung.
5
Beratung über die IX. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Gemeinde Neuberg
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den Entwurf der IX. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Benutzungssatzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuberg als Satzung.
6
Beratung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Gemeinden Hasselroth,
Rodenbach, Ronneburg und der Stadt Langenselbold zum gemeinsamen Betrieb einer Zentralwerkstatt
und Bildung eines Gerätepools für den Bereich der Feuerwehren
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum gemeinsamen Betrieb
einer Zentralwerkstatt und Bildung eines Gerätepools für den Bereich der Feuerwehren.
7
Beratung über die Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen bei Kostenstelle 1.111.05 - Personalservice
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 1.500,00 EUR.
8
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2016 sowie
des Stellenplans 2016
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für
das Rechnungsjahr 2016 sowie des Stellenplanes 2016, mit der Änderung, dass in § 5 der Haushaltssatzung die
Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 450 v.H. festgesetzt werden.
9
Beratung über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Neuberg für die
Haushaltsjahre 2013 – 2017 (Haushaltsjahr 2016)
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Neuberg.
10
Beratung über die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 (Straße)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Auftrag zur Lieferung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges LF 10
(Straße) an die Fa. Schlingmann GmbH & Co.KG, 49201 Dissen zu erteilen.
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20151209.docx
11
Mitteilungen des Gemeindevorstands
In der Verwaltung ist ein Schreiben des Hess. Asylkoordinators Wintermeyer eingegangen. Danach muss auch in
der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen gerechnet werden. Der
Main-Kinzig-Kreis muss in den nächsten Monaten eine höhere Quote aufnehmen, neue Zahlen werden Anfang
2016 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Aussage des Main-Kinzig-Kreises zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden erwartet.
In 2015 werden noch 2 Wohnungen belegt werden, wobei die Quote für 2015 erfüllt ist und dann eine Mehrbelegung von 5 Personen erreicht ist.
Der genaue Inhalt der öffentlichen Sitzungsniederschrift sowie die Beratungsvorlagen können im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Neuberg unter der Adresse www.neuberg.eu/politik-undverwaltung/gemeindegremien eingesehen werden.
63543 Neuberg, den 15.12.2015
Für die Richtigkeit:
Heck, Schriftführer
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