Weiterlesen... - DIE LINKE. Brandenburg
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San Salvador, 19. Februar 2015 10 T a g e b i s z u r W a h l a m 1 . M ä r z A U F R U F zur UNTERSTÜTZUNG DER FMLN BEI DEN WAHLEN AM 1. MÄRZ IN EL SALVADOR Ich schreibe, weil es eilt , wie vor einem guten Jahr, und unsere Freundinnen und Freunde hier in El Salvador ein weiteres Mal ganz, ganz dringend Hilfe bei den Wahlen am 1. März brauchen – bei den gleichzeitigen Parlaments und Bürgermeisterwahlen und den Wahlen zum Zentralamerikanischen Parlament: finanzielle Unterstützung die vielfache Verbreitung dieses Aufrufs - bei FreundInnen und Verwandten, über Mail und persönliche Gespräche, über soziale Netzwerke … Im Januar und Februar 2014 kamen mit dem letzten Aufruf Dank vieler Spenderinnen und Spender zur Unterstützung der die FMLN rund 10.000 USD zusammen. Wie ungeheuer wichtig diese Hilfe war, konnten alle die hautnah miterleben, die als WahlbeobachterInnen am Tag der Wahl und in den Tagen danach hier im Land war. Die Freude über den Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Salvador Sanchez Ceren im vergangenen Jahr war auch und ganz besonders die Freude über die Fortsetzung von vor dem Jahre 2009 nie dagewesenen Reformprogrammen in Bildung und Gesundheit und über eine Landreform, die viele Tausende bisher landloser Campesinos mit Landtiteln und Saatgut unterstützte. Diese Wahl war für das Land ein historischer Moment, an dem sich viel, sehr viel für die Armen in El Salvador entschieden hat – wenn auch denkbar knapp mit nur einer Mehrheit von etwas mehr als 6.000 Stimmen für die FMLN. Damit gehen Programme der Regierung weiter, immer noch an vielen Stellen „holpernd“, oft verbesserungsbedürftig, aber unvergleichbar gegenüber der Realität vor 2009. Bekannte Beispiele sind die Schulspeisung, sind „Schulpakete“ (Schuluniformen, Schuhe, Hefte, Bücher, Stifte) und eine in den letzten Monaten weiter verbesserte Unterstützung der Kinderzentren, sind kostenlose Operationen in den vielfach verbesserten Krankenhäusern, die vielfältige Unterstützung von Frauen in den modellhaften Beratungszentren Ciudad Mujer. Aber trotz landesweit kostenloser Abgabe von (Basis)Medikamenten kommt es immer wieder zu Versorgungsengpässen, müssen Kriegsinvaliden trotz enormer Ausweitung von Integrationsprogrammen oft bis zu drei Jahre auf diese Hilfe warten, weil der Regierung das Geld fehlt. So unglaublich es klingen mag: Viele Firmen und Konzernen „erlauben“ sich und das seit vielen Jahren unglaubliche Steuerschulden und beispielsweise nicht wenige, darunter die zu großen Konzernen gehörenden beiden großen – rechten - Tageszeitungen La Prensa Grafica und Diario de 1 hoy weigern sich grundsätzlich, überhaupt Steuern zu zahlen. Die nationalen Steuerschulden und der Missbrauch von Steuervorteilen summieren sich auf rund 1 Mio. USD jährlich - Jahr für Jahr. Die bisherigen Kräfteverhältnisse lassen Reformen – auch in Sachen Steuergerechtigkeit - gegen die Stimmen der ultrarechten ARENA nur im alles andere als politisch leichten Zusammengehen mit kleineren rechten Parteien zu. Aktuelle Verteilung der Abgeordnete im Nationalen Parlament - gesamt 84: Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional 31 Abgeordnete Alianza Republicana Nacionalista 28 Abgeordnete Weitere Rechtsparteien: Gran Alianza por la Unidad Nacional (10), Partido de Concertación Nacional (7), Unidos por El Salvador (5), Partido Demócrata Cristiano (1) Mitte-Links-Partei: Cambio Democrático (1) Parteilos: (1) Um das ambitionierte Programm des Präsidenten Salvador Sanchez Ceren umsetzen zu können, bedarf es einer Mehrheit der FMLN bei den Wahlen am 1. März. Eine Niederlage – so erklärter Wille der ARENA – wäre die Defacto-Blockade der Regierung der FMLN und das Aus neuer Reformen für die arme Bevölkerungsmehrheit El Salvadors! Die derzeitigen Hochrechnungen sagen übereinstimmend für die Hauptstadt San Salvador einen überragenden Sieg des FMLN-Kandidaten Nayib Burkele voraus, laut veröffentlichter Umfrage der Jesuitenuniversität UCA in El Salvador vom 11. Februar mit einem Stimmanteil 55.8% gegen über 26.5% des ARENA-Kandidaten. - Am 12. Februar prognostizierte die rechte Tageszeitung La Prensa Grafica für die Parlamentswahl einen ARENA-Sieg mit 32.3% gegenüber der 30.9% der FMLN, bei den Bürgermeisterwahlen mit 0.1% einen Vorsprung der FMLN mit 31.5% gegenüber 31.4% von ARENA. Während des Wahltages sind die teilnehmenden Parteien dafür verantwortlich, die Wahlhelfer für die landesweit mehr als 2.000 Wahlzentren im ganzen Land bereit zu stellen, um die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen zu garantieren. Für sie wird der Tag spätestens um 3 Uhr früh beginnen und nach sicherlich mehr als 24 Stunden erst zu Ende gehen. Das 2 bedeutet nicht nur die Mobilisierung von rund 250.000 Helfern, es bedeutet auch wiederholte Schulungen zu den veränderten Wahlprozeduren. Zugleich sind Transporte zu den Wahlzentren zu organisieren für Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen und durch den Krieg versehrte Menschen. Der Kampf der FMLN kostet Kraft, er kostet Schlaf, er kostet Ausdauer und nicht zuletzt Phantasie, aber er kostet auch Geld, viel Geld. Nicht zuletzt Geld für eine noch so bescheidene Verpflegung all dieser Helfer am Wahltag, Geld für Transportfahrzeugen. Geld, das die FMLN und die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder und Sympathisanten nicht haben. Anders die ARENA-Partei und ihre nicht selten reichen, ja oft superreichen Funktionäre. Es fällt mir schwer, es zu erklären. Es geht bei all dem nicht um leere Worte, es geht nicht um Kleinigkeiten oder Nuancen, es geht für Tausende Menschen darum, dass ihnen das, zugegebenermaßen nicht immer viele, was sie nun bekamen, nicht genommen wird. Es geht darum, dass Doña Elsa, eine Frau von 79 Jahren, die ich 1986 kennenlernte, die während des Krieges immer wieder ihr Leben in einem Komitee von Mütter verschwundenen-gelassener und ermordeter Angehöriger Leben aufs Spiel setzte, einen kleinen monatlichen Betrag bekommt, weil sie ihre Tochter im Krieg „verlor“. Wohlgemerkt nur für diese Tochter, die in der Guerilla kämpfte, nicht für ihren 1979 von den Todesschwadronen ermordeten Sohn. Es geht bei den Wahlen am 1. März um nichts weniger um Leben – um Leben mit ein wenig mehr Würde. Auch für Tausende Doña Elsas. 3 Wie schon im vergangenen Jahr ist Alvaro – mit bürgerlichem Namen Dimas Ramos, Ehemann von Gloria Nunez, der Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe Mittelamerika, verantwortlich für die Organisation des großen Wahlzentrum La Cruz im Stadtteil San Ramon der Stadt Mejicanos. Für das Funktionieren dieses Wahlzentrums und zwei benachbarter weiterer Wahlzentren mit insgesamt 38 Wahltischen und etwa 500 Helfern werden für Transport, Verpflegung und Schulungen insgesamt rund 8.000 EUR benötigt. Einen kleineren Teil davon werden die Sympathisanten und Mitglieder der FMLN durch ihr fortgesetztes Sammeln von Spenden und durch die Organisation von rifas - kleinen Lotterien – beizutragen können. Doch ohne Hilfe ist dieser Betrag nicht zu schaffen. Wieder, wie im vergangenen Jahr, mussten wir gestern, ohne dass die Geld dafür da wäre, die erforderlichen Fahrzeuge zu sichern, die Mietverträge abgeschlossen. Es waren schon jetzt nicht mehr ausreichend Fahrzeuge verfügbar, denn der Wahlkampf verknappt das Angebot zu deutlich gestiegenen Preisen. Dank langjähriger Kontakte konnten wir die Autos zum Normalpreis mieten. Der Fehlbetrag ist hoch, die Zeit knapp. Und wieder die Rechnung: Wenn 800 Menschen jeweils 10 EUR geben oder 400 Menschen jeweils 20 Euro oder 160 Menschen jeweils 50 Euro oder 80 Menschen einmal 100 Euro geben oder 40 Menschen einmal 200 Euro geben oder … … dann wäre geschafft! Bankverbindung: Cindy Vüllings Volksbank an der Niers - Konto 4802874010 - BLZ 320 613 84 BIC: GENODED 1GDL IBAN: DE58 3206 1384 4802 8740 10 „Brandenburg für El Salvador“ Eine Nachricht zur jeweiligen Spende an uns – am besten schon vor der Überweisung – würde hier vor Ort helfen zu planen und rechnen, ja notfalls auch wieder zur Überbrückung Geld leihen zu können. - Und nochmals die Bitte um Verbreitung des Aufrufs! 4 In großer Hoffnung auf Ihre und Eure Solidarität! Und in der gemeinsamen Freude daran, die Dinge zum Besseren zu wenden! Mit herzlichem Gruß aus El Salvador! Jürgen Tönnesen Vorstandsmitglied des Flüchtlingshilfe Mittelamerika e.V. PS: Vielleicht gefällt´s: Hier geht´s zu einem der farbenprächtigen Wahl-Spots der FMLN https://www.facebook.com/video.php?v=944893662195580&set=vb.135726086445679&type=2&th eater 5