Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Prioritäten des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses
während des schwedischen
EU-Ratsvorsitzes
Juli – Dezember 2009
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss:
Brücke zwischen Europa und der
organisierten Zivilgesellschaft
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet
Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben
die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche
innerhalb des Ausschusses erhöht die Qualität und Glaubwürdigkeit der
der organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch die Römischen
europäischen Beschlussfassung, denn die Standpunkte verschiedener
Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratende Versammlung.
Organisationen und Interessengruppen werden berücksichtigt und der
Die beratende Funktion des Ausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern
Entscheidungsprozess wird für die europäischen Bürger und
und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschluss-
Organisationen der Zivilgesellschaft offener und transparenter. Als
fassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben. Am Dialog zwischen den
Gesprächs- und Beratungsforum trägt der Ausschuss dazu bei, dass dem
Mitgliedern, der aufgrund des breiten Spektrums an vertretenen
Erfordernis der demokratischen Mitgestaltung beim Aufbau der
Standpunkten und Interessen oft komplexe Verhandlungen erfordert,
Europäischen Union besser entsprochen wird, er setzt sich für den Ausbau
sind nicht nur die Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und
der Beziehungen der Union zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen
Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch – als besonderes
in Drittländern ein und ist so an der Entwicklung eines echten
Merkmal dieses Ausschusses die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen
europäischen Bewusstseins beteiligt.
und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 3
Der Vorsitz des Rates
der Europäischen Union
Im Rat der Europäischen Union treten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf Ministerebene je nach den auf der Tagesordnung
stehenden Politikbereichen in unterschiedlichen Ratsformationen zusammen. Die rechtlichen und politischen Entscheidungen des
Rates werden von einer Vielzahl von Facharbeitsgruppen vorbereitet und dem Rat über den Ausschuss der Ständigen Vertreter zur
abschließenden Klärung und Beschlussfassung unterbreitet. Die Mitgliedstaaten übernehmen turnusmäßig den Vorsitz in den
Sitzungen des Rates, bei der Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Institutionen sowie bei der Vertretung der
Europäischen Union nach außen. Zu Beginn eines EU-Ratsvorsitzes werden üblicherweise umfassende politische Prioritäten
formuliert und ein Arbeitsprogramm vorgelegt.
Im zweiten Halbjahr 2009 hat das Königreich Schweden den Ratsvorsitz inne. Die Prioritäten des schwedischen Vorsitzes sind im
Internet unter http://www.se2009.eu verfügbar.
Im Folgenden werden die wichtigsten Aktivitäten beschrieben, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss für den
Zeitraum des schwedischen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember 2009 geplant hat und die Themen skizziert, auf die sich der Ausschuss
konzentrieren möchte.
4 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
INHALT
Einleitung – Präsident Mario Sepi
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6
Aktivitäten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses während des schwedischen Ratsvorsitzes . . . .
der Europäischen Union
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Der EWSA als Partner bei der Kommunikation über Europa
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Der Vertrag von Lissabon und die organisierte Zivilgesellschaft
Die erneuerte Lissabon-Strategie
7
7
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Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
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Beschäftigung, Sozialfragen und Unionsbürgerschaft, Einwanderung und Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt, nachhaltige Entwicklung
.....................................................
14
Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Industrieller Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Europa in der Welt
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
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Die schwedischen Mitglieder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
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Prioritäten der schwedischen Ratsvorsitzes Juli – Dezember 2009
Allgemeine Informationen zum Königreich Schweden
Veranstaltungsprogramm 2009
Möchten Sie mehr wissen?
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Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 5
Einleitung – Präsident Mario Sepi
Der Beginn des schwedischen EU-Ratsvorsitzes fällt in eine Zeit mit komplexen
Aufgaben für Europa, denn die EU muss die sozialen Folgen der Finanzkrise
bewältigen, während gleichzeitig wichtige Ereignisse vor der Türe stehen, die
zum Beispiel mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des Vertrags von
Lissabon zusammenhängen.
In diesen schwierigen Zeiten hat sich der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss an mehreren Initiativen beteiligt, die im Zusammenhang mit der
Finanzkrise und ihren sozialen Folgen sowie mit der Integration von Einwanderern
aus Drittländern stehen. Wir haben im April unser “Ein Programm für Europa”
gestartet, in dem wir kurz und bündig die Vorschläge der Zivilgesellschaft zu den
großen Herausforderungen zusammenfassen, vor denen Europa heute steht. Im
Namen der europäischen Zivilgesellschaft freuen wir uns nun darauf, diese Ideen
gemeinsam mit dem schwedischen Ratsvorsitz und dem Rat, dem neuen
Parlament und der neuen Kommission weiter voranzubringen.
Die Europäische Kommission bat uns außerdem, Lösungsvorschläge zu einem
spezifischen Problem vorzulegen, nämlich zu den künftigen
Arbeitsplatzverlusten und den negativen Auswirkungen, die diese auf unsere
Gesellschaften haben könnten. In diesem Sinne haben wir eine Konferenz in
Prag organisiert, an der Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte,
der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und das für
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige
Mitglied der Europäischen Kommission, Vladimír Špidla, teilnahmen. Diese
Konferenz bot eine einzigartige Möglichkeit, um mit der Zivilgesellschaft
denkbare Lösungen zur Überwindung der Krise zu erörtern.
Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss kommt eine besondere
Verantwortung zu, die zugleich als Chance zu begreifen ist: Er muss beweisen,
dass er für den neuen Ratsvorsitz und für die anderen Institutionen einen
Mehrwert erbringen kann, wenn es darum geht, die Ziele der EU zu verfolgen
und gleichzeitig die Zivilgesellschaft vor Ort einzubinden.
Dieses ehrgeizige Ziel kann künftig durch eine intensive Zusammenarbeit mit
den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten verwirklicht werden. Erste
Schritte in diese Richtung sind bereits unter dem tschechischen Ratsvorsitz
unternommen worden.
Derzeit stehen wir vor mehreren Herausforderungen, da vor allem die soziale
Krise, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Zukunft der LissabonStrategie und schließlich die Politik zur Integration von Einwanderern
besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Wir hoffen, dass der schwedische Ratsvorsitz die nötigen Anstrengungen
unternehmen wird, um Antworten auf diese wesentlichen Fragen zu finden. Er
wird sich außerdem aktiv darum
Mario SEPI, Präsident des EWSA
bemühen müssen, positive Botschaften eines Europas auszusenden, das dem
Rest der Welt weiterhin offen gegenübersteht.
Wir sind überzeugt, dass Europa nur durch ein offensives Umgehen mit den
aktuellen Herausforderungen der Globalisierung in der Lage sein wird, unserer
Gesellschaft von morgen mithilfe der vollkommenen Umsetzung des
europäischen Sozialmodells den Weg zu weisen.
Daher möchte ich die Rolle des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses wieder mehr in den Vordergrund rücken und mich dabei auf
die Themen stützen, die ich als Leitmotto für meine Amtszeit gewählt habe:
“Rechte und Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung”.
Da dieser Rahmen nun abgesteckt ist, bin ich davon überzeugt, dass die drei
Prioritäten meines Arbeitsprogramms – Ratifizierung des Vertrags von
Lissabon unter Wahrung der Grundsätze der partizipativen Demokratie,
Neubelebung der Lissabon-Strategie nach 2010 und konkrete Umsetzung des
europäischen Sozialmodells und der in der Grundrechtecharta
festgeschriebenen Rechte – die zentralen Aktionslinien für eine
Zusammenarbeit mit dem schwedischen Vorsitz bei der Verwirklichung eines
gemeinsamen Projekts sein werden.
Ansprechpartner:
Andrea Pierucci, Kabinettschef des Präsidenten
+32 25468441
[email protected]
Mariachiara Esposito, Sprecherin des Präsidenten
+32 25469350
[email protected]
6 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Aktivitäten des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses
während des schwedischen
Ratsvorsitzes der Europäischen Union
Der EWSA als Partner bei der
Kommunikation über Europa
Irini Pari
Vize-Präsidentin
Vorsitzende der Gruppe Kommunikation
Auf Wunsch von Präsident SEPI und unter dessen Motto “Rechte und
Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung” wird sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss während des schwedischen
Ratsvorsitzes der EU tatkräftig im Bereich Kommunikation engagieren. Die Tätigkeit des Ausschusses wird dabei unter Aufsicht der von Vizepräsidentin Irini Pari geleiteten Gruppe “Kommunikation” stehen.
•
Der EWSA wird der Bewältigung der Globalisierung einschließlich
der wichtigen Themen Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel
und Energie besondere Aufmerksamkeit schenken und für die Wahrung des europäischen Sozialmodells und die Wiederbelebung der
Weltwirtschaft eintreten.
•
Im Jahr der Kreativität und Innovation wird der EWSA wie vorstehend
beschrieben die interinstitutionellen Kommunikationsprioritäten unterstützen und sich an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs und zum 5. Jahrestag der letzten
EU-Erweiterung beteiligen.
•
Der Ausschuss wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den
EU-Organen zur besseren Kommunikation beitragen und sich dabei
auf seine jüngst veröffentlichte Stellungnahme zum Thema “Partnerschaft für die Kommunikation über Europa” stützen. Mit seinem
neuen “Ein Programm für Europa” wird der EWSA den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission die Vorschläge der Zivilgesellschaft
übermitteln können.
•
Ebenfalls in diesem interinstitutionellen Kontext wird sich der EWSA
tatkräftig an den Bemühungen beteiligen, über den neuen Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) zu informieren und auf diesem
Wege das Prinzip der partizipativen Demokratie stärken.
•
Der Ausschuss wird die Umsetzung der konkreten Empfehlungen
aus seinen Stellungnahmen zum “Plan D”, zu dem Weißbuch und zu
der Mitteilung der Kommission “Partnerschaft für die Kommunikation über Europa” sowie der Anregungen aus der Stellungnahme
“Wie können nationale und europäische Aspekte der Kommunikation über Europa in Einklang gebracht werden?” aus dem Jahr 2008
fortführen.
•
Außerdem wird sich der Ausschuss bemühen, das im Mai 2007 unterzeichnete Addendum zum Protokoll über die Zusammenarbeit
zwischen Kommission und EWSA von November 2005 betreffend
die Kommunikation in die Praxis umzusetzen. Schwerpunktthemen
dieses Addendums sind die dezentrale Zusammenarbeit und Synergien mit der Europäischen Kommission im Bereich Kommunikation.
Es wurden bereits Kommunikationskontaktstellen bestimmt, die bei
lokalen Veranstaltungen tätig werden sollen. Des Weiteren wird der
EWSA während des schwedischen Ratsvorsitzes ein Seminar der Pressereferenten organisieren, das auf Vertreter der Fachpresse ausgerichtet ist.
Ansprechpartner für Kommunikationsfragen in Schweden:
Thomas Janson, EWSA-Mitglied,
Mitglied der Gruppe II Arbeitnehmer “
[email protected]
Ansprechpartner: Peter Lindvald Nielsen
+32 25469888
[email protected]
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 7
Der Vertrag von Lissabon und die
organisierte Zivilgesellschaft
Der Ausschuss hält es für äußerst wichtig, dass der Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen wird und die Reformen durchgeführt werden, damit die Europäische Union mit einem
adäquaten institutionellen Rahmen und geeigneten Instrumenten für
eine neue Politik ausgestattet wird. Diese neue Politik ist notwendig,
um die zahlreichen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht und die den europäischen Bürgern am meisten Sorgen bereiten, sprich die Globalisierung, die Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung, der Klimawandel und die Zukunft des europäischen Sozialmodells, erfolgreich bewältigen zu können. Daher unterstützt der Ausschuss mit Nachdruck die Grundsätze und Werte, die
dem Projekt Europa zugrunde liegen, ebenso wie die Errungenschaften des Verfassungsprozesses, die im Vertrag von Lissabon bewahrt
werden.
Die Unwägbarkeiten in Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon dürfen indes nicht vergessen lassen,
dass die europäische Einigung ein Zukunftsprojekt für die kommenden
Generationen ist und bleibt. Gleichzeitig zeigen sie aber erneut, wie
wichtig es ist, die Legitimation dieses Projekts zu verbessern und ihm
zu stärkerer Wahrnehmung zu verhelfen, indem die europäischen
Bürger sowie die Organisationen und Institutionen, die sie vertreten,
in vollem Umfang in den Integrationsprozess miteinbezogen werden.
Die Einbindung der Zivilgesellschaft in öffentliche Entscheidungsprozesse ist in diesem Zusammenhang ein wesentliches Instrument
sowohl zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen und des Handelns der Union als auch für die Entwicklung
einer gemeinsamen öffentlichen Wahrnehmung des Nutzens der EU
und ihres zukünftigen Weges.
äußern. Zu diesem Zweck muss eine echte Strategie des Zuhörens und
des Dialogs über die Politik der Europäischen Union und über die Vision
der Bürger von einer gemeinsamen Zukunft umgesetzt werden.
Der Ausschuss hat bereits mehrfach die europäischen Institutionen
aufgefordert, das in den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon
verankerte Gedankengut zu übernehmen und eine echte partizipative
Demokratie zu schaffen, indem ein starker ziviler Dialog auf europäischer Ebene eingerichtet wird, der Seite an Seite mit dem politischen
Dialog zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
sowie dem sozialen Dialog mit den Sozialpartnern besteht.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich u.a. alle Institutionen der EU
wahrhaftig und dauerhaft darum bemühen, in einen ständigen
Dialog mit den Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft
zu treten, um deren Erwartungen und Bedürfnisse aufzugreifen.
Der Ausschuss ist seinerseits entschlossen, seine Initiativen entsprechend den Aufgaben, die ihm durch die europäischen Verträge zugewiesen wurden, in enger Zusammenarbeit mit den Organen der EU
und allen Akteuren der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Diese Initiativen zielen darauf ab, einerseits in Europa einen öffentlichen Raum des
Dialogs entstehen zu lassen und anderseits dem Projekt Europa, ausgehend von einer zeitgemäßen, bürgerorientierten Vision von der
Zukunft Europas, neuen Schwung zu verleihen.
Ansprechpartner:
Mit dem Vertrag von Lissabon ergeben sich bedeutende Perspektiven
für die Weiterentwicklung der Demokratie auf europäischer Ebene,
insbesondere durch dessen Bestimmungen, in denen die partizipative Demokratie als Wirklichkeit anerkannt und ein Initiativrecht der
Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Die partizipative Demokratie und die aktive Unionsbürgerschaft sind grundlegende Prinzipien,
von denen der Erfolg der Politik der Europäischen Union und mithin
ihre Zukunft abhängt. Darum ist es unverzichtbar, dass die Zivilgesellschaft so weit wie möglich auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene in den politischen Prozess eingebunden wird und die europäischen Bürger aufgefordert werden, ihre konkreten Erwartungen zu
8 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Patrick Fève
+32 25469616
[email protected]
Die erneuerte Lissabon-Strategie
Staffan Nilsson
Vorsitzender Gruppe III
Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Beobachtungsstelle
für die Lissabon-Strategie
Seitdem die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2005
beschlossen, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu verleihen, sieht
der EWSA diese Strategie als eines der wichtigsten Projekte für Europa
an. Die zusammenfassenden Berichte, die der EWSA 2006 und 2008
vorlegte, bilden eine solide Grundlage für künftige regelmäßige Beiträge
der organisierten Zivilgesellschaft zur erneuerten Lissabon-Strategie.
Der EWSA beschloss im Juli 2008 die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Lissabon-Strategie (BLS), deren Auftrag darin besteht,
für eine noch stärkere Einbindung der maßgeblichen Akteure in den
Lissabon-Prozess Sorge zu tragen.
Der EWSA ist überzeugt, dass die erneuerte Lissabon-Strategie vor dem
Hintergrund der aktuellen Krise weiterhin einen effizienten Rahmen
zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung bietet und dass die
Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an diesem Prozess für
den Erfolg der Strategie von essenzieller Bedeutung ist.
So wird der EWSA während des schwedischen Ratsvorsitzes seine
Arbeiten zur Erstellung eines “Integrierten Berichts über die Umsetzung der Lissabon-Strategie und ihre Zukunft nach 2010” fortsetzen,
der auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2010 vorgelegt
werden soll. Parallel wird er an einer “Stellungnahme zur externen
Dimension der erneuerten Lissabon-Strategie” sowie zwei weiteren
Stellungnahmen zu den Themen “Auswirkungen der energie- und
klimapolitischen Ziele im Rahmen der Lissabon-Strategie” und “
Universitäten für Europa” arbeiten, die als Grundlage für den integrierten Bericht dienen. Der EWSA ist der Überzeugung, dass der
Lissabon-Prozess unbedingt nach 2010 fortgesetzt werden muss, und
wird dementsprechend in seinem Bericht einen Ausblick auf die Reformen
des kommenden Jahrzehnts geben.
Die BLS arbeitet mit den Wirtschafts- und Sozialräten der Mitgliedstaaten und weiteren Partnerorganisationen zusammen und führt
Besuchsreisen in bestimmte Länder durch, um mit allen Akteuren der
Zivilgesellschaft eingehende Diskussionen über den Umsetzungsprozess zu führen. Diese Vorarbeiten auf einzelstaatlicher Ebene werden
ebenfalls in den integrierten Bericht einfließen.
Der Bericht wird den politischen Entscheidungsträgern, den verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ende Oktober
2009 stattfindenden hochrangigen Konferenz vorgestellt.
Ansprechpartner
Gilbert Marchlewitz
+32 25469358
[email protected]
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 9
Wirtschafts- und Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer
Zusammenhalt
Krzysztof Pater
Gruppe III Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Fachgruppe ECO
(Wirtschafts- und Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)
Die Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Banken- und Finanzkrise hat sich in eine tiefe wirtschaftliche Krise
verwandelt, die mit einem Negativwachstum und erheblichen
Arbeitsplatzverlusten einhergeht. Der EWSA wird in einer Initiativstellungnahme Vorschläge zum Umgang mit dieser Herausforderung
vorlegen und die internationalen Instrumente und Vereinbarungen
analysieren, die zur Überwindung der Krise benötigt werden. Außerdem
wird er in einer Stellungnahme zum so genannten “De-LarosièreBericht” seinen Beitrag zur Debatte über eine verbesserte Regulierung
und Kontrolle der Finanzbranche leisten.
Steuerfragen
Der EWSA soll mit den Vorschlägen zur Änderung der geltenden
Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich
und der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
befasst werden. Ziel der beiden Vorschläge ist die Verhütung und
Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs. Des Weiteren wird
sich der Ausschuss zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Mehrzweckgutscheinen und anderen Wertgutscheinen äußern.
Im Übrigen erwartet der EWSA, dass er mit der Mitteilung der Kommission zur Förderung guter Regierungsführung in der Steuerpolitik
sowie zwei Koordinierungsinitiativen in den Bereichen Erbschaftsteuer
einerseits und Quellensteuer auf grenzübergreifende Einkommen
andererseits befasst wird, ebenso wie mit den Auswirkungen der
Binnenmarktgrundsätze auf Doppelbesteuerungsabkommen.
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer
Zusammenhalt
Der Ausschuss wird den laufenden Dialog mit der Generaldirektion für
Regionalpolitik der Europäischen Kommission fortführen, um die
Wirkung seiner Stellungnahmen zu maximieren und sich aktiv an der
Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik und des territorialen
Zusammenhalts zu beteiligen.
Auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes erarbeitet der EWSA eine
Sondierungsstellungnahme zur makroregionalen Zusammenarbeit.
Ausgehend von der neuen Ostseestrategie, die von den Dienststellen
der Kommission unter Federführung der Generaldirektion für Regionalpolitik entwickelt wurde, hat der schwedische Ratsvorsitz den EWSA
um Prüfung der Frage ersucht, wie dieses Kooperationsmodell
innerhalb der EU ausgeweitet werden und welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen könnte, um zum Erfolg künftiger ähnlicher Projekte beizutragen.
Ein wiederkehrendes Thema in der Kohäsionspolitik ist der Umfang und
die Effizienz der Partnerschaft – ein Aspekt, der übrigens in mehreren
Stellungnahmen des Ausschusses häufig zur Sprache kam und Anlass
zu Kritik gab. Die Kommission hat beschlossen, den EWSA mit diesem
Thema zu befassen, um insbesondere bewährte Verfahrensweisen in
diesem Bereich zu ermitteln. Durch eine genaue Prüfung vor Ort könnte
der Ausschuss die Effizienz der derzeitigen Partnerschaft und den Umfang der Beteiligung der Zivilgesellschaft bewerten und auf dieser
Grundlage vorbildliche Verfahren vorschlagen.
Ansprechpartner:
10 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Alberto Allende
+32 25469679
[email protected]
Binnenmarkt, Produktion
und Verbrauch
Bryan Cassidy
Gruppe I Arbeitgeber
Vorsitzender der Fachgruppe INT (Binnenmarkt,
Produktion und Verbrauch)
Vorsitzender der Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS)
Die Ergebnisse des tschechischen Ratsvorsitzes werden Auswirkungen
auf das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes haben, d.h. eine
Reihe von Dossiers wird vom kommenden Ratsvorsitz übernommen
werden.
nächster Punkt). Der Ratsvorsitz wird am 6./7. Oktober 2009 in
Upplands Väsby den Europäischen Wettbewerbstag veranstalten. Wie
gewöhnlich wird die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und
Verbrauch vertreten sein.
Wettbewerbsfähigkeit
FTEI
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung der vier
Freiheiten (Freizügigkeit, freier Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen) innerhalb des Binnenmarktes bleibt – insbesondere vor
dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise –
eines der ganz wesentlichen Themen. Innovation ist ebenfalls ein nicht
wegzudenkender Bestandteil einer globalisierten Wirtschaft (vgl.
Eng verbunden mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit ist die
Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und
Innovation. Die Fachgruppe INT des Ausschusses wird sich weiterhin
auf einen gemeinsamen, attraktiven Arbeitsmarkt für Forscher
konzentrieren.
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 11
Bessere Rechtsetzung
Justiz und Inneres
Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel,
die hohen Verwaltungslasten und die starke Regulierung der europäischen Wirtschaft abzubauen, bleibt auch unter dem schwedischen
Ratsvorsitz eine Priorität. In diesem Bereich ist die Fachgruppe und
insbesondere ihre Binnenmarktbeobachtungsstelle sehr aktiv.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Ratsvorsitz Themen wie
“Zugang der Bürger zum Recht”, “Elektronischer Weg zum Recht” und
“Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum”. Die Fachgruppe hat sich
mit diesen Fragen beschäftigt und wird die weiteren Entwicklungen mit
großem Interesse verfolgen.
Eine bessere Rechtsetzung ist für die KMU von grundlegender Bedeutung. Dem schwedischen Vorsitz ist an einer obligatorischen Abschätzung der Folgen europäischer Legislativvorschläge für die
Privatwirtschaft gelegen.
Verbraucher
Die Binnenmarktbeobachtungsstelle wird im Rahmen ihrer Tätigkeit
relevante Themen aus dem Arbeitsprogramm des schwedischen
Vorsitzes aufgreifen.
Der Schutz der Verbraucherrechte wird gewiss auch weiterhin
zu den Prioritäten des Ratsvorsitzes gehören. Daher wird die Fachgruppe zur grundsätzlichen Förderung einer verbraucherorientierten Politik eng mit dem Ratsvorsitz und der Europäischen
Kommission (insbesondere mit Kommissionsmitglied Meglena
Kuneva) zusammenarbeiten.
a) Es ist vorgesehen, die Veröffentlichung der BBS mit dem Titel
“Hindernisse auf dem Weg zum Binnenmarkt” zu aktualisieren. Dies
könnte in Form einer Broschüre oder vorzugsweise eines Informationsberichts geschehen.
Ansprechpartner:
b) Fortsetzung der Aktivitäten der BBS zu den Themen Bessere Rechtsetzung als langfristige Priorität aller EU-Ratsvorsitze in Verbindung
mit der Lissabon-Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und
die Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarktes.
Industrie
Der Ratsvorsitz unterstützt die Umsetzung der Initiative für kleine und
mittlere Unternehmen in Europa (“Small Business Act” für Europa),
die die Fachgruppe mit großem Interesse verfolgt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige und die Entwicklung neuer technologischer Prozesse gehören ebenfalls zu den Prioritäten.
12 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Jean-Pierre Faure
+32 25469615 oder
+32 25469230
[email protected]
oder
[email protected]
Beschäftigung, Sozialfragen
und Unionsbürgerschaft,
Einwanderung und Integration
Leila Kurki
Gruppe II Arbeitnehmer
Vorsitzende der Fachgruppe SOC (Beschäftigung,
Sozialfragen und Unionsbürgerschaft)
Auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes wird die Fachgruppe SOC
drei wichtige Sondierungsstellungnahmen erarbeiten. Die Verabschiedung einer dieser Stellungnahmen (zum Thema “Der Zusammenhang zwischen Gleichstellung, Wirtschaftswachstum und
Beschäftigungsquote”) ist für September vorgesehen. Gleichzeitig wird
die Fachgruppe SOC den “Halbzeitbericht über den Gleichstellungsfahrplan” erörtern. Die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle der Fachgruppe wird zwei bedeutende Anhörungen abhalten, eine zur
“Verbesserung der Beschäftigungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten
von Frauen” und die andere zu “Vorbildlichen Praktiken für Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und für die Vereinbarkeit von Berufs- und
Familienleben”. Die zweite Sondierungsstellungnahme betrifft das
Thema “Soziale Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der Sozialschutzpolitik”, das auch auf der Tagesordnung des informellen Treffens der Arbeits- und Sozialminister am 6 Juli 2009 steht, an dem auch
der EWSA teilnehmen wird. Zu diesem Thema ist ferner am 26./27.
Oktober 2009 eine große Konferenz des schwedischen Ratsvorsitzes
geplant, zu der der EWSA einen aktiven Beitrag leisten wird. Die dritte
Sondierungsstellungnahme wird den Titel “Eine nachhaltige, dauerhafte und multisektorale Basis für die EU-Strategie zur Verringerung
alkoholbedingter Schäden” tragen. Der EWSA wird am 21./22. September 2009 die Gelegenheit haben, diese Stellungnahme auf einer
Konferenz des Ratsvorsitzes zu diesem Thema vorzustellen.
Während des schwedischen Ratsvorsitzes wird die Fachgruppe SOC
sich weiterhin für die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells sowie für eine sozialpolitische Agenda stark machen, die besser
auf die Krise zugeschnitten ist. Es sind verschiedene Stellungnahmen
geplant, insbesondere zur “Durchführung der Sozialagenda”, zur
“Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau der Ungleichheiten im
Gesundheitsbereich in der EU und zu “Neuen Kompetenzen für neue
Beschäftigungen”. Weiterhin wird eine Initiativstellungnahme zum
Thema “Arbeit und Armut” erarbeitet werden. Das europäische Sozial-
Josly Piette
Gruppe II Arbeitnehmer
Vorsitzender der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle
modell ist das Schlüsselthema einer Konferenz des EWSA, die während des schwedischen Ratsvorsitzes zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der
Arbeitnehmer und zur Propagierung eines neuen europäischen sozialpolitischen Aktionsprogramms, wie es vom EWSA vorgeschlagen
wurde, stattfinden soll. Die große Konferenz zum Thema “Aktive Bürgerschaft in Europa”, die während des schwedischen Ratsvorsitzes am
29./30. September 2009 in Göteborg geplant ist und an der sich die
Fachgruppe SOC aktiv beteiligen wird, wird dem EWSA eine hervorragende Gelegenheit bieten, seiner Rolle als “Brücke” zwischen den Bürgern und den rechtsetzenden Gremien der EU im Bereich der
Sozialpolitik gerecht zu werden.
Im November wird der EWSA eine wesentliche Initiativstellungnahme
zu dem Thema “Achtung der Grundrechte in der europäischen
Migrationspolitik und –rechtsetzung” verabschieden. Das kürzlich vom
EWSA und der Kommission ins Leben gerufene Europäische Integrationsforum wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen.
Die zweite Sitzung dieses Forums ist für Ende November/Anfang
Dezember geplant.
Zu Beginn des schwedischen Ratsvorsitzes ist die Verabschiedung
zweier weiterer Initiativstellungnahmen zu den Themen “Schutz
gefährdeter Kinder vor Sextourismus” und “Städtische Ballungsräume
und Jugendgewalt” vorgesehen.
Ansprechpartner:
Alan Hick
+32 25469302
[email protected]
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 13
Landwirtschaft, ländliche
Entwicklung, Umwelt,
nachhaltige Entwicklung
Contact:
Während des schwedischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2009
wird die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz weiterhin in ihrem üblichen Tätigkeitsbereich aktiv sein.
Allerdings ist zur Zeit der Abfassung dieses Dokuments wenig über die
Prioritäten des kommenden Ratsvorsitzes bekannt, und es darf darauf
hingewiesen werden, dass einige der Punkte, die gegenwärtig als zentrale Themen des schwedischen Ratsvorsitzes gelten, im Einzelnen
eher im gemeinsamen 18-Monats-Programm des französischen,
tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes zu finden sind als unter
den Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes selber. Dennoch können einige Punkte herausgehoben werden, insbesondere im Bereich
der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung: Klimawandel, Artenvielfalt, Ostseeraum und Ressourceneffizienz.
Jakob An
Hans-Joachim Wilms
Gruppe II Arbeitnehmer
Vorsitzender der Fachgruppe NAT (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt)
Landwirtschaft
Von besonderem Interesse sind für den schwedischen Ratsvorsitz die
laufenden Arbeiten zu der nördlichen Dimension der benachteiligten
Gebiete und den Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik (nach)
2013.
Fischerei
Es stehen lange und schwierige Debatten zur Reform der gemeinsamen
Fischereipolitik bevor, und der Ausschuss beabsichtigt, seinen Beitrag
durch die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme zu leisten sowie
auch dadurch, dass er bei einer Konferenz über nachhaltige Fischerei in der
Ostsee vor dem größeren Hintergrund länderübergreifender ökologischer
Bedrohungen in der Region mit dem schwedischen Ratsvorsitz zusammenarbeitet.
Ansprechpartner:
Umwelt
Neben den wichtigen umweltrelevanten Punkten, die unter “Nachhaltige Entwicklung” genannt sind, ist die Fachgruppe zur Zeit in den
Bereichen Artenvielfalt, Bioabfälle, Katastrophenverhütung und in der
Frage der Vogelschutzrichtlinie aktiv, und sie ist in der Lage, zu jedem
anderen Thema, das sich im Laufe des schwedischen Ratsvorsitzes ergeben könnte, Stellungnahmen abzugeben.
14 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Jakob Andersen
+32 25469258
[email protected]
Beobachtungsstelle
für nachhaltige Entwicklung
Stéphane Buffetaut
Gruppe I Arbeitgeber
Vorsitzender der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE)
Nachhaltige Entwicklung wird unter dem schwedischen Ratsvorsitz
ein wichtiges Thema sein. Es muss unbedingt dafür gesorgt werden,
dass das Streben nach nachhaltiger Entwicklung im Zentrum der
neuen Lissabon-Strategie für die Wirtschaft steht. Das ist auch für die
Klimaschutzverhandlungen und für die Vereinbarungen, die in Kopenhagen getroffen werden sollen, von zentraler Bedeutung. Basierend auf früheren Arbeiten in diesem Bereich bereitet die
Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) zurzeit Stellungnahmen zu folgenden Themen vor: Kopenhagener Klimaschutzkonferenz 2009, Perspektiven der Strategie für nachhaltige
Entwicklung, Anpassung an den Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung in Küstenregionen. Die Stellungnahmen sollen allesamt die
Arbeit der Kommission und des Ratsvorsitzes zu diesen Schlüsselthemen unterstützen und ergänzen. Bei der Stellungnahme zu den Perspektiven der Strategie für nachhaltige Entwicklung handelt es sich um
eine Sondierungsstellungnahme, um die der Ausschuss – mit der vollen Unterstützung des schwedischen Ratsvorsitzes – von der Kommission ersucht wurde. Mit der Stellungnahme soll der Boden bereitet
werden für die nächste Überarbeitung der Strategie.
Ansprechpartnerin: Annika Korzinek
+32 25468065
[email protected]
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 15
János Tóth
Gruppe III Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Fachgruppe TEN
(Verkehr, Energie, Infrastrukturen
und Informationsgesellschaft)
Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft
Der schwedische Ratsvorsitz hat den EWSA im Energiebereich um
eine Sondierungsstellungnahme zum Thema “Hin zu einer ökologisch
effizienten Wirtschaft: Die Wirtschaftskrise als Chance für eine neue Ära
im Bereich Energie” ersucht. Durch die Stellungnahme ist es dem EWSA
möglich, vergangene und derzeitige Anstrengungen zu ergänzen, die
in Bezug auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen
Aspekte der Wirtschaftskrise unternommen wurden, indem er den
Schwerpunkt auf die notwendige Reform des Energiesystems legt.
Darüber hinaus wird derzeit mit Vertretern des Ratsvorsitzes diskutiert,
ob eine Abordnung des EWSA am informellen Treffen der Energie- und
Umweltminister im Juli 2009 teilnehmen wird. Außerdem wird sondiert, ob der schwedische Ratsvorsitz bereit wäre, die Schirmherrschaft
für das Palettenhausprojekt (“Ausschöpfung des Win-Win-Potenzials im
Bereich Energieeffizienz”) zu übernehmen, das im Rahmen des “Global
Overshoot Day” im September 2009 im Zentrum Brüssels vorgestellt
werden soll.
Ansprechpartner: Sven Dammann +32 25469366
[email protected]
Im Bereich der Informationsgesellschaft ist vorgesehen, dass eine
Abordnung des EWSA von wenigstens drei Fachgruppenmitgliedern an
der Konferenz zum Thema IKT-Politik nach i2010 teilnimmt, die vom
Ratsvorsitz (Unternehmen, Energie und Kommunikation) und der
Europäischen Kommission Anfang November 2009 organisiert wird,
um die Ziele der europäischen Informationsgesellschaft neu zu
definieren. Außerdem wird davon ausgegangen, dass der schwedische Minister für Unternehmen, Energie und Kommunikation die Einladung zu der Fachgruppensitzung im Oktober annimmt und sich u.a.
an einer Debatte zu dem Thema “Die Auswirkungen von Websites zur
sozialen Vernetzung auf Bürger und Verbraucher” (Initiativstellungnahme TEN/390 – Berichterstatter: Jorge Pegado Liz) beteiligen
kann. Weiterhin wird sondiert, inwieweit hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu dem Beschluss “Digitale Dividende” (derzeitig eine Priorität der Kommission) und der Konferenz über die “Online
Gesundheitsfürsorge”, die von dem Verband “European Health Telematics
Association” (EHTEL) und der Fachgruppe TEN des EWSA organisiert
wird, eine Zusammenarbeit möglich ist.
Ansprechpartner: Georgios Karageorgos +32 25468754
[email protected]
Im Bereich Seeverkehr werden derzeit Gespräche über eine
Sondierungsstellungnahme zum Thema Neue Seeverkehrswege in den
arktischen Gebieten, die durch den Klimawandel entstehen, geführt;
dieses Thema rundet die politische Schwerpunktsetzung des schwedischen Ratsvorsitzes ab, bei der insbesondere der Ostseeraum im
Vordergrund steht. Eine solche Sondierungsstellungnahme würde eine
Reihe von wichtigen Themen mit Bezug zu den arktischen Gebieten
umfassen und dadurch zu einem breiter gefassten Ansatz der
Meerespolitik beitragen.
Ansprechpartner: Sebastien Occhipenti 32 25468424
[email protected]
Im Bereich Straßenverkehr würde der EWSA eine Zusammenarbeit
mit dem schwedischen Ratsvorsitz in den Themenbereichen
berufliches Führen von Fahrzeugen und Förderung der Nutzung von
Elektroautos befürworten, möglicherweise in Form einer Sondierungsstellungnahme. Beim Themenkreis berufliches Führen von
Fahrzeugen hätte die Fachgruppe TEN somit Gelegenheit, an die während des tschechischen Ratsvorsitzes im Zusammenhang mit der
Sondierungsstellungnahme zum “Straßengüterverkehr im Jahr 2020”
geleistete Arbeit anzuknüpfen.
Ansprechpartner: Ana Cristina Costea +32 25468897
[email protected]
Im Themenbereich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
wird die gleichnamige Ständige Studiengruppe im Einklang mit dem
“Ein Programm für Europa” des EWSA und in Erwartung der vollständigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon dafür sorgen, dass auf
Gemeinschaftsebene eine veritable Debatte über die Abgrenzung der
einschlägigen Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stattfindet.
Ansprechpartner: Ágota Bazsik +32 25468658
[email protected]
Eric Ponthieu, Referatsleiter
+32 2 546 87 71
[email protected]
16 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Industrieller Wandel
Joost van Iersel
Gruppe I Arbeitgeber
Vorsitzender der Beratenden Kommission
für den industriellen Wandel (CCMI)
Generell wird die Beratende Kommission für den industriellen Wandel
(BKIW) ihr Expertenwissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung
stellen, um den schwedischen Ratsvorsitz in seinem erklärten Interesse an einem wettbewerbsfähigen und offenen Europa zu unterstützen. Deshalb wird die BKIW darin fortfahren, die Vorschläge zur
Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie zu prüfen. Genauer
gesagt soll sie auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes prüfen,
wie Flexicurity-Konzepte in Verbindung mit dem industriellen
Wandel effizient eingesetzt werden können.
und ihren Erfahrungen kann sie für alle Bereiche aktuelle Daten und
Auswertungen beisteuern, sofern der schwedische Ratsvorsitz dies
wünscht. Die BKIW beabsichtigt die Weiterführung ihres Veranstaltungsprogramms, mit dem sie über Verfahren informieren will, die
sowohl in den “neuen” als auch in den “alten” Mitgliedstaaten zur
Vorsorge gegen die Folgen des industriellen Wandels oder zu deren
Abfederung angewandt werden. Die BKIW plant, dieses Programm
auszuweiten und ähnliche Erörterungen auch unter Einbeziehung von
Anrainerstaaten wie etwa der Ukraine zu veranstalten.
Wie sich einerseits alternative Finanzierungskonzepte und andererseits die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Industriebranchen
auswirken, wird das Thema einer Tiefenstudie sein, deren Ergebnisse
in der zweiten Jahreshälfte 2009 vorliegen sollen.
Ansprechpartner:
Ferner wird die BKIW Vorschläge unterbreiten, wie die KMU von der
Globalisierung der Märkte profitieren können. Mit ihrem Expertenwissen
Pol Liemans
+32 25468215
[email protected]
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 17
Europa in der
Welt
Filip Hamro-Drotz
Gruppe I Arbeitgeber
Vorsitzender der Fachgruppe REX (Außenbeziehungen)
Im Rahmen des Erweiterungsprozesses wird der EWSA im November
2009 in Schweden eine Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) EU/Türkei abhalten. Diese Sitzung gehört zum
Sitzungskalender der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ferner wird
in der zweiten Jahreshälfte 2009 in Kroatien eine Sitzung des GBA
EU/Kroatien stattfinden; die erste Sitzung des GBA EU/FYROM (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) wird in Skopje organisiert.
Der Vorstand der Fachgruppe Außenbeziehungen tritt in Helsinki und
Stockholm zusammen, um mit der schwedischen Ratspräsidentschaft
die unlängst verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses zum
Ostseeraum zu erörtern.
Was die Beziehungen mit Russland anbelangt, so wird am 14./15.
Oktober 2009 in Brüssel eine gemeinsame Sitzung mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation stattfinden. Der schwedische Ratsvorsitz wird hierzu eingeladen.
Mit Blick auf die Beziehungen zu den südlichen Partnerländern wird
der EWSA das Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte 2009 in
Alexandria organisieren. Der schwedische Ratsvorsitz wird zur Teilnahme an dieser Veranstaltung eingeladen. Bei dieser Gelegenheit
sollen Klima- und Energiefragen erörtert werden.
Im Rahmen der Beziehungen zwischen dem EWSA und Asien sind
verschiedene Aktivitäten geplant. Im Oktober 2009 wird in Stockholm eine Sitzung des Diskussionsforums EU/China stattfinden. Diese
Sitzung gehört zum Sitzungskalender der schwedischen Ratspräsidentschaft. Das Gesprächsforum EU/Indien wird in der zweiten Jahreshälfte in Indien zusammenkommen und der EWSA wird eine
Stellungnahme zum Thema “Beziehungen EU/ASEAN” verabschieden.
dessen Ziel die Überwachung der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist. Ferner wird der EWSA Stellungnahmen zu
den Themen “Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in
den AKP-Staaten” und “Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum
trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit” verabschieden.
Die zweite Sitzung des Diskussionsforums der Zivilgesellschaft Brasilien/EU soll in der zweiten Jahreshälfte 2009 in Brasilien stattfinden; der
EWSA wird eine Stellungnahme zu den wirtschaftlichen und sozialen
Aspekten im Rahmen der Beziehungen EU/Lateinamerika erarbeiten.
Was die Handelspolitik angeht, wird der EWSA weiterhin die laufenden Handelsverhandlungen mitverfolgen und zwei Stellungnahmen
zu den Themen Handel, Lebensmittelversorgungssicherheit und Klimawandel vorlegen.
Ansprechpartner: Jean-François Bence
+32 25469399
[email protected]
Der EWSA wird an der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP/EU teilnehmen, die im November 2009 in Luanda
(Angola), stattfindet. Er wird auch weiterhin auf die Einrichtung des Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft CARIFORUM/EU hinarbeiten,
18 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA)
Mario Sepi
Präsident
Irini Pari
Vize-Präsidentin
Präsidentin der Gruppe Kommunikation
Henri Malosse
Vorsitzender der Gruppe I
Arbeitgeber
Seppo Kallio
Vize-Präsident
Präsident der Budgetgruppe
Georgios Dassis
Vorsitzender der Gruppe II
Arbeitnehmer
Staffan Nilsson
Vorsitzender der Gruppe II
Verschiedene Interessen
Martin Westlake
Generalsekretär
Der EWSA ist eine beratende Versammlung, die 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt wurde. Er besteht aus Vertretern der
verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten
Zivilgesellschaft und hat die grundlegende Aufgabe, den drei großen
Organen (Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und
Europäische Kommission) als Ratgeber zur Seite zu stehen.
Der Ausschuss wird gehört, wenn die Verträge dies vorsehen, und kann
mit weiteren Fragen befasst werden, soweit diese Organe es für zweckmäßig halten. Ferner kann er von jedem dieser Organe um Abgabe von
Sondierungsstellungnahmen ersucht werden oder auch von sich aus
Stellungnahmen abgeben (etwa 15% der Stellungnahmen sind sog.
Initiativstellungnahmen). Der Ausschuss verfasst pro Jahr durchschnittlich 150 Stellungnahmen zu den verschiedensten Themen in
Zusammenhang mit der europäischen Einigung. Er nimmt somit aktiv
an der Politikgestaltung und am Beschlussfassungsprozess in der
Gemeinschaft teil.
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss zwei weitere, sich ergänzende
Aufgaben wahr: Erstens arbeitet er darauf hin, die organisierte Zivilgesellschaft stärker in das europäische Einigungswerk einzubinden.
Zweitens setzt er sich dafür ein, die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in Staaten (oder Staatengruppen) außerhalb der Gemeinschaft
zu stärken: in den Bewerberländern, mit denen er “Gemischte Beratende Ausschüsse” (GBA) eingerichtet hat, die zahlreiche Tätigkeiten
durchführen, wie auch in den Ländern des Mittelmeerraums (Euromed),
den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP), den Ländern
Lateinamerikas, Indien u.a. In diesen Staaten oder Weltregionen
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 19
unterhält der EWSA einen “strukturierten Dialog” mit den Vertretern
der Organisationen der Zivilgesellschaft und fördert die Schaffung
beratender Strukturen nach seinem Modell. Der Aufbau Europas wird
dank des EWSA also nicht nur zu einer Sache der EU und der Politiker,
sondern auch der Männer und Frauen des öffentlichen Lebens, die von
Verbänden aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur kommen.
Dem EWSA gehören 344 Mitglieder an, die in drei Gruppen gegliedert
sind: die “Arbeitgeber”, die “Arbeitnehmer” und die Gruppe “Verschiedene Interessen”, in der diejenigen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sind, die nicht den beiden erstgenannten Gruppen
angehören, nämlich Handwerker, Landwirte, KMU, freie Berufe,
Verbraucher und sozialwirtschaftliche Organisationen, Familienvereinigungen, Verbände, die sich für Behinderte und die Bekämpfung der
Ausgrenzung einsetzen, Organisationen zur Vertretung des Allgemeininteresses usw. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist jedoch
nicht statisch: Sie ändert sich mit jeder Neubesetzung des Ausschusses,
die alle vier Jahre erfolgt, um die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten besser widerzuspiegeln. Die letzte
vierjährliche Neubesetzung des EWSA (bei der 30% der Mitglieder ausgetauscht wurden) fand im Oktober 2006 statt. Anfang 2007 kamen
Mitglieder aus Bulgarien und Rumänien hinzu.
Der EWSA hat in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und
Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein bedeutendes Netz
auf EU-Ebene aufgebaut. In den EU-Mitgliedstaaten bestehen diese
Kontakte in regelmäßigen Zusammenkünften zu bestimmten Themen (insbesondere zur erneuerten Lissabon-Strategie), im Austausch
von Informationen und in der Entwicklung einer gemeinsamen
Internetseite (http://eesc.europa.eu/ceslink/08-en/presentationceslink-en.html).
Der Ausschuss beteiligt sich auch aktiv an den Arbeiten der Internationalen Vereinigung der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen (AICESIS), der Organisationen aus 50 Ländern
angehören.
Schließlich steht der Ausschuss in ständigem Kontakt mit den Organisationen der Zivilgesellschaft der Bewerberländer sowie mehrerer
Staaten bzw. Staatengruppen außerhalb der Europäischen Union. In
diesem Bereich arbeitet der Ausschuss mit den in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union bestehenden Wirtschafts- und Sozialräten
zusammen.
Entwurf: die Architekturbüros Art & Build und Atelier d'architecture Paul Noël
Bis September 2010 hat Mario Sepi (Gruppe der Arbeitnehmer, Italien)
das Amt des Präsidenten inne. Ihm stehen zwei Vizepräsidenten, Irini
Ivoni Pari (Gruppe der Arbeitgeber, Griechenland) und Seppo Kallio
(Gruppe der Verschiedenen Interessen, Finnland), zur Seite. Das
Sekretariat des Ausschusses wird von Generalsekretär Martin
Westlake geleitet.
Beziehungen des EWSA zu nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren
Einrichtungen
Im Herzen des Europaviertels, das Hauptgebäude des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
20 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
*
Die schwedischen Mitglieder
im Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Ardhe, Christian
Direktor, EU-Angelegenheiten, Schwedischer Unternehmerverband (SN)
Mitglied der Gruppe I, Arbeitgeber
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO
Ehnmark, Ernst Erik
Leitender Berater, Internationale Beziehungen, Schwedischer Akademikergewerkschaftsbund (SACO)
Mitglied der Gruppe II, Arbeitnehmer
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT)
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)
Ekdahl, Hans
Berater für handelspolitische Fragen, Schwedischer Unternehmerverband (SN
Mitglied der Gruppe I, Arbeitgeber
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)
Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)
Janson, Thomas
Internationaler Sekretär, Schwedischer Angestellten- und Beamtengewerkschaftsbund (TCO)
Mitglied der Gruppe II, Arbeitnehmer
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Jansson, Maud
Internationaler Sekretär, Schwedischer Gewerkschaftsbund (LO)
Mitglied der Gruppe II, Arbeitnehmer
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)
* Ein Mandat für ein weiteres Mitglied in der Gruppe I ist derzeit vakant.
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 21
Kendel, Magnus
Direktor, Almega, Schwedischer Arbeitgeberverband der Dienstleistungsbranche
Mitglied der Gruppe I, Arbeitgeber
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
Kössler, Ingrid
Vorsitzende von Europa Donna, Schwedischer Brustkrebsverband (BRO)
Mitglied der Gruppe III, Verschiedene Interessen
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
Nilsson, Staffan
Landwirt, Schwedischer Bauernverband
Vorsitzender der Gruppe III, Verschiedene Interessen
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT)
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
Nyberg, Lars
Koordinator für EU-Angelegenheiten, Schwedischer Gewerkschaftsbund (LO)
Mitglied der Gruppe II, Arbeitnehmer
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
Olsson, Jan
CLeitender Berater, Schwedisches Genossenschaftsinstitut (KOOPI),
Vizepräsident des Schwedischen Verbands der Agenturen für kooperative Entwicklung (FKU)
Mitglied der Gruppe III, Verschiedene Interessen
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)
Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW)
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Persson, Inger
Vorsitzende des schwedischen Verbraucherverbands (SK)
Mitglied der Gruppe III, Verschiedene Interessen
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)
Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)
22 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Prioritäten des schwedischen
Ratsvorsitzes
Juli – Dezember 2009*
• Beschäftigung, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit
Klimawandel
• EU als globaler Akteur und
Weiterverfolgung des
Erweiterungsprozesses
Die EU muss in der Lage sein, in multilateralen Foren zur Bekämpfung
des Klimawandels zu agieren. Das EU-Programm zur Senkung der
Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 (sowie die Bereitschaft, auf
30% zu erhöhen, sofern dies in Kopenhagen beschlossen wird) ist ein
guter Anfang; die EU muss jedoch dafür sorgen, dass andere dem
Beispiel folgen werden, und sie muss außerdem die
Entwicklungsländer überzeugen, ihren Teil beizutragen. Die EU muss
denjenigen Staaten helfen, die bereits die Kosten zu tragen haben. Der
Ratsvorsitz beabsichtigt, bei diesem Thema nach innen wie nach außen
eine aktive Rolle zu spielen.
Wirtschaft
Funktionieren der EU-institutionen
Der Ratsvorsitz übernimmt die Führung bei der Koordinierung des
Konjunkturpakets. Es wurden bereits enorme Mittel bereitgestellt, so
dass die Wirkung nicht mehr lang auf sich warten lassen dürfte. Dies
dürfte auch auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten durchschlagen,
zumal in einer Zeit, in der die Verschuldung rapide ansteigt. Es ist eine
Strategie erforderlich, die die EU aus dieser Situation führt und
nachhaltige öffentliche Finanzen schafft. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt muss umgesetzt und nachhaltiges Wachstum
herbeigeführt werden.
Es ist Aufgabe des Ratsvorsitzes dafür zu sorgen, dass der Vertrag von
Lissabon nach seiner Ratifizierung vom ersten Tag seines
Inkrafttretens an funktionsfähig ist und dass die entsprechenden
institutionellen Änderungen vorgenommen werden (wie z.B. eine
neue Organisationsstruktur des Rats mit Einrichtung eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes, Verknüpfung der
Haushaltsverfahren und Änderung des Entscheidungsprozesses im
Bereich Justiz und Inneres).
• Klimawandel, Umwelt und Energie
• Ein sichereres und offeneres Europa
• Die Ostseestrategie und Beziehungen
zu den Nachbarstaaten
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit müssen
überwiegend auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden. Einige
Maßnahmen jedoch, im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit
und Wachstum im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie, müssen
auf EU-Ebene getroffen werden.
Als Antwort auf die Finanzkrise muss ein Überwachungsmechanismus
geschaffen werden, mit dem die europäische Gesellschaft vor einer
weiteren Krise wie in 2008 geschützt werden kann. Der schwedische
Ratsvorsitz sieht Vorschlägen der Kommission zur Makro- und
Mikroüberwachung erwartungsvoll entgegen.
Neben den oben genannten drei Schwerpunkten sind dem
schwedischen Ratsvorsitz noch einige weitere Themen besonders
wichtig.
Das Stockholm-Programm zur verbesserten Zusammenarbeit
in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, einschließlich
Strafrecht, wird voraussichtlich im Dezember 2009 verabschiedet. Es
ersetzt das Haager Programm und betrifft die Ausarbeitung einer
gemeinsamen Asylpolitik, verbesserter Möglichkeiten zur
Kriminalitätsbekämpfung und eines Aktionsplans für die nächsten
fünf Jahre.
* Vorläufige Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieses Dokuments. Schwerpunkte können sich noch ändern.
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 23
Die EU als globaler Akteur
Die Ostseestrategie:
ein beispielhaftes mikro-regionales
Konzept für eine bestmögliche Anwendung von EU-politischen
Maßnahmen. Sie enthält Konzepte für beispielsweise Umwelt,
Energie, Wettbewerb, Innovation und Forschung. Die Strategie hat
mittlerweile auch in nicht direkt betroffenen Mitgliedstaaten
Interesse geweckt und kann als Vorbild für regionale Integration
dienen.
Erweiterung: Das einfache Prinzip, das bisher angewendet
wurde, wird auch weiterhin gelten: Wenn Beitrittsländer ihre
Zusagen erfüllen, muss dies auch die EU tun (Kroatien, das zuerst
seine bilateralen Probleme mit Slowenien lösen muss, Türkei). Die
Arbeit mit den Ländern des westlichen Balkans würde auf der selben
Grundlage fortgeführt. Falls und wenn Island einen Antrag auf
Beitritt zur EU stellt, wird nach dem üblichen Verfahren
vorgegangen. Die Kommission würde beauftragt, eine
Stellungnahme auszuarbeiten. Der Ratsvorsitz würde dafür sorgen,
dass dies so schnell wie möglich und unter Berücksichtigung des
derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstandes (EWR, Schengen)
geschieht. Im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft der EU
wird der Schwerpunkt auf der Durchführung von Maßnahmen für
eine stärkere Integration liegen.
Transatlantische Beziehungen: Die Erwartungen an einen
möglichen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den
USA sind hoch. Sie beziehen sich auf viele Bereiche, einschließlich
Afghanistan und Pakistan, andere Außenbeziehungen, Justiz und
Sicherheit sowie Entwicklungspolitik. Außerdem ist ein Gipfeltreffen
mit den USA geplant.
Weitere geplante Gipfeltreffen: Südafrika, Brasilien,
Ukraine, Indien, China und Russland; die Verhandlungen über eine
strategische Partnerschaft mit Russland müssen fortgeführt werden.
Naher Osten / Iran
24 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Allgemeine Informationen zum
Königreich Schweden
Hauptstadt
Weitere Großstädte
Einwohner
Sprachen
Währung
Stockholm
Göteborg, Malmö, Uppsala, Västerås,
Norrköping, Örebro, Jönköping
9,3 Mio.
Schwedisch.
Fünf weitere Sprachen sind als
Minderheitensprachen anerkannt.
Schwedische Krone
Fläche
450 000 km2
Wälder 53%
Berggebiete 11%
Landwirtschaftliche 8%
Seen und Wasserläufe 9%
PIB
341 869 Mrd. US-Dollar (Schätzung für 2008)
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 25
Staatsoberhaupt:
Nützliche Internetadressen:
Seine Majestät König Carl XVI. Gustav
Offizielles Internetportal Schwedens (in deutscher Sprache):
http://www.sweden.se/de/Startseite/
Offizielles Internetportal der schwedischen Regierung und
der Ständigen Vertretung des Königreichs Schwedens
bei der Europäischen Union in Brüssel:
http://www.sweden.gov.se/sb/d/9873
(teilweise in deutscher Sprache)
Internetportal des schwedischen Parlaments (Reichstag):
Ministerpräsident
Fredrik Reinfeldt (Konservative Partei)
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Carl Bildt (Konservative Partei)
Ministerin für europäische Angelegenheiten
Cecilia Malmström (Liberale Partei)
Staatsform
Parlamentarische Monarchie
Parlament
Reichstag (Einkammer-Parlament), 349 Abgeordnete, die für eine
Legislaturperiode von vier Jahren gewählt werden
Im Parlament vertretene politische Parteien
Regierung:
http://www.riksdagen.se/templates/R_Page____10305.aspx
(teilweise in deutscher Sprache)
Internetportal des schwedischen EU-Ratsvorsitzes 2009:
http://www.se2009.eu
(in schwedischer, französischer und englischer Sprache)
Tourismus in Schweden:
http://www.visitsweden.com/schweden/
(in deutscher Sprache)
Konservative Partei (Moderaterna)
Volkspartei – die Liberalen (Folkpartiet)
Zentrumspartei (Centerpartiet)
Christdemokratische Partei (Kristdemokraterna)
Opposition:
Sozialdemokratische Partei (Socialdemokratiska Arbetarpartiet)
Umweltpartei – Die Grünen (Miljöpartiet – de Gröna)
Linkspartei (Vänsterpartiet)
Religion
Die Schwedische Kirche (Svenska Kyrkan) ist eine evangelischlutherische Kirche. 2000 wurde die Trennung von Kirche und Staat
vollzogen. Schweden ist ein weitgehend säkularisiertes Land, in
dem zahlreiche Glaubensgemeinschaften zusammenleben.
Lebenserwartung
Männer 79 Jahre, Frauen 83 Jahre
Wichtigste Exporte
Elektronik und Telekommunikationsgeräte, Maschinen und
Anlagen, Autos und LKW, Papier und Forstprodukte, Pharmazeutika,
Eisen und Stahl
Wichtigste Importe
Elektronik und Telekommunikationsgeräte, Maschinen und
Anlagen, Lebensmittel, Rohöl, Textilien, Schuhe, Autos
26 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Veranstaltungsprogramm 2009
Konferenzen, Seminare, Anhörungen und außerordentliche Sitzungen
2. Halbjahr
1. AKTIVITÄTEN DES EWSA
BEREICHSÜBERGREIFENDE INITIATIVEN
Vorstellung des Programms des schwedischen EU-Ratsvorsitzes durch Sven Otto Littorin,
Minister für Beschäftigung, auf der EWSA-Plenartagung
Brüssel, 15. Juli 2009
Wettbewerb “EWSA Design NullNeun”
– Wahl des Gewinners – nachhaltige Entwicklung & Kreativität und Innovation
Brüssel, 28. September 2009
Preis der Zivilgesellschaft – Innovation und Kreativität
Brüssel, 30. September 2009
Stakeholder-Forum “Ein Programm für Europa”
Sopron, 7.-8. Oktober 2009
Konferenz “Öffnung des Eisernen Vorhangs” – Kultur
Brüssel, 28. Oktober 2009
Filmwoche Place Flagey – Öffnung des Eisernen Vorhangs
Brüssel, 9.-15. November 2009
Treffen der Pressereferenten
Stockholm, 26.-27. November 2009
AKTIVITÄTEN DER GRUPPEN
Gruppe III
Außerordentliche Sitzung des Vorstands der Gruppe III in Zusammenarbeit mit dem Schwedischen
Bauernverband (LRF) – Debatte mit Organisationen der Zivilgesellschaft über
“Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft im Beschlussfassungsprozess der EU”
und “Systeme zur Finanzierung von NGO”
Stockholm, 21. September 2009
AKTIVITÄTEN DER FACHGRUPPEN
BINNENMARKT, PRODUKTION UND VERBRAUCH
Teilnahme von Frau OLOFSSON, schwedische Ministerin für Unternehmen
mit Zuständigkeit für den Bereich “Bessere Rechtsetzung”, an einer Sitzung
der Fachgruppe INT (vorbehaltlich Bestätigung)
Brüssel, 9. September 2009 (vorbehaltlich Bestätigung)
AUSSENBEZIEHUNGEN
Außerordentliche Sitzung des Vorstands der Fachgruppe REX
Helsinki/Stockholm, 7.-8. September 2009
1. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
13. Tagung des Diskussionsforums EU/Indien
Skopje, 21.-22. September 2009
Indien, September 2009
Gemeinsames Seminar mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation
6. Tagung des Diskussionsforums EU/China
Brüssel, 14.-15. Oktober 2009
Schweden, 26.-28. Oktober 2009
Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer
Einrichtungen Europas und des Mittelmeerraums
Alexandria, Oktober 2009
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 27
6. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Kroatien
Kroatien, Oktober 2009
Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei
Stockholm, November 2009
2. Tagung des Diskussionsforums EU/Brasilien
Brasilia, Dezember 2009
BESCHÄFTIGUNG, SOZIALFRAGEN, UNIONSBÜRGERSCHAFT
Öffentliche Anhörung der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) und der Fachgruppe
SOC zum Thema “Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben
– Beispiele von Netzen für den Austausch bewährter Vorgehensweisen”
2. Juli 2009
Seminar ABS/SOC in Zusammenarbeit mit EUROFOUND zum Thema “Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben”
2. Juli 2009
Öffentliche Anhörung ABS/SOC zum Thema “Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitiken”
15. September 2009
Öffentliche Anhörung ABS/SOC zum Thema “Einwanderung/Integration - Arbeitsmarkterfordernisse”
15. September 2009
Europäisches Integrationsforum (2. Sitzung)
Oktober – November 2009 (noch offen)
Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Charta der Grundrechte der Arbeitnehmer
November 2009
LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHE ENTWICKLUNG, UMWELTSCHUTZ
Seminar im Nachgang zu den vier EWSA-Stellungnahmen zum Thema Wald
Anhörung über die künftige EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung
Joensuu (Finnland), 23.-25. September 2009
EWSA, November 2009 (vorbehaltlich Bestätigung)
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION, WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT
Konferenz des Verbands European Health Telematics Association (EHTEL)
zum Thema “E-Gesundheit” im EWSA (*)
Gemeinsames Seminar “Licht am Ende des Tunnels: Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft”
Hochrangig besetzte Konferenz über “Die Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010”
Ausstellung und Konferenz zum Thema “Mobilität fördern”(*)
Anhörungen zum Thema Partnerschaft
Brüssel, 21.-22. Oktober 2009
EWSA, 22. Oktober 2009
Brüssel, 29. Oktober 2009
7.-8. Dezember 2009
(noch offen)
VERKEHR, ENERGIE, INFRASTRUKTUREN, INFORMATIONSGESELLSCHAFT
Woche der nachhaltigen Entwicklung – Projekt “Palettenhaus”
– eventuell Übernahme der Schirmherrschaft durch den EU-Ratsvorsitz
Brüssel, 22.-25. September 2009
BERATENDE KOMMISSION FÜR DEN INDUSTRIELLEN WANDEL
Seminar zum Thema “Einsatzmöglichkeiten der Flexicurity für die Umstrukturierung
im Zuge der globalen Entwicklung”
Stockholm, 7. Juli 2009
Seminar zum Thema “Transformationspolitik und Auswirkungen der Finanz
– und Wirtschaftskrise auf die ukrainische Industrie”
Ukraine, Oktober 2009
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(*) Eventuell unter Teilnahme eines Vertreters des schwedischen EU-Ratsvorsitzes (vorbehaltlich Bestätigung)
28 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
2. TEILNAHME DES EWSA AN AUSWÄRTIGEN VERANSTALTUNGEN
BEREICHSÜBERGREIFENDE INITIATIVEN
AKTIVITÄTEN DER GRUPPEN
Gruppe III
Entsendung einer EWSA-Delegation zum NGO Forum 2009
“Durch Einbindung der Zivilgesellschaft dem Demokratiedefizit abhelfen”
Örebro, 27.-28. Oktober (vorbehaltlich Bestätigung))
AKTIVITÄTEN DER FACHGRUPPEN
BINNENMARKT, PRODUKTION UND VERBRAUCH
Teilnahme der Binnenmarktbeobachtungsstelle an der internationalen Konferenz über die
Rechtsetzungsreform zum Thema “Bessere Rechtsetzung” (vorbehaltlich Bestätigung)
Stockholm, Dezember 2009
Teilnahme einer Delegation der Fachgruppe INT am 8. Europäischen Tourismusforum
Schweden, Herbst 2009
AUSSENBEZIEHUNGEN
Teilnahme an der Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU
Angola, November 2009
Teilnahme an der Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU/Lateinamerika
Lateinamerika, (Ort und Termin noch offen)
Teilnahme am III. Forum der Europäischen Kommission zum Thema sozialer
Zusammenhalt in Lateinamerika
Mexiko, Termin noch offen
BESCHÄFTIGUNG, SOZIALFRAGEN, UNIONSBÜRGERSCHAFT
RInformelles Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Jönköping, 6. Juli 2009 (vorbehaltlich Bestätigung)
Konferenz zum Wissensdreieck
Göteborg, 31. August – 2. September 2009
Konferenz zum Thema “Künftige Zusammenarbeit im Bereich der EU-Jugendpolitik”
Stockholm, 10.-12. September 2009
Konferenz unter Teilnahme von Experten zum Thema “Gesund, aktiv und in Würde älter werden”
Solna, 15.-16. September 2009
EWSA-Teilnahme am Seminar “Rolle und Situation gemeinnütziger Gesundheits- und Sozialfürsorge
– EU-Initiativen verstehen und anwenden”
Stockholm, 17. September 2009
Konferenz unter Teilnahme von Experten zum Thema “Alkohol und Gesundheit”
Konferenz unter dem schwedischen EU-Ratsvorsitz zum Thema “Aktive Bürgerschaft in Europa”
Konferenz zum Thema “Partnerschaften für die Mobilität
– möglicher Nutzen der Einwanderung für die Entwicklung”
Stockholm, 21.-22. September 2009
Göteborg, 29.-30. September 2009
Malmö, 15.-16. Oktober 2009
8. europäischer Runder Tisch zum Thema “Armut und soziale Ausgrenzung”
Stockholm, 15.-16. Oktober 2009
Hochrangig besetzte Konferenz zum Thema “Arbeitsmarkt und Eingliederung”
Stockholm, 26.-27. Oktober 2009
Gleichstellung von Frauen und Männern für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
– nachhaltiges Wachstum für das kommende Jahrzehnt
(gemeinsam mit dem Ministerium für europäische Angelegenheiten)
Stockholm, 29.-30. Oktober 2009
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 29
Konferenz zum Thema “Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Gewalt von Männern an Frauen”
Solna, 9. November 2009
Konferenz zum Thema “berufliche Bildung”
Stockholm, 12.-13. November 2009
Gleichberechtigungsgipfel – Konferenz zum Thema “Antidiskriminierungsmaßnahmen”
Stockholm, 16.-17. November 2009
Konferenz zu den “Unterschieden zwischen Frauen und Männern im Bildungsbereich”
Uppsala, 17.-18. November 2009
Konferenz des Ministeriums für Integration und Geschlechtergleichstellung zum Thema
“Einführung für Neuankömmlinge – rasche Integration in den Arbeitsmarkt”
Teilnahme einer EWSA-Delegation und Veranstaltung eines Workshops/
Seminars durch den EWSA
Malmö, 14.-16. Dezember 2009
LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHE ENTWICKLUNG, UMWELTSCHUTZ
Konferenz zum Thema nachhaltige Fischerei in der Ostsee
Stockholm, 1.-2. Oktober 2009
VERKEHR, ENERGIE, INFRASTRUKTUREN, INFORMATIONSGESELLSCHAFT
Evtl. Entsendung einer EWSA-Delegation zu dem informellen Treffen
der EU-Minister für Energie und Umwelt
Åre (vorbehaltlich Bestätigung), 24.-25. Juli 2009
Konferenz des Verbands European Health Telematics Association (EHTEL)
zum Thema “E Gesundheit” im EWSA (*)
Entsendung einer EWSA-Delegation zu der vom EU-Ratsvorsitz und der
Europäischen Kommission veranstalteten Konferenz zum Thema
“IKT-Politik nach i2010” (vorbehaltlich Bestätigung)
Brüssel, 21.-22. Oktober 2009
Visby (vorbehaltlich Bestätigung), 9.-10. November 2009
Ausstellung und Konferenz zum Thema “Mobilität fördern”(*)
7.-8. Dezember 2009
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION, WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT
Hochrangig besetzte Konferenz zum Thema “Nachhaltige Städte”
Stockholm, 14.-15. September 2009
Konferenz zu makro-regionalen Strategien – Fallstudie: EU-Strategie für den Ostseeraum
Stockholm, 17.-18. September 2009
Open Days des AdR
Beobachtungsnetz für die europäische Raumordnung
(European Spatial Planning Observation Network – ESPON) – Seminar
Konferenz zum Thema “Ausschöpfung des territorialen Potenzials”
AdR, 5.- 8. Oktober 2009
Malmö, 2.-3. Dezember 2009
Kiruna, 10.-11. Dezember 2009
BERATENDE KOMMISSION FÜR DEN INDUSTRIELLEN WANDEL
Veranstaltung des Forums Umstrukturierungen zum Thema
“Vorausschauende Kompetenzbedarfsplanung” in Zusammenarbeit mit der GD Beschäftigung
Brüssel, 7.-8. Dezember 2009
(*) Eventuell unter Teilnahme eines Vertreters des schwedischen EU-Ratsvorsitzes (vorbehaltlich Bestätigung).
Weitere Informationen zu den Arbeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses finden Sie im Internet unter
www.eesc.europa.eu
30 • Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009
Möchten Sie mehr wissen?
Diese Broschüre ist Teil einer Reihe von Info-Broschüren des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Unter anderem erschienen in
dieser Reihe: “Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss – Fragen und Antworten”, “Der EWSA: Brücke zwischen Europa und der
organisierten Zivilgesellschaft” und “Bericht über die Resonanz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses”. Diese Broschüren
können neben anderen Veröffentlichungen zu Fachthemen unter folgender Adresse kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden:
www.eesc.europa.eu. Auf dem Internetportal des schwedischen EU-Ratsvorsitzes http://www.se2009.eu können laufend aktualisierte
Informationen über den Fortgang der Arbeiten des EU-Ratsvorsitzes nachgelesen werden.
Die Internetseiten des Rates der Europäischen Union http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/index.htm enthalten zudem
zahlreiche Informationen über den Rat und seine laufenden Arbeiten.
Darüber hinaus bieten die Internetseiten des Europäischen Parlaments (http://www.europarl.europa.eu) viele Informationen über dieses
Organ und seine Tätigkeiten.
Das Internetportal der Europäischen Union http://europa.eu/, das von der Europäischen Kommission betreut wird, liefert eine Fülle von
Informationen über die Tätigkeiten der Europäischen Union. Es enthält mehrere, speziell für die Bürgerinnen und Bürger der EU konzipierte
interaktive Seiten.
Informationen über die Europäische Union und ihre Tätigkeiten erhalten Sie per E-Mail über Europe Direct
http://www.europa.eu/europedirect/ oder über folgende kostenlose Telefonnummer: 00800 67 89 10 11.
Prioritäten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2009 • 31
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Referat Veröffentlichungen/Besuchergruppen
Tel. +32 25469604 • Fax +32 25469764
Rue Belliard, 99 • 1040 Bruxelles / Belgique
www.eesc.europa.eu
Katalognummer: EWSA-2009-15-DE
QE-80-09-620-DE-C