Lenk- und Ruhezeiten - IGS-Institut für Verkehrswirtschaft

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Arbeitszeitrecht (Lenk- und Ruhezeiten)
5.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) .................................................................. 3
5.2 Mindestlohngesetz (MiLoG) ............................................................... 4
5.3 Arbeitszeitrecht für Fahrer gemäß § 21a ArbZG und für Selbstfahrer 5
5.3.1 Bereitschaftszeit gemäß § 21a ArbZG und KrFArbZG .................... 5
5.3.2 Arbeitszeit gemäß § 21a ArbZG und KrFArbZG ............................. 6
5.3.3 Lenk- und Ruhezeiten ..................................................................... 6
5.3.3.1 Wichtige deutsche Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten ..................... 7
5.3.3.2 Wichtige internationale Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten .............. 7
5.3.3.3 Wichtige Begriffe zu den Lenk- und Ruhezeiten ........................................... 7
5.3.3.4 Kontrollmittel für die Lenk- und Ruhezeiten ................................................ 10
5.3.3.5 Hintergrundwissen: UTC-Zeit ...................................................................... 10
5.3.3.6 Hintergrundwissen: Eingabe „Land“ beim Ein- und Auschecken ................ 11
5.3.3.7 Übersicht über die Lenk- und Ruhezeiten – VO (EG) Nr. 561/2006 ........... 11
5.3.3.8 AETR-Übereinkommen ............................................................................... 12
5.4 EG-Kontrollgerät .............................................................................. 15
5.4.1 Hintergrundwissen: Technische Bestandteile des DigiKon ........... 15
5.4.2 Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten beim DigiKon .......... 16
5.4.3 Fehlfunktionen beim DigiKon und beim analogen Tachographen 16
5.4.4 Überprüfungspflicht beim DigiKon und beim analogen Tachographen
16
5.4.5 Persönliche Tageskontrollblätter bei Kleintransportern ................. 16
5.4.6 Benutzung von Tachoscheiben ..................................................... 17
5.4.7 Aushändigungs- und Aufbewahrungspflichten von Tachoscheiben17
5.4.8 Vernichtungspflicht von Tachoscheiben und digitalen Daten ........ 18
5.4.9 Mitführpflichten von Tachoscheiben und Fahrerkarte etc. ............ 18
5.4.10 Manueller Nachtrag bei Tachoscheiben und Fahrerkarte ........... 18
5.4.11 Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage ...................... 19
5.4.11.1 Bescheinigungspflicht auch für Selbstfahrer ............................................. 20
5.4.11.2 Verzicht des BAG auf die Bescheinigung für Sonn- und Feiertage .......... 20
5.4.11.3 Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage im Ausland .................. 20
5.5 Digitales Kontrollgerät ...................................................................... 21
5.5.1 Fahrerkarte .................................................................................... 21
5.5.1.1 Hintergrundwissen: Fahrerkarten-Nr. und Führerschein-Nr. ....................... 22
5.5.2 Unternehmenskarte ....................................................................... 23
5.5.3 Werkstattkarte ............................................................................... 23
5.5.4 Kontrollkarte .................................................................................. 23
5.6 Einsatz von Aushilfen ....................................................................... 24
5.7 Akkordlohnverbot ............................................................................. 24
5.8 Planungs- und Dispositionspflicht .................................................... 25
5.9 Überwachungs- und Belehrungspflicht ............................................ 25
5.10 Vorlage- und Auskunftspflicht ........................................................ 26
5.11 Haftung auch für Verstöße im Ausland .......................................... 26
5.12 Haftung auch für Auftraggeber ....................................................... 27
5.13 12-Tage-Regelung im Bus-Bereich (gilt nur für Buskurs-Teilnehmer)27
5.1.1
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Das Arbeitszeitgesetz regelt als Schutzgesetz aller Arbeitnehmer die werktägliche
Arbeitszeit, die Dauer der Pausen und Ruhezeiten sowie die Nacht-, Schicht- und
Feiertagsarbeit. Auf leitende Angestellte/Unternehmer ist das Gesetz nicht anzuwenden. Ausnahme: Selbstfahrer werden über das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern erfasst. Grundnormen des ArbZG sind:
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Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.
Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Beträgt die Arbeitszeit mehr als 6 Stunden, ist sie durch im Voraus feststehende
Ruhepausen von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
Beträgt die Arbeitszeit mehr als 9 Stunden, ist sie durch im Voraus feststehende
Ruhepausen von mindestens 45 Minuten zu unterbrechen.
Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten
aufgeteilt werden.
Werden Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, müssen jährlich mindestens 15 Sonntage beschäftigungsfrei bleiben.
Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 2 Wochen zu gewähren ist.
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 8 Wochen zu gewähren ist.
Kraftfahrer und Beifahrer dürfen an Sonn- und Feiertagen bereits ab 22 Uhr beschäftigt werden. Die Sonn- und Feiertagsruhe wird entsprechend vorverlegt.
Die werktägliche Arbeitszeit darf maximal 8 Stunden betragen, eine Verlängerung auf bis zu 10 Stunden ist nur möglich, wenn innerhalb von 6 Monaten oder
24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Die werktägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitern darf auf bis zu 10 Stunden
nur verlängert werden, wenn innerhalb von 1 Monat oder 4 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Nachtzeit ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr. Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als
2 Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die auf
Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht
zu leisten haben oder Nachtarbeit an mind. 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.
Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.
Eigene Notizen/Fragen
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5.2
Die ununterbrochene tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 Stunden betragen.
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Seit 01.01.2015 gilt in der Regel in ganz Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro brutto je Zeitstunde, auch für den Güter- und Personenverkehr. Das gilt
auch für geringfügig Beschäftige (Minijobber) und für kurzfristig Beschäftigte
(Saisonarbeiter). Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber im Ausland sitzt oder der Arbeitnehmer Ausländer ist. Bestimmte Ausnahmen sind z.B. vorgesehen im Bereich
von Praktikanten, Kindern und Jugendlichen, Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen.
Der Mindestlohn gilt auch für Kabotageverkehre (= Binnentransporte in Deutschland) sowie für Transitverkehre durch Deutschland (die Regelung bezüglich der
Transitverkehre ist allerdings derzeit ausgesetzt) und für den deutschen Streckenanteil bei Wechselverkehren mit Deutschland (Be- oder Entladeort liegt in
Deutschland) – auch, wenn dabei ausländisches Fahrpersonal betroffen ist oder
dabei Fahrpersonal von im Ausland sitzenden Arbeitgebern eingesetzt wird.
Fahrten ins Ausland von deutschem Fahrpersonal unterliegen ebenfalls dem Mindestlohngesetz. Beispiel: Bei 48 Stunden zulässiger Wochenarbeitszeit würde der
Mindestlohn 1.768 Euro brutto im Monat betragen. Rechenweg: 48 Arbeitsstunden in einer 6-Tage-Woche, mal 13 Wochen, mal 8,50 Euro pro Arbeitsstunde,
geteilt durch 3 Monate.
Bereitschaftszeiten von Lkw- und Busfahrern gemäß § 21a Arbeitszeitgesetz –
Beschäftigung im Straßentransport – müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vergütet werden, im Zweifel mit der vollen (Mindest-)Lohnvergütung,
wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde – eine Zahlung von 50 % des
sonst üblichen Lohnes bzw. Mindestlohnes scheint nach der Rechtsprechung bei
Bereitschaftszeiten bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung zulässig zu
sein. Diese Auslegung ist unter Juristen aber sehr umstritten. Es gibt auch die Auffassung, dass keine Vergütung erfolgen muss, da Bereitschaftszeiten gemäß § 21a
ArbZG keine Arbeitszeiten sind. Für Fahrer, die nicht unter § 21a ArbZG fallen, z.B.
Taxi- und Mietwagenfahrer oder Fahrer von Klein-Lkw bis 3,5 t zGG gibt es arbeitszeitrechtlich keine nicht-zu-bezahlende Bereitschaftszeit. Für diese Fahrer ist
„Bereitschaftszeit“ immer automatisch Arbeitszeit, z.B. die Wartezeit am Taxistandplatz, und muss vom Arbeitgeber mindestens in Mindestlohnhöhe vergütet
werden.
Spesen, Sonn-, Feiertags- oder Nachtzuschläge, Erschwerniszulagen, Qualitätsprämien und vermögenswirksame Leistungen stellen keinen Mindestlohn
dar.
Weihnachts- und Urlaubsgeld wird nur dann als Mindestlohnanteil gewertet, wenn
es anteilsmäßig unwiderruflich zu den monatlichen Fälligkeitsterminen gezahlt
wird.
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Das MiLoG verpflichtet Arbeitgeber in der Verkehrsbranche, grundsätzlich Beginn,
Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die
entsprechenden Dokumente müssen danach 2 Jahre lang aufbewahrt werden. Arbeitgeber müssen bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand Beginn, Ende und
Dauer der Arbeitszeit nicht aufzeichnen, wenn der regelmäßige Monatslohn 2.000
Euro brutto übersteigt und die letzten 12 Monate auch nachweislich so viel bezahlt
wurde.
5.3
Arbeitszeitrecht für Fahrer gemäß § 21a ArbZG und für Selbstfahrer
Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der VO (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR gelten die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes ebenfalls, speziell § 21a ArbZG - Beschäftigung
im Straßentransport.
Für Unternehmer, die z.B. als sog. Selbstfahrer im Güterkraftverkehrsbereich mit
EU-Lizenz oder mit GüKG-Erlaubnis hauptsächlich Fahrertätigkeiten im Sinne der
VO (EG) Nr. 561/2006 und des AETR-Übereinkommens ausüben, gilt das Gesetz
zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG), das
weitgehend dem Arbeitszeitgesetz für Arbeitnehmer angepasst ist.
5.3.1
Bereitschaftszeit gemäß § 21a ArbZG und KrFArbZG
Für angestellte Fahrer und selbständige Kraftfahrer mit Lkw mit mehr als 3,5 t
zGG oder mit Bussen mit mehr als 8 Fahrgastplätzen (außer Linienverkehr bis 50
km) gibt es die arbeitszeitrechtliche Besonderheit der Bereitschaftszeit. Bereitschaftszeiten sind für diesen Personenkreis keine Arbeitszeiten wie folgt:
(1) die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss,
um seine Tätigkeit aufzunehmen bzw. die Zeit, während der sich der selbständige
Kraftfahrer entsprechend der Vereinbarung mit dem Kunden am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen
(2) die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen bzw. die Zeit, während der sich der selbständige Kraftfahrer
nach der Vereinbarung mit dem Kunden bereithalten muss, um seine Tätigkeit
aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen
(3) für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben
dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit bzw. die während der
Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit, wenn sich
der selbständige Kraftfahrer mit einem anderen Fahrer beim Fahren abwechselt.
Die Zeiten nach (1) und (2) sind nur dann Bereitschaftszeit und keine Arbeitszeit,
wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens
unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt sind.
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Bereitschaftszeiten sind zwar keine Arbeitszeit, aber auch keine Ruhezeiten und
keine Ruhepausen im Sinne der beiden o.g. Arbeitszeitgesetze, mit 1 Ausnahme:
•
Die Beifahrer- oder Schlafkabinenzeit im fahrenden Fahrzeug gilt als arbeitszeitrechtliche Ruhepause und gleichzeitig auch als Fahrtunterbrechung nach den
Lenk- und Ruhezeiten – jedoch nicht als Ruhezeit.
5.3.2
Arbeitszeit gemäß § 21a ArbZG und KrFArbZG
Für angestellte Fahrer, die unter § 21a ArbZG fallen und für selbständige Kraftfahrer,
die unter das KrFArbZG fallen, gilt:
•
•
Die Arbeitszeit darf bei diesen angestellten Fahrern und bei diesen selbständigen Kraftfahrern 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier
Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden (also ein entsprechender Ausgleich erfolgt).
⇒ Arbeitgeber sind verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit eines Fahrers aufzuzeichnen, der unter § 21a ArbZG fällt. Die Aufzeichnungen sind mindestens
2 Jahre aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat einem solchen Fahrer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.
⇒ Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber einen Fahrer, der unter
§ 21a ArbZG fällt, schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit schriftlich vorzulegen.
⇒ Auch ein selbständiger Kraftfahrer ist gemäß KrFArbZG verpflichtet, seine
Arbeitszeit täglich aufzuzeichnen, soweit sie nicht über ein analoges oder digitales EG-Kontrollgerät aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht
für allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang
mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen. Die
Aufzeichnungen sind ab Erstellung mindestens 2 Jahre aufzubewahren.
5.3.3
Lenk- und Ruhezeiten
Die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr unterliegen im Wesentlichen den
folgenden Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen:
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5.3.3.1
Wichtige deutsche Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten
1. Arbeitszeitgesetz, insbesondere § 21a (Beschäftigung im Straßentransport)
2. Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
3. Fahrpersonalverordnung: insbesondere Regelungen für Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit
mehr als 2,8 t bis einschl. 3,5 t zGG und für Linienbusse bis 50 km Linienlänge. Außerdem enthält die
FPersV eine Vielzahl von nationalen Ausnahmetatbeständen von den EG-Sozialvorschriften.
4. Fahrpersonalgesetz
5.3.3.2
Wichtige internationale Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten
1. VO (EG) Nr. 561/2006 über die Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Lenk- und
Ruhezeiten für Fahrten zwischen, in und durch die 28 EU-Staaten + 3 EWR-Staaten + Schweiz mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 t zGG und für Busse mit mehr als 8 Fahrgastplätzen.
2. VO (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr bzw. VO
(EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr: Pflichten/Vorschriften
betreffend Bauart, Einbau, Benutzung, Prüfung und Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr.
3. AETR-Übereinkommen: europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. Das AETR gilt auf der gesamten Fahrstrecke anstelle der VO
(EG) Nr. 561/2006 für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, wenn dabei ein AETRVertragsstaat berührt wird, der nicht zur EU inklusive Norwegen, Liechtenstein und Schweiz gehört.
4. Nationales Recht eines Nicht-AETR-Drittlandes: Wenn ein dt. Unternehmer von Deutschland aus in
ein Drittland fährt, in dem das AETR-Übereinkommen nicht gilt, dann finden auf der gesamten EU/EWRStrecke die EG-Sozialvorschriften Anwendung. Im Nicht-AETR-Drittland gilt das jeweilige nationale Recht.
Bei Kontrollen im Zusammenhang mit den Lenk- und Ruhezeiten und dem Arbeitszeitrecht bekommt man es je nach Lage der Dinge mit der Polizei, dem BAG oder
den Landesämtern für Arbeits- und Gesundheitsschutz bzw. der Gewerbeaufsicht zu tun. Das BAG ist u.a. für die Kontrolle von Güterkraftverkehrsfahrzeugen
aus dem fließenden oder ruhenden Verkehr heraus zuständig und für Betriebskontrollen bei auffällig gewordenen Transportunternehmern. Bei der Polizei übernehmen
insbesondere spezialisierte Kontrolleure der Autobahnpolizei und Schwerlastkontrollgruppen die Kontrolle des Güter- und Personenverkehrs auf der Straße. Betriebskontrollen sind Aufgabe der Gewerbeaufsichtsämter bzw. der Ämter für Arbeitsschutz. Der Schwerpunkt einer Betriebskontrolle liegt dabei in der Regel auf
der Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für den Arbeitnehmerschutz.
5.3.3.3
(1)
Wichtige Begriffe zu den Lenk- und Ruhezeiten
Lenkzeit: alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit im Zusammenhang stehen
und dementsprechend vom Kontrollgerät als Lenkzeit registriert werden.
Symbolisiert wird die Lenkzeit durch das Zeichen eines Lenkrads. Infolge des
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(2)
Anhaltens des Fahrzeugs (z.B. an der Ampel oder im Stau) erfolgt beim digitalen Kontrollgerät ein automatischer Wechsel auf Arbeit – während beim
Ausschalten der Zündung automatisch ein Wechsel auf Ruhe erfolgt – wenn
der Fahrer jeweils manuell keine andere Auswahl trifft. Die Voreinstellungen
können ggf. anders eingestellt werden, unter Umständen jedoch nur in einer
Fachwerkstatt. Die Tageslenkzeit ist die Gesamtlenkzeit zwischen 2 Ruhezeiten, also zwischen einer Wochenruhezeit und einer Tagesruhezeit oder
zwischen 2 Tagesruhezeiten. Die Tageslenkzeit bezieht sich insofern nicht auf
den Kalendertag. Sie darf maximal 9 Stunden betragen, jedoch 2 x in der
Woche 10 Stunden. In einer Woche dürfen maximal 56 Stunden gelenkt
werden, in einer Doppelwoche maximal 90 Stunden.
Arbeitsbereitschaft: Während dieser Zeit hat der Fahrer zwar keine Arbeit zu
verrichten, muss sich aber zur Verfügung halten. Auch die Kabinenzeit des
Beifahrers gilt als Arbeitsbereitschaft. Das Symbol hierfür ist ein Quadrat mit
einer Diagonalen. Die Beifahrerzeit oder Schlafkabinenzeit während der
Fahrt wird außerdem als Fahrtunterbrechung und als Ruhepause nach dem
ArbZG anerkannt. Arbeitsbereitschaftszeiten sind aber keine Ruhezeiten.
(3)
Andere Arbeiten: Neben der reinen Fahrtätigkeit verrichtet der Fahrer häufig
Arbeiten wie z.B. Be- und Entladen, Wagenpflege oder Reparaturarbeiten.
Diese Arbeiten werden als gekreuzte Hämmer am Kontrollgerät dargestellt.
(4)
Fahrtunterbrechung: Hierbei handelt es sich um einen Zeitraum, in dem der
Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf
und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird. Nach einer maximal zulässigen Lenkdauer von 4,5 Stunden (unterbrochen oder „am Stück“) hat ein
Fahrer eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen. Eine
Fahrtunterbrechung nach den Lenk- und Ruhezeiten kann mit einer Ruhepause gemäß Arbeitszeitgesetz einhergehen. Die Fahrtunterbrechung von
mindestens 45 Minuten kann durch eine 1. Teilunterbrechung von mindestens 15 Minuten – gefolgt von einer 2. Teilunterbrechung von mindestens 30
Minuten – ersetzt werden. Die Reihenfolge ist verbindlich (= „kurz/lang“).
(5)
Tägliche Ruhezeit: Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue
tägliche Ruhezeit genommen haben. In dieser Ruhezeit muss er völlig frei
über seine Zeit verfügen können und steht dem Betrieb nicht zur Verfügung.
Das Bett dient als Ruhezeitensymbol. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit
muss bei einer 1-Fahrer-Besatzung mindestens 11 Stunden innerhalb von
24 Stunden betragen. 3 x zwischen 2 Wochenruhezeiten darf die tägliche
Ruhezeit auf 9 Stunden reduziert werden (ohne Ausgleichspflicht).
(6)
Mehrfahrerbetrieb: Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer muss innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen
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Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden genommen
haben. „Mehrfahrerbetrieb“ bezeichnet den Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen 2 aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen
einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens 2 Fahrer auf
dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind. Während der 1. Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer
fakultativ (= nicht verbindlich), während der restlichen Zeit jedoch obligatorisch
(= verbindlich).
(7)
Wochenruhezeit: spätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen (144 Std.)
nach der letzten Wochenruhezeit ist erneut eine Wochenruhezeit von regelmäßig 45 Stunden einzulegen. Eine Wochenruhezeit schließt eine Tagesruhezeit ein. Es ist möglich, die regelmäßige 45-Stunden-Wochenruhezeit um
maximal 21 Stunden auf ein Minimum von 24 Stunden zu reduzieren. Einer
reduzierten Wochenruhezeit muss sofort wieder eine regelmäßige Wochenruhezeit folgen. Die Reduzierung muss vor dem Ende der dritten folgenden Woche nachgeholt werden, indem sie „am Stück“ an eine Tagesruhezeit von
mindestens 9 Stunden oder an eine Wochenruhezeit angehängt wird. Sofern
sich ein Fahrer dafür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Kfz über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden
Fahrer verfügt und nicht fährt. Es ist nicht zulässig, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Bei einer 2-Fahrer-Besatzung nehmen beide Fahrer gleichzeitig ihre Ruhezeit. Ist im Kfz nur eine geeignete
Schlafmöglichkeit vorhanden, muss sich ein Fahrer eine Alternative suchen.
(8)
Splitting: Regelmäßige Tagesruhezeiten können in 2 Blöcke aufgeteilt werden. Der 1. Block umfasst dann mindestens 3 Stunden, der 2. Block mindestens 9 Stunden, so dass also insgesamt 12 Stunden Ruhezeit zu absolvieren
sind. Die Reihenfolge ist verbindlich. Die wöchentlichen Ruhezeiten dürfen
nicht gesplittet werden.
(9)
Fähre/Zugfahrt: Die regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn ein
Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Sie darf höchstens 2 x
durch andere Tätigkeiten (z.B. an/von Bord des Fährschiffes fahren oder Verladung bzw. Entladung bei Nutzung der Eisenbahn) unterbrochen werden. Die
Dauer dieser Tätigkeiten darf insgesamt 1 Stunde nicht überschreiten. Dabei
ist das DigiKon auf „Fährüberfahrt/ Zugfahrt“ zu stellen.
(10)
An- oder Abreise zum Fahrzeug: Der tägliche Weg von zu Hause zur Betriebsstätte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz über-
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nommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit nach Hause grundsätzlich als Bereitschaftszeit oder andere Arbeit.
Anmerkung: Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um zu einem in den Geltungsbereich der VO (EG)
Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebstätte des
Arbeitgebers, dem der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist nur dann als Ruhepause oder Fahrtunterbrechung anzusehen, wenn sich der Fahrer in
einem Zug oder auf einem Fährschiff befindet und Zugang zu einer Koje oder einem Liegewagen hat.
Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um mit einem nicht in den Geltungsbereich der o.g. Verordnung
fallenden Fahrzeug zu einem in den Geltungsbereich der o.g. Verordnung fallenden Fahrzeug, das sich
nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers, dem der Fahrer normalerweise
zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist als andere Arbeiten anzusehen.
5.3.3.4
Kontrollmittel für die Lenk- und Ruhezeiten
Zum Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten benötigt man mindestens entweder
• ein analoges oder digitales EG- bzw. AETR-Kontrollgerät oder
• bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit mehr als 2,8 t - 3,5 t zGG einen
handschriftlich ausgefüllten Zeitnachweis (Tageskontrollblätter)
Kleintransporter und Pkw-Gespanne
• Ist in einem Fahrzeug zur Güterbeförderung mit mehr als 2,8 t - 3,5 t zGG ein
EG-Kontrollgerät eingebaut, muss es bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten
zwingend benutzt werden.
• Wird ein Pkw-Gespann mit zusammen mehr als 3,5 t zGG für aufzeichnungspflichtige Fahrten verwendet, muss im Kfz zwingend ein EG-Kontrollgerät
eingebaut sein.
5.3.3.5
Hintergrundwissen: UTC-Zeit
Alle Zeitangaben, die im Massenspeicher und auf Fahrerkarten gespeichert werden,
müssen in UTC-Zeit (Universal Time Coordinated – koordinierte Weltzeit) erfolgen.
Dies gilt auch für Zeitangaben auf Ausdrucken oder im Display. Bei manuellen
Eingaben muss der Fahrer beachten, in welcher Zeitzone er sich befindet bzw. in
welcher Zeitzone die betreffende einzugebende Aktivität angefallen ist und dann je
nach Ortszeit 1, 2 oder 3 Stunden abziehen – wenn nicht eh die UTC-Zeit gilt, wie
z.B. in England: dort gilt die Greenwich Mean Time (GMT), die mit der UTC-Zeit
identisch ist. In Deutschland gilt die mitteleuropäische Zeit = GMT + 1 bzw. UTC + 1.
In der osteuropäischen Zeitzone gilt GMT + 2, bei „Moskauer Zeit“ gilt GMT + 3.
Während der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) beträgt die Zeitdifferenz noch
eine weitere Stunde mehr: das bedeutet für Deutschland GMT + 2 bzw. UTC + 2.
In Deutschland weicht also die Ortszeit gegenüber der UTC-Zeit um + 1 Stunde ab
und im Sommer ergeben sich + 2 Stunden Abweichung.
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5.3.3.6
Hintergrundwissen: Eingabe „Land“ beim Ein- und Auschecken
Die Eingabe „Beginn Land“ und „Ende Land“ bei der zwingenden An- und Abmeldung („Ein- und Auschecken“) des Fahrers am digitalen Kontrollgerät bedeutet,
dass er in das Kontrollgerät das Symbol des Landes eingibt, in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seinen Arbeitstag beendet.
Das zeigt dem Gerät an, in welcher Zeitzone sich das Fahrzeug befindet.
5.3.3.7
Übersicht über die Lenk- und Ruhezeiten – VO (EG) Nr. 561/2006
Anwendung
Max. Tageslenkzeit
Max. Wochenlenkzeit
EU – Lenkzeiten
Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 t zGG
und Busse (KOM) mit mehr als 8 Fahrgastplätzen innerhalb
der 28 x EU-Staaten, 3 x EWR-Staaten + Schweiz.
9 Stunden zwischen 2 Ruhezeiten, 2 x in der Woche
auf 10 Std. verlängerbar (von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr).
56 Stunden (von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr). Zudem dürfen angestellte und selbständige Kraftfahrer 60 Stunden Arbeitszeit nicht überschreiten.
Max. Lenkzeit in der
Doppelwoche
Max. Lenkdauer
Fahrtunterbrechung
Anwendung
1 Fahrer-Besatzung
2 oder mehr Fahrer
90 Stunden während 2er aufeinander folgenden Wochen
(von Montag 0 Uhr bis zum übernächsten Sonntag 24 Uhr).
4,5 Stunden
45 Minuten nach spätestens 4,5 Stunden Lenkdauer.
Teilbar in 2 Portionen: 1. Unterbrechung mind. 15 Minuten
und 2. Unterbrechung mind. 30 Minuten, innerhalb bzw.
unmittelbar im Anschluss an die 4,5 Stunden Lenkdauer, in
der Reihenfolge „kurz/lang“.
EU – Ruhezeiten
Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 t zGG
und Busse (KOM) mit mehr als 8 Fahrgastplätzen innerhalb der 28 x EU-Staaten, 3 x EWR-Staaten + Schweiz.
Regelmäßig: 11 Std. innerhalb von 24 Stunden nach der
vorausgegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit.
Reduziert: 3 x zwischen zwei Wochenruhezeiten ist die
Ruhezeit auf 9 Std. verkürzbar (keine Nachholpflicht).
Splitting: 12 Std. bei Aufteilung in maximal 2 Abschnitte:
1. Abschnitt mind. 3 Stunden und 2. Abschnitt mind. 9
Stunden, innerhalb von 24 Std. nach der letzten Ruhezeit.
9 Std. innerhalb von 30 Std. nach der letzten Ruhezeit.
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Wöchentliche Ruhezeit Nach spätestens sechs 24-Stunden-Zeiträumen ist eine
wöchentliche Ruhezeit einzulegen und zwar 45 Stunden
einschließlich einer Tagesruhezeit.
Die regelmäßige Wochenruhezeit von 45 Stunden kann
auf bis zu 24 Stunden (Minimum) reduziert werden (Nachholpflicht bis zum Ende der dritten folgenden Woche).
Nach einer reduzierten Wochenruhezeit muss wieder eine
regelmäßige wöchentliche Ruhezeit genommen werden.
5.3.3.8
AETR-Übereinkommen
Das AETR ist ein internationales Übereinkommen. Es regelt in einem großen regionalen Geltungsbereich die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw- und Bus-Fahrern, ähnlich
wie die EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Abkürzung AETR steht für:
• Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals – AETR
französisch: Accord Européen sur les Transports Routiers
Es gilt nur im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsstaaten.
Der Geltungsbereich des AETR bezieht sich auf die 28 EU-Staaten + Norwegen und
Liechtenstein sowie die Schweiz und schließt als Vertragsstaaten auch Drittländer
außerhalb der EU mit ein, z.B. die Türkei, Armenien, Russland, Weißrussland, Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Albanien, Moldawien, BosnienHerzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro und die Ukraine.
Das AETR gilt anstelle der VO (EG) Nr. 561/2006 für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, wenn dabei ein AETR-Vertragsstaat berührt wird,
der nicht zur EU inkl. Norwegen, Liechtenstein und Schweiz gehört. Dann fällt
die gesamte Fahrstrecke unter das AETR, z.B. eine Beförderung von Deutschland
nach Russland oder von der Türkei nach Deutschland.
Das AETR ist mit den EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr bzw. der VO (EG) Nr.
561/2006 inhaltlich weitgehend deckungsgleich. Ein nennenswerter Unterschied besteht nur bei der Regelung der wöchentlichen Ruhezeiten für im Mehrfahrerbetrieb eingesetzte Fahrer wie folgt:
Nach Artikel 8 Nr. 6 c des AETR ist für Fahrer, die im Mehrfahrerbetrieb eingesetzt
sind, nicht erforderlich, innerhalb eines 2-Wochen-Zeitraums mindestens 2 reguläre
wöchentliche Ruhezeiten von je 45 Stunden Dauer oder 1 reguläre und 1 verkürzte
wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden einzulegen.
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Stattdessen genügen 2 reduzierte wöchentliche Ruhezeiten – mit jeweiliger Ausgleichspflicht vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche.
Lenk- und Ruhezeiten im Überblick: (die rechte Spalte gilt nur für Buskurs-Teilnehmer)
Maximale Lenkzeit
zwischen 2 Ruhezeiten
Maximale Lenkzeit in
einer Woche
Maximale Lenkzeit während zweier aufeinander
folgenden Wochen
Unterbrechung der Fahrt
nach einer Lenkdauer
von maximal
Fahrtunterbrechung
nach 4,5 Stunden Lenkdauer
Tägliche Ruhezeit beim
1-Fahrer-Betrieb innerhalb von 24 Stunden
Mögliches Splitting:
Tägliche Ruhezeit beim
2-Fahrer-Betrieb innerhalb von 30 Stunden
Wöchentliche Ruhezeit
nach spätestens sechs
24-Stunden-Zeiträumen
VO (EG) Nr.
561/2006
AETRÜbereinkommen
9 Stunden,
2 x in der Woche
10 Stunden
56 Stunden
9 Stunden,
2 x in der Woche
10 Stunden
56 Stunden
Linienbusse bis
50 km Linienlänge
(deutsche FPersV)
9 Stunden,
2 x in der Woche
10 Stunden
56 Stunden
90 Stunden
90 Stunden
90 Stunden
4 ½ Stunden
4 ½ Stunden
4 ½ Stunden
45 Minuten,
aufteilbar in 2
Portionen mit
mind. 15 und
mind. 30 Min., in
dieser Reihenfolge (kurz/lang)
11 Std.,
3 x zwischen 2
Wochenruhezeiten auf 9 Std.
verkürzbar
3 Std. + 9 Std.
9 Stunden
45 Minuten, aufteilbar in 2 Portionen
mit mind. 15 und
mind. 30 Min., in
dieser Reihenfolge
(kurz/lang)
30 Minuten oder 2 x 20 Minuten oder 3
x 15 Minuten oder 1/6 der Lenkzeit bei
weniger als 3 km Haltestellenabstand
11 Std.,
3 x zwischen 2 Wochenruhezeiten auf 9
Std. verkürzbar
11 Std.,
3 x zwischen 2
Wochenruhezeiten
auf 9 Std.
verkürzbar
3 Std. + 9 Std.
Im Grundsatz gilt die Fahrpersonalverordnung. Ein 2-Fahrer-Betrieb ist aber
völlig unüblich.
45 Stunden-Regelung gemäß Fahrpersonalverordnung
45 Std., verkürzbar auf 24 Stunden, Nachholpflicht bis Ende
Besonderheit für Busse: der dritten folBus-Fahrer dürfen gemäß genden Woche.
VO (EG) Nr. 561/2006
Nach einer reduund dem AETRzierten Ruhezeit
Abkommen die wöchentli- muss eine reche Ruhezeit erst nach
gelmäßige Ruhespätestens 12 Tagen
zeit von 45 Stuneinlegen, wenn die Busden folgen.
reise ins europäische
Ausland geht und dort
mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauert
und es sich dabei um eine
einzige Reise handelt.
Kontrollmittel
DigiKon-Pflicht
für neu zugelassene Kfz ab
01.05.2006
3 Std. + 9 Std.
9 Stunden
45 Std., verkürzbar
auf 24 Stunden,
Nachholpflicht bis
Ende der dritten
folgenden Woche.
Nach einer reduzierten Ruhezeit muss
eine regelmäßige
Ruhezeit von 45
Stunden folgen.
Besonderheit für Linienbusse:
ÖPNV-Linienbus-Fahrer können die
wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten auf einen 2-Wochen-Zeitraum
verteilen und sind nicht zur Einlegung
einer Wochenruhezeit nach spätestens
sechs 24-Std.-Zeiträumen verpflichtet.
Besonderheit:
Mehrfahrerbesatzungen sind von
dem letztgenannten
Satz befreit.
DigiKon-Pflicht für
Kein EG-Kontrollmittel vorgeschrieben
neu zugelassene Kfz für neu zugelassene Kfz ab 01.01.13,
ab 15.06.2010
aber i.d.R. freiwilliger DigiKon-Einbau.
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13
Hintergrundwissen: Hinweise, Erklärungen und ausgewählte Ausnahmen zu den Lenk- und Ruhezeiten
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Die Fahrtunterbrechung (Pause) soll ausschließlich der Erholung dienen; andere Arbeiten wie z.B. Tanken
darf der Fahrer dann nicht ausführen.
Ruhezeit ist dagegen der Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann; natürlich darf er in
dieser Zeit z.B. seiner Frau im Haushalt helfen oder einen Marathon laufen.
Wird keine ausreichende und ordnungsgemäße Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit eingelegt, wird die Lenkzeit nicht unterbrochen, sondern weiter aufsummiert.
Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung löst keine Verpflichtung zur Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr aus. Maßgeblich hierfür ist nur das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges
oder der Fahrzeugkombination.
Bei der Berechnung der Doppelwochenlenkzeit legt jeweils die Lenkzeit der Vorwoche die maximal mögliche
Lenkzeit der Folgewoche fest, z.B.: Vorwoche 34 Stunden Lenkzeit = Folgewoche max. 56 Stunden Lenkzeit.
Nach jeder Fahrtunterbrechung von insgesamt mindestens 45 Minuten beginnt ein neuer Lenkzeitabschnitt
von 4,5 Stunden, auch wenn vorher noch nicht 4,5 Stunden Lenkdauer ausgeschöpft wurden.
Die max. Tageslenkzeit von 9 bzw. 10 Std. bezieht sich nicht auf einen Kalendertag, sondern auf den Zeitraum zwischen 2 täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen Ruhezeit und einer wöchentlichen Ruhezeit.
Kann ein Fahrer selbst bei gebotener Sorgfalt wegen ungewöhnlicher, nicht vorhersehbarer und anscheinend unvermeidbarer Umstände nicht rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz erreichen, sollte er Art
und Grund auf der Schaublattrückseite oder einem Ausdruck aus dem DigiKon vermerken und zwar spätestens bei Erreichen eines geeigneten Halteplatzes, idealerweise unter Verweis auf Artikel 12 VO (EG) Nr.
561/2006 (außergewöhnliche Umstände).
Fahrer, die für aufzeichnungspflichtige Fahrten ein Fahrzeug mit „DigiKon“ führen wollen und u.U. auch
schon eine Fahrerkarte beantragt haben, dürfen ein derartiges Fahrzeug erst nach Erhalt der Fahrerkarte
führen.
Ausgewählte Ausnahmen:
•
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•
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Fahrten für private Zwecke (nichtgewerbliche Fahrten) bis max. 7,5 t zGG, z.B. größere private Anschaffun-
gen (Möbel etc.) oder der private Umzug.
Spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden.
Heimfahrt mit dem Lkw (bis 7,5 t zGG), wenn es sich um eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers
oder zwischen dem Wohnort und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer normalerweise
zugeordnet ist.
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zGM von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von
Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung
benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.
Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen
Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von
diesen ohne Fahrer angemietet werden.
Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte.
Fahrzeuge (auch mit Anhängerkupplung) oder Fahrzeugkombinationen zur Güterbeförderung bis 2,8 t zGG.
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen,
die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der PostUniversaldienstleistungsverordnung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.
Hausmülllabfuhr auf der sog. „Kommunaltour“, unter Umständen auch Abholung von Sperrmüll und Entsorgung hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben.
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Hinweis: Wenn eine Ausnahmefahrt vorliegt, müssen die Fahrer dieser Fahrzeuge weder die Lenk- und Ruhezeiten einhalten noch ein eventuell eingebautes Kontrollgerät verwenden. Ein vorhandenes digitales EGKontrollgerät kann auf „out“ bzw. auf „out of scope“ gestellt werden. Angestellte Fahrer müssen natürlich
dennoch das Arbeitszeitgesetz beachten, für selbständige Kraftfahrer (Unternehmer) gilt das „Gesetz zur
Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern“. Eine Ausnahmefahrt muss als „andere Arbeit“
auf der Fahrerkarte oder auf der Tachoscheibe manuell nachgetragen werden.
5.4
EG-Kontrollgerät
Der Unternehmer ist zum Einbau eines sog. EG-Kontrollgerätes verpflichtet, wenn er
Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 t zGG einschließlich Anhänger
oder Busse mit mehr als 8 Fahrgastplätzen zur Personenbeförderung einsetzt und
keine Ausnahmeregelung greift. Für die Verpflichtung zum Einbau eines Kontrollgerätes ist die Häufigkeit der Güter- oder Personenbeförderung nicht von Bedeutung.
Das EG-Kontrollgerät registriert Lenkzeiten, Ruhezeiten, sonstige Arbeitszeiten,
Bereitschaftszeiten und Fahrtunterbrechungen sowie die gefahrene Geschwindigkeit
und die zurückgelegte Wegstrecke. Auf der Tachoscheibe des analogen EGKontrollgerätes lässt sich anhand von Symbolen der jeweilige Zustand ablesen. Beim
digitalen EG-Kontrollgerät speichern die Fahrerkarte (Chipkarte) und der Massenspeicher (Festplatte) die Fahreraktivitäten ab. Der Massenspeicher speichert für
einen Zeitraum von mindestens 365 Tagen die Tätigkeiten aller Fahrer, die in diesem Zeitraum auf dem Fahrzeug eingesetzt wurden. Im Unterschied zur personenbezogenen Fahrerkarte ist der Massenspeicher fahrzeugbezogen und speichert
alle auf das betreffende Fahrzeug zu beziehenden relevanten Daten.
Seit 01.05.2006 müssen neu zugelassene Fahrzeuge der oben genannten Bauart
über ein digitales Kontrollgerät verfügen. Eine Nachrüstungspflicht für Altfahrzeuge besteht nur, wenn bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung ab Zulassungsdatum
01.01.1996 mit einem zGG vom mehr als 12 t ein defektes herkömmliches Kontrollgerät nicht mehr repariert werden kann und ausgetauscht werden muss. Diese Regelung gilt auch für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 10 t zGG.
Das sogenannte DigiKon ist am Fahrerplatz verbaut und befindet sich im Regelfall
im direkten Sichtfeld des Fahrers.
5.4.1
•
•
•
•
•
•
•
Hintergrundwissen: Technische Bestandteile des DigiKon
1 Fahrzeugeinheit mit Drucker + Eingabeeinrichtungen + Display
1 Einheit zur Datenverarbeitung (Prozessor)
1 Massenspeicher (Festplatte)
2 Chipkartenschnittstellen (für Fahrer und Zweitfahrer) und eine Echtzeituhr
1 optische Warneinrichtung
1 Anschluss zum Kalibrieren des Gerätes und zum Herunterladen von Daten
1 Weg- und Geschwindigkeitsgeber
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15
•
Verbindungskabel zur Übertragung der vom Weg- und Geschwindigkeitsgeber
(Sensor am Ausgang des Schaltgetriebes) erfassten Bewegungen des Fahrzeugs
5.4.2
Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten beim DigiKon
Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher
spätestens alle 3 Monate und die Daten der Fahrerkarte spätestens alle 28 Tage
zur Speicherung im Betrieb kopiert und mind. 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Kopierens sicher aufbewahrt werden. Zusätzlich ist eine Sicherheitskopie zu erstellen
und auf einem gesonderten Datenträger ebenfalls mind. 12 Monate aufzubewahren.
5.4.3
Fehlfunktionen beim DigiKon und beim analogen Tachographen
Sollte das Kontrollgerät Funktionsstörungen haben, ist eine zugelassene Werkstatt
zwecks Reparatur anzufahren, sobald die Umstände dies zulassen. Kommt es unterwegs zu einer Betriebsstörung, muss die Reparatur unterwegs durchgeführt werden, wenn der Fahrer erst nach mehr als 1 Woche zurückkehrt. Bei Betriebsstörungen oder Fehlfunktionen hat der Fahrer handschriftliche Aufzeichnungspflichten
auf der Rückseite des Druckerpapiers oder der Tachoscheibe.
5.4.4
Überprüfungspflicht beim DigiKon und beim analogen Tachographen
Das Kontrollgerät ist innerhalb von 2 Jahren mindestens 1 x in einer autorisierten
Werkstatt zu überprüfen. Eine außerplanmäßige Überprüfung ist außerdem Pflicht
nach jeder Reparatur des Geräts, jedem Einbau, jeder Änderung der Wegdrehzahl
oder des wirksamen Reifenumfangs des Kfz. Beim DigiKon steht außerdem eine
Prüfung an, wenn die UTC-Zeit von der korrekten Zeit um mehr als 20 Minuten abweicht oder wenn sich das amtliche Kennzeichen des Kfz geändert hat.
5.4.5
Persönliche Tageskontrollblätter bei Kleintransportern
Fahrer von Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zGG von mehr als 2,8 t bis
3,5 t einschließlich Anhänger können – getrennt nach Tagen – handschriftliche
Aufzeichnungen (Tageskontrollblätter) führen, wenn kein EG-Kontrollgerät im Kfz
eingebaut ist. Neben den üblichen Angaben wie Name, Datum, Kennzeichen, Ort,
Kilometerstand usw. ist vom Fahrer jeweils unverzüglich Folgendes aufzuzeichnen:
• Lenkzeiten und alle sonstigen Arbeitszeiten
• Fahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten
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16
5.4.6
Benutzung von Tachoscheiben
Folgendes muss bei Antritt der Fahrt im Innenfeld der Tachoscheibe (auch Schaublatt oder Diagrammscheibe genannt) eingetragen werden:
1.
2.
3.
4.
5.
Name und Vorname des Fahrers (ausgeschrieben)
Ort, an dem die Tachoscheibe bei Schichtbeginn vom Fahrer eingelegt wird
Datum bei Schichtbeginn des Fahrers
Kennzeichen des Kfz
Kilometerstand des Kfz bei Fahrtbeginn
Am Ende der Schaublattbenutzung sind folgende Eintragungen zu ergänzen:
1.
2.
3.
4.
Ort, an dem die Tachoscheibe nach Schichtende vom Fahrer entnommen wird
Datum bei Schichtende des Fahrers
Kilometerstand des Kfz nach Fahrtende
Gefahrene Kilometer (freiwillige Eintragung)
Die Eintragungen sind handschriftlich vorzunehmen. Die Tabellenstruktur auf der
Rückseite der Tachoscheibe ist bei Defekt des Tachographen für manuelle Ersatzaufzeichnungen zu nutzen. Im Innenfeld der Rückseite können Fahrzeugwechsel handschriftlich vermerkt und zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, z.B. witterungsbedingte Ereignisse (Glatteis) oder außergewöhnliche Umstände
(Vollsperrung). Zeiten, die nicht vom Gerät aufgezeichnet wurden, müssen manuell
für jeden Zeitraum von 0 - 24 Uhr nachgetragen werden. Bei einem Fahrzeugwechsel sind die Tachoscheiben als fahrerbezogene Unterlagen mitzunehmen.
5.4.7
Aushändigungs- und Aufbewahrungspflichten von Tachoscheiben
Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Tachoscheiben, Aufzeichnungen, eventuelle
Ausdrucke sowie Bescheinigungen über Straßenkontrollen und berücksichtigungsfreie Tage unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der
Unternehmer muss alle oben genannten Nachweise nach Aushändigung durch den
Fahrer
•
•
•
•
•
•
außerhalb des Fahrzeugs
in lesbarer bzw. „haltbarer“ Form
getrennt nach Fahrern
in chronologischer Reihenfolge
mindestens 1 Jahr aufbewahren
und zuständigen Personen auf Verlangen vorlegen.
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17
Auch Unterlagen über Betriebskontrollen muss der Unternehmer mindestens 1 Jahr
sicher aufbewahren.
5.4.8
Vernichtungspflicht von Tachoscheiben und digitalen Daten
Tachoscheiben etc. und digitale Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
von 1 Jahr bis zum 31. März des dann folgenden Kalenderjahres zu vernichten,
wenn keine anderen gesetzlichen Vorgaben eine längere Aufbewahrung vorsehen.
Die Frist beginnt mit der Aushändigung der Tachoscheiben durch den Fahrer
bzw. mit dem Kopieren der Daten der Fahrerkarte und des Massenspeichers. Die
Fahrer können von ihren Unternehmen verlangen, dass sie eine Kopie der von den
Fahrerkarten heruntergeladenen Daten bzw. von den Schaublättern bekommen.
Dienen die o.g. Tachoscheiben etc. und digitalen Daten als einziger Nachweis im
Sinne des Arbeitszeitgesetzes, beträgt die Aufbewahrungsfrist 2 Jahre.
5.4.9
Mitführpflichten von Tachoscheiben und Fahrerkarte etc.
Fahrer und Ersatzfahrer haben nicht nur die aktuelle Tachoscheibe des laufenden
Tages, sondern alle Tätigkeitsnachweise der vorhergehenden 28 Kalendertage
mitzuführen. Als Nachweise gelten in diesem Zusammenhang:
1.
2.
3.
4.
5.
die Tachoscheiben mit den Aufzeichnungen aus dem analogen Kontrollgerät
die Fahrerkarte mit den Daten aus dem digitalen Kontrollgerät
ggf. erstellte Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät
ggf. erstellte Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage
ggf. erstellte handschriftliche Aufzeichnungen oder Straßenkontrollformulare
Sollte ein Fahrer auf einem Fahrzeug mit einem analogen Kontrollgerät eingesetzt
werden, aber bereits Inhaber einer Fahrerkarte sein, muss diese mitgeführt werden.
Wird ein Fahrer im Mischbetrieb auf Fahrzeugen mit analogem und digitalem Kontrollgerät eingesetzt, muss er die Fahrerkarte und die Tachoscheiben etc. mitführen.
5.4.10
Manueller Nachtrag bei Tachoscheiben und Fahrerkarte
Alle nicht automatisch auf der Fahrerkarte oder Tachoscheibe aufgezeichneten
Zeiten von 0 - 24 Uhr müssen über einen manuellen Nachtrag dokumentiert werden,
um einen lückenlosen Nachweis über die zurückliegenden 28 Kalendertage vorlegen zu können. Besteht beim DigiKon die Möglichkeit, die Fahrerkarte über das Arbeitsende des Fahrers hinaus im Kontrollgerät zu belassen und die Tages- oder
Wochenruhezeit somit automatisch aufzuzeichnen, sollte man dies nutzen, wenn
ausgeschlossen werden kann, dass andere Personen Zugang zum Fahrzeug haben, die ggf. die Aufzeichnungen unterbrechen, verändern oder beenden könnten.
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18
Ein Steckenlassen der Karte nach dem Arbeitsende ist insofern nur ratsam, wenn
sichergestellt ist, dass es zu keinen Missbräuchen kommen kann (z.B. unbefugtes
Benutzen des Fahrzeugs) und auch Diebstahlsgefahren vorgebeugt werden kann.
Ist ein Steckenlassen nicht möglich, müssen fehlende Zeiten zwischen einer Entnahme der Fahrerkarte aus dem Kartenschacht und einem erneuten Stecken der
Karte manuell nachgetragen werden. Die Abfrage, ob ein Nachtrag vorgenommen
werden soll, erfolgt automatisch bei jedem Steckvorgang bzw. bei jedem erneuten
Einchecken des Fahrers. Zeiten, die bereits automatisch auf der Fahrerkarte aufgezeichnet wurden, können durch manuelle Nachträge nicht mehr verändert werden.
Beim analogen Kontrollgerät kann die Tachoscheibe max. 24 Stunden im Gerät
bleiben: danach wird überschrieben. Es ist also nicht möglich, eine einzelne Tachoscheibe über das Wochenende im Gerät zu belassen. Manuelle Nachträge müssen
vor Fahrtantritt anhand der Tabellenstruktur auf der Rückseite der letzten verwendeten Tachoscheibe erfolgen. Ggf. müssen weitere „Nachtragsscheiben“ verwendet werden, z.B. je 1 für eine Wochenruhezeit an einem Samstag und einem Sonntag.
Die direkte Aufzeichnung über die Fahrerkarte/Tachoscheibe ab Übernahme eines
Fahrzeugs – ohne zwischenzeitliche Entnahme und mind. bis zum Arbeitsende
des Fahrers – ist oberste Pflicht, gefolgt und ergänzt von erforderlichen manuellen
Nachträgen und/oder Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage.
5.4.11
Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage
Diese Bescheinigung des Unternehmers für seine Fahrer (und ggf. für sich selbst) ist
immer dann erforderlich, wenn angestellte Fahrer oder selbstfahrende Unternehmer
für einen oder mehrere der dem Kontrolltag vorausgehenden 28 Kalendertage
die vorgeschriebenen Tätigkeitsnachweise nicht vorlegen können,
1. weil sie ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht
nicht besteht,
2. erkrankt waren,
3. sich im Urlaub befanden
4. oder aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben.
Der Unternehmer oder eine vom Unternehmer beauftragte Person hat dem Fahrer
diese Bescheinigung vor Fahrtantritt auszustellen, falls der Lückenschluss nicht
durch manuellen Nachtrag auf der Fahrerkarte bzw. auf der oder den Tachoscheiben erfolgen kann. Beim digitalen Kontrollgerät ist ein manueller Nachtrag
z.B. nicht bei allen Geräten bzw. Gerätegenerationen in gleicher Form und im gleichen zeitlichen Umfang technisch möglich. Bei Fahrten ins Ausland ist es darüber
hinaus ggf. sinnvoll, statt des manuellen Nachtrags die Bescheinigung über berückEigene Notizen/Fragen
© IGS- Stand: 09.11.2015
19
sichtigungsfreie Tage zu verwenden, da manuelle Nachträge über mehrere Tage im
Ausland nicht überall gleichermaßen anerkannt werden.
Eine handschriftlich ausgestellte Bescheinigung ist nicht zulässig. Aus der Bescheinigung muss sich ergeben, welche zulässige Begründung auf den Fahrer zutrifft. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten
Person (dabei darf es sich nicht um den Fahrer handeln) und vom Fahrer zu unterzeichnen.
Die Bescheinigung darf seit Mitte 2013 auch als Telefax oder digitalisierte Kopie
(Mailanhang) zur Verfügung gestellt werden. In Fällen, in denen eine Bescheinigung
nicht ausgestellt werden konnte, hat der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen
Kontrollbehörde nachträglich eine Bescheinigung auszustellen oder vorzulegen.
5.4.11.1
Bescheinigungspflicht auch für Selbstfahrer
Die Verpflichtung zum Ausstellen und Mitführen einer Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage gilt seit Mitte 2013 auch für selbstfahrende Unternehmer. Eine
frühere Befreiung wurde damit wieder aufgehoben.
5.4.11.2
Verzicht des BAG auf die Bescheinigung für Sonn- und Feiertage
Das BAG verzichtet auf die Vorlage einer Bescheinigung für Sonn- und Feiertage,
außer es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fahrer auch an solchen Tagen ein
den Sozialvorschriften unterliegendes Fahrzeug gelenkt haben könnte.
5.4.11.3
Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage im Ausland
Bei grenzüberschreitenden Fahrten wird dringend empfohlen, auch für Sonnund Feiertage Bescheinigungen des Unternehmers für berücksichtigungsfreie Tage
mitzuführen. International muss hier das standardisierte EU-einheitliche Formblatt
mitgeführt werden und zwar ohne Abänderungen oder Ergänzungen.
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20
5.5
Digitales Kontrollgerät
Quelle: Heinrich Vogel Verlag
Zum digitalen Kontrollgerät gehören 4 Kontrollgerätkarten:
5.5.1
Fahrerkarte
Antragsberechtigt sind Personen, die über eine deutsche Fahrerlaubnis der B-, Coder D-Klassen verfügen (EU-Kartenführerschein, Wohnsitz in Deutschland). Eine
abgelaufene Fahrerkarte muss zusätzlich zur neuen Karte noch mindestens 28
Tage mitgeführt werden. Die Gültigkeit der neuen Karte schließt unmittelbar an
das Ablaufdatum der alten Karte an und beträgt 5 Jahre.
Ist ein digitales EG-Kontrollgerät installiert, wird für den Fahrbetrieb eine Fahrerkarte
zum Speichern der Fahrertätigkeiten benötigt. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein und nur seine eigene persönliche Karte benutzen.
Der Speicher der Karte muss die Fahrertätigkeiten mindestens 28 Tage lang gespeichert halten können. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten spätestens alle 28 Tage nach einem aufgezeichneten Ereignis zur Speicherung im Betrieb
kopiert werden. Der Fahrer muss dem Unternehmen seine Fahrerkarte zum Herunterladen der Daten zur Verfügung stellen.
© IGS- Stand: 09.11.2015
21
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Karte muss innerhalb
von 7 Kalendertagen eine neue Karte unter Angabe der Gründe bei der zuständigen
Stelle beantragt werden. Bei Diebstahl ist eine Diebstahlanzeige der Polizei vorzulegen. Innerhalb von 5 Werktagen ab dem Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen hat durch die Behörde die Ausstellung einer Ersatzkarte zu erfolgen. Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte in der Regel maximal 15 Kalendertage fortsetzen.
Der Fahrer muss für den Zeitraum, in welchem er ohne Fahrerkarte ist, bei Schichtbeginn und bei Schichtende Ausdrucke erstellen, mit Angaben zur Person versehen
(Name + Fahrerkarten-Nr. oder Führerschein-Nr.) und unterschreiben. Bestehen
beim Verlust der Fahrerkarte Zweifel an den Angaben des Antragstellers, kann
die antragbearbeitende Stelle eine eidesstattliche Versicherung verlangen.
Sehr wichtig ist bei der Fahrerkarte die korrekte Handhabung und die Vermeidung
von Anwenderfehlern, z.B. bei manuellen Nachträgen oder Eingaben wie „Beginn
Land“ und “Ende Land“. Außerdem muss stets die Durchführung der Abfahrtskontrolle aufgezeichnet werden. Fehlt eine gewisse Zeitspanne „andere Arbeiten“ zu
Fahrtbeginn, gehen die Behörden davon aus, dass keine Abfahrtskontrolle stattgefunden hat.
Die Einziehung (Sicherstellung/Beschlagnahme) einer ausgegebenen Fahrerkarte
erfolgt, wenn die Karte gefälscht worden ist oder der Fahrer eine Karte verwendet,
deren Inhaber er nicht ist. Eine Entziehung der Fahrerkarte erfolgt, wenn die Ausstellung auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente
erfolgte bzw. die Fahrerkarte durch eine andere Person genutzt wurde.
Die Erneuerung einer Fahrerkarte muss spätestens 15 Werktage vor Ablauf der
Gültigkeit bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
5.5.1.1
Hintergrundwissen: Fahrerkarten-Nr. und Führerschein-Nr.
In Deutschland ist eine Übereinstimmung zwischen der auf der Fahrerkarte angegebenen und der auf dem Führerschein eingetragenen Führerschein-Nr. nicht erforderlich. Bei einer Änderung der Führerschein-Nr. (z.B., weil dieser verlängert wird) ist
die Beantragung einer neuen Fahrerkarte daher nicht notwendig. Bei Fahrten im
grenzüberschreitenden Verkehr wird empfohlen, Erkundigungen einzuziehen, ob in
den durchfahrenen Staaten eine Übereinstimmung der Nummern verlangt wird. Um
in diesen Fällen Beanstandungen zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, bei Erhalt
des neuen Führerscheins auch eine neue Fahrerkarte zu beantragen, damit eine
Übereinstimmung der Nummern erreicht wird.
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22
5.5.2
Unternehmenskarte
Antragberechtigt sind Unternehmen, die Beförderungen durchführen, die den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (VO (EG) Nr. 561/2006, § 1 Abs. 1 FPersV) unterliegen. Die Karten werden unpersönlich auf das Unternehmen ausgestellt. Es können
mehrere Unternehmenskarten für ein Unternehmen ausgestellt werden. Die Anzahl
der auszugebenden Unternehmenskarten in einer Kartennummernserie ist auf max.
62 Unternehmenskarten pro Unternehmen begrenzt. Die Gültigkeit beträgt 5 Jahre.
Die Unternehmenskarte ermöglicht dem Unternehmer im Rahmen seiner Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten die Anzeige, das Herunterladen und den Ausdruck der Daten, die in dem Kontrollgerät gespeichert sind. Bei 1-maliger Benutzung
eines Kfz im Unternehmen muss mittels der Karte ein „Lock-in“ zur Unternehmensregistrierung erfolgen, bei einer Veräußerung, Stilllegung oder Rückgabe (z.B. MietKfz) ein „Lock-out“. Bei Miet-Kfz hat der Unternehmer durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die
mit dem Kfz durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden.
5.5.3
Werkstattkarte
Antragberechtigt sind anerkannte und beauftragte Werkstätten, Hersteller von
Kontrollgeräten sowie Fahrzeughersteller – jeweils mit geschulten Fachkräften.
Die Werkstattkarte verfügt über die höchsten Zugriffsrechte. Alle Daten des Tachographen können vollständig erfasst, ausgelesen und heruntergeladen werden. Unternehmenssperren werden beim Einsatz dieser Karte ignoriert. Gleichzeitig können
alle notwendigen Parameter (= bestimmte Einstellungswerte des Systems) und Kalibrierdaten (= Messdaten zur Prüfung von Abweichungen) eingestellt sowie die UTCZeit im Bedarfsfall korrigiert werden. Um einem Missbrauch der Werkstattkarte für
Manipulationen durch Dritte vorzubeugen, ist die Karte PIN-Code-gesichert. Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt 1 Jahr.
5.5.4
Kontrollkarte
Berechtigt zur Bestellung sind nur Kontrollbehörden wie z.B. Polizei, BAG oder das
Amt für Arbeitsschutz. Die Gültigkeit beträgt 5 Jahre. Die Kontrollkarte ermöglicht
das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher (Festplatte)
oder auf Fahrerkarten gespeicherten Daten. Am Ende einer Kontrolle hat der Fahrer
ein Recht auf Übergabe eines Straßenkontrollformulars. Dieses Dokument ist 28
Kalendertage mitzuführen und soll verhindern, dass bei folgenden Kontrollen ein
eventuelles Vergehen mehrfach geahndet wird. Darüber hinaus wird mit der Verwendung einer Kontrollkarte im digitalen Kontrollgerät eine Signatur hinterlassen, die
im Datenbestand die durchgeführte Kontrolle dokumentiert – ähnlich wie durch den
Kontrollvermerk auf der Rückseite einer Tachoscheibe.
© IGS- Stand: 09.11.2015
23
Quelle: Heinrich Vogel Verlag
5.6
Einsatz von Aushilfen
Wenn eine Aushilfe als Fahrer eingesetzt wird, ist darauf zu achten, dass diese im
Rahmen einer anderen Beschäftigung ihre Lenkzeit nicht bereits verbraucht hat
und entsprechende Ruhezeiten einzuhalten hat. Außerdem ist darauf zu achten,
dass es nicht nur verkehrswirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen gibt. Das heißt,
es gelten die Bestimmungen, die für die überwiegend ausgeübte Beschäftigung zur
Anwendung kommen. Im Zweifel ist beim Hauptarbeitgeber rückzufragen.
5.7
Akkordlohnverbot
Grundsätzlich unterscheidet man Zeitlohn und Leistungslohn. Beim Zeitlohn wird
lediglich die Dauer der abgeleisteten Arbeit durch einen Monats- oder Stundenlohn
etc. vergütet. Natürlich wird dabei vom Arbeitnehmer eine „Normalleistung“ erwartet.
Beim Leistungslohn erhält der Arbeitsnehmer eine Vergütung für quantitative und
qualitative (Mehr-)Leistungen durch einen Akkord- oder Prämienlohn.
© IGS- Stand: 09.11.2015
24
Fahrer sollen nicht durch Prämien oder Lohnzuschläge zur Überschreitung der
Geschwindigkeit und/oder der zulässigen Gewichte „angetrieben“ werden. Daher
dürfen Verkehrsunternehmen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder
von der Menge der beförderten Güter leisten, falls diese Zahlungen geeignet sind,
die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen
die Lenk- und Ruhezeiten zu ermutigen.
Prämien für den sorgsamen Umgang mit den Gütern und dem Fahrzeug, kraftstoffsparendes Fahren, Fahrzeugpflege und eine geringe Schaden-, Unfall- und Ausfallquote etc. dürfen an einen Fahrer gezahlt werden, wenn das Verhältnis von Prämie
und Grundlohn „passt“. Solche Prämien werden aber nicht dem Mindestlohn zugerechnet.
5.8
Planungs- und Dispositionspflicht
Ein Unternehmen hat die Arbeit seiner Fahrer so zu planen und zu organisieren,
dass die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können.
Hierzu sind die Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen, zu schulen und regelmäßig
zu überprüfen. Es ist empfehlenswert, die Dispositionen im Betrieb schriftlich
festzuhalten, da die Aufsichtsbehörden Auskunft über die Dispositionen verlangen
und ggf. erzwingen können. Keinesfalls darf ein Unternehmen seinen Fahrern Zeiten
vorgeben, die nur unter Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten, das Straßenverkehrs- und Arbeitszeitrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften realisierbar sind.
Der Unternehmer oder eine beauftragte Person hat sich im Rahmen der Einstellung
von Fahrpersonal zu vergewissern, dass hinreichende Kenntnisse der gesetzlichen
Bestimmungen vorhanden sind, sonst muss eine eigene Unterweisung erfolgen.
Eine kontinuierlich einzuhaltende korrekte Anwendung der Sozialvorschriften zwingt
den Unternehmer, sein Fahrpersonal regelmäßig zu schulen, auf Konsequenzen
hinzuweisen und bei Nichtbeachtung die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Es ist empfehlenswert, für jeden Fahrer eine sog. Belehrungsakte zu führen.
5.9
Überwachungs- und Belehrungspflicht
Die Einhaltung der Sozialvorschriften ist durch den Unternehmer regelmäßig zu
überprüfen und bei Zuwiderhandlungen durch die Fahrer hat der Unternehmer die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sich die Verstöße nicht wiederholen.
Geeignete Maßnahmen können z.B. Belehrungen, Einsatz eines Beifahrers, Änderungen der Tourenplanung oder Abmahnungen etc. sein. Die Fahreraktivitäten hat
der Unternehmer unverzüglich nach Aushändigung der Tachoscheiben durch den
Fahrer bzw. nach Speicherung der Daten von der Fahrerkarte zu kontrollieren,
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z.B. mit Hilfe von computergestützten Analysesystemen (Auswertesoftware). Der
Fahrer muss über die Verstöße belehrt werden, ggf. eindringlich, ernsthaft und wiederholt, und vom Unternehmen aufgefordert werden, in Zukunft die gesetzlichen
Lenk- und Ruhezeiten und das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Der Fahrer muss mit
seiner Unterschrift bestätigen, dass er über die Verstöße belehrt wurde und diese zur
Kenntnis genommen hat.
Wenn Mitarbeiter wie z.B. Disponenten oder Fuhrparkleiter mit der Überwachung
beauftragt werden, besteht die Überwachungspflicht des Unternehmers weiter. Er hat
dann die beauftragte Person sorgfältig auszuwählen und auf geeignete Weise
regelmäßig zu kontrollieren, u.a. durch Stichproben und ähnliche Maßnahmen.
5.10
Vorlage- und Auskunftspflicht
Der Unternehmer muss den Kontrollbehörden die Tachoscheiben und digitalen Daten auf Verlangen aushändigen. Dies kann bei Straßen- oder Betriebskontrollen erfolgen. Bei Betriebskontrollen verlangen die Behörden ggf. die Vorlage folgender Unterlagen, z.B. für einen Zeitraum von 6 Wochen:
Genaues Verzeichnis der Fahrzeuge
Genaue Liste der fest angestellten Mitglieder des Fahrpersonals
Genaue Liste der Aushilfen mit Angabe des Hauptarbeitgebers
Lückenlose Arbeitszeitnachweise für alle Festfahrer und Aushilfen durch
• Originaltachoscheiben der eingesetzten Fahrzeuge
• Sicherheitsdateien der eingesetzten Fahrzeuge mit digitalem Kontrollgerät
• Sicherheitsdateien von den Fahrerkarten der eingesetzten Fahrer
• Eventuelle Tagesausdrucke aus dem digitalem Kontrollgerät
• Tageskontrollblätter, Tagesstundenzettel, Stempelkarten, Wochenberichte
• Unterlagen für die Aushilfsfahrer über die Dauer der letzten Wochenruhezeit
sowie die Dauer der letzten 7 Tagesruhezeiten (unter Angabe von Datum, Beginn und Ende der Tagesruhezeit) vor deren Aufnahme einer Tätigkeit in dem
betroffenen Betrieb
• Name des Verantwortlichen für den Einsatz des Fahrpersonals
• Name des Verantwortlichen für die Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr
•
•
•
•
5.11
Haftung auch für Verstöße im Ausland
Ein Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst
wenn der Verstoß in einem anderen EU-/EWR-Land, der Schweiz oder einem Drittstaat begangen wurde. In diesem Zusammenhang ist es Kontrollbeamten in der EU
gestattet, auch Verstöße, die in einem anderen Land begangen wurden, zu ahnden.
So kann z.B. ein französischer Polizist einen Verstoß, der innerhalb der letzten 28
Tage in Deutschland begangen wurde, nach französischen „Tarifen“ ahnden.
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5.12
Haftung auch für Auftraggeber
Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer,
Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der
Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006 und der Fahrpersonalverordnung verantwortlich.
In § 20a (Verantwortlichkeiten) der Fahrpersonalverordnung heißt es: Die an der
Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung
der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen.
Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss
mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das
beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen
Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.
Weiter heißt es in § 20a FPersV: Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure,
Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 verstoßen.
Entsprechend lauten die Bußgeldvorschriften in § 21 FPersV. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes,
„wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig… entgegen § 20a Absatz 2
Satz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die
Vorschriften einhält“. Ein Verstoß kann nach § 8 Abs.3 Fahrpersonalgesetz
(FPersG) mit einer Geldbuße bis 30.000 Euro geahndet werden.
5.13
12-Tage-Regelung im Bus-Bereich (gilt nur für Buskurs-Teilnehmer)
Für grenzüberschreitende Omnibusverkehre gilt die 12-Tage-Regelung, wonach
Busfahrer bei Auslandsfahrten die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit erst
nach spätestens 12 Tagen nehmen müssen. Die Voraussetzungen lauten wie folgt:
1. die Busreise muss ins europäische Ausland gehen
2. sie muss dort mindestens 24 aufeinander folgende Stunden dauern
3. es muss eine einzige, durchgehende Reise sein
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• Nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung muss der Busfahrer entweder 2 regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nehmen (= 90 Stunden)
• oder 1 regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und 1 reduzierte wöchentliche
Ruhezeit von mindestens 24 Stunden (= 69 Stunden). Dabei muss jedoch
die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen werden,
die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des
Ausnahmezeitraums genommen werden muss.
• Die 12-Tage-Regelung darf nur angewandt werden, wenn ein digitales Kontrollgerät eingesetzt wird.
• in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr darf nur mit 2 Fahrern gefahren werden
oder es muss schon nach 3 Stunden Lenkzeit eine 45-Minuten-Pause eingelegt werden. Dies gilt aber nur für einen Lenkblock, welcher komplett in diesem Zeitraum gefahren wird.
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Anlage: Ausdruck Digitales Kontrollgerät
Quelle: www.expert-automotive.com
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Lenk- und Ruhezeiten - IGS-Institut für Verkehrswirtschaft

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