Kleine Anfrage Antwort LANDTAG RHEINLAND

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
15. W a h l p e r i o d e
Drucksache 15/
3172
04. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU)
und
Antwort
des Ministeriums des Innern und für Sport
Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen
Die Kleine Anfrage 1995 vom 9. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut:
Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen
hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im Landkreis Mainz-Bingen im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?
2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten im Landkreis Mainz-Bingen im Landesvergleich sowie
nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?
3. Welche Regionen (Verbandsgemeinden/Gemeinden) sind im Landkreis Mainz-Bingen besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)?
4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere im
Landkreis Mainz-Bingen zu senken?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. März 2009
wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Gesamtzahl der 2008 im Landkreis Mainz-Bingen registrierten Straftaten lag, wie die nachstehende Tabelle zeigt, mit 10 874 Delikten um 451 (+ 4,3 %) über denen des Vorjahres, jedoch um Werte zwischen – 3,9 % und – 8,9 % hinter denen der Jahre 2004 bis
2006 zurück. Auf Landesebene weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine ähnliche Entwicklung auf. Auch hier registrierte
die Polizei für 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um + 1,8 %, ohne dass hierbei jedoch die Fallzahlen aus
2004 bis 2006 erreicht wurden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet nahmen die Straftaten 2008 im Landkreis MainzBingen um – 3,9 %, auf Landesebene um – 2,3 % ab.
Für Tatortbereiche bis unter 20 000 Einwohner weist die PKS 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um + 3,0 %
aus. Während auf Landesebene und im Landkreis Mainz-Bingen im Fünfjahresvergleich rückläufige Fallzahlen zu verzeichnen sind,
stiegen diese in den Tatortbereichen bis unter 20 000 Einwohner im selben Zeitraum um + 2,1 % an.
Die bundesweiten Fallzahlen für 2008 liegen für einen weitergehenden Vergleich noch nicht vor.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. April 2009
3172
Drucksache 15/
Bund
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
2004
2005
2006
2007
2008
6 633 156
6 391 715
6 304 223
6 284 661
*
300 548
297 780
298 818
288 398
293 701
11 313
11 938
11 481
10 423
10 874
146 377
148 134
152 592
145 123
149 485
Rheinland-Pfalz
LK Mainz-Bingen
Tatortbereiche bis unter
20 000 Einwohner
Tabelle: Entwicklung der Straftaten insgesamt.
Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen ländlichen Regionen eignet sich am ehesten eine Gegenüberstellung der
jeweiligen Häufigkeitszahlen (HZ). Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100 000 Einwohner, zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Die HZ
für den Landkreis Mainz-Bingen liegt 2008 mit 5 398 um 1 862 unter der für Rheinland-Pfalz und um 70 unter der durchschnittlichen HZ vergleichbarer ländlicher Bereiche mit einer Einwohnerzahl bis unter 20 000. Die HZ aus 2007 betrug für das Bundesgebiet 7 635, für Rheinland-Pfalz 7 116 und für den Landkreis Mainz-Bingen 5 187. Für den Bereich des Bundesgebietes liegen die
Vergleichszahlen aus 2008 noch nicht vor.
Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Fallzahlen im Landkreis Mainz-Bingen:
Landkreis Mainz-Bingen
Straftatenhauptgruppen
und Summierungen
Zahl der Fälle
2008
2007
Zu-/Abnahme
Anzahl
%
Straftaten gegen das Leben
Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung
Rohheitsdelikte u. Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände
Diebstahl unter erschwerenden Umständen
Diebstahl insgesamt
Vermögens- u. Fälschungsdelikte
Sonstige Straftatbestände StGB
Strafrechtliche Nebengesetze
Rauschgiftdelikte einschl. direkte
Beschaffungskriminalität
Gewaltkriminalität
Wirtschaftskriminalität
Computerkriminalität
Umweltkriminalität
Straßenkriminalität
5
190
1 633
2
92
1 604
3
98
29
150,0
106,5
1,8
1 806
1 580
3 386
1 812
3 125
723
498
1 925
1 454
3 379
1 705
2 816
825
546
– 119
126
7
107
309
– 102
– 48
– 6,2
8,7
0,2
6,3
11,0
– 12,4
– 8,8
359
351
60
142
3 052
385
204
71
184
2 760
– 26
147
– 11
– 42
292
– 6,8
72,1
– 15,5
– 22,8
10,6
Der auch auf Landesebene festzustellende Anstieg der Sexualdelikte im Landkreis Mainz-Bingen um 98 auf 190 Fälle (+ 106,5 %)
ist zum einen Ausfluss eines bundesweiten Umfangsverfahrens wegen Verbreitung bzw. Besitz oder Verschaffung von Kinderpornografie im Internet sowie Folgeverfahren aus diesem Komplex. Im Wesentlichen handelt es sich allerdings um Fälle der Verbreitung
pornografischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren. Anwaltskanzleien haben in vielen Fällen in Vertretung von Pornografiefilmbetreibern mittels Suchprogrammen festgestellte Internetuser nach dem unberechtigten „downloaden“ urheberrechtlich
geschützter Pornografieproduktionen zur Anzeige gebracht. Die dabei gewonnenen Beschuldigtendaten werden nach Abschluss der
Strafverfahren von den Anwaltskanzleien genutzt, um zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen.
Der Anstieg der „Sonstigen“ Straftaten gemäß StGB um 309 Fälle (+11,0 %) und der Delikte der Straßenkriminalität (+ 292 Fälle/
10,6 %) resultiert vor allem aus zunehmend angezeigten Sachbeschädigungen in öffentlichen Bereichen. Diese Delikte haben auch
landesweit um 49,3 % zugenommen. So verzeichnete insbesondere die Polizeiinspektion Bingen im 1. Halbjahr 2008 mehrere kleine
Serien von Sachbeschädigungen sowohl an Kraftfahrzeugen als auch allgemein im öffentlichen Raum. Auch im restlichen Landkreis
nahmen diese Delikte im Landestrend zu.
Auf Landesebene gingen 2008 die Fallzahlen beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen um – 3,2 % zurück. Entgegen dem
landesweiten Trend hat die Polizei in diesem Deliktsbereich für den Landkreis Mainz-Bingen einen Anstieg um 126 Fälle (+ 8,7 %)
registriert. Die deliktsbezogene HZ des Landkreises Mainz-Bingen bewegt sich mit 784,3 zwischen der des Landes (950,2) und der
aller Tatortbereiche bis 20 000 Einwohner (676,0). Vor allem im Bereich Bingen kam es vermehrt zu Diebstählen auf Baustellen,
in/aus Lagerräumen/Geschäftsräumen sowie in/aus Schulen. Eine größere Deliktserie war jedoch nicht erkennbar.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Drucksache 15/
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Wie im Landestrend (– 2,6 %) weist die PKS 2008 beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände auch für den Landkreis MainzBingen rückläufige Fallzahlen aus (– 119 Fälle/6,2 %).
Bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie im Summenschlüssel der Wirtschaftskriminalität hat die Polizei 2008 für den
Landkreis Mainz-Bingen einen Anstieg um + 107 bzw. + 147 Straftaten registriert. Diese Entwicklung ist insbesondere Ausfluss
eines Sammelverfahrens der Kriminaldirektion Mainz wegen Abrechungsbetruges im Gesundheitswesen.
Im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit hat die Polizei 2008 für den Landkreis Mainz-Bingen
von 1 633 Fällen Kenntnis erlangt. Das sind 29 Fälle oder + 1,8 % mehr als im Jahr zuvor. Landesweit hat die Polizei 2008 in diesem
Deliktsbereich einen Rückgang der Fallzahlen um – 1,1 % registriert. Mit einer HZ von 810,6 bewegt sich der Landkreis MainzBingen bei diesen Delikten zwischen jener der Tatortbereiche bis 20 000 Einwohner (780,2) und dem Landesdurchschnitt (1 034,9).
Auf Landesebene gingen die Fallzahlen bei den Verstößen gegen die strafrechtlichen Nebengesetze 2008 um 8,3 %, im Landkreis
Mainz-Bingen um 12,4 % zurück. Die rückläufigen Fallzahlen im Landkreis Mainz-Bingen sind zum einen auf deutlich weniger Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen zurückzuführen. 2007 hatten vermehrte Anzeigen der Musikindustrie wegen illegal im
Internet heruntergeladener Musik noch einen Anstieg der Fallzahlen in diesem Deliktsbereich zur Folge. Zum anderen weist die
PKS 2008 für den Landkreis Mainz-Bingen einen Rückgang der Rauschgiftdelikte um 48 Fälle (– 8,8 %) aus. Landesweit stagnierten
2008 die Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität (+ 0,4 %).
Mit einer HZ von 247,2 bei den Rauschgift-Delikten im Landkreis Mainz-Bingen lag diese 2008 deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt (429,7) und in den Tatortbereichen bis 20 000 Einwohner (368,0).
In den nachfolgenden Tabellen sind die Veränderungen der Fallzahlen einzelner Deliktsbereiche auf Landesebene, in den Tatortbereichen bis 20 000 Einwohner und im Landkreis Mainz-Bingen, ergänzt um die jeweilige Häufigkeitszahl aus dem Jahr 2008, gegenübergestellt:
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände
Diebstahl unter erschwerenden Umständen
Diebstahl gesamt
Vermögens- und Fälschungs-delikte
Rauschgiftkriminalität
2007
2008
HZ 2008
42 327
55 900
39 701
95 601
55 288
17 319
41 867
54 444
38 441
92 885
63 247
17 383
1 034,9
1 345,7
950,2
2 295,9
1 563,3
429,7
2007
2008
HZ 2008
22 038
25 268
19 657
44 925
25 568
9 517
21 331
24 576
18 482
43 058
33 018
10 061
780,2
898,9
676,0
1 574,9
1 207,7
368,0
2007
2008
HZ 2008
1 604
1 925
1 454
3 379
1 705
546
1 633
1 806
1 580
3 386
1 812
498
810,6
896,5
784,3
1 680,8
899,5
247,2
Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Rheinland-Pfalz.
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände
Diebstahl unter erschwerenden Umständen
Diebstahl gesamt
Vermögens- und Fälschungsdelikte
Rauschgiftkriminalität
Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Regionen bis 20 000 Einwohner.
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände
Diebstahl unter erschwerenden Umständen
Diebstahl gesamt
Vermögens- und Fälschungsdelikte
Rauschgiftkriminalität
Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche im Landkreis Mainz-Bingen.
Zu Frage 2:
a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)
Die Entwicklung der Fallzahlen weist für Rheinland-Pfalz im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 bis zum Jahr 2007 einen kontinuierlichen Anstieg der Straftaten aus. Im Jahr 2008 ist erstmalig wieder ein leichter Rückgang der Delikte zu verzeichnen:
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Drucksache 15/
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
2004
2005
2006
2007
2008
Tötungsdelikte
0
0
0
0
0
Brand-/Sprengstoffanschläge
0
0
0
1
(Versuch)
0
Körperverletzung
20
19
22
36
24
Landfriedensbruch
0
3
0
1
1
2
2
1
3
20
24
24
39
28
Sachbeschädigung
2
3
1
16
23
Bedrohung/Nötigung
4
7
6
14
17
Störung der Totenruhe
2
2
2
2
4
47
66
79
66
71
0
0
0
0
0
307
366
426
538
509
18
20
22
39
56
400
486
558
713
708
Andere Gewaltdelikte (Raub etc.)
Gewaltdelikte gesamt
Volksverhetzung
Bildung terror. Vereinigungen
Propagandadelikte (§§ 86, 86 a StGB)
andere Straftaten
Straftaten insgesamt
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-rechts – Rheinland-Pfalz 2004 bis 2008.
Die Schwankungen der Fallzahlen sind oftmals bedingt durch die öffentliche Wahrnehmung solcher Delikte aufgrund der mehr
oder weniger intensiven Darstellung in den Medien. Die gestiegene mediale Präsenz des Themas Rechtsextremismus und die damit
verbundene erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit führt zu einem verstärkten Problembewusstsein und einer regelmäßig erhöhten
Anzeigebereitschaft rechtsmotivierter Delikte in der Bevölkerung. Dies dürfte mit ursächlich für den landesweiten Fallzahlenanstieg der vergangenen Jahre gewesen sein. Zudem wirkt sich auch der erhöhte Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die
Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus.
Im Bundesgebiet verlief die Fallzahlenentwicklung bis zum Jahr 2006 ähnlich wie in Rheinland-Pfalz. Nach einem leichten Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2007 ist nunmehr für 2008 wieder ein Anstieg der Fallzahlen zu prognostizieren. Eine abschließende
Bewertung ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Abschlusszahlen für das Bundesgebiet noch nicht vorliegen.
Im Bundesvergleich befindet sich Rheinland-Pfalz bei diesen Straftaten seit Jahren im unteren Drittel der 16 Bundesländer.
Die Fallzahlenentwicklung im Landkreis Mainz-Bingen verläuft parallel zur Landesentwicklung.
Körperverletzung
2004
2005
2006
2007
2008
0
1
1
1
0
Bedrohung/Nötigung
0
1
0
0
0
Sachbeschädigung
0
0
1
3
2
Störung der Totenruhe
0
0
0
0
0
Volksverhetzung
Propagandadelikte (§§ 86, 86 a StGB)
andere Straftaten
Straftaten insgesamt
2
2
1
0
3
21
21
13
46
40
0
0
0
1
1
23
25
16
51
46
Tabelle: Rechtsextremistische Straftaten im Kreis Mainz-Bingen 2004 bis 2008.
Der Straftatenschwerpunkt liegt auch im Landkreis Mainz-Bingen bei den Propagandadelikten wie dem Verbreiten/Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die zwischen 80 und 90 % der Straftaten ausmachen. Im Landkreis Mainz-Bingen
hat die Polizei im Jahr 2007 einen deutlichen Anstieg von Propagandadelikten, die im Zusammenhang mit dem Todestag des HitlerStellvertreters Rudolf Heß (17. August) standen, festgestellt.
Herausragendes Delikt im Jahr 2007 war ein fremdenfeindlich motivierter Übergriff im Rahmen des „Kellerwegfestes“ am 19. August 2007 in Guntersblum. Hierbei wurden zwei Personen mit Migrationshintergrund von Angehörigen der rechten Szene geschlagen, getreten, mit einer abgebrochenen Weinflasche attackiert und dabei teilweise erheblich verletzt.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Drucksache 15/
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Darüber hinaus hat die Polizei für den Landkreis Mainz-Bingen seit dem Jahr 2004 keine schwerwiegenden Straftaten aus dem Bereich der „politisch motivierten Gewaltkriminalitätrechts“ registriert.
Besondere Auffälligkeiten oder Abweichungen zu anderen, vergleichbar strukturierten Regionen in Rheinland-Pfalz sind nicht feststellbar.
b) Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links)
Im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 entwickelten sich die Fallzahlen in Rheinland-Pfalz wellenförmig, wobei die Polizei im
Jahr 2008 wieder einen Anstieg der Fallzahlen festgestellt hat. Dieser stand im direktem Zusammenhang mit herausragenden Ereignissen oder war auf eine Straftatenserie zurückzuführen.
Brand-/Sprengstoffanschläge
2004
2005
2006
2007
2008
0
0
0
0
3
Körperverletzung
2
6
5
4
6
Landfriedensbruch
2
65
4
0
2
Gefährlicher Eingriff in den Bahn-,
Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr
4
5
0
0
1
Widerstandsdelikte
0
7
2
3
1
Andere Gewaltdelikte (Raub etc.)
0
0
0
0
0
Gewaltdelikte gesamt
8
83
11
7
13
12
18
46
18
69
1
4
1
0
1
Sachbeschädigung
Bedrohung/Nötigung
Propagandadelikte
9
5
15
11
3
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
*)
*)
*)
30
42
andere Straftaten
7
51
24
9
4
37
161
97
75
132
Straftaten gesamt
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-links – Rheinland-Pfalz 2004 bis 2008.
*) = Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden bis einschließlich 2006 unter „andere Straftaten“ subsumiert.
Im Bundesgebiet stiegen die Fallzahlen der PMK-links von 3 521 Straftaten im Jahr 2004 auf 5 866 im Jahr 2007 kontinuierlich an.
Eine abschließende Bewertung für das Jahr 2008 ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Abschlusszahlen für das Bundesgebiet noch
nicht vorliegen. Tendenziell ist jedoch mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.
Die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links unterlagen in den zurückliegenden fünf Jahren im Landkreis
Mainz-Bingen größeren Schwankungen, wie die nachfolgende Tabelle zeigt:
2004
2005
2006
2007
2008
Brand-/Sprengstoffdelikte
0
0
0
0
3
Körperverletzung
0
0
1
0
0
Bedrohung/Nötigung
1
0
1
0
0
Sachbeschädigung
0
0
2
0
30
Landfriedensbruch
0
0
0
0
0
Gefährlicher Eingriff in den Bahn-,
Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr
0
0
0
0
1
Propagandadelikte
0
0
1
0
0
Widerstandsdelikte
0
0
0
0
0
andere Straftaten
0
0
9
3
2
Straftaten gesamt
1
0
14
3
36
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-links im Landkreis Mainz-Bingen 2004 bis 2008.
Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit einer antifaschistischen Demonstration in Bingen im Jahr 2006, bei der
die Polizei insgesamt neun Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert hat. Die hohe Anzahl der Straftaten im Jahr 2008
geht überwiegend auf Straftaten militanter Tierschützer zurück. Hierbei kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Jagd-/Hochsitzen durch Umstürzen, Ab-/Ansägen oder Inbrandsetzen. Die Taten konnten bislang noch keiner bestimmten Gruppierung zu-
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Drucksache 15/
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
geordnet werden. An den Tatorten hinterließen der/die Täter fast immer die in der militanten Tierrechtsszene gängige Bekennung
„A. L. F.“ (Animal Liberation Front).
Der thematische Schwerpunkt im Bereich des militanten Tierrechts stellt im Deliktsbereich der PMK-links den auffälligsten Unterschied zum Deliktsaufkommen in anderen Regionen des Landes dar. Rechnet man die durch das antifaschistische Spektrum bzw.
durch militante Tierrechtler begangenen Straftaten heraus, bewegen sich die Fallzahlen der PMK-links im Landkreis Mainz-Bingen
auf sehr niedrigem Niveau und weisen keine signifikanten Unterschiede zu anderen Landkreisen auf.
Innerhalb der politisch motivierten Gewaltkriminalität-links hat die Polizei für den Landkreis Mainz-Bingen im Jahr 2005 eine
Körperverletzung und im Jahr 2008 drei Brandanschläge auf Jagd-/Hochsitze registriert.
Zu Frage 3:
Straftaten allgemein
Die PKS-Zahlen der Einzelgemeinden werden nur für das Gesamtjahr generiert. Die entsprechenden Tabellen für das Jahr 2008 sind
noch nicht auf korrekte Verarbeitung überprüft und standen bei Abfassung dieser Antwort für eine detaillierte Betrachtung auf
Ebene der Gemeinden noch nicht zur Verfügung.
Bei Beantwortung zur Frage 1 wurde bereits auf einzelne Deliktsbrennpunkte hingewiesen. Erfahrungsgemäß weisen die Städte
Ingelheim und Bingen eine höhere Kriminalitätsbelastung auf als die anderen Städte und Gemeinden mit geringeren Einwohnerzahlen. Dies ist im Vergleich zu anderen Landkreisen jedoch keine Besonderheit.
Im Bereich Bodenheim stellt die Polizei im Zusammenhang mit der Discothek „Anton´s Discostadl“ eine Straftatenhäufung bei den
zumeist unter Alkoholeinfluss begangenen Körperverletzungen fest.
Politisch motivierte Kriminalität
a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts
Im Fünfjahreszeitraum 2004 bis 2008 hat die Polizei im Landkreis insgesamt 161 Straftaten registriert. Der zahlenmäßige Schwerpunkt liegt hierbei in der Stadt Bingen mit 35 Delikten, davon allein 15 im vergangenen Jahr. Es folgt Ingelheim mit 24 Straftaten,
wobei auch hier insbesondere die Zunahme in den Jahren 2007 und 2008 auffällig ist.
Mit den verbandsfreien Städten Bingen und Ingelheim sind somit die beiden einwohnerstärksten Städte des Landkreises auch mit
der höchsten Zahl rechtsmotivierter Straftaten belastet. Die anderen Straftaten verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Gemeinden im Landkreis und dies ohne besondere Auffälligkeiten oder Schwerpunkte.
b) Politisch motivierte Kriminalität-links
Die im Jahr 2006 in der Stadt Bingen festgestellten neun Verstöße gegen das Versammlungsgesetz standen im Zusammenhang mit
einer größeren antifaschistischen Demonstration. Die im Jahr 2008 in großer Anzahl verübten Sachbeschädigungen an Jagd-/Hochsitzen wurden allesamt innerhalb der Gemarkung Bingen begangen. Weitergehende regionale Schwerpunkte hat die Polizei in diesem
Deliktsbereich nicht festgestellt.
Zu Frage 4:
Hierzu nehme ich Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1913, Frage 4, (vgl. Drucksache 15/3060 vom 30. Januar 2009),
in der die Landesregierung ihre Sicherheitskonzeption zur weiteren Gewährleistung und Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus dargelegt hat.
Karl Peter Bruch
Staatsminister
6