Chronik: Polen im Jahr 2007 - Länder

Chronik: Polen im Jahr 2007
Januar
02.01.2007
Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit – PiS) sieht keinen Grund zur
Missbilligung des vollstreckten Todesurteils an Saddam Hussein. Dies sei ein Akt
der Gerechtigkeit eines souveränen Staates.
03.01.2007
Der Koalitionspartner LPR stellt im Sejm den Antrag auf Durchführung eines
Referendums zur Beteiligung polnischer Soldaten an Militärmissionen im Irak und
in Afghanistan.
05.01.2007
Der Bischof der Diözese Płock, Stanisław Wielgus, übernimmt formal das Amt des
Erzbischofs von Warschau. Nach Bekanntgabe seiner Ernennung am 06. 12. 2006
wurden in den Medien Vorwürfe laut, Wielgus habe in der Volksrepublik Polen mit
dem Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet. Laut Untersuchungen der Kirchlichen
Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) und des
Bürgerrechtsbeauftragten haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wielgus bekennt sich
in einem offenen Brief zu seinen Fehlern.
07.01.2007
Während eines Pontifikalamtes in der Warschauer Kathedrale, in dem Stanisław
Wielgus in das Amt des Warschauer Erzbischofs eingeführt werden sollte, gibt er
vor den anwesenden Bischöfen, Priestern und Gläubigen seinen Rücktritt bekannt.
08.01.2007
In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar werden die russischen Erdöllieferungen
nach Polen und Deutschland durch die Erdölpipeline Družba gestoppt. Hintergrund
ist der Gaspreiskonflikt zwischen Russland und Belarus, der sich auf die
Zollgebühren für Öl zwischen beiden Ländern ausweitete.
08.01.2007
Erzbischof Stanisław Wielgus, der am 07. Januar von seinem Amt als Warschauer
Erzbischof zurückgetreten ist, ist Senior-Erzbischof von Warschau, teilt der
Sprecher des Polnischen Episkopats, Józef Kloch, mit. Weder die Anweisungen des
Konkordats noch des Kanonischen Rechts würden den Termin für die Wahl eines
neuen Erzbischofs von Warschau präzisieren.
08.01.2007
Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego –
ZNP) beginnt ein Referendum, das über die Durchführung eines Warnstreiks
entscheiden soll, um gegen die nach Auffassung des ZNP destruktive
Bildungspolitik der Regierung zu protestieren.
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09.01.2007
Die Modernisierung der Verwaltung der staatlichen Devisenreserven, der Aufbau
der staatlichen Finanzverwaltung, die Einführung des elektronischen Bankwesens
sowie die Entwicklung der Aufgabenfelder Informieren und Weiterbilden seien die
wichtigsten Errungenschaften der Polnischen Nationalbank, sagt der Präsident der
Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Leszek Balcerowicz, am
Ende seiner sechsjährigen Dienstzeit.
09.01.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurteilt die Krise in der katholischen Kirche
Polens auch als nationale Krise.
10.01.2007
Der Sejm beruft Sławomir Skrzypek zum Präsidenten der Polnischen Nationalbank
(NBP). Skrzypek war ab Dezember 2005 Vizevorsitzender der Bank PKO BP
(Polska Kasa Oszczędności Bank Polski) und ab September 2006 Stellvertreter des
amtierenden Vorsitzenden. Er arbeitete bereits mit Staatspräsident Lech Kaczyński
zusammen, als dieser Chef des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli
– NIK) und später Stadtpräsident von Warschau war.
10.01.2007
Staatspräsidenten Lech Kaczyński unterschreibt die Gesetzesnovelle zur Auflösung
des Militärgeheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI), die er Ende
Dezember 2006 vorbereitet hatte. Das politisch und rechtlich umstrittene Gesetz
erlaubt dem Präsidenten, Berichtsteile, die die Namen von Soldaten und Agenten
des WSI nennen, zu veröffentlichen, wenn ihre Tätigkeiten rechtswidrig waren oder
nicht auf die Verteidigung des Staates und des Militärs zielten. Die Demokratische
Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt an, das Gesetz vom
Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
11.01.2007
Das Lustrationsgericht spricht die ehemalige Pressereferentin der Regierung
Tadeusz Mazowieckis (Aug. 1989 – Jan. 1991), Małgorzata Niezabitowka, vom
Vorwurf frei, in den 1980er Jahren Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes (Służba
Bezpieczeństwa – SB) gewesen zu sein.
12.01.2007
Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz und
der Diözesanbischöfe befassen sich 45 von 133 Bischöfen mit der Ausarbeitung
systematischer Lösungen für Fälle begründeten Verdachts der Zusammenarbeit von
Geistlichen mit dem Sicherheitsdienst (SB) der Volksrepublik Polen. Künftig sollen
die katholischen Bischöfe von der Kirchlichen Historischen Kommission
(Kościelna Komisja Historyczna) auf ihre Tätigkeit in der Volksrepublik überprüft
werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen an den Vatikan weitergeleitet werden.
13.01.2007
Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Kazimierz Ujazdowski (Recht und
Gerechtigkeit – PiS), beantragt, die Kulturminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer
nächsten Ratstagung zu verpflichten, bei der Abstimmung über den Standort der
nächsten EXPO 2012 die Kandidatur Breslaus zu unterstützen. Weitere Kandidaten
sind Yeosu (Südkorea) und Tanger (Marokko).
14.01.2007
Die Selbstverteidigung (Samoobrona) spricht sich nach ihrem Vizevorsitzenden
Krzysztof Filipek für eine Gesetzesinitiative von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus,
die u.a. vorsieht, ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik Polen
bei Renten- und Pensionszahlungen nicht mehr zu privilegieren.
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14.01.2007
Marek Borowski, Vorsitzender der Polnischen Sozialdemokratie (SdPl),
widerspricht auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Meldung der
Internetausgabe der Wochenzeitschrift Wprost, er habe in den 1980er Jahren mit
den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet. Man habe ihm zwar
eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, er habe aber abgelehnt. Vom Institut für
Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) hatte Borowski den OpferStatus zugesprochen bekommen.
15.01.2007
Marek Borowski (SdPl) schließt eine Gerichtsklage gegen die Wochenzeitschrift
Wprost nicht aus. Die Meldung über eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten
der Volksrepublik bewertet er als politisch motivierten Angriff.
16.01.2007
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen 14 Vizevorsitzende, darunter
Adam Bielan (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Marek
Siwiec (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD).
16.01.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt ein Gesetzesprojekt der Regierung zur
Lustration des Eigentums von Staatsangestellten vor. Demnach sollen diese
verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer Ehepartner sowie die
Herkunft des Vermögens offen zu legen. Die Zielgruppe des Gesetzes soll noch
spezifiziert werden.
17.01.2007
Der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Donald Tusk
gibt dem Aufbau des Vertrauens zwischen der Opposition und der Regierung in der
polnischen Außenpolitik Vorrang. Aus diesem Grund beabsichtigt er,
Staatspräsident Lech Kaczyński vorzuschlagen, bei der Frage des EUVerfassungsvertrags zusammenzuarbeiten, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
prioritär behandelt.
18.01.2007
Der Aufsichtsrat des Ölkonzerns PKN Orlen beruft den Konzernvorsitzenden Igor
Chalupec von seinem Posten ab und überträgt diesen Piotr Kownacki, bisher stellv.
Vorstandsvorsitzender. Kownacki ist seit vielen Jahren enger Mitarbeiter von
Staatspräsident Lech Kaczyński. PKN Orlen gehört zum polnischen Staatsschatz.
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte sich vorher verwundert darüber
geäußert, dass in wichtigen Gesellschaften des Staatsschatzes noch
Vorstandsmitglieder seien, die von der vorherigen Regierung berufen worden sind.
19.01.2007
Nach einem Referendum über einen Generalstreik in allen schlesischen Bergwerken
liegt als Ergebnis vor, dass sich 95, 75 % der Bergleute für einen Streik
aussprechen. An dem Referendum nahmen ca. 62, 5 % der Bergleute teil und ca. 73
% der am Tag der Abstimmung Arbeitenden. Der Streik richtet sich gegen die
Regierungsstrategie für den Bergbau für die Jahre 2007 – 2015: Die Gewerkschaft
bewertet u.a. die Möglichkeit der Privatisierung der Branche als negativ und
befürchtet Lohnsenkungen.
19.01.2007
Der Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im USAußenministerium und ehemalige Botschafter in Warschau, Daniel Fried, schlägt
der polnischen Regierung konkrete Gespräche über einen Raketenschutzschild vor,
das die USA neben den Hauptstandorten in Kalifornien und Alaska in Polen
(Raketenabwehr) und Tschechien (Radar) errichten wollen.
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20.01.2007
Das Theaterstück „Transfer“, das der polnische Regisseur Jan Klata über das
Schicksal deutscher und polnischer Vertriebener mit Zeitzeugen als
Laienschauspieler inszeniert hat, wird zum dritten und letzten Mal erfolgreich im
Hebbel-Theater in Berlin aufgeführt. Die Uraufführung fand am 18. November
2006 im Teatr Współczesny in Breslau statt.
21.01.2007
Verteidigungsminister Radosław Sikorski betont, die polnische Regierung nehme
den amerikanischen Vorschlag, in Polen Raketen aufzustellen, die in der Lage sind,
Mittel- und Langstreckenraketen abzuwehren, sehr ernst. Grundlegendes Kriterium
für weitere Entscheidungen sei die steigende Sicherheit in Polen. Bereits letztes Jahr
hatte Sikorski den Vereinigten Staaten die polnischen Erwartungen im Falle einer
Zustimmung zum amerikanischen Vorschlag dargestellt, u.a. Aufstellung von
Patriot-Raketen in Polen, eine engere Zusammenarbeit mit dem amerikanischen
Geheimdienst und Unterstützung polnischer Initiativen in der NATO. Washington
hatte dies als überzogene Erwartungen abgelehnt.
22.01.2007
Der Befehlshaber der russischen Weltraumraketentruppen, Generaloberst Wladimir
Popowkin, kritisiert die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Polen und
Tschechien als Bedrohung für Russland.
22.01.2007
Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft über die
Zukunftsstrategie im Bergbau haben das Ziel, den drohenden Streik in den
Bergwerken abzuwenden.
23.01.2007
Der polnische Autor und Journalist Ryszard Kapuściński stirbt im Alter von 74
Jahren in Warschau. Bekannt wurde er u.a. mit seinen Reisereportagen über Afrika,
Russland und den Mittleren Osten.
23.01.2007
Da landesweit 174 in den Kommunalwahlen 2006 gewählte Vertreter ihre
obligatorische Vermögenserklärung nicht termingerecht abgegeben haben, wird die
Möglichkeit von Wahlwiederholungen in den entsprechenden Wahlkreisen
diskutiert. Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) unterstreicht, dass jedwede von Ratsangehörigen,
Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten verspätet eingereichte
Erklärung zum Erlöschen des Mandats führt. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die
Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform,
Platforma Obywatelska – PO), die die Vermögenserklärung ihres Mannes zu spät
abgegeben hat.
24.01.2007
Während seines offiziellen dreitägigen Besuchs in der Türkei spricht sich
Staatspräsident Lech Kaczyński für den Beitritt der Türkei in die Europäische
Union aus. Dies würde die EU in wirtschaftlicher, territorialer und militärischer
Hinsicht stärken.
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25.01.2007
In einer Sejm-Debatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen bewertet
Außenministerin Anna Fotyga (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) die deutsch-russischen Pläne zum Bau der Ostseepipeline und die
Vermögensansprüche deutscher Vertriebener als schädlich für das deutsch-polnische
Verhältnis. Schwierige Themen seien für Polen außerdem das Auftreten Erika
Steinbachs und das Zentrum gegen Vertreibungen. Sie habe aber positive Signale
der deutschen Regierung zu polnischen Forderungen feststellen können. Als positiv
bewertet sie auch die deutschen Bemühungen, das Problem des russischen
Importverbots für polnische Agrarprodukte, das im November 2006 das polnische
Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschaftsund Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zur Folge hatte, zu
lösen.
25.01.2007
Die christlich-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament entscheidet, den
Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Polen zu übertragen.
Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO),
empfiehlt Jacek Saryusz-Wolski (PO) für diesen Posten.
26.01.2007
Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt Donald Tusk,
Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), mit, sie hätten
sich geeinigt, keinen „politischen Krieg“ aus den Versäumnissen mancher
Kommunalpolitiker zu machen, die nicht termingerecht ihre Vermögenserklärung
abgegeben hätten. Sollte die Angelegenheit vor Gericht gelöst werden, wolle man
sich der Rechtssprechung beugen. Tusk ist weiterhin gegen Wahlwiederholungen,
die Jarosław Kaczyński jedoch befürwortet.
27.01.2007
Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die
Rote Armee finden Gedenkveranstaltungen statt.
27.01.2007
Das 1. und 3. Programm des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP)
melden mit Nennung von Namen, dass Anfang der 1990er Jahre Medienvertreter
Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna –
WSI) gewesen seien. Antoni Macierewicz, Leiter der Kommission für die
Auflösung des WSI, sagt in einer Sendung, dass Ende der 1990er Jahre die
Geheimdienste Agenten in Schlüsselpositionen aller Fernsehsender gehabt hätten.
28.01.2007
Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper
(Selbstverteidigung, Samoobrona) droht mit dem Ende der Koalition, wenn die
Regierung keine Schritte unternähme, die Preise für Schweinefleisch durch Ankäufe
zu regulieren.
29.01.2007
Die Behörde für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego –
ABW) kündigt die Untersuchung der illegalen Weitergabe von Informationen des
Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) an das
Polnische Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) an.
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30.01.2007
In einem Radiointerview äußert sich Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kritisch
darüber, dass ein großer Teil der polnischen Presse deutschen Medienkonzernen
gehört. Man müsse sich EU-weit Gedanken darüber machen, ob Mechanismen, die
dieses erlauben, nicht eingedämmt werden sollten. Er persönlich sei dafür.
Gesprächsanlass ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „Newsweek“ (05 / 07),
der einen Vergleich zwischen Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin zieht.
Newsweek gehört dem Axel-Springer-Konzern.
31.01.2007
Bei seinem Besuch in Warschau versichert Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft die Ansprüche der „Preußischen
Treuhand“ nicht unterstützen werde. Die deutsche Regierung vertrete den
Standpunkt, dass den Ereignissen und Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs keine
rechtlichen Forderungen entspringen können. Außenministerin Anna Fotyga
kündigte eine gemeinsame deutsch-polnische Erklärung an.
31.01.2007
Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), wird zum
Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen
Parlament gewählt. Er löst den CDU-Politiker Elmar Brok ab.
Februar
02.02.2007
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gauck-Behörde, Hanna Labrenz-Weiß, teilt
im Polnischen Radio mit, dass in Polen mindestens 500 Agenten der Staatsicherheit
der DDR tätig waren. Die Stasi sei in Polen nach der Wahl Karol Wojtyłas zum
Papst 1978 aktiv geworden und sei v.a. in die oppositionelle Solidarność
eingedrungen. Im Kriegszustand hätten sich Stasi-Mitarbeiter unter den Kurieren
der Solidarność befunden, die in den Westen gefahren seien.
03.02.2007
Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper
(Selbstverteidigung, Samoobrona) spricht sich für ein Referendum zum
amerikanischen Vorschlag aus, einen Raketenschutzschild in Polen aufzustellen.
05.02.2007
Eine Kommission des Russischen Landwirtschaftsministerium, begleitet von
Experten der Europäischen Kommission, beginnt in Polen eine voraussichtlich
zweiwöchige Inspektion Fleisch produzierender und verarbeitender Betriebe sowie
der Zollabfertigung von Fleischprodukten. Die Kontrolle soll über eine Aufhebung
des russischen Importverbots für polnisches Fleisch entscheiden, das seit November
2005 besteht.
05.02.2007
Der polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Recht und Gerechtigkeit,
Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt zurück. Aleksander Szczygło, bisheriger Leiter
der Präsidialkanzlei, bestätigt, dass er den Vorschlag des Ministerpräsidenten zur
Nachfolge Sikorskis annimmt.
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06.02.2007
Die russische Tageszeitung Kommersant informiert, dass Moskau weitere
Einfuhrbeschränkungen für polnische Produkte plane, wenn Polen sein Veto
gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland nicht zurücknehme.
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, Polen werde sich nie damit
abfinden, von Russland als Land behandelt zu werden, dass nicht zur EU gehöre.
Wenn Russland Sanktionen gegenüber Polen einführe, seien dies Sanktionen
gegenüber der EU.
07.02.2007
Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) tritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński zurück. Er behält die Funktion des stellv. Ministerpräsidenten. Sein
Nachfolger wird der bisherige Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek, ein enger
Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński.
07.02.2007
Der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär in der
Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, tritt auf Wunsch des Staatspräsidenten zurück,
da er verdächtigt wird, während des Kriegszustands als Mitglied der Untergrund„Solidarność“ informeller Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gewesen zu sein.
Krawczyk hatte bereits bei einer ersten Überprüfung in den 1990er Jahren
zugegeben, eine entsprechende Erklärung unterschrieben zu haben. Da er diese
Unterschrift sofort in den Kreisen der Untergrund-„Solidarność“ bekannt gegeben
hatte, galt er als entlastet.
08.02.2007
Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn wird 1. Stellvertreter des
Ministerpräsidenten und ist verantwortlich für alle sicherheitspolitischen und
strategischen Aufgaben sowie die Einführung der Informationstechnik.
10.02.2007
Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, der auf
Einladung des Business Centre Club in Warschau weilt, trifft sich mit
Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und
Außenministerin Anna Fotyga. Gesprächsthemen sind die EU-Verfassung,
Energiepolitik und das russische Fleischembargo.
10.02.2007
An der 43. Sicherheitskonferenz in München nehmen der Abteilungsleiter für
Auswärtige Angelegenheiten in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Krzysztof
Miszczak, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski
(Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), teil. Der neue
Verteidigungsminister Aleksander Szczygło nimmt nicht an der Konferenz teil und
hebt hervor, dass das Außenministerium für die polnische Außenpolitik zuständig
sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ist aufgrund des Treffens mit Barroso
verhindert, wie Regierungsprecher Jan Dziedziczak mitteilt.
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11.02.2007
Oppositionspolitiker kritisieren die Abwesenheit hochrangiger polnischer Politiker
bei der 43. Sicherheitskonferenz in München. Nach Jan Rokita (Bürgerplattform,
Platforma Obywatelska – PO) betreibt die Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine defensive Außenpolitik und
engagiert sich wenig bei der Lösung internationaler Probleme. Dies werde
allgemein kritisiert. Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz
Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, spricht von einem schweren
Fehler, da in München Gespräche über den amerikanischen Vorschlag, in Polen
einen
Raketenschutzschild
zu
errichten,
stattgefunden
hätten.
Der
Fraktionsvorsitzende der PiS, Marek Kuchciński, unterstreicht, es sei kein Auftritt
eines polnischen Vertreters geplant gewesen.
12.02.2007
Die Europäische Grüne Partei protestiert gegen die Pläne, in Polen und Tschechien
Teile eines amerikanischen Raketenabwehrschildes zu errichten und ruft dazu auf,
in beiden Ländern Referenden durchzuführen.
12.02.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht mit Vertretern der Parlamentsparteien
über den amerikanischen Raketenabwehrschild. Sowohl Vertreter der Koalition als
auch der Opposition zeigen sich interessiert und stimmen darin überein, dass sich
dadurch die Sicherheit Polens erhöhen werde.
12.02.2007
Verteidigungsminister Aleksander Szczygło kommentiert die Rede des russischen
Präsidenten Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz in München dahingehend,
dass Russland sein wahres Gesicht gezeigt habe.
12.02.2007
Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn lässt sich von Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński beurlauben, solange die üble Nachrede und Unterstellungen in den
Medien nicht geklärt sind. Hintergrund sind Medienberichte, die als Grund für
Dorns Rücktritt als Innenminister angaben, Dorn decke illegale Handlungen des
stellvertretenden Polizeichefs Waldemar Jarczewski.
13.02.2007
Der Vorsitzende der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar
Pawlak, teilt mit, die PSL stehe einer eventuellen Errichtung des amerikanischen
Raketenabwehrschildes in Polen negativ gegenüber. Der Landwirtschaftsminister
und Vorsitzende der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej
Lepper, sagt, seine Partei sei aufgrund der spärlichen Informationslage gegen die
Aufstellung und befürworte die Durchführung eines Referendums.
14.02.2007
Der Sejm beruft einen Sonderausschuss, der sich mit Gesetzesinitiativen des
Koalitionsvertrags „Solidarischer Staat“ befassen soll. Die Opposition hat ihre
Mitarbeit in der Kommission verweigert, da sie es nicht gutheißt, dass eine
Superkommission diese Gesetze erarbeitet.
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15.02.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt die Ergebnisse der Evaluation der
Ministerien vor, die seit Dezember 2006 durchgeführt worden war. Er kündigt
eventuelle Entlassungen von Ministern an und äußerst sich u.a. sehr zufrieden über
die Arbeit von Außenministerin Anna Fotyga. Obgleich es Probleme in den deutschpolnischen Beziehungen gebe, könne man keinesfalls sagen, dass sich die
Beziehungen verschlechtert hätten oder irrationale Aspekte aufgetaucht seien. Polen
sei sich dessen bewusst, dass das Verhältnis zu Deutschland als größtem EU-Land
sehr wichtig und Deutschland an guten Beziehungen mit Polen interessiert sei.
16.02.2007
Aus dem veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes
(Wojskowa Służba Informacyjna - WSI) geht hervor, dass von Beginn der 1990er
Jahre bis 2001 die oppositionelle Rechte, darunter die Brüder Kaczyński und die
Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Führer Jarosław
Kaczyński war, vom WSI ausspioniert wurde. Besondere Verantwortung trügen
dafür laut Bericht die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander
Kwaśniewski. Der Bericht wird von Regierungs- und Oppositionsvertretern sehr
kontrovers aufgenommen. Erste Verleumdungsklagen werden angekündigt.
16.02.2007
Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft zu einem dreitägigen Besuch in
Warschau zu Gesprächen mit Sejmmarschall Marek Jurek, Staatspräsident Lech
Kaczyński und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ein. Gegenstand der
Gespräche sind u.a. die deutsch-polnischen Beziehungen, die Forderungen der
Preußischen Treuhand, die Ostsee-Pipeline und die Rechte der polnischen
Minderheit in Deutschland.
18.02.2007
Nach französischen Medien melden auch deutsche, dass Maciej Giertych (Liga der
Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen
Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman
Giertych, eine Broschüre antisemitischen Inhalts mit dem Logo des Parlaments
veröffentlicht hat. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat eine Untersuchung
des Vorfalls eingeleitet.
19.02.2007
Während eines zweitägigen Besuchs in Warschau fordern der tschechische
Ministerpräsident Mirek Topolanek und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eine
grundsätzliche Entscheidung über die Sicherheit Europas und in diesem
Zusammenhang über den amerikanischen Vorschlag der Errichtung eines
Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien.
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20.02.2007
Außenministerin Anna Fotyga bestätigt, dass einige polnische Botschafter zu
Konsultationen nach Warschau bestellt worden sind, da ihre Namen im vergangene
Woche veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes
(Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt werden. Nach Medienangaben
handelt es sich um die Botschafter in Kuwait, Österreich, China und der Türkei. Der
Bericht wird von Oppositionspolitikern heftig kritisiert. Nach Meinung des
Vorsitzenden des Sejm-Ausschusses für die Sicherheitsdienste, Janusz Zemke
(Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), finden sich
in dem Bericht sowohl Namen von gegenwärtig im Ausland tätigen WSI-Offizieren
als auch Namen derer, die nie für den WSI gearbeitet haben. Der
Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bogdan
Zdrojewski, sagt, die PO sei für die Auflösung des WSI gewesen, aber die
Enttarnung von gegenwärtig tätigen Agenten sei Dilettantismus.
20.02.2007
Die Proteste der Umweltschützer gegen den geplanten Baubeginn einer
Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter
Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, dauern an. Der
Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, teilt mit, die
Europäische Kommission sei in der Lage, sich in einem Eilverfahren an den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu wenden, um einen Baustopp zu
erwirken. Bereits im Dezember 2006 hatte die Europäische Kommission einen
Baustopp und die Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission gefordert. Das
Gebiet gehört zum EU-Programm Natura 2000. Umweltminister Jan Szyszko
vertritt den Standpunkt, dass Polen nicht gegen damit verbundene Vorschriften
verstößt. Durch die Umgehungsstraße soll der LKW-Verkehr aus und nach Litauen
durch Augustów verringert werden.
21.02.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński missbilligt entschieden den geplanten Baubeginn
der Umgehungsstraße um Augustów. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt
mit, dass sich die Entscheidung über den Bau nicht geändert habe. Er missachte die
Warnungen der Europäischen Kommission nicht, jedoch müssten eventuelle neue
Entscheidungen sowohl die Argumente der Einwohner von Augustów als auch der
Umweltschützer berücksichtigen.
21.02.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich ernsthaft beunruhigt über eine
Broschüre antisemitischen Inhalts, die in der vergangenen Woche von Maciej
Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR),
Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und
stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, mit dem Logo des Parlaments
veröffentlicht worden war und einen Skandal hervorgerufen hat. Die dargestellten
Thesen stünden im Widerspruch zu der Lehre Papst Johannes Pauls II.
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22.02.2007
Die Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, korrigiert das Kommuniqué vom
Vortag zur missbilligenden Haltung des Staatspräsidenten Lech Kaczyński
gegenüber dem geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das
Naturschutzgebiet Rospuda-Tal dahin gehend, dass Lech Kaczyński beunruhigt über
eine mögliche Eskalation des Konfliktes sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński
veranlasst das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne –
CBA), in der Abteilung der Generaldirektion der Staatsstraßen und Autobahnen
(Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA) in Białystok
(Nordost-Polen) das Ausschreibungsverfahren für den Bau der Straße zu
überprüfen.
23.02.2007
In einer diplomatischen Note des polnischen Außenministeriums, die der Botschaft
der Vereinigten Staaten in Warschau übergeben wurde, teilt die polnische Regierung
ihre Bereitschaft mit, Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen
Raketenabwehrschildes in Polen zu beginnen. Dies ist die offizielle Antwort des
polnischen Außenministeriums auf den amerikanischen Vorschlag von Mitte Januar.
24.02.2007
Nach Aussage der Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, soll erst nach den
Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA über den Bau eines
Raketenabwehrschildes in Polen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema geführt
werden.
24.02.2007
In der Präsidialkanzlei geht der Antrag des Außenministeriums auf Abberufung des
polnischen Botschafters in Wien, Marek Jędrys, ein. Sein Name wird im Bericht
über die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba
Informacyjna – WSI) genannt.
24.02.2007
Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der
Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), äußert sich skeptisch zu einem
Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ein
gemeinsames europäisches Geschichtsbuch für die Schulen aller Länder der
Europäischen Union zu erarbeiten. Dies wäre ein Versuch, eine gemeinsame
europäische Identität zu entwickeln, was er ablehne.
26.02.2007
Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, stellt nach einem
Gespräch mit Umweltminister Jan Szyszko fest, Polen setze die Vorbereitungen für
den Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet
Rospuda-Tal fort. Daher werde auch das Strafverfahren der Europäischen
Kommission gegen Polen weitergeführt. Er schlägt vor, über Alternativen zur
geplanten Straßenführung nachzudenken. Die Europäische Kommission sei nicht
gegen das Straßenprojekt, fordere aber, dass es in umweltverträglicher Weise
realisiert werde. Szyszko betont, Polen handele in Übereinstimmung sowohl mit
dem polnischen als auch dem EU-Recht und werde seine Interessen verteidigen.
- 11 -
27.02.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erwägt die Durchführung eines landesweiten
Referendums zur Umgehungsstraße um Augustów (Nordost-Polen) durch das
Naturschutzgebiet Rospuda-Tal. Die Protestaktionen würden sicher ökologische
Absichten verfolgen, aber nicht die Interessen der Einwohner von Augustów
berücksichtigen. Polen stünde vor einer grundsätzlichen zivilisatorischen
Entscheidung: Verträte man den Standpunkt der Umweltschützer, könne man die
Möglichkeit vergessen, finanzielle Mittel der Europäischen Union für den Bau von
7.000 km Autobahn in Polen bis zum Jahr 2020 zu nutzen.
27.02.2007
Der Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński und ehemalige Chef seiner
Präsidialkanzlei, Andrzej Urbański, wird einstimmig zum kommissarischen
Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) gewählt. Zuvor
war ohne Angabe von Gründen der bisherige Chef des öffentlichen Fernsehens,
Bronisław Wildstein, von seinem Posten abberufen worden.
28.02.2007
In Warschau finden Gespräche zwischen der Jewish Claims Conference (JCC) und
Regierungsvertretern über Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum, das in der
Nachkriegszeit enteignet wurde, statt. Die Forderungen umfassen den 100 %-igen
Wert des verlorenen Eigentums, wenn möglich in materieller Form. Der Wert der
konfiszierten Güter wird auf 65 – 70 Mrd. Złoty (ca. 16,7 – 18 Mrd. Euro)
geschätzt. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Entschädigung in Höhe
von 15 % vor. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) erklärt, dass Polen noch in dieser Legislaturperiode die
Frage der Entschädigung für jüdisches Eigentum abschließen wolle.
Schwierigkeiten ergäben sich jedoch aufgrund der Haushaltslage.
28.02.2007
Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hat beim
Sejmmarschall einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses
eingereicht, der die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba
Informacyjna – WSI) auf ihre Korrektheit hin überprüfen soll.
März
01.03.2007
Umweltschützer lösen ihr Lager im Rospuda-Tal (Nordost-Polen) auf, da ab dem 1.
März die Brutzeit der Vögel beginnt und in dieser Zeit bis Ende Juli keine Bäume
gefällt und Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um die Stadt Augustów
durchgeführt werden dürfen. Einige Vertreter bleiben jedoch zur Beobachtung in der
Nähe.
01.03.2007
Das dem Ministerrat vorgelegte Projekt des Justizministers für ein neues
Strafgesetzbuch sieht einen erweiterten Strafkatalog für 15-Jährige, das Recht auf
Notwehr, Strafverschärfungen bei sehr gefährlichen Verbrechen und die Aufnahme
neuer Arten von Verbrechen (z.B. Pädophilie) vor.
02.03.2007
Der außerordentliche Sejmausschuss, der sich mit der Verfassungsänderung des Art.
30 zum Schutz des ungeborenen Lebens befasst, stimmt für den
Änderungsvorschlag, dass die Würde des Menschen „vom Augenblick der
Empfängnis“ an beginnt.
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03.03.2007
Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der
Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) appelliert an Ministerpräsident
Jarosław Kaczyński, die offizielle Haltung der polnischen Regierung zu Abtreibung
und „homosexueller Propaganda“ darzustellen. Den Vorschlag, Abtreibung und
„homosexuelle Propaganda“ europaweit zu verbieten, hatte er beim Treffen der
Bildungsminister der Europäischen Union in Heidelberg am 01.03. formuliert.
03.03.2007
Kazimierz Nycz, seit 2004 Bischof der Diözese Köslin-Kolberg (KoszalinKołobrzeg), wird von Papst Benedikt XVI. zum Warschauer Erzbischof ernannt.
04.03.2007
Gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und
Teilen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene
Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens ab der Empfängnis festzuschreiben,
protestieren in Warschau ca. 1.500 Menschen, die am Marsch der Frauen-Solidarität
teilnehmen.
05.03.2007
Das Parteibündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) fordert
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, den Bildungsminister und stellv.
Ministerpräsidenten Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich
Rodzin – LPR) abzuberufen. Gründe sind u.a. die Haltung Giertychs zu Abtreibung
und Homosexuellen, wie sie beim EU-Bildungsministertreffen am 01.03. in
Heidelberg zum Ausdruck kam (s. 03.03.2007) sowie sein Konzept der
Bildungspolitik.
06.03.2007
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete
Erika Steinbach vergleicht in der Passauer Neuen Presse die Koalitionsparteien der
polnischen Regierung mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD.
Frau Steinbach wird für diese Äußerung von deutschen Politikern entschieden
kritisiert.
06.03.2007
In Berlin findet eine gemeinsame Tagung der Präsidien des Sejm und des
Bundestags statt. Thematisiert werden u.a. eine engere Zusammenarbeit zwischen
den Parlamenten nach dem deutsch-französischen Vorbild, die Möglichkeit einer
gemeinsamen Erklärung zur Gegenstandslosigkeit von Vermögensansprüchen sowie
eine deutsch-polnische Historiker-Konferenz in Kreisau im September.
07.03.2007
Der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, sagt nach einem Treffen mit
Staatspräsident Lech Kaczyński in Płock, die Ukraine rechne damit, dass sie von
Polen in den Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
unterstützt werde. Weitere Themen des Treffens waren die Energiesicherheit und die
innenpolitische Situation in der Ukraine.
07.03.2007
Innenminister Janusz Kaczmarek stellt die Kampagne „Stopp der Korruption“ vor,
die informieren soll, wie Korruption vermieden wird und wie reagiert werden sollte,
wenn man sich mit Korruption konfrontiert sieht.
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08.03.2007
Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) teilt im 1. Programm des Polnischen Rundfunks mit, es bestehe die Chance,
eine deutsch-polnische Deklaration zur Unterlassung gegenseitiger finanzieller
Entschädigungsforderungen auszuarbeiten. Jurek bezieht sich dabei auf das Treffen
mit Bundestagspräsident Norbert Lammert am 06.03. 2007 und dessen Aussage,
dass sich der Bundestag nicht gegen eine Erklärung beider Regierungen zu den
Forderungen aussprechen werde. Dies gebe, so Jurek, die Hoffnung auf eine
bindende und eindeutige Regierungserklärung.
08.03.2007
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verneint Staatspräsident Lech Kaczyński, dass es
Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen gegeben habe, nach denen eine
deutsche Akzeptanz der Errichtung eines amerikanischen Raketenschutzschildes in
Polen die Unterstützung Polens für die EU-Verfassung nach sich ziehe. Polen sei
außerdem in der Frage des im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehenen
Abstimmungsmechanismus kompromissbereit.
08.03.2007
Die polnische Regierung zeigt sich überzeugt, dass der Bau der Umgehungsstraße
um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende
Rospuda-Tal verlaufen soll, nicht die Rechtssprechung der Europäischen Union
verletze, da die Entscheidungen für diese Investition noch vor dem Beitritt Polens
zur Europäischen Union getroffen worden seien.
08.03.2007
Das Meinungsforschungsinstitut CBOS teilt mit, dass seit Polens Beitritt zur
Europäischen Union ca. 3 Mio. Polen für kürzere Zeit im Ausland gearbeitet haben
bzw. gegenwärtig dort arbeiten.
10.03.2007
Landwirtschaftsminister
und
stv.
Ministerpräsident
Andrzej
Lepper,
Selbstverteidigung (Samoobrona), droht mit Koalitionsbruch und Neuwahlen für
den Fall, dass das Verfassungsgericht Handlungsweisen der Samoobrona für
gesetzeswidrig erklärt. Hintergrund ist der von Sejmmarschall Marek Jurek (Recht
und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Antrag beim
Verfassungsgericht auf Überprüfung der Blanko-Wechsel, die im Wahlkampf von
Samoobrona-Kandidaten als Gegenleistung für die Verwendung des Parteilogos
während des Wahlkampfs unterschrieben wurden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
11.03.2007
Auf einer Pressekonferenz kündigt Justizminister Zbigniew Ziobro (Recht und
Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, dass am nächsten Tag die sog. 24Stunden-Gerichte ihre Tätigkeit zur Behandlung von Gesetzeswidrigkeiten
aufnehmen werden, wie z.B. Trunkenheit am Steuer oder Rowdytum. Ziel ist die
Verurteilung des Täters innerhalb von 72 Stunden vom Zeitpunkt der Festnahme an;
die Urteilsverkündung soll innerhalb von 24 Stunden stattfinden.
12.03.2007
Der Ethik-Medienrat (Rada Etyki Mediów – REM) appelliert an die Journalisten, an
der
vom
Gesetz
geforderten
Überprüfung
eventueller
früherer
Geheimdienstkontakte teilzunehmen. Hintergrund sind die öffentlichen Erklärungen
prominenter Journalisten, eine solche Lustration zu verweigern. Dies sei mit den
Regeln des Ethikkatalogs der Medien (Karta Etyczna Mediów) nicht vereinbar,
wonach Journalisten und Verleger das Wohl der Abnehmer dem Eigeninteresse
voranstellen sollen.
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13.03.2007
Das Helsinki-Komitee kritisiert den Sejmausschuss für das Regierungsprogramm
„Solidarischer Staat“, da es in der Berufung des Ausschusses eine Missachtung der
parlamentarischen Geschäftsordnung sieht. Vorher hatte bereits die Opposition die
Kommission kritisiert und ihre Mitarbeit verweigert.
13.03.2007
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und
Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, Polens Ziel sei es, dass der
amerikanische Raketenschild in Zukunft ein Abwehrsystem werde, dass die NATOLänder umfasse und auch die Länder der Europäischen Union, die nicht zur NATO
gehören.
14.03.2007
Das Lustrationsgericht spricht den ehemaligen für internationale Beziehungen
zuständigen Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, vom Vorwurf
frei, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet zu haben.
Dieser Verdacht war der Anlass für den Anfang Februar auf Wunsch von
Staatspräsident Lech Kaczyński erfolgten Rücktritt von Krawczyk.
15.03.2007
Das neue Lustrationsgesetz tritt in Kraft. Die Überprüfung einer eventuellen
Geheimdiensttätigkeit wird nun von den Bezirksgerichten durchgeführt und nicht
mehr wie bisher von den Lustrationsgerichten. Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński kündigt an, bald seine eigene Lustrationserklärung abzulegen. Das neue
Lustrationsgesetz sieht vor, dass sich Personen in öffentlichen Funktionen
überprüfen lassen müssen.
16.03.2007
In einer Rede an der Warschauer Universität anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in
Polen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die herausragende Rolle Polens
beim Sturz des Kommunismus und wirbt für die europäische Verfassung. Die
Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte erhalten von der Bundesregierung keinerlei
Unterstützung.
16.03.2007
Bei einem Treffen des polnischen und dänischen Ministerpräsidenten Jarosław
Kaczyński und Anders Fogh Rasmussen werden u.a. der EU-Verfassungsvertrag,
die Ostseepipeline und der amerikanische Raketenschutzschild, über dessen
Errichtung in Polen und Tschechien diskutiert wird, thematisiert. Kaczyński
unterstreicht, dass das Raketenabwehrsystem keinen antirussischen Charakter habe
und rein defensiv ausgerichtet sei.
17.03.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt an, die „Berliner Erklärung“ trotz einiger
Vorbehalte zu unterzeichnen. Sie soll am 25. März anlässlich des 50. Jahrestages der
Unterzeichung der Römischen Verträge angenommen werden. Darüber hinaus habe
Polen zugestimmt, dass der Entwurf zur EU-Verfassung die Grundlage für weitere
Gespräche sei. Jedoch dürfe der Entwurf nicht als neue Verfassung übernommen
werden. Polen werde weiterhin vertreten, dass die Europäische Union eine
Gemeinschaft einzelner Staaten ist.
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18.03.2007
Nach Ansicht des Helsinki-Komitees verstößt das neue Lustrationsgesetz gegen die
Menschenrechte und grundlegende Freiheiten. Das im Gesetz für den Fall einer
„Lustrationslüge“ vorgesehene Verbot, journalistisch bzw. als Hochschullehrer tätig
zu sein, sei „ein Angriff auf die Freiheit des Wortes“ bzw. greife in die
verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu lehren und wissenschaftlich zu forschen
ein.
19.03.2007
Außenministerin Anna Fotyga beginnt einen zweitägigen Besuch in London. Mit
der britischen Außenministerin Margaret Beckett sollen u.a. der Verfassungsvertrag
der Europäischen Union, die Energiesicherheit sowie die polnische und britische
Teilnahme an Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan thematisiert werden.
20.03.2007
Als Erfolg bewertet Staatspräsident Lech Kaczyński 50 Jahre europäische
Integration während eines Treffens mit den in Polen akkreditierten Botschaftern der
Länder der Europäischen Union. Er rechne damit, dass sich die EU weiterentwickelt
und neue Mitgliedsstaaten aufnehmen wird.
20.03.2007
Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im
Europäischen Parlament, Jean-Marie Cavada, kündigt eine Expertise zu den
Menschenrechten im Zusammenhang mit der Respektierung der Rechte
Homosexueller in Polen an. Hintergrund sind Äußerungen des stellv.
Bildungsministers Mirosław Orzechowski (Liga der Polnischen Familien, Liga
Polskich Rodzin – LPR), dass Lehrer, die Homosexualität propagierten, aus dem
Schuldienst entlassen werden sollen. Homosexualität allein solle aber kein
Entlassungsgrund sein.
21.03.2007
Auf Initiative der Tageszeitung „Fakt“ kommen Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński und der Parteiführer der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO), Donald Tusk, zu einem Gespräch zusammen. Themen sind u.a.
der amerikanische Raketenabwehrschild, der in Polen installiert werden soll, und
der Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Tusk unterstreicht die Bedeutung
von Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition über die Position
Polens in der Welt. Im Vorfeld des Treffens gab es Spekulationen, ob vorzeitige
Parlamentswahlen Thema sein könnten. Kaczyński betont, dass es sich bei dem
Treffen nicht um politische Verhandlungen handele.
21.03.2007
Der stellv. US-Außenminister Daniel Fried teilt in Warschau mit, der geplante
amerikanische Raketenschutzschild in Europa sei nicht nur für die USA eine
Sicherheitsgarantie, sondern auch für alle europäischen NATO-Staaten.
21.03.2007
Die Europäische Kommission gibt bekannt, noch am selben Tag den Fall des Baus
einer Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen), die durch das
Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen soll, an den Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg weiterzuleiten.
21.03.2007
Der Senat der Universität Warschau (UW) spricht sich gegen die Anwendung des
am 15.03. 2007 in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes aus. Das Gesetz müsse
novelliert werde. Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn ist zu Gesprächen über
dieses Thema mit dem Senat der UW bereit.
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22.03.3007
Staatspräsident Lech Kaczyński widerspricht Meldungen der Zeitschrift
„Newsweek“, dass Außenministerin Anna Fotyga ihren Posten aufgeben werde und
Leiterin der Präsidialkanzlei werden solle.
22.03.2007
Nach Einschätzung des Parteiführers der oppositionellen Demokratischen
Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, sind
die von den Medien verbreiteten negativen Urteile des ehemaligen Sejmmarschalls
und Ministerpräsidenten Józef Oleksy (SLD) in einem Privatgespräch mit dem
Geschäftsmann Aleksander Gudzowaty über führende Politiker der Linken und die
Rechtmäßigkeit ihrer Vermögensverhältnisse ein Angriff auf die SLD und auf das
Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD). Nach scharfer Kritik
der Betroffenen und Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Oleksy entschuldigt
sich dieser für seine Äußerungen. Er habe nur gehörte Gerüchte wiedergegeben.
23.03.2007
Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD),
ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, kündigt seinen Austritt aus der
SLD an.
23.03.2007
Der stellv. Direktor der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten
des US-Außenministeriums, Mark Pekala, sagt in Wien, Washington strebe einen
Vertragsabschluss über die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und
Tschechien bis Ende des Jahres an.
25.03.2007
Die „Berliner Erklärung“ wird auf dem EU-Gipfel in Berlin unterzeichnet. Nach
Einschätzung von Staatspräsident Lech Kaczyński wird das neue
Grundlagendokument der Europäischen Union nicht 2009 in Kraft treten, sondern
realistischerweise 2011, d.h. nach der polnischen Präsidentschaft. Polen liege v.a.
am Abstimmungsmodus und an einer genauen Festlegung dessen, was in den
Kompetenzbereich der Einzelstaaten bzw. der EU fällt. Wesentlich sei die
Souveränität der Einzelstaaten im Rahmen der EU, obgleich Polen die Einstellung
teile, dass Europa in vielen Angelegenheiten gemeinsam auftreten müsse.
25.03.2007
Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD),
ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, wird seiner Mitgliedsrechte in der
SLD enthoben. Der Parteivorstand leitet einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei
an das Parteigericht.
26.03.2007
Nach seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, teilt der ehemalige
Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski mit, er wolle das Bündnis Linke und
Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD) unterstützen.
27.03.2007
Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Mariusz Błaszczak, wird von
Staatspräsident Lech Kaczyński zum Minister mit Kabinettsrang ernannt. Błaszczak
wird die Umsetzung der Ergebnisse der Ressortevaluation, die Mitte Februar
vorgestellt worden waren, überwachen.
28.03.2007
Die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej –
SLD) reicht beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des
Lustrationsgesetzes ein, das nach Meinung der SLD in 42 Punkten im Konflikt mit
der Verfassung steht.
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28.03.2007
Der Sejm debattiert über den Entwurf einer Verfassungsänderung zum Schutz des
Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis, der von einem außerordentlichen
Sejmausschuss erarbeitet wurde.
28.03.2007
Der Regierungsbeauftragte für den EU-Verfassungsvertrag, Marek Cichocki, gibt
bekannt, dass ein Vorschlag für den Abstimmungsmodus im Europarat vorbereitet
werde, der einen Kompromiss zwischen dem Vertrag von Nizza und dem
derzeitigen Projekt des Verfassungsvertrags darstelle. Er besteht darin, dass die
Stimmenanzahl eines jeden Landes proportional zur Quadratwurzel der
Einwohneranzahl errechnet werden soll. Dieses Verfahren soll den EU- Staaten
mittlerer Größe, wie z.B. Polen, ein größeres Stimmengewicht verleihen als das im
Verfassungsvertrag vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit.
29.03.2007
Die Koalitionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS)
bereitet einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, Symbole und Namen des
kommunistischen Systems aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Dazu gehört
auch die Ungültigkeitserklärung für Orden und Ehrentitel, die von den
kommunistischen Machthabern zwischen 1944 und 1989 verliehen wurden.
29.03.2007
Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum der Bürgerplattform
(Platforma Obywatelska – PO) gegen die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik,
Anna Kalata (Selbstverteidigung – Samoobrona) ab.
31.03.2007
Auf seiner Reise nach Kasachstan und Aserbeidschan lädt Staatspräsident Lech
Kaczyński die Staatspräsidenten beider Länder zum Energiegipfel im Mai nach
Warschau ein. Für eine energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Polen und
Kasachstan in Form kasachischer Öllieferungen für die Pipeline Odessa-BrodyDanzig hatte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nazarbajew die Beteiligung
Russlands zur Bedingung gemacht.
April
01.04.2007
Der neue Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz wird in sein Amt eingeführt.
Innerhalb der katholischen Kirche wird er dem moderaten, Flügel zugerechnet.
02.04.2007
Der Rektor der Universität Danzig, Prof. Andrzej Ceynowa, teilt bei einem Treffen
mit Journalisten mit, er habe nicht mit dem kommunistischen Geheimdienst
zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte gegen den Chefredakteur und
Herausgeber der Wochenzeitschrift „Wprost“ an, der dies über ihn und den Dekan
der Philologisch-Historischen Fakultät berichtet hatte.
02.04.2007
Die Europäische Kommission nimmt von ihrem Vorhaben Abstand, an den
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Antrag auf Einstellung der
Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen) weiterzuleiten.
Begründet wird dies damit, dass Polen selbst einen Baustopp aufgrund der Brutzeit
veranlasst habe. Die Umgehungsstraße soll durch das Naturschutzgebiet RospudaTal führen.
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03.04.2007
Nach einem Telefonat mit dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves
teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, dass beide Länder den prowestlichen Kurs
der Ukraine unterstützen.
03.04.2007
Der Aufsichtsrat des polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wählt
Andrzej Urbański zum Vorsitzenden des TVP, das er seit Februar kommissarisch
geleitet hat. Urbański ist einer der engsten Mitarbeiter von Staatspräsident Lech
Kaczyński.
04.04.2007
Polen und Estland sprechen sich für die Modernisierung des Atomkraftwerks
Ignalina / Litauen aus, das ein gemeinsames Energieprojekt der baltischen Länder
und Polens werden soll.
05.04.2007
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass die Arbeitslosenquote
von 14, 9 % im Februar 2007 auf 14,4 % im März 2007 gefallen ist.
05.04.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński erklärt die Bereitschaft Polens, zwischen den
Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln, wenn die Ukraine dies wünsche.
05.04.2007
Das Projekt von Staatspräsident Lech Kaczyński zur Novellierung des Mitte März
in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes ist dem Sejm zugeleitet worden. Es sieht
vor, dass Geheimdienstmitarbeiter, die im Ausland arbeiteten oder arbeiten, keine
öffentlich zugängliche Erklärung über eine evtl. Geheimdiensttätigkeit in der
Volksrepublik Polen abgeben dürfen. Sie sind jedoch verpflichtet, dies ihrem
Dienstherrn in einer geheimen Erklärung mitzuteilen, der wiederum den
Ministerpräsidenten oder den Koordinator für Geheimdienstangelegenheiten
informieren muss. Die betreffenden Namen sollen nicht in den Listen verzeichnet
werden, die das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej IPN) veröffentlicht.
09.04.2007
Die mitregierende Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR)
stellt einen Antrag, in der nächsten Sejmsitzung über die Lage im Irak und die
militärische Beteiligung Polens zu debattieren.
11.04.2007
Bei einem inoffiziellen Treffen der Staatspräsidenten von Deutschland, Finnland,
Italien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal und Ungarn in Riga spricht sich
Staatspräsident Lech Kaczyński auf längere Sicht für den Beitritt der Ukraine zur
Europäischen Union aus. Zum Europäischen Verfassungsvertrag äußert er sich
dahingehend, dass der Text einiger Änderungen bedürfe; Polen sei bereit, daran
mitzuwirken.
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11.04.2007
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihren Gegenbericht zur
Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informcyjna –
WSI) vor, der sich kritisch mit dem Mitte Februar 2007 veröffentlichten
Regierungsbericht auseinandersetzt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche
Institutionen habe aufgrund der Umstände der Veröffentlichung Schaden erlitten.
Die PO warnt davor, dass ausländische Geheimdienste den Regierungsbericht als
Informationsquelle über die Tätigkeiten und die Agenten des polnischen
Geheimdienstes nutzen können. Die PO sei nach wie vor für die Auflösung des
WSI, in der Art und Weise, wie dies stattgefunden hat, habe es aber nicht die
militärischen Geheimdienste reformiert, sondern zwei neue Gebilde geschaffen,
deren Funktion nicht klar sei. Staatspräsident Lech Kaczyński weist die Kritik als
Verteidigung der Pathologie der III. Republik zurück.
12.04.2007
Das im März in Kraft getretene Lustrationsgesetz, das u.a. die Überprüfung der
Hochschullehrer auf Geheimdienstkontakte in der Volksrepublik vorsieht, ist das
Thema einer Diskussion zwischen Vertretern von Hochschulen und anderen
wissenschaftlichen Einrichtungen und Staatspräsident Lech Kaczyński. Vertreter
verschiedener Hochschulen hatten sich besorgt bis ablehnend zur vorgesehenen Art
und Weise einer Überprüfung geäußert, die Lustration dieser Berufsgruppe aber
nicht geschlossen und ausschließlich kritisiert. Staatspräsident Lech Kaczyński
betont, nicht die Würde des Einzelnen sei durch das Gesetz bedroht, sondern die der
Geheimdienstmitarbeiter.
13.04.2007
Die Gesetzesnovelle zum Lustrationsgesetz von Staatspräsident Lech Kaczyński,
die dem Sejm am 05.04. zugeleitet worden ist, wird verabschiedet.
13.04.2007
Der Sejm stimmt gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich
Rodzin – LPR) eingebrachte Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens mit dem
Zeitpunkt der Empfängnis beginnen zu lassen. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht
und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Anhänger dieses Vorschlags
ist, beantragt seinen Rücktritt.
14.04.2007
Marek Jurek, der am Vortag vom Amt des Sejmmarschalls zurückgetreten ist, gibt
seinen Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) bekannt.
15.04.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen zweitägigen offiziellen Besuch in
Georgien. Thema der Gespräche mit Staatspräsident Michail Saakaschwili wird u.a.
die Diversifizierung von Energielieferungen nach Polen sein.
16.04.2004
Trotz Vermittlungsversuchen, die Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst
hat, bekräftigt Marek Jurek seine Entscheidung zum Rücktritt als Sejmmarschall
und zum Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS).
17.04.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schließt vorgezogene Wahlen nicht aus.
Hintergrund ist der Rücktritt des Sejmmarschalls Marek Jurek sowie sein Austritt
aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS).
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18.04.2007
Das Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußball-Union beschließt, dass die
Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine
stattfinden wird.
19.04.2007
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch
erklärt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen unterstütze die EUBeitrittsbestrebungen der Ukraine. Die gemeinsame Organisation der FußballEuropameisterschaft 2012 sei ein weiterer Impuls für die Zusammenarbeit zwischen
Polen und der Ukraine.
19.04.2007
Marek Jurek teilt nach seinem Rücktritt als Sejmmarschall und seinem Austritt aus
der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die
Gründung der christlich-konservativen Partei Republikanische Rechte (Prawica
Rzeczypospolitej) mit, deren Programm die Zivilisation des Lebens und die Rechte
der Familie bestimmen. Sie werde die Regierung unterstützen und mit der PiS
zusammenarbeiten und sei bereit, einen Koalitionsvertrag im Rahmen einer
Regierungskoalition zu unterschreiben.
19.04.2007
Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der
Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, im Juni den Antrag
auf Auflösung des Sejm zu stellen, sollte die Regierungskoalition als Folge der neu
gegründeten Partei von Marek Jurek und Parteiwechseln ihre Mehrheit verlieren.
19.04.2007
An der Gedenkfeier zum 64. Jahrestag des Aufstands des Warschauer Ghettos
nehmen u.a. Marek Edelman, der letzte lebende Anführer des Aufstands, und
Staatspräsident Lech Kaczyński teil.
20.04.2007
Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, Polen sei bereit, über den EUVerfassungsvertrag zu verhandeln, wobei Polen an seiner Forderung nach einem
größeren Stimmgewicht festhalte.
21.04.2007
Am Gründungskongress der Partei Republikanische Rechte (Prawica
Rzeczypospolitej) in Warschau, initiiert vom zurückgetretenen Sejmmarschall
Marek Jurek, nehmen entgegen der Erwartungen nur einige Dutzend
Sympathisanten teil.
22.04.2007
Der stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper
(Selbstverteidigung, Samoobrona) bezweifelt, dass die Regierungskoalition bis zum
Ende der Legislaturperiode 2009 bestehen wird.
23.04.2007
Wirtschaftsexperten appellieren an die Regierung, 2012 den Euro noch vor der
Durchführung der Fußball-Europameisterschaft einzuführen. Wirtschaftsministerin
Zyta Gilowska bezeichnet dies als technisch möglich, es sei aber auch eine Frage
des politischen Willens.
24.04.2007
Nach Angaben des Verbandes der Agenturen für Zeitarbeit (Związek Agencji Pracy
Tymczasowej – ZAPT) hat die ZAPT im Jahr 2006 ca. 255.000 Personen vermittelt.
2001 waren es 31.000 Personen.
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24.04.2007
Der ehemalige Außenminister und Abgeordnete der Demokratischen Partei (Partia
Demokratyczna – PD) im Europäischen Parlament, Bronisław Geremek, hat seine
Lustrationserklärung nicht termingerecht eingereicht, was den Verlust seines
Mandats zur Folge haben könnte. Nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz,
das am 15.03. 2007 in Kraft getreten ist, sind u.a. Abgeordnete, Senatoren und
Europaabgeordnete zu einer Erklärung verpflichtet, ob sie mit den
Sicherheitsorganen der Volksrepublik zusammengearbeitet haben.
24.04.2007
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates teilt bei seinem Besuch in
Warschau mit, es sei Sache der NATO zu entscheiden, ob in Polen die Installation
des amerikanischen Raketenabwehrschildes um die Stationierung von
Kurzstreckenraketen ergänzt wird.
25.04.2007
Der Pressesprecher des Europäischen Parlaments (EP), Jaume Duch, erklärt, allein
der Vorsitzende des EP teile ein evtl. Erlöschen eines Abgeordnetenmandats mit.
Hintergrund sind Spekulationen in Polen über den ehemaligen Außenminister und
EP-Abgeordneten Bronisław Geremek, der seine nach polnischem Recht
obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat und deshalb mit dem
Entzug des Mandats rechnen muss. Geremek begründet sein Vorgehen damit, dass
er bereits vor drei Jahren für seine Kandidatur für das EP eine Erklärung abgegeben
habe. Er bezweifelt außerdem die Rechtmäßigkeit des neuen Lustrationsgesetzes.
25.04.2007
Die ehemalige Bauministerin und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen
Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, begeht
während der Durchsuchung ihres Hauses durch die Agentur für Innere Sicherheit
(Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) Selbstmord. Sie soll in einen
Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein. Der Minister für
die Koordination der Ermittlungs- und Sonderdienste, Zbigniew Wassermann, reicht
bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński den Antrag auf Suspendierung des Chefs
der ABW für die Zeit der Aufklärung des Vorfalls ein.
26.04.2007
Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Träger des Ordens des
Weißen Adlers (Order Białego Orła), der höchsten staatlichen polnischen
Auszeichnung, und Mitglied des Ordenskapitels, teilt mit, dass er die für diese
Funktion geforderte Lustrationserklärung nicht einreichen werde. Er habe bisher
bereits drei Mal Erklärungen abgegeben, dass er nicht mit den Geheimdiensten der
Volksrepublik zusammengearbeitet habe; weitere Forderungen entbehrten der
formalen Grundlage, was er in einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński auch
zum Ausdruck gebracht habe. Der Staatssekretär der Präsidialkanzlei, Maciej
Łopiński, erklärt, Mazowiecki gehöre aufgrund seiner Weigerung nicht mehr dem
Ordenskapitel an.
26.04.2007
Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Władysław Stasiak, bekräftigt, dass
der Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien die
Erhöhung der Sicherheit in Europa, insbesondere in Polen, zum Ziel habe. Als
ausschließlich auf Verteidigungszwecke ausgerichtetes System stelle es für
niemanden eine Bedrohung dar, was auch Russland wisse.
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26.04.2007
Die Senatoren der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) reichen im Senat ein Gesetzesprojekt ein, dass die Frage
deutscher Eigentumsforderungen regeln soll.
27.4.2007
Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und der ukrainische Staatspräsident
Viktor Juschtschenko geben in Warschau die Unterzeichnung einer „Roadmap“ für
die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine bekannt. Die
Zusammenarbeit konzentriert sich auf Wirtschaft und Handel sowie den
humanitären Bereich.
27.04.2007
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau unterstreichen Staatspräsident
Lech Kaczyński und Premierminister Tony Blair Übereinstimmungen in der
Haltung zum Europäischen Verfassungsvertrag: Europa sei ein Bund unabhängiger,
kooperierender Staaten.
27.04.2007
Nach der Bestätigung des Rücktritts von Sejmmarschall Marek Jurek durch den
Sejm wird der stellv. Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Ludwik Dorn
(Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Nachfolger gewählt
30.04.2007
Włodzimierz Cimoszewicz, ehemaliger Ministerpräsident und Sejmmarschall, z.Zt.
Hochschullehrer, lehnt es ab, eine Lustrationserklärung einzureichen, die laut
Gesetz obligatorisch für wissenschaftliche Angestellte ist. Seiner Meinung nach ist
das Lustrationsverfahren rechtswidrig und verstößt u.a. gegen die Verfassung.
Mai
01.05.2007
Ca. 100 Personen haben die Gründung der Bürgerrechtsbewegung „Bewegung für
Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji = RRD) unterzeichnet, darunter der
ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. In einer Erklärung heißt es, die
gegenwärtige Regierung verstehe die Grundsätze der Demokratie nicht, missachte
die Regeln des Rechtsstaats und verfolge eine parteiliche Ideologisierung des
Staates.
02.05.2007
Nach einem Treffen mit Sejmmarschall Ludwik Dorn teilt der Vorsitzende des
Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, mit, man müsse die
Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zur Frage des Mandats des EPAbgeordneten Bronisław Geremek abwarten. Hintergrund ist ein evtl.
Mandatsverlust Geremeks, weil er die nach polnischem Recht obligatorische
Lustrationserklärung nicht eingereicht hat.
03.05.2007
Die zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags, des Jahrestags der
Verabschiedung der Verfassung vom 03. Mai 1791, finden unter Teilnahme des
Staatspräsidenten, des Sejmmarschalls und des Senatsmarschalls am Grab des
Unbekannten Soldaten in Warschau statt.
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04.05.2007
Der Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, stellt ein Gesetzesprojekt der PiS zur
„De-Ubekisierung“ („UB“ kurz für: Urząd Bezpieczeństwa Publicznego – Amt für
Öffentliche Sicherheit) vor, das dem Sejm vorgelegt wurde. Ziel sei es, den Ballast
des kommunistischen Systems abzulegen und sämtliche Privilegien für diejenigen
aufzuheben, die für Verbrechen und Repressalien im kommunistischen Staat
verantwortlich waren. Dazu gehören Rentenkürzungen und Beschränkungen in der
Ausübung öffentlicher Ämter für ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste.
06.05.2007
In einer programmatischen Rede kommentiert der Parteivorsitzende der
Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, das Gesetzesprojekt
der PiS zur „De-Ubekisierung“ u.a. dahingehend, dass es eine Sache sei, einen
Kreuzzug zu führen und ständig gegen die Vergangenheit zu kämpfen, wobei die
PO keinerlei Vorreiterrolle im Streit um die Geschichte einnehmen werde. Eine
andere Sache sei es aber, Anstand zu wahren, was gebiete, sich nicht an ehemaligen
Funktionären der Sicherheitsdienste zu rächen, sondern lediglich den Grundsatz der
Gerechtigkeit wiederherzustellen.
07.05.2007
Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski teilt mit, dass er bereit sei,
dem Programmrat der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD)
vorzustehen, sollte ein solcher Wunsch bestehen und ein Programmrat gegründet
werden.
07.05.2007
Sejmmarschall Ludwik Dorn kündigt an, dass er den Sejm für Journalisten und
Fotoreporter in verschiedene Bereiche teilen wolle: Der Bereich für die
„journalistische Elite“ soll sich demnach auf weite Teile des Sejmgebäudes
erstrecken; dagegen soll zur Pressegalerie, wie es die Verfassung vorschreibt,
weiterhin jeder Journalist Zutritt haben. Dorn will sich mit Vertretern der
Journalisten darüber verständigen, welchem Journalisten welche Bewegungsfreiheit
im Sejm gewährt werden solle. Der Vorschlag trifft auf weitverbreitetes
Kopfschütteln.
08.05.2007
Das Büro für Sejm-Analysen der Sejm-Kanzlei teilt in einer Expertise mit, dass
Bronisław Geremek, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sein Mandat
verloren habe, da er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung
nicht eingereicht hat.
08.05.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ernennt seinen engen Mitarbeiter
Przemysław Gosiewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS)
zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gosiewski übernimmt das Amt von
Ludwik Dorn, der Ende April zum Sejmmarschall gewählt worden war.
09.05.2007
Das Verfassungsgericht beginnt die Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit
des Lustrationsgesetzes, die von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy
Demokratycznej – SLD) und dem Bürgerrechtsbeauftragten beantragt worden sind.
Das Lustrationsgesetz trat am 15.03. in Kraft. Staatspräsident Lech Kaczyński
kündigt für den Fall, dass das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
feststellt, die Öffnung der Archive des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut
Pamięci Narodowej) an.
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10.05. 2007
Zwei der elf an den Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des
Lustrationsgesetzes beteiligten Richter werden kurzfristig ausgeschlossen, da sie ein
PiS-Politiker, Arkadiusz Mularczyk, verdächtigt, für den kommunistischen
Geheimdienst gearbeitet zu haben. Allerdings bestätigt sich der Verdacht nicht;
Mularczyk wird wegen Verschleierung von Informationen scharf angegriffen.
11.05.2007
Das Verfassungsgericht urteilt, dass das Lustrationsgesetz in verschiedenen Punkten
nicht verfassungskonform ist. Dies betrifft u.a. die Verpflichtung für Journalisten
und Wissenschaftler, eine Lustrationserklärung abzugeben, sowie die vorgesehene
Art und Weise, die Lustration durchzuführen, wozu auch die Veröffentlichung der
Namen von Geheimdienstmitarbeitern durch das Institut für Nationales Gedenken
(Instytut Pamięci Narodowej) gehört.
11.05.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński kommentiert das Urteil des Verfassungsgericht:
„Die Lustration in Polen stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand. Ich kann nur
sagen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.“
11.05.2007
Laut Urteil des Verfassungsgerichts zum Lustrationsgesetz behält der
Europaabgeordnete Bronisław Geremek sein Mandat im Europäischen Parlament,
obgleich er die vom Lustrationsgesetz vorgesehene obligatorische
Lustrationserklärung nicht abgegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt,
dass es nicht verfassungsgemäß ist, bereits zugesprochene Mandate zu entziehen.
11.05.2007
In der jährlichen Erklärung zur polnischen Außenpolitik bezeichnet
Außenministerin Anna Fotyga die Vereinigten Staaten als Hauptverbündeten auf
internationaler Ebene. Darüber hinaus seien die Beziehungen zu Deutschland
wichtig, problematisch wären aber die Entschädigungsforderungen, die Lage der
polnischen Minderheit in Deutschland und die deutsch-russische Gaspipeline. Die
Energiesicherheit habe in der polnischen Außenpolitik Priorität. Der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit,
Prawo i Sprawiedliwość - PiS), ergänzt, Deutschland sei Polens strategischer
Partner in der EU, von der Zusammenarbeit Polens mit Deutschland hänge die
Gestaltung des neuen EU-Verfassungsvertrags und der EU-Ostpolitik ab.
12.05.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński regt an, die Lustration in der Verfassung
festzuschreiben. Angesichts der feindlichen Einstellung des Verfassungsgerichts
gegenüber der Lustration werde ein gewöhnliches Gesetz keine Chance haben. Er
appellierte an die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ein in der
Verfassung verankertes Gesetz gemeinsam mit den Parteien der Regierungskoalition
zu unterstützen.
14.05.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine
Regierung die Kandidatur von Breslau für die EXPO 2012 aktiv unterstützen werde
und stellt die Bereitsstellung zusätzlicher finanzieller Mittel in Aussicht. Derzeit
hält sich eine Delegation des Internationalen Büros für Ausstellungen in Polen auf,
um die Kandidatur für die Weltausstellung zu bewerten.
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15.05.2007
Vertreter der Koalitionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –
PiS), Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga
Polskich Rodzin – LPR) sowie der Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe –
PSL) beraten über die weitere Vorgehensweise, nachdem das Verfassungsgericht
festgestellt hatte, dass das seit dem 15.03. geltende Lustrationsgesetz in zahlreichen
Punkten nicht verfassungskonform ist.
16.05.2007
Die Intellektuellen-Vereinigung „Erfahrung und Zukunft“ (Doświadczenie i
Przyszłość) stellt einen Bericht über den Zustand der Demokratie in Polen vor.
Demnach ist die Mehrheit der Regierenden der Auffassung, die demokratische
Legitimierung würde ihr erlauben, den Staat nach ihren eigenen Vorstellungen zu
regieren. Aus der offiziellen staatlichen Doktrin verschwänden Begriffe wie
Selbstverwaltung und Bürgergesellschaft; es würden Versuche unternommen, die
Gewaltenteilung abzubauen, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen
und die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Landesrundfunk- und fernsehrats und
des Bürgerrechtsbeauftragten einzuschränken.
17.05.2007
Im Rahmen einer Konferenz, eines sog. „Bürger-Treffens“, an der u.a. die
ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski sowie der
ehemalige stellv. Ministerpräsident und Gründungsmitglied der Bürgerplattform
(Platforma Obywatelska – PO) Andrzej Olechwoski als Diskutanten teilnehmen,
wird eine Erklärung unterzeichnet, in der vor einer Bedrohung des demokratischen
Rechtsstaats durch die gegenwärtige Regierung gewarnt wird.
17.05.2007
In Warschau wird die jährliche Buchmesse eröffnet. Schwerpunktland ist die
Ukraine.
17.05.2007
In Warschau beginnt der Strafprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der
Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“, denen vorgeworfen wird, sich
unrechtmäßig Prämien ausgezahlt zu haben.
18.05.2007
In einem Interview mit dem nationalistischen katholischen Sender „Radio Maryja“
bezeichnet Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Thesen des am Vortag
stattgefundenen „Bürger-Treffens“ als realitätsfern. Der Demokratie in Polen gehe
es gut ebenso wie den an der Konferenz Beteiligten, denen keinerlei Rechte
abgesprochen würden
19.05.2007
In Warschau findet die Parade der Gleichheit statt, die für die Rechte von
Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen eintritt. Aus Deutschland nehmen u.a. die
Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, und der
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, teil.
20.05.2007
Als Antwort auf die Parade der Gleichheit vom Vortag findet in Warschau der
Marsch für das Leben und die Familie statt. Der stellv. Ministerpräsident und
Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polischen Familien, Liga Polskich
Rodzin – LPR) wendet sich ausdrücklich gegen „homosexuelle Propaganda“.
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21.05.2007
Nach einem Treffen in der Nähe von Prag unterstreichen Staatspräsident Lech
Kaczyński und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus Übereinstimmungen
in der Haltung zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen
und der tschechischen Republik. Lech Kaczyński kündigt an, dass er über
Einzelheiten der Errichtung des Schutzschildes mit Präsident George Bush
persönlich sprechen werde. Darüber hinaus betonen Kaczyński und Klaus ihre
ähnliche Einstellung zum EU-Verfassungsvertrag und gegenüber Russland.
21.05.2007
Die Ärzte von über einem Drittel der polnischen Krankenhäuser und Polikliniken
treten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen in Streik.
22.05.2007
Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Außenministers Arsenij Jaceniuk in
Polen wird die Organisation der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft, die
2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird, thematisiert. Dies sei nicht nur ein
sportliches, sondern auch politisches und geopolitisches Ereignis, unterstreicht
Jaceniuk. Außenministerin Anna Fotyga betont, dass Polen die europäischen
Ambitionen der Ukraine unterstützt und sich für einen liberalen Visaverkehr für die
Ukraine und für den Eintritt Polens in die Schengen-Zone ausspricht.
23.05.2007
Der Senator und ehemalige Verteidigungsminister Radosław Sikorski sieht die
Verhandlungen zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen
als Chance, aus der Position des sympathischen Schutzbedürftigen
herauszukommen und die Rolle eines wirklichen Verbündeten einzunehmen, dessen
Meinung Beachtung finden müsse. Darüber hinaus brauche Polen erweiterte
Verteidigungsmöglichkeiten, um eventuelle Gegenmanöver Russlands zu
rekompensieren.
25.05.2007
Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS)
beträgt die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2007 11,3 % im Vergleich zu 12,2 % im
4. Quartal 2006.
25.05.2007
Justizminister Zbigniew Ziobro plädiert für eine schnellere Aufhebung der
Immunität von Richtern und Staatsanwälten.
27.05.2007
In Warschau findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO)
statt, auf dem das neue Parteiprogramm „Bürgerliches Polen“ vorgestellt wird.
Hauptpunkte sind eine Steuerreform sowie die Reform des Bildungswesens,
überparteiliche Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen und die erneute
Stärkung der Selbstverwaltungseinheiten.
28.05.2007
In einem in der tschechischen Tageszeitung „Mlada fronta – Dnes“ veröffentlichten
Interview teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, das in Polen geplante
Raketenabwehrschild sei eine Angelegenheit zwischen Polen und den Vereinigten
Staaten und eine rein verteidigungspolitische Frage. Polen werde darüber nicht mit
Russland sprechen
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29.05.2007
Ca. 60 % aller Schulen und Vorschulen treten in einen zweistündigen Warnstreik.
Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego,
ZNP) fordert u.a. die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, eine 20%ige
Gehaltserhöhung für Lehrer, die Beibehaltung der Möglichkeit des vorgezogenen
Ruhestands für Lehrer sowie einen Dialog mit der Regierung nicht nur unter
Streikandrohung.
31.05.2007
Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlicht den Plan des
Bildungsministeriums, die Autoren Gombrowicz, Witkacy, Goethe, Kafka,
Dostojewski, Conrad und Herling-Grudziński von der Liste der Schullektüre zu
nehmen. Das Vorhaben löst große Entrüstung bei Wissenschaftlern und
Intellektuellen aus.
Juni
01.06.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der litauische Ministerpräsident
Gediminas Kirkilas treffen sich im Rahmen des Rates für Zusammenarbeit
zwischen den Regierungen der Republik Polen und Litauens in Płock. Themen sind
u.a. die Energiesicherheit, Investitionen in die litauische Ölraffinerie Mažeikiu, die
zum polnischen Ölkonzern PKN Orlen gehört, sowie der Bau von zwei Blöcken im
Kernkraftwerk Ignalina in Litauen.
02.06.2007
Der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec (SLD), appelliert
während des Kongresses der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy
Demokratycznej – SLD) an die polnische Regierung, Polen in die Debatte über den
Europäischen Verfassungsvertrag konstruktiv einzubringen. Er spricht sich für einen
Neubeginn in den Beziehungen zu Deutschland sowie in der globalen Partnerschaft
mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie
aus.
03.06.2007
Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Mitbegründer der
„Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji), erklärt sich auf dem
Kongress der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej –
SLD) einverstanden, den Vorsitz des Programmrats des Parteienzusammenschlusses
„Linke und Demokraten“ (Lewica i Demokraci – LiD, bestehend aus den Parteien
SLD, SDPL, UP und PD) zu übernehmen. Gegner der LiD sei die
Regierungskoalition, die Polen in Europa marginalisiere, eine Geschichtspolitik
praktiziere, die gegen bestimmte Personen und Gruppierungen gerichtet sei, und
sich nicht um die Wirtschaft kümmere.
04.06.2007
Die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata, teilt mit, dass nach
vorläufigen Daten des Ressorts die Arbeitslosigkeit Ende Mai 13 – 13,1 % betrug.
05.06.2007
Laut Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt der in die Politik zurückgekehrte
ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des
Programmrats der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), eine
Konkurrenz für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dar. Die PO sei
selbst dafür verantwortlich, sie eröffne durch ihre Attacken auf die
Regierungskoalition und die IV. Republik „den Kommunisten“ eine Chance.
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05.06.2007
Gespräche über den neuen EU-Verfassungsvertrag dominieren den zweitägigen
Besuch des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in
Polen. Sollte Polen auf seinem Vorschlag eines neuen Abstimmungsverfahrens
(Quadratwurzel-Formel) bestehen, könne dies zu einem ernsthaften Problem
werden. Das russische Embargo für polnisches Fleisch sei ein Thema, das die ganze
EU angehe. Die Pläne, ein amerikanisches Raketenschutzschild in Polen und
Tschechien zu errichten, sollten nach Auffassung Pötterings im Rahmen der EU und
der NATO entschieden werden.
07.06.2007
Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik,
verurteilt in seiner Fronleichnams-Predigt die Regierungspartei PiS: Indem sie sich
geweigert habe, den Schutz des ungeborenen Lebens vom Zeitpunkt der
Empfängnis an gesetzlich festzulegen, habe sie eine moralische Prüfung nicht
bestanden.
07.06.2007
Nach Meinung von Verteidigungsminister Aleksander Szczygło würden die
Vereinigten Staaten das russische Streben nach Einfluss in Osteuropa bestätigen,
sollten sie den Vorschlag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin,
vorgetragen auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, annehmen, den
Raketenabwehrschild nicht wie geplant in Polen und Tschechien zu bauen, sondern
in Aserbaidschan.
08.06.2007
Während eines Besuchs des amerikanischen Präsidenten George Bush in Polen nach
dem G-8-Gipfel äußert Staatspräsident Lech Kaczyński kein abschließendes
Einverständnis mit den amerikanischen Plänen, einen Raketenabwehrschild in Polen
zu errichten, und verweist auf das für Juli vorgesehene Treffen mit Bush in
Washington.
11.06.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht sich dafür aus, die Verhandlungen
über den EU-Verfassungsvertrag um ein Jahr zu verlängern, ansonsten würde Polen
mit einem Veto reagieren. Polen tritt für das Abstimmungssystem nach der
Quadratwurzel-Formel ein, die einer Verteilung der Stimmenanzahl nach dem
Nizza-Verfahren näher kommt, während die meisten EU-Staaten (25 Staaten von
27) das Prinzip der doppelten Mehrheit favorisieren, das im zur Verhandlung
stehenden Verfassungsvertrag vorgesehen ist.
11.06.2007
Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt Polen
davor, dass ein Veto gegen den zu verhandelnden EU-Verfassungsvertrag die
Europäische Union in eine Krise stürzen werde. Polen würde sich damit selbst am
meisten schaden, denn es brauche die Solidarität der EU. Solidarität sei keine
Einbahnstraße; man könne nicht gegen alles sein. Bundestagspräsident Norbert
Lammert äußert sich dahin gehend, dass ein Europa zweier Geschwindigkeiten
entstehen könnte: Ein Teil der Mitgliedsländer werde sich schneller und
tiefgehender integrieren und die Nörgler zurück lassen.
13.06.2007
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy appelliert an Polen, als großes
Land in der Europäischen Union mit den anderen großen Mitgliedsländern
zusammenzuarbeiten. Polen sei zu einem so wichtigen Land in der EU geworden,
dass die EU die polnische Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfassungsvertrag
brauche.
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15.06.2007
Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, dass Polen dem Abstimmungssystem der
doppelten Mehrheit nicht zustimmen könne, da Polen das Land sei, das dabei am
meisten verliere und Deutschland den größten Nutzen davon hätte. Polen müsse auf
eine Lösung drängen, die dem Abstimmungssystem von Nizza nahe komme. Die
Ministerin kündigt an, die polnische Regierung werde auf dem EU-Gipfel in der
kommenden Woche von dieser Forderung auch nicht im Tausch gegen die
Einführung einer Klausel zur Energiesolidarität in der EU ablassen. Darüber hinaus
spricht sie sich dafür aus, auf dem Gipfel über die Gewichtung von EU-Recht und
nationalem Recht zu verhandeln: Polen räume dem nationalen Recht Vorrang ein.
15.06.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński unterstreicht, dass Polen um das
Abstimmungssystem nach der Quadratwurzel-Formel kämpfen müsse: Die Anzahl
der Stimmen Polens, die nach diesem System im Rat der Europäischen Union
größer sei als im Verfahren der doppelten Mehrheit, habe darauf Einfluss, ob Polen
in der 1. oder 2. Liga der Gemeinschaft spielen werde. Dabei wolle nicht Polen die
Rolle Deutschlands zurückdrängen, sondern umgekehrt.
16.06.2007
Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg teilt
Staatspräsident Lech Kaczyński Medienvertretern mit, dass gegenwärtig beide
Seiten bei dem von ihnen bevorzugten Abstimmungsverfahren geblieben seien,
jedoch mit dem Vorsatz, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Erfolg zu
ermöglichen.
18.06.2007
Im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg äußert
Außenministerin Anna Fotyga gegenüber Medienvertretern, dass, wenn beim
kommenden EU-Gipfel keine Einigung erzielt werde, dies keine Tragödie sei. Die
EU werde weiterhin auf der Grundlage des Vertrags von Nizza funktionieren, und
Abstimmungen wären entsprechend dem Nizza-Verfahren weiter gewährleistet.
19.06.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, dass die polnische Delegation
beim kommenden EU-Gipfel die Verhandlungen für die Ausarbeitung des
Abstimmungssystems im Rat der Europäischen Union blockieren könne. In einer
Debatte zu diesem Thema müssten Polens Vorschläge gleichberechtigt zu denen
anderer Länder behandelt werden. Anderen Ländern sei erlaubt worden, ihre
Forderungen zum zukünftigen Verfassungsvertrag einzubringen, Polen werde dies
verweigert und es nicht als Subjekt in der EU behandelt.
20.06.2007
Nach einem Telefonat teilen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der
Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, mit, dass ein
Kompromiss auf dem EU-Gipfel in Brüssel möglich sei. Vorher hatte Jarosław
Kaczyński bereits bekannt gegeben, dass Staatspräsident Lech Kaczyński nach
Brüssel fahren werde, ein polnisches Veto somit auszuschließen sei, da dies nur der
Ministerpräsident einlegen könne.
21.06.2007
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel kommt es in der Nacht vom 21. auf den 22. 06. zu
bilateralen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Staatspräsident Lech Kaczyński.
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22.06.2007
Am zweiten Verhandlungstag des EU-Gipfels in Brüssel kommt keine Einigung mit
Polen über den Abstimmungsmodus für Mehrheitsentscheidungen bei der Reform
des EU-Verfassungsvertrags zustande, nachdem Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński aus Warschau telefonisch mit einem Veto gedroht hat. Als Konsequenz
schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, notfalls ohne Polen über das Mandat
für den Verfassungsvertrag zu entscheiden.
23.06.2007
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird in der Nacht vom 22. auf den 23. 06. ein
Kompromiss über den geplanten EU-Verfassungsvertrag gefunden. Der
Abstimmungsmodus der doppelten Mehrheit wird auf Drängen Polens erst ab 2014
(statt 2009) eingeführt; bis 2017 besteht die Möglichkeit, in Streitfällen noch das
Abstimmungsverfahren von Nizza anzuwenden. Ab 2017 ist außerdem die Option,
Entscheidungen aufzuschieben, vorgesehen (Kompromiss von Ioannina).
23.06.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet das Ergebnis des EU-Gipfels als
Erfolg für Polen, das erheblich gestärkt worden sei. Er unterstreicht, dass die
Auseinandersetzungen in der EU ein Spiel um die Macht der Blockade seien. Diese
sei für Polen erheblich gestiegen und nun sogar größer als beim ursprünglich
favorisierten Quadratwurzel-Abstimmungsverfahren.
24.06.2007
Der Abgeordnete des europäischen Parlaments und ehemalige Außenminister,
Bronisław Geremek, äußert sich in einem Interview über den EU-Gipfel in Brüssel
dahin gehend, dass die Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notfalls ohne
Zustimmung Polens über das Mandat zum Verfassungsvertrag zu entscheiden, eine
gute Lehre für die polnische Regierung gewesen sei. Im Gegensatz zur polnischen
Regierung befürworte die polnische Bevölkerung die Europäische Union. Die EU
sei auf der Idee errichtet worden, mit der Epoche der Kriege abzuschließen, doch
die gegenwärtige polnische Regierung wolle politischen Nutzen aus der Geschichte
schlagen.
25.06.2007
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt nach dem EU-Gipfel dafür, das
Gespräch mit Polen weiterhin zu suchen und trotz irritierender polnischer
Argumentationen im Kontext der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die
Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auszubauen. Hintergrund ist die
Äußerung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen würde heute 66 Mio.
Einwohner zählen, hätte es nicht die deutsche Politik der Jahre 1939 – 1945
gegeben. Dieses Argument wird als Rechtfertigung für die polnische Forderung
nach einer günstigeren Stimmengewichtung verstanden.
25.06.2007
Das Wochenmagazin „Wprost“ bringt auf seinem Titelblatt unter der Überschrift
„Die Stiefmutter Europas“ das Bild von einer lächelnden Angela Merkel, die
Jarosław und Lech Kaczyński stillt, wobei einer von ihnen die Hand zum
Siegeszeichen hebt. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, behauptet,
das Titelblatt sei eine Antwort auf das Titelblatt des „Spiegel“, auf dem die Brüder
Kaczyński zu sehen sind, die auf Angela Merkels Rücken reiten.
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26.06.2007
Der Ethikrat der Medien (Rada Etyki Mediów – REM) ist der Meinung, das aktuelle
Titelblatt der Wochenzeitschrift „Wprost“ (s.o.) überschreite die Grenzen des guten
Geschmacks. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, äußert sein
Unverständnis gegenüber den Vorwürfen des REM. Wenn ein so warmherziges
Motiv der Mutterschaft als zügellos gelte, müsse man einen großen Teil kirchlicher
Malerei konfiszieren.
26.06.2007
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA für die
Tageszeitung Gazeta Wyborcza würde die Unterstützung der Wähler für die
gegenwärtigen Koalitionspartner Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der
Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin - LPR) unter der 5 %-Hürde liegen.
Dies sei das schwächste Ergebnis seit den Parlamentswahlen 2005. Die
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) würde
28 % der Stimmen erhalten, die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska - PO) 32 % und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD)
13 %.
26.06.2007
Die ständige Sejmkommission für Geheimdienstangelegenheiten benachrichtigt die
Staatsanwaltschaft, dass die Dokumentation der Finanzausgaben für die
Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) für die
Zeit von Januar 2006 bis zur Auflösung der WSI im September 2006 fehlt. Dies
hatte der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) bei einer
Routinekontrolle festgestellt. Die Ausgaben des „Operativen Budgets“ für die
Finanzierung von Beratern, Experten und Geheimdienstmitarbeitern seien folglich
nicht kontrollierbar. Unklar sei, ob aus diesem Budget die Arbeit der Kommission
zur Auflösung der WSI finanziert worden sei.
26.06.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt an der Grundsteinlegung für das Museum
der Geschichte der polnischen Juden in Warschau teil. Bundespräsident a.D.
Richard von Weizsäcker gehört zu den Ehrengästen.
27.06.2007
Außenministerin Anna Fotyga behauptet, dass in den deutschen Medien eine
deutlich antipolnische Stimmung wachse, die sich auf die politische Klasse und
schließlich auf die Gesellschaft übertragen werde. Das aktuelle Titelbild des
Wochenmagazins „Wprost“ (s.o.) beurteilt sie sowohl für Bundeskanzlerin Angela
Merkel als auch für Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Staatspräsident Lech
Kaczyński als unangenehm.
28.06.2007
Verteidigungsminister Aleksander Szczygło informiert die Abgeordneten der
Sejmkommission für Nationale Verteidigung, dass gegenwärtig 3.400 polnische
Soldaten in militärischen Operationen im Ausland, d.i. in Afghanistan, im Irak, im
Libanon und auf dem Balkan, tätig sind.
28.06.2007
Die Fraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS)
appelliert an das Justizministerium, schnellstmöglich im Sejm einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, der verhindern soll, dass deutschen ehemaligen
Besitzern oder deren Erben Eigentumsrückübertragungen zugesprochen werden.
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29.06.2007
Die Regierungsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS),
Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Selbstverteidigung
(Samoobrona) unterschreiben einen Nachtrag zum Koalitionsvertrag. Dieser sieht
verschiedene Gesetzesprojekte vor, u.a. zur Änderung der Wahlordnung und im
Bereich der öffentlichen Finanzen, und schreibt die Unterstützung des
Staatspräsidenten
insbesondere
für
das
geplante
amerikanische
Raketenabwehrschild in Polen vor sowie für den neuen EU-Verfassungsvertrag,
wobei für diesen allen Seiten die Ausarbeitung eigener Standpunkte zugestanden
wird.
29.06.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die
beim EU-Gipfel in Brüssel mündlich vereinbarte Aufschubfrist (Kompromiss von
Ioannina) für strittige Entscheidungen im Rat der EU ab 2017 bis zu zwei Jahre
umfasst. Bis 2017 gelte eine Dauer von drei bis sechs Monaten. Die IoanninaFormel müsse bei der Regierungskonferenz, die bis Ende des Jahres den
Verfassungsvertrag der EU detailliert ausarbeiten soll, endgültig geregelt werden, da
die Gipfel-Texte nur die kürzere Frist aufgenommen hätten. Zur EUGrundrechtecharta äußert sich Kaczyński dahin gehend, dass Polen Vorbehalte
habe, ein vollständiges Diskriminierungsverbot festzulegen. Es solle vermieden
werden, dass Polen beispielsweise gezwungen werde, homosexuelle Ehen und diese
sogar mit dem Recht, Kinder zu adoptieren, zu erlauben.
Juli
01.07.2007
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, kritisiert auf dem
Treffen der Landsmannschaft Schlesien in Hannover Entschädigungsklagen
deutscher Vertriebener gegen Polen als falschen Weg. Materielle Aufrechnung führe
nur zur Verhärtung der Fronten zwischen beiden Ländern. Hintergrund ist die Klage
der „Preußischen Treuhand“ vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte.
02.07.2007
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa
Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, fordert Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński auf, unverzüglich einen Runden Tisch zum Öffentlichen Dienst
einzuberufen. Teilnehmen sollen Vertreter aus den Bereichen Gesundheitswesen,
Kultur, Bildung und Wissenschaft und Polizei- und Militärdienst sowie von Seiten
der Regierung der Ministerpräsident und die Minister für Finanzen, Bildung,
Wissenschaft und Hochschulwesen und Kultur. Thema des Runden Tisches müsse
die gegenwärtige Situation der Angestellten im Öffentlichen Dienst sein und
darüber hinaus die Zukunftsperspektive. Die Regierung müsse einen Kosten- und
Finanzierungsplan für die nächsten Jahre vorstellen.
03.07.2007
Innenminister Janusz Kaczmarek teilt mit, dass Polen ab dem 01.01. 2008 dem
Schengenraum angehören werde. Die Kontrollen an den Landesgrenzen würden ab
Januar wegfallen, die Kontrollen auf den Flughäfen ab März 2008.
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04.07.2007
Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt im
Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Außenministerin Anna
Fotyga. Ihr wird u.a. die Verschlechterung der polnisch-deutschen und polnischrussischen Beziehungen vorgeworfen sowie die Isolierung Polens während des EUGipfels im Juni in Brüssel. Das Bild Polens in Europa und der Welt habe in ihrer
Amtszeit gelitten, der Ausbau der Kontakte zu anderen EU-Mitgliedsstaaten, den
Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas, der als Ziel im Exposé des
Ministerpräsidenten vom Juli 2006 formuliert worden war, habe bisher nicht
stattgefunden. Darüber hinaus sei eine schlechte Personalpolitik zu verzeichnen: In
25 von 100 diplomatischen Vertretungen sei der Posten des Botschafters nicht
besetzt, darunter in Lissabon, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
05.07.2007
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Vizevorsitzende von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Paweł Zalewski, wird seiner Rechte
als Mitglied der PiS durch den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden von PiS,
Jarosław Kaczyński, enthoben. Gegen Zalewski wird ein Disziplinarverfahren
eingeleitet. Hintergrund ist ein Radiointerview, in dem er Kritik an der polnischen
Außenpolitik und insbesondere an Außenministerin Anna Fotyga äußerte: Die
Verhandlungsergebnisse zum Kompromiss von Ioannina während des EU-Gipfels
im Juni in Brüssel seien in der Darstellung von Außenministerin Anna Fotyga und
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński widersprüchlich. Unverständlich sei
außerdem, warum in Lissabon und anderen diplomatischen Vertretungen Polens der
Posten des Botschafters nicht besetzt sei.
08.07.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nimmt an der Abschlussmesse der XV.
Pilgerfahrt der Familie von Radio Maryja in Tschenstochau teil. In einer Ansprache
sagt er, an diesem Tag und diesem Ort sei Polen versammelt; dank der Familie von
Radio Maryja bestehe Polen und werde gegen alles [Widrige] weiterbestehen.
09.07.2007
Das Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlicht Auszüge eines Mitschnitts einer Rede,
die der Direktor von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, im April gehalten hatte.
Demnach soll er sich antisemitisch geäußert und die Ehefrau des Staatspräsidenten,
Maria Kaczyńska, als Hexe bezeichnet haben, die sich der Euthanasie unterziehen
solle. Hintergrund ist, dass sich Maria Kaczyńska im März gegen eine Verschärfung
des Abtreibungsrechts ausgesprochen hatte. Außerdem soll er Staatspräsident Lech
Kaczyński als Verräter, der der jüdischen Lobby unterliege, bezeichnet haben.
09.07.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński entlässt den stellv. Ministerpräsidenten und
Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) aus
dem
Amt.
Lepper
wird
Korruption
im
Zusammenhang
mit
Grundstücksspekulationen vorgeworfen.
09.07.2007
Sportminister Tomasz Lipiec tritt ebenfalls aufgrund von Korruptionsvorwürfen
zurück.
09.07.2007
Das Präsidium der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona) entscheidet
den Ausstieg aus der Koalition.
09.07.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt Neuwahlen als realistisch an.
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10.07.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich zu dem vom Wochenmagazin „Wprost“
veröffentlichten Redemitschnitt des Direktors von Radio Maryja, Pater Tadeusz
Rydzyk, in dem Rydzyk den Staatspräsidenten und seine Ehefrau beleidigt und sich
antisemtisch geäußert haben soll, dahin gehend, dass ein ernsthaftes Problem
vorläge, sollte sich die Aufnahme als echt erweisen. Dieses müsse dann in
Gesprächen zwischen dem Staat und dem Redemptoristenorden, dem Pater Rydzyk
angehört, gelöst werden.
10.07.2007
Die Oppositionsparteien Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy
Demokratycznej – SLD) und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO)
reichen Anträge auf Auflösung des Sejm ein. Darüber hinaus beantragt die PO auch
ein Misstrauensvotum gegenüber allen 19 Ministern.
10.07.2007
Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej
Lepper teilt mit, seine Partei (Selbstverteidigung – Samoobrona) werde ohne ihn
weiterhin als Koalitionspartner in der Regierung unter der Bedingung bleiben, dass
bis Freitag, 13.07. das Beweismaterial vorgelegt werde, dass ihn belaste. Er selbst
werde nicht mehr auf den Posten des Landwirtschaftsministers zurückkehren.
11.07.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bekräftigt, er habe nicht die Absicht, die vom
entlassenen stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper
geforderten Beweise zum geforderten Termin vorzulegen.
11.07.2007
Vertreter der Opposition, der Medien und der entlassene stellv. Ministerpräsident
und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zweifeln die Rechtmäßigkeit der
Ermittlungen gegen Lepper an. Diese hatte das Zentrale Antikorruptionsbüro
(Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) durchgeführt. Lepper wird Korruption
vorgeworfen, was seine Entlassung aus dem Amt zur Folge hatte.
13.07.2007
Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der
Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, dass die LPR die
Koalition verlassen werde, wenn die Regierung versuche, den EUÄnderungsvertrag ohne Referendum zu ratifizieren. Seiner Einschätzung nach
gestalte dieser die Europäische Union in einen von Deutschland kontrollierten
„Superstaat“ um.
15.07.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten
Staaten. Themen der Gespräche mit Präsident George Bush werden der geplante
amerikanische Raketenschutzschild in Polen und Tschechien, die Situation im Irak
und in Afghanistan sowie Methoden zur Gewährleistung von Energiesicherheit für
Polen sein.
16.07.2007
Der Parteivorsitzenden von Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, und
der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), Roman Giertych,
geben den Zusammenschluss ihrer Parteien zu der neuen Partei Liga und
Selbstverteidigung (Liga i Samoobrona – LiS) bekannt. In dieser sollen beide
Parteien ihre Identität wahren, und der Vorsitzende und der Präses gleichrangige
Positionen einnehmen. Hauptziel von LiS ist nach Giertych zu verhindern, dass
Polen dem Änderungsvertrag der EU zustimmt.
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16.07.2007
Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej
Lepper gibt bekannt, dass seine Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) in der
Regierungskoalition bleibt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister
Roman Giertych fordert für das Weiterbestehen der Koalition die Aufklärung der
Ermittlungstätigkeiten des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro
Antykorupcyjne – CBA), dessen Korruptionsvorwürfe gegenüber Lepper zu seiner
Entlassung geführt haben.
August
21.08.2007
Sejmmarschall Ludwik Dorn gibt bekannt, dass der Sejm auf seiner nächsten
Sitzung am 7. September über den Antrag auf Selbstauflösung abstimmen soll.
21.08.2007
Die Thorner Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Direktor von
Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, weder Staatspräsident Lech Kaczyński noch
Angehörige der jüdischen Nation beleidigt hat. Hintergrund sind die im Juli von
dem Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlichten Auszüge eines Redemitschnitts von
Rydzyk, die zu dem Vorwurf der Beleidigung und des Antisemitismus geführt
hatten. Die Entscheidung stößt in kirchlichen und politischen Kreisen auf
Unverständnis.
22.08.2007
Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek soll laut Medienberichten in einer
nicht
öffentlichen
Sitzung
des
Sejm-Geheimdienstausschusses
über
Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste gegenüber prominenten Politikern
und Massenmedien berichtet und dabei Justizminister Zbigniew Ziobro belastet
haben.
24.08.2007
Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek fährt in seinem Bericht vor dem
Sejm-Geheimdienstausschuss fort.
24.08.2007
Der Sejm verabschiedet ein Gesetz, das die Anpassung des polnischen Rechts an die
Erfordernisse für den Beitritt Polens zur Schengen-Zone vorsieht.
24.08.2007
In einer nicht öffentlichen Nachtsitzung des Sejm verliest Sejmmarschall Ludwik
Dorn den ersten Teil des Protokolls der Aussagen des ehemaligen Innenministers
Janusz Kaczmarek vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss. Politiker der Opposition
fordern daraufhin den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro.
25.08.2007
Die Parteiveranstaltungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) in Danzig und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in
Warschau, auf denen die Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald
Tusk (PO) die Gegenseite jeweils scharf kritisieren, wird als Auftakt des
Wahlkampfes gewertet.
27.08.2007
Nach Meinung von Justizminister Zbigniew Ziobro sind die Angriffe auf ihn
Ausdruck der Angst vor Veränderungen in Polen sowie der Angst davor, dass
niemand vor der Verantwortung für Verbrechen geschützt sei.
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28.08.2007
Nach einer von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ in Auftrag gegebenen Umfrage
würden 31 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 22 %
Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 11  % Linke und
Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie
Stronnictwo Ludowe – PSL), jeweils 3 % Selbstverteidigung (Samoobrona) bzw.
die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) bzw. 5 % den
Parteizusammenschluss LiS aus Samoobrona und LPR.
28.08.2007
Sejmmarschall Ludwik Dorn verliest in einer weiteren nicht öffentlichen
Sejmsitzung den zweiten Teil des Protokolls des ehemaligen Innenministers Janusz
Kaczmarek,
der
vor
dem
Sejm-Geheimdienstausschuss
über
Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste berichtet hatte. Der ehemalige
Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich
Rodzin – LPR) beantragt die Vertagung, da er aus dem Protokoll schließt, dass auch
er von den Geheimdiensten überwacht wurde. Dem Antrag wird stattgegeben.
29.08.2007
Die Staatsanwaltschaft erhält Zugang zu Auszügen des Aussageprotokolls des
ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek über Überwachungsmaßnahmen der
Sicherheitsdienste. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über
die unerlaubte Weitergabe von Informationen im Rahmen einer fingierten
Korruptionsaffäre gegenüber dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej
Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona).
30.08.2007
Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek, der ehemalige Oberkommandant
der Polizei, Konrad Kornatowski, und der Vorsitzende der Versicherungsanstalt
PZU, Jaromir Netzel, werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den
ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung,
Samoobrona) vor einer fingierten Korruptionsaffäre des Zentralen AntiKorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) gewarnt zu haben und
dessen Überführung vereitelt zu haben. Kornatowski hätte am selben Tag vor dem
Sejm-Geheimdienstausschuss aussagen sollen.
30.08.2007
Nach Auffassung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigen die
Verhaftungen, dass das heutige Polen ein Rechtsstaat ist, in dem nicht mehr die
Privilegien der Volksrepublik gelten.
31.08.2007
Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski bezeichnet die
gegenwärtige Situation als größte politische Krise nach 1989 und vergleicht Polen
mit Simbabwe und Belarus.
31.08.2007
Die Staatsanwaltschaft entscheidet, den ehemaligen Innenminister Janusz
Kaczmarek, den ehemaligen Oberkommandanten der Polizei, Konrad Kornatowski,
und den Vorsitzenden der Versicherungsanstalt PZU, Jaromir Netzel, gegen Kaution
auf freien Fuß zu setzen.
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September
01.09.2007
Während einer Pressekonferenz erklärt Justizminister Zbigniew Ziobro, es komme
die Zeit, weitere Tatsachen und Beweise über die Oppositionsführer Donald Tusk
(Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), Wojciech Olejniczak
(Demokratische Linksallianz – Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Roman
Giertych (Liga der Polnischen Familien – Liga Polskich Rodzin – LPR) und
Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) offenzulegen. Ziobro
bekräftigt, die Regierung Kaczyński werde in Polen Normalität einführen; diese
habe es bisher nicht gegeben.
02.09.2007
Der Beauftragte des Außenministeriums für die Zusammenarbeit mit Deutschland,
Mariusz Muszyński, schreibt in einem Artikel, der im Internetportal des
„Handelsblatt“ veröffentlicht wird, dass die deutschen Regierungen nach der
Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl von Maßlosigkeit und Selbstsicherheit
geprägt seien. Außerdem würden Bemühungen fehlen, über die Vertiefung der
europäischen Integration nach einer stärkeren Bindung zwischen Deutschland und
anderen Ländern zu streben.
03.09.2007
Der Parteivorsitzende der Selbstverteidigung (Samoobrona) und ehemalige
Landwirtschaftsminister, Andrzej Lepper, kündigt die Veröffentlichung von Fakten
an, aus denen hervorgehen soll, dass die Finanzierung der von 1990 – 1998
bestehenden Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren
Vorsitzender Jarosław Kaczyński und Sejm-Abgeordneter Lech Kaczyński war,
nicht legal gewesen sei.
04.09.2007
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) erstattet gegen Justizminister
und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro Anzeige wegen Überschreitung seiner
Befugnisse. Hintergrund ist Ziobros Ankündigung auf einer Pressekonferenz in der
vorangegangenen Woche, Fakten und Beweise über die Oppositionsführer Donald
Tusk (PO), Wojciech Olejniczak (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy
Demokratycznej – SLD), Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga
Polskich Rodzin – LPR) und Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona)
offenzulegen, die denen über den ehemaligen Innenminister Janusz Kaczmarek in
nichts nachstünden. Die PO begründet ihre Vorgehensweise damit, dass der
Justizminister sein Wissen, das er kraft seines Amtes besitze, nicht in politischen
Auseinandersetzungen einsetzen dürfe.
05.09.2007
Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski bittet den ehemaligen
tschechischen Präsidenten Václav Havel um Erläuterung seiner Einschätzung, es sei
im Interesse aller Bürger Polens, wenn zu den bevorstehenden Neuwahlen
internationale Beobachter eingeladen würden. Kochanowski nehme die
„ungewöhnliche und überraschende“ Äußerung Havels als Ombudsmann für Polen
und Person von internationalem Ansehen ernst.
05.09.2007
Finanzministerin Zyta Gilowska stellt auf dem XVII. Wirtschaftsforum in Krynica
in Aussicht, dass Polen 2009 zu Gesprächen über den Beitritt zur Euro-Zone bereit
sei. Nach Meinung von Wirtschaftsexperten ist die Einführung des Euro in Polen
2012 realistisch.
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05.09.2007
Unter den 500 größten Unternehmen in Ostmitteleuropa sind 176 in Polen ansässig,
geht aus einer Zusammenstellung der Tageszeitung Rzeczpospolita und der
Beraterfirma Deloitte hervor, die während des XVII. Wirtschaftsforums in Krynica
präsentiert wird. Die größte Gesellschaft in der Region ist der polnische Öl- und
Benzinkonzern PKN Orlen S.A.
06.09.2007
Das Warschauer Bezirksgericht urteilt, dass die Festnahme des ehemaligen
Innenministers Janusz Kaczmarek in der vergangenen Woche unbegründet und nicht
rechtmäßig gewesen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro kommentiert das Urteil
dahin gehend, dass das Gericht unterschiedliche Grundsätze gegenüber
einflussreichen Personen und den kleinen Leuten anwende.
06.09.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert die Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO) in einem Brief auf, ihre Anträge auf ein Misstrauensvotum
gegenüber einzelnen Ministern, über die im Falle eines Scheiterns der
Selbstauflösung des Sejm abgestimmt werden soll, zurückzuziehen. Die
Abberufung der Minister würde die polnische Position in laufenden internationalen
Verhandlungen u.a. zum Reformvertrag der Europäischen Union erheblich
beeinträchtigen.
07.09.2007
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) lehnt es ab, die Anträge auf
Abberufung einzelner Minister zurückzuziehen. Es handele sich dabei nicht darum,
einen taktischen Plan zu verwirklichen, sondern darum, dass die Regierung fachlich
schlecht sei.
07.09.2007
Nach neuesten von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Umfragen
würden 32 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 29 %
Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 10 % Linke und
Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 5 % Selbstverteidigung (Samoobrona),
4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe). Für andere Parteien
würden sich 5 % der Wähler entscheiden; 15 % der Befragten machten keine
Angaben.
07.09.2007
In der Nacht vom 07. auf den 08. September beschließt der Sejm seine
Selbstauflösung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. 377 Abgeordnete stimmten
dafür, 54 dagegen, 20 enthielten sich. Staatspräsident Lech Kaczyński nennt als
Termin für die vorgezogenen Neuwahlen den 21. Oktober.
07.09.2007
Auf Antrag von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński entlässt Staatspräsident Lech
Kaczyński vorübergehend 15 Minister, gegen die die Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO) Anträge auf ein Misstrauensvotum eingereicht hatte. Aufgrund
der Abberufung erweisen sich die Anträge als gegenstandslos und findet keine
Abstimmung über sie statt. Noch am selben Tag wird Außenministerin Anna Fotyga
wegen wichtiger laufender EU-Verhandlungen wieder ins Amt berufen; dasselbe
wird für die übrigen Minister in Aussicht gestellt. Sowohl das Misstrauensvotum als
auch die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten sind
verfassungsrechtlich umstritten.
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08.09.2007
Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, dass sich
die Wähler bei der bevorstehenden Wahl zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo
i Sprawiedliwość – PiS), die Polen verändern will, auf der einen Seite und denen,
die vor allem die Privilegierten schützen wollen, auf der anderen Seite entscheiden
müssen.
08.09.2007
Während des Treffens der EU-Außenminister in Portugal kündigt Außenministerin
Anna Fotyga an, dass Polen auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht für die
Grundrechtecharta stimmen werde. Hintergrund sind die Befürchtungen von Recht
und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass die in der Charta
festgelegten Rechte homosexuellen Paaren erlauben würden, vor Gericht um
Familienrechte zu streiten. Darüber hinaus fordert Anna Fotyga die Aufnahme der
Ioannina-Formel in den EU-Reformvertrag sowie ein Vetorecht, falls aus EUMitteln Investitionen außerhalb der EU gefördert werden sowie die Schaffung eines
zusätzlichen Postens für einen polnischen Generalanwalt beim Europäischen
Gerichtshof.
10.09.2007
Nach Meinung des stellvertretenden US-Außenministers Daniel Fried wird sich der
Abschluss der Verhandlungen zum amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen
aufgrund der Auflösung des Sejm bis ins nächste Jahr verschieben. Seiner
Einschätzung nach wird auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten, der 2008
gewählt wird, den Bau des Raketenabwehrschildes weiterverfolgen.
12.09.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt die Novelle zum Lustrationsgesetz,
nachdem das Verfassungsgericht im Mai geurteilt hatte, dass das neue
Lustrationsgesetz vom Oktober 2006 in 39 Punkten nicht verfassungskonform ist.
12.09.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, er halte
eine Regierungskoalition von Recht und Gerechtigkeit (Prawo Sprawiedliwość –
PiS) mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der nächsten
Legislaturperiode für möglich. Außer mit postkommunistischen Parteien könne PiS
mit jeder Partei ein Bündnis eingehen.
13.09.2007
Das Polnische Institut in Kiew schreibt einen Literaturwettbewerb für ukrainische
Schriftsteller aus. Künftig soll der mit ca. 5.000 Dollar dotierte Joseph ConradKorzeniowski-Preis alle zwei Jahre vergeben werden. Der Literaturwettbewerb sei
als polnische Investition in die ukrainische Kultur zu verstehen und vertieft nach
Einschätzung des Direktors des Polnischen Instituts in Kiew, Jerzy Onuch, den
polnisch-ukrainischen Dialog.
14.09.2007
Aus einer in der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage geht hervor,
dass 48 % der Polen der Ansicht sind, dass sich die antideutsche Rhetorik von Recht
und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Wahlkampf negativ auf das
Wahlergebnis der PiS auswirken wird. 27 % sehen darin dagegen eine Möglichkeit,
bessere Ergebnisse zu erzielen. 63 % der Polen sind der Auffassung, dass die
gegenwärtige deutsche Politik nicht die polnischen Interessen bedroht. Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (PiS), betont,
dass die PiS keine antideutsche Kampagne betreibe und ihr an guten Beziehungen
zu Deutschland in der EU und der NATO liege.
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14.09.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński teilt mit, dass er Nelly Rokita, Ehefrau des
prominenten Politikers der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jan
Rokita, zu seiner Beraterin in Sachen Frauenpolitik berufen habe. Ministerpräsident
Jarosław Kaczyński bietet ihr einen Platz auf der Kandidatenliste von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die bevorstehenden Wahlen an.
14.09.2007
Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) gibt bekannt, dass er
weder für den Sejm noch für den Senat kandidieren werde. Hintergrund dieser
Entscheidung seien die Berufung seiner Ehefrau zur Präsidentenberaterin in Sachen
Frauenpolitik sowie Konflikte in der Krakauer PO. Außerdem werde er auch nicht
das Angebot von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński annehmen, für Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu kandidieren.
14.09.2007
Auf einem Treffen der Parteiführer einiger Linksparteien aus Polen, Deutschland,
Österreich, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Prag wird – gegen
das Votum der Ungarischen Sozialistischen Partei – eine Deklaration gegen die
Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien
verabschiedet. Die Entscheidung über die Errichtung sollte nicht national bzw.
binational entschieden werden, da dies die Sicherheit ganz Europas betreffe.
Wünschenswert sei die Einbeziehung der Europäischen Union, der NATO und des
NATO-Russland-Rats.
15.09.2007
Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Gnesen
unterstreicht Parteichef Donald Tusk, dass es in den bevorstehenden Sejm- und
Senatswahlen um die Entscheidung für oder gegen die westliche Zivilisation gehe.
Die gegenwärtige Regierung würde Polen in den Osten abdrängen.
15.09.2007
Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in
Krakau wirft Ministerpräsident und Parteichef Jarosław Kaczyński der Opposition
vor, die Korruption zu schützen, und verwahrt sich gegen den Vorwurf der
Opposition, in Polen sei die Demokratie gefährdet.
15.09.2007
Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende Leszek Miller tritt aus der
Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) aus. Einer
der Gründe sei, dass der Parteivorstand gegen den Willen des Lodscher
Regionalverbands entschieden hat, ihn nicht für die Liste der Mitte-Links-Koalition
Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) kandidieren zu lassen. Darüber
hinaus wirft er der SLD einen Souveränitätsverlust vor.
16.09.2007
Der japanische Elektrokonzern Toshiba wird in Polen für die Produktion von
Flachbildschirmen in Kobierzyce bei Breslau mehr als 167 Mio. Zloty investieren.
18.09.2007
Der Leiter des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej –
IPN), Janusz Kurtyka, gibt bekannt, dass bis zu den Parlamentswahlen keine
Informationen über Personen des politischen Lebens veröffentlicht werden sollen,
um dem Verdacht entgegenzuwirken, dass sich das IPN am Wahlkampf beteilige.
- 41 -
19.09.2007
Die Europäische Kommission akzeptiert den polnischen Vorschlag für den
Investitionsplan »Infrastruktur und Umwelt«, nach dem Polen EU-Mittel in Höhe
von 27,9 Mio. Euro in das Verkehrsnetz, die Energieversorgung und die
Abfallwirtschaft investieren will, und gibt ihn zur Unterschrift frei.
20.09.2007
Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Demokratischen
Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, der
vergangene Woche seinen Parteiaustritt bekannt gegeben hatte, kandidiert auf Platz
1 der Wahlliste der Selbstverteidigung (Samoobrona) in Lodsch. Der
Parteivorsitzende der SLD, Wojciech Olejniczak, tritt in Lodsch als Spitzenkandidat
für das Parteienbündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) an.
20.09.2007
In einem offenen Brief geht der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für
Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, auf die Verhöre von über 200 mit der
Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) verbundenen, i.d.R. jungen
Menschen ein, die auf Veranlassung der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau im
August d.J. begonnen worden waren, um evtl. Unstimmigkeiten im Wahlkampf
2005 aufzuklären. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte übertreibe nicht,
indem sie die Handlungen der Staatsanwaltschaft als politisch charakterisiere und in
ihnen ein Beispiel dafür sehen, wie Organe der Strafverfolgung im Wahlkampf
genutzt würden. Sie fordere von der Staatsanwaltschaft erschöpfende Erklärungen
dieses Vorgehens und seiner Notwendigkeit. Zweifel würde insbesondere der
Zeitpunkt des Vorgehens während des Wahlkampfes wecken sowie die
Ankündigung von Justizminister Zbigniew Ziobro, Anfang September Fakten und
Beweise über Oppositionspolitiker offen zu legen.
21.09.2007
Der Sprecher des Außenministeriums, Robert Szaniawski, bestätigt, dass Polen es
abgelehnt habe, sein Einverständnis zur Beobachtung der Parlamentswahlen am 21.
Oktober durch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) zu geben. Polen sei eine gefestigte Demokratie, die Notwendigkeit
einer Wahlbeobachtung sei nicht ersichtlich. Die Sprecherin des Warschauer Büros
für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic
Institutions and Human Rights – ODIHR) der OSZE, Urdur Gunnarsdottir, betont,
dass die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern die Pflicht eines jeden
Mitgliedslandes der OSZE sei und die OSZE selber entscheide, ob Beobachter
entsandt würden.
22.09.2007
Der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller, der vergangene Woche aus der
Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ausgetreten
war, gibt die Gründung einer neuen Partei, der Polnischen Linken (Polska Lewica),
bekannt.
22.09.2007
Außenministerin Anna Fotyga teilt mit, dass im Jahr 2006 aus dem Programm
»Polnische Auslandshilfe« (Polska Pomóc Zagraniczna) 920 Mio. Zloty in Länder
geflossen seien, die sich gegenwärtig in einem politisch-gesellschaftlichen
Transformationsprozess befinden. Dies bedeute eine Steigerung um 40 % im
Vergleich zum Vorjahr.
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22.09.2007
Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Vorsitzender von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt auf einer
Wahlkampfveranstaltung in Rzeszów, dass sich eine Koalition aus Bürgerplattform
(Platforma Obywatelska – PO) und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci –
LiD) an die Macht heranschleiche. Sollten sie die Parlamentswahlen gewinnen,
käme das dem 13. Dezember 1981 (Ausrufung des Kriegsrechts durch die
kommunistischen Machthaber) gleich.
23.09.2007
Auf einer Parteiveranstaltung von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci –
LiD) in Kielce wird der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski,
Vorsitzender des LiD-Wahlkomitees, zum Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten bestimmt. Kwaśniewski fordert Ministerpräsident Jarosław
Kaczyński zu einer öffentlichen Debatte heraus. Polen habe ein zwei Jahre
dauerndes, nicht gelungenes Experiment hinter sich.
24.09.2007
Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski wendet sich an die
Staatsanwaltschaft Warschau, um Informationen über die rechtliche Grundlage der
Verhöre von Mitarbeitern des Wahlkampfs 2005 der Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO) zu erhalten. Die Verhöre hatten Ende August begonnen. In der
vergangenen Woche hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für
Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, scharfe Kritik daran geäußert.
25.09.2007
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin
Schulz, kritisiert während einer Debatte im Europäischen Parlament Polens
Ablehnung, einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen, sowie
Staatspräsident Lech Kaczyński, der sich offen für die Todesstrafe ausspricht.
Schulz fordert die Europäische Union auf, Polen zu zeigen, dass es in dieser Frage
vollkommen isoliert sei. Der Europaabgeordnete Konrad Szymański (Recht und
Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt klar, dass es Polen um ein
weiter gefasstes Konzept eines Europäischen Tages gehe, das auch ein Nein zu
Abtreibung und Sterbehilfe umfasse.
26.09.2007
Die Europäische Kommission teilt mit, dass laut Stand vom 31.08. Polen erst 16 %
der zugesprochenen Summe (4,184 Mrd. Euro) aus dem Kohäsionsfonds für die
Jahre 2004 – 2006 ausgegeben hat. Polen nehme damit den 10. Platz unter den zehn
neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Die Ministerin für Regionale
Entwicklung Grażyna Gęsicka teilt mit, dass die Europäische Kommission keine
aktuellen Daten habe; es seien bereits 33 % der Summe ausgezahlt worden.
27.09.2007
Der Europarat teilt mit, dass am Vortag der 10. Oktober als Europäischer Tag gegen
die Todesstrafe festgelegt worden sei. Nach Außenministerin Anna Fotyga ist diese
Entscheidung eine Vergewaltigung der Rechtsvorschriften des Europarats und des
Geistes der Zusammenarbeit in diesem Gremium. Polen erkläre die Entscheidung
für null und nichtig. Polen sehe in der Festsetzung eines solchen Tages keinen
realen Nutzen, werde doch in keinem Land des Europarats die Todesstrafe
vollstreckt.
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28.09.2007
Nach Meinung des Parteichefs der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO),
Donald Tusk, ist eine Zusammenarbeit zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) und der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz
(Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) nach den Wahlen nicht ausgeschlossen.
Beide Parteien würden ein östliches Politikmodell und ein postsowjetisches
Konzept der Machtausübung anwenden.
29.09.2007
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –
PO) in Krakau übt der ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski scharfe
Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die ihre Frustrationen und psychischen
Probleme an der Nation abreagiere und das Recht manipuliere. Er wisse auch nicht,
wie er Ausländern die Situation in Polen erklären könne, wo die Regierung auf 17
Jahre Souveränität spucke und erkläre, die Mehrheit ihrer Diplomaten seien
ausländische Agenten.
29.09.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński greift auf einer Veranstaltung von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Stettin die Vorwürfe des
ehemaligen Außenministers Władysław Bartoszewski an seiner Regierung auf und
lobt die Fortschritte in der polnischen Außenpolitik der vergangenen zwei Jahre:
Seine Regierung habe den von Bartoszewski gepflegten Stil der Außenpolitik der
»tiefen Verbeugungen« abgelegt
30.09.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński tritt Vorwürfen der Opposition entgegen, er habe
auf einer Reise in die Vereinigten Staaten eine Veranstaltung mit der Polonia
genutzt, um Wahlkampf für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) zu betreiben.
Oktober
01.10.2007
Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte
zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und dem ehemaligen
Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von
Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden. Die Debatte wird
als Kwaśniewskis politisches Comeback gewertet.
02.10.2007
Das Warschauer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) erhält vom polnischen Außenministerium eine Einladung,
Beobachter für die Parlaments- und Senatswahlen am 21. Oktober zu entsenden.
Die polnische Regierung hatte es in der vorvergangenen Woche zunächst abgelehnt,
ihr Einverständnis zur Wahlbeobachtung zu geben und sich damit der Pflicht eines
jeden OSZE-Mitglieds widersetzt.
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03.10.2007
Günter Grass trifft zur Feier seines 80. Geburtstags in seiner Heimatstadt Danzig
ein. Zu seinen Ehren finden dort drei Tage lang verschiedene Veranstaltungen statt,
u.a. eine Debatte unter dem Titel »Die Zukunft des deutsch-polnischen
Gedächtnisses für das gemeinsame Europa«, an der auch der ehemalige
Staatspräsident Lech Wałęsa, Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und
der ehemalige polnische Außenminister Stefan Meller teilnehmen werden. Die
Abgeordneten des Stadtrats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość
– PiS) erklären, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen, da Grass als
Jugendlicher der Waffen-SS angehört habe.
03.10.2007
Russland verhängt ein Importverbot für Fischmehl aus Polen und kündigt ein
eventuelles Importverbot auch für Gemüse an, die aus Polen über Drittländer nach
Russland eingeführt werden, da ein höherer Anteil an Nitrit, Nitrat und Pestiziden
als in Russland zulässig festgestellt worden sei.
04.10.2007
Die Oberärztin der polnischen Veterinäre teilt auf die Ankündigung Russlands hin,
Importverbote gegen Polen zu verhängen, mit, dass Russland Polen im Vorfeld nicht
über Verunreinigungen informiert habe. Landwirtschaftsminister Wojciech
Mojzesowicz weist darauf hin, dass die Europäische Union auf der Seite Polens
stehe. Die EU sei der Meinung, dass Polen die in der EU geltenden Standards
erfülle.
04.10.2007
Der Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk,
schlägt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) sowie dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander
Kwaśniewski (Linke und Demokraten, Lewica i Demokraci – LiD) eine öffentliche
Debatte vor.
04.10.2007
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und
Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert für Gespräche über einen
Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak und dafür, sich auf die Aufgaben in
Afghanistan zu konzentrieren. Ziel der Irak-Mission sei es gewesen, die
zugewiesene Region zu stabilisiere, und diese Aufgabe sei mit der Note 1+ erfüllt
worden.
06.10.2007
In einem Interview für das Wochenmagazin Newsweek bekräftigt der
Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk,
dass er eine Koalition sowohl mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość
– PiS) als auch mit Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) in
Erwägung ziehe. Im Falle einer Koalition von PO und LiD sei es allerdings
unrealistisch, dass Aleksander Kwaśniewski, der von LiD für das Amt des
Ministerpräsidenten vorgesehen ist, diesen Posten übernähme; vielmehr
beanspruche er selbst diese Position. Bedingung für eine gute Zusammenarbeit mit
PiS sei für die PO, dass Untersuchungsausschüsse u.a. zum Einsatz von
Sonderdiensten während der PiS-Regierung und zum Tod von Barbara Blida
einberufen würden. Barbara Blida (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy
Demokratycznej – SLD) hatte während einer Hausdurchsuchung durch die Agentur
für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) im April
Selbstmord begangen. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie
verwickelt gewesen sein.
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07.10.2007
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –
PO) in Danzig macht Parteichef Donald Tusk eine Zusammenarbeit mit Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) davon abhängig, dass PiS und
insbesondere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Wähler nicht mehr belügen
würden. Er sehe bei der gegenwärtigen Regierung den gleichen Hochmut wie bei
den Kommunisten. Die Emigrationswelle mit dem Ziel, im Ausland Arbeit zu
finden, vergleicht Tusk mit der Ausreisewelle nach dem Kriegszustand. Diese Polen
hätten heute die Hoffnung auf Wohlstand verloren. Dieser sei aber unter der
Bedingung möglich, dass die Regierung Vertrauen in ihre Bürger und deren
Selbständigkeit sowie in den Markt setze und nicht nur in die Bürokraten in den
eigenen Reihen.
07.10.2007
Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) in Kielce stellt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński
heraus, dass ein Wahlsieg von PiS die einzige Chance für die konsequente
Fortsetzung einer friedlichen Regierung sei. Der Parteivorsitzende der
Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, der nicht verlieren
könne, weil ihm das Gefühl der Würde fehle, habe eine entsetzliche Aggression in
das öffentliche Leben eingeführt. Er appelliere an ihn, darauf zu verzichten, auch
wenn dieser das Gefühl einer bevorstehenden Niederlage für seine Partei habe.
07.10.2007
Nach einer Umfrage des PiS-nahen Meinungsforschungsinstituts Polnische
Untersuchungsgruppe (Polska Grupa Badawcza – PGB) würden bei Wahlen Anfang
Oktober 36 % der Stimmen auf Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –
PiS) entfallen, 33 % auf die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 16 %
auf die Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 6 % auf die
gemeinsame Wahlliste von Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR),
Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej – UPR) und Rechte der Republik
(Prawica Rzeczypospolitej – PR) sowie 5 % auf die Polnische Bauernpartei (Polskie
Stronnictwo Ludowe – PSL). Selbstverteidigung (Samoobrona) würde die 5 %
-Hürde nicht überschreiten.
09.10.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erklärt, Polen fordere nicht die
Festschreibung des sog. Ioannina-Kompromisses in den EU-Reformvertrag selbst,
sondern die Aufnahme in das Zusatzprotokoll zum EU-Reformvertrag.
09.10.2007
Auf einer Konferenz des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw
Publicznych) und des Zentrums für Internationale Beziehungen (Centrum
Stosunków Międzynarodowych) betont Außenministerin Anna Fotyga, dass Polens
Priorität die Diversifikation der Energiezulieferer sei. Die vorherrschende
Energiepolitik in der Europäischen Union sei aber, die Energielieferungen aus
Russland zu sichern. Ihrer Einschätzung nach hat sich Russland bis heute nicht
damit abgefunden, dass Polen nicht mehr zu seinem Einflussbereich gehöre. Polen
seinerseits verfolge keine Projekte, die für seine Nachbarn von Nachteil wären.
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10.10.2007
Der stellv. Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO),
Bronisław Komorowski, teilt mit, dass die PO die an Polen gerichteten Forderungen
der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
nach Rückgabe von Kunstwerken, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Deutschen
in Polen zurückgelassen worden seien, entschieden verurteile. Die PO erwarte von
der deutschen und polnischen Regierung entschlossene Schritte, die deutsche
Rechtsdoktrin dahin gehend zu verändern, dass die deutsche Regierung die
materielle Verantwortung für solche Forderungen übernehme. Die Erklärung des
damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2004, dass die deutsche
Regierung derlei Forderungen nicht unterstütze, reiche nicht aus. Bei Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei die beunruhigende Entwicklung
zu beobachten, sich mit dieser Erklärung zufrieden zu geben.
10.10.2007
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet die Forderung der Preußischen
Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Rückgabe
von Kunstwerken als Ergebnis der polnischen »Politik des Lächelns« des letzten
Jahrzehnts, die keine Probleme gelöst habe. Polen habe im Grunde genommen für
die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg keine Entschädigung erhalten; das, was
einst Deutschland gehörte, sei nur ein winziger Teil dessen, was Polen eigentlich an
Entschädigung zustünde.
11.10.2007
In Wilna findet ein Energiegipfel statt, auf dem die Präsidenten von Litauen, Polen,
Georgien, Aserbaidschan und der Ukraine ein Abkommen zur Berufung der Gruppe
»Sarmatia« unterzeichnen, deren Aufgabe Bau und Bewirtschaftung der Ölpipeline
Odessa – Brody – Płock sein wird. Die Fertigstellung der Pipeline ist für 2011
vorgesehen.
11.10.2007
Das Europäische Parlament (EP) entscheidet über die neue Sitzverteilung: Polen
wird ab den Wahlen zum EP im Juni 2009 über 51 Plätze verfügen, statt wie bisher
über 54.
12.10.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński wirbt bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Berlin für die Aufnahme des »Ioannina-Kompromisses« in das
Protokoll zum EU-Reformvertrag und dafür, dass Polen einen Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof stellen dürfe. Der Zeitpunkt des Besuches wird in
polnischen und deutschen Medien wegen des Wahlkampfes in Polen kritisch
kommentiert.
13.10.2007
Die Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und dem POVorsitzenden Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska) am Vorabend
wird von den Kommentatoren überwiegend als großer Erfolg für Tusk interpretiert.
14.10.2007
Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet über die Initiative von Sejm und
Bundestag, der Solidarność in Berlin in der Nähe des Reichstags ein Denkmal zu
errichten. Der polnische Vorschlag sieht fallende Dominosteine vor, die für
bestimmte Stationen des Umbruchs in Ostmitteleuropa stehen. Das Denkmal soll
2009, zum 20. Jahrestag des Falls des Kommunismus, errichtet werden.
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15.10.2007
Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte
zwischen dem Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO),
Donald Tusk, und Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von
Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden.
16.10.2007
Auf einer Pressekonferenz stellt der Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros
(Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, Aufnahmen vor, die
belegen sollen, dass die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO), Beata Sawicka, in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist.
Sawicka ist bereits vor zwei Wochen aus der PO ausgeschlossen worden und hat
ihre Kandidatur für den Senat zurückgezogen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung
durch das CBA während des Wahlkampfes wird heftig kritisiert.
17.10.2007
Das Kreisgericht in Lublin stellt das Auto-Lustrationsverfahren im Fall des
Erzbischofs Stanisław Wielgus ein. Am 7. Januar hatte Wielgus während seiner
Einführung in das Amt des Erzbischofs von Warschau seinen Rücktritt bekannt
gegeben und die Vorwürfe, er habe mit dem Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa
– SB) der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet, bestätigt.
18.10.2007
Auf dem EU-Gipfel in Lissabon einigen sich die Staats- und Regierungschefs der
27 Mitgliedsstaaten auf den EU-Änderungsvertrag. Staatspräsident Lech Kaczyński
zeigt sich zufrieden, dass der »Ioannina-Mechanismus«, der die Möglichkeit
vorsieht, Entscheidungen für eine angemessene Zeit zu blockieren,
rechtsverbindlich in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung festgelegt wird.
Darüber hinaus wird Polen ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
zugestanden. Die Anzahl der polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament
bleibt jedoch bei 51 bestehen.
19.10.2007
Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –
PO), Donald Tusk, ist der wahre Erfolg des EU-Gipfels in Lissabon, dass die
polnische Delegation nicht die Rolle des Störenfrieds gespielt habe. Der ehemalige
Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski kommentiert die Worte von
Staatspräsident Lech Kaczyński, Polen habe im Wesentlichen alles, was es wollte,
erreicht, dahin gehend, dass die Herangehensweise von Recht und Gerechtigkeit
(Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an europäische Angelegenheiten ein Fehler sei, da
das Augenmerk darauf liege, welche Vorteile für Polen ausgehandelt worden seien
und nicht, welche Vorteile sich für die Europäische Union als Ganzes ergäben.
21.10.2007
Die vorgezogenen Parlaments- und Senatswahlen finden bei einer Wahlbeteiligung
von 53,9 % statt. In Warschau gewährt die Staatliche Wahlkommission (Państwowa
Komisja Wyborcza – PKW) einigen Wahllokalen eine längere Öffnungszeit, da
aufgrund des großen Andrangs die Stimmzettel ausgegangen sind und neue
nachgeliefert werden mussten. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO)
geht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.
22.10.2007
Der Koordinator und Minister für die Geheimdienste, Zbigniew Wassermann (Recht
und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert dafür, dass die Berufung
des neuen Verteidigungs- und Außenministers mit Staatspräsident Lech Kaczyński
abgestimmt wird.
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22.10.2007
Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Manuel Jose Barroso, verweist mit
Blick auf den Wahlsieger Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auf den
»europäischen Geist der polnischen Nation«.
23.10.2007
Das amtliche Endergebnis der Wahlen verzeichnet 41,51 % = 209 Sitze für die
Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 32,11 % = 166 Sitze für Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 13,15 % = 53 Sitze für Linke und
Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 8,91 % = 31 Sitze für die Polnische
Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und 0,2 % = 1 Sitz für das
Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (Komitet Wyborczy Wyborców
»Mniejszość Niemiecka«).
23.10.2007
Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bestimmt
Parteichef Donald Tusk als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten.
24.10.2007
Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald
Tusk, und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL),
Waldemar Pawlak, treffen sich zu einem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung
einer Koalition.
25.10.2007
Der am 9. Juli 2007 zurückgetretene Sportminister Tomasz Lipiec wird aufgrund
eines Korruptionsverdachts vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro
Antykorupcyjne – CBA) festgenommen.
26.10.2007
Auf einer Versammlung der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe
– PSL) wird Waldemar Pawlak als Parteivorsitzender bestätigt und Jarosław
Kalinowski als Kandidat für den stellvertretenden Sejmmarschall nominiert. Auf
einer Pressekonferenz betont Pawlak, der Parteivorsitz schließe die Übernahme
eines Regierungsamtes nicht aus. Die PSL habe Interesse am
Landwirtschaftsministerium und am Ministerium für Umweltschutz bekundet sowie
an einem Wirtschaftsressort.
26.10.2007
Die Polnische Gewerkschaft der Ärzte (Ogónopolski Związek Zawodowy Lekarzy
– OZZL) fordert die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in einem Brief
auf, eine notwendige Reform des Gesundheitswesens durchzuführen. Die
Reformvorstellungen der OZZL und der PO seien sich sehr ähnlich, ein
wesentliches Problem stelle jedoch die Finanzierung der Reform dar, da die PO
bisher keine zusätzlichen finanziellen Mittel dafür vorgesehen habe, was ein
gravierender Fehler sei.
27.10.2007
In Moskau wird der Film »Katyń« des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda vor
russischen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen – darunter »Memorial« –,
aus dem Bereich der Kultur und der Wissenschaften und und der Diplomatie
gezeigt. Der Film behandelt das Schicksal der Frauen und Kinder der 1940 vom
Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten (NKWD) im Wald von Katyń und
andernorts ermordeten polnischen Offiziere und Zivilisten. Die Freigabe des Films
für die russische Öffentlichkeit ist für den 5. März 2008 geplant. Am 5. März 1940
hatte Stalin den Befehl zur Ermordung der polnischen Offiziere und Zivilisten
gegeben. Im Februar 2008 soll der Film auf den Internationalen Filmfestspielen
Berlin gezeigt werden.
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28.10.2007
Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo
Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, appelliert an Recht und Gerechtigkeit (Prawo
i Sprawiedliwość – PiS), nicht in die »harte Opposition« zu gehen, keine
Verantwortung mehr zu übernehmen und die Einstellung »je schlechter, desto
besser« zu verfolgen. Die PSL lasse sich nicht in einen Krieg zwischen dem
Parlament und dem Staatspräsidenten hineinziehen.
29.10.2007
Im Warschauer Königsschloss wird die Ausstellung »Von Luther bis zum Bauhaus«
eröffnet, die eine Zusammenstellung weltberühmter Exponate aus ostdeutschen
Museen zeigt. Die Ausstellung stößt auf großes Medieninteresse in Polen.
30.10.2007
Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten und Parteichef der
Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, teilt mit, dass der
Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL),
Waldemar Pawlak, für das Amt des Wirtschaftsministers und des stellv.
Ministerpräsidenten vorgesehen ist. In der neuen Regierung wird es außerdem kein
gesondertes Ministerium für Seewirtschaft und kein Bauministerium geben.
30.10.2007
Regierungssprecher Jan Dziedziczak (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i
Sprawiedliwość – PiS) dementiert Gerüchte über einen Verzicht Jarosław
Kaczyńskis auf den Posten des Parteivorsitzenden von PiS.
31.10.2007
Michał Boni, der als Kandidat für das Amt des Ministers für Arbeit und
Sozialpolitik vorgeschlagen wurde, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass er 1985
eine Erklärung über die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst (Służba
Bezpieczeństwa – SB) unterschrieben habe, die durch Erpressung seitens des SB
zustande gekommen sei. Er bedauere diese Entscheidung und bitte um Verzeihung.
Er habe jedoch dem SB keine relevanten Informationen weitergegeben.
November
02.11.2007
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen
Parlamentariergruppe, Markus Meckel, plädiert in einem Interview mit der Zeitung
»Rzeczpospolita« dafür, mit der neuen polnischen Regierung Gespräche über das
Projekt »Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität« wiederaufzunehmen.
Dieses Projekt solle sich nicht allein auf das Thema Vertreibungen beschränken.
04.11.2007
Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL)
unterstreicht auf einer Pressekonferenz, dass die Koalitionspartner Bürgerplattform
(Platforma Obywatelska – PO) und PSL ihre Unterschiede nicht verleugnen und
Wert auf Dialog und Offenheit legen würde, was zu einer Koalition des kreativen
Kompromisses führen werde.
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04.11.2007
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bereitet, so ihr Beauftragter für
die Geheimdienste, Paweł Graś, ein Gesetz zur Berufung eines
Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigen solle, inwieweit die
staatlichen Sicherheitsdienste in den Jahren 2005–07 zu außergesetzlichen Zielen in
der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wurden. Untersucht werden sollen
die Verhaftung und der Tod der Abgeordneten der Demokratischen Linksallianz
(Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, der Einsatz des Zentralen
Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) im
Landwirtschaftsministerium und die Ausnutzung der Verhaftung der POAbgeordneten Beata Sawicka durch das CBA am Ende des Wahlkampfs.
05.11.2007
Verteidigungsminister Aleksander Szczygło teilt in einem Interview mit »Radio
Zet« mit, Antoni Macierewicz habe ein Entlassungsgesuch bei Ministerpräsident
Jarosław Kaczyński eingereicht und sei seit dem Vortag nicht mehr Chef des
Militärischen Spionageabwehrdienstes (Służba Kontrwywiadu Wojskowego).
Macierewicz werde weiterhin seine Funktion als Vorsitzender des
Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby
Informacyjne – WSI) ausüben.
05.11.2007
Am Nachmittag (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) versammelt sich der
neu gewählte Sejm zu seiner ersten Sitzung. Die Regierung von Ministerpräsident
Jarosław Kaczyński wird zurücktreten.
06.11.2007
Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und
Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, bekräftigt bei einem
Treffen mit ausländischen Journalisten, die polnisch-deutschen Beziehungen
verbessern zu wollen. Seine Regierung stehe einer gemeinsamen Erinnerung der
Vergangenheit, die sich auf gegenseitiges Vertrauen und v.a. auf die historische
Wahrheit stütze und sich in der Initiierung von Institutionen, Museen und
Ausstellungen äußere, aufgeschlossen gegenüber. Es werde aber keine
grundlegenden Veränderungen in der polnischen Einstellung gegenüber einer
Geschichtsphilosophie, wie sie Erika Steinbach symbolisch präsentiere, geben. Er
unterstreicht, dass Polen von der Bundesregierung eine größere Bereitschaft
erwarte, Verantwortung für die Entschädigungsforderungen von Vertriebenen zu
übernehmen.
07.11.2007
Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und
Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, unterstreicht, seine
Regierung wolle verstärkt polnische Autoritäten in die Kontakte zwischen Polen
und dem Ausland einbinden. Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa habe
bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt.
07.11.2007
Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Parteichef von Recht und Gerechtigkeit
(Prawo i Sprawiedliwość – PiS), fordert im Zusammenhang mit dem Rücktritt der
PiS-Vizevorsitzenden Ludwik Dorn, Paweł Zalewski und Kazimierz Ujazdowski
am 5. November, wenn jemand sich in radikalem Widerspruch zur Parteilinie sehe,
solle er auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. In einem Brief an J. Kaczyński
hatten die drei Vizevorsitzenden dessen autoritären Führungsstil kritisiert.
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08.11.2007
Die Innenminister der EU-Staaten beschließen die Erweiterung der Schengen-Zone
um neun weitere Länder, darunter Polen. Die Kontrollen an den Landesgrenzen
sollen in der Nacht vom 20. auf den 21.12. aufgehoben werden. Die Entscheidung
muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Aufhebung der
Kontrollen auf den Flughäfen ist für März 2008 vorgesehen.
09.11.2007
Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald
Tusk, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Ministerpräsidenten designiert.
09.11.2007
Der ehemalige Ministerpräsident und Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński,
Jan Olszewski, wird Vorsitzender der Verifikationskommission der Militärischen
Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI). Olszewski übernimmt
die Position von Antoni Macierewicz, da dieser als neu gewählter Abgeordneter
nicht beide Funktionen innehaben darf.
10.11.2007
Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Vorstand
der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließen
einstimmig die Koalition zwischen PO und PSL.
11.11.2007
In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit statt.
Am 11. November 1918 hatte Polen seine staatliche Souveränität wiedererlangt.
13.11.2007
Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma
Obywatelska – PO) gibt die letzten Kandidaten für die Ministerposten bekannt. Er
betont, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit Staatspräsident Lech
Kaczyński
liege,
er
aber
nicht
seine
Vorstellungen
von
der
Regierungszusammensetzung korrigieren werde, weil der Staatspräsident einigen
Namen gegenüber kritisch eingestellt sei. Hintergrund sind u.a. die Vorbehalte
Kaczyńskis gegenüber der Kandidatur von Radosław Sikorski für den Posten des
Außenministers. Sikorski war in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo
i Sprawiedliwość – PiS) Verteidigungsminister; wegen eines Konflikts mit dem
Chef der Militärischen Spionageabwehr (Służba Kontrwywiadu Wojskowego –
SKW), Antoni Macierewicz, trat er von seinem Amt zurück.
14.11.2007
Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht
und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der in der vergangenen Woche
von seinem Amt als Vizevorsitzender von PiS zurückgetreten ist, verzichtet auf das
Angebot der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dem Auswärtigen
Ausschuss eine weitere Legislaturperiode vorzustehen. Zalewski begründet seine
Entscheidung mit Kontroversen, die seine Zustimmung zu dem Angebot in seiner
Partei ausgelöst habe. Der Generalsekretär von PiS, Joachim Brudziński, hatte mit
dem Parteiausschluss Zalewskis gedroht. Der Auswärtige Ausschuss solle verbinden
und Kompromisse in der Außenpolitik finden und nicht spalten, so Zalewski.
15.11.2007
Das Garnisonsgericht in Posen entscheidet, die sieben polnischen ISAF-Soldaten zu
inhaftieren, die angeklagt sind, im August in Afghanistan Zivilisten, darunter
Kinder, getötet zu haben bzw. ein unbewaffnetes ziviles Objekt angegriffen zu
haben.
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16.11.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt Donald Tusk, Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO), zum Ministerpräsidenten. Der scheidende Ministerpräsident
Jarosław Kaczyński wird vom Fraktionsvorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit
(Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, vertreten.
16.11.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt die Mitglieder des Kabinetts von
Ministerpräsident Donald Tusk.
16.11.2007
Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS),
Jarosław Kaczyński, enthebt Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł
Zalewski ihrer Rechte als Parteimitglieder der PiS. Hintergrund ist ein offener Brief,
in dem die drei Politiker den autoritären Führungsstil des Parteichefs kritisiert
hatten, und ihr Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz.
18.11.2007
Der Beauftragte für die Sicherheitsdienste, Paweł Graś, teilt mit, Ministerpräsident
Donald Tusk wechsele die zwölf von seinem Vorgänger berufenen Mitglieder der
24-köpfigen Verifikationskommission aus. Die Kommission überprüft die
Erklärungen der ehemaligen Soldaten der Militärischen Nachrichtendienste
(Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), die in den neuen Aufklärungsdiensten
arbeiten wollen, dahin gehend, ob sie von Vergehen des WSI Kenntnis hatten bzw.
selbst daran beteiligt waren. Der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński
hatte die Tätigkeit der Kommission bis zum 30. Juni 2008 verlängert. Graś kündigt
eine Überprüfung des Zeitplans der Kommission an.
18.11.2007
Nach Einschätzung des Verteidigungsministers Bogdan Klich müssen beim Einsatz
der polnischen Truppen in Afghanistan der Spionageabwehrdienst, die militärische
Aufklärung und das Engagement des Kontingents im Dialog mit der afghanischen
Gesellschaft verstärkt werden. Außerdem müsse man sich damit beschäftigen, wie
die polnischen Soldaten auf Auslandseinsätze psychologisch vorbereitet werden.
Nach den Vorfällen im August, bei denen polnische Soldaten Zivilisten getötet
haben, könne sich die Stimmung dem polnischen Militär gegenüber gewandelt
haben und müsse man sich auf eine größere Bedrohung einstellen. Ein Rückzug der
polnischen Truppen aus dem Irak ist für 2008 vorgesehen.
19.11.2007
Die Tageszeitung »Dziennik« meldet, dass der Anhang zum Bericht über die
Auflösung der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne –
WSI) in Warschau zum Kauf angeboten werde. Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski
kündigt eine Untersuchung an.
20.11.2007
Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) des
Bezirks Warschau, Maciej Więckowski, reicht beim Parteivorsitzenden von PiS,
Jarosław Kaczyński, seinen Rücktritt ein. Er übernimmt damit die politische
Verantwortung dafür, dass im Bezirk Warschau vor den Sejm- und Senatswahlen
nicht ausreichend Unterschriften für die Kandidatur des ehemaligen
Ministerpräsidenten Jan Olszewski für den Senat gesammelt worden waren.
21.11.2007
Ministerpräsident Donald Tusk beruft den ehemaligen Außenminister Władysław
Bartoszewski zum Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten.
Bartoszewski wird Berater in außenpolitischen Angelegenheiten und Beauftragter
für die polnisch-deutschen Beziehungen.
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21.11.2007
Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass er gemeinsam mit Staatspräsident
Lech Kaczyński im Dezember zum EU-Gipfel nach Lissabon fahren werde. Den
EU-Änderungsvertrag werde er selbst unterschreiben, während die Unterschrift des
Staatspräsidenten zur Ratifizierung des Vertrags in Polen notwendig sei. Tusk
unterstreicht, dass er die gemeinsame Anwesenheit auf dem Gipfel als gutes
Zeichen für die weitere Zusammenarbeit werte.
22.11.2007
Außenminister Radosław Sikorski spricht sich für die Erneuerung des Dialogs mit
Russland aus. Dazu gehören auch Gespräche über die Pläne, Teile eines
amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen zu errichten.
23.11.2007
Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma
Obywatelska – PO), und Waldemar Pawlak, Vorsitzender der Polnischen
Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), unterschreiben den
Koalitionsvertrag.
23.11.2007
Ministerpräsident Donald Tusk kündigt in seinem dreistündigen Exposé vor dem
Sejm an, dass der EU-Änderungsvertrag unterschrieben werde, aber nicht die
Grundrechtecharta. Auf diese Weise werde er das Verhandlungsergebnis der
Vorgängerregierung respektieren. Zwar sei die Grundrechtecharta keine Gefahr für
Polen, aber eine andere Entscheidung würde die Ratifizierung des Vertrags
erschweren. Außenpolitisch hätten die Beziehungen in der EU, insbesondere mit
Frankreich und Deutschland, und zu den USA die größte Bedeutung sowie die
Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Bis Ende 2008 sei der Abzug der
polnischen Truppen aus dem Irak vorgesehen.
24.11.2007
Der Sejm bestätigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk in einem
Vertrauensvotum mit 238 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
(der ehemaligen Mitglieder des Kabinetts Kaczyński, Ex-Finanzministerin Zita
Gilowska und Ex-Gesundheitsminister Zbigniew Religa).
26.11.2007
Im Rahmen einer Konferenz zur Energiesicherheit Polens in Krakau teilt
Verteidigungsminister Bogdan Klich Journalisten mit, er rechne damit, dass die
deutsche Regierung im Zuge der Erneuerung der polnisch-deutschen Beziehungen
sensibler für die polnische Haltung zur Ostseepipeline werde. Als Transitland sei
Polen an einer möglichst langen Rohrstrecke auf polnischem Gebiet interessiert.
Deutschland solle im Namen der Solidarität in der Europäischen Union eine größere
Offenheit für die polnischen Argumente als Transitland zeigen.
27.11.2007
Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen keine Vorbehalte mehr gegen
die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen Russland und der OECD habe.
Im September hatte die damalige Außenministerin Anna Fotyga eine Etappe der
vorbereitenden Verhandlungen mit Moskau blockiert. Politiker von Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reagieren empört, da Russland
gegenüber Polen keinerlei Entgegenkommen in wichtigen Konflikten gezeigt habe.
Darüber hinaus habe Tusk Staatspräsident Lech Kaczyński vorher nicht informiert.
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28.11.2007
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigt den Wunsch der Bundesregierung,
dass sich Polen und Tschechien an der Diskussion über die Art des Gedenkens an
die Vertreibungen der Deutschen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs beteiligen. Das
Projekt des »sichtbaren Zeichens« sei nicht gegen eine andere Nation gerichtet und
nicht der Versuch, die deutsche Geschichte neu zu schreiben. Polen begründet seine
kritische Haltung nicht nur mit dem Engagement der CDU-Politikerin und
Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sondern auch mit einer
– so polnische Kritiker – nicht ausreichenden Kontextualisierung des
Vertreibungsgeschehens.
29.11.2007
Staatspräsident Lech Kaczyński ernennt die ehemalige Außenministerin Anna
Fotyga zur neuen Leiterin der Präsidialkanzlei. Ihre Hauptaufgabe wird nach
Vermutung von Beobachtern die Entwicklung alternativer außenpolitischer Akzente
zur Außenpolitik der Regierung sein.
30.11.2007
Auf seiner ersten Auslandsreise als Ministerpräsident fährt Donald Tusk nach
Wilna. Mit dem litauischen Ministerpräsidenten Gediminas Kirkilas und
Staatspräsident Valdas Adamkus thematisiert er u.a. die Umsetzung der
Energiebrücke zwischen Litauen und Polen und den Bau eines Atomkraftwerks in
Ignalina, das den polnischen Energiemarkt mitversorgen soll.
30.11.2007
Der Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Andris Piebalgs,
unterstreicht auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass der Bau der Energiebrücke
zwischen Litauen und Polen Priorität für die Energiesicherheit und einen
funktionierenden Energiemarkt in der EU habe. Die Europäische Kommission
bestätigt den Arbeitsplan des Projektkoordinators für die polnisch-litauische
Energiebrücke.
Dezember
01.12.2007
Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, der stellv. Ministerpräsident und
Wirtschaftsminister, Waldemar Pawlak, habe in einem Interview mit der russischen
Zeitung »Kommersant« bekräftigt, dass die polnische Regierung gemäß den
Prinzipien der EU bei der Privatisierung der polnischen Energiegesellschaften keine
Begrenzungen und Diskriminierungen plane. Die Oppositionspartei Recht und
Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) warnt die Regierung davor, russische
Konzerne auf dem polnischen Energiemarkt zuzulassen. Der ehemalige Chef der
Militärischen Spionageabwehr, Antoni Macierewicz, spricht von einer einseitigen
Kapitulation und der Gefahr einer erneuten vollständigen Energieabhängigkeit von
Russland.
03.12.2007
Die Sanitär-Epidemologische Station der Woiwodschaft Danzig veröffentlicht eine
Liste von Geschäften in denen mit dem Virus H5N1 infiziertes Fleisch verkauft
worden ist. Die Gefahr, dass jemand durch den Verzehr infiziert werde, sei minimal.
04.12.2007
Während seines ersten Besuchs als Ministerpräsident in Brüssel kündigt Donald
Tusk an, Polen sei bereit, Mitverantwortung für positive, kreative Initiativen in der
Europäischen Union zu übernehmen. Wenn es sein müsse, werde Polen aber seine
Interessen entschieden verteidigen, jedoch immer im Geiste gegenseitigen
Verständnisses und Vertrauens.
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06.12.2007
Die Außenminister Radosław Sikorski und Frank-Walter Steinmeier bekunden in
Berlin ihren Willen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen
aufzuschlagen.
Es
werden
u.a.
die
Wiederaufnahme
regelmäßiger
Regierungskonsultationen, gemeinsame Sitzungen der Außenpolitischen
Ausschüsse des Bundestags und des Sejm, die Wiederbelebung des Weimarer
Dreiecks und gesellschaftliche Initiativen angekündigt. Darüber hinaus werde über
die Problemfelder Ostseepipeline, »Sichtbares Zeichen« und die Kulturgüterfrage
zu sprechen sein.
06.12.2007
Die Staatspräsidenten von Polen und der Ukraine, Lech Kaczyński und Viktor
Juschtschenko, unterschreiben in Kiew eine Deklaration über Zusammenarbeit und
strategische Partnerschaft (»Gemeinsame Herausforderungen – Die neue Dimension
der strategischen Partnerschaft«). Juschtschenko begrüßt, dass die neue polnische
Regierung keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber der Ukraine vornehmen
wird. Thema sind auch die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft in
Polen und der Ukraine »Euro 2012« sowie die polnische Unterstützung für die
ukrainischen Bemühungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der
Nato.
07.12.2007
Außenminister Radosław Sikorski spricht in Brüssel mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow über den amerikanischen Raketenschutzschild, der
in Polen und Tschechien stationiert werden soll. Dabei betont er, dass Russland über
den Standort nicht mitentscheiden werde. Vor dem Gespräch hatte Lawrow den
Wunsch nach »normalen Beziehungen mit Polen« bekräftigt.
08.12.2007
Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS)
wird dem Parteichef und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński mit
über 85 % der Stimmen der knapp 1.000 anwesenden Delegierten das Vertrauen
ausgesprochen. Kaczyński bezeichnet dieses Ergebnis als Verpflichtung, PiS in den
nächsten Wahlen als stärkste Partei zu etablieren. In seiner Rede appelliert er, an der
Idee der IV. Republik festzuhalten, auch wenn ihre Umsetzung schwierig sei. PiS
habe nun die Aufgabe, sich die Wählerschaft in den Großstädten sowie unter jungen
Menschen und der Intelligenz zu erschließen. Die ehemaligen Vize-Vorsitzenden,
Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, die den Führungsstil
von Jarosław Kaczyński in einem offenen Brief als »autoritär« kritisiert hatten,
waren nicht eingeladen worden.
09.12.2007
Die Polnische Erdölförderung und Gaswirtschaft AG (Polskie Górnictwo Naftowe i
Gazownictwo S.A. – PGNiG) erhält den Zuschlag in einer Ausschreibung zur Suche
nach Erdölvorkommen in der libyschen Sahara.
11.12.2007
Ministerpräsident Donald Tusk trifft zu einem Antrittsbesuch in Berlin ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Bundesregierung keinerlei
Entschädigungsforderungen an Polen unterstützen werde. Hintergrund ist die Klage
der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg. Im Streit um die Ostseepipeline sprechen sich beide Seiten für
gemeinsame Beratungen mit Russland aus.
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12.12.2007
Auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek
Sawicki in Moskau informiert der russische Landwirtschaftsminister Alexej
Gordejew, dass Russland bereit sei, sein Handelsembargo für polnische
Lebensmittelimporte aufzuheben.
12.12.2007
Die ehemaligen Vizevorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i
Sprawiedliwość – PiS), Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, treten nach
einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński aus der Partei aus.
Hintergrund ist ein offener Brief, in dem sie den Führungsstil von Jarosław
Kaczyński als »autoritär« kritisiert hatten. Dies führte dazu, dass sie ihrer Rechte als
Parteimitglieder enthoben wurden. Ujazdowski und Zalewski behalten ihr SejmMandat als parteilose Abgeordnete.
13.12.2007
Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski
unterzeichnen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Die Grundrechtecharta wird mit
dem britischen Protokoll, das ihre Anwendung begrenzt, unterschrieben.
Staatspräsident Lech Kaczyński, der die polnische Delegation leitet, spricht von
einem polnischen Erfolg.
14.12.2007
Ministerpräsident Donald Tusk teilt nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit, dass die
Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und die drei
baltischen Länder (Litauen, Lettland, Estland) künftig kooperieren werden. Es seien
regelmäßige Treffen vor den EU-Gipfeln vorgesehen, um gemeinsame Positionen
und Strategien zu entwickeln. Auf diese Weise könne diese Region wirksamer auf
die EU-Politik Einfluss nehmen.
16.12.2007
Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für die Kandidatur von Lech Wałęsa für
die neunköpfige »Reflexionsgruppe« der Europäschen Union aus, die auf Initiative
Frankreichs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ins Leben gerufen wurde. Das Gremium
soll Vorschläge zu den strategischen Zielen und der Zukunft der EU erarbeiten.
17.12.2007
Die Landeswirtschaftskammer (Krajowa Izba Gospodarcza – KIG) stellt eine von
Eurochambers (dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in
Europa) initiierte Studie vor, nach der 73,2 % der polnischen Firmen eine
Umsatzsteigerung für das Jahr 2008 erwarten und 52 % eine Exporterhöhung
planen. Fast 70 % erwarten einen größeren Binnenabsatz, über 50 % planen die
Beschäftigung weiterer Arbeitnehmer. Die Untersuchung wurde in 27 europäischen
Ländern durchgeführt.
18.12.2007
Die Regierung legt Staatspräsident Lech Kaczyński den Antrag auf Rückzug der
polnischen Soldaten aus dem Irak zum 31. Oktober 2008 vor. Am 16.12. hatte der
Minister der Präsidialkanzlei, Michał Kamiński, mitgeteilt, dass Lech Kaczyński
gegen den Rückzug zu diesem Termin sei. Nach Einschätzung von
Ministerpräsident Donald Tusk nähme der Staatspräsident die Verantwortung für
einen schlecht vorbereiteten Rückzug bis Ende des laufenden Jahres auf sich, sollte
er dem Antrag der Regierung nicht stattgeben. Das polnische Kontingent ist seit
2003 im Irak stationiert und zählt 900 Personen sowie 300 in Reserve.
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19.12.2007
Ministerpräsident Donald Tusk besucht die polnischen Truppen im Irak. Nach
Ansicht des polnischen Botschafters Edward Pietrzyk muss der Wechsel vom
militärischen zum wirtschaftlichen Engagement Polens noch in der Zeit stattfinden,
in der das polnische Militär im Irak stationiert ist.
20.12.2007
Verteidigungsminister Bogdan Klich besucht die polnischen Truppen in
Afghanistan. Derzeit sind ca. 1.200 Soldaten dort stationiert. Nach dem Vorfall im
August, bei dem polnische Soldaten in einem Dorf Zivilisten verletzt und getötet
hatten, sind neuesten Umfragen zufolge 83 % der Polen gegen den Einsatz des
polnischen Militärs in Afghanistan.
21.12.2007
Seit Mitternacht ist der Schengen-Raum um neun neue Mitgliedsländer erweitert.
Am deutsch-polnischen Grenzübergang Zittau – Porajów nehmen an den
Feierlichkeiten zur symbolischen Grenzöffnung u.a. Bundeskanzlerin Angela
Merkel, Ministerpräsident Donald Tusk, der tschechische Ministerpräsident Mirek
Topolánek, der Ministerpräsident von Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft
innehat, José Socrates, der Chef der Europäischen Kommission, José Manuel
Barroso, und die Innenminister von Deutschland, Polen und Tschechien teil.
Staatspräsident Lech Kaczyński und der litauische Präsident Valdas Adamkus feiern
die symbolische Grenzöffnung am polnisch-litauischen Übergang BudziskKalvarija.
23.12.2007
Am Jahrestag seiner Vereidigung zum Staatspräsidenten zieht Lech Kaczyński eine
positive Bilanz seines zweiten Amtsjahres. Wichtig sei die Stärkung der polnischen
Position in der EU durch die Aushandlung des Ioannina-Mechanismus beim EUGipfel in Brüssel im Juni sowie durch die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags
im Dezember in Lissabon gewesen. Er appelliert an die Regierung, den
entschiedenen Kampf um die polnischen Interessen in der EU fortzusetzen. Darüber
hinaus hebt er Initiativen zur Zusammenarbeit im Energiesektor mit Ländern
Osteuropas und Zentralasiens hervor.
24.12.2007
In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember verhindern deutsche und polnische
Grenzbeamte die illegale Einreise von 59 Tschetschenen im Zug Warschau – Berlin
nach Deutschland. Als Asylbewerbern in Polen ist ihnen die Fahrt ins Ausland
untersagt.
27.12.2007
Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« berichtet über Äußerungen des Beauftragten für
die polnisch-deutschen Beziehungen, Władysław Bartoszewski, in TVN 24, Polen
solle die Unterzeichnung eines Dokuments herbeiführen, in dem die deutsche Seite
zusagt, alle möglichen Entschädigungsforderungen gegenüber Polen zu
übernehmen. Es bedürfe der Feststellung durch die deutsche Regierung, dass
Deutschland keine Grundlage für Entschädigungsansprüche gegenüber Polen habe.
Darüber hinaus kritisiert er die Deutschlandpolitik der Vorgängerregierung.
Ministerpräsident Jarosław Kaczyński habe absichtlich eine Verschlechterung der
polnisch-deutschen Beziehungen herbeigeführt.
27.12.2007
Der Vorsitzende der Stiftung »Polnisch-Deutsche Aussöhnung« und ehemalige
Beauftragte für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in der Regierung Kaczyński,
Mariusz Muszyński, wird von Schatzminister Aleksander Grad abberufen.
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29.12.2007
Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass Polen die Zahl der in Afghanistan
stationierten Soldaten im Jahr 2008 um 400 auf 1.600 erhöhen werde.
Quelle: Zentralasien-Analysen 4-25, http://www.laender-analysen.de/polen
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