Mehr Oldenburg. - CDU-Kreisverband Oldenburg

IN DER STADT
OLDENBURG
Mehr Oldenburg!
Mehr Oldenburg.
KommunalwahlProgramm
2016
MEHR OLDENBURG
Kommunalwahlprogramm 2016-2021
!
!
der CDU in der Stadt Oldenburg
!
Stand: 06.06.2016
Autorenteam:
Petra Averbeck, Christoph Baak, Michael Eggers, Florian Hustede,
Daniel Kaszanics, Olaf Klaukien, Hendrik Klein, Esther Niewerth-Baumann, Ute Puls,
Klaus Raschke, Michael Schilling, Andreas van Hooven, Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die CDU-Mitglieder und die Mitwirkenden
in den Kreisfachausschüssen, die zur Erarbeitung dieses Programms beigetragen
haben.
Herausgeber:
CDU Kreisverband Oldenburg-Stadt
Unterm Berg 20
26123 Oldenburg
Internet:
www.cdu-oldenburg.de
www.facebook.com/CduOldenburg !
[email protected]
CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis............................................................................................................................4!
Mehr.Freie.Fahrt.–.Mobilität,.Verkehr.und.Bahn...........................................................................5!
Mehr.Visionen.–.Bauen,.Wohnen.und.Stadtentwicklung...............................................................8!
Mehr.für.die.Bürgerinnen.und.Bürger.–.Finanzen.und.Verwaltung.............................................10!
Mehr.Anpacken.–.Wirtschaft,.Arbeit.und.Vernetzung.................................................................11!
Mehr.Übermorgen.–.Studium,.Lehre.und.Wissenschaft..............................................................13!
Mehr.Mitreden.–.Die.Digitale.Stadt..............................................................................................14!
Mehr.Zukunft.–.Schule.und.Bildung..............................................................................................16!
Mehr.Vorausdenken.–.Umwelt,.Klima.und.Nachhaltigkeit..........................................................18!
Mehr.Möglichkeiten.–.Jugend.......................................................................................................19!
Mehr.Gemeinschaft.–.Familie.und.Senioren................................................................................21!
Mehr.Herzlichkeit.–.Soziales,.Ehrenamt.und.Bürgerengagement...............................................23!
Mehr.Gleichberechtigung.–.Flüchtlinge,.Inklusion,.Religion.und.Vielfalt....................................25!
Mehr.Inspiration.und.Lebenslust.–.Kultur.und.Sport...................................................................29!
Mehr.Unternehmungslust.–.Freizeit.und.Tourismus....................................................................31!
Mehr.Stärke.–.Sicherheit.und.Ordnung........................................................................................33!
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Freie Fahrt – Mobilität, Verkehr und Bahn
Mehr Freie Fahrt – Mobilität, Verkehr und Bahn
Mobilität und Verkehr
Mobilität ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und ein
entscheidender Standortfaktor. Die CDU steht für die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel,
damit alle Oldenburgerinnen und Oldenburger ein für ihre Bedürfnisse passendes Angebot
vorfinden. Fahrrad, Auto sowie Bus und Bahn sollen sich optimal ergänzen. Innovative
Mobilitätskonzepte, wie Carsharing und Elektromobilität, sind dabei weitere wichtige Bausteine.
Die Wahl des Verkehrsmittels obliegt alleine den Bürgerinnen und Bürgern. Grundsätzlich setzt
die CDU auf getrennte Verkehrswege für Fußgänger, Fahrräder und Autos.
Weniger „Stop“, mehr „Go“
Unsere Innenstadt und die Stadtteilzentren können nur erfolgreich und lebenswert sein,
wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger sowie das Umland gut erreichbar sind. Insoweit
kritisiert die CDU, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt durch aktuelle Ampelschaltungen
auf den Hauptverkehrsstraßen eingeschränkt wird. Dies schwächt zudem die Position
Oldenburgs als Einkaufsstadt. Statt vorausschauender Verkehrskonzepte werden immer
wieder weitere Einschränkungen des Automobilverkehrs diskutiert. Entsprechende
Bestrebungen wird die CDU weiterhin ablehnen. Mit der CDU wird es keine Einführung von
flächendeckendem Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen geben. Wir treten für eine
Überprüfung der Ampelschaltungen, die Reduzierung des Park-Suchverkehrs und die
Entwicklung und Umsetzung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts ein.
Parkraum erhalten
Für die Innenstadt und die Stadtteile, insbesondere die Stadtteilzentren, fordert die CDU
die Bereitstellung ausreichenden Parkraumes. Wir lehnen es strikt ab, immer mehr einzelne
Stellplätze direkt an Straßen zu entfernen und größere Parkplätze, etwa am
Klingenbergplatz, zu verkleinern. Derartige Einschränkungen wirken sich negativ auf die
Bürgerinnen und Bürger und die Kaufmannschaft aus. Wir begrüßen die Erweiterung des
Parkhauses Waffenplatz ausdrücklich, ebenso den geplanten Bau eines Parkhauses für das
Evangelische Krankenhaus an der Auguststraße und beim Klinikum an der Rahel-StraussStraße. Die CDU wird sich zudem für zusätzliche Parkflächen für Autos und Fahrräder am
Bahnhof/ZOB einsetzen. Die Stadtverwaltung, bei Aufstellung von Bebauungsplänen den
Bedarf von Besucherparkplätzen stärker zu berücksichtigen.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Beim Straßenausbau wird sich die CDU weiterhin für die Abschaffung der ungerechten
Straßenausbaubeiträge engagieren. Oldenburg würde sich somit den vielen
niedersächsischen Städten und Gemeinde anschließen, die diesen Schritt bereits gegangen
sind.
Fahrradnetz stärken
In der Fahrradstadt Oldenburg stehen nur ca. 325.000 € im Investitionshaushalt für den
Ausbau und Instandhaltung des Fahrradnetzes zur Verfügung. Eine geringe Summe im
Vergleich zum gesamten Verkehrshaushalt in Höhe von rund 8 Millionen Euro. Die CDU
setzt sich daher für eine stufenweise Erhöhung der Gelder ein, um den Ausbau eines
Radwegenetzes umzusetzen. Zwangsweises Radfahren auf Fahrbahn lehnt die CDU –
abseits der juristischen Fragestellungen – ab. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
ältere Menschen und Eltern von Schülern, haben berechtigte Vorbehalte gegen das Fahren
auf der Fahrbahn.!
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Freie Fahrt – Mobilität, Verkehr und Bahn
Elektromobilität fördern
Die CDU steht für eine langfristige Umstellung auf Elektrobusse bei der VWG sowie den
Ausbau und die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies ist ein aktiver
städtischer Beitrag zum Klimaschutz. Neben den positiven Wirkungen auf die Umwelt
reduziert Elektromobilität auch nachhaltig die Lärmbelastungen der Bürgerinnen und
Bürger. Wir als CDU treten dafür ein, dass die Stadt Oldenburg in Zusammenarbeit mit den
Hochschulen und der Wirtschaft zu einer Modellregion für diese Zukunftstechnologie wird.
Nahverkehr attraktiver gestalten
Das Bus- und Bahnangebot ist auf Basis einer Verkehrsanalyse bedarfsorientiert für die
Bürgerinnen und Bürger auszubauen und weiterzuentwickeln,! auch in die
Umlandgemeinden. Wir treten für einen erneuten Versuch von stadtteilverbindenden
Buslinien außerhalb des Autobahnrings ein. Hierdurch könnten – unter Vermeidung
zeitaufwendigen Umsteigens in der Innenstadt und am ZOB – Fahrzeiten verringert werden.
Wir fordern aufgrund des nachgewiesenen Bedarfes eine Expressbuslinie vom Bahnhof zu
den Hochschulen. Auch der Stadtsüdosten muss besser an die Hochschulen angebunden
werden. Dafür macht die CDU sich stark. Als sinnvolle Ergänzung des öffentlichen
Personennahverkehrs sollen weitere Stadtteilbahnhöfe reaktiviert und die Taktung der
Nahverkehrszüge verbessert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Verfügbarkeit von Parkplatzinformationen per Smartphone-App, um den
Suchverkehr für Parkplätze zu reduzieren. Die bisherige Lösung per Webseite ist für
die Nutzung unterwegs ungeeignet.
•! Einführung der Möglichkeit zur Zahlung von Parktickets auch per SMS, andere
Städte wie Emden, Leer und Bremen gelten hier als Vorbild.
•! Einführung eines Ampelschaltungskonzepts, welches die Wartezeiten für
Radfahrer, Fußgänger und Autos reduziert. Dies soll auch eine intelligente
Orientierung am aktuellen Verkehrsaufkommen beinhalten. Die eingeführte
Kurztaktung der Grünphasen, führt zu einer Störung des Verkehrsflusses und zu
einer Erhöhung der Schadstoffbelastung.
•! Vermehrte Einführung von „Grünen Pfeilen“ (Rechtsabbiegerpfeile).
•! Den Test einer verkehrsgesteuerten Straßenbeleuchtung.
•! Die Weiterführung des Engagements für einen durchgängigen Fuß- und Radweg am
Pophankenweg.
•! Schaffung weiterer Fahrradstellplätze in den Stadtteilzentren und in der
Innenstadt.
•! Einrichtung von kostenfreiem WLAN in den Bussen der VWG.
Bahngüterverkehr
Bereits seit Jahren begleiten wir die Pläne zum Ausbau der Stadtstrecke in Oldenburg kritisch.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren wurden nicht nur die von der
CDU schon vorher benannten Mängel bestätigt, sondern es wurden ebenso weitere
problematische Aspekte aufgedeckt. Unsere Initiative, das Planfeststellungsverfahren mit
eigenen Sachverständigen zu begleiten, etwaige Trassenvarianten einzufordern und alle Belange
für die Stadtstrecke einzubringen, hat sich als richtig erwiesen. Daher setzen wir uns weiterhin
für eine Verkehrsführung ein, welche die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Freie Fahrt – Mobilität, Verkehr und Bahn
Oldenburg und der Region respektiert und gleichzeitig die Weiterentwicklung des Jade-WeserPorts zulässt.
Lebensqualität der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger erhalten
Die Zunahme des Verkehrs auf den quer durch die Stadt verlaufenden Bahnstrecken,
insbesondere zwischen Wilhelmshaven-Oldenburg und Oldenburg-Bremen, sind als
bedenklich zu betrachten. Die Oldenburger Bevölkerung wird durch den zu erwartenden
Güterverkehr massive Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität erfahren. Die steigende
Anzahl an Gefahrguttransporten führt zu einer stärkeren Gefährdung der Bürgerinnen und
Bürger.
Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port hat höchste Priorität
Der Jade-Weser-Port ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in
Nordwestdeutschland. Das Entwicklungspotential für die Region wird auch in der Stadt
Oldenburg positive Auswirkungen haben. Der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des JadeWeser-Ports zufolge wird der heutige Hafen 2027 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein
Ausbau des Jade-Weser-Ports ist technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll. Wir
begrüßen diese positive Perspektive. Die Realisierung der Hinterlandanbindung hat damit
höchste Priorität. Wir fordern ausdrücklich, die städtebaulichen und wirtschaftlichen
Aspekte dieses Jahrhundertprojektes im Sinne der Nachhaltigkeit in die weiteren Planungen
einzubeziehen.
Bewahrung des historischen Stadtbildes und naturverbundenem Wohnens
Wir setzen uns für die Bewahrung des historisch gewachsenen Oldenburger Stadtbildes und
der naturverbundenen Wohnqualität in den an der Strecke liegenden Wohnquartieren ein.
Eine „Oldenburger Mauer“ in Form einer mitten durch die Stadt verlaufenden
Lärmschutzwand oder eine großflächige Abholzung wertvoller Baumbestände auf den
streckennahen Grundstücken lehnen wir entschieden ab.
Für eine nachhaltige Finanzplanung
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke und zum
Ausbau des Jade-Weser-Ports parallel verlaufen werden. Wir sehen daher wenig Sinn darin,
die Stadtstrecke mit großem Aufwand auszubauen, da im Zuge der Erweiterung des JadeWeser-Ports neue Planungen für eine Hinterlandanbindung notwendig sind. Wir fordern,
dass zugunsten einer nachhaltigen Finanzplanung auch zukünftige Entwicklungen
berücksichtigt werden, um unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden.
Gegen den Ausbau der Stadtstrecke – Für ein nachhaltiges regionales Verkehrskonzept
Wir fordern, vor dem Hintergrund der gravierenden Mängel in der Ausbauplanung,
insbesondere das Planfeststellungsverfahren (PFA 1) nicht zu realisieren, sondern ein
regionales und nachhaltiges Verkehrskonzept von alternativen Güterverkehrstrassen für
den gesamten Nordwesten zu entwickeln. Die für den Ausbau geplanten Finanzmittel sollen
in die Umsetzung dieses Verkehrskonzeptes fließen. Für die Stadt Oldenburg fordern wir
eine Eisenbahnumfahrungstrasse, die den Güterverkehr konfliktarm um die Stadt
herumführt, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Stadt weiterhin zu
ermöglichen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Visionen – Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Mehr Visionen – Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Mit dem Wachstum der Stadt Oldenburg entsteht eine Konkurrenz um die Nutzung von Flächen
für Wohnen, Industrie, Gewerbe sowie Natur und Erholung. Die Möglichkeiten für großräumige
Planungen werden in Oldenburg immer seltener. Umso wichtiger ist daher ein Fokus auf
ressourcenschonende und langfristige Planungen, die den Flächenverbrauch begrenzen und eine
optimale Ausnutzung gewährleisten.
Weiterentwicklung Quartier Hauptbahnhof
Das Quartier am Hauptbahnhof und den Weser-Ems-Hallen hat in den letzten Jahren einen
erfolgreichen Strukturwandel vollzogen. Jedoch ist durch die Ansiedlungen der vielen
Firmenzentralen und der EWE-Arenen ein Ausbau der Infrastruktur unabdingbar. Zu wenig
Parkplätze, ständige Verkehrsinfarkte bei Großveranstaltungen und unzureichende
Zuwegungen sind nur einige der Probleme. Wir setzen uns daher für die Schaffung weiterer
Parkplätze und eines zukunftsfähigen Quartiers- und Verkehrskonzeptes ein.
Bezahlbarer und verfügbarer Wohnraum
Das Wachstum der Stadt Oldenburg hat zu einer weiteren Verknappung und Verteuerung
von Wohnraum geführt. Wir sehen die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum als das
oberste Ziel der Wohnraumpolitik an. Wir fordern daher die Weiterentwicklung der
geschaffenen Förder- und Anreizsysteme in den kommenden Jahren. Alle politischen
Beschlüsse müssen darauf ausgerichtet sein, Bauen so kostengünstig wie möglich zu
machen, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken. Wir werden darauf drängen,
dass keine Möglichkeit außer Acht gelassen wird, den sozialen Wohnungsbau wieder
kommunal voranzutreiben.
Zukunftskonzepte für den Fliegerhorst
Der Erwerb der Flächen durch die Stadt Oldenburg ist ein Glücksfall! Im Rahmen der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind viele gute Ideen entstanden. Es kommt jetzt
darauf an, diese vielfältigen Ideen im Rahmen des Machbaren umzusetzen. Wir lehnen
frühzeitige Vorfestlegungen wegen der Bedeutung eines Gesamtkonzeptes ab.
Behutsame Nachverdichtung
Wegen des knappen Wohnungsangebotes und der wenigen Bauflächen setzt sich die CDU
weiterhin für eine behutsame Nachverdichtung ein. Doch gute Nachbarschaft braucht auch
ausreichende Abstände bei der Bebauung. Wir machen uns dafür stark, dass Grenzabstände
nicht bis zum juristisch Machbaren ausgereizt werden. Änderungen müssen mit dem Stadtund Landschaftsbild vereinbar sein.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Die Infrastruktur am ZOB und am Bahnhof wollen wir weiterentwickeln. Eine
bessere barrierefreie Gestaltung, die Schaffung weiterer Wartezonen, der Ausbau
des Ticketverkaufes, eine Verbesserung des Toilettenangebotes und die
Berücksichtigung der steigenden Nutzung des Bus-, Fernbus- und Bahnverkehrs
sind dabei maßgebend.
•! Im Hinblick auf die steigenden Besucherströme in Richtung EWE-Arenen setzen wir
uns für den Bau einer Bedarfsampel im Kreuzungsbereich Maastrichter Straße /
Straßburger Straße ein. Wir sehen die Notwendigkeit einer direkten, barrierefreien
Zuwegung vom ZOB/Hauptbahnhof in Richtung EWE-Arenen/Weser-Ems-Hallen.
Das ist die Visitenkarte der Stadt für viele Gäste.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Visionen – Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
•! Wir setzen uns für ein konkretes An- und Abfahrtkonzept für die EWE-Arenen und
Weser-Ems-Hallen ein.
•! Wir fordern die frühzeitige Bürgerbeteiligung an allen im Zusammenhang der
Stadtentwicklung durchzuführenden Bauleitplanungen und größeren Bauvorhaben.
•! Wir wollen weitere Gestaltungspläne zum Umbau des Waffenplatzes in die Wege
leiten, um die Aufenthaltsqualität an diesem Platz zu verbessern.
•! Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung des Quartieres an der
vorderen Nadorster Straße unter Beteiligung aller betroffenen Interessensgruppen
ein.
•! Wir fordern den barrierefreien Ausbau des Rathausmarktes und des Julius-MosenPlatzes durch eine neue Pflasterung. Der historische Eindruck soll dabei erhalten
bleiben. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und den
Seniorenvertretungen geschehen. Der Schlossplatz ist ein gutes Beispiel für eine
gelungene Umsetzung.
•! Der architektonische Gesamteindruck des Hauptbahnhofs soll erhalten bleiben.
Daher werden wir mit Nachdruck einfordern, dass Bund und Bahn ihrer
denkmalpflegerischen und -rechtlichen Verantwortung nachkommen und die
historische Gleishalle erhalten bleibt.
•! Wir setzen uns für die Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes ein, um dem
Leerstand in der Heiligengeiststraße entgegenzuwirken und diese wieder zu einem
zentralen und belebten Bestandteil der Innenstadt zu machen.
•! Die Pflasterung in der Wallstraße soll modernisiert werden. Zusätzlich setzt sich die
CDU, trotz der bekannten Schwierigkeiten, weiter dafür ein, dass eine Lösung für
das brachliegende Wallkino gefunden wird.
•! Die Möglichkeit, Schulmensen- und -aulen auch als Stadtteiltreff zu verwenden, soll
geprüft werden.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr für die Bürgerinnen und Bürger – Finanzen und Verwaltung
Mehr für die Bürgerinnen und Bürger – Finanzen und Verwaltung
Die Finanzsituation der Stadt Oldenburg ist erfreulich gut. Der Verwaltungshaushalt ist seit
2012 ausgeglichen und im Jahr 2015 gab es hier einen Haushaltsüberschuss in Höhe von rund
14 Millionen Euro. Doch wir nehmen zu viele neue Kredite auf: Dadurch wächst der Schuldenberg
unserer Stadt im Investitionshaushalt bis 2018 auf gigantische 260 Millionen Euro an - mehr als
die Hälfte dessen, was wir pro Jahr für alle Dienste an den Bürgerinnen und Bürger zur
Verfügung haben. Das kann so nicht weitergehen!
Neuverschuldung stoppen
Die CDU ist bekannt für eine solide, verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik. Wir wollen
auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorlegen und schnellstmöglich Schluss mit neuen
Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen.
Keine Steuererhöhungen
Die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Gebühren ist erreicht.
Aus diesem Grund haben wir die völlig unnötigen Gewerbesteuer- und
Grundsteuererhöhungen der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt. Die unsoziale
Ausgestaltung der Kindergartenbeiträge sowie das rot-grüne Kostenchaos beim Altpapier
bekommen die Bürgerinnen und Bürger negativ im Geldbeutel zu spüren. Mit der CDU wird
es auch in der nächsten Legislaturperiode keine kommunalen Steuererhöhungen für die
Bürgerinnen und Bürger geben.
Bürgerbüro Süd
Die Bürgerinnen und Bürger aus den stark gewachsenen südöstlichen Stadtteilen müssen
derzeit weite Wege in Kauf nehmen, um Behördengänge beispielsweise zur Verlängerung
des Personalausweises erledigen zu können. Die CDU wird sich daher für die Einrichtung
eines Bürgerbüros Süd einsetzen.
Moderne und serviceorientierte Stadtverwaltung
Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen die Öffnungszeiten der städtischen Behörden und
Einrichtungen erweitert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Es soll überprüft werden, welche
Prozesse in der Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden können. Insbesondere
sollen die Möglichkeiten, Behördenangelegenheiten über das Internet zu erledigen,
ausgebaut werden.
Bürgerbeteiligung
Der CDU liegt eine demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung besonders am Herzen.
Daher soll die Einführung des sogenannten "Osnabrücker Modells" geprüft werden, bei dem
in den Stadtbezirken jeweils zwei Bürgerforen pro Jahr abgehalten werden, in denen die
Bürger Anregungen, Wünsche und Anträge einbringen können, über die dann der Stadtrat
entscheiden muss.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Anpacken – Wirtschaft, Arbeit und Vernetzung
Mehr Anpacken – Wirtschaft, Arbeit und Vernetzung
Die CDU in der Stadt Oldenburg fühlt sich dem Mittelstand, den vielen kleinen und mittleren
inhabergeführten Unternehmen des Einzelhandels sowie dem Handwerk, Dienstleistung,
Gewerbe und der Industrie verpflichtet. Die Oldenburger Unternehmen zahlen mit ihren
Gewerbesteuern den größten Beitrag für die Einnahmen der Stadt und damit für alles, was für
die Bürgerinnen und Bürger geleistet werden kann. Eine starke regionale Wirtschaft ist das
Rückgrat für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Daher muss eine zukunftsorientierte und
nachhaltige Stadtentwicklung auch immer die Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigen.
Oldenburgs Jobmotor heißt Wissenschaft.
Die positiven Entwicklungen am Küpkersweg, Wechloy, und bei der European Medical
School (EMS) verdeutlichen, dass hier in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze
geschaffen wurden. Unsere Hochschulen und Akademien haben frühzeitig auf
Zukunftsthemen gesetzt. Mit modernen Ausbildungskonzepten und exzellenter Forschung
haben sie national und international Akzente gesetzt. Das Institut der Chemie und Biologie
des Meeres (ICBM), die Hör- und Energieforschung seien dafür stellvertretend genannt.
Diese Erfolgsgeschichten wollen wir fortschreiben und weiter begleiten. Daher wollen wir
Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft besser vernetzen.
Zukunftsfähiger Einzelhandel
Das Einzelhandelsentwicklungskonzept als Planungsinstrument für die Steuerung des
Einzelhandels begrüßt die CDU ausdrücklich. Die von der der CDU durchgesetzte
Möglichkeit von Einzelfallprüfungen abseits des Konzeptes, insbesondere zur
Weiterentwicklung inhabergeführter Einzelhandelsstandorte, wird die CDU im Sinne des
Einzelhandels eng begleiten. Für die Innenstadt und die Stadtteilzentren sollen finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden um beispielsweise die City-Beleuchtung, Straßenfeste
und Verschönerungen in den Stadteilzentren zu ermöglichen und somit die
Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Nichts ist sozialer als gute Arbeit. Sie ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben
und aktive Teilhabe. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovation und sozialer Fortschritt
bedingen einander. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Menschen mit
Beeinträchtigungen müssen verstärkt am Berufsleben teilhaben können. Im Zeichen des
demografischen Wandels werden wir weit mehr als bisher auf die Erfahrung von älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angewiesen sein.
Wirtschaftsförderung stärken
Im Haushalt sind weitere Mittel für die Wirtschaftsförderung bereit zu stellen, um
überregional für die Attraktivität des Standortes Oldenburg zu werben. Wir unterstützen
eine enge Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Organisationen wie etwa
„pro:connect“, um beispielsweise auch geflüchteten Menschen mit gesicherter
Bleibeperspektive einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Zukunft fördern - Netzwerke schaffen
Mit dem Technologie- und Gründerzentrum sind bereits gute Impulse in Richtung
Unternehmensgründung gesetzt. Wir sehen die Unterstützung innovativer und neuartiger
Ideen als einen zentralen Bestandteil einer zukunftsfähigen Wirtschaft an und wollen die
Bestrebungen zur Gründungsförderung weiter ausbauen. Es sollen mehr Netzwerke
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Anpacken – Wirtschaft, Arbeit und Vernetzung
geschaffen werden, um damit vor allem junge Menschen für den mutigen Schritt der
Unternehmensgründung zu begeistern.
Zukunft Einzelhandel
Die CDU unterstützt die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes Einzelhandel. Verändertes
Kaufverhalten, E-Commerce und demographischer Wandel sind die Herausforderungen für
die Innenstadt und die Stadtteilzentren. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft
gilt es, ein nachhaltiges und tragbares Konzept zu entwickeln und Oldenburg als
Oberzentrum im Nordwesten zu stärken.
Zukunft Einzelhandel
Die CDU setzt sich für die Schaffung von Angeboten ein, bei der Jugendliche frühzeitig
handwerkliche Erfahrungen sammeln können. Im städtischen Bereich wäre dies z. B. durch
die Öffnung der Technikräume an Berufsschulen möglich.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Die bereits begonnene Fachkräfte-Initiative soll fortgesetzt und ausgebaut werden.
•! Für die Ansiedlung und Entwicklung der Gewerbe- und Leichtindustrie im
einfachen und mittleren Lohnsektor sollen entsprechende Flächen entwickelt
werden.
•! Stärkung aktiver Ansiedlungspolitik für Unternehmen, insbesondere für die
Entwicklung des ehemaligen AEG-Geländes als Standort für Medizintechnik und
Förderung eines Zentrums für medizinische Schlüsseltechnologien.
•! Ausbau des Gesundheitsstandorts Oldenburg: Wir werden weiterhin die
Kooperation zwischen den drei Oldenburger Krankenhäusern unterstützen sowie
die Entwicklung der European Medical School fördern.
•! Wir wollen den Messe- und Konferenzstandort Oldenburg stärken und es unseren
Unternehmen und Hochschulen ermöglichen, ihre Großveranstaltungen und
Konferenzen in Oldenburg zu veranstalten. Die Infrastruktur ist durch die WeserEms-Hallen/EWE-Arenen vorhanden. Dazu gehört der Ausbau der Hotelkapazitäten
verbunden mit der Ansiedlung eines 4-Sterne-Hotels.
•! An der Post am Bahnhof und in der Hauptstraße Eversten ist sie schon ein Erfolg –
die Brötchentaste für kurzzeitiges, kostenfreies Parken. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass dies zukünftig von Montag bis Donnerstag auf allen städtischen
Parkflächen für eine Stunde möglich ist. So können die geballten Kundenströme am
Freitag und Samstag entspannt werden. Die Stadtteilzentren und die Innenstadt
erhalten einen Wettbewerbsausgleich gegenüber den Ansiedlungen auf der
"Grünen Wiese".
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Übermorgen – Studium, Lehre und Wissenschaft
Mehr Übermorgen – Studium, Lehre und Wissenschaft
Mit über 17.000 Studierenden und mehr als 4.000 Beschäftigten haben die Carl von Ossietzky
Universität, die Jade-Hochschule sowie die Polizeiakademie und die Berufsakademie für IT und
Wirtschaft eine herausragende Bedeutung für Oldenburg. Und das nicht nur bei der
Wirtschaftskraft. Die Studierenden machen unsere Stadt jünger, lebendig und pulsierend.
Wissenschaftsstandort stärken - Stabstelle Wissenschaft wieder einführen
Wir wollen wieder eine Stabsstelle Wissenschaft einführen. Wir wollen einen dauerhaften
und regelmäßigen Austausch zwischen den Hochschulen, der Verwaltung, der Politik, der
Wirtschaft und den Verbänden und Vereinen etablieren. Wir wollen klare
Verantwortlichkeiten in der Verwaltung, um die Bedürfnisse der Hochschulen und der
Studierenden bei städtischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wir wollen mit den
Hochschulen ausloten, wie wir Wissen und Know-how der Hochschulen für die Stadt nutzen
können.
Hochschulen und Studierende bei der Stadtplanung einbeziehen
Wir wollen die Bedürfnisse der Hochschulen und der Studierenden in der Stadtplanung
konsequent mit einbeziehen. Das Wachstum und der Ausbau der Hochschulen zeigen, dass
städtische Planungen die Hochschulentwicklung stärker berücksichtigen müssen. Dabei
geht es nicht allein um den Ausbau des Campusgeländes, sondern auch die Auswirkungen
auf den Verkehr, den Bedarf an studentischem Wohnraum sowie flexibler Kinderbetreuung
im Rahmen des Studiums.
Mehr Parkraum und Parkleitsystem im Hochschulbereich
Die wachsende Anzahl von Studierenden sowie Angestellten an den Hochschulen hat zu
einer Überlastung der begrenzten Parkflächen und des Verkehrsnetzes beigetragen. Die
CDU setzt sich dafür ein, mehr Parkflächen an den Hochschulen zu schaffen und den
Verkehr durch ein Parkleitsystem zu entlasten. Darüber hinaus soll die Anbindung der
Hochschulen mit Bus und Bahn verbessert werden. Eine Expressbuslinie vom Bahnhof aus
und eine direkte Anbindung des Stadtsüdens sind dafür Beispiele.
Gemeinsames Lernzentrum
Es gibt an den Hochschulen kein ausreichendes Raumangebot zum Lernen und für
Gruppenarbeiten. Es fehlen auch Räume für Veranstaltungen sowie für Kultur und Sport.
Daher setzt sich die CDU für den Bau eines übergreifenden Lernzentrums für Studierende
ein.
„Nacht der Wissenschaft“ in Oldenburg
Wir wollen die Nacht der Wissenschaft wiederbeleben und erreichen, dass diese, genauso
wie die Nacht der Museen, zu einem dauerhaften Kulturangebot der Stadt wird.
Mehr Sport und Kultur
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den universitären Sport- und Kulturgruppen mit
den Einrichtungen und Vereinen in der Stadt Oldenburg durch gemeinsame Projekte
verbessern und eine gute Vernetzung erreichen. Ebenso soll die Einführung eines
Kulturtickets für Studierende geprüft werden.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Mitreden – Die Digitale Stadt
Mehr Mitreden – Die Digitale Stadt
Wir wollen, dass die „Übermorgenstadt“ nicht nur Schritt hält mit der technischen Innovation,
sondern als Vorreiter einer digitalen Stadt gilt und neue Maßstäbe setzen kann. Dazu muss nicht
nur die Infrastruktur modernisiert, sondern auch die gesamte Thematik als solche in den Fokus
der städtischen Verwaltung rücken.
Flächendeckende Breitbandversorgung
Der Zugang zu schnellem Internet ist inzwischen ein entscheidender Faktor für die
Standortwahl von Unternehmen, aber auch für den Wohnort von Privatpersonen. Daher
setzen wir uns für eine flächendeckende und lückenlose Versorgung mit leistungsfähigen
Breitbandnetzen ein – nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch an den Stadträndern. Im
ganzen Stadtgebiet müssen mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen, eine
großflächige Abdeckung mit 1.000 MBit/s muss das Ziel sein.
Kostenfreies WLAN in der Innenstadt
Wir fordern die kostenfreie Verfügbarkeit von WLAN-Netzen in der Innenstadt, in
städtischen Einrichtungen und den Bussen der VWG. Wir sehen dies als einen
hervorragenden Service für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Vielzahl
der Gäste, die die Oldenburger Innenstadt als Ort des Einkaufens und Verweilens schätzen.
Stabstelle für digitale Infrastruktur
Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur und der städtischen digitalen
Dienstleistungen ist eine Querschnittsaufgabe durch alle Bereiche der Stadtverwaltung. Die
digitale Infrastruktur ist ebenso sorgfältig zu planen wie die Gas-, Wasser- und
Stromversorgung. Daher fordern wir die Einrichtung einer Verwaltungsstelle für die
zentrale Verantwortlichkeit und Koordination von Digitalisierungsprojekten in allen
städtischen Belangen und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.
Einrichtung eines Medienkompetenzzentrums
Medienkompetenz ist eine wichtige Voraussetzung zur Kommunikation und zur Teilhabe an
der Wissensgesellschaft. Besonders Senioren, Kinder und Jugendliche aus
einkommensschwachen Familien oder Menschen mit Migrationshintergrund haben oft
nicht die gleichen Chancen, sich mit Medien auseinanderzusetzen, wie Andere. Sie werden
von der Informationsgesellschaft benachteiligt. Wir wollen digitale Ausgrenzung abbauen
und Medienkompetenz allen gleichermaßen vermitteln. Wir setzen uns daher für die
Einrichtung eines Medienkompetenzzentrums, das allen Bürgerinnen und Bürgern als
Anlauf- und Informationsstelle für den Umgang mit elektronischen Medien dienen soll, ein.
Bei Erfolg eines solchen Zentrums soll die Einrichtung von Außenstellen in den Stadtteilen
oder Jugendzentren geprüft werden.
Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt vernetzen – Die Oldenburg-Service-App
Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Smartphone in direkter
Verbindung mit der Stadtverwaltung stehen können. Daher setzen wir uns für die
Entwicklung und Einführung der Oldenburg-Service-App ein. Zusammen mit dem neuen
Beauftragten für Digitale Infrastruktur sollen gemeinsam mit Bürgern, Uni, Verwaltung und
Politik Möglichkeiten entwickelt werden, Behördengänge online zu erledigen und ebenso
bisherige rechtliche Probleme der Digitalisierung zu lösen. Darüber hinaus soll die Meldung
von Schlaglöchern, defekter Straßenbeleuchtung, voller Mülleimer und von „wildem
Sperrmüll“ direkt per App möglich sein. Gegenüber der jetzigen Lösung als Webseite,
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Mitreden – Die Digitale Stadt
ermöglicht dies eine niederschwellige Meldung und die automatisierte Übermittlung des
Standort sowie Fotos der Schäden. Ebenso können Services wie der
Katastrophenwarnschutz „KatWarn“ direkt integriert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Am Rathausmarkt und auf dem Schlossplatz soll ein Zugang zum Breitbandnetz
geschaffen werden, damit der Bürgersender Oeins Veranstaltungen, wie u. a. den
Kultursommer live übertragen kann. Ebenso soll die Breitbandanbindung von Oeins
verbessert werden, um in hoher Qualität senden zu können.
•! Möglichst viele Daten der Stadt sollen unter Beachtung des Datenschutzes im
Rahmen einer OpenData-Initiative kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Zukunft – Schule und Bildung
Mehr Zukunft – Schule und Bildung
Bildung ist nicht nur Schule. Bildung begleitet uns unser ganzes Leben - von der Geburt bis ins
hohe Alter. Nicht nur in der Schule wird Bildung gelebt, sondern bereits in der Krippe, im
Kindergarten bis hin zur beruflichen Ausbildung und den Angeboten der Hochschulen. Uns ist es
wichtig, die vielfältige Schul- und Bildungslandschaft in Oldenburg zu erhalten und die
Angebotsvielfalt auszubauen.
Vielfältige Schullandschaft erhalten – Gymnasien und Oberschulen stärken
Die CDU macht sich für eine vielfältige Schullandschaft stark. Jedoch wurden die
Oberschulen bei den Investitionen und bei der Personalausstattung in den letzten Jahren
stark vernachlässigt und haben an Attraktivität verloren. Um eine vielfältige
Schullandschaft erhalten zu können, muss eine gleichberechtigte Förderung der
Schulformen stattfinden und die finanzielle Förderung der Oberschulen deutlich gestärkt
werden. Die vorhandenen integrierten Gesamtschulen sollen erhalten bleiben. Die
Gymnasien bieten den direkten Weg zum Abitur. Insbesondere die Unterrichtsversorgung,
die Ausstattung und eine angemessene Erreichbarkeit sind bei Gymnasien weiter zu
gewährleisten. Wir wollen die vorhandenen Förderschulen erhalten.
Freier Elternwille
Die CDU ist gegen jede Form von Schuleinzugsbezirken. Allein den Eltern obliegt die
Entscheidung über die Wahl der weiterführenden Schule.
Schulentwicklungsplan kritisch begleiten
Wir stehen zu unseren Gymnasien und werden den Schulentwicklungsplan kritisch
begleiten. Einen Schulentwicklungsplan, der am Elternwillen vorbeigeht und zur Schließung
eines Gymnasiums führt, wird die CDU nicht mittragen.
Schulausstattung verbessern
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Schulen und Bildungseinrichtungen im Bereich
Ausstattung chronisch unterfinanziert sind. Die Ausstattung in Bezug auf Gebäude und
Technik muss verbessert werden. Die Barrierefreiheit unter dem Gesichtspunkt der
Inklusion ist in den Planungen zu berücksichtigen und umzusetzen.
Digitale Bildung
Der Unterricht an den Schulen muss zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu gehört die
Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Techniken und Schaffung geeigneter
Fortbildungsangebote für Lehrerinnen, Lehrer und Eltern.
Bildungsregion Oldenburg
Die CDU macht sich dafür stark, dass die Zusammenarbeit von Kinderkrippen, Kindergärten,
Schulen,
berufsbildenden
und
außerschulischen
Einrichtungen,
wie
das
Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik (BFE), sowie den
Hochschulen verbessert wird. Die Übergänge zwischen den einzelnen Schul- und
Bildungsformen müssen optimale Durchlässigkeit gewährleisten. Die CDU unterstützt den
geplanten Aufbau der Bildungsregion Oldenburg.
Lebenslanges Lernen – vom Kindergarten bis zur Berufsaus- und -weiterbildung
Die CDU steht für die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens - von frühkindlicher Bildung
bis zur Berufsaus- und Weiterbildung. In jedem dieser Bereiche bedarf es einer Service- und
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Zukunft – Schule und Bildung
Angebotsleistung, die sich durch ihre Vielfältigkeit auszeichnet. Für jeden, der sich bilden
möchte, muss es auch das passende Angebot geben.
Darüber hinaus setzt sich die CDU dafür ein, dass:
•! alle Schulen enger mit Sport- und Kulturvereinen kooperieren und gemeinsame
Projekte initiieren.
•! eine Erweiterung des Hortangebotes stattfindet.
•! betreute Mittagstische für alle Schulen eingeführt werden.
•! das Angebot an Sprach- und Förderkursen vergrößert wird.
•! die Schulsozialarbeit gefördert und ausgebaut wird.
•! den Schulen ein Budget für Schulbegleiter zur Verfügung gestellt wird, welches sich
am Bedarf der jeweiligen Schule ausrichtet. Schulbegleitung ist eine Maßnahme,
die sich an den Schülerinnen und Schülern orientiert und in der Regel direkt im
Klassenzimmer stattfindet.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Vorausdenken – Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit
Mehr Vorausdenken – Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit zeigt sich für uns im täglichen Handeln. Effiziente und effektive Organisation
sowie kluge Ideen bringen Ökologie (Umwelt- und Ressourcenschutz) und Ökonomie
(Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit) in Einklang. Die CDU hat sich zum nachhaltigen
Handeln verpflichtet.
Stadtverwaltung muss Vorbild sein
Wir wollen, dass die Stadt bei Ressourceneffizienz und Klimaschutz eine Vorbildfunktion
einnimmt. Statt immer nur von den Bürgerinnen und Bürgern eine Verhaltensänderung
einzufordern, soll sie Vorbild für gute Lösungen sein.
Nachhaltigkeitsbericht einführen
Wir wollen, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die städtischen Beteiligungen
alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und diesen veröffentlichen. Nur durch
regelmäßige Informationen können Maßnahmen erarbeitet und die Wirksamkeit von
Maßnahmen überprüft werden.
Luftqualität verbessern und Lärm reduzieren
In Bezug auf den Autoverkehr erkennt die CDU das Problem der Lärmbelastung durch den
Autobahnring. Wir setzen uns daher weiterhin für einen flächendeckenden Lärmschutz im
Bereich der Autobahnen ein. Durch die Einführung von Elektrobussen für die
Innenstadtlinien wollen wir die Luftqualität verbessern und die Lärmbelastung reduzieren.
Die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungen sollen sich bei der Elektromobilität
stärker engagieren und Vorbildcharakter zeigen.
Zukunftsthema Nachhaltigkeit
Die CDU wird sich für Projekte und Initiativen stark machen, die im Bereich der
Nachhaltigkeit aktiv sind. Zudem soll die Attraktivität des Standortes für
zukunftsorientierte und nachhaltige Unternehmen gestärkt und auch die
Unternehmensgründung in diesen Bereichen unterstützt werden. Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass die Forschung im Bereich der Nachhaltigkeit verstärkt wird.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Veranstaltung eines regelmäßigen Zukunftskongresses „Übermorgenstadt“ mit
Diskussionsforen und Vorträgen zu verschiedenen Themen der Stadtentwicklung,
Aufzeigen von Visionen zur Stadtplanung in den nächsten Jahrzehnten und einer
begleitenden Ausstellung zu modernen Technologien und den möglichen
Entwicklungen hin zu einer „Smart City“.
•! Die Oldenburger Gruppen der Lokalen Agenda 21 leisten seit Jahren eine intensive
und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Arbeit, die unsere uneingeschränkte
Anerkennung verdient. Die CDU wird diese Gruppen weiter unterstützen.
•! Wir wollen prüfen, ob eine Vergärung der Oldenburger Bioabfälle zur Strom- und
Wärmeerzeugung als Investorenmodell ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Es
darf kein Kostenrisiko für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.
•! Es sollen städtische Flächen für Bürgergärten („Urban Gardening“) ausgewiesen
werden.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Möglichkeiten – Jugend
Mehr Möglichkeiten – Jugend
Eine attraktive Umgebung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erhalten und
auszubauen gehört zu den Kernaufgaben einer familienfreundlichen und zukunftsorientierten
Stadt. Es ist die Grundlage für eine langfristige Bindung des Nachwuchses an die Region und für
die positive Entwicklung unserer Jugend mit bestmöglichen Chancen für ihre Zukunft. Die
Teilhabe der Jugend an der Gestaltung der Stadt ist ein wichtiges Element für den zukünftigen
Erfolg Oldenburgs.
Raum für Ideen
Jugend braucht Raum, um sich entfalten zu können. Daher setzen wir uns für den Erhalt und
den Ausbau von Flächen und Örtlichkeiten für Veranstaltungen, Kunst, Kultur und Sport ein.
Wir unterstützen den Neubau der Jugendherberge mit größeren Kapazitäten und werden
uns für Bau bzw. die Einrichtung eines Jugendkonferenzzentrums einsetzen. Darüber hinaus
sind weitere Möglichkeiten z. B. für Musikprobenräume zu schaffen. Des Weiteren soll
geprüft werden, wie Jugendlichen in den Stadtbezirken und Bürgerzentren mehr
Aktionsmöglichkeiten gegeben werden kann. Vorhandene Spielplätze sollen verbessert und
ebenso Flächen für Trendsportarten wie Parkour, Discgolf und Skateboard ausgewiesen
werden.
Jugendparlament
In Oldenburg leben viele Kinder und Jugendliche, die sich stärker für ihre Stadt einsetzen
wollen. Dabei fehlt es ihnen an Möglichkeiten, ihre konkreten Belange direkt politisch
einzubringen. Wir stehen dafür ein, dass es zukünftig auch in Oldenburg ein
Jugendparlament gibt, welches sich der speziellen Belange unterstützend annehmen und
ebenso junge Leute für das politische Engagement begeistern kann.
Jugendwohnungsnot
Obdachlosigkeit wird zu einem immer größeren Problem, wie die steigenden Zahlen zum
Unterstützungsbedarf bei den Hilfsorganisationen zeigen. Gründe gibt es viele und auch
Jugendliche können unbeabsichtigt in Wohnungsnot geraten. Dies ist ein kritischer Moment
für den gesamten Lebensweg. Daher gilt es, neben der allgemeinen Bekämpfung von
Obdachlosigkeit, insbesondere Jugendlichen schnell und unbürokratisch zu helfen. Die
Hilfsorganisationen wie zum Beispiel das Jugendhilfezentrum in Donnerschwee sind daher
mehr als bisher zu unterstützen.
Weitere Maßnahmen im Bereich der Jugendförderung:
•! Die Arbeit des Stadtjugendrings soll stärker personell, räumlich und finanziell
unterstützt werden. Es muss sichergestellt sein, dass ein adäquater Ersatz für das
Haus der Jugend vorhanden ist, bevor das jetzige Gebäude abgerissen wird.
•! Für die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird der Ausbau von
Jobpatenschaften vorangetrieben.
•! Wir fordern die Öffnung von Veranstaltungen wie dem Kramermarkt-Umzug für
politische Organisationen als Veranstalter oder Teilnehmer zur Politisierung der
Jugend.
•! Die Offene Jugendarbeit bietet den Jugendlichen in Oldenburg in den
verschiedenen Freizeitstätten ein vielschichtiges und gutes stadtteilbezogenes
Angebot an Freizeitgestaltung. Es muss auf die Jugendlichen aktiv zugegangen
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Möglichkeiten – Jugend
werden, um die Inanspruchnahme zu verbessern. Die CDU wird prüfen, ob hierfür
eine entsprechende Aufstockung der Mitarbeiter notwendig ist.
•! Der Schüler- und Jugendaustausch mit den Partnerstädten Oldenburgs ist
auszubauen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gemeinschaft – Familie und Senioren
Mehr Gemeinschaft – Familie und Senioren
Familienstadt Oldenburg
Eine familienfreundliche Stadt ist für die CDU Oldenburg ein ganz besonders wichtiges Thema
und eine Herzensangelegenheit. Familie ist die Basis unserer Gesellschaft. Füreinander einstehen
und füreinander da sein – und das über Generationen hinweg. Wir wollen, dass alle Familien in
Oldenburg die beste Umgebung für ihre Entwicklung vorfinden.
Familienfreundliche Stadt
Das städtische Konzept „Familienfreundliche Stadt“ soll ausgebaut und regelmäßig an die
aktuellen Anforderungen angepasst werden. Bei der städtebaulichen Entwicklung und der
Gestaltung der Wohngebiete muss die Familienfreundlichkeit stärker berücksichtigt
werden. Eine gute Anbindung an das Busnetz muss gewährleistet sein. Angebote für alle
Lebensbereiche (Einkaufen, ärztliche Versorgung, etc.) müssen nah und gut erreichbar sein.
Wir wollen die Stadtteilbibliotheken erhalten. Spiel- und Erholungsflächen wollen wir
ausbauen. Nur so kann die Familienfreundlichkeit gestärkt werden.
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Hobby
Die CDU Oldenburg setzt sich dafür ein, dass Unternehmen verstärkt bei der Gründung von
Betriebskindertagesstätten unterstützt werden. Ebenso sollen die Vereine unterstützt
werden, begleitende Kinderbetreuung während Trainings- und Kurzeiten anzubieten. Die
Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen noch flexibler und bedarfsgerechter für
Familien gestaltet werden.
Service für Familien
Familien- und Erziehungshilfen sowie Beratungs- und Schulungsangebote sind auf einem
guten Stand und sollen weiter gefördert werden. Familienpatenschaften durch einzelne
Personen, Gruppen oder Institutionen sollen eingeführt bzw. ausgebaut werden.
Mehr Platz zum Spielen
Die CDU Oldenburg fordert einen Innenstadt-Spielplatz. Ebenso setzen wir uns dafür ein,
ein Angebot zur Kinderbetreuung während des Einkaufens in der Innenstadt zu entwickeln
und umzusetzen. Kinderspielplätze sollen über den Mindestbedarf hinaus in Oldenburg zur
Verfügung stehen. Die vorhandenen Kinderspielplätze sollen verbessert und attraktiver
gestaltet werden.
Senioren
Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung wächst immer weiter an. Dies stellt auch Oldenburg vor
neue Herausforderungen. Die Oldenburger CDU legt mit Blick auf ein seniorenfreundliches
Oldenburg besonderen Wert darauf, Seniorinnen und Senioren ein aktives und selbstbestimmtes
Leben zu ermöglichen. Dazu gehört das Bewusstsein in der Verwaltung, bei Unternehmen und in
der Bevölkerung, sich frühzeitig Gedanken über eine generationengerechte Stadt zu machen.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Die CDU setzt sich bei Planungen für Pflasterungen, Straßen und Gebäuden dafür ein, dass
diese gut und sicher begehbar sind. Daher ist auf unebene Pflasterungen, breite Fugen und
hohe Kanten sowie Bordsteine zu verzichten. Die CDU wird sich für die Verbesserung der
Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen. Hierzu gehören die Ausweitung akustischer
Signale an Ampelübergängen, die Einführung neuer und Verbesserung vorhandener
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gemeinschaft – Familie und Senioren
Zebrasteifen, die Schaffung ausreichender Grünphasen an Fußgängerampeln, die
vermehrte Bordsteinabsenkung für Rollatoren und Rollstühle sowie eine sichere und
bessere Erreichbarkeit mit Bus und Bahn von Senioren-Wohneinrichtungen.
Förderpreis für Einzelhandelsgeschäfte, Unternehmen und Vereine
Einzelhandelsgeschäfte und Unternehmen, die einen seniorenfreundlichen Service
anbieten, sollen ausgezeichnet werden und einen Förderpreis erhalten. Ebenso sollen
Vereine ausgezeichnet werden, die herausragendes im Bereich der Vernetzung der
Generationen leisten.
Mehrgenerationen-Wohnen fördern
Die CDU unterstützt die Projekte für das Mehrgenerationen-Wohnen und wird sich bei
Modellprojekten dafür einsetzen, eventuelle Landesmittel einzuwerben. Neue
Wohnquartiere in Oldenburg sollen bereits bei der Planung ein attraktives Angebot für alle
Altersgruppen darstellen, um lebendige Stadtgebiete mit einer guten Mischung aus allen
Generationen zu fördern.
Angemessene Versorgung von Senioren mit demenzieller Veränderung
Die CDU unterstützt ausdrücklich die in Oldenburg ansässigen Einrichtungen, die sich um
Demenzerkrankungen kümmern. Die CDU fordert mehr Tagespflegeeinrichtungen. An
Demenz erkrankte Menschen und ihren Angehörigen kann so ein weitgehend
selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden.
Geriatrisches Zentrum weiterentwickeln
Auf Betreiben der CDU ist 2010 das „Geriatrische Zentrum“ geschaffen worden. Die CDU
setzt sich ausdrücklich für die weiterhin erfolgreiche Entwicklung dieser Einrichtung in der
Versorgung älterer Patienten und entsprechende Forschungstätigkeiten ein.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Herzlichkeit – Soziales, Ehrenamt und Bürgerengagement
Mehr Herzlichkeit – Soziales, Ehrenamt und Bürgerengagement
Soziale Stadt Oldenburg
Nächstenliebe, Zusammenhalt, Gemeinschaft - diese Begriffe beschreiben unser soziales
Miteinander. Das gegenseitige Unterstützen und Helfen ist die Idee vom Sozialen, welchem sich
die CDU verschrieben hat. Ganz im Sinne der Nächstenliebe gilt es, Projekte in diesem Bereich
anzustoßen, umzusetzen und zu unterstützen.
Sozialberichterstattung einführen
Um die Armut wirksam bekämpfen zu können, müssen deren Ursachen und das
gesellschaftliche Umfeld geklärt werden. Dazu ist der bereits bei der Stadtverwaltung
eingeforderte Armutsbericht umgehend vorzulegen. Wir fordern zusätzlich eine
umfassende Sozialberichterstattung, um mehr Transparenz in das städtische Sozialsystem
zu bringen. Dafür müssen oft keine neuen Daten erhoben werden, sondern bereits
vorhandene Daten nur sinnvoll zusammengestellt werden. Auch die Entwicklung der
städtischen Sozialausgaben ist in eine solche Berichterstattung einzubeziehen, um den
Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, wie umfassend die Stadt Oldenburg ihrer
Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachkommt.
Oldenburger Tafel stärken
Die verdienstvolle ehrenamtliche Arbeit der Oldenburger Tafel kann nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Sie unterstützt nicht nur durch die tägliche Essensausgabe an viele
bedürftige Oldenburgerinnen und Oldenburger, sondern auch viele Oldenburger
Institutionen wie Kindergärten und Schulen mit einer Mahlzeit für Kinder, die ohne
Frühstück in den Kindergarten oder die Schule kommen. Die CDU wird sich nachdrücklich
dafür einsetzen, dass die engagierte ehrenamtliche Arbeit weiterhin fortgesetzt werden
kann.
Kommunale Gesellschaft für Beschäftigungsförderung wiederbeleben
Auch in Zeiten annähernder Vollbeschäftigung bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit ein
Problem, dem wir uns stellen müssen. Langzeitarbeitslose Menschen brauchen
Beschäftigung, Ermutigung, Qualifizierung und eine verlässliche längerfristige
Unterstützung. Wir müssen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüfen und für
diejenigen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, öffentliche
Beschäftigung ausbauen. Diese Tätigkeiten müssen allerdings gemeinwohlorientiert,
wettbewerbsneutral sein und im öffentlichen Interesse liegen. Die CDU wird prüfen, ob zu
diesem Zweck eine Wiederbelebung der einstmals erfolgreichen Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung sinnvoll ist.
Männerhaus wieder aktivieren
Mit Bedauern hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass das Männerhaus seinen Betrieb
einstellen musste. Es ist daher im Zusammenwirken mit den umliegenden Kreisen und
Gemeinden zu prüfen, ob nicht eine überregionale Einrichtung eine größere
Existenzberechtigung hat und das Männerhaus wiedereröffnet werden kann.
Zudem setzt sich CDU dafür ein, dass folgende Vorhaben umgesetzt werden:
•! Die Umsetzung der im Bürgerforum „Demographie“ entwickelten Vorschläge muss
beschleunigt werden, um die Chancen des demographischen Wandels für die
Stadtgesellschaft Oldenburgs zu nutzen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Herzlichkeit – Soziales, Ehrenamt und Bürgerengagement
•! Weiterführung der Unterstützung sozialer Veranstaltungen (Repair Café,
Martinstafel, Bürgerbrunch, Stadtteilfeste, u.v.m.).
•! Längerfristige Finanzierungszusagen für Sozial-, Beratungs- und Hilfsangebote, um
eine bessere Planungssicherheit zu gewährleisten.
•! Zentrumsnahe Ansiedelung des Sozialkaufhauses.
•! Bereitstellung von städtischen Räumlichkeiten, die von Initiativen und Vereinen
ohne eigene Räumlichkeiten für Beratungsangebote genutzt werden können. Das
Service Center der Stadt soll hier auch Vereine bei der Professionalisierung ihrer
Angebote unterstützen.
Ehrenamt und Bürgerengagement
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist ein elementarer Teil unserer
Gesellschaft. In den letzten Jahren nimmt neben dem klassischen Ehrenamt in Vereinen das
projektbezogene, freiwillige Ehrenamt deutlich an Bedeutung zu.
Angemessene Ausstattung der Agentur: Ehrensache garantieren
Die CDU dankt Bürgerinnen und Bürgern für ihren vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz,
dessen ideeller und materieller Wert nicht hoch genug geschätzt werden kann. Die CDU
garantiert aus diesem Grund eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der
stadteigenen Agentur:ehrensache.
Ehrenamt weiter ausbauen
Bildungspaten, JobPaten, ServiceLearning für Studierende sowie Integrationslotsen sind
weitere Beispiele, die erhalten und weiterentwickelt werden müssen. Beratung und
Koordination, Qualifizierung von Ehrenamtlichen und Initiierung von Projekten, die in
handfesten Ehrenämtern münden, sind das Fundament, um die Fähigkeiten der Bürgerinnen
und Bürger im Ehrenamt zu fördern und zu stärken.
Das besondere ehrenamtliche Engagement der älteren Bürgerinnen und Bürger im Bereich
Kultur und Bildung wird in der Einrichtung „inForum“ gebündelt. Die CDU setzt sich
ausdrücklich für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Einrichtung ein.
Ehrenamtskarte attraktiver gestalten
Die Ehrenamtskarte muss aktiver beworben werden. Das damit verbundene Angebot muss
wesentlich attraktiver werden, damit Ehrenamtliches mehr gewürdigt wird. Es soll geprüft
werden, ob es möglich ist, auf ausgewiesenen Parkplätzen mit der Ehrenamtskarte für 2
Stunden kostenfrei parken zu dürfen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gleichberechtigung – Flüchtlinge, Inklusion, Religion und Vielfalt
Mehr Gleichberechtigung – Flüchtlinge, Inklusion, Religion und
Vielfalt
Flüchtlinge und Integration
Auch Oldenburg steht wie viele andere Städte vor den Herausforderungen zur Integration von
Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Das Bekenntnis zu unseren Grundwerten, wie zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserem Grundgesetz sind dabei unabdingbare
Voraussetzung für das Zusammenleben in unserem Land und dürfen nicht in Frage gestellt
werden. Das gilt insbesondere für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die
Religionsfreiheit in unserem Land.
Sprache als Schlüssel für Integration
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration der Menschen mit Migrationshintergrund
sind gute Deutschkenntnisse. Die CDU fordert eine verpflichtende Teilnahme an
Sprachkursen für alle Zugewanderten. Die CDU unterstützt zudem ausdrücklich die
niederschwellige Ausbildung von Sprachmittlern, die für den Spracherwerb im Alltag von
großer Bedeutung sind.
Integration besteht aus Fördern und Fordern
Das Angebot und die Teilnahme an Integrationsangeboten beruht auf dem Prinzip von
Fördern und Fordern. Sie ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener
Anstrengung. Integration ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen,
unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen –
die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung. Daher stellt neben der Bereitstellung
von Sprach- und Integrationskursen, Arbeitsmöglichkeiten, Sport- und Kulturangeboten
sowie ergänzenden Lehrangeboten die aktive Teilnahme der Flüchtlinge an diesen
Angeboten ein Muss dar. Dazu gehört auch, dass Kinder an den Schulen vollständig in den Schulalltag integriert sind. Ausnahmen wie die Befreiung vom Schwimmunterricht lehnen
wir ab.
Sprachförderung von klein auf
Die Sprachförderung muss in den Kindergärten beginnen. Für Kinder mit
Migrationshintergrund müssen in ausreichender Anzahl Sprachlernklassen in den Schulen
vorhanden sein. Dafür werden mehr Lehrkräfte, aber auch Sozialpädagogen benötigt. Das
Land Niedersachsen muss die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Zusammenarbeit mit religiösen Verbänden
Religiös und kulturell übermittelte Traditionen dürfen nicht zur Missachtung unserer
Rechtsordnung führen. Der Abschottung in Parallelgesellschaften treten wir entschieden
entgegen. Wir erwarten die Zusammenarbeit und Unterstützung aller religiösen und
insbesondere der muslimischen Verbände auf diesem Weg. Dazu brauchen wir einen
interkulturellen und interreligiösen Austausch, welcher durch die Stadt federführend zu
organisieren ist. Der Arbeitskreis Religion leistet dazu in vielen Bereichen schon heute einen
wichtigen Beitrag.
Für Bildung und Qualifikation werben
Wir müssen ausführliches Informationsmaterial über unser Bildungssystem zur Verfügung
stellen und dafür werben, dass Ausbildung und Qualifikation für eine erfolgreiche
Integration Voraussetzung ist. Dazu gehört, dass Eltern mit Migrationshintergrund sich
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gleichberechtigung – Flüchtlinge, Inklusion, Religion und Vielfalt
stärker als bisher an der schulischen Vorbereitung und Laufbahn ihrer Kinder beteiligen.
Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden
sind. Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen völlig neue Qualifikationen für
den Arbeitsmarkt erwerben oder sich umfassend fortbilden. Dann haben auch sie gute
Chancen, im stärksten Arbeitsmarkt Europas zu bestehen und ihren gesellschaftlichen
Beitrag in Oldenburg zu leisten.
Dezentrale Unterbringung
Flüchtlinge sollen entsprechend der Möglichkeiten in der Stadt dezentral untergebracht
werden. Im Gegenzug stehen wir für eine möglichst aktive Betreuung ein, um die
Integration in unser Land zu verbessern.
Inklusion
„Inklusion ist ein Menschenrecht“, so steht es in der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen von 2006. Was heißt Inklusion? In der Gesellschaft wird jeder
Mensch akzeptiert und kann gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben –
unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von
eventuellen Behinderungen oder anderen individuellen Merkmalen.
Oldenburg will Inklusion
Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen, die den Menschen die Teilhabe an allen
gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglichen.
Im Mai 2012 hat der Rat der Stadt Oldenburg einen einstimmigen Beschluss mit der
Kernaussage „Oldenburg will Inklusion“ gefasst, so auch im Bereich der Bildung. Dabei
macht sich die CDU auch für eine Umsetzung der im Netzwerk „Inklusionkonkret“
erarbeiteten Ergebnisse stark.
Erhalt der Förderschulen
Jedes Kind soll die Möglichkeit bekommen, an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet
zu werden. Diese Entscheidung, ob eine inklusive Schule oder eine Förderschule in Frage
kommt, sollen die Eltern mit ihren Kindern treffen, nicht die Politik. Grundschüler, die auf
spezielle und individuelle Unterstützung beim Lernen angewiesen sind, haben bald keine
Möglichkeit mehr eine Förderschule zu besuchen, da durch das rot-grüne Schulgesetz diese
Schulform zwar nicht sofort abgeschafft wird, aber bis zum Schuljahr 2017/18 auslaufen soll.
Neue Schüler werden nicht mehr aufgenommen, sondern haben nur die Möglichkeit eine
inklusive Schule zu besuchen. Vielen Kindern mit Unterstützungsbedarf wird dadurch der
Weg zu einer spezialisierten Förderschule verwehrt.
Inklusion im Schulalltag
Durch die Abschaffung der Förderschule wird kein einziges Problem bei der Umsetzung der
Inklusion gelöst. Was nötig ist, sind mehr Fortbildungen für Lehrer und eine bessere
Vorbereitung der Schulen auf die Herausforderungen der Inklusion. Wir wollen die
Wahlfreiheit für Kinder mit hohem Förderbedarf erhalten. Die Eltern und Kinder sollen aus
dem vielfältigen Angebot und über den bestmöglichen Weg ihrer Kinder entscheiden
können und dürfen nicht bevormundet werden.
Inklusion in der Arbeitswelt
Die „Gemeinnützigen Werkstätten Oldenburg e.V.“ für Menschen mit Beeinträchtigungen
müssen erhalten und gefördert werden, damit auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger
nach der Schulausbildung einer Beschäftigung nachgehen können. Gleichzeitig muss dafür
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gleichberechtigung – Flüchtlinge, Inklusion, Religion und Vielfalt
geworben werden, dass Unternehmen mehr Arbeitsplätze für Menschen mit
Beeinträchtigungen zur Verfügung stellen. Ebenso ist der Ausbau des
Bundesfreiwilligendienstes zu unterstützen, wobei insbesondere eine verstärkte
Ausrichtung auf die Arbeit mit Flüchtlingen, aber ebenso Arbeitsangebote für Flüchtlinge
erfolgen sollten. Eine sinnvolle Beschäftigung trägt maßgeblich zur Inklusion bei.
Inklusion im Freizeitbereich
Im Freizeitbereich, wie z.B. im Sport, ist Inklusion ein wichtiger Faktor, um Vorurteile
abzubauen und eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen. Das Bewusstsein der
Gesellschaft für das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt
werden. Auch müssen Barrierefreiheit im Sport, aber auch in der öffentlichen Infrastruktur
vorangetrieben werden.
Gleichstellung & Vielfalt
Grenzen können nur überwunden werden, wenn man Möglichkeiten zum gemeinsamen Erleben
und Kennenlernen schafft. Wir setzen uns dabei dafür ein, dass Gleichstellung nicht zu
Gleichmacherei führt, sondern vielfältige Lebensmodelle gleichwertig nebeneinanderstehen.
Unser Ziel ist eine Gemeinschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Wir wollen
gemeinsam daran arbeiten, Benachteiligungen zu minimieren und gegen Diskriminierungen
vorzugehen. Einseitige ideologische Diskussionen lehnen wir ab. Für uns steht die Umsetzung von
pragmatischen Lösungen im Vordergrund.
Vielfalt fördern
Oldenburg ist vorbildlich im Bereich des Zusammenlebens verschiedener Kulturen,
Nationalitäten, religiöser Glaubensrichtungen und Überzeugungen. Wissen und
Kontaktmöglichkeiten sind die besten Möglichkeiten, Ängste und Vorbehalte abzubauen.
Die verschiedenen städtischen und privaten Initiativen wie die Inklusionswoche, der
Christopher Street Day und das Internationale Sommerfest der Universität sollen weiter
gefördert und unterstützt werden. Wir sprechen uns dafür aus, dem Diversity-Tag einen
größeren Rahmen zu geben und als gemeinsames Fest der Stadt, der Vereine, Unternehmen
und Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen.
Extremismus begegnen
Extremismus muss der Nährboden entzogen werden. Radikalisierungstendenzen gilt es so
früh wie möglich zu verhindern. Extremistischen Aktivitäten muss mit aller Härte des
Rechtsstaats begegnet werden. Zu einer offenen Gesellschaft gehört es, auch wehrhaft zu
sein, sei es gegenüber Bedrohungen von innen oder von außen. Die Koordinierungsstelle
gegen Extremismus der Stadt muss dabei in der Lage sein, Extremismus in jeder seiner
Formen, unabhängig von seiner politischen oder religiösen Richtung, zu bekämpfen.
Equal Pay – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Immer noch gibt es Ungerechtigkeit bei der Entlohnung. Insbesondere Frauen werden
immer häufig für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Wir setzen uns dafür ein, dass ein fairer
Lohn unabhängig vom Geschlecht gezahlt wird. Wir fordern dies und die Einhaltung des
Mindestlohns ebenso von den Unternehmen, die städtische Aufträge erhalten und setzen
uns für eine Erhöhung der Kontrollen ein.
Glaube gibt Stärke
Religion ist für viele Menschen in unserer Stadt sinnstiftend. Darüber hinaus tragen die
kirchlichen und religiösen Gemeinden viel zu unserer Gemeinschaft bei. Viele soziale
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Gleichberechtigung – Flüchtlinge, Inklusion, Religion und Vielfalt
Einrichtungen sind in kirchlicher Hand. Wir unterstützen diese Arbeit, treten für das
christliche Menschenbild ein und setzen uns darüber hinaus für einen verstärkten
religionsübergreifenden Dialog ein.
Säule der Vielfalt – das Ehrenamt
Ohne bürgerschaftliches Engagement ist die Arbeit in den Bereichen Integration, Inklusion,
Gleichstellung und Vielfalt nicht möglich. Wir unterstützen und fördern ehrenamtliche
Projekte und Vereine, um weiterhin die hohe Qualität und die Vielfältigkeit der Angebote
aufrecht zu erhalten.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Inspiration und Lebenslust – Kultur und Sport
Mehr Inspiration und Lebenslust – Kultur und Sport
Kulturstadt Oldenburg
Oldenburg verfügt über eine großartige kulturelle Vielfalt. Qualitativ hochwertige
Kultureinrichtungen und Kulturangebote prägen Oldenburgs Gesicht und sind ein wichtiger
Faktor für die Freizeitgestaltung. Darüber hinaus ist Kultur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und
dies nicht nur im Hinblick auf die Arbeitsplätze, sondern insbesondere durch den
Kulturtourismus. Kultur ist ein fester Bestandteil unserer Bildung, trägt maßgeblich zum
Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und wirkt sich positiv auf die Stadtentwicklung aus.
Vielfalt erhalten - Angebote weiterentwickeln
Wir unterstützen ausdrücklich die vielfältigen Angebote von Kultureinrichtungen in
Oldenburg. Die Stadt verfügt über ein breites und vielfältiges Kulturangebot. Für uns steht
im Mittelpunkt, diese Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Kultureinrichtungen langfristig fördern
Ziel der städtischen Kulturpolitik muss die langfristige finanzielle Unterstützung und eine
damit verbundene Sicherung der Kultureinrichtungen sein. Dabei dürfen die
Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts nicht außer Acht gelassen werden. Der
Finanzierungsmix sollte dabei zum einen langjährige kulturelle Arbeit honorieren, aber auch
neuen kulturellen Initiativen und Projekten Perspektiven eröffnen.
Kultur und Jugend
Der CDU ist es besonders wichtig, Kinder und Jugendliche an Kultur heranzuführen. Für die
Nachwuchsförderung im Kulturbereich sollen die Schulen noch stärker mit den
Kultureinrichtungen zusammenarbeiten.
Zusammenarbeit stärken
Oldenburg zeichnet sich durch eine Vielzahl von kleineren und größeren
Kultureinrichtungen aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit der
unterschiedlichen Kultureinrichtungen intensiviert wird.
Stadtgeschichte zeitgemäß präsentieren
Die CDU setzt sich ausdrücklich für eine zeitgemäße Präsentation unserer Stadtgeschichte
ein. Wir unterstützen die Planungen für ein informatives, interaktives und barrierefreies
Stadtmuseum zur Stärkung bzw. Bildung der Identität der Stadtbewohner. Eine lebendige
Erinnerung an die Stadtgeschichte soll aus Sicht der CDU im angemessenen Rahmen auf
öffentlichen Plätzen stattfinden. Dazu gehört auch die Würdigung für die Stadtgeschichte
bedeutsamer Persönlichkeiten.
Teilhabe durch soziale Preisgestaltung ermöglichen
Die CDU setzt sich für eine soziale Preisgestaltung in den Oldenburger Kultureinrichtungen
ein, um Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen Teilhabe am Kulturangebot zu
ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Förderung von kostenlosen
Kulturveranstaltungen anlässlich des Kultursommers.
Kultureller Mittelpunkt Oldenburg
Das Internationale Filmfestival Oldenburg, der Kultursommer und das Freifeld-Festival
stellen Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung dar. Diese Veranstaltungen sind
weiterhin im besonderen Maße zu fördern. Eine langfristige Planungssicherheit für die
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Inspiration und Lebenslust – Kultur und Sport
Veranstalter soll erreicht werden. Das Freifeld-Festival soll bei der Suche für einen neuen,
zukunftsfähigen Veranstaltungsort unterstützt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Wir setzen uns dafür ein, dass bezahlbare Übungsräume für Bands und
Kulturschaffende bereitgestellt werden.
•! Wir unterstützen die Einführung eines Kulturtickets für Jugendliche, Studierende
und einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger.
•! Den Planungen zu einem Um- bzw. Neubau des Stadtmuseums stehen wir positiv
gegenüber.
Sportstadt Oldenburg
Sport ist ein elementarer Bestandteil unseres Alltags. Ob Freizeit-, Spitzen- oder
Gesundheitssport: Sport ist aus dem gesellschaftlichen Leben nicht wegzudenken. Um das
Sportangebot in der Stadt Oldenburg auch weiterhin wettbewerbsfähig und attraktiv zu
gestalten, wollen wir den Sportbereich stärken. Oldenburg ist und bleibt eine lebendige Stadt –
für und mit uns.
Sport von und für alle
Wir setzen uns für ein vielfältiges Sportangebot ein. Zu diesem Zweck sollen Vereine in ihrer
Arbeit unterstützt und bestärkt werden. Schulen, vor allem Ganztagsschulen, sollen bei der
Erarbeitung ihres Sportkonzeptes mit den Sportvereinen kooperieren. Auch Initiativen und
Projekte sollen eine intensivere Förderung erfahren.
Infrastruktur erhalten und ausbauen
Der gemeinsam mit den Sportvereinen erarbeitete Sportentwicklungsplan soll weiter
umgesetzt und fortgeschrieben werden. In Abstimmung mit den Sportvereinen sollen neue
Turnhallen geschaffen werden. Die vorhandenen Stadtteil-Bäder wollen wir weiter erhalten.
Zusammenarbeit stärken
Oldenburg zeichnet sich durch eine Vielzahl von Sportvereinen und Einrichtungen aus. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Vereine, des
Stadtsportbundes und des Hochschulsportes mit der Politik und der Stadt intensiviert und
produktiv genutzt wird.
Ein neues Stadion für Oldenburg
Die CDU begrüßt die Überlegungen zum Bau eines neuen, zukunftsfähigen Stadions an der
Maastrichter Straße.
Darüber hinaus setzen wir uns für die folgenden Vorhaben ein:
•! Die Weiterführung der Förderung sportlicher Talente.
•! Interessante und außergewöhnliche Sportveranstaltungen, auch zu
Trendsportarten, nach Oldenburg zu holen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Unternehmungslust – Freizeit und Tourismus
Mehr Unternehmungslust – Freizeit und Tourismus
Oldenburg ist das Oberzentrum im Nordwesten. Unsere vielen Museen, Kultureinrichtungen und
die beliebte Innenstadt locken jedes Jahr viele Menschen in die Stadt und der Städtetourismus ist
von großer Bedeutung für die Wirtschaftskraft Oldenburgs.
Tourismusmarketing stärken
Wir wollen Oldenburg als Tourismusziel attraktiver machen und mehr Geld für das
Stadtmarketing bereitstellen. Die Oldenburg-App der Oldenburg Tourismus und Marketing
GmbH soll weiter ausgebaut werden.
4-Sterne für Oldenburg
Oldenburg benötigt ein 4-Sterne Hotel - am besten in der Nähe der Weser-Ems-Hallen - um
die Stadt als Konferenz- und Veranstaltungsort attraktiver zu machen. Die CDU hat dieser
Forderung mit ihrem Ergänzungsantrag zur Machbarkeitsstudie des Stadion-Neubaus
bereits Nachdruck verliehen.
Ausbau Radtourismus
Wir werden uns für einen Ausbau des Radwanderwegenetzes innerhalb Oldenburgs
einsetzen und diese zusammen mit den regionalen Radwanderwegen bekannt machen.
Ebenso wollen wir ein Konzept für ein stadtweites Leihfahrrädersystem prüfen lassen. Dazu
sollen mehr Raststellen für Radfahrer und Wanderer geschaffen werden.
Erweiterung der Hafenpromenade
Um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken, werden wir das Element Wasser stärker
einbinden. Dazu wollen wir die Hafenpromenade über Doktorsklappe auf die andere
Hafenseite erweitern und für einen Rundlauf über die Eisenbahnbrücke herstellen.
Öffentliche Freizeitflächen
Wir wollen mehr öffentliche Freizeitflächen mit Bänken, Tischen, Abfallbehältern und
Toiletten schaffen bzw. vorhandene Flächen um diese ergänzen. Ebenso sollen öffentliche
Grillplätze geschaffen werden.
Oldenburgs „Grüne Oasen“
Viele Bürgerinnen und Bürger finden Erholung in den Oldenburger "grünen Oasen", wie dem
Schlossgarten, Eversten Holz, Bürgerbusch und Stadtwald. Die CDU setzt sich dafür ein,
dass diese Naherholungsmöglichkeiten gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickelt
werden. Für das Eversten Holz fordert die CDU die Wiederbelebung des Runden Tisches
unter städtischer Beteiligung.
Weiterhin setzen wir uns als CDU ein für:
•! Die Schaffung eines Rad- und Wanderwegs zwischen Drielaker See und Tweelbäker
See.
•! Die Schaffung neuer Stellplätze für Wohnmobile mit Versorgungssäulen.
•! Die Einrichtung einer barrierefreien Haltestelle für Städtereise-Busse direkt in der
Innenstadt.
•! Die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Radschnellweges von Oldenburg
nach Bremen.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Unternehmungslust – Freizeit und Tourismus
•! Den Ausbau der Stadtführungsrouten zum Selbsterkunden.
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Stärke – Sicherheit und Ordnung
Mehr Stärke – Sicherheit und Ordnung
SICHERHEIT
Oldenburg ist eine lebenswerte Stadt. Dies zeigt sich täglich im Lebensgefühl der Oldenburger
Bürgerinnen und Bürger. Sie hat für alle etwas zu bieten, der Kultur- und Freizeitwert ist hoch.
Dafür ist sie über die Stadtgrenzen hinaus weit bekannt. In Oldenburg kann man gut und sicher
leben!
Polizeipräsenz verstärken – weitere Stellen schaffen
Gleichzeitig macht der bundesweite Trend des Anstiegs von Einbrüchen, Alltags- und
Straßenkriminalität vor den Oldenburger Stadtgrenzen nicht halt. Wegen der Anhäufung
von Straftaten in sämtlichen Bereichen hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl unserer
Bürgerinnen und Bürger leider verschlechtert. Die Polizei reagiert bereits seit mehreren
Jahren darauf mit verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel mit einer
Präsenzverstärkung in der Innenstadt. Eine noch stärkere Polizeipräsenz speziell in den
Abend- und Nachtstunden ist aus Sicht der CDU erforderlich. Hierzu müssen weitere Stellen
bei der Polizei geschaffen werden.
Dunkle Plätze, Rad- und Fußwege besser beleuchten
Wir wollen eine bessere Beleuchtung von dunklen Plätzen. Auch setzen wir uns für
Überwachungskameras an den bekannten Brennpunkten in der Innenstadt und am ZOB ein.
Dies kann Straftaten zwar nicht verhindern, dient aber der besseren Aufklärung von
Delikten und Vorfällen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen zudem die
Beleuchtung von Straßenüberwegungen sowie von Rad- und Fußwegen verbessert werden.
Strafverfahren beschleunigen
Ebenfalls will sich die CDU Oldenburg grundsätzlich dafür einsetzen, dass entsprechende
Strafverfahren zügiger verhandelt und Täter entsprechend schneller abgeurteilt werden.
Dazu gilt es, bestehende Strafvorschriften konsequenter anzuwenden.
Verkehrsüberwachung modernisieren
Eine positive Entwicklung nimmt der Anteil des Radverkehrs in Oldenburg. Dabei nehmen
auch gefährliche Situationen zwischen Radfahrerinnen und -fahrern und anderen
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu. Wir fordern daher eine Weiterentwicklung
der Verkehrsüberwachung durch Einführung von Fahrradstreifen.
Ehrenamt fördern – Zusammenarbeit von Behörden und Organisationen stärken
Unsere aktiven Helferinnen und Helfer in Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, THW, Sanitäts-Dienste und
weitere) leisten hervorragende Arbeit. Zur Stärkung des Ehrenamtes in diesen
Organisationen wollen wir einen „Blaulicht-Tag“ einführen, der den Bürgerinnen und
Bürgern deren Aufgaben und Arbeit näherbringt. Hiermit können wir Nachwuchssorgen
wirksam entgegentreten. Auch die Zusammenarbeit muss gefördert werden, unter anderem
durch gemeinsame Dienste und Übungen.
Sicherheit von Frauen und Kindern
Wir wollen, dass Frauen sich auch weiterhin nachts sicher durch Oldenburg bewegen
können. Daher soll das Angebot des Frauennachttaxis weiter unterstützt werden. Wir
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CDU Kommunalwahlprogramm 2016 / Mehr Stärke – Sicherheit und Ordnung
unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Präventionsrats in Oldenburg, insbesondere im
Bereich Gewaltprävention und Konfliktlösungen in Kindertagesstätten und Schulen.
ORDNUNG
Die Aktion „Oldenburg räumt auf“ zeigt es in jedem Jahr wieder: In Oldenburg wird tonnenweise
Müll in die Landschaft „entsorgt“. Die städtischen Angestellten des Abfallwirtschaftsbetriebes
und selbstlose Bürgerinnen und Bürger mit Sinn für das Gemeinwohl sorgen dann zumindest
zeitweise wieder für Sauberkeit. Viele müssen darunter leiden, dass einige Unbelehrbare sich
nicht an die Regeln des Zusammenlebens halten und ihren Müll auf die Straße oder in die
Landschaft werfen. Das wollen wir ändern!
Mehr Müllbehälter aufstellen
Als Soforthilfe sollen mehr Müllbehälter in der Stadt aufgestellt werden; eine regelmäßige
Leerung geht hiermit einher.
Öffnungszeiten der Wertstoffannahmestellen erweitern
Die Entsorgung an den Wertstoffannahmestellen Neuenwege und Langenweg möchten wir
durch die Verlängerung der Öffnungszeiten am Abend bürgerfreundlicher gestalten.
Verschmutzung von Natur und Landschaft bekämpfen
Grundsätzlich kann das Wegwerfen auch von Kleinabfällen wie Zigaretten, Kaugummis,
Dosen und Flaschen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die rechtlichen
Rahmenbedingungen sollten dazu konsequent durchgesetzt werden. Die zunehmende
Verschmutzung von Natur und Landschaft gilt es frühzeitig zu bekämpfen.
Hundekotsammelbeutel zur Verfügung stellen
Zu den „Kleinabfällen“, die vielen ein Dorn im Auge sind, gehört Hundekot auf
Bürgersteigen, in Vorgärten und auf Spielwiesen. Durch mehr HundekotEntsorgungsbeutel-Spender in Parks und Grünanlagen soll die Entsorgung erleichtert
werden. Zudem sollen Hundehalter mit dem Hundesteuerbescheid Gutscheine für
„Oldenburger Hundetüten“ erhalten. Des Weiteren setzen wir uns für weitere
Hundefreilaufflächen in den Stadtteilen ein.
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