drucken - MietwagenCheck

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von www.mietwagen-check.de
1. Allgemeines
1.1
Die HolidayCheck AG betreibt die Website www.mietwagen-check.de. Sie selbst vermietet keine
Mietfahrzeuge, sondern tritt lediglich als Vermittlerin auf. Mit der HolidayCheck AG schließt der Nutzer
daher einen Vermittlungsvertrag zu den nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im
Folgenden „AGB“), mit denen der Nutzer sich durch die Nutzung der Seite einverstanden erklärt.
Sollte ein Nutzer nicht mit den nachfolgenden AGB einverstanden sein, ist er nicht berechtigt, die
Webseite zu nutzen. AGB der Kunden der Holidaycheck AG werden nicht Vertragsinhalt.
1.2
Der Vertrag über die Nutzung des Mietwagens kommt mit dem jeweiligen Veranstalter oder dem
Autovermieter vor Ort (zusammen "Mietwagenanbieter") und dem Leistungsnehmer zustande. Für
diese Verträge mit den Vermietern gelten die AGB des jeweiligen Vermieters. Bei folgenden
Veranstaltern kommen die Verträge über die Nutzung des Mietwagens direkt mit den Veranstaltern
zustande: Hertz, Alamo, Avis, National, InterRent, Europcar. Für die Veranstalter Mietwagen4U, Sixt
Cyprus, Sunny Cars, Auto Europe, DERTOUR, driveFTI, Auto Escape, MicronNexus, Hiper rent a car
, Sixt Greece, CarDelMar gilt, dass der Vertrag über die Nutzung des Mietwagen mit dem
Autovermieter vor Ort zustande kommt. Der Leistungsnehmer erhält von diesen Veranstaltern einen
Voucher mit den Vertragsbedingungen, der sich von den Bedingungen des Veranstalters
unterscheiden kann. In diesem Fall muss der Leistungsnehmer die für ihn günstigeren Bedingungen
gegenüber dem Veranstalter geltend machen (z.B. Vollkasko ohne Selbstbehalt mit dem Veranstalter,
mit Selbstbehalt mit dem Autovermieter vor Ort; im Falle eines Schadens muss der Leistungsnehmer
den Selbstbehalt an den Autovermieter vor Ort auslegen und erhält ihn vom Veranstalter zurück).
Soweit Leistungen ausländischer Vermieter vermittelt werden, kann für diese Leistungsverträge auch
ausländisches Recht zur Anwendung gelangen. Die HolidayCheck AG ist auch nicht zur Prüfung der
dargestellten Angaben der jeweils angegebenen Veranstalter verpflichtet. Sie können die AGB der
einzelnen Veranstalter im Internet unter www.mietwagen-check.de/agb.html einsehen.
2. Vertragsgegenstand
2.1
Der Nutzer hat die Möglichkeit, über www.mietwagen-check.de einen Mietwagen zu reservieren. Mit
Ausfüllen der Formularfelder und Abschluss des Buchungsvorganges beauftragt der Kunde
www.mietwagen-check.de, einen Mietwagen zu vermitteln, d.h. die Informationen des Nutzers an die
jeweiligen Mietwagenanbieter weiterzuleiten. Die vertragliche Verpflichtung von der HolidayCheck AG
beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Vermittlung des gebuchten Mietwagens. Die Erbringung der
gebuchten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Vertragspflichten von www.mietwagencheck.de.
2.2
Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm übermittelte Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit
hin zu überprüfen und den Mietwagenanbieter, bei dem die Buchung erfolgt ist, auf eventuelle
Unrichtigkeiten hinzuweisen. Ein verspäteter Hinweis auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen kann
nicht berücksichtigt werden und berechtigt insbesondere nicht zum Rücktritt von dem Vertrag.
2.3
An die Buchung ist der Kunde ab der Annahme des Auftrages durch www.mietwagen-check.de oder
durch den Mietwagenanbieter, d.h. ab Erhalt der schriftlichen (insbesondere per E-Mail) Bestätigung
gebunden. Für den Fall, dass www.mietwagen-check.de oder der Mietwagenanbieter die Buchung
nicht innerhalb von 72 Stunden entsprechend bestätigt, entfällt die Bindung des Kunden an den
Auftrag.
2.4
Die Buchungsbestätigung muss bei Abholung des Mietwagens vorgezeigt werden. Die HolidayCheck
AG haftet als Vermittler ausschließlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Mietwagenvermittlung.
Eine Haftung für vor Ort aufgrund der Nichtvorlage der Buchungsbestätigung nicht zustande
kommende Mietverträge oder ein hieraus folgendes Scheitern der Fahrzeugübernahme wird nicht
übernommen.
2.5
Im Falle von Mängeln der Vermittlungsleistung sind diese der HolidayCheck AG unverzüglich
anzuzeigen und Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt eine solche Anzeige schuldhaft,
entfallen diesbezügliche Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag insoweit, als dass eine zumutbare
Abhilfe seitens der HolidayCheck AG möglich gewesen wäre.
3. Haftung
3.1
Da die Erbringung der Vermietungsleistung dem jeweiligen Mietwagenanbieter obliegt und nicht
Gegenstand des mit der HolidayCheck AG bestehenden Vertragsverhältnisses ist, haftet die
HolidayCheck AG nicht für diese, insbesondere nicht für Durchführung und Qualität.
3.2
Die verschiedenen Angaben zu den Vermietungsleistungen beruhen auf denen der jeweiligen
Mietwagenanbieter. Sie sind keine Zusicherung der HolidayCheck AG. Die HolidayCheck AG
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität solcher
Inhalte und schließt ihre Haftung insoweit aus. Sämtliche auf den Webseiten dargestellten
Vermietungsleistungen sind nur begrenzt verfügbar. Die HolidayCheck AG haftet nicht für die
Verfügbarkeit einer Leistung zum Zeitpunkt der Buchung. Es sei denn, dass der HolidayCheck AG
unrichtige Angaben bekannt waren oder unter Anwendung branchenüblicher Sorgfalt hätten bekannt
sein müssen. Im letzteren Falle ist die Haftung jedoch auf Fälle grober Fahrlässigkeit/des Vorsatzes
beschränkt.
3.3
Die HolidayCheck AG haftet dem Nutzer/Leistungsnehmer gegenüber nur für eine ordnungsgemäße
Vermittlung im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes, d.h. für alle mit der
Vermittlung in Zusammenhang stehenden Verrichtungen wie z.B. Reservationen, korrekte Buchungen.
3.4
Die HolidayCheck AG haftet nicht für Folgen höherer Gewalt. Dazu zählen u.a. Kriege und innere
Unruhen, Terroranschläge, Flugzeugentführungen, Arbeitskampfmassnahmen, Naturkatastrophen,
Feuer, Stromausfälle und Maßnahmen von Behörden. Außerdem ist eine Haftung der HolidayCheck
AG ausgeschlossen, soweit die nicht gehörige Erfüllung des Vermittlungsvertrages auf
Versäumnissen des Nutzers/Leistungsnehmers beruht oder/und durch ein Ereignis und/oder Verhalten
Dritter verursacht wird, welches trotz geforderter Sorgfalt nicht vorhersehbar oder abwendbar war.
3.5
Für Personenschäden, welche die Folge der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung des
Vermittlungsvertrages seitens der HolidayCheck AG bzw. ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertretern sind, haftet die HolidayCheck AG im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
der nationalen Gesetze und maßgebenden internationalen Abkommen.
3.6
Für Sachschäden, welche die Folge der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung des
Vermittlungsvertrages seitens der HolidayCheck AG bzw. ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertretern sind, haftet die HolidayCheck AG nur für zugesicherte Eigenschaften, die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
3.7
Soweit es sich nicht um Fälle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder zugesicherter Eigenschaften
handelt, ist die Schadensersatzpflicht der HolidayCheck AG auf den zweifachen Preis der gebuchten
Vermietungsleistung pro Person beschränkt. Des Weiteren werden nur unmittelbare, vertragstypische,
vorhersehbare Schäden ersetzt. Ein Ersatz für mittelbare Schäden wie z.B. entgangenen Gewinn wird
ausgeschlossen.
3.8
Der Nutzer/Leistungsnehmer hat allfällige Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag, insbesondere
Schadenersatzansprüche innerhalb einer Frist von vier Wochen nach vertraglich vorgesehener
Beendigung der Inanspruchnahme der Vermietungsleistung bei der HolidayCheck AG geltend zu
machen. Eine spätere Geltendmachung ist nur möglich, wenn der Anmeldende/Leistungsnehmer
schuldlos an der Einhaltung der Frist verhindert war.
3.9
Vorbehalten bleiben tiefere Haftungslimiten, Haftungsausschlüsse, Verwirkungen und
Verjährungserleichterungen in nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen.
4. Abtretungsverbot
Jegliche Abtretung von Ansprüchen des Anmeldenden/Leistungsnehmers gegen die HolidayCheck
AG ist ausgeschlossen. Das Abtretungsverbot betrifft sämtliche Ansprüche aus dem
Vermittlungsvertrag sowie solche aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung.
5. Keine ungesetzliche oder verbotene Nutzung
Als Bedingung für die Nutzung dieser Website garantieren Sie HolidayCheck AG, dass Sie diese
Website nicht zu irgendeinem Zweck verwenden werden, der ungesetzlich oder gemäß diesen
Vorschriften, Bedingungen und Hinweisen zufolge verboten ist.
6. Links zu Websites Dritter
Diese Website kann Hyperlinks zu anderen Websites beinhalten, die von Dritten betrieben werden.
Solche Hyperlinks werden Ihnen nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. HolidayCheck AG kontrolliert
solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks
solcher Websites seitens HolidayCheck AG impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen
Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
7. Stornierungen
7.1
Buchungen bei den Veranstaltern Hertz und Europcar, die auf Vermittlung von www.mietwagencheck.de zustande kommen, können bis 48 Stunden vor Anmietung kostenfrei storniert werden. Bei
den anderen Veranstaltern können die Buchungen bis zu 24 Stunden vor Anmietung kostenfrei
storniert werden. Die HolidayCheck AG übernimmt insoweit entstehende Stornogebühren der
einzelnen Mietwagenanbieter. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der
Abholung des Mietwagens gelten die jeweiligen Bestimmungen der Mietwagenanbieter.
7.2
Stornierungen können nur per Email an [email protected] während der Öffnungszeiten
(Montag - Freitag: 8.30-20.30 Uhr, Samstag: 8.30-16.00 Uhr, Sonn- und Feiertage: 14.00-18.00 Uhr)
vorgenommen werden. Außerhalb dieser Öffnungszeiten können Sie nur beim Mietwagenanbieter zu
dessen Konditionen stornieren.
8. Kennzeichen- und Urheberrecht
Die auf den Webseiten der HolidayCheck AG veröffentlichten Inhalte/Daten (z.B. Software, Produkte,
Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede
Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der
öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung durch die Nutzer ist untersagt. Dazu
zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks,
Deep Links oder Frames. Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens der HolidayCheck AG
selbst erstellter/ zusammengestellter Inhalte/Daten kann unter [email protected] beantragt
werden. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/
kommerziellen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar
bleibt, zum Beispiel durch Quellenangabe. Falls Sie vermuten, dass auf bzw. von den Webseiten der
HolidayCheck AG aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter
[email protected] mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Es entspricht weder dem
wirklichen noch mutmaßlichen Willen der HolidayCheck AG, in einem solchen Falle einen Anwalt mit
dem Versand einer aufwändigeren und für die HolidayCheck AG kostenpflichtigen Abmahnung zu
beauftragen.
9. Änderung der AGB
Die HolidayCheck AG behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ ergänzen
bzw.
zu erneuern,
ohne dass
eine
Pflicht
zur Mitteilung/Begründung an den
Anmeldenden/Leistungsnehmer besteht. Auf der Seite www.mietwagen-check.de wird die jeweils
aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseiten
erklärt der Anmeldende/Leistungsnehmer sein Einverständnis zu den Änderungen.
10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Es gilt das materielle Recht der Schweiz, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für
Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach
Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben
oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
sowie für Passivprozesse, ist der Sitz der HolidayCheck AG. Dies gilt nicht, wenn
Verbraucherschutzvorschriften oder internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes
vorsehen.
11. Salvatorische Klausel
Sofern Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige
Teil soll durch die ggf. vorhandene entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt werden bzw. durch
eine Regelung, die dem beiderseitigen Parteiwillen entspricht.
Bottighofen, den 01.11. 2011
HolidayCheck AG
Bahnweg 8
CH-8598 Bottighofen