Die rechte Antwort

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Die rechte Antwort

Die rechte Antwort: Den populistischen Extremismus in Europa verstehen und dagegen angehen
Matthew Goodwin
Die rechte Antwort
Den populistischen
Extremismus in Europa
verstehen und dagegen angehen
Ein Chatham House Report
Matthew Goodwin
ISBN 978-1-86203-274-3
Chatham House, 10 St James’s Square, London SW1Y 4LE
T: +44 (0)20 7957 5700 E: [email protected]
F: +44 (0)20 7957 5710 www.chathamhouse.org
Charity Registration Number: 208223
www.chathamhouse.org
9 781862 032743
Die rechte Antwort
Den populistischen
Matthew Goodwin
Ein Chatham House Report September 2011
Chatham House ist seit neunzig Jahren Sitz des Royal Institute of International Affairs.
Unser Auftrag besteht darin, eine weltweit führende Quelle für unabhängige Analyse,
sachkundige Diskussion und einflussreiche Konzepte im Hinblick darauf zu sein, wie man
eine prosperierende und sichere Welt für alle schaffen kann.
© The Royal Institute of International Affairs, 2011
Chatham House (The Royal Institute of International Affairs) in
London fördert die gründliche Untersuchung von international
relevanten Fragestellungen und ist von Regierungs- und anderen
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Chatham House
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14001 und nach EMAS zertifizierten Papiermühle hergestellt.
Übersetzung gedruckt und gebunden in Deutschland von gilbert &
gilbert GmbH.
Übersetzung ins Deutsche von Anja Breloh, Berlin.
ii
Inhalt
Grußwort
Vorwort
Über den Autor
v
vi
viii
Dank
ix
x
Verzeichnis der populistischen extremistischen Parteien in Europa
Zusammenfassung
xi
1 Einleitung: Die Herausforderung
1
4
Überblick über den report
2 Wer unterstützt populistische extremistische Parteien und warum?
6
Das soziale profil ihrer anhänger
6
Die einstellungen ihrer anhänger
8
Fazit
11
3 Die populistische extremistische Botschaft und ihr Potenzial
12
Die ideologische botschaft
12
Das weitere potenzial
15
Fazit
23
4 Antwortstrategien
25
Ausschluss25
Entschärfung
26
Aneignung
26
Grundsätze
27
Engagement
29
Interaktion
30
31
Welche strategie und wann?
Fazit
31
5 Fazit: Spurwechsel
33
iii
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen
Abbildungen
1 Unterstützung für PEPs in 12 Staaten, 1980–2010
2
2 Der empfundene Stellenwert der Immigration in den EU-Staaten, 2003–2010
15
3 Zwei der wichtigsten Probleme des Landes, 2010
16
4 Gefühle hinsichtlich der Anzahl der Immigranten, 2010
16
5 Die öffentliche Wahrnehmung: Bedeutet Immigration ein Problem oder eine Chance?
17
6 Einstellungen der Öffentlichkeit zum kulturellen Einfluss der Immigration
19
7 Die öffentliche Wahrnehmung der Integration von Muslimen in die Gesellschaft
21
8 Die öffentliche Wahrnehmung der Integration von Muslimen und Immigranten in sechs EU-Staaten
22
9 Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Funktionieren der nationalen Demokratie
23
10 Die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsleistung in Fragen der Immigration und Integration
24
11 Wahrgenommene Voraussetzungen für Immigranten, die Staatsbürgerschaft zu erhalten
28
Tabellen
1 Einstellungen der BNP-Wähler
11
2 Einstellungen zu legaler und illegaler Immigration
18
3 Einstellungen zu Muslimen in acht Staaten
20
iv
dieses Phänomen eingehend zu untersuchen und politischen
Entscheidungsträgern den wissenschaftlichen Befund nahezubringen, besonders reizvoll. Mein besonderer Dank gilt
daher Daniel Sachs, der uns nicht nur dazu ermutigt hat,
dieses Projekt durchzuführen, sondern auch einen umsi-
Grußwort
chtigen Beitrag zu dessen Überlegungen geleistet und uns
während der ganzen Zeit uneingeschränkt unterstützt hat.
In Matthew Goodwin, Juniorprofessor für Politik an der
Universität von Nottingham und ein Spezialist auf diesem
Gebiet, hat Chatham House einen Projektleiter gefunden,
der über eine solide Forschungsgrundlage im Bereich der
In den letzten Jahren haben populistische extremistische
extremistischen Parteien verfügt und sich zugleich seit
Parteien in der ganzen Europäischen Union bemerk-
Langem für die politischen Antworten seitens der Parteien
enswerte Durchbrüche bei nationalen und kommu-
der politischen Mitte interessiert. Er hat sich ein Netzwerk
nalen Wahlen erzielt. Ihr Aufstieg stellt die europäis-
aus Experten und politischen Akteuren aus der ganzen
chen Gesellschaften, die Parteien der politischen
Europäischen Union erschlossen, das Projekt von Anfang
Mitte und den Prozess der europäischen Integration
an kompetent geleitet und seine Ergebnisse in diesem
selbst vor eine wachsende Herausforderung. In einer
Report zusammengefasst.
Zeit, in der viele europäische Regierungen angesichts
sinkenden
Wirtschaftswachstums,
Chatham House wurde bei diesem Unternehmen durch
unpop-
Zuwendungen der Stiftung Mercator, der Novamedia/
ulärer Einwanderungspolitik und eines wachsenden
PostkodLotteriet und der Konrad-Adenauer-Stiftung
EU-Skeptizismus um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen, ist
unterstützt. Ihre großzügige Förderung hat es uns
diese Herausforderung besonders gravierend.
ermöglicht, unsere Diskussionen in vier europäischen
Vor diesem Hintergrund hat Daniel Sachs, CEO von
Hauptstädten auszutragen, uns auf ein wahrhaft gesam-
Proventus und Chairman der Daniel Sachs Foundation,
teuropäisches Gespräch über populistischen Extremismus
im Frühjahr 2010 erstmals Kontakt zu mir aufgenommen.
einzulassen und Forschung und Ergebnisse mit einem
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Schweden und
breiten Publikum zu teilen.
die zunehmende Unterstützung für die populistischen
In Chatham House hoffen wir, dass wir auf dieser
extremistischen Schwedendemokraten veranlassten ihn,
Untersuchung aufbauen und in den kommenden Jahren
Chatham House ein Projekt vorzuschlagen, das nicht nur
sowohl das sich wandelnde Phänomen des Aufstiegs der
die treibenden Kräfte hinter der Unterstützung für die
populistischen extremistischen Parteien detaillierter erfor-
populistischen extremistischen Parteien untersuchen,
schen als auch die bestmöglichen Wege finden können,
sondern auch mögliche politische Antworten behandeln
um ihre Anziehungskraft infrage zu stellen.
solle. Als Institut, das sich der Aufgabe verschrieben hat,
die treibenden Kräfte zu verstehen, die internationalen
Robin Niblett
Angelegenheiten zugrunde liegen, fanden wir die Idee,
Direktor, Chatham House
v
umzugehen sei. Während die PEPs dem Austausch
der besten Verfahren und der Entwicklung längerfristiger Strategien viel Zeit, Aufwand und Ressourcen
widmen, scheint es, als haben die etablierten Parteien
deren Aufstieg bisher geleugnet und planlos gehandelt.
Vorwort
Zu oft war die Reaktion darauf ereignisgeleitet und
kurzsichtig, und zu lange hat man es versäumt, diese
Herausforderung anzugehen.
Dieses Projekt sollte einen kleinen Beitrag dazu
leisten, diesem Trend eine Wende zu geben. Ziel
war es, die Ursachen und Folgen der zunehmenden
Dieses Projekt wurde aus Frustration und Angst
Unterstützung für den populistischen Extremismus
geboren – den gleichen Kräften, die einen Teil des
in Europa zu verstehen, und zu überlegen, wie man
fruchtbaren Bodens ausmachen, auf dem der popu-
am besten auf diesen Trend antwortet. Im Laufe
listische Extremismus entsteht. Während ich die
eines Prozesses, der uns von London nach Berlin und
Entwicklungen in Schweden verfolgte, einem Land,
von Sofia nach Stockholm geführt hat, haben wir
das man diesbezüglich lange für immun gehalten hat,
empirische wissenschaftliche Forschungsergebnisse
überkam mich die Angst, dass die öffentliche Toleranz
geprüft und zusammen mit Politikern, öffentlichen
gegenüber den Unterschieden in der Gesellschaft sinken
Entscheidungsträgern
würde, und ich hatte Angst vor der Art, in der eine auss-
Antwortstrategien
chließende Form von Politik zunehmend Unterstützung
Diskussionen waren um eine Reihe von Fragen herum
und Einfluss gewann. Dieser Trend hat sich seitdem in
gruppiert. Was sind die größeren Trends, die günstige
Form der immigrantenfeindlichen und antimuslimis-
Bedingungen für PEPs geschaffen haben? Was sagt
chen Schwedendemokraten (SD) manifestiert, die bei
das Belegmaterial darüber aus, wer diese Parteien
den nationalen Wahlen 2010 einen großen Teil der
wählt und warum? Wie gewinnen kleine extremis-
Wählerstimmen erhielten und 20 Sitze im Parlament
tische politische Kräfte breitere Wahlunterstützung
gewannen. Diese tendenziell steigende Unterstützung für
durch populistische Methoden? Wie können wir die
populistische extremistische Parteien (PEPs) beschränkt
universalistischen und egalitären Werte, die inte-
sich nicht nur auf Schweden. Tatsächlich ist dieser
graler Bestandteil der europäischen Identität geworden
Trend eine der bemerkenswertesten Entwicklungen in
sind, schützen? Und wie können verschiedene gesells-
der Politik des modernen Europas.
chaftliche Akteure die Angst der Öffentlichkeit hinsi-
Ich
vi
war
außerdem
angesichts
Fachleuten
sorgfältig
mögliche
erwogen.
Diese
des
chtlich sensibler und sehr kontroverser Themen wie
Unvermögens oder der mangelnden Bereitschaft
Immigration, Asyl, Globalisierung und der Rolle
der etablierten Parteien der politischen Mitte, dieser
des Islams in den europäischen Demokratien adres-
Bedrohung der liberalen repräsentativen Politik etwas
sieren? Wie viel der steigenden Wahlunterstützung
entgegenzusetzen. Meiner Ansicht nach wird die
für PEPs ist auf Angebotsfaktoren zurückzuführen
Unzulänglichkeit dieser Reaktion sowohl inhaltlich in
– zum Beispiel darauf, dass diese Parteien bessere
den Programmen der Hauptparteien offenkundig – die
Populisten werden und neue Wählergruppen anziehen
sich mit schwierigen, wertebeladenen und oft kontro-
– und wie viel auf Nachfragefaktoren – zum Beispiel
versen Themen, um die herum populistische Extremisten
Arbeitslosigkeit, Kriminalität, die Angst als Verlierer
Unterstützung gewinnen, nur zurückhaltend befassen –
dazustehen, mangelndes Vertrauen in die etabli-
als auch in einer mangelnden kohärenten und wirkungs-
erten Parteien, und Frustration in großen Teilen der
vollen Strategie, wie mit den populistischen Extremisten
Wählerschaft. In einer Zeit, in der die europäischen
frustriert
und
Vorwort
Gesellschaften zunehmend vielfältiger werden und
Mitte sein. Ich hoffe, dass das Projekt einen Beitrag zu
Vorurteile und eine ablehnende Haltung gegenüber
dieser wichtigen Aufgabe leisten kann.
dieser Vielfalt wachsen, wird der Aufbau neuer
Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt eine
Daniel Sachs
tiefgreifende Herausforderung für die europäischen
CEO von Proventus und Chairman der Daniel Sachs Foundation
Bürger ebenso wie für die Parteien der politischen
Stockholm, September 2011
vii
Über den Autor
Matthew Goodwin ist Juniorprofessor für Politik an
dem deutschen Kanzleramt, A. d. Ü.), das Department
der School of Politics and International Relations der
for Communities and Local Government (DCLG,
Universität von Nottingham und Associate Fellow am
Ministerium für kommunale Angelegenheiten und
Chatham House. Seine Hauptforschungsinteressen gelten
örtliche Selbstverwaltung), die Equalities and Human
dem politischen Extremismus, dem Wahlverhalten und
Rights Commission (EHRC, Ausschuss für Gleichstellung
der Immigration. Er ist Autor der Publikation New
und Menschenrechte), kommunale Behörden und
British Fascism: Rise of the British National Party und
Sicherheitsdienste. Er ist häufig Diskussionsteilnehmer
Mitherausgeber von The New Extremism in Twenty-
bei internationalen Konferenzen und regelmäßiger
First Century Britain (beide erschienen bei Routledge).
Kommentator in den Medien, unter anderem für den
Seine Forschungen sind in führenden wissenschaftlichen
Economist, die New York Times, den Guardian und die
Fachzeitschriften veröffentlicht worden, unter anderem
Financial Times sowie für die Sendungen Newsnight
im European Journal of Political Research, im Journal
und Westminster Hour. Von 2007 bis 2010 war er an der
of Elections, Public Opinion and Parties und in Political
Universität von Manchester tätig, wo er Economic and
Studies. Ausgehend von diesen Forschungen hat Dr.
Social Research Council (ESRC) Postdoctoral Research
Goodwin Regierungsorgane und andere Kommissionen
Fellow war. Seine Forschungen auf diesem Gebiet sind
zu diesen Themen beraten, unter anderem das Home
teilweise von der British Academy finanziell unterstützt
Office (Innenministerium), das Cabinet Office (entspricht
worden.
viii
Dank
In diesem Report findet eine einjährige Diskussion und
der Experten: von Ted Cantle, Jocelyn Evans und Marietje
Debatte ihren Höhepunkt. Im Rahmen von Workshops,
Schaake in London; von Péter Balázs, Kai-Olaf Lang,
die in vier europäischen Hauptstädten abgehalten wurden,
Kurt Richard Luther, Stephan Mayer, Grigorij Mesežnikov,
hatte ich das Vergnügen, viele führende europäische
Sabine Riedel und Damir Skenderovic in Berlin; von Zhidas
Denker und Fachleute auf diesem Gebiet zu treffen und
Daskalovski, Rafal Pankowski, Daniel Smilov, Cosmina
mit ihnen über die Herausforderungen zu diskutieren,
Tanasoiu und Renata Uitz in Sofia; sowie Lisa Bjurwald,
um den populistischen Extremismus zu verstehen und
Ann-Cathrine Jungar, Sarah de Lange, Birgitta Ohlsson,
ihm etwas entgegenzusetzen.
Jens Rydgren und Pal Tamas in Stockholm. Mein Dank gilt
Dieses Projekt wurde von Daniel Sachs initiiert, der
allen, die teilgenommen haben.
während der ganzen Zeit eine fortwährende Quelle der
Diesem Text ist es zugute gekommen, dass er von
Unterstützung und Beratung war. Ich möchte Daniel
exzellenten Fachleuten überprüft wurde. Ich schulde Nick
und der Daniel Sachs Foundation danken. Das Projekt
Johnson vom Smith Institute Dank für viele hilfreiche
wurde durch die großzügige Unterstützung der Konrad-
Ideen, wie man auf den populistischen Extremismus
Adenauer-Stiftung, der Novamedia/PostkodLotteriet und
reagieren kann. Innerhalb von Chatham House gebührt
der Stiftung Mercator ermöglicht, denen wir zu beson-
der Dank Margaret May, Nick Bouchet, Alis Martin
derem Dank verpflichtet sind.
und besonders Thomas Raines für die Koordination des
Ich möchte auch den Partnerinstitutionen danken, die die
Projekts und der Workshops.
Workshops für das Projekt veranstaltet haben: der Stiftung
Schließlich möchte ich dem Direktor von Chatham
Wissenschaft und Politik in Berlin, Ruzha Smilova und dem
House, Robin Niblett, für seinen Überblick, seine Beratung
Zentrum für Liberale Strategien in Sofia sowie Botschafter
und Führung bei der Initiierung des Projekts danken.
Andrew Mitchell, der Britischen Botschaft und Proventus
in Stockholm. Jeder Workshop profitierte von den Analysen
September 2011
Matthew Goodwin
ix
Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik
Magyarországért Mozgalom)
Verzeichnis der
populistischen
extremistischen
Parteien in Europa
LN
Liga Nord – Italien (Lega Nord)
LPF
Liste Pim Fortuyn – Niederlande (Lijst Pim
Fortuyn)
LPR
Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin)
MIÉP
Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei
(Magyar Igazság és Élet Pártja)
MS-FT Dreifarbige Flamme – Italien (Movimento
Sociale Fiamma Tricolore)
MSI
Italienische
Sozialbewegung
(Movimento
Sociale Italiano)
ND Nationaldemokraten
–
Schweden
(Nationaldemokraterna)
NF
Nationale Front – Großbritannien (National
Front)
NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
PRM
Großrumänienpartei (Partidul România Mare)
Bewegungen
PS
Wahre Finnen (Perussuomalaiset)
AN
Nationale Allianz – Italien (Alleanza Nazionale)
PVV
Partei für die Freiheit – Niederlande (Partij
BNP
Britische Nationalpartei – Großbritannien
AENB Allianz
der
Europäischen
Nationalen
voor de Vrijheid)
(British National Party)
SD
Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna)
BZÖ
Bündnis Zukunft Österreich
SNS
Slowakische Nationalpartei, auch Slowenische
DF
Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti)
Nationale Partei (Slovenská Národná Strana
DVU
Deutsche Volksunion
oder Slovenska Nacionalna Stranka)
FN
Nationale Front – Frankreich, auch Belgien
SRP
Sozialistische Reichspartei Deutschlands
(Front National)
SVP
Schweizerische Volkspartei
FPÖ
Freiheitliche Partei Österreichs
VB
Flämische Interessen/früher Flämischer Block
FrP
Fortschrittspartei – Norwegen (Fremskrittspartiet)
x
(Vlaams Belang)
weiter als ein Strohfeuer, erhalten diese Parteien nach wie
vor beträchtliche und dauerhafte Unterstützung. Sie haben
sich an nationalen Regierungskoalitionen beteiligt. Sie sind
sowohl in Ländern aufgetaucht, die eine politisch extremis-
Zusammenfassung
tische Tradition haben, als auch in solchen, die man vorher
für diesbezüglich immun gehalten hatte. Sie sind noch vor
den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 und der
jüngsten Finanzkrise in Erscheinung getreten. Sie haben
Unterstützung in einigen Regionen Europas gewonnen,
die zu den wirtschaftlich sichersten und denjenigen mit
der höchsten Bildung zählen. Manche habe ihre „charis-
Populistische extremistische Parteien (PEPs) stellen eine
matischen“ Anführer überdauert, die man einmal für den
der dringlichsten Herausforderungen für die europäischen
Hauptgrund ihres Erfolgs gehalten hat. Im Laufe der Zeit
Demokratien dar. Diesen Parteien sind zwei Hauptmerkmale
haben PEPs sowohl die rechte Mitte als auch die linke
gemeinsam: Sie lehnen Immigration und zunehmende
Mitte herausgefordert. Manche vertreten die Auffassung,
ethnische und kulturelle Vielfalt aufs Schärfste ab, und sie
ihr Aufstieg habe zu einer „Ansteckung von rechts“ geführt,
verfolgen eine populistische „Anti-Establishment“-Strategie,
da sie moderate rechtsstehende Parteien dazu gebracht
die die Parteien der politischen Mitte angreift und der liberalen
haben, sich eine zunehmend restriktive Politik hinsichtlich
repräsentativen Demokratie ambivalent, wenn nicht gar
Immigration und Integration zu eigen zu machen. Andere
ablehnend gegenübersteht. Diese Parteien und ihre Anhänger
behaupten, ihr Aufstieg habe die Mitte-Links-Parteien
werden nach wie vor nur unzureichend verstanden. Was treibt
vor eine „dreifache Herausforderung“ gestellt, dadurch
manche Bürger dazu, sich von den Parteien der politischen
dass sie (a) den Mitte-Rechts-Parteien helfen, Koalitionen
Mitte ab- und den populistischen Extremisten zuzuwenden?
zu bilden, (b) zunehmend den Stellenwert sozialer und
Welche Botschaft bieten diese Parteien an, und wie empfäng-
kultureller Themen hervorheben, bei denen die Rechte
lich sind europäische Wähler für diese Botschaft? Wie, wenn
tendenziell besser abschneidet, und (c) Anhänger bei den
überhaupt, können die Parteien der politischen Mitte dem
Arbeitern rekrutieren, die traditionell die Linke unterstützt
Aufstieg der PEPs etwas entgegensetzen? Dieser Report
haben.1 Aufs Ganze betrachtet, machen diese Anfechtungen
untersucht, was Bürger in ganz Europa dazu veranlasst, sich
deutlich, dass die Herausforderung durch die populistischen
hinter populistische Extremisten zu stellen, und wie die Eliten
extremistischen Parteien genauer untersucht werden sollte.
der politischen Mitte auf diese Herausforderung antworten
können. Er lässt die gängigen Klischees beiseite und verfolgt
einen objektiven und faktenbasierten Ansatz, um die charak-
Die Anhänger
teristischen Merkmale und Anliegen der PEP-Anhänger,
die Botschaft und das weitere Potenzial des populistischen
Die Anhänger der PEPs werden häufig als politische Protestler,
Extremismus sowie mögliche Antwortstrategien zu erforschen.
Ein-Themen-Wähler oder wirtschaftlich benachteiligte
„Verlierer der Globalisierung“ abgetan. Doch diese Klischees
verkennen eine Fülle von Belegen hinsichtlich der charakter-
Die Herausforderung
istischen Merkmale und Anliegen dieser Bürger. PEPs sind
keine „Volks“-Parteien, die an die ganze Gesellschaft appel-
Im Gegensatz zu den Annahmen in den 1980er- und 1990er-
lieren. Stattdessen ist ihre Unterstützung fest in bestimmten
Jahren, das Aufkommen der PEPs in Europa sei nichts
sozialen Gruppen verankert. Die erfolgreichsten Parteien
1
T. Bale, C. Green-Pedersen, A. Krouwel, K. R. Luther und N. Sitter (2010), „If You Can’t Beat Them, Join Them? Explaining Social Democratic Responses
to the Challenge from the Populist Radical Right in Western Europe“, in: Political Studies, 58, S. 410–426.
xi
haben ein Bündnis aus ökonomisch gefährdeten Bürgern
tatsächlichen Wähler dieser Parteien hinaus gibt es große
der unteren Mittelschicht und gelernten und ungelernten
Teile der europäischen Wählerschaft, die für diese Botschaft
Arbeitern mobilisiert. Nicht alle PEPs haben diese Koalition
potenziell empfänglich sind. Dieses Potenzial zeigt sich in
bilden können: Manche sind gescheitert und von einer
drei Bereichen: (1) in der Einstellung der Öffentlichkeit
geringer werdenden Basis aus aufgebrachten, schlecht ausge-
zur Immigration; (2) in der zunehmend ablehnenden
bildeten Männern der Arbeiterklasse abhängig geworden.
Haltung der Öffentlichkeit gegenüber ansässigen muslimis-
Aber all ihren Anhängern ist ein Hauptmerkmal gemeinsam:
chen Gemeinschaften; und (3) in der Unzufriedenheit der
ihre zutiefst ablehnende Haltung gegenüber Immigration,
Öffentlichkeit mit den Parteien der politischen Mitte und
Multikulturalismus und zunehmender kultureller und
ihrer Leistung in Fragen der Immigration. Während tradi-
ethnischer Vielfalt. Im Gegensatz zu der herkömmlichen
tionelle und primitivere Formen rassistischer Vorurteile
Auffassung, diese Bürger motivierten Gefühle ökonomis-
abnehmen, ist eine ablehnende Haltung gegenüber der
cher Konkurrenz zu Immigranten und Minderheiten, sind
Immigration weiterhin relativ weit verbreitet. Diese
Gefühle kultureller Bedrohung die wichtigste Triebfeder
ablehnende Haltung ist weniger durch wirtschaftliche
für ihre Unterstützung. Der für diese Bürger entscheidende
Missstände motiviert als vielmehr durch Gefühle kultureller
Beweggrund ist das Gefühl, dass Immigration und zuneh-
Bedrohung: Eine große Anzahl von Bürgern hat das Gefühl,
mende Vielfalt ihre nationale Kultur, die Einheit ihrer nation-
dass zu viele Immigranten in ihren Ländern sind, sie
alen Gemeinschaft und Lebensweise bedrohen. Ähnlich wie
nehmen Minderheiten als Belastung für die staatlichen
andere Wähler sind Bürger, die PEPs unterstützen, nicht irra-
Sozialsysteme wahr und sind zutiefst beunruhigt über
tional. Sie werden von eindeutigen und kohärenten Zielen
die Auswirkungen dieser Änderungen auf ihre nationale
geleitet: Sie möchten, dass die Einwanderung reduziert und
Kultur und Gemeinschaft. Beispielsweise zeigt eine Studie,
die zunehmende Vielfalt begrenzt oder gänzlich gestoppt
die Faktoren untersucht, welche die Einstellungen der
wird. Sie sind wegen dieser Probleme zutiefst beunruhigt
Öffentlichkeit zur Immigration beeinflussen, dass die
und hochgradig unzufrieden mit der Antwort, die ihnen von
Sorgen um die kulturelle Einheit neunmal höher sind als
den Parteien der politischen Mitte derzeit angeboten wird.
die Besorgnis über Kriminalität und fünfmal höher als die
Sorgen um die nationale Wirtschaft.2
Die PEPs stellen zunehmend eine Verbindung zwischen
Das weitere Potenzial
diesem Gefühl kultureller Bedrohung und den ansässigen
muslimischen Gemeinschaften her, und es gibt Belege dafür,
Populistische extremistische Parteien bieten den Bürgern
dass eine erhebliche Angst der Öffentlichkeit angesichts der
eine Reihe eindeutiger Konzepte an: Die wichtigsten sind
wahrgenommenen Schwierigkeiten besteht, diese Gruppe
ihre exkludierende Politik im Hinblick auf Immigranten und
in die breitere Gesellschaft zu integrieren. In einigen
Minderheiten und eine populistische „Anti-establishment“-
Ländern treten die PEPs jetzt stärker in Regionen auf, die
Strategie, die auf die Parteien der politischen Mitte und
nicht einfach nur ethnisch vielfältig sind, sondern in denen
andere gesellschaftliche Institutionen zielt. PEPs unterstellen
es große muslimische Gemeinschaften gibt (während die
Minderheiten (jedoch zunehmend Muslimen), sie seien
Unterstützung für sie geringer in Regionen ist, in denen es
eine wirtschaftliche und vor allem kulturelle Bedrohung
eine große Anzahl nichtmuslimischer Asiaten oder anderer
für die europäischen Gesellschaften. Sie behaupten auch,
Minderheiten gibt).3 Das deutet daraufhin, dass eine antimus-
die Parteien der politischen Mitte seien unfähig oder
limische Stimmung zur Haupttriebfeder der Unterstützung
nicht willens, auf diese Bedrohung zu reagieren. Über die
für diese Parteien wird und dass es die zeitgenössischen
2
E. Ivarsflaten (2005), „Threatened by Diversity. Why Restrictive Asylum and Immigration Policies Appeal to Western Europeans“, in: Journal of Elections,
Public Opinion and Parties, 15, 1, S. 21–45.
xii
3
Zum Beispiel R. Ford und M. J. Goodwin (2010), „Angry White Men. Individual and Contextual Predictors of Support for the British National Party“, in:
Political Studies, 58, 1, S. 1–25.
Zusammenfassung
PEP-Anhänger nicht länger zufriedenstellt, wenn lediglich
ihre gewählten Vertreter auszuschließen, macht dies
über die Reduzierung der Einwanderungszahlen oder
wahrscheinlich unmöglich.
die Verschärfung der Grenzsicherheit geredet wird. Kurz
gesagt, es gibt beträchtliches Potenzial für Parteien, die
•
Versuche, die populistische extremistische Botschaft
zu entschärfen, würden darauf hinauslaufen, dass die
eine Kombination aus immigrantenfeindlichen und anti-
Parteien der politischen Mitte Themen, bei denen
muslimischen Positionen anbieten. Dass dieses Potenzial
sie einen strategischen Vorteil haben, in den Fokus
vorhanden ist, wird dadurch unterstrichen, dass zahl-
rücken. Politiker würden kulturelle und soziale
reiche Bürger in Europa unzufrieden mit den Parteien der
Angelegenheiten, bei denen die PEPs tendenziell
politischen Mitte sind und ihnen und ihrer Leistung in
besser abschneiden (z. B. Immigration), herunter-
diesen Fragen misstrauen.
spielen und traditionellere Themen betonen, bei
denen die etablierten Parteien tendenziell besser
dastehen (z. B. die Wirtschaft). Wenn man jedoch
Die Antwort
den zunehmenden Stellenwert von Immigration und
Integration im Bewusstsein der Wähler berücksi-
Es gibt keine einheitliche Antwort auf die PEPs, aber
chtigt, ist diese Strategie nicht haltbar. Sie könnte
sechs mögliche Antwortstrategien für die Parteien
sogar weitere und hochgradig negative Konsequenzen
der politischen Mitte: „Ausschluss“, „Entschärfung“,
haben: Das wissenschaftliche Belegmaterial spricht
„Aneignung“,
und
dafür, dass das Gesamtvertrauen der Öffentlichkeit in
„Interaktion“ bieten verschiedene Wege für das weitere
die politischen Institutionen – und das Funktionieren
Vorgehen. Jede Strategie ist mit Risiken verbunden, und
des politischen Systems insgesamt – untergraben
ihre Wirksamkeit wird stark vom jeweiligen nationalen
wird, wenn man keine Lösung für die Sorgen der
Kontext abhängen. Auf einer allgemeineren Ebene stehen
Öffentlichkeit hinsichtlich der Immigration findet.
„Grundsätze“,
„Engagement“
die ersten vier Strategien allerdings im Widerspruch zu
den Schlussfolgerungen dieses Reports. Die letzten beiden
•
Aneignung würde dazu führen, dass man sich eine
restriktivere Einwanderungs-, Integrations- und
– Engagement und Interaktion –, die sich stärker auf
Law-and-Order-Politik zu eigen macht. Es ist jedoch
die kommunale Ebene konzentrieren, bieten die besten
unwahrscheinlich, dass eine solche „Rechtswende“
Chancen für einen Fortschritt.
den grundlegenden Sorgen jener Bürger gerecht wird,
•
die mit der Botschaft der populistischen Extremisten
Mit Ausschluss wären Bestrebungen gemeint, die PEPs
sympathisieren, und sie könnte sogar die grundle-
den Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehren und
genden Traditionen von Toleranz und Pluralismus
sie davon abhalten, Debatten zu beeinflussen. Bisher
aufs Spiel setzen. Außerdem könnte diese Strategie
spricht wenig für die herkömmliche Auffassung, dass
der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien einigen
es tatsächlich funktioniert, wenn man populistische
Schaden zufügen, die Stammwähler vor den Kopf stoßen
Extremisten von Debatten und öffentlichen Ämtern
und unabsichtlich die Kampagnen der populistischen
ausschließt. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein:
Extremisten legitimieren. Es ist also sehr unwahrschein-
Parteien, die ausgeschlossen werden, tendieren dazu,
lich, dass die Parteien der politischen Mitte Wähler
noch extremere ideologische Positionen zu beziehen.
davon überzeugen können, dass sie bei diesen kontro-
Außerdem weisen die Bürger, die PEPs unter-
verseren Themen kompetent agieren können.
stützen, bereits ein äußerst hohes Maß an politischer
Unzufriedenheit auf und sind auch misstrauischer
•
Die Strategie der Grundsätze würde eine politische
Debatte mit den PEPs beinhalten. Sie müsste aber in
als Wähler von Parteien der politischen Mitte. Diese
einer Art und Weise geführt werden, die dem wissen-
Wähler in den Schoß der Parteien der politischen
schaftlichen Befund hinsichtlich der Beweggründe
Mitte zurückzulocken, wird schwierig genug sein;
für die Sorgen der Öffentlichkeit entspricht. In ganz
xiii
Europa haben die Parteien der politischen Mitte viel
Kandidatenlisten auf kommunaler Ebene aufzus-
in eine Darstellung investiert, die die wirtschaftli-
tellen, sich auf die Wähler persönlich einzulassen und
chen Argumente für die Immigration hervorhebt.
manche Ressourcen anderweitig einzusetzen, um den
Doch zeigt das Belegmaterial eindeutig, dass diese
Wahlkampf an der Basis neu zu beleben.
Darstellung den Sorgen und Ängsten zeitgenössischer PEP-Anhänger und jenen, die diesen Parteien
•
•
Schließlich würde Interaktion die Unterstützung des
Kontakts und Dialogs zwischen verschiedenen ethnis-
gegenüber potenziell empfänglich sind, wahrscheinlich
chen und kulturellen Gruppen innerhalb einer bestim-
nicht gerecht wird. Einfach ausgedrückt: Es ist unwahr-
mten Gemeinde, vor allem jedoch zwischen Mitgliedern
scheinlich, dass diejenigen, die für die Botschaft der
der Mehrheit und der muslimischen Minderheit,
populistischen extremistischen Parteien am offensten
bedeuten. Dies würde jedoch noch weitaus größere
sind, durch Argumente überzeugt werden können, die
Anstrengungen erfordern. Statt sich auf die Dynamik
die wirtschaftlichen Vorteile der Immigration betonen.
des Parteienwettbewerbs zu konzentrieren, würde man
Ihre Sorgen sind stärker durch die Überzeugung
die grundlegenden Sorgen direkt angehen, die Triebfeder
bestimmt, dass Immigranten, kulturell andersartige
für die Unterstützung der PEPs sind. Dieser Ansatz stützt
muslimische Gemeinschaften und zunehmende
sich auf die jahrzehntelange Forschung im Bereich der
kulturelle Vielfalt einen hochgradig negativen Einfluss
Sozialpsychologie, die zeigt, dass zunehmende Kontakte
auf ihre nationalen Kulturen, Gemeinschaften und
zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen
Lebensweisen haben. Diese Bürger wünschen sich
Vorurteile abbauen, der empfundenen Bedrohung
einen Dialog über diese Bedrohungen, aber zurzeit
entgegenwirken und Toleranz erhöhen können. Diese
scheinen nur populistische Extremisten mit ihnen zu
Strategie bietet den Eliten der politischen Mitte und
sprechen. Die Eliten der politischen Mitte müssen über
anderen gesellschaftlichen Akteuren (wie ehrenamtli-
die wirtschaftliche Argumentation für die Immigration
chen Gruppen und solchen des Dienstleistungssektors)
hinausgehen und Gründe für die kulturelle Vielfalt in
die Möglichkeit, Gemeinden dabei zu unterstützen,
die Diskussion einbringen.
gegenüber der populistischen extremistischen Botschaft
Im Gegensatz zu den genannten Strategien würde
resistenter zu werden.
Engagement einen erheblich größeren Aufwand
erfordern, um dem Wahlkampf der PEPs an der Basis
PEPs haben die letzten zwei Jahrzehnte damit
etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren hat die
verbracht, Strategien, Konzepte und die besten Verfahren
Professionalisierung der Politik wohl viele Wähler
untereinander auszutauschen. Dies hat sie in die Lage
alleine gelassen, die sich entrechtet fühlen und zugleich
versetzt, auf neue Themen und Ereignisse innova-
empfänglich für die populistische Antiestablishment-
tiver und wirkungsvoller als die etablierten Parteien zu
Botschaft sind. Die mögliche Auswirkung spiegelte
reagieren. Bis die Parteien der politischen Mitte auf
sich am besten in einer lokalen Studie wider, die
die gleiche Weise beginnen, Lektionen auszutauschen,
herausfand, dass einige Wähler mehr persönlichen
ihre Antworten auf Fakten zu stützen und die tatsäch-
Kontakt mit Aktivisten der PEPs als mit jenen der
lichen Ängste der PEP-Wähler zu adressieren, werden
Parteien der politischen Mitte hatten. Um die Herzen
die populistischen Extremisten weiterhin Anhänger in
und den Verstand der Wähler zu gewinnen, sollten
einer neuen Generation von Bürgern mobilisieren. Wenn
die Parteien der politischen Mitte Teil jeder Gemeinde
Politiker und politische Entscheidungsträger bereit sind,
sein, dort eine aktive und sichtbare Präsenz haben
sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen sie ihre
und stärkere Verbindungen zu lokalen Gruppen und
derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich des populistischen
Foren schaffen. In der Praxis bedeutet das, vollständige
Extremismus radikal überdenken.
4
xiv
4
JRCT (2004), 539 Voters’ Views. A Voting Behaviour Study in Three Northern Towns, York: Joseph Rowntree Charitable Trust.
Niederlanden, die norwegische Fortschrittspartei (FrP)
und die Schwedendemokraten (SD).
Während einige Parteien neu sind, haben andere
längere Traditionen. Ein Analytiker hat beobachtet, dass
PEPs in drei verschiedenen Wellen nach dem Zweiten
1. Einleitung: Die
Herausforderung
Weltkrieg aufgetaucht sind.7 Die erste Welle setzte
nach Kriegsende ein und bestand aus offen faschistischen und Neonazi-Parteien, die sich unverhohlen
politischen Ideen verschrieben, die ihre Blütezeit in
den Zwischenkriegsjahren erlebt hatten. Während
einige Parteien, wie beispielsweise die Sozialistische
Reichspartei (SRP) in Deutschland, verboten wurden,
stellten andere fest, dass ihre offen rassistische, antisemi-
Das Hervortreten des populistischen Extremismus ist eine
tische und antidemokratische Botschaft nur am Rande
der dringlichsten Herausforderungen, vor der die europäis-
Unterstützung gewann. Zur zweiten Welle, die in den
chen Demokratien stehen. Doch diese Herausforderung ist
1970er-Jahren aufkam, gehörten die Fortschrittsparteien
nicht neu. Mindestens seit den 1970er-Jahren und häufig
in Skandinavien, die hauptsächlich populistische
in großer Zahl haben sich Bürger hinter populistische
Antisteuerbewegungen waren, und Parteien wie die
extremistische Parteien gestellt. Diesen Parteien sind zwei
National Front (NF) in Großbritannien, die nur vereinzelt
Hauptmerkmale gemeinsam: Sie lehnen das Prinzip der
und kurzzeitig Unterstützung erhielten.
Gleichheit aller Menschen ab und verfechten folglich eine
Die dritte Welle geht auf die Mitte der 1980er-Jahre
diskriminierende Politik gegenüber Immigranten und
zurück und war mit einer sehr viel größeren und dauer-
Minderheiten, und sie hängen einer populistischen Anti-
hafteren Unterstützung für die PEPs verbunden. Der
Establishment-Strategie an, die gegenüber den Parteien
Aufstieg von Parteien wie der österreichischen FPÖ, des
der politischen Mitte zutiefst kritisch eingestellt ist und
französischen FN und von Vlaams Blok/Belang (VB)
gegenüber der liberalen repräsentativen Demokratie eine
in Belgien folgte auf eine neue Einwanderungsphase, in
5
ambivalente, wenn nicht gar ablehnende Haltung vertritt.
deren Zuge ungefähr 30 Millionen Menschen entweder
Diese europäische „Familie“ der PEPs ist groß und
als Arbeiter oder deren Familienangehörige nach Europa
vielfältig zugleich. Zu ihren Mitgliedern in Westeuropa
kamen.8 Diese und andere Parteien begannen, beachtliche
gehören das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die
Unterstützung zu mobilisieren. Beispielsweise stieg die
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die British National
Zahl der Wähler für die österreichische FPÖ zwischen
Party (BNP), die Dänische Volkspartei (DF), der Front
1986 und 1999 um das Dreifache auf 27 Prozent, der
National (FN) in Frankreich, die Deutsche Volksunion
französische FN verwandelte sich von einer Randgruppe
(DVU), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
in eine professionelle Wählerpartei die regelmäßig über
(NDP), der Front National (FN) und Vlaams Belang (VB)
mindestens 10 Prozent Stimmenanteil verfügte, und die
in Belgien, die Lega Nord (LN) und die Dreifarbige Flamme
Unterstützung für den belgischen VB schoss von 1,9 auf
(MS-FT) in Italien, die Partei für die Freiheit (PVV) in den
11,9 Prozent.
6
5
Diese Definition stützt sich auf J. Rydgren (2005), „Is Extreme Right-Wing Populism Contagious? Explaining the Emergence of a New Party Family“, in:
European Journal of Political Research, 44, S. 413–437, und E. L. Carter (2005), The Extreme Right in Western Europe: Success or Failure?, Manchester:
University of Manchester Press.
6
Zum Ansatz, diese Parteien als eine „Familie“‘ zu betrachten, siehe C. Mudde (1996), „The War of Words. Defining the Extreme Right Party Family“, in:
West European Politics, 19, S. 225–248.
1
7
Klaus Von Beyme (Hg.) (1988), Right-Wing Extremism in Western Europe, London: Frank Cass.
8
A. M. Messina (2007), The Logics and Politics of Post-WWII Migration to Western Europe, Cambridge: Cambridge University Press.
Abbildung 1: Unterstützung für PEPs in 12 Staaten, 1980–2010
%
35
Österreich
30
Belgien
Dänemark
25
Frankreich
Deutschland
20
Ungarn
15
Italien*
Niederlande
10
Polen
Schweden
5
Schweiz
0
1980–84
Großbritannien
1985–89
1990–94
1995–99
2000–04
2005–10
Anmerkung: Zu den Parteien gehören Österreich: FPÖ; Belgien: Vlaams Blok/Belang, Front National; Dänemark: Fremskridtsparti, Dansk Folkeparti;
Frankreich: Front National, Mouvement National Républicain; Deutschland: Republikaner, DVU, NPD; Ungarn: MIÉP, MNS; Italien: MSI/AN, LN; Niederlande:
Centrum Democraten, Lijst Pim Fortuyn; Polen: KPN, ZChN; LPR, Samoobrona; Schweden: ND, Sverigedemokraterna, Nationaldemokraterna; Schweiz: AP,
SD, SVP-UDC, Lega dei Ticinesi; Großbritannien: BNP, NF.
*Ohne Alleanza Nazionale, einschließlich LN, AS, MS-FT.
Quellen: Einzelne PEP-Ergebnisse und M. Minkenberg (2008), The Radical Right in Europe. An Overview, Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.
Als Europa die Schwelle zum 21. Jahrhundert überschritt, hatten die PEPs „einen ungleichmäßigen,
(bei der er über 5 Millionen beziehungsweise 18 Prozent
der Wählerstimmen erhielt).
jedoch spürbaren Einfluss“, der von den Rändern bis
Dass die PEPs kontinuierlich in der Lage sind, Anhänger
zur politischen Mitte reichte. Denn obwohl einige von
zu mobilisieren, veranlasste einen Analytiker 2007 zu der
ihnen nur auf lokale Enklaven beschränkt waren, stiegen
Schlussfolgerung, sie seien zu einer festen Größe in den
andere zu nationaler Macht auf. Im Jahr 2000 beteiligte
meisten europäischen Parteiensystemen geworden und
sich die FPÖ an der österreichischen Mitte-Rechts-
repräsentierten eine der „besorgniserregendsten und
Regierungskoalition; 2001 begannen die dänische DF und
am schwersten zu bewältigenden Herausforderungen“
die norwegische FrP Minderheitsregierungen zu unter-
für die Demokratien.10 Im Gegensatz zu anfänglichen
stützen, und in Italien beteiligten sich eine reorganisierte
Prognosen, dass es sich bei diesen Parteien nur um ein
Alleanza Nazionale (AN) und die Lega Nord (LN) erneut
Strohfeuer handele, bewiesen etliche, dass sie ihre Wähler
an der Regierung; 2002 tauchte die Liste Pim Fortuyn
über mehrere Wahlzyklen an sich zu binden vermochten.
(LPF) scheinbar aus dem Nichts auf, um 17 Prozent der
Die hartnäckige Langlebigkeit dieser Parteien gehört zu
Wählerstimmen zu erhalten, 26 Sitze im niederländis-
ihren auffälligsten Merkmalen. Ein Politikwissenschaftler
chen Parlament zu gewinnen und sich (kurz) an einer
machte folgende Beobachtung:
9
Regierungskoalition zu beteiligen; und im gleichen Jahr
zog in Frankreich der FN-Anführer Jean-Marie Le Pen
Sie haben eine beträchtliche Anzahl loyaler Wähler; sie sind
weltweit Aufmerksamkeit auf sich, nachdem er den sozi-
anscheinend besser in der Lage, die Institutionalisierung
alistischen Kandidaten geschlagen hatte und den Sprung
zu überstehen, als man vorher angenommen hat, und
in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen schaffte
Fremdenfeindlichkeit und Wohlfahrtschauvinismus sind
9
2
P. Hainsworth (2000), ‚Introduction: The Extreme Right’, in: P. Hainsworth (Hg.), The Politics of the Extreme Right. From the Margins to the Mainstream,
London & New York: Pinter/Continuum, S. 14.
10
Messina, The Logic and Politics of post-WWII Migration to Western Europe, S. 2–3.
Einleitung: Die Herausforderung
in jeder europäischen Wählerschaft verbreitet. Es ist zu
Basis aufbauen können.15 In anderen Ländern jedoch
erwarten, dass sich solche Parteien tatsächlich erfolgreich
haben sie beachtliche Fortschritte gemacht. Im Jahr 2010
eine feste Nische in der sich neu formierenden politischen
wurden die Versuche der Schwedendemokraten (SD), den
Landschaft Westeuropas sichern werden.
Wählern ein akzeptableres Image zu präsentieren, dadurch
11
belohnt, dass sie über fünf Prozent der Stimmen erhielten
Die PEPs sind nicht vom Schicksal charismatischer
und 20 Sitze im Parlament gewannen. Im gleichen Jahr
Anführer abhängig geblieben, die man oft für die
wurde Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) die
wichtigste Komponente ihres Erfolgs gehalten hat; während
drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament und
Persönlichkeiten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Pim
trägt maßgeblich dazu bei, die Regierung zu unterstützen.
Fortuyn, Carl Hagen und Morgens Glistrup von der Bühne
Kurz danach gewannen die Wahren Finnen (PS) über 19
abgetreten sind, hält die Unterstützung für ihre Parteien
Prozent der Wählerstimmen und wurden zur drittstärk-
und Nachfolger an. PEPs haben auch Wiederaufstiege
sten Partei im finnischen Parlament.
bei Wahlen erlebt. Im Jahr 2008 betrug der gemeinsame
Die Herausforderung durch die PEPs beschränkt sich
Stimmenanteil für die BZÖ und die FPÖ in Österreich 29
nicht allein auf Westeuropa. Seit den 1990er-Jahren haben
Prozent, obwohl beide Parteien unter internen Konflikten
ähnliche Parteien eine vergleichbare, wenn nicht gar
gelitten hatten. Ihr Potenzial wurde zwei Jahre später durch
größere Unterstützung in ganz Zentral- und Osteuropa
eine Meinungsumfrage unterstrichen, laut der die FPÖ zur
gewonnen, und bei Bevölkerungsgruppen, die weniger
12
beliebtesten Partei bei jungen Österreichern geworden war.
Erfahrung mit der liberalen Demokratie haben. Manche
In dieser Zeit waren PEPs auch in europäischen Ländern
haben behauptet, PEPs in diesen Regionen seien auch
auf dem Vormarsch, von denen man vorher gedacht
antidemokratischer und militanter, während sie gleichzeitig
hatte, dass sie gegenüber ihrer Anziehungskraft immun
tendenziell weniger gut organisiert seien.16 Zu diesen
seien. Beispielsweise gewann die British National Party
Parteien gehören Ataka in Bulgarien, die tschechischen
(BNP) bei den europäischen Parlamentswahlen 2009 zwei
Republikaner, die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei
Sitze zusätzlich zu den über 50 Sitzen in Gemeinderäten
(MIÉP) und die Nationalparteien in der Slowakei und
und einem Sitz in der Greater London Assembly. In
Slowenien (SNS). Die Großrumänienpartei (PRM) verfolgt
der Tat entsandten bei diesen Europawahlen die Wähler
eine antisemitische und fremdenfeindliche Ideologie und
in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich,
ist ungarischen und Romagemeinschaften gegenüber
Griechenland, Italien, Österreich, Rumänien, der Slowakei
ablehnend eingestellt.17 Im Jahr 2000 reklamierte die PRM
und Ungarn populistische Extremisten ins Europäische
rund 35 000 Mitglieder für sich und wurde die zweit-
Parlament. Natürlich sollte man diesen Trend nicht über-
stärkste Partei im Parlament, während ihr Vorsitzender
bewerten. In Ländern wie Deutschland, Irland, Portugal
in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kam,
und Spanien haben PEPs bisher keine breite und stabile
nachdem er 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
13
14
11
T. Bale (2003), „Cinderella and her Ugly Sisters. The Mainstream and Extreme Right in Europe’s Bipolarising Party Systems“, in: West European Politics,
26, 3, S. 67–90.
12
K. Skyring, „Far-Right Freedom Party most popular among young Austrians“, in: Deutsche Welle, 20.11.2010.
13
Zum Aufstieg der BNP siehe M. J. Goodwin (2011), New British Fascism. Rise of the British National Party, Abingdon & New York: Routledge.
14
Dazu zählen die Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang in Belgien, Ataka in Bulgarien, die Dänische Volkspartei, die Wahren Finnen, der Front
National in Frankreich, LAOS in Griechenland, Jobbik in Ungarn, Lega Nord in Italien, die Großrumänienpartei, die Slowakische Nationalpartei und die
British National Party.
15
Inwieweit die Unterstützung für rechtsextreme Parteien in einzelnen Ländern variiert, ist nachzulesen bei Carter (2005), The Extreme Right in Western
Europe; H. Kitschelt (mit A. McGann) (1995), The Radical Right in Western Europe. A Comparative Analysis, Ann Arbor: University of Michigan Press;
P. Norris (2005), Radical Right. Voters and Parties in the Electoral Market, Cambridge: Cambridge University Press.
16
M. Minkenberg (2011), „The Radical Right in Europe Today. Trends and Patterns in East and West“, in: N. Langenbacher und B. Schellenberg (Hg.), Is
Europe on the „Right“ Path? Right-Wing Extremism and Right-Wing Populism in Europe, Berlin: Friedrich Ebert Stiftung.
17
M. Minkenberg (2002), „The Radical Right in Postsocialist Central and Eastern Europe. Comparative Observations and Interpretations“, in: East European
Politics and Society, 16, 2, S. 335–362.
3
In Polen haben ähnliche Parteien von Institutionen
die Londoner Polizei und das US-Ministerium für Innere
der Zivilgesellschaft profitiert, unter anderem von
Sicherheit hin, die beide vor den Herausforderungen durch
Boulevardzeitungen und dem Sender Radio Maryja,
eine zunehmend konfrontative rechte Szene warnten.21
der sich bei Millionen von Zuhörern für eine frem-
Der Schwerpunkt dieses Reports liegt jedoch auf Parteien,
denfeindliche und antisemitische Haltung einsetzte
die innerhalb eines legalen Rahmens operieren und sich
und sie gleichzeitig zur Unterstützung der PEPs aufrief.
zur Wahl stellen, statt auf gewaltbereiten Gruppen wie
2006 hatten die Liga Polnischer Familien (LPR) und
‘Combat 18’ oder dem Netzwerk ‘Blood and Honour’.
die Partei Selbstverteidigung genügend Unterstützung,
um gemeinsam mit der Mitte-Rechts-Partei Recht und
Gerechtigkeit eine Regierungskoalition zu bilden. Ein
Überblick über den Report
Analytiker machte folgende Beobachtung: „Es herrschte
der weitverbreitete Eindruck, dass die Extremisten den
Hinter diesem Report steht der Leitgedanke, dass popu-
Mainstream eroberten.“ In Ungarn war 2010 die roma-
listische extremistische Parteien und ihre Anhänger
feindliche und antisemitische Partei Jobbik (Bewegung für
immer noch wenig verstanden werden, auch wenn sie
ein besseres Ungarn) bis ins Parlament aufgestiegen.
beträchtliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dies
18
Die europäischen PEPs arbeiten aktiv zusammen und
liegt größtenteils daran, dass Debatten über diese
19
tragen ihre Ideen und Strategien über Grenzen hinweg.
Herausforderung sich häufig nicht mit den umfangre-
Dies spiegelt sich in der Allianz der Europäischen
ichen wissenschaftlichen Befunden über diese Parteien,
Nationalen Bewegungen (AENB) wider, einem europa-
ihre Anhänger und deren Motivationen befassen. Dieser
weiten Netzwerk, das 2009 gegründet wurde und zu dem
Report wählt einen auf wissenschaftlichem Beweismaterial
Jobbik, der französische FN, Italiens Dreifarbige Flamme,
basierenden Ansatz und stützt sich auf eine Reihe von
die schwedischen SD, der belgische FN und die britische
Workshops, die in vier Ländern organisiert wurden und
BNP gehören. Manche Analytiker gehen auch davon aus,
acht Fallbeispiele für populistischen Extremismus unter-
dass die PEPs in einigen Ländern „eine Brückenfunktion
suchten.22 Diese Workshops brachten wissenschaftliche
zwischen einem etablierten Konservatismus und einem
Experten, Abgeordnete der nationalen Parlamente und
explizit antidemokratischen, verdeckt oder offen gewalt-
des Europäischen Parlaments und zivilgesellschaftliche
tätigen
Offen
Gruppen zusammen, um die Lücken zwischen Debatte,
gewalttätige rechtsextremistische Gruppen stehen nicht
Politik und wissenschaftlichem Befund zu schließen.
im Mittelpunkt dieses Reports, aber es ist wichtig,
Besonders dieser Report beschäftigt sich mit drei
sie nicht aus den Augen zu verlieren. Wie durch die
Bereichen: (1) mit dem Profil und den Motivationen der
Gräueltaten in Norwegen im Juli 2011 deutlich wurde,
PEP-Anhänger, (2) mit der Botschaft, die PEPs anbieten,
gibt es eine eindeutige Bedrohung durch eher gewalttätige
und mit der Frage, in welchem Ausmaß die Bürger in
„Einzelgänger“, die Verbindungen zur rechtsextremen
Europa dafür empfänglich sind, sowie (3) mit möglichen
Politik haben. Auf das Gewaltpotenzial wiesen 2009 auch
Antwortstrategien.
18
Rechtsextremismus“
übernehmen.
20
R. Pankowski (2011), „Identity and Bigotry. Nationalist Populism and the Extreme Right in Contemporary Poland“, in: Langenbacher und Schellenberg
(Hg.), Is Europe on the „Right‘“Path?.
19
Rydgren, „Is Extreme Right-Wing Populism Contagious?“.
20
M. Minkenberg (2011), The Radical Right in Europe. An Overview, Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, S. 13.
21
R. Ford, „Britain under threat from neo-Nazi “lone wolves”’, in: The Times, 11. November 2009; Department of Homeland Security (2009), Rightwing
Extremism. Current Economic and Political Climate Fueling Resurgence in Radicalization and Recruitment, Washington, DC: DHS, 7. April.
22
Die Workshops bezogen Referate von wissenschaftlichen Experten zu folgenden Fallbeispielen mit ein: Österreich (Prof. Kurt Richard Luther),
Großbritannien (Dr. Matthew Goodwin), Bulgarien (Dr. Daniel Smilov), Finnland (Dr. Ann-Cathrine Jungar), Frankreich (Prof. Jocelyn Evans), Polen (Dr.
Kai-Olaf Lang und Dr. Rafal Pankowski), Rumänien (Prof. Cosmina Tanasoiu), Serbien und Mazedonien (Dr. Zhidas Daskalovski), Slowakei (Grigorij
4
Mesežnikov), Schweden (Prof. Jens Rydgren), Schweiz (Prof. Damir Skenderovic), Ungarn (Prof. Renata Uitz), und zusätzliche Referate von Dr. Sarah de
Lange und Dr. Pal Tamas (PEPs an der Macht).
Einleitung: Die Herausforderung
Jeder dieser Bereiche geht auf eine Beobachtung hinsi-
ihnen doch zwei ideologische Hauptmerkmale gemeinsam.
chtlich der populistischen extremistischen Parteien zurück.
Kapitel 3 untersucht diese Merkmale und das Ausmaß, in
Die Erste ist, dass sie bereits einen Stamm an loyalen
welchem diese Parteien weitere Unterstützung auf dem
Anhängern rekrutiert haben. Diese Anhänger konzentri-
ganzen Kontinent mobilisieren können.
eren sich nicht einfach auf die sozial schwächsten oder
Die dritte Beobachtung ist, dass PEPs außerdem wichtige
am wenigsten gebildeten Regionen Europas, sondern sie
Fragen hinsichtlich der Entwicklung der Parteiensysteme
befinden sich in etablierten Demokratien, wohlhabenden
im modernen Europa aufwerfen. Wie andere bemerkt
postindustriellen Gesellschaften und Ländern, die
haben, haben PEPs in manchen Systemen einige der
23
einen Sozialstaat von der Wiege bis zur Bahre bieten.
tiefgreifendsten Änderungen während der gesamten
Während der 1990er- und frühen 2000er-Jahre konnte
Nachkriegszeit erzwungen.24 Sie haben dazu beigetragen,
man sie in einigen der wirtschaftlich am besten abgesi-
dass die Verbindungen zwischen den Bürgern und den
cherten Bevölkerungsgruppen der Welt ausfindig machen,
Parteien der politischen Mitte ausgehöhlt wurden, und sie
die Zugang zu umfassenden Bildungssystemen hatten. Man
haben die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien heraus-
hätte erwarten können, dass die Unterstützung für eine
gefordert. Manche vertreten die Auffassung, ihr Aufstieg
exkludierende Politik unter solchen Bedingungen eher ab-
habe zu einer „Ansteckung von rechts“ geführt, indem sie
als schlagartig zunimmt, aber die Realität hat Anlass zu einer
moderate rechte Parteien dazu gebracht haben, sich eine
beträchtlichen Diskussion über den genauen Charakter dieser
zunehmend restriktive Haltung hinsichtlich Immigration
Anhänger gegeben. Sie werden oft als politische Protestler,
und Integration zu eigen zu machen. Andere behaupten,
Ein-Themen-Wähler oder „Verlierer der Globalisierung“
sie hätten die Mitte-Links-Parteien vor eine „dreifache
abgetan. Doch während die Klischees gedeihen, wurden
Herausforderung“ gestellt, dadurch dass sie (1) die Bildung
wissenschaftliche Befunde zu den Merkmalen und Anliegen
von Mitte-Rechts-Regierungskoalitionen ermöglichen, (2)
der PEP-Wähler weitgehend ignoriert. Gestützt auf diese
soziale und kulturelle Themen zunehmend hervorheben,
Forschung, befasst sich Kapitel 2 mit folgenden Fragen: Wie
bei denen die rechten Parteien besser abschneiden, und (3)
sieht das Profil der PEP-Anhänger aus, und was sind ihre
Anklang bei sozialen Gruppen finden, die traditionell die
wichtigsten Motive dafür, die populistischen extremistischen
linke Mitte unterstützt haben, etwa bei Arbeitern.25 Trotz
Parteien zu unterstützen?
dieser Beobachtungen hat man allerdings der Frage, wie die
Die zweite Beobachtung betrifft die Botschaft, die PEPs
Parteien der politischen Mitte und andere gesellschaftliche
anbieten und die Frage, ob es – über ihre tatsächlichen
Akteure auf diese Herausforderung antworten könnten,
Wähler hinaus einen größeren Pool potenzieller Wähler
bislang nur begrenzte Aufmerksamkeit gewidmet. Kapitel
gibt, die ebenfalls für die Botschaft empfänglich sind.
4 versucht diese Lücke zu schließen, indem es sechs
Obwohl PEPs keiner einheitlichen Ideologie folgen, sind
mögliche Antworten skizziert.
23
Norris, Radical Right, S. 4.
24
W. van der Brug, M. Fennema und J. Tillie (2005), „Why Some Anti-immigrant Parties Fail and Others Succeed. A Two-step Model of Aggregate Electoral
Support“, in: Comparative Political Studies, 38, 5, S. 537–573, hier S. 538.
25
Bale u. a., „If You Can’t Beat Them, Join Them?“, S. 410–426; ebenfalls Kitschelt mit McGann, The Radical Right in Western Europe; und Bale, „Cinderella
and her Ugly Sisters“.
5
Das soziale Profil ihrer Anhänger
Die PEPs, die in ganz Europa aufgekommen sind, rekrut-
2. Wer unterstützt
populistische
extremistische
Parteien und warum?
ieren ihre Anhänger nicht gleichmäßig aus allen Gruppen
der Gesellschaft. Stattdessen ist ihre Unterstützung
fest in bestimmten sozialen Gruppen verankert, was
sich in der Tatsache widerspiegelt, dass ihre Anhänger
ein relativ eindeutiges Profil aufweisen. Trotz einiger
Variationen (siehe unten), sind die Bürger, die bei Wahlen
für PEPs stimmen, tendenziell Männer; sie sind entweder
besonders jung oder besonders alt, haben keine oder nur
wenige Bildungsabschlüsse, kommen aus der unteren
Mittelschicht oder Arbeiterklasse und sind zutiefst pessimistisch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Perspektiven.
Die Unterstützung für diese Parteien ist am stärksten
bei Angehörigen sozialer Gruppen, die wirtschaftlich
gefährdet sind, hauptsächlich im Kleinbürgertum und in
Es gibt verschiedene Ansichten darüber, wer PEPs wählt
der Arbeiterklasse, und bei Bürgern, die weniger gebildet
und warum. Ihre Anhänger werden häufig als politische
sind als der Durchschnittswähler.26 Im Gegensatz dazu
Protestler, Ein-Themen-Wähler oder wirtschaftlich
zeigt die vergleichende Forschung, dass die Unterstützung
benachteiligte „Verlierer der Globalisierung“ aufgefasst.
für den populistischen Extremismus in den Teilen der
Andere vertreten den Ansatz der ethnischen Konkurrenz
Mittelschicht, die wirtschaftlich abgesicherter und festang-
und interpretieren die Unterstützung für diese Parteien
estellt sind, und bei Bürgern mit Hochschulbildung schwach
als Versuch, die Konkurrenz seitens der Immigranten zu
ausgeprägt ist. Aufgrund ihrer größeren wirtschaftlichen
reduzieren, wenn es um wirtschaftliche Ressourcen geht.
Sicherheit, Bildung und Flexibilität fühlen sich diese
Andere wiederum betrachten die Unterstützung für PEPs
Gruppen wahrscheinlich weniger durch Immigration und
als eine Antwort auf das bei manchen Bürgern vorherr-
zunehmende Vielfalt sowie die Entstehung einer postin-
schende Gefühl, ihre nationale Kultur und Gemeinschaft
dustriellen globalisierten Wirtschaft bedroht.
werde durch Einwanderung und zunehmende ethnische
Die erfolgreichsten PEPs haben sowohl Anklang bei
und kulturelle Vielfalt bedroht. Diese Debatten igno-
Angehörigen der unteren Mittelschicht, wie Handwerkern,
rieren jedoch häufig die grundlegenden Befunde über
Ladenbesitzern, Landwirten und Selbstständigen als auch
Profil und Einstellungen dieser Bürger. Stattdessen
bei gelernten und ungelernten Arbeiten gefunden. Es ist
gedeihen Klischees. Dieses Kapitel zieht wissenschaftli-
diese Koalition aus zwei Gruppen, die etlichen PEPs zur
ches Belegmaterial heran, um zu überprüfen, ob manche
Macht auf nationaler Ebene verholfen hat. Beispielsweise
Gruppen in den europäischen Gesellschaften für popu-
wurde in den 1990er- und 2000er-Jahren das Profil der
listische Extremisten empfänglicher sind als andere. Zu
Wähler der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in dem
diesem Zweck werden die Merkmale und Einstellungen
Maße vielfältiger, in dem die Partei Anhänger aus unter-
von PEP-Anhängern untersucht.
schiedlichen Gruppen mobilisierte. Auf der einen Seite gab
26
Norris, Radical Right, S. 139; auch M. Lubbers, M. Gijsberts und P. Scheepers (2002), „Extreme Right-Wing Voting in Western Europe“, in: European
Journal of Political Research, 41, 3, S. 345–378; K. Arzheimer (2011), „Electoral Sociology. Who Votes for the Extreme Right and Why – and
6
When?“, in: U. Backes und P. Moreau (Hg.) (2012), The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Göttingen: Vandenhoeck &
Ruprecht, S. 30–50.
Wer unterstützt populistische extremistische Parteien und warum?
es ihre traditionelle Hauptbasis aus älteren Männern der
während er sich eine Wählerschaft aufbaute, die sowohl
Mittelschicht und selbstständig Erwerbstätigen aus ländli-
aus dem Kleinbürgertum als auch aus Arbeitern besteht
chen Regionen, auf der anderen Seite die Arbeiter und
(siehe Kasten 1). Tatsächlich erwies sich der FN unter
bildungsschwache Bürger aus den städtischen Gebieten.
27
Jean-Marie Le Pen als so effektiv in der Mobilisierung
Ein ähnliches Bild zeichnet sich in Frankreich ab, wo der
von Arbeitern, dass er die Mitte-Links-Parteien übertraf
FN Unterstützung aus den meisten Altersgruppen erhielt,
und zur beliebtesten Partei der Arbeiterklasse wurde.
Kasten 1: Soziologie der Front-National-Wähler in Frankreich, 2002–2011
Präsidentschaftswahlen
2002
Präsidentschaftswahlen
2007
Präsidentschaftswahlen 2012
(Umfrage, Juli 2011)
JM Le Pen 1. Wahlgang
JM Le Pen 1. Wahlgang
M Le Pen 1. Wahlgang
17
10
20
Männer
21
14
20
Frauen
13
7
20
18–24
16
8
25–34
17
35–44
16
45–59
60–69
70+
(%)
Gesamt
Geschlecht
Alter
18–24
17
16
24–34
20
11
35–49
29
19
11
50–64
21
18
8
65+
11
15
7
Landwirte
20
20
KA
Handwerker und Kaufleute
19
15
27
8
4
16
14
6
16
Angestellte (Routinetätigkeiten)
16
14
26
Arbeiter
30
24
44
Im Privatsektor Beschäftigte
17
12
27
Im öffentlichen Sektor Beschäftigte
17
12
26
Selbstständige
17
20
16
Rentner
16
9
11
Primär/mittel
22
13
KA
Sekundär
22
10
KA
8
7
KA
Beruf
Freie Berufe und höhere Angestellte
Angestellte
Sektor
Bildungsabschluss
Tertiär
Anmerkung: Die Umfrage von 2011 für die Präsidentschaftswahlen 2012 geht davon aus, dass François Hollande für die Sozialistische Partei kandidiert.
Quellen: IPSOS-Vizzavi-Le Figaro-France 2, 21. April, 5. Mai und 9. Juni 2002; IPSOS-Dell-Europe 1-Le Point-20 minutes, 22. April 2007; IPSOS-DellEurope 1-Le Point-20 minutes, 10. Juni 2007; IFOP-France Soir, 21. Juli 2011; Prof. Jocelyn Evans (Workshop in London).
27
D. Skenderovic (2011), „Transformations and ‚Direct‘ Success on the Right-Wing Fringe. Switzerland as a Model for Europe?“, in: Langenbacher and
Schellenberg (Hg.), Is Europe on the „Right“ Path?, S. 159–179.
7
Meinungsumfragen von 2011 deuten darauf hin, dass die
weißer Männer“ abhängig geworden: älteren Männern
Anziehungskraft des FN bei Arbeitern weiterhin besteht:
der Arbeiterklasse, denen ein Bildungsabschluss fehlt
Wenn morgen Präsidentschaftswahlen stattfänden, würde
und die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Perspektive
Marine Le Pen (Jean-Maries Tochter und Nachfolgerin
zutiefst pessimistisch sind.32 Im Gegensatz dazu waren
als Parteivorsitzende) 44 Prozent der Arbeiter für sich
Teile der wirtschaftlich mehr gefährdeten Mittelschicht
gewinnen.
bisher anscheinend großenteils nicht an dieser toxischen
28
Wie wichtig die Unterstützung durch die Arbeiter ist,
Sorte von Partei interessiert.
wird durch andere Beispiele unterstrichen. In Dänemark
Nichtsdestotrotz stellt die Tatsache, dass PEP-Wählern ein
ist der „typische“ Anhänger der Dänischen Volkspartei
relativ eindeutiges Profil gemeinsam ist, die herkömmliche
(DF) männlich und Arbeiter mit einer geringen Bildung.
Auffassung infrage, dass sie einfach Protestwähler sind
Ähnlich wie der französische FN hat die DF zwischen
beziehungsweise dass sie eine Unterschicht aus ökon-
2001 und 2007 die meiste Unterstützung bei den Arbeitern
omisch
rekrutiert und wurde zu der Partei der Arbeiterklasse,
Politikwissenschaftler hat auf Folgendes hingewiesen:
bedrohten
Arbeitern
repräsentieren.
Ein
eine Verschiebung, die vor allem auf Kosten der
Sozialdemokraten, der traditionellen Arbeiterpartei,
Dieses klassenübergreifende Bündnis bedeutet, dass wir
ging. Ganz allgemein hat sich gezeigt, dass Arbeiter in
hinsichtlich der Vorstellung, der Aufstieg der radikalen
Österreich die PEPs wahrscheinlich doppelt so häufig
Rechten sei bloß ein Phänomen der politischen
unterstützen wie die Wähler der Mittelschicht, in Belgien
Ressentiments in der innerstädtischen Unterschicht aus
und Frankreich wahrscheinlich dreimal häufiger und in
gering qualifizierten Arbeitern oder mechanisch der wach-
Norwegen wahrscheinlich viermal so häufig.
senden Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Gefährdung
29
30
Dieser Befund verdeutlicht, wie geschickt sich PEPs
der Arbeitsplätze in Europa zuzuschreiben, skeptisch sein
darin erwiesen haben, die weitreichenden sozialen und
sollten. Das sozioökonomische Profil ist komplexer als die
wirtschaftlichen Veränderungen zu ihrem Vorteil zu
gängigen Klischees nahelegen.33
nutzen. Dabei haben die erfolgreichsten ein klassenübergreifendes Profil entwickelt. Sie haben die wirtschaftlich
Um die Motive, die diese Anhänger bewegen, besser
gefährdete untere Mittelschicht angesprochen, während
verstehen zu können, ist es notwendig, ihre Einstellungen
sie sich gleichzeitig an die Arbeiter und Angestellten
zu untersuchen.
gewandt haben, die sich durch Immigration und zunehmende Vielfalt bedroht fühlen (siehe unten).31 Es gibt
jedoch ein paar Ausnahmen. Das oben beschriebene
Die Einstellungen ihrer Anhänger
Profil der Anhänger steht im scharfen Kontrast zu Fällen
wie Großbritannien, wo eine Partei, die unverhohlen
Erklärungsversuche, warum sich Bürger hinter diese
in der Neonazi-Tradition wurzelt – die British National
Parteien stellen, heben oft den politischen Protest hervor. Es
Party (BNP) – es versäumt hat, ihre Anziehungskraft
wird argumentiert, dass diese Parteien Bürger mobilisieren,
auf die untere Mittelschicht auszudehnen. Stattdessen
die mit dem politischen System unzufrieden sind und den
ist die toxische BNP sehr von einer Basis „aufgebrachter
Eliten der politischen Mitte misstrauen. Dieses „Protest-
28
IFOP für France-Soir, „Les intentions de vote pour l'election présidentielle de 2012“, 21. Juli 2011, http://www.ifop.com/media/poll/1577-1-study_file.pdf.
29
Überblicke über die dänischen Wahlen, 1994–2007. Siehe auch S. Meret (2011), „From the Margins to the Mainstream? The Development of the Radical
Right in Denmark“, in: Langenbacher and Schellenberg (Hg.), Is Europe on the „Right“ Path?.
30
D. Oesch (2008), „Explaining Workers’ Support for Right-Wing Populist Parties in Western Europe. Evidence from Austria, Belgium, France, Norway and
Switzerland“, in: International Political Science Review, 29, 3, S. 349–373.
8
31
J. A. J. Evans (2005), „The Dynamics of Social Change in Radical Right-Wing Populist Party Support“, in: Comparative European Politics, 3, S. 76–101.
32
Ford und Goodwin, „Angry White Men“.
33
Modell“ beinhaltet zwei Implikationen: (1) PEP-Wähler
Immigranten, Flüchtlingen und Multikulturalismus die
reagieren in erster Linie negativ auf die etablierten Parteien
stärksten Prädiktoren für die Unterstützung von PEPs
der politischen Mitte und sind nicht durch ideologische
sind. Das ist auch nach der Inbetrachtnahme sozialer
oder zweckdienliche Prioritäten angetrieben, und (2)
Merkmale der Befragten der Fall. Die Studie kam zu der
PEPs sind ein Nebenprodukt der Politikverdrossenheit der
Schlussfolgerung, dass die Unterstützung der PEPs
Öffentlichkeit und werden verschwinden, wenn die diesem
Protest zugrunde liegende Ursache behoben wird.
üblicherweise stärker bei Leuten war, die glaubten, dass
Dieses Protest-Modell wird jedoch nicht durch überzeu-
Immigranten eine wirtschaftliche Bedrohung seien, da sie
gendes Beweismaterial gestützt. Die Tatsache, dass sich
Arbeitsplätze wegnehmen oder die Löhne drücken, dass
die Unterstützung für PEPs vorwiegend in bestimmten
die nationale Kultur durch Ausländer unterminiert werde
sozialen Gruppen konzentriert, ist eine Warnung davor, diese
oder dass es eine restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen
Parteien nur als Nebenprodukte des politischen Protests aufz-
geben solle.35
34
ufassen. Wenn diese Parteien Protestparteien wären, dann
wäre das Profil ihrer Anhänger vielfältiger, wenn man, wie
Andere Forschungen, die sich auf den European Social
oben angemerkt, davon ausgeht, dass Protestgefühle breiter
Survey stützen, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen,
über die ganze Gesellschaft verteilt sind. Damit soll nicht
nämlich dass die Anhänger dieser Parteien vor allem
geleugnet werden, dass PEP-Wähler politisch unzufrieden
die Einwanderung reduziert sehen möchten. Verglichen
sind. Die Anhänger dieser Parteien bringen durchweg eine
mit anderen Bürgern sagten PEP-Wähler mit signifikant
extrem hohe Unzufriedenheit mit den politischen Eliten
höherer Wahrscheinlichkeit, dass ihr Land nur wenige
zum Ausdruck und tendieren mehr als andere Wähler dazu,
Immigranten akzeptieren solle: In Österreich 93 Prozent
politischen Institutionen zu misstrauen. Doch dies sind nicht
der PEP-Wähler (im Vergleich zu 64 Prozent insgesamt);
die wichtigsten Motive dafür, sich den PEPs zuzuwenden.
in Dänemark 89 Prozent (44 Prozent); in Frankreich 82
In ganz Europa gibt es inzwischen eine Fülle von
Prozent (44 Prozent); in Belgien 76 Prozent (41 Prozent);
wissenschaftlichem Belegmaterial dafür, dass eine ableh-
in Norwegen 70 Prozent (63 Prozent) und in den
nende Haltung oder Einstellung gegenüber Immigration
Niederlanden 63 Prozent (39 Prozent). In der Tat sprachen
der stärkste Prädiktor für die Unterstützung der popu-
sich nur weniger als 2,5 Prozent der PEP-Wähler in sechs
listischen Parteien ist. Bürger, die PEPs bei Wahlen
Ländern für mehr Immigration aus.36 Analysen anderer
unterstützen, sind wegen der Immigration und ihrer
Umfragen haben ähnliche Befunde ergeben: In Norwegen
Auswirkungen hochgradig besorgt: Sie möchten entweder,
bewertete die große Mehrheit der Bürger, die auch die
dass die Einwanderung gestoppt oder die Anzahl der
FrP unterstützten, die Immigration als eines der wichtig-
Immigranten drastisch reduziert wird.
sten Probleme, mit dem das Land konfrontiert sei; in
Dass die immigrantenfeindliche Haltung von entschei-
Großbritannien beurteilten die BNP-Wähler auf ähnliche
dender Bedeutung ist, um die Unterstützung für die PEPs
Weise die Einwanderung als die bei weitem wichtigste
erklären zu können, ist in zahlreichen Untersuchungen
Aufgabe, vor der das Land stehe; und in Dänemark haben
dargelegt worden. Beispielsweise gibt es eine vergleichende
seit den 1990er-Jahren mehr als 70 Prozent der DF-Wähler
Studie, die sich auf den European Social Survey stützt.
immer wieder ihrer Auffassung Ausdruck verliehen, dass
Sie fand heraus, dass negative Einstellungen gegenüber
die Immigration ihre nationale Kultur bedrohe.37
34
Siehe besonders W. van der Brug, M. Fennema und J. Tillie (2000), „Anti-Immigrant Parties in Europe. Ideological or Protest Vote?“, in: European Journal
of Political Research, 37, 1, S. 77–102; W. van der Brug und M. Fennema (2003), „Protest or Mainstream? How the European Anti-Immigrant Parties
Developed into Two Separate Groups by 1999“, in: European Journal of Political Research, 42, 1, S. 55–76.
35
36
J. Rydgren (2008), „Immigration Sceptics, Xenophobes or Racists? Radical Right-Wing Voting in Six West European Countries“, in: European Journal of
9
Political Research, 47, S. 737–765, hier S. 740.
37
Meret, „From the Margins to the Mainstream?“; Ford und Goodwin, „Angry White Men“.
Geht man davon aus, dass sich PEP-Kampagnen stark
Kriminalität in Verbindung brachten und sie eher als
auf die Immigration konzentrieren, ist es vielleicht nicht
kulturelle denn als wirtschaftliche Bedrohung hinstellten.
überraschend, dass bei PEP-Wählern diesbezügliche
In allen sechs Ländern war die Bereitschaft populis-
Sorgen dominieren. Weniger eindeutig ist jedoch, was
tische Extremisten zu unterstützen bedeutsam höher
die Beweggründe für diese Sorgen sind. Spiegeln PEPs
unter Bürgern, die glaubten, Immigranten würden die
das Fortbestehen des Rassismus in den europäischen
Kriminalität verschlimmern und die nationale Kultur
Gesellschaften wider? Oder sind sie ein Nebenprodukt des
bedrohen.39 Doch haben noch nicht alle diese Parteien
Skeptizismus einer breiteren Öffentlichkeit im Hinblick auf
ihr volles Potenzial erschlossen. Eine ähnliche Studie in
die Immigration? Und bis zu welchem Grad entstammen
Großbritannien zeigte, dass die BNP weniger Anklang bei
die Sorgen ihrer Wähler tatsächlichen oder empfundenen
vielen Einwanderungsskeptikern fand, sondern dass sich
Gruppenkonflikten bezüglich wirtschaftlicher und sozialer
die Partei stattdessen auf Unterstützung von sehr wenigen
Ressourcen (d. h. Arbeitsplätze, Wohnungsfragen usw.)
traditionellen Rassisten beschränkt.40
oder Konflikten hinsichtlich nationaler Kulturen und
Identitäten?
10
Zusätzlich stellt sich die Frage, warum sich PEPs als so
attraktiv für gelernte und ungelernte Arbeiter erwiesen
Ein Ansatz zur Beantwortung dieser Fragen untersuchte
haben. Versuche, dies zu erklären, bringen drei konkur-
die Bedenken der PEP-Wähler in Belgien, Dänemark,
rierende Argumente vor: (1) Die Arbeiter reagieren
Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Österreich.
38
auf das Gefühl wirtschaftlicher Bedrohung, das durch
Die Studie versuchte herauszufinden, welche Arten von
unsichere Perspektiven und die Angst vor Lohndruck
immigrantenfeindlichen Einstellungen der Unterstützung
aufgrund der Einwanderung hervorgerufen wird; (2) sie
für diese Parteien zugrunde liegen. Die Bürger wurden
werden stärker durch das Gefühl kultureller Bedrohung
in drei Kategorien eingeteilt: Einwanderungsskeptiker, die
und die Auffassung angetrieben, dass Immigration die
gegen die Immigration sind und nur wenige Immigranten
nationale Identität bedrohe; oder (3) sie haben sich von
wollen; Fremdenfeinde, die es ablehnen, einen Vorgesetzten
der Gesellschaft entfremdet und wenden sich den PEPs zu,
mit Migrationshintergrund zu haben, oder die dagegen
um ihre Unzufriedenheit mit den etablierten politischen
sind, dass ein Verwandter einen Immigranten heiratet;
Wegen zum Ausdruck zu bringen.41 In Übereinstimmung
und Rassisten, die den schärfsten Vorurteilen zustimmen,
mit den oben erwähnten Befunden waren für Arbeiter in
etwa nur die Immigration von Weißen zuzulassen. Die
allen fünf Ländern Gefühle kultureller Bedrohung und der
Untersuchung fand heraus, dass statt des traditionellen
Wunsch, ihre nationale Identität zu verteidigen, stärkere
Rassismus der Widerstand gegen die Immigration oder
Motive als wirtschaftliche Missstände: Der entscheidende
die Bereitschaft, nur wenige Immigranten zu akzep-
Faktor war nicht, dass Immigranten ihren Arbeitsplatz
tieren, die besseren Prädiktoren dafür waren, wer
oder ihr Einkommen bedrohten, sondern dass die
die PEPs unterstützen würde. Das spricht dafür, dass
nationalen Kulturen und Gemeinschaften als bedroht
PEPs hauptsächlich Bürger mobilisieren, die gegen-
empfunden wurden. Das legte die Schlussfolgerung nahe,
wärtige Einwanderungszahlen als zu hoch empfinden,
dass „kulturelle Fragen der Identität wichtiger sind als
und die mit der bestehenden Einwanderungspolitik
Fragen ökonomischer Ressourcen“.42
unzufriedener sind als die Mehrheit der Bürger. Die
In der Welt der populistischen Extremisten werden
Studie fand außerdem heraus, dass die wirkungsvollsten
diese Fragen der Kultur und Identität zunehmend mit
PEP-Kampagnen diejenigen waren, die Immigranten mit
einem negativen Bild des Islams und von Muslimen
38
Rydgren, „Immigration Sceptics, Xenophobes or Racists?“.
39
Ebd.
40
D. Cutts, R. Ford und M. J. Goodwin (2011), „Anti-Immigrant, Politically Disaffected or Still Racist After All? Examining the Attitudinal Drivers of Extreme
Right Support in Britain in the 2009 European Elections“, in: European Journal of Political Research, 50, 3, S. 418–440.
41
Oesch, „Explaining Workers’ Support for Right-Wing Populist Parties in Western Europe“.
42
Ebd., S. 370.
in Verbindung gebracht. Die wachsende Bedeutung der
Die zunehmende Bedeutung der antimuslimischen
antimuslimischen Stimmung als treibende Kraft für
Stimmung spiegelt sich auch in Befragungen einzelner
die Unterstützung der PEPs spiegelt sich im Profil der
Wähler wider. In Dänemark zum Beispiel haben PEP-Wähler
Einstellungen ihrer Anhänger wider. In Ländern wie
dieser Minderheit gegenüber eine zunehmend ablehnende
etwa Großbritannien hat sich gezeigt, dass in Gebieten
Haltung eingenommen: 1994 pflichteten 35 Prozent der
nahe großer muslimischer Gemeinschaften, rassistisch
dänischen PEP-Wähler der Auffassung bei, Muslime würden
motivierte Feindseligkeit tendenziell höherist als ander-
die nationale Sicherheit bedrohen; 2007 war diese Zahl auf
norts. Es gibt auch Belege dafür, dass die Unterstützung
81 Prozent gestiegen (gegenüber 21 Prozent aller Wähler).46
für PEPs in Gebieten höher ist, in deren Nähe sich
Während die PEP-Anhänger in Großbritannien ebenfalls
große muslimische Gemeinschaften befinden, die aus
eher als andere Wähler bereit sind, immigrantenfeindliche
Bangladesch oder Pakistan kommen, wohingegen die
Äußerungen gutzuheißen, sind sie auch mit zweimal
Unterstützung durchschnittlich tendenziell niedriger in
höherer Wahrscheinlichkeit bereit, den Islam als Gefahr für
solchen Gebieten ausfällt, in denen es eine große Anzahl
die westliche Zivilisation zu betrachten (siehe Tabelle 1).
43
schwarzer Briten oder nichtmuslimischer Asiaten gibt.
44
Ähnliche Befunde zeichnen sich in Belgien ab, wo sich
gezeigt hat, dass die Unterstützung für PEPs positiv mit
Fazit
der Präsenz großer muslimischer Gemeinschaften korreliert (ein Zusammenhang, der sich für die Präsenz anderer
Europäische PEPs erhalten keine Unterstützung aus der
Minderheiten nicht herstellen lässt).
ganzen Gesellschaft und sind weit davon entfernt, „Volks“-
45
Parteien zu sein. Ihren Anhängern ist ein eindeutiges Profil
gemeinsam, welches zeigt, dass die Stärke der PEPs sich
Tabelle 1: Einstellungen der BNP-Wähler
schwerpunktmäßig bei bestimmten sozialen Gruppen
BNP
Gesamt
konzentriert: bei der unteren Mittelschicht und bei gelernten
Arbeitgeber sollten Weiße bevorzugen
47
12
oder ungelernten Männern der Arbeiterklasse, bei Bürgern,
Nichtweiße sind nicht wirklich britisch
45
11
denen formale Qualifikationen fehlen und die wirtschaftlich
Schwarze sind geistig unterlegen
31
13
Kein Nutzen durch Immigration
82
35
abgetan werden. Stattdessen handelt es sich um eine ideolo-
Immigration ist das wichtigste Problem
88
46
gisch motivierte Gruppe, die durch klare politische Ziele
Kein wirtschaftlicher Nutzen durch Immigration
85
44
geleitet ist: Diese Wähler sind hochgradig besorgt wegen der
Immigranten sollten das Land verlassen
72
24
Einwanderung und zunehmender ethnischer und kultureller
Immigration sollte gestoppt werden
95
55
Der Islam ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation
81
42
gefährdet sind. Diese sind weder einfach nur Protestwähler,
noch sollten sie lediglich als Verlierer der Globalisierung
Vielfalt, und sie fühlen sich durch Immigranten und Muslime
bedroht. Diese Gefühle der Bedrohung sind nicht einfach
nur auf wirtschaftliche Missstände, etwa Konkurrenz um
mangelnde Arbeitsplätze und Sozialwohnungen, zurück-
Quelle: D. Cutts, R. Ford und M. J. Goodwin (2011), „Anti-Immigrant,
Politically Disaffected or Still Racist After All? Examining the Attitudinal
Drivers of Extreme Right Support in Britain in the 2009 European
Elections“, in: European Journal of Political Research, 50, 3, S. 418–440.
zuführen. Genauer betrachtet, scheinen sie auf die Vorstellung
zurückzuführen zu sein, dass Immigranten, Minderheiten
und zunehmende kulturelle Vielfalt die nationale Kultur,
Gemeinschaft und Lebensweise bedrohen.
43
B. T. Bowyer (2009), „The Contextual Determinants of Whites’ Racial Attitudes in England“, in: British Journal of Political Science, 39, S. 559–586.
44
Ford und Goodwin, „Angry White Men“.
45
H. Coffé, B. Heyndels und J. Vermeir (2007), „Fertile Grounds for Extreme Right-Wing Parties. Explaining the Vlaams Blok’s Electoral Success“, in:
Electoral Studies, 26, S. 142–155.
46
Meret, „From the Margins to the Mainstream?“.
11
Die ideologische Botschaft
Es gibt eine beträchtliche Diskussion darüber, wie man
PEPs definieren soll. Sie scheinen einander ähnlich zu
3. Die populistische
extremistische
Botschaft und ihr
Potenzial
sein, wobei sie in gewisser Weise „gleich“ wirken, „aber
dennoch verschieden“ sind: Während einige ihre Wurzeln
ausdrücklich in faschistischen und antidemokratischen
Strömungen haben, fordern andere mehr Demokratie
und den Schutz der Rechte des Einzelnen; während
einige den freien Markt unterstützen, verfechten andere
wirtschaftliche Autarkie und Nationalisierung; und
während einige Immigranten und Muslime im Visier
haben, setzen PEPs in Zentral- und Osteuropa mehr
Energie ein, um die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit
gegenüber Juden, Roma und der Europäischen Union
(EU) zu mobilisieren.
Diese Varianten haben Analytiker dazu veranlasst,
12
Populistische extremistische Parteien bieten europäis-
zwischen verschiedenen „Typen“ von PEPs zu differ-
chen Bürgern eine Reihe eindeutiger Konzepte und
enzieren. Manche unterscheiden klar zwischen PEPs,
Strategien an. Die Ähnlichkeiten zwischen ihnen spiegeln
die noch mit dem Faschismus der Zwischenkriegszeit
ihre grundlegenden ideologischen Hauptmerkmale
verbunden sind, und solchen, die sich von dieser Tradition
wider. Diese Merkmale genau zu bestimmen, ist eine
fernhalten. Andere unterteilen PEPs auf der Basis ihrer
wichtige Voraussetzung dafür, ein besseres Verständnis
Einstellungen zu Immigration, Wirtschaftspolitik und
für diese Parteien und langfristig eine wirkungsvol-
zur liberalen repräsentativen Demokratie. Diese Parteien
lere Antwort entwickeln zu können. Doch statt die
werden dann in fünf „Subtypen“ gegliedert: Neonazis,
ideologische Botschaft isoliert zu betrachten, behandelt
Neofaschisten, autoritäre Fremdenfeinde, neoliberale
dieses Kapitel auch die Frage, in welchem Umfang
Fremdenfeinde und neoliberale Populisten. Wieder andere
Bürger potenziell dafür empfänglich sind. Durch die
unterteilen sie danach, ob sie rassistisch, ethnozentristisch,
Untersuchung der Einstellungen der Öffentlichkeit zu
faschistisch, populistisch-autoritär, oder religiös-funda-
Immigration, muslimischen Gemeinschaften und des
mentalistisch sind.47
Grads an politischer Unzufriedenheit zeigt es, wie
Diese Unterschiede sind wichtig, aber im Wesentlichen
PEPs in einem für sie günstigen Klima agieren. Statt
haben PEPs zwei gemeinsame Hauptmerkmale: Sie
auf eine Randgruppe begrenzt zu sein, scheint die
lehnen das Prinzip der Gleichheit aller Menschen ab
Unterstützung für einige ihrer Kernideen in allen
und nehmen daher eine ablehnende Haltung gegenüber
europäischen Gesellschaften relativ weit verbreitet zu
Immigranten, Minderheiten und zunehmender ethnis-
sein. Dieses Kapitel betrachtet zunächst die Hauptaspekte
cher und kultureller Vielfalt ein, und sie hängen einer
der PEP-Botschaft und stützt sich dann auf jüngste
populistischen Antiestablishment-Strategie an. Was den
Umfragedaten, um zu untersuchen, ob diese Parteien
ersten Punkt angeht, werden PEPs gewöhnlich mit der
innerhalb eines größeren potenziellen Wählerreservoirs
Einwanderungsdebatte assoziiert. In der Tat kam eine groß
agieren.
angelegte Studie zu dem Schluss, dass „die Beschwerde
47
Carter, The Extreme Right in Western Europe. Zum Unterschied zwischen alten und neuen Parteien siehe zum Beispiel P. Ignazi (2003), Extreme Right
Parties in Western Europe, Oxford: Oxford University Press.
Die populistische extremistische Botschaft und ihr Potenzial
über die Immigration das einzige Thema ist, das alle
Kampagnen von Land zu Land variieren, sind sich PEPs
erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien verbindet“.
48
darin einig, dass Minderheiten in irgendeiner Weise
Die starke Beschäftigung mit diesem Thema hat dazu
die Mehrheit bedrohen. Der politische Soziologe Jens
geführt, dass manche PEPs als „immigrantenfeindliche
Rydgren hat ebenfalls die Auffassung vertreten, dass
Parteien“ definieren, wobei davon ausgegangen wird, dass
diesen Parteien im Kern eine „ethnonationalistische
Immigration ihr Hauptanliegen ist oder von anderen
Fremdenfeindlichkeit“ gemeinsam ist, die mit einem
49
Parteien dafür gehalten wird. Zwei Punkte warnen jedoch
Antiestablishment-Populismus kombiniert ist. PEPs
davor, sich diese restriktive Betrachtungsweise zu eigen zu
sind ethnonationalistisch und fremdenfeindlich, weil
machen.
sie danach streben, die Nation zu stärken, indem sie
Der Erste ist, dass PEPs vor allem nach dem 11.
September
2001
ihre
sie ethnisch homogener machen, und weil sie danach
immigrantenfeindlichen
streben, zu traditionellen Werten zurückzukehren und
Kampagnen erweitert haben, um eine speziellere Form
die „bedrohlichen“ Gruppen aus der Gesellschaft zu
der Feindseligkeitgegenüber ansässigen muslimischen
entfernen.52 Dieser Anschauung liegt eine entschiedene
Gemeinschaften miteinzuschließen. Muslime werden als
Ablehnung des Prinzips der Gleichheit aller Menschen
eindeutige kulturelle Bedrohung für die europäischen
zugrunde, ein charakteristisches Merkmal, dass diese
Gesellschaften dargestellt und als Gemeinschaften, die
rechten
sich Werten verschrieben haben, die mit der westli-
Kontrahenten unterscheidet. Dies führt dazu, dass einige
chen liberalen Demokratie nicht kompatibel sind. Der
(aber nicht alle) PEPs die Bedeutung der ursprünglichen
zweite Punkt ist Folgender: Während PEPs mit Sicherheit
Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe betonen und
„immigrantenfeindlich“ sind, trifft diese Beschreibung
die Unterschiede zwischen Gruppen (d. h. ihre Intelligenz
weniger auf die zentral- und osteuropäischen Länder zu,
oder ihre Neigung, kriminelle Taten zu begehen) auf die
die eine andere Erfahrung mit der Immigration gemacht
Abstammung und Rasse zurückführen.
haben. Im Großen und Ganzen ist dieses Thema in
Parteien
von
ihren
linksextremistischen
Während alle PEPs die Gleichheit aller Menschen
diesen Regionen bisher weniger hervorstechend gewesen,
ablehnen,
und obwohl die PEPs dort ebenfalls eine rechtsna-
schärfere Form des biologischen Rassismus, der wohl
tionale Ideologie verfechten, haben sie mehr Aufwand
stärker in Zentral- und Osteuropa verbreitet ist. Aus
der Mobilisierung antisemitischer und romafeindlicher
dieser Perspektive werden Minderheiten nicht nur als
Gefühle gewidmet.
bedrohlich, sondern auch als biologisch minderwertig
50
unterstützen
manche
außerdem
eine
Diese Unterschiede haben manche dazu veranlasst,
im Vergleich zur Mehrheit betrachtet. Der Widerstand
ideologische Merkmale hervorzuheben, die man in allen
gegen diese Gruppen wird auf der Basis formuliert, die
europäischen Regionen finden kann, etwa den Nativismus,
Rassenreinheit der Mehrheit schützen zu wollen, eine
„der daran festhält, dass Staaten ausschließlich von den
primitive Form des Rassismus, die oft mit antisemi-
Einheimischen („der Nation“) bewohnt werden sollten
tischen Behauptungen verbunden ist, etwa dass von Juden
und dass nichteinheimische Elemente (Personen und
geführte Geheimbünde die internationalen Beziehungen
Vorstellungen) den homogenen Nationalstaat funda-
kontrollieren oder dass die Ereignisse des Holocausts
mental bedrohen“.
übertrieben worden seien.
48
51
Während die Ziele nativistischer
E. Ivarsflaten (2010), „What Unites Right-Wing Populists in Western Europe? Re-Examining Grievance Mobilisation Models in Seven Successful Cases“,
in: Comparative Political Studies, 41, S. 3–23, hier S. 3.
49
M. Fennema (1997), „Some Conceptual Issues and Problems in the Comparison of Anti-Immigrant Parties in Western Europe“, in: Party Politics, 3, 4, S.
473–492.
50
W. van der Brug und M. Fennema, „The Support Base of Radical Right Parties in the Enlarged European Union“, Arbeitspapier für das
EES-Frühjahrstreffen 2006 über „The European Parliament Election of 2004“, Lissabon, 11–14 Mai 2006.
51
C. Mudde (2011), „The Populist Radical Right. A Pathological Normalcy“, in: West European Politics, 33, 6, S. 1167–1186.
52
J. Rydgren (2007), „The Sociology of the Radical Right“, in: Annual Review of Sociology, 33, S. 241–262; siehe auch Rydgren, „Is Extreme Right-Wing
Populism Contagious?“.
13
Dieser biologische Rassismus wird in der europäischen
untergräbt. Die Parteien der politischen Mitte werden in
Bevölkerung jedoch gesellschaftlich zunehmend inakzept-
einen Topf geworfen und so dargestellt, als seien sie eine
abel. Folglich haben sich die erfolgreichsten Parteien aus
einzige „korrupte“ und „realitätsfremde“ Elite und „alle
diesem Diskurs herausgehalten und stellen Minderheiten
gleich“. Sie werden dafür angegriffen, dass sie sich auf
lieber als eine kulturelle denn als rassische Bedrohung dar.
„obsolete Themen konzentrieren, während sie gleichzeitig
53
54
Obwohl PEPs im engsten Kreis ihrer Anhänger („hinter
politische
den Kulissen“) immer noch einen biologischen Rassismus
dem wahren Konflikt zwischen nationaler Identität und
zur Schau stellen mögen, werden diese Argumente beim
Multikulturalismus zusammenhängen“.57 Im Gegensatz dazu
Werben um Stimmen („im Rampenlicht“) zugunsten von
stellen sich die PEPs selbst als Außenseiter im Parteiensystem
Behauptungen heruntergespielt, Minderheiten seien eine
dar, als Underdog-Parteien, die die wahre Stimme der
kulturelle Bedrohung und mit westlichen Werten und
„schweigenden Mehrheit“ repräsentieren, und als die
Gesellschaften nicht kompatibel.
einzigen Organisationen, die bereit sind, sensible Themen
Angelegenheiten
ausklammern,
die
mit
Diese Argumente konzentrieren sich nicht einfach auf
wie Immigration und die Integration von Muslimen anzus-
wirtschaftliche Missstände. Jüngste Forschungen haben
prechen. Diese populistische Strategie spaltet Themen in Gut
gezeigt, dass PEPs Minderheiten in mehrfacher Weise als
und Böse auf, und versucht bei sensiblen Angelegenheiten
bedrohlich darstellen, und zwar (1) als Bedrohung der nation-
wie Asyl und Integration, die Mehrheit gegen die
alen Identität, (2) als Bedrohung der Gesellschaftsordnung,
Minderheit in Stellung zu bringen. Sie ist zudem bestrebt,
(3) als Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und (4)
Meinungsverschiedenheiten und abweichende Stimmen zu
als Belastung für die öffentliche Verwaltung und den
unterdrücken, und untergräbt dadurch die Vorstellungen
Sozialstaat. Besonders betont wird jedoch die Bedrohung,
von Verhandeln und Kompromiss, die integraler Bestandteil
die Immigranten und Minderheiten für die nationale Kultur,
pluralistischer und demokratischer Gesellschaften sind.58
55
die nationale Gemeinschaft und Lebensweise darstellen. Ein
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Dadurch dass
Beispiel ist Norwegen, wo PEPs ihren Widerstand gegen
die PEPs von einem primitiven biologischen Rassismus
die Immigration in den 1980er-Jahren auf typische Weise
und einer offen antidemokratischen Haltung abgerückt
entlang wirtschaftlicher Gesichtspunkte formuliert haben.
sind, zielen die erfolgreichsten unter ihnen auf Bürger,
In den letzten Jahren hat dieser Diskurs jedoch zunehmend
die wegen der Immigration, kulturell verschiedener
eine kulturelle Dimension miteinbezogen.
Minderheitengemeinschaften
56
und
zunehmender
Das zweite Hauptmerkmal dieser Parteien ist ihre popu-
kultureller Vielfalt besorgt sind und die außerdem unzu-
listische Anti-Establishment-Strategie. Wenige PEPs fordern
frieden mit der Leistung der Hauptparteien und den
den Sturz der Demokratie, aber die meisten hängen einer
vorhandenen politischen Optionen sind. Aber in welchem
populistischen Strategie an, die die Säulen der liberalen
Ausmaß sind Bürger in ganz Europa potenziell empfäng-
Demokratie und der pluralistischen Gesellschaften
lich für diese Botschaft?
53
Siehe R. Ford (2008), „Is Racial Prejudice Declining in Britain“, in: British Journal of Sociology, 59, 4, S. 609–636.
54
Carter, The Extreme Right in Europe. Success or Failure?; A. Cole (2005), „Old Right or New Right? The Ideological Positioning of Parties of the Far
Right“, in: European Journal of Political Research, 44, 1, S. 203–230; M. Golder (2003), „Explaining Variation in the Success of Extreme Right Parties in
Western Europe“, in: Comparative Political Studies, 36, 4, S. 432–466; Kitschelt mit McGann, The Radical Right in Western Europe.
55
J. Rydgren (2003), „Meso Level Reasons for Racism and Xenophobia. Some Converging and Diverging Effects of Radical Right Populism in France and
Sweden“, in: European Journal of Social Theory, 6, 1, S. 45–68; A. Zaslove (2004), „The Dark Side of European Politics. Unmasking the Radical Right“, in:
European Integration, 26, 1, S. 61–81. Die aktiveren Anhänger der PEPs gehen weiter und erklären ihr Engagement als Versuch, ihre größere Gruppe vor
drohender rassischer Auslöschung schützen zu wollen. Siehe B. Klandermans und N. Mayer (Hg.) (2005), Through the Magnifying Glass. Extreme Right
Activists in Western Europe, London & New York: Routledge; auch Goodwin, New British Fascism. Rise of the British National Party.
56
T. Bjorklund (2011), „The Radical Right in Norway: The Development of the Progress Party“, in: Langenbacher und Schellenberg, Is Europe on the „Right“ Path?
57
Rydgren, „The Sociology of the Radical Right“, S. 246. Zum Populismus siehe P. Taggart (2000), Populism, Buckingham: Open University Press;
D. Canovan (1999), „Trust the People! Populism and the Two Faces of Democracy“, in: Political Studies, 42, S. 2–16.
14
58
S. M. Lipset und E. Raab (1971), The Politics of Unreason. Right-wing Extremism in America, 1790–1970, London: Heinemann, S. 5; siehe auch R. Eatwell
und M. J. Goodwin (2010), „Introduction“, in: Eatwell und Goodwin, The New Extremism in 21st Century Britain, London & New York: Routledge, S. 1–20.
Das weitere Potenzial
Gefühl hatten, ihr Land habe hinsichtlich der Zahl der
Immigranten „seine Grenzen erreicht“. Ungefähr ein Fünftel
Breitere Trends haben ein günstiges Klima für PEPs und
der Bürger ging weiter und brachte seine Unterstützung für
ihre exkludierenden Kampagnen geschaffen. Der folgende
eine „umfassende Rückführung“ zum Ausdruck, wonach
Abschnitt erkundet dieses Klima, indem er sich auf eine
alle außereuropäischen Immigranten und ihre Kinder
Reihe von Untersuchungs- und Umfragedaten stützt.
(seien sie legal oder illegal, in Europa geboren oder nicht)
Aufbauend auf der Erörterung der PEP-Botschaft werden
in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden sollten.61
59
drei Bereiche untersucht: (1) Einstellungen der Öffentlichkeit
Seitdem gibt es kontinuierlich neue Befunde darüber,
zur Immigration, (2) Einstellungen der Öffentlichkeit
in welchem Ausmaß Bürger wegen dieser Frage weiterhin
gegenüber ansässigen muslimischen Gemeinschaften, und
besorgt sind. Zum Beispiel hat eine erhebliche Anzahl von
(3) das Ausmaß der politischen Unzufriedenheit mit dem
Bürgern die Immigration seit 2003 immer wieder als eines
Funktionieren der nationalen politischen Systeme und mit
der beiden wichtigsten Probleme eingestuft, mit denen ihr
den Parteien der politischen Mitte.
Land konfrontiert sei (der Höchststand lag 2006 bei 21
Prozent; siehe Abbildung 2). Weder hat sich die Besorgnis der
Immigrantenfeindliche und rassistische Einstellungen
Öffentlichkeit hinsichtlich der Immigration als vorüberge-
Eine immigrantenfeindliche Stimmung ist in ganz Europa
hend erwiesen, noch sind Entscheidungen an der Wahlurne
relativ weit verbreitet. In der Tat haben Bürger seit Langem
davon unberührt geblieben. Laut einer Umfrage von 2010
ihre Angst wegen der Einwanderung und ihrer Auswirkung
verfolgen beinahe 70 Prozent der Bürger Nachrichten über
auf die Gesellschaft deutlich gemacht. Beispielsweise gab
Immigration und Integration „aufmerksam“, während fast
eine europaweite Umfrage Mitte bis Ende der 1990er-Jahre
die Hälfte angab, dass ihre Wahlentscheidung durch die
zu erkennen, dass beinahe zwei Drittel der Befragten das
Einwanderungspolitik der Parteien beeinflusst werde.62
60
Abbildung 2: Der empfundene Stellenwert der Immigration in den EU-Staaten, 2003–2010
%
25
20
15
10
5
10
N
ov
10
Ju
l
10
b
Fe
09
p
Se
r0
9
Ap
08
N
ov
08
n
Ju
07
08
Ja
n
g
Au
06
07
M
är
O
kt
06
M
ai
z0
5
05
De
Ju
l
04
4
05
b
Fe
p
Se
r0
Ap
N
ov
03
0
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, mit denen (unser Land) im Moment
konfrontiert ist?“.
Quelle: Eurobarometer-Umfragen, 2003–2010.
59
R. Ford (2010), „Who Might Vote for the BNP? Survey Evidence on the Electoral Potential of the Extreme Right in Britain“, in: Eatwell und Goodwin (Hg.),
The New Extremism in 21st Century Britain; Mudde (2011), „The Populist Radical Right“.
60
Zu den Belegen für eine immigrantenfeindliche Stimmung siehe L. McLaren und M. Johnson (2007), „Resources, Group Conflict and Symbols. Explaining
Anti-Immigration Hostility in Britain“, in: Political Studies, 55, 4, S. 709–732; Ivarsflaten, „Threatened by Diversity“; S. L. Schneider (2008), „Anti-Immigrant
Attitudes in Europe. Outgroup Size and Perceived Ethnic Threat“, in: European Sociological Review, 24, 1, S. 53–67.
61
Die Eurobarometer-Umfragedaten wurden bezogen von http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (Abruf Juli und August 2011).
62
Dies war besonders in Großbritannien der Fall, wo 63 Prozent der Bürger aussagten, sie würden diese Politik berücksichtigen. Transatlantic Trends Survey, 2010.
15
Abbildung 3: Zwei der wichtigsten Probleme des Landes, 2010
%
90
Immigration
80
Wirtschaft
70
Kriminalität
60
Gesundheitswesen
50
Arbeitslosigkeit
40
Bildung
30
Umwelt
20
Terrorismus
10
0
Frankreich
Deutschland
Italien
Niederlande
Spanien
Großbritannien
EU 6
Frankreich Deutschland Italien Niederlande Spanien Großbritannien EU 6.
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Welches der folgenden Probleme betrachten sie im Moment als das wichtigste (Ihres Landes)? Und welches
ist das zweitwichtigste Problem?“.
Quelle: Transatlantic Trends Topline Data 2010.
Abbildung 3 zeigt darüber hinaus, inwieweit sich die
Immigration war nicht die Hauptsorge dieser Wähler,
Sorgen der Öffentlichkeit hinsichtlich der Immigration in
aber als sie speziell zu diesem Thema befragt wurden,
ganz Europa vergleichen lassen. Berücksichtigt man, dass
brachten viele ihre negative Einstellung zum Ausdruck.
diese spezielle Umfrage unmittelbar nach der Finanzkrise
Zwischen einem Viertel und drei Fünftel der Befragten
stattfand, überrascht es nicht, dass Wirtschaft und
hatte das Gefühl, dass zu viele Immigranten in ihrem
Arbeitslosigkeit die Liste der öffentlichen Sorgen domi-
Land seien (siehe Abbildung 4). Während die Briten (59
nieren. Doch sogar in diesem Klima betrachtete mehr
Prozent) und die Italiener (53 Prozent) diese Auffassung
als ein Fünftel der Bürger die Immigration als eines der
mit der größten Wahrscheinlichkeit vertraten, hatten
beiden wichtigsten Probleme ihres Landes. Die höchste
40 Prozent aller Befragten das Gefühl, dass zu viele
Zahl, 37 Prozent, wurde in Großbritannien erfasst.
Immigranten in ihren Ländern seien.
Abbildung 4: Gefühle hinsichtlich der Anzahl der Immigranten, 2010
%
70
60
Frankreich
Deutschland
50
Italien
40
Niederlande
Spanien
30
Großbritannien
20
EU 6
10
0
Weiß nicht/keine Antwort
Nicht viele
Eine Menge, aber nicht
zu viele
Zu viele
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Was denken Sie generell über die Anzahl der in (Land) lebenden Menschen, die nicht in (Land)
16
geboren wurden? Sind es zu viele, eine Menge, aber nicht zu viele oder nicht viele?“.
Quelle: Transatlantic Trends Survey, 2010.
Abbildung 5: Die öffentliche Wahrnehmung: Bedeutet Immigration ein Problem oder eine Chance?
60
%
50
40
30
20
10
0
Eher ein Problem
Eher eine Chance
Sowohl Problem als
auch Chance
Weder Problem
noch Chance
Weiß nicht/keine
Antwort
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Manche Leute sagen, dass die Immigration eher ein Problem für (Land) ist. Andere sehen darin
eher eine Chance für (Land). Welche Aussage kommt Ihrer Ansicht am nächsten?“ Die Balken stellen den Mittelwert aus sechs EU-Staaten dar.
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt:
skeptisch war, dass eine Verständigung mit Migranten
„Welches der folgenden Probleme betrachten sie im
unterschiedlicher kultureller Herkunft erreicht werden
Moment als das wichtigste (Ihres Landes)? Und welches
könne. Die Studie zeigte außerdem eine wachsende immi-
ist das zweitwichtigste Problem?
grantenfeindliche Stimmung bei Schweizer Wählern.
Weiteres Belegmaterial über das Ausmaß dieser Sorge
Während 1994 33 Prozent der Bürger der Meinung
ergab sich aus einer Umfrage, die in acht Ländern
waren, der Anteil der Ausländer sollte reduziert werden,
durchgeführt wurde: in Deutschland, Frankreich,
war diese Zahl 1997 auf 46 Prozent gestiegen, und 2006
Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen,
vertraten 59 Prozent der Befragten die Ansicht, dass
Portugal und Ungarn. Sie maß die immigrantenfeindli-
die Einwanderung ihre Grenzen erreicht habe. Laut
chen Einstellungen anhand von vier Statements: Es gibt
der gleichen Umfrage waren 43 Prozent der Meinung,
zu viele Immigranten, man fühlt sich wie ein Fremder im
Ausländer würden den Sozialstaat ausnutzen.64
eigenen Land, zwischen Gruppen gibt es Konkurrenz um
Die europäischen politischen Eliten haben sich oft
Arbeitsplätze, und Immigranten bereichern die nationale
darum bemüht, auf diese Ängste zu reagieren, indem sie
Kultur. Obwohl viele der Befragten Immigranten als
die Immigration als wirtschaftlichen Gewinn dargestellt
Bereicherung ihrer nationalen Kulturen betrachteten,
haben. Der wissenschaftliche Befund legt jedoch nahe, dass
fand die Studie heraus, dass ungefähr die Hälfte der
viele Bürger davon überhaupt nicht überzeugt sind. Wie
Meinung war, dass zu viele Immigranten in ihrem
Abbildung 5 zeigt, betrachten Bürger die Einwanderung
Land seien und dass Arbeitsplätze an die Einheimischen
eher als Problem denn als Chance für ihr Land. Tatsächlich
vergeben werden sollten, wenn es an Arbeit mangelte,
lag der Anteil derer, welche die Immigration als problema-
und etwa ein Drittel fühlten sich als Fremde in ihrem
tisch bezeichneten, um 10 Prozent höher.
eigenen Land.
63
Wie in Kapitel 1 erwähnt, stellen PEPs Immigranten
Ähnliche Befunde haben sich in anderen Ländern
als Bedrohung für die Gesellschaftsordnung, die
abgezeichnet, etwa in der Schweiz, wo eine Umfrage
wirtschaftlichen Ressourcen und die staatlichen
erkennen ließ, dass über die Hälfte der Bevölkerung
Sozialsysteme dar. Aber in welchem Ausmaß werden
63
A. Zick, B. Küpper und A. Hövermann (2011), Intolerance, Prejudice and Discrimination. A European Report, Berlin: Friedrich Ebert Stiftung.
64
D. Skenderovic, „Transformations and ‚Direct‘ Success on the Right-Wing Fringe“.
17
Tabelle 2: Einstellungen zu legaler und illegaler Immigration
EU 6
Großbritannien
Frankreich
Deutschland
Italien
Niederlande
Spanien
Legale Immigranten sind eine Belastung
für die Sozialsysteme
40
47
48
29
44
42
35
Illegale Immigranten sind eine Belastung
für die Sozialsysteme
58
76
62
48
47
52
71
Legale Immigranten erhöhen die
Kriminalität in der Gesellschaft
42
33
40
46
56
46
29
Illegale Immigranten erhöhen die
Kriminalität in der Gesellschaft
61
63
55
63
57
65
70
Immigranten nehmen Einheimischen
Arbeitsplätze weg
35
57
36
26
29
25
38
Immigranten lassen die Löhne der
Bürger sinken
44
52
42
39
44
24
53
Anmerkung: Die Zahlen stellen den Prozentsatz der Befragten dar, die der Aussage entweder „stark zustimmten“ oder „zustimmten“.
Quelle: Transatlantic Trends Topline Data 2010.
18
diese Ansichten auch von vielen Bürgern geteilt?
Einstellung zur Immigration haben, aber sie sind nicht
Tabelle 2 wirft ein Licht auf diese Frage, indem sie die
der stärkste Beweggrund. Stattdessen deutet der Befund
Einstellungen der Öffentlichkeit zu legaler und illegaler
offenkundig darauf hin, dass die Empfindungen kultureller
Immigration zeigt. In Übereinstimmung mit den
Bedrohung (d. h. dass Immigranten und Minderheiten
Behauptungen der PEPs sah die Mehrheit der Bürger in
die nationalen Kulturen, nationalen Gemeinschaften und
den meisten Ländern illegale Einwanderer als Belastung
Lebensweisen bedrohen) die wichtigste Triebfeder hierfür
für die staatlichen Sozialsysteme und als eine Ursache
sind. Eine Studie untersuchte beispielsweise die ableh-
für Kriminalität an. Außerdem betrachteten große Teile
nende Haltung zur Einwanderung in 18 Ländern. Sie fand
dieser Wähler – zwischen 29 und 56 Prozent – legale
heraus, dass insgesamt die Sorge um die kulturelle Einheit
Einwanderer als Belastung für die Sozialsysteme und als
neunmal wichtiger war als die Sorgen wegen Kriminalität
eine Ursache für Kriminalität. Allgemeiner stimmten
und fünfmal größer als die Sorgen um die nationale
ein Viertel bis drei Fünftel der Befragten der Ansicht
Wirtschaft.65
zu, dass Immigranten der einheimischen Bevölkerung
Diese Ergebnisse finden sich auch in anderen
Arbeitsplätze wegnehmen, und ein Viertel bis die Hälfte
Untersuchungen wieder. Eine vergleichende Studie stellte
waren der Meinung, dass Immigranten die Löhne sinken
fest, dass das Gefühl, die eigene nationale Kultur vor
lassen.
anderen Kulturen schützen zu müssen, in jedem der
Es wäre jedoch ein Fehler, diese Empfindung wirtschaftli-
untersuchten Länder vorherrschend war – 78 Prozent der
cher Bedrohung als Hauptbeweggrund für die ablehnende
Ungarn, 70 Prozent der Portugiesen und 69 Prozent der
Haltung der Öffentlichkeit gegenüber der Immigration
Polen erklärten, ihre eigene Kultur solle vor dem Einfluss
zu interpretieren. Dem Befund zu den tatsächli-
anderer Kulturen geschützt werden.66
chen PEP-Wählern vergleichbar, gibt es inzwischen in
Abbildung 6 stellt Ergebnisse aus einer anderen Studie
ganz Europa überzeugendes Belegmaterial dafür, dass
dar. Sie zeigt ebenfalls, dass viele Bürger in ganz Europa
wirtschaftliche Missstände zwar von großer Bedeutung
der Auffassung sind, von den Immigranten eingeführte
sind, um zu erklären, warum manche Bürger eine negative
neue Sitten, Gebräuche und Vorstellungen hätten eine
65
Ivarsflaten, „Threatened by Diversity“.
66
Zick u. a., Intolerance, Prejudice and Discrimination.
Abbildung 6: Einstellungen der Öffentlichkeit zum kulturellen Einfluss der Immigration
%
70
60
2010
50
2009
40
30
20
10
0
Immigration bereichert die
Kultur
Immigration beeinflusst die
Kultur negativ
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Manche sind der Meinung, dass Immigration die (Nationalität) Kultur durch neue Sitten, Gebräuche und
Vorstellungen bereichert. Andere denken, dass diese neuen Sitten, Gebräuche und Vorstellungen die (Nationalität) Kultur negativ beeinflussen. Welche Aussage
entspricht Ihrer Ansicht am ehesten?“ Die Balken stellen den Mittelwert in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien dar.
negative Auswirkung auf die nationalen Kulturen. Diese
Laut einer Studie, die Einstellungen der Öffentlichkeit
Ansicht fand die meisten Befürworter in Großbritannien,
zu Rasse, Immigration und Minderheiten in acht Ländern
dem einzigen Land, in dem die Befragten mehr zu der
vergleicht, sind Bürger in zentral- und osteuropäischen
Auffassung neigten, Immigranten hätten einen negativen
Staaten wie Polen und Ungarn eher als jene in Westeuropa
statt einen positiven kulturellen Einfluss.
bereit, unverhohlen rassistische Ansichten gutzuheißen.69
67
Fasst man den Befund zusammen, lässt sich festhalten,
Während rund zwei Fünftel der Polen und Ungarn der
dass große Teile der europäischen Wählerschaft wegen
Aussage zustimmten, dass es eine „natürliche Hierarchie
der Immigration beunruhigt sind, insbesondere über
zwischen schwarzen und weißen Menschen“ gibt, vertraten
die Auswirkung auf ihre nationalen Kulturen und
nur ein Drittel der niederländischen und ein Fünftel der
Identitäten. Folgendes sollte jedoch zur Kenntnis
italienischen Befragten diese Ansicht. Während 30 Prozent
genommen werden: Während eine immigrantenfein-
der Ungarn und 24 Prozent der Polen meinten, Weiße
dliche Stimmung relativ weit verbreitet zu sein scheint,
und Schwarze sollten nicht untereinander heiraten, war
nimmt die Unterstützung der Öffentlichkeit für
die Unterstützung für diese Auffassung in Westeuropa
„traditionelle“ und schärfere Formen des Rassismus
erheblich geringer (10 Prozent in Großbritannien, 8
anscheinend ab. Jüngste Forschungen haben darauf
Prozent in Italien und 5 Prozent in den Niederlanden).
hingewiesen, dass die Unterstützung traditioneller
Und während über 50 Prozent der polnischen und
Rassenvorurteile generationsbedingt stark zurückgeht.
68
ungarischen Befragten der Meinung waren, dass „einige
Anders als die älteren Generationen sind junge Bürger
Rassen begabter seien als andere“, empfand dies nur
heute zunehmend weniger bereit, unverhohlen rassis-
ungefähr ein Viertel der Briten und Franzosen ebenso.
tische Gefühle oder Handlungen, etwa wenn Arbeitgeber
Ähnliche Abweichungen betreffen den Antisemitismus
nur weiße Arbeitnehmer einstellen, zu billigen. Es gibt
und die Homophobie, die tendenziell stärker in den
jedoch erhebliche regionale Abweichungen.
Programmen und dem Informationsmaterial von PEPs
67
In Großbritannien nahmen 45 Prozent der Befragten die Einwanderung als bereichernd für ihre nationale Kultur wahr, während 48 Prozent sie als
negativen Einfluss auf ihre Kultur empfanden. Der Mittelwert in sechs EU-Mitgliedsstaaten lag bei 54 Prozent (bereichernd) gegenüber 38 Prozent
(negative Auswirkung), Transatlantic Trends Survey, 2010.
68
Ford, „Is Racial Prejudice Declining in Britain?“.
69
19
in Zentral- und Osteuropa vorkommen. Zum Beispiel
nicht kompatibel sind, und als unfähig oder nicht willens,
lehnten fast 90 Prozent der polnischen und zwei
sich in die Gesellschaft zu integrieren. Inwieweit werden
Drittel der ungarischen Befragten gleichgeschlechtliche
diese Ansichten von den europäischen Wählern geteilt?
Lebenspartnerschaften ab, während diese Zahlen in
Es ist keine Frage, dass eine beträchtliche Anzahl von
Deutschland bei 39 Prozent und in den Niederlanden bei
Bürgern wegen dieser Fragen beunruhigt ist. Der jüngsten
17 Prozent lagen. Und während die große Mehrheit der
Pew-Attitudes-Umfrage 2011 zufolge lag der Anteil der
Befragten in Polen (über Dreiviertel) und Ungarn (zwei
Bürger, die sich positiv über Muslime äußerten, in Frankreich
Drittel) die Homosexualität als unmoralisch betrachtete,
und Großbritannien bei 64 Prozent, in Deutschland
wurde dieses Empfinden in den westeuropäischen Ländern
bei 45 Prozent und in Spanien bei 37 Prozent.70 Einen
von 36 bis 44 Prozent der Befragten geteilt.
tieferen Einblick bietet eine Studie über die Einstellungen
der Öffentlichkeit zu Muslimen in acht Ländern.71 Sie
Antimuslimische Stimmung
beobachtete ebenfalls eine erhebliche antimuslimische
Ein zweiter Bereich, der Potenzial für PEPs bietet, ist eine
Stimmung: In den meisten Ländern hielt die Mehrheit
speziellere Form der Feindseligkeit gegenüber bereits
den Islam für eine intolerante Religion und Muslime für
ansässigen muslimischen Gemeinschaften. Seit dem
„zu fordernd“. Außerdem war eine beträchtliche Besorgnis
11. September 2001 haben PEPs mehr Anstrengungen
über die Präsenz dieser Minderheit zu verzeichnen: Über
unternommen, um die Angst der Öffentlichkeit vor der
40 Prozent der Befragten in Deutschland, Großbritannien,
Präsenz und der empfundenen Integration von Muslimen
Italien, den Niederlanden und Polen erklärten, es gebe zu
in den europäischen Gesellschaften zu schüren. Diese
viele Muslime in ihrem Land (die mit 60 Prozent höchste
Kampagnen stellen Muslime als eindeutige Bedrohung der
Zahl wurde in Ungarn festgehalten). Die Studie kam zu
Gesellschaftsordnung dar, als Menschen, die sich Werten
dem Ergebnis, dass sich „die Europäer in ihrer Ablehnung
verschrieben haben, die mit den westlichen Gesellschaften
der Muslime und des Islams ziemlich einig sind“.
Tabelle 3: Einstellungen zu Muslimen in acht Staaten
Deutschland Großbritannien
Frankreich
Niederlande
Italien
Polen
Portugal
Ungarn
Zu viele Muslime im Land
46.1
44.7
36.2
41.5
49.7
47.1
27.1
60.7
Muslime sind zu fordernd
54.1
50.0
52.8
51.8
64.7
62.3
34.4
60.0
Der Islam ist eine intolerante Religion
52.5
47.2
52.3*
46.7
60.4
61.5
62.2
53.4
Die muslimische Kultur passt gut ins
Land/nach Europa
16.6
39.0
49.8
38.7
27.4
19.0
50.1
30.2
Die muslimische Einstellung zu
Frauen widerspricht unseren Werten
76.1
81.5
78.8
78.2
82.2
72.1
72.1
76.8
Viele Muslime empfinden Terroristen
als Helden
27.9
37.6
–
29.2
28.5
30.2
30.3
39.3
Die Mehrheit der Muslime findet den
Terrorismus gerechtfertigt
17.1
26.3
23.3*
19.9
21.5
26.0
22.4
29.6
Anmerkung: In Frankreich wurden die Aussagen positiv formuliert und anschließend gegenteilig codiert. In diesen Fällen geht der Wert für Frankreich auf
den Anteil der Befragten zurück, die mit der Aussage „wenig“ oder „überhaupt“ nicht übereinstimmten.
Quelle: A. Zick, B. Küpper, A. Hövermann (2011), Intolerance, Prejudice and Discrimination. A European Report, Berlin: Friedrich Ebert Stiftung.
70
Der genaue Anteil der Befragten, die das Verhältnis als schlecht bezeichneten, lag in Frankreich bei 62 Prozent, in Deutschland bei 61 Prozent, in
Spanien bei 58 Prozent und in Großbritannien bei 52 Prozent. Online abrufbar unter: http://pewglobal.org/2011/07/21/muslim-western-tensions-
20
persist/ (Abruf 20. August 2011).
71
Abbildung 7: Die öffentliche Wahrnehmung der Integration von Muslimen in die Gesellschaft
80
%
70
60
Gut
50
Schlecht
40
30
20
10
0
EU 6
Großbritannien
Frankreich
Deutschland
Italien
Niederlande
Spanien
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Wie gut integrieren sich Ihrer Meinung nach die Muslime ganz allgemein in die (Nationalität)
Gesellschaft?“ Die Werte für „sehr gut“ und „gut“ wurden ebenso gerundet wie diejenigen für „schlecht“ und „sehr schlecht“.
Neben diesen vergleichenden Untersuchungen ist die
ein Verwandter eine/n Muslim/in heiraten würde.73 Ein
Forschung in einzelnen Ländern zu ähnlichen Ergebnissen
ähnliches Bild ergibt sich in Ländern wie Dänemark, wo
gekommen. Wie die oben erwähnten Studien deutet
eine Umfrage zeigte, dass über die Hälfte der Bevölkerung
diese auf den besonderen Stellenwert der Sorgen angesi-
den Islam für eine Bedrohung der nationalen Einheit
chts der wahrgenommenen kulturellen Konflikte hin.
hielt.74
Eine 2002 in Großbritannien durchgeführte Umfrage
Diese Sorgen wegen der Kompatibilität von Muslimen
gab zu erkennen, dass über die Hälfte der Bevölkerung
erstrecken sich auch auf die Frage der Integration. Um noch
der Meinung war, dass ihre Werte wenig oder nichts mit
einmal auf die Pew Attitudes-Umfrage zurückzukommen:
denen britischer Muslime gemeinsam hätten; ein Drittel
Auf die Frage, ob Muslime die Sitten und Gebräuche
wies die Überlegung zurück, das Muslime eine wertvolle
des Landes annehmen oder kulturell verschieden bleiben
Rolle in der Gesellschaft spielen; und ein Viertel erklärte,
möchten, entschied sich die Mehrheit der europäischen
dass islamische und westliche Werte unmöglich friedlich
Bevölkerung für letztere Aussage: 72 Prozent der Deutschen,
nebeneinander koexistieren könnten. Im Rahmen der
69 Prozent der Spanier, 54 Prozent der Franzosen und 52
British Social Attitudes-Umfrage im darauffolgenden Jahr
Prozent der Briten erklärten, die Muslime wollten sich
gaben drei Fünftel der Befragten die Antwort, Muslime
unterscheiden.75 Es gibt zusätzliche Belege dafür, dass
seien loyaler gegenüber anderen Muslimen in der ganzen
die Öffentlichkeit mit Behauptungen, wie Muslime seien
Welt als gegenüber ihren britischen Mitbürgern, über die
unfähig oder nicht willens, sich in die Gesellschaft zu
Hälfte antwortete, Großbritannien würde seine Identität
integrieren, sympathisiert. Wie Abbildung 7 zeigt, waren
verlieren, wenn sich noch mehr Muslime ansiedelten,
fast drei Fünftel der Befragten in sechs EU-Staaten der
und ein Viertel erklärte, sie wären nicht glücklich, wenn
Meinung, Muslime seien schlecht integriert.
72
72
„Attitudes towards British Muslims. A Survey Commissioned by the Islamic Society of Britain and Conducted by YouGov“, November 2002. YouGov
73
Zur weiteren Erörterung dieser Daten siehe McLaren und Johnson, „Resources, Group Conflict and Symbols“. Siehe auch L. McLaren, D. Cutts und M. J.
befragte vom 31. Oktober bis 1. November 2001 eine repräsentative Stichprobe von 1890 Wählern in ganz Großbritannien.
Goodwin (2011), „What Drives Anti-Muslim Sentiment? A Test of Rival Theories“, Fachvortrag beim Jahrestreffen des European Consortium for Political
Research, Island, August.
74
„Immigration and Islam divide the Danes“, in: Politiken, 17.8.2010, http://politiken.dk/indland/article1038188.ece (Abruf 20. August 2011).
75
Pew Global Attitudes-Umfragedaten. Online abrufbar unter: http://pewglobal.org/2011/07/21/muslim-western-tensions-persist/ (Abruf August und
September 2011).
21
Abbildung 8: Die öffentliche Wahrnehmung der Integration von Muslimen und Immigranten in sechs EU-Staaten
%
70
60
50
Gut integriert
Schlecht integriert
40
30
20
10
0
Immigranten
Muslime
Kinder von muslimischen
Immigranten
Kinder von Immigranten
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Wie gut integrieren sich Ihrer Meinung nach Immigranten allgemein in die (Nationalität) Gesellschaft
(nur eine Antwort)?“ Anschließend: „Und was ist mit den Kindern von muslimischen Immigranten, die in (Land) geboren sind? Wie gut sind sie Ihrer Meinung
nach in die Gesellschaft integriert (nur eine Antwort)?“.
Diese Studie fragte die Bürger auch, wie gut sich
Demokratie funktioniert, und misstrauisch gegenüber
ihrer Meinung nach die Kinder von Immigranten und
den Institutionen der Gesellschaft. Wie Abbildung 9
besonders muslimischen Immigranten integrieren.
zeigt, brachten viele Bürger zwischen 1990 und 2004 eine
Von einem Blickwinkel aus betrachtet, bestätigen die
erhebliche Unzufriedenheit mit dem Funktionieren ihrer
Ergebnisse die oben erwähnten, da sie zu erkennen geben,
nationalen Demokratie zum Ausdruck.
dass viele Bürger (41 Prozent) der Meinung sind, dass
Zahlreiche Bürger blieben durchweg misstrauisch
sich muslimische Jugendliche schlecht integrieren und
gegenüber einer Reihe von politischen Institutionen in der
dass sie schlechter integriert sind als die Kinder von
Gesellschaft: Zwischen 2003 und 2011 misstrauten mehr
Immigranten. Aus einer anderen Perspektive deuten sie
als 75 Prozent den politischen Parteien, rund 60 Prozent
jedoch auf einen positiven Trend hin, da die Befragten
misstrauten ihrer nationalen Regierung, und zwischen 50
im Ganzen eher bereit waren, die Kinder von Muslimen
und 60 Prozent misstrauten ihrem nationalen Parlament.76
und Immigranten als besser integriert zu betrachten
Über die politische Unzufriedenheit an sich hinaus
als die älteren Generationen. Das heißt insgesamt, dass
ist dies ein Anhaltspunkt für eine besondere Chance
die Öffentlichkeit weiterhin in hohem Maße über die
der populistischen Extremisten. Bei Wahlen stellen sich
Integration dieser Minderheit beunruhigt ist.
Bürger hinter die Partei, die für sie die kompetenteste
im Hinblick auf das für sie wichtigste Thema halten,77
22
Politische Unzufriedenheit
und es gibt gute Gründe dafür anzunehmen, dass dieses
Der dritte Bereich mit Potenzial für die Themen der
Verhalten auch die Immigration betrifft. Während
PEPs betrifft den Grad an politischer Unzufriedenheit bei
dies ein zunehmend wichtiges Thema für die Wähler
den europäischen Wählern. Obwohl die meisten Bürger
geworden ist, äußern viele auch ihre Unzufriedenheit
in Europa die Demokratie als Regierungsform unter-
mit der Leistung der Parteien der politischen Mitte in
stützen, sind viele damit unzufrieden, wie ihre nationale
Fragen der Immigration und Integration. Beispielsweise
76
Diese Daten wurden der Eurobarometer-Umfrage entnommen. Online abrufbar unter: http://wwww.ec.europa.eu (Abruf 15. August 2011).
77
H. D. Clarke, D. Sanders, M. C. Stewart und P. F. Whiteley (2009), Performance Politics and the British Voter, Cambridge: Cambridge University Press,
S. 306. Zur Unzufriedenheit der britischen Wähler siehe auch R. Ford und W. Somerville (2010), „Immigration and the 2010 General Election. More than
Meets the Eye“, in T. Finch und D. Goodhart (Hg.), Immigration under Labour, London: Institute for Public Policy Research, S. 10–14.
Abbildung 9: Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Funktionieren der nationalen Demokratie
%
60
50
40
30
20
10
0
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1997
1998
1999
2000
2001
2004
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Sind Sie insgesamt sehr zufrieden, ziemlich zufrieden, nicht sehr zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden
damit, wie die Demokratie in (Land) funktioniert?“ In diesem Fall wurden „nicht sehr zufrieden“ und „überhaupt nicht zufrieden“ in einer Kategorie zusammengefasst.
Fallbeispiele: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien.
Quelle: Eurobarometer-Umfragedaten, 1990–2004.
widersprach in Großbritannien zwischen 1997 und
Meinung, dass sie in beiden Punkten eine schwache
2010 die große Mehrheit der Wähler durchweg der
Leistung erbracht hätten. Während die Öffentlichkeit
Ansicht, die Labour-Partei habe die Einwanderung und
wegen dieser immigrationsbezogenen Fragen erheblich
Asylgesuche unter Kontrolle, mache in diesem Bereich
besorgt ist, gibt es auch ein hohes Maß an Unzufriedenheit
Fortschritte oder sei offen und ehrlich hinsichtlich der
mit den Parteien der politischen Mitte und der Art und
Anzahl der Immigranten, die ins Land kämen. Während
Weise, wie sie auf diese Sorgen reagieren.
der Parlamentswahlen 2010 widersprachen acht von
zehn Wählern der Ansicht, nach zehn Jahren an der
Macht habe die Labour-Partei angemessene politische
Fazit
Strategien in diesen Fragen entwickelt, während sieben
von zehn der Meinung waren, die Labour-Partei habe
Populistische extremistische Parteien bieten eine Reihe
diese Angelegenheiten schlecht gemanagt.
eindeutiger Konzepte und Strategien an. Sie sind gegen
78
Diese Ergebnisse sahen in ganz Europa recht ähnlich
Immigration, ansässige muslimische Gemeinschaften
aus. Einer vergleichenden Studie von 2006 zufolge, betrug
sowie zunehmende ethnische und kulturelle Vielfalt,
der Anteil der Wähler, die Vertrauen in die Fähigkeit der
und sie stehen dem etablierten politischen Mainstream
Regierung hatten, ausländische Bevölkerungsgruppen zu
ablehnend gegenüber. Die beiden Hauptmerkmale der
integrieren, nur 45 Prozent in Spanien, 37 Prozent in
PEPs führen dazu, dass diese Parteien auf Bürger zielen,
Frankreich, 34 Prozent in Deutschland, 32 Prozent in Italien
die sich wegen der Immigration Sorgen machen und
und 25 Prozent in Großbritannien. Ein ähnliches Bild
die mit den bestehenden politischen Optionen unzu-
zeichnete sich 2010 ab, als die Wähler in sechs EU-Staaten
frieden sind. Zunehmend formiert sich ihre Opposition
nach ihrer Ansicht zur Leistung ihrer Regierung in Fragen
gegenüber Letzteren entlang kultureller statt wirtschaftli-
der Immigration und Integration befragt wurden. Wie
cher Argumentationslinien, und die erfolgreichsten
Abbildung 10 zeigt, war eine deutliche Mehrheit der
PEPs sind diejenigen, die sich von den älteren, gesells-
79
78
Goodwin, New British Fascism.
79
Ipsos-MORI interviewte in jedem Land eine repräsentative Stichprobe von 1000 Erwachsenen, die 18 Jahre oder älter waren. Ipsos-MORI (2006),
A New British Model?, London: Ipsos-MORI.
23
chaftlich inakzeptablen Formen des Rassismus distanziert
und ihrer derzeitigen Antwort auf Einwanderungsfragen.
haben. Im größeren europäischen Kontext treffen diese
Diese Trends sind weder neu noch vorübergehend, und
Vorstellungen auf ein günstiges Klima: Insgesamt steht
sie scheinen sich auf dem ganzen Kontinent festgesetzt
die europäische Öffentlichkeit der Immigration ablehnend
zu haben. Nicht alle diese Bürger werden sich den PEPs
gegenüber; zahlreiche Wähler sind wegen der Präsenz,
zuwenden, aber die logische Schlussfolgerung ist, dass sich
Rolle und Integration von Muslimen besorgt; und große
diese Parteien noch geraume Zeit eines günstigen Klimas
Teile sind unzufrieden mit den Eliten der politischen Mitte
erfreuen werden.
Abbildung 10: Die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsleistung in Fragen der Immigration und Integration
%
50
45
40
Immigration
35
Integration
30
25
20
15
10
5
0
Sehr gute Arbeit
Gute Arbeit
Schlechte Arbeit
Sehr schlechte
Arbeit
Weiß nicht/keine
Antwort
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Sind Sie insgesamt sehr zufrieden, ziemlich zufrieden, nicht sehr zufrieden oder überhaupt nicht damit
zufrieden, wie die Demokratie in (Land) funktioniert?“ In diesem Fall wurden „nicht sehr zufrieden“ und „überhaupt nicht zufrieden“ in einer Kategorie zusammengefasst. Fallbeispiele: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Großbritannien.
24
Ausschluss
Im antiken Griechenland war ein „Stigma“ im wörtlichen
Sinne ein Mal, das Bürgern eingebrannt oder physisch
4. Antwortstrategien
eingeritzt wurde, um zu zeigen, dass sie verachtenswert
seien. Wenngleich in anderer Form, so werden auch in
der modernen Politik Parteien, die nach allgemeiner
Ansicht europäische Grundwerte wie Gleichheit und
Menschenrechte untergraben, mit einem Stigma versehen.
In etlichen Staaten hat das dazu geführt, dass die Parteien
der politischen Mitte eine Ausschlussstrategie gegenüber
Die Debatte darüber, wie auf populistische extrem-
den populistischen extremistischen Parteien anwenden.
istische Parteien zu reagieren sei, hat sich häufig nur
Ob als no platform, cordon sanitaire oder „Ausgrenzung“
darauf konzentriert, inwieweit diese Parteien in den
bezeichnet, Ziel ist es, den Einfluss und die Präsenz
politischen Prozess und die Besetzung öffentlicher Ämter
von PEPs einzudämmen. Wie manche anmerken, hat
einbezogen oder davon ausgeschlossen werden sollten.
der Ausschluss zwei Hauptziele: Im parlamentarischen
Ausschluss ist jedoch nicht die einzig mögliche Antwort.
Bereich wird versucht zu verhindern, dass diese Parteien
Dieses Kapitel geht von einem Grundgerüst aus, das
Ämter übernehmen und die Politik beeinflussen, und im
von Politikwissenschaftlern entwickelt wurde, um zu
Bereich der Wahlen wird daraufhin gearbeitet, sie in den
verstehen, wie politische Parteien auf neue Herausforderer
Augen der Wähler als „Extremisten“ zu diskreditieren,
und Themen reagieren können. Danach haben politische
deren Anhänger ihre Stimme „verschwenden“. Doch diese
Parteien etliche strategische Optionen, wenn sie mit
Strategie könnte auch ungewollt eine dritte Auswirkung
einem Herausforderer oder einem zunehmend wichtigen
auf die interne Entwicklung von PEPs haben. Indem
Thema konfrontiert werden.
Diese Strategien sind
man ihren „Außenseiter“-Status forciert, könnte das die
nicht in Stein gemeißelt, aber sie sind „idealtypisch“
Solidarität unter ihren Aktivisten und ihre ideologische
in dem Sinne, dass die zwischen ihnen bestehenden
Radikalisierung verstärken.81
80
Unterschiede – in der unmittelbareren und konkreteren
Inwieweit
wird
die
Angemessenheit
einer
Welt der politischen Realität – an Schärfe verlieren
Ausschlussstrategie durch wissenschaftliche Belege
können. Nichtsdestotrotz ist es schon an und für sich
gestützt? Im Gegensatz zur herkömmlichen Auffassung
wichtig, ihre Hauptmerkmale aufzuzeigen. Gestützt auf
lassen Forschungsergebnisse zum Verhältnis von
dieses Grundgerüst und dem in den beiden vorherge-
Ausschluss, dem Grad an Unterstützung für die PEPs
henden Kapiteln dargestellten wissenschaftlichen Befund,
und der ideologischen Position dieser Parteien Zweifel
skizziert dieses Kapitel sechs mögliche Antwortstrategien
an der Wirksamkeit dieser Strategie aufkommen. Eine
auf den Aufstieg und die Anziehungskraft von PEPs in
Studie untersuchte die Auswirkung eines Ausschlusses auf
Europa.
acht Parteien in zehn Parteiensytemen.82 Im Gegensatz
80
Das Kapitel stützt sich auf Forschungsergebnisse von T. Bale, C. Green-Pedersen, A. Krouwel, K. R. Luther und N. Sitter (2010), „If You Can’t Beat
Them, Join Them? Explaining Social Democratic Responses to the Challenge from the Populist Radical Right in Western Europe“, in: Political Studies,
58, S. 410–426. Bale u. a. ermitteln drei strategische Antworten, die politischen Parteien zur Verfügung stehen: Versuchen, die Auseinandersetzung
zu gewinnen, die Brisanz neuer Themen zu entschärfen oder ihre Position in der Frage zu ändern. Dieses Kapitel fügt dem zwei weitere
Antwortstrategien hinzu: Engagement und Interaktion (sowie Ausschluss). Ich danke auch Nick Johnson vom Smith Institute für seinen Beitrag zu
diesem speziellen Kapitel.
81
J. van Spanje und Wouter van der Brug (2007), „The Party as Pariah. The Exclusion of Anti-Immigration Parties and Its Effect on their Ideological
Positions“, in: West European Politics, 30, 5, S. 1022–1040.
82
25
Ebd.
zu den oben erwähnten Annahmen fand sie heraus,
Wie Bale und seine Kollegen jedoch dargelegt haben, ist
dass Parteien, die nicht ausgeschlossen, sondern zum
diese zweite Strategie mit Risiken verbunden. Am deutlich-
Parteiensystem zugelassen wurden, im Laufe der Zeit
sten liegt auf der Hand, dass die Parteien der politischen Mitte
tendenziell von extremeren Positionen abrückten. Aus
es schwierig finden werden, eine Politik unter Kontrolle zu
diesem Befund ergibt sich die logische Schlussfolgerung,
behalten, die zum Teil von ihren Kontrahenten gestaltet wird.
dass ein Ausschluss PEPs sogar davon abhält, ihre extrem-
Parteien können jederzeit von dem Konsens zurücktreten,
eren ideologischen Haltungen aufzugeben. Während
um ihre eigenen Anreize für die Wähler zu setzen, während
Befunde wie dieser in dem Sinne positiv sind, als sie darauf
man mit dieser Strategie außerdem das Risiko eingeht,
hindeuten, dass die Parteien der politischen Mitte die
die Wähler in der Ansicht zu bestärken, dass Politiker
Stellung von PEPs beeinflussen können, stellen sie auch
ihnen in heiklen Angelegenheiten kein Gehör schenken.
die mutmaßliche Wirksamkeit dieser Strategie infrage.
Die Forschungsergebnisse von Lauren McLaren zeigen die
möglichen längerfristigen Konsequenzen auf: Wenn die
Sorge der Öffentlichkeit hinsichtlich der Immigration auch
Entschärfung
weiterhin nicht adressiert wird, dann sinkt das Vertrauen
der Öffentlichkeit in politische Institutionen allgemein, und
Wenn PEPs nicht ausgeschlossen werden, welche strat-
das Funktionieren des politischen Systems kann insgesamt
egischen Optionen bleiben dann übrig? Populistische
untergraben werden.83
Extremisten arbeiten hart daran, die Aufmerksamkeit
der Wähler von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Themen abzulenken, bei denen die Parteien
Aneignung
der politischen Mitte tendenziell besser abschneiden.
Stattdessen versuchen sie, das Interesse auf soziale und
Eine dritte Antwort würde darin bestehen, dass die Parteien
kulturelle Angelegenheiten zu lenken, die ihr eigenes
der politischen Mitte ihre Haltung in Fragen wie etwa der
Programm
insbesondere
Immigration ändern und so versuchen, die Unterstützung
die Immigration. Um aus diesen Themen Kapital zu
für sich selbst zu maximieren und den politischen Spielraum
schlagen, müssen PEPs die Bedeutung dieser Fragen
für PEPs zu reduzieren. Politikwissenschaftler haben seit
im Bewusstsein ihrer Wähler steigern. Wenn wir dieser
Langem auf die Strategie der Aneignung hingewiesen, die
Logik folgen, dann würde für die Parteien der politischen
ein Versuch seitens der Parteien ist, Konkurrenten auszu-
Mitte die zweite Antwort darin bestehen, zu versuchen,
manövrieren.84 Die zugrunde liegende Logik ist Folgende:
besser
dastehen
lassen,
die Bedeutung dieser Fragen im Bewusstsein der Wähler
26
abzuschwächen. Diese Strategie hätte zur Folge, dass man
Wenn politische Grundsätze weniger wichtig sind als die
diese Themen vermeidet oder herunterspielt und die
Jagd nach Wählerstimmen, dann folgt die Logik „wenn
öffentliche Aufmerksamkeit auf Angelegenheiten lenkt,
Du sie nicht schlagen kannst, schließe Dich ihnen an“:
bei denen die Parteien der politischen Mitte einen Vorteil
Schließen Sie die thematische Lücke innerhalb des autoritär-
haben. Zum Beispiel könnte man eine einvernehmliche
libertären Denkschemas und vertreten Sie die Auffassung,
Herangehensweise bei umstrittenen Fragen entwickeln,
dass die Migration begrenzt und der Multikulturalismus
für die PEPs Unterstützung mobilisieren, etwa bei der
gemäßigt werden müssen, indem Sie zunehmend hervor-
Einwanderungspolitik. Außerdem könnte man über
heben, was einige „Integration“ nennen, andere hingegen
Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die
als „Assimilation“ bezeichnen; wenn dies geschehen ist,
Politisierung dieser Themen zu vermeiden.
kann die Politik zur „Normalität“ zurückkehren.85
83
L. M. McLaren (2012), „Immigration and Trust in Politics in Britain“, in: British Journal of Political Science, 42, 1, S. 163–185.
84
A. Downs (1957), An Economic Theory of Democracy, New York: Harper.
85
Bale u. a., „If You Can’t Beat Them, Join Them?“, S. 413.
Antwortstrategien
Für die Parteien der politischen Mitte könnte der
den Wählern wirkungsvoller vermitteln und sich darauf
Versuch, eine Antwort auf den Aufstieg der PEPs zu
konzentrieren, ihre Basis zu mobilisieren. Statt kurzfristige
finden, dazu führen, dass sie sich eine restriktivere
Wahlziele zu verfolgen, haben die Parteien der politischen
Einwanderungspolitik zu eigen machen, strengere
Mitte die Pflicht, die schleichende Ausbreitung des popu-
Maßstäbe hinsichtlich Recht und Ordnung oder eine
listischen Extremismus zu verhindern, und sie sollten
populistische Rhetorik.
darauf vorbereitet sein, „die anfallenden Kosten für einen
Wie
die
oben
erläuterten
Ausschluss-
und
echten Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu tragen“.86
Entschärfungsstrategien beinhaltet auch diese Strategie
Beispielsweise vertreten manche die Auffassung, dass die
mehrere Risiken. Erstens kann sie der Glaubwürdigkeit
Mitte-Links-Einwanderungspolitik keine Fehler gemacht
einer Partei bei jenen Wählern schaden, die die Veränderung
hat, jedoch strategischer vorgehen und „transparent“
vielleicht eher als ein Produkt politischer Berechnung
sein sollte, indem sie „die impliziten Kompromisse beim
denn echter Überzeugung betrachten. Zweitens kann
Umgang mit der Migration offenlegt, und in unserem Dialog
eine Partei, die ihre Haltung in umstrittenen Fragen wie
mit den Wählern“.87 Die Strategie der Grundsätze würde
Immigration ändert, ihre Basis unabsichtlich vor den
dazu führen, dass stärkeres Gewicht auf eine wertegeleitete
Kopf stoßen und dadurch ihre Wahlchancen untergraben.
Politik gelegt würde, die Beschäftigungsperspektiven und
Drittens kann die Aneignungsstrategie die Kampagnen
Arbeitsbedingungen verbessert und sich dafür einsetzt,
der populistischen Extremisten auch unabsichtlich legiti-
dass Migranten Unterstützung erhalten, solange sie einen
mieren und die Unterstützung für sie verstärken, indem
Beitrag zur Gesellschaft leisten. Wie in den vorherge-
ihre Hauptthemen noch stärker hervorgehoben werden.
henden Kapiteln bereits angemerkt, müsste dieser Ansatz
Ein Beispiel dafür war das Versprechen von Gordon
jedoch weitergehen, als einfach nur den wirtschaftli-
Brown, Premierminister der Labour-Partei, „Britische
chen Beitrag der Immigration hervorzuheben. Während
Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ zu fördern, worin
die Parteien der politischen Mitte in ganz Europa stark
viele einen zynischen Versuch sahen, die Anhänger der
auf eine Darstellung gesetzt haben, die die wirtschaftli-
BNP (die den Slogan zuvor verwendet hatte) abzuwerben.
chen Vorteile der Immigration betont, zeigt der wissen-
Für Parteien, die Themen wie Immigration traditionell
schaftliche Befund, dass die stärksten Triebkräfte für
nie „besetzt“ haben, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein
eine immigrantenfeindliche Haltung Gefühle kultureller
plötzlicher Wechsel die Wähler davon überzeugen wird,
Bedrohung sind.
dass sie diese Angelegenheit wirklich für wichtig halten
oder dass sie diesbezüglich überzeugend agieren können.
Diese Diskrepanz wird besonders offensichtlich in der
„Entmythisierung“, die darauf abzielt, Debatten gegen
PEPs dadurch zu gewinnen, dass man gegen Behauptungen
angeht, wonach Immigranten und Minderheiten bei der
Grundsätze
Verteilung knapper Ressourcen bevorzugt behandelt
werden. Dazu gehört, dass man den Bürgern erklärt,
Eine Alternative für die Parteien der politischen Mitte
wie Ressourcen, etwa Arbeitsplätze oder Wohnungen,
besteht darin, sich nicht beirren zu lassen, weiterhin zu
in den Gemeinden verteilt werden. Dieser Ansatz ist in
ihren Hauptgrundsätzen zu stehen und zu versuchen,
dreifacher Hinsicht problematisch: Erstens, obwohl die
bei Debatten gegen die PEPs zu gewinnen. Durch diese
PEPs Statistiken und Ereignisse manipulieren, um die
Strategie würden die Parteien ihre bestehende Politik
Unterstützung für sich zu maximieren, ist dennoch nicht
in Einwanderungsfragen unterstreichen, diese Politik
jede Behauptung, die sie vorbringen, ein Mythos. Die
86
B. Schellenberg (2011), „Strategies against the Radical Right and for a Pluralist, Forward-Looking Europe“, in: Langenbacher und Schellenberg (Hg.), Is
87
K. Green, „How Labour Can Win on Immigration and Welfare“, in: Progress Online. Abrufbar unter: http://www.progressonline.org.uk/columns/column.
Europe on the „Right“ Path?.
asp?c=721 (Abruf 15. Juli 2011).
27
Prognose und Diagnose, die sie den Wählern anbieten,
Bürger fühlen sich ihrer nationalen Kultur und
mögen zwar ungenau sein, die von ihnen aufgezeigte
Gemeinschaft eng verbunden. Die Überzeugung, dass die
Ursache für die Diskrepanz kann jedoch wahr sein. Zweitens
Einheit dieser Kulturen und Gemeinschaften bedroht ist,
laufen die Annahmen, die zur Entmythisierung führen,
liegt im Kern der ablehnenden Haltung gegenüber der
psychologischen Forschungsergebnissen zuwider, wonach
Immigration und damit auch der Unterstützung für PEPs
Bürger Fakten, die mit ihren tiefsten Überzeugungen und
zugrunde. Bedenkt man diese Motive, dann besteht die
Befürchtungen unvereinbar sind, wahrscheinlich nicht
Herausforderung für die Parteien der politischen Mitte
glauben. Dies ist vermutlich besonders der Fall, wenn viele
darin, grundsätzlichere Argumente für kulturelle Vielfalt
Wähler bereits denjenigen misstrauen, die versuchen gegen
zu liefern und nicht einfach nur die wirtschaftlichen
„Mythen“ anzugehen, etwa Parlamentsabgeordnete, Stadt-
Argumente für die Immigration darzulegen. Deshalb
und Gemeinderäte oder politische Parteien.
Drittens
müssen Mittel und Wege gefunden werden, um der
konzentriert sich diese Maßnahme fast ausschließlich
Behauptung der PEPs, Immigranten und Minderheiten
auf wirtschaftliche Missstände, wobei die stärksten
bedrohten europäische Sitten und Gebräuche, Traditionen
Beweggründe für die Unterstützung von PEPs außer
und Lebensweisen, etwas entgegenzusetzen.
88
acht gelassen werden. Wie bereits in den vorhergehenden
Natürlich bleiben Risiken bestehen. Besonders für
Kapiteln dargelegt, sind ihre wirtschaftlich gefährdeten
Mitte-Links-Parteien bedeutet ein grundsatzorientiertes
Anhänger nicht allein wegen der knappen ökonomischen
Vorgehen, dass sie Immigration und zunehmende Vielfalt
Ressourcen besorgt. Dieser Punkt wird durch Abbildung
angesichts von Wählern verteidigen, die diesen Trends
11 unterstrichen, die zeigt, dass über zwei Fünftel der
insgesamt ablehnend gegenüberstehen. Große Teile der
Befragten in Großbritannien, Frankreich, Deutschland,
europäischen Wählerschaft bleiben zutiefst skeptisch
Italien, den Niederlanden und Spanien das „Teilen nation-
gegenüber der Immigration und haben ihren Wunsch
aler kultureller Werte“ als eine wichtige Voraussetzung
nach einer restriktiveren Politik deutlich zum Ausdruck
dafür betrachten, dass Immigranten die Staatsbürgerschaft
gebracht. Eine mögliche, jedoch ebenfalls riskante Antwort
erhalten.
auf diesen Skeptizismus besteht darin, dass die Parteien
Abbildung 11: Wahrgenommene Voraussetzungen für Immigranten, die Staatsbürgerschaft zu erhalten
Teilen nationaler kultureller Werte
Langfristiger Aufenthalt im Land
Respektieren nationaler Institutionen/Gesetze
Fähigkeit, die Sprache zu sprechen
0
20
40
60
80
%
100
Anmerkung: Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt: „Welche der folgenden Eigenschaften sind Ihrer Meinung nach die wichtigste Voraussetzung dafür,
um die (Nationalität) Staatsbürgerschaft zu erhalten? Und welche ist die nächstwichtigste Eigenschaft?“.
Quelle: Transatlantic Trends Survey 2010.
88
28
Es gibt eine Reihe wichtiger Untersuchungen, siehe jedoch besonders G. W. Allport und L. Postman (1947), The Psychology of Rumor, New York: Henry
Holt; C. Sunstein (2009), On Rumors. How Falsehoods Spread, Why We Believe Them, What Can Be Done, New York: Macmillan; und C. Heath und
D. Heath (2007), Made to Stick. Why Some Ideas Survive and Others Die, New York: Random House.
Antwortstrategien
der politischen Mitte den Wählern gegenüber sehr viel
(oft marginale) Wählerschaft direkt anzusprechen. Die
offener darlegen, was ihre Politik erreichen kann und
Zunahme an „Karrierepolitikern“ fiel mit einem Rückgang
was nicht. Bestehende Antworten auf die Sorgen hinsi-
der Aktivisten an der Basis zusammen.89 Obwohl die
chtlich der Einwanderung stellen die Reduzierung der
Parteien der politischen Mitte bei Wahlen von Tür zu Tür
Immigrantenzahlen oder die Begrenzung der Einwanderung
gehen können, um auf ihre Wählerstimmen zu kommen,
insgesamt in den Mittelpunkt ihrer Konzepte. Doch
ist diese Art von Aktivismus verglichen mit früheren
gleichzeitig
Jahrzehnten anteilig sehr viel geringer geworden.
haben
internationale
Abkommen
das
Vermögen der Regierungen, in diesem politischen Bereich
Der Stil heutiger Wahlkampagnen der Parteien der
nachweisbare Ergebnisse zu liefern, erheblich reduziert.
politischen Mitte steht in scharfem Gegensatz zum Ansatz
Das Resultat ist eine Diskrepanz zwischen dem, was die
der PEPs, die ihre Aktivisten häufig anweisen, auf die
Parteien der politischen Mitte versprechen und dem,
Straße zu gehen, den Augenkontakt mit den Wählern
was sie tatsächlich vorweisen können, und dies gibt den
zu suchen und über schwierige Fragen ins Gespräch zu
populistischen Extremisten Raum. Eine mögliche läng-
kommen. Vielen PEPs fehlt es an Geld und Personal, um
erfristige Auswirkung besteht darin, dass dieser Ansatz
durchweg aktiv sein zu können, aber ihre Webseiten sind
die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Leistung
häufig die innovativsten, die es gibt, und sie investieren
der Parteien der politischen Mitte in punkto Immigration
oft stark in traditionelle Wahlkampfmethoden. Die poten-
weiter schüren wird, ihr Vertrauen in die Regierung unter-
zielle Einfluss dieser Kampagnen spiegelte sich am besten
gräbt und zu einer stärkeren Akzeptanz der von den PEPs
in einem britischen Report wider, der herausfand, dass
angebotenen Darstellung führt.
Wähler in manchen Städten mehr persönlichen Kontakt
mit den Aktivisten der PEPs hatten als mit jenen der
Parteien der politischen Mitte.90
Engagement
Die Professionalisierung der Politik hat wohl dazu
geführt, dass sich eine große Anzahl von Wählern entre-
Diese fünfte Strategie setzt viel stärker an der Basis an und
chtet fühlt und für die populistische Antiestablishment-
befasst sich damit, wie politische Parteien Politik machen.
Botschaft empfänglich ist. Dies hat es den heraus-
PEPs sind eine etablierte politische Kraft geworden, und
fordernden Parteien auch einfacher gemacht, sich als
so muss jede effektive Antwort auch die politische Praxis
Fürsprecher des Volkes gegen die „realitätsfremden“
berücksichtigen. In ganz Europa werden die Parteien der
Politiker zu positionieren. In der Politik geht es darum,
politischen Mitte in der Art, wie sie Wahlkampf führen
die Köpfe und Herzen der Wähler zu gewinnen, und
und Repräsentanten auswählen, zunehmend profes-
nicht darum zu versuchen, Auseinandersetzungen auf
sioneller und nach Managementkriterien geführt. Durch
intellektuellem Gebiet zu gewinnen. Deshalb sollten die
diese Veränderung wurde die aktive Massenmitgliedschaft
Parteien der politischen Mitte Teil der Gemeinde sein,
durch eine stärker mittels politischer Marketingtechniken
eine aktive und sichtbare Präsenz haben und stärkere
mobilisierte Mitgliedschaft ersetzt, wobei man sich
Verbindungen zu den lokalen Gruppen und Foren
zunehmend auf eine computergenerierte Wahlwerbung
schaffen. Auf praktischer Ebene bedeutet dies, vollstän-
und detaillierte Telefondatenbanken stützt. Fokusgruppen
dige Kandidatenlisten auf kommunaler Ebene aufzus-
und Meinungsumfragen bestimmen, welche Politik bei
tellen, sich auf den direkten Kontakt mit den Wählern
welchen Wählertypen Anklang findet, während die von
einzulassen und einige Ressourcen umzuleiten, um den
den Eliten adaptierte Sprache darauf abgestimmt ist, diese
Wahlkampf an der Basis neu zu beleben.
89
Zu Belegen über den Rückgang von Mitgliederzahlen und Aktivismus siehe P. Mair und I. van Biezen (2001), „Party Membership in Twenty European
Democracies, 1980–2000“, in: Party Politics, 7, 1, S. 5–21; S. Scarrow und B. Gezgor (2010), „Declining Memberships, Changing Members? European
29
Political Party Members in a New Era“, in: Party Politics, 16, 6, S. 823–843.
90
Joseph Rowntree Charitable Trust, 539 Voters' Views.
Interaktion
Freunde hätten, die in einem anderen Land geboren
seien, und mehr als ein Drittel hatte keine Freunde mit
Die sechste Antwort liegt außerhalb des Schauplatzes
einem anderen kulturellen Hintergrund. Ein ähnliches
der Parteipolitik. Die Strategie der Interaktion konzen-
Bild zeichnet sich auch anderswo in Europa ab. Laut einer
triert sich weniger auf den Konkurrenzkampf zwischen
Umfrage haben nur 21 Prozent der Ungarn, 15 Prozent der
politischen Parteien als vielmehr auf die Beziehungen
Polen, 15 Prozent der Niederländer und 11 Prozent der
zwischen unterschiedlichen Gruppen und die grundleg-
Italiener Freunde mit anderem kulturellen Hintergrund.93
enden Sorgen, die zur Unterstützung für PEPs führen. Sie
Aktivitäten, die Kontakt und Interaktion fördern,
stützt sich auf die jahrzehntelange Forschung im Bereich
brauchen eindeutig einen lokalen Schwerpunkt. Eine
der Sozialpsychologie, die zeigt, dass zunehmender Kontakt
kulturell integrative und vereinigende Politik kann am
zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen
besten auf Gemeindeebene ins Leben gerufen werden, wo
Vorurteile abbaut, empfundener Bedrohung entgegen-
die Interaktion zwischen Gruppen leichter handhabbar
wirkt und die Toleranz erhöht. Diese Strategie bietet
ist und eine realistische Perspektive hat. Es sind die
einen Ansatz, mittels dessen die Parteien der politischen
Nachbarschaft oder Gemeindeebene, wo Bürger zusam-
Mitte und andere Akteure in der Gesellschaft (etwa ehre-
menkommen und gemeinsame Erfahrungen machen sowie
namtliche Gruppen und solche des Dienstleistungssektors)
gemeinsame Ziele entwickeln. Doch auch die nationale
Gemeinschaften dabei unterstützen können, angesichts
Regierung und die Eliten der politischen Mitte spielen
des Extremismus resistenter zu werden.
eine Rolle. Die Vorstellungen von Staatsbürgerschaft mit
Auf EU-Ebene wird die potenzielle Rolle der
ihren dazugehörigen Rechten und Verantwortlichkeiten
Interaktionsstrategie klar erkannt, sodass man, angeführt
können ebenfalls ein Weg sein, um Brücken zwischen
vom Europarat, zunehmend Gewicht auf das Konzept des
den unterschiedlichen Gemeinschaften zu schlagen –
Interkulturalismus legt. Ebenso wurde in Ländern wie
sowohl zwischen alteingesessenen weißen Bürgern der
etwa Großbritannien die Bedeutung dieser Arbeit durch die
Arbeiterklasse und neuen Migranten als auch zuvor ausge-
Kommission für Integration und Kohäsion unterstrichen,
schlossenen Minderheiten. Eine erweiterte Bürgerkultur
die die potenzielle Rolle nationaler und kommunaler
kann – wo deutlich ist, was erwartet und was verlangt wird
Regierungen bei der Förderung „sinnvoller Interaktion“
– ethnische Gräben überbrücken und Konfliktpotenzial
zwischen Mitgliedern unterschiedlicher ethnischer und
verringern.
91
kultureller Gruppen hervorhob. Diese Ideen verdanken
Es sollte jedoch Folgendes beachtet werden. Interaktion
viel der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur über
hat sich als besonders wirkungsvoll erwiesen, wenn sie
die Auswirkungen von Kontakt, die überzeugende und
unter bestimmten Bedingungen stattfindet: Die Gruppen
konsistente Belege dafür bietet, dass dies einen positiven
sollten den gleichen Status haben, auf ein gemein-
Einfluss auf Beziehungen in Gemeinwesen haben kann.
sames Ziel hinarbeiten, wirkliche Interaktion erleben
92
Diese Forschungsergebnisse stehen jedoch neben dem
und Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten.94
Befund, dass viele Bürger derzeit keinen Umgang mit
Wenn diese Strategie wirkungsvoll sein soll, dann darf
jenen pflegen, die einen anderen kulturellen Hintergrund
sie nicht auf einmaligen Interventionen, wie etwa einem
haben. Beispielsweise sagten in Großbritannien zwei
eintägigen Festival, beruhen. Mitglieder unterschiedli-
Fünftel der Befragten einer Studie aus, dass sie keine
cher Gemeinschaften zur Teilnahme an einer einmaligen
91
Irena Guidikova, „Intercultural Diversity Management – Europe Cities Showing the Way“ (o. D.), http://www.coe.int/t/dg4/cultureheritage/culture/Cities/
Publication/BookCoE06-Guidikova.pdf.
92
Zu einer Bewertung siehe zum Beispiel M. J. Goodwin (2010), „Can We Promote Cohesion through Contact? Intergroup Contact and the Development of
‚Cohesive‘ Local Communities“, in: C. Durose, S. Greasley und L. Richardson (Hg.), Local Governance, Changing Citizens?, Bristol: Policy Press,
S. 91–110. Zu einer systematischeren Bewertung siehe T. F. Pettigrew und L. R. Tropp (2006), „A Meta-Analytic Test of Intergroup Contact Theory“, in:
30
Journal of Personality and Social Psychology, 90, 5, S. 751–783.
93
94
G. W. Allport (1954), The Nature of Prejudice, Cambridge, MA: Perseus.
Antwortstrategien
Veranstaltung, und somit zur Selbstselektion, einzuladen,
Dies steht im Kontrast zur Erfahrung in den Niederlanden,
trägt wahrscheinlich nicht dazu bei, die Beziehungen
wo ein Wechsel zu einer restriktiveren Politik dem
in der Gemeinde positiv und längerfristig zu beein-
Aufkommen der populistischen Extremisten zuvorkam.
flussen. Im Gegenteil, diese oberflächlichen Formen der
Doch auch hier schlug der Versuch fehl, das Thema zu
Interaktion können nachteilige Auswirkungen haben,
entschärfen und die wachsende Sorge der Öffentlichkeit
indem sie Verdachte bestätigen und Spannung schüren.
wegen der Immigration zu entkräften, nicht zuletzt weil sich
Wenn positive Effekte erzielt werden sollen, dann muss
die Parteien der politischen Mitte stark auf die wirtschaftliche
diese Antwortstrategie darauf ausgerichtet sein, nach-
Dimension konzentrierten. Dies gab den populistischen
haltige und sinnvollere Formen der Interaktion zwischen
Extremisten Raum, die ihre exkludierenden Kampagnen
unterschiedlichen Gruppen zu schaffen.
darauf ausrichteten, die Empfindungen der Öffentlichkeit,
Immigranten und muslimische Gemeinschaften bedrohten
die niederländische Kultur und ihre Tradition der Toleranz,
Welche Strategie und wann?
auszunutzen. Wie in den vorhergehenden Kapiteln skizziert,
ist diese kulturelle Dimension ausschlaggebender als die
Beim Blick über Europa fanden Bale und seine Kollegen
wirtschaftliche, wenn man verstehen will, warum die PEPs
heraus, dass sich in vier der von ihnen untersuchten Länder
Unterstützung erhalten.
keine Mitte-Links-Partei die Strategie des Grundsatzes zu
Diese Erfahrungen und das umfangreiche Belegmaterial
eigen machte und den „guten Kampf für eine permis-
deuten darauf hin, dass die Strategien von Grundsatz
sive Einwanderungs- und Integrationspolitik“ kämpfte.
95
und Entschärfung wenig Erfolgsaussichten haben, auch
Während die Grundsatzstrategie häufig als erste Antwort
wenn sie oberflächlich betrachtet logisch erscheinen
gewählt wurde, funktionierte dies auf längere Sicht wahr-
mögen. Stattdessen bestehen die besten Möglichkeiten,
scheinlich nicht, wenn andere Parteien innerhalb des
dem Aufstieg des Populismus entgegenzutreten, wahr-
Systems (vor allem Mitte-Rechts-Parteien) zur Strategie
scheinlich auf kommunaler Ebene, sei es mittels der
der Aneignung übergingen. Ähnliches gilt für Versuche,
Strategie des Engagements oder der Interaktion. Denn auf
die Anziehungskraft der PEPs zu entschärfen. Während
Gemeindeebene können mithilfe dieser Strategien Klischees
dies in einigen Fällen eine effektive präventive Strategie
über Immigranten und eine kulturelle Divergenz unmit-
war, hing ihre Wirksamkeit letztlich von den Maßnahmen
telbar infrage gestellt werden. Während sich die Strategie
der anderen Parteien der politischen Mitte ab und davon,
des Engagements darauf konzentriert, den populistischen
ob sie diesen Ansatz weiter verfolgten. Das legt die
Extremismus in der Wahlkampfpolitik herauszufordern,
Vermutung nahe, dass die Wirksamkeit einer bestim-
konzentrieren sich die Bemühungen, Interaktion zu fördern,
mten Strategie stark davon abhängt, ob sie von einer oder
darauf, die grundlegenden Ängste und Sorgen der Wähler
mehreren Parteien der politischen Mitte angewandt wird.
zu adressieren, die der Unterstützung für diese Parteien
Wenn unterdessen Mitte-Links-Parteien beschlossen, zur
Nahrung geben.
Strategie der Aneignung überzugehen, kam es oft zu
internen Auseinandersetzungen, die die Glaubwürdigkeit
untergruben. Ein Beispiel war Dänemark, wo die anfäng-
Fazit
lichen Versuche der Sozialdemokraten, das Thema
der Immigration zu entschärfen, fehlschlugen. Der
Es gibt weder eine einheitliche Antwort auf den popu-
anschließende Wechsel zur Strategie der Aneignung
listischen Extremismus noch ein einziges „Modell“,
führte zu internen Auseinandersetzungen und brachte
das auf alle ausgesprochen unterschiedlichen Fälle und
wenig Wahlvorteile.
Regionen angewandt werden kann. Jede oben erwähnte
31
95
Bale u. a. „If You Can’t Beat Them, Join Them?“, S. 421.
Antwortstrategie bringt Risiken mit sich, und ihre
lich nicht zu einer weiteren Radikalisierung animieren.
Wirksamkeit wird durch den spezifischen nationalen
Indes sind die Antwortstrategien, die auf eine Lösung
Kontext stark beeinflusst werden. Es muss betont werden,
der kulturellen Dimension empfundener ethnischer
dass keine dieser Strategien, wenn sie eingeführt wurden,
Bedrohungen hinarbeiten, gut positioniert, um die
die Unterstützung für die populistischen Extremisten
ablehnende Haltung gegenüber der Immigration und
stoppen konnte. In Ländern wie Dänemark, Frankreich,
die Unterstützung für diese Parteien an den Wurzeln zu
den Niederlanden und Österreich sind PEPs auf ganz
bekämpfen. Die wirkungsvollsten Antworten werden jene
unterschiedliche Reaktionen seitens der Parteien der
sein, die sich auf die kommunale Ebene konzentrieren,
politischen Mitte gestoßen, doch bleibt die Unterstützung
wo der Dialog mit den Wählern und die Interaktion
bei Wahlen für sie stark. Nichtsdestotrotz stellen die
zwischen verschiedenen Gemeinschaften eine realistische
sechs oben skizzierten Antworten einen brauchbaren
Perspektive haben und rund um gemeinsame Erfahrungen
Ausgangspunkt für die Parteien der politischen Mitte und
und Voraussetzungen geschaffen werden können. PEPs
andere gesellschaftliche Akteure dar.
haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel Zeit inves-
Das wissenschaftliche Belegmaterial deutet darauf hin,
tiert, um Strategien, Lektionen und die besten Verfahren
dass einige Strategien wirkungsvoller sein werden als
auszutauschen. Bei der Formulierung einer Antwort auf
andere. Antworten, die Ausschluss vermeiden, werden
die Herausforderungen durch PEPs wären die Parteien der
PEPs und ihre engagiertesten Anhänger wahrschein-
politischen Mitte gut beraten, ebenso zu verfahren.
32
das Bild komplexer. PEP-Wähler sind unzufrieden mit
den Eliten der politischen Mitte und misstrauen ihnen,
aber vor allem stehen sie der Immigration und zunehmender ethnischer und kultureller Vielfalt ablehnend
5. Fazit: Spurwechsel
gegenüber. Obwohl diese Bürger wirtschaftlich gefährdet
sind, entstammt ihre ablehnende Haltung vor allem der
Überzeugung, dass Immigranten und Minderheiten
ihre nationale Kultur, Gemeinschaft und Lebensweise
bedrohen. Diese Bürger machen sich nicht nur Sorgen
wegen der „traditionellen“ Einwanderung, sie sind
auch hochgradig beunruhigt wegen bereits ansässiger
„Die Hauptaufgabe … ob durch Angst oder Faszination für
Minderheiten. Eine antimuslimische Stimmung ist zu einer
Rechts motiviert, besteht nicht darin, Debatten zu führen
wichtigen Triebfeder für die Unterstützung populistischer
und Vorschriften – oder gar Verbote – zu erlassen, sondern
Extremisten geworden. Das bedeutet, dass es nicht genügt,
nur die Sorgen hinsichtlich der Immigration anzusprechen
zu verstehen und Prognosen machen zu können.“
Robert Schoenberger (1969)
96
– zum Beispiel die Reduzierung der Einwanderungszahlen
zu fordern oder die Verschärfung der Grenzkontrollen.
Wenige Themen in der heutigen europäischen Politik
Kapitel 3 untersuchte die PEP-Botschaft und das
ziehen mehr Aufmerksamkeit und Interesse auf sich als der
weitere Potenzial für diese Parteien im heutigen Europa.
Aufstieg der populistischen extremistischen Parteien. In
Durch die Untersuchung dreier Bereiche mit Potenzial
einem Klima, in dem die Parteien der politischen Mitte den
– Einstellungen der Öffentlichkeit zur Immigration,
Multikulturalismus als „gescheitert“ beschrieben haben
Einstellungen zu Muslimen und zum Islam und die
und Bürger hinsichtlich Einwanderungsfragen hochgradig
Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Antwort der
besorgt sind, haben sich populistische Extremisten von
Eliten der politischen Mitte auf diese Fragen – wurde
den Rändern zum Mainstream hinbewegt. Doch wichtige
deutlich, dass PEPs in einem besonders günstigen Klima
Fragen zu diesen Parteien und ihrer Unterstützung bleiben
operieren. Die Ansichten und Ideen, für die sie eintreten,
großenteils unbeantwortet. Stattdessen gedeihen gängige
können nicht als solche einer kleinen Randgruppe abgetan
Klischees und falsche Annahmen.
werden. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine
Der Zweck dieses Reports war es, umfangreiches wissen-
restriktivere Einwanderungspolitik, die Angst bezüglich
schaftliches Belegmaterial zusammenzutragen, das sich
muslimischer Gemeinschaften und die Unzufriedenheit
auf die Fragen nach Ursache und Antwortmöglichkeiten
mit den bestehenden politischen Optionen sind alle sehr
bezieht: Welche Faktoren veranlassen eine steigende Anzahl
ausgeprägt.
von Bürgern, diese Parteien gutzuheißen, und wie können
Kapitel 4 skizzierte sechs mögliche Antwortstrategien.
die Eliten der politischen Mitte darauf antworten? Auf
Es gibt weder eine einheitliche Antwort auf die PEPs noch
der Basis dieses umfangreichen Belegmaterials lässt sich
ein einzelnes „Modell“, das von einem nationalen Kontext
die herkömmliche Auffassung hinsichtlich dieser Parteien
auf einen anderen übertragen werden kann. Bislang
und ihrer Gefolgsleute in etlichen Punkten infrage stellen.
gab es keine kohärente Antwort seitens der Parteien
Kapitel 2 untersuchte das Profil und die Einstellungen von
der politischen Mitte. Während einige versuchten, die
PEP-Anhängern. Im Gegensatz zu den gängigen Klischees,
für den Erfolg der PEPs entscheidenden Themen zu
die diese Bürger als politische Protestler, Ein-Themen-
entschärfen, machten sich andere eine restriktivere Politik
Wähler oder Verlierer der Globalisierung darstellen, ist
zu eigen, in der Hoffnung, die Unterstützung für diese
33
96
R. A. Schoenberger (1969), The American Right-wing. Readings in Political Behavior, New York: Holt, Rinehart and Winston, S. 2.
Parteien zu untergraben. Der Befund stützt nicht die
lich nicht abnehmen. Der dauerhafte Charakter dieser
mutmaßliche Wirksamkeit der „traditionellen“ Antwort
Herausforderung spiegelt sich vielleicht am besten in
des Ausschlusses. Vielmehr sind die wirkungsvollsten
jüngeren Befunden wider, die zeigen, dass PEPs nicht
Ansätze jene auf kommunaler Ebene, wo der Dialog
exklusiv den älteren Generationen gehören. Es gibt Belege
mit den Wählern und die Unterstützung der Interaktion
dafür, dass diejenigen, die die populistischen extrem-
zwischen verschiedenen Gemeinschaften ein praktika-
istischen Parteien wählen, wie andere Wähler auch
bleres Unterfangen sind.
das Wahlverhalten ihrer Kinder beeinflussen.97 Dieses
Die schlichte Realität der europäischen Politik deutet
künftige Potenzial wird ebenso durch den Befund unter-
darauf hin, dass PEPs wahrscheinlich nicht von der
strichen, dass 37 Prozent der Unterstützung für die
Landkarte verschwinden werden. Eher sieht es so aus,
FN-Parteivorsitzende Marine Le Pen in Frankreich von
als würden sich die grundlegenden und untergründigen
den unter 35-Jährigen kommt, wie auch durch die demog-
Trends, die dem Aufstieg dieser Parteien Nahrung gegeben
raphisch junge Arbeiterklasse, die die English Defence
haben, in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen. Die
League (EDL) unterstützt.98 Wenn Politiker und politische
Sorge der Öffentlichkeit hinsichtlich Immigration und
Entscheidungsträger dieser Herausforderung begegnen
zunehmender kultureller und ethnischer Vielfalt, die
wollen, müssen sie ihr derzeitiges Verständnis des popu-
Angst wegen der Präsenz und Kompatibilität der Muslime
listischen Extremismus und ihre diesbezüglichen Ansätze
und die Unzufriedenheit mit der Leistung der Eliten der
überdenken. Dieser Report ist als ein Schritt in diesem
politischen Mitte in diesen Fragen werden wahrschein-
Prozess gedacht.
97
34
H. Coffé und M. Voorpostel (2010), „Young People, Parents and Radical Right Voting. The Case of the Swiss People’s Party“, in: Electoral Studies, 29, 3,
S. 435–443.
98
http://www.ifop.com/media/poll/1577-1-study_file.pdf (siehe Anmerkung 28 oben).
Matthew Goodwin
Die rechte Antwort
Den populistischen
Ein Chatham House Report
Matthew Goodwin
ISBN 978-1-86203-274-3
Chatham House, 10 St James’s Square, London SW1Y 4LE
T: +44 (0)20 7957 5700 E: [email protected]
F: +44 (0)20 7957 5710 www.chathamhouse.org
Charity Registration Number: 208223
9 781862 032743

Die rechte Antwort

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