Jahresregister 2009 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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Die
Die
Öffentliche
Öffentliche
Verwaltung
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer
Potsdam
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann
Speyer
62. Jahrgang 2009
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer, Potsdam;
Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;
Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Rechtsanwalt,
Bonn;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig;
Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs,
Bonn;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/
St. Gallen;
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Berlin;
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt, Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht
a.D., Leipzig;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister der
Justiz a.D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Hamburg;
Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle.
Inhalt
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte
und Nachrufe etc.
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
3. Nachrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . V
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XXXVI
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXI
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Nachrufe etc.
I
Clemens Arzt, Das Bayerische Versammlungsgesetz
von 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
Michael Droege, Herrschaft auf Zeit: Wahltage und
Übergangszeiten in der repräsentativen
Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
Thomas Duve, Die Wiederentdeckung der kommunalen
Insolvenz im Kontext bestehender Präventions- und
Sanierungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
B
E
Johannes Barrot/Bernd Franke, Die Änderung des
rheinland-pfälzischen Schulgesetzes:
Eine Perspektive der selbstverwalteten Schule
in der Kommune? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
Ulrich Battis, Das Amt des Universitätskanzlers:
Ein Auslaufmodell?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
Thomas Blome/Thomas Grosse-Wilde, Zur „Prüfungs“Kompetenz bei der Ausfertigung von Landesgesetzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
Carolin Böhm/Caroline Stepputat, Nachwirkungen
des Cross-Border-Leasings: Die Wirtschaftskrise und
der Ordre public des Kommunalrechts . . . . . . . . . . . 984
Robert Brehms s. Wolfgang Zimmerling
Hans Peter Bull, Über den Beitrag der öffentlichen
Verwaltung zur Nationenbildung: Das Beispiel
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
Martin Burgi/Hinnerk Gölnitz, Die Modernisierung
des Vergaberechts als Daueraufgabe – Lessons
from the US . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829
Volker Busse/Hoang Thi Thanh Thuy, Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen rechtlicher Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland . . . . . . . 493
Christoph Eckert s. Wolfgang Veldboer
Marion Eckertz-Höfer, „Vom guten Richter“ – Ethos,
Unabhängigkeit, Professionalität. . . . . . . . . . . . . . . . 729
Stefanie Egidy, Das GWB-Vergaberecht nach der
Novelle 2009: Flexibel, europarechtskonform und
endlich von Dauer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
Felix Ekardt/Patrick Kim Schmidtke, Die Reichweite
des neuen Fluglärmrechts – Zugleich zu einigen
Grundproblemen von Grenzwerten . . . . . . . . . . . . . . 187
Wilfried Erbguth, Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes – Eine Bestandsaufnahme anhand des Fachplanungs- und Immissionsschutzrechts . . . . . . . . . . 921
1. Abhandlungen
A
C
Johannes Caspar, Geoinformationen und Datenschutz
am Beispiel des Internetdienstes
Google Street View . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965
Claus Dieter Classen, Die Menschenwürde ist – und
bleibt – unantastbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
Cathrin Correll/Julius Wagner, Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung – Eine
Bestandsaufnahme nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 . . . . . 698
Franz Cromme, Juristische Irrlichter auf dem Weg
zum europäischen Verfassungsvertrag
und zum Lissabonner Vertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
D
Marc Desens, Zurechnung amtshaftungsrechtlicher
Verantwortung bei mehreren Hoheitsträgern –
Zur Neuausrichtung der Haftungsmaßstäbe bei
rechtswidrig versagtem Einvernehmen
der Gemeinde (§ 36 BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Christine Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat? – Zugleich ein Beitrag zum
Status von Politikern auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Yvonne Dorf, Führungspositionen auf Zeit . . . . . . . . . . 14
F
Gisela Färber/Melanie Funke/Steffen Walther,
Die Entwicklung der Beamtenversorgung in
Deutschland seit 1992 und künftige Finanzierungsprobleme der Gebietskörperschaften. . . . . . . . . . . . . 133
Cristina Fraenkel-Haeberle, Italienische Finanzföderalismusreform unter Dach und Fach? . . . . . . . 904
Bernd Franke s. Johannes Barrot
Wolfgang Franz, Zur Geltung des Leistungsprinzips
bei sog. politischen Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141
Anke Fuchs s. Michael Fuchs
Kerstin Fuchs s. Michael Fuchs
Michael Fuchs/Anke Fuchs/Kerstin Fuchs, Verfassungs- und parlamentsrechtliche Probleme
beim Wechsel der Wahlperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Melanie Funke s. Gisela Färber
G
Alfons Gern, Privatisierung des Forderungsmanagements der Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Hinnerk Gölnitz s. Martin Burgi
Niklas Görlitz, Voraussetzungen und Grenzen des
Rechts auf Fraktionsbildung
im Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Thomas Grosse-Wilde s. Thomas Blome
H
Hanjo Hamann/Christoph Schwalb, Die Straße zur
Freiheit? oder: Kritische Bemerkungen zur Neubekanntmachung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . 1121
Hyung Seo Han, New Governance öffentlicher Verwaltung in Südkorea – Ein tragbares Konzept für die
Zukunft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2009
II
Felix Hanschmann, Demontage eines Grundrechts –
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen
Versammlungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Karl Eckhart Heinz, Die Entwicklung der Kolonialpolitik am Beispiel von Deutsch-Südwestafrika –
Eine rechtstheoretische Analyse und Bewertung . . 805
Sven Hölscheidt, Probleme bei der Durchsetzung des
Unionsrechts in den Mitgliedstaaten. . . . . . . . . . . . . 341
Sven Hölscheidt/Steffi Menzenbach, Referenden in
Deutschland und Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777
Gerrit Hornung s. Alexander Roßnagel
Josef Franz Lindner, Was ist und weshalb brauchen wir
eine „Theorie des Bildungsrechts“? . . . . . . . . . . . . . . 306
Tobias Linke, Der Bundespräsident als Staatsnotar
oder das vermeintliche „formelle“ und
„materielle“ Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
Eva Julia Lohse, Irren ist gemeindlich: Zur Unbeachtlichkeit einer aufgrund fehlerhafter Wahl des
vereinfachten Verfahrens unterlassenen Umweltprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
Klaus Lüder, Zum Entwurf eines Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes (HGrGMoG) . . . . . . . 567
K
M
Wolfgang Kahl, Staatsziel Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Daniela Karrenstein, Die französische Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
Iris Kemmler, Schuldenbremse und Benchmarking im
Bundesstaat – Neuregelungen aufgrund der Arbeit
der Föderalismuskommission II . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Sebastian Graf von Kielmansegg, Datenschutz und
Gefahrenabwehr bei klinischen Prüfungen –
Die Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten von Prüfärzten durch die EthikKommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
Eckart Klein, Der republikanische Gedanke in
Deutschland – Einige historische und aktuelle Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
Peter Klepser s. Viola Sporleder-Geb
Matthias Knauff, Gewährleistungsstaatlichkeit in
Krisenzeiten: Der Gewährleistungsstaat in
der Krise? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Michael König, Ziele des Wirtschaftens in Bundesund Landesbetrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Matthias Kötter/Jakob Nolte, Was bleibt von der
„Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts“? . . . . . 399
Thorsten Kroll, Über Untiefen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Tobias Kruis s. Christoph Ohler
Julian Krüper, Kommunale Stichwahlen als demokratisches Wettbewerbsgebot – Zugleich eine Anmerkung
zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs NordrheinWestfalen vom 26. Mai 2009 (02/09) . . . . . . . . . . . . . 758
Wolfgang Kugele, Mit dem Prinzip „Auto finanziert
Straße“ aus dem Investitionsstau – Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung zur Verstetigung und
Verbreiterung der finanziellen Basis der Bundesfernstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Günther Macht/André Scharrer, Einrichtungen für
Kinder und Jugendliche im Verhältnis zur Nachbarschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
Herbert Mandelartz, Öffentlichkeitsarbeit der
Regierung – Begriff, Instrumente und Begrenzungen
in der Vorwahlzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509
Steffi Menzenbach s. Sven Hölscheidt
L
Karl-Heinz Ladeur, Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung: Eine juristische
Fehlkonstruktion? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Walter Leisner, Staatsaktionismus: Verfassungsverpflichtungen und Zuständigkeit von
Verfassungsorganen – Nicht-Entscheidung als
Entscheidung, auch in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . 873
Andreas Lenk, Kunst- und Musikhochschulen im
Reformprozess – Kunstadäquate Gesetzgebung
am Beispiel des neuen Kunsthochschulgesetzes
NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
N
Jakob Nolte s. Matthias Kötter
O
Christoph Ohler/Tobias Kruis, Die Bekanntgabe
inländischer Verwaltungsakte im Ausland . . . . . . . . . 93
Udo H. Olgemöller s. Olaf Otting
Olaf Otting/Udo H. Olgemöller, Verfassungsrechtliche
Rahmenbedingungen für Direktvergaben im
Verkehrssektor nach Inkrafttreten der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
P
Andreas Paulick, Ausgewählte Haftungsfragen im
Recht des Zweckverbands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Petra Pfisterer, Bürokratieentlastung der öffentlichen
Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130
Stefan Pilz, Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens – Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Gerichtsvollzieherwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Rainer Pitschas/Katrin Schoppa, Rechtsformen
kommunaler Unternehmenswirtschaft . . . . . . . . . . . 469
Sascha Pres, Filmwirtschafts- oder Filmkulturförderung? – Das FFG und seine Novellierung: Taugliches
Instrument bundeseinheitlicher Filmförderung oder
verfassungswidriges Gesetz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
R
Jan-Dirk Rausch, Sind Sportwettbüros „Vergnügungsstätten“ im Sinne der Baunutzungsverordnung?. . . 667
Ernst-Hasso Ritter, Das Gesetz zur Neufassung des
Raumordnungsgesetzes (ROG 2009): Weiterentwicklung oder beginnendes Siechtum? . . . . . . . . . . . . . . . 425
Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft? –
Über erneute Bestrebungen nach einem altersunabhängigen Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
Alexander Roßnagel/Gerrit Hornung, Ein Ausweis für
das Internet – Der neue Personalausweis erhält einen
„elektronischen Identitätsnachweis“ . . . . . . . . . . . . 301
S
Michael Sauthoff, Die Abstufung nicht fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
Bert Schaffarzik, Die Standesämter und ihre weisungsfreien Weisungsaufgaben: Eine contradictio in
adiecto? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899
André Scharrer s. Günther Macht
Benedikt Scheel, Klimaschutz durch Umweltschutzund Energiebeihilfen: Neue Leitlinien der
Europäischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
Alfred Scheidler, Der besondere Bestandsschutz für
bauliche Anlagen und Einrichtungen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte. . . . . . . . . . . . 486
Utz Schliesky, Von der organischen Verwaltung Lorenz
von Steins zur Netzwerkverwaltung im Europäischen
Verwaltungsverbund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Patrick Kim Schmidtke s. Felix Ekardt
Stefan Schnöckel, Die gerechte Entschädigung für
Enteignungen – Oder: Weshalb eine Entschädigung in
Höhe des Verkehrswerts auch im Interesse der Allgemeinheit ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Katrin Schoppa s. Rainer Pitschas
Meinhard Schröder, Die Akzeptanz amtlich beglaubigter Dokumente im Bundesstaat . . . . . . . . . . . . . . 280
Meinhard Schröder, Neuerungen im Rechtsschutz
der Europäischen Union durch den Vertrag von
Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Daniela Schroeder, Zur Dogmatik der Bindungswirkungen von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . 217
Wolfgang Schulz, Alles verändert Gesetze, Gesetze
verändern nichts? – Zur Evaluation der Wirkung
komplexer gesetzlicher Steuerungsprogramme. . . 1113
Christoph Schwalb s. Hanjo Hamann
Margrit Seckelmann, „Renaissance“ der Gemeinschaftsaufgaben in der Föderalismusreform II? –
Zu den Gemeinschaftsaufgaben und den Möglichkeiten kooperativen Handelns im Bundesstaat
(insbesondere zu den Art. 91 a und b GG n. F. sowie
zur Aufnahme der Art. 91 c und d GG in das Grundgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
Thorsten Siegel, Regelungsoptionen im IT-Bereich
durch die Föderalismusreform II . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Simon Sieweke, Verfassungsrechtliche Anforderungen
an die Fortsetzung der Exzellenzinitiative. . . . . . . . 946
Viola Sporleder-Geb/Peter Klepser, Die Zulässigkeitsprüfung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren: reine Makulatur? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
Ulrich Stelkens, „Hinkende“ Verwaltungsverträge:
Wirkungen und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850
Caroline Stepputat s. Carolin Böhm
Thomas Stuhlfauth, Das Recht zum Austritt aus der
Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Stephan Szalai, Beamte in Teilzeit und Versetzung von
„Vollzeitbeamten“ – Ein Problem nicht nur in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
III
T
Henning Tappe, Die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz – Defizite (in) der Föderalismusreform II . . . 881
Paul Tiedemann, Vom inflationären Gebrauch der
Menschenwürde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606
Christian Theobald, Auslaufende Konzessionsverträge
Strom und Gas: Was ist seitens der Kommunen zu
tun?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
Hoang Thi Thanh Thuy s. Volker Busse
V
Wolfgang Veldboer/Christoph Eckert, Zur Entscheidung für interkommunale Zusammenarbeit durch
das EuGH-Urteil „Hamburger Stadtreinigung“ . . . 859
Jan Vollmeyer, Zweckprüfung und Zwecksetzung –
Wie weit gehen die legislativen Befugnisse des
Bundesverfassungsgerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
W
Julius Wagner s. Cathrin Correll
Marc Wagner, Die Bundespolizeireform 2008: Aufbauorganisation versus Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . 66
Steffen Walther s. Gisela Färber
Sarah Walz, Zur Art und Weise des Informationszugangs – Behördlicher Ermessensspielraum im Falle
eines „deutlich höheren Verwaltungsaufwands“. . . 623
Anita Wehnert s. Christian Ziche
Robert Weimar, Rechtsfortbildung durch die Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932
Hans Willi Weinzen, Eine asymmetrische Sanktion
gegen Schulden – Weniger Umsatzsteuer für Länder,
mehr Einkommensteuer für den Bund?. . . . . . . . . . . 454
Alexander Wilhelm, Abschied von der
Disziplinarklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Michael Winnes, Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen der Verordnung
1370/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135
Heinrich Amadeus Wolff, Die Grenzverschiebung von
polizeilicher und nachrichtendienstlicher Sicherheitsgewährleistung – Das Gesetz zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
Z
Christian Ziche/Anita Wehnert, Die Haftung des
Vorsitzenden eines Zweckverbands . . . . . . . . . . . . . . 890
Wolfgang Zimmerling/Robert Brehm, Rechtsstaatliche
Aspekte des Kapazitätsprozesses . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Rüdiger Zuck, Bankenkrise und Grundgesetz. . . . . . . 558
Jochen Zülka, Zur Bürokratiekostenmessung in der
Verwaltung oder: „Darf’s auch ein bisschen weniger
sein?“ – Ein Beitrag zu den methodischen Besonderheiten bei der Anwendung des Standardkostenmodells (SKM). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
IV
2. Berichte
Susanne Degenhardt, Kolloquium „Elektronische
Verkündung von Rechtsvorschriften im Internet“ –
Bericht über das Kolloquium vom 17. und
18. Februar 2009 in der Vertretung des
Saarlandes beim Bund in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . 715
Katja Fröhlich s. Jörg Scharrer
Thomas Horst, Studienbeiträge und ihre rechtlichen
„Fallstricke“ – Bericht über den 3. Deutschen Hochschulrechtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Frederic Kahrl, Das Kritische an den kritischen Infrastrukturen – Bericht zur Tagung „Kritische Infrastrukturen: IT und Energie“ an der HumboldtUniversität zu Berlin am 17. Februar 2009 . . . . . . . 535
Frederic Kahrl, Das Umweltgesetzbuch zwischen
Rechtswissenschaft und Politik – Bericht über die
Tagung „Das Umweltgesetzbuch 2009“ der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer und der Humboldt-Universität zu Berlin am
9. und 10. Oktober 2008 in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . 160
Kathrin Kim, „Die europäische Dienstleistungsrichtlinie: Turbo für die Wirtschaft oder Sturm im Wasserglas?“ – 11. Hamburger Wirtschaftsrechtstag am
2. Juli 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Sebastian Madeja, Wissens- und Technologietransfer
als Hochschulaufgabe – Bericht über den 4. Deutschen Hochschulrechtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143
Jana Reinhold, Aufgabenkritik in der brandenburgischen Landesverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
Jörg Scharrer/Katja Fröhlich, Recht und Markt: Wechselbeziehungen zweier Ordnungen – 49. Assistententagung Öffentliches Recht vom 10. bis 13. März 2009
in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
3. Nachrufe
Wilfried Erbguth, Werner Hoppe (1930–2009) . . . . . . . 768
4. Sonstiges
„Selbstverwaltung der Justiz“ – Gemeinsamer Standpunkt der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten
der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
V
A
F
Bettina Auerbach/Alexandra Pietsch, Beamtenstatusgesetz – Kurzkommentar für die Praxis (Heinrich
Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
Hans Carl Fickert/Herbert Fieseler, Baunutzungsverordnung – Kommentar unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und gemeinschaftlichen
Umweltschutzes mit ergänzenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften; 11. Auflage
(Hansjochen Dürr). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
Herbert Fieseler s. Hans Carl Fickert
Andreas Fischer-Lescano/Hans-Peter Gasser/Thilo
Marauhn/Natalino Ronzitti (Hrsg.), Frieden in Freiheit – Peace in liberty – Paix en liberté. Festschrift
für Michael Bothe zum 70. Geburtstag
(Matthias Niedobitek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (Christoph
Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004
Almut Mareen Fröhlich, Von der Parlamentssouveränität zu Verfassungssouveränität – Der britische
Verfassungswandel am Beispiel des Human Rights
Act 1998 (Veith Mehde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147
B
Christian Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht (Alfred Scheidler) . . . 124
Dirk Blasius, Lorenz von Stein – Deutsche Gelehrtenpolitik in der Habsburger Monarchie (Hans-Christof
Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Armin von Bogdandy/Pedro Cruz Villalón/Peter M.
Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum,
Band I: Grundlagen und Grundzüge des staatlichen
Verfassungsrechts, Band II: Offene Staatlichkeit –
Wissenschaft vom Verfassungsrecht
(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
Matthias Bohlender, Metamorphosen des liberalen
Regierungsdenkens – Politische Ökonomie (KlausGert Lutterbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
Jürgen Brandt/Michael Sachs (Hrsg.), Handbuch
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
(Josef Franz Lindner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720
Hans Peter Bull/Veith Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre; 8. Auflage
(Thomas Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002
G
Hans-Peter Gasser s. Andreas Fischer-Lescano
Mareike Gauer, Die Reform des Europäischen öffentlichen Dienstrechts (Matthias Niedobitek) . . . . . . . . 293
Konrad Gelzer s. Fritz Thiel
Thomas Groß s. Hans-Heinrich Trute
C
H
Claus Dieter Classen, Demokratische Legitimation
im offenen Rechtsstaat (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . 862
Kai-Dieter Classen, Gute Verwaltung im Recht der
Europäischen Union – eine Untersuchung zu
Herkunft, Entstehung und Bedeutung des Art. 41
Abs. 1 und 2 der Europäischen Grundrechtecharta
(Helmut Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Peter Häberle, Europäische Verfassungslehre;
6. Auflage (Michael Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956
Jörg Haspel/Dieter J. Martin/Joachim Wenz/Henrik
Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin – Gesetz zum
Schutz von Denkmalen in Berlin, mit Hinweisen zum
Steuerrecht und zu den Fördermöglichkeiten
(Felix Hammer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461
Hans Michael Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der
Freiheit (Thorsten Kingreen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
Joachim Jens Hesse, Verwaltung erfolgreich modernisieren – Das Beispiel einer Kreisgebietsreform
(Markus Thiel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147
Holger Hoffmann s. Rainer M. Hofmann
Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/
Andreas Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II: Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen
(Christoph Heydemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
Rainer M. Hofmann/Holger Hoffmann (Hrsg.), Ausländerrecht – AufenthG – FreizügG/EU – AsylVfG –
StAG (Christoph Külpmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar
zum SGB II (GK-SGB II) (Christoph Gusy) . . . . . . 1004
Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz (Christoph Gusy). . . . . . . 1004
Peter M. Huber s. Armin von Bogdandy
Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht; 7. Auflage
(Karl-Friedrich Meyer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002
D
Alfred G. Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen (Ulrich Karpen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
Franz Dirnberger s. Henning Jäde
Henrik Drewes s. Jörg Haspel
Bernadotte Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts (Claus Arndt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
E
Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J.
Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung – Kommentar
(Klaus Stern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Erika Engel/Norbert Paul Engel (Hrsg.), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Band 1
(Constance Grewe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
Norbert Paul Engel s. Erika Engel
VI
J
Henning Jäde/Franz Dirnberger/Josef Weiß, BauGB –
BauNVO; Kommentar (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . 167
Werner Jann/Klaus König (Hrsg.), Regieren zu Beginn
des 21. Jahrhunderts (Werner Heun) . . . . . . . . . . . . . 674
Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 10. Auflage (Matthias
Wiemers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813
Olivier Jouanjan s. Johannes Masing
Philippe Mastronardi s. Bernhard Ehrenzeller
Veith Mehde s. Hans Peter Bull
Detlef Merten (Hrsg.), Justizreform und Rechtsstaatlichkeit – Forschungssymposium anlässlich des
100. Geburtstages von Carl Hermann Ule (26.2.1907 –
16.5.1999) (Matthias Wiemers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
Hans Meyer, Die Föderalismusreform 2006 – Konzeption, Kommentar, Kritik (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . 372
Christoph Möllers s. Hans-Heinrich Trute
Martin Müller s. Winfried Kluth
K
O
Wolfgang Kahl (Hrsg.), Nachhaltigkeit als Verbundbegriff (Astrid Epiney) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Burkhard Kämper/Hans-Werner Thönnes (Hrsg.),
Die Verfassungsordnung für Religion und Kirche in
Anfechtung und Bewährung – Essener Gespräche
zum Thema Staat und Kirche, Band 42
(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
Ulrich Karpen, Gesetzgebungslehre – neu evaluiert/
Legistics – freshly evaluated; 2. Auflage (KlausEckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Ferdinand Kirchhof/Hans-Jürgen Papier/Heinz
Schäffer (Hrsg.), Rechtsstaat und Grundrechte –
Festschrift für Detlef Merten (Ulrich Karpen) . . . . 406
Jan Henrik Klement, Verantwortung – Funktion und
Legitimation eines Begriffs im Öffentlichen Recht
(Veith Mehde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Winfried Kluth/Martin Müller/Andreas Peilert (Hrsg.),
Wirtschaft – Verwaltung – Recht, Festschrift für
Rolf Stober (Josef Franz Lindner) . . . . . . . . . . . . . . . 329
Klaus König s. Werner Jann
Bernd M. Kraske (Hrsg.), Claus Arndt – 80 Jahre
(Oliver Lepsius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000
Hans-Christof Kraus (Hrsg.), Heinz Gollwitzer –
Weltpolitik und deutsche Geschichte
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
Ralf Kreikebohm/Wolfgang Spellbrink/Raimund
Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht –
EWG-VO 1408/71, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG,
BEEG, WoGG (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . 1149
L
Anna Lena Lange, Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts – PublicPrivate-Partnership durch „Holding-Modelle“
(Thorsten Siegel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
Walter Georg Leisner, Existenzsicherung im Öffentlichen Recht – Minimum-Grundlagen-Förderung
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Christoph Link, Kirchliche Rechtsgeschichte – Kirche,
Staat und Recht in der europäischen Geschichte von
den Anfängen bis ins 21. Jahrhundert
(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588
M
Thilo Marauhn s. Andreas Fischer-Lescano
Dieter J. Martin s. Jörg Haspel
Johannes Masing/Olivier Jouanjan (Hrsg.), Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation (Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586
Christoph Ohler s. Monika Schlachter
P
Friederike Pabst, Kulturgüterschutz in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten
(Ernst-Rainer Hönes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460
Hans-Jürgen Papier s. Ferdinand Kirchhof
Andreas Peilert s. Winfried Kluth
Bodo Pieroth s. Hans D. Jarass
Alexandra Pietsch s. Bettina Auerbach
Rainer Pietzner s. Friedrich Schoch
Q
Michael Quaas/Rüdiger Zuck (Hrsg.), Prozesse in
Verwaltungssachen (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . 249
R
Manfred Rehbinder (Hrsg.), Eugen Ehrlich – Politische
Schriften (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . 909
Frederik Roggan (Hrsg.), Online-Durchsuchungen –
Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des
BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008
(Gerrit Hornung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Hans Christian Röhl s. Hans-Heinrich Trute
Natalino Ronzitti s. Andreas Fischer-Lescano
S
Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Auflage
(Matthias Wiemers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813
Michael Sachs s. Jürgen Brandt
Heinz Schäffer s. Ferdinand Kirchhof
Jan-Erik Schenkel, Sozialversicherung und Grundgesetz – Die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre
Bedeutung für die Gestaltung der Sozialsysteme
(Stephan Rixen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003
Monika Schlachter/Christoph Ohler (Hrsg.), Europäische Dienstleistungsrichtlinie; Handkommentar
(Dieter Kugelmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Wolfgang HoffmannRiem
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Friedrich Schoch
Friedrich Schoch, Informationsfreiheitsgesetz –
Kommentar (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/Rainer
Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . 538, 675
Falk Schöning, Föderale Intervention als Instrument
zur Bewahrung eines Bundesstaates – Rechtsvergleichende Analyse und völkerrechtliche Legitimation
(Klaus-Eckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Rainer Schröder, Verwaltungsrechtsdogmatik im
Wandel (Helmuth Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Rainer J. Schweizer s. Bernhard Ehrenzeller
Joachim Schwind, Zukunftsgestaltende Elemente im
deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht (Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
Florian Scriba, „Legale Revolution“? – Zu den Grenzen
verfassungsändernder Rechtssetzung und der
Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs (Gerd
Roellecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
Thorsten Siegel, Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000
Wolfgang Spellbrink s. Ralf Kreikebohm
Christian Starck (Hrsg.), Kann es heute noch „gerechte
Kriege“ geben? – Mit Beiträgen von Daniel Meßelken,
Oliver Hidalgo und Christoph Henke
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586
T
Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier,
Baurechtssammlung, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte
der Länder und anderer Gerichte zum Bau- und
Bodenrecht; Band 68 (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . 408
Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier,
Bodenrecht; Band 70: Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 2006 (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . . . 250
Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier;
Bodenrecht; Band 71 (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . 409
Ulrich Thiele, Verfassung, Volksgeist und Religion –
Hegels Überlegungen zur Weltgeschichte des Staatsrechts (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
Anselm Christian Thoma, Regulierte Selbstregulierung
im Ordnungsverwaltungsrecht (Ulrich Stelkens) . . 208
VII
Hans-Werner Thönnes s. Burkhard Kämper
Hans-Heinrich Trute/Thomas Groß/Hans Christian
Röhl/Christoph Möllers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht – zur Tragfähigkeit eines Konzepts
(Hans Peter Bull). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
U
Hans-Dieter Upmeier s. Fritz Thiel
V
Klaus A. Vallender s. Bernhard Ehrenzeller
Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
(Hrsg.), BVerfGK – Kammerentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts. Eine Auswahl. Bände 9
und 10 (Heinrich Amadeus Wolff). . . . . . . . . . . . . . . . 631
Pedro Cruz Villalón s. Armin von Bogdandy
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
Andreas Voßkuhle s. Wolfgang Hoffmann-Riem
W
Kay Waechter, Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat (Thomas Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
Konrad Walter, Rechtsfortbildung durch den EuGH –
Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend
von der deutschen und französischen Methodenlehre
(Matthias Wiemers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
Raimund Waltermann s. Ralf Kreikebohm
Josef Weiß s. Henning Jäde
Joachim Wenz s. Jörg Haspel
Hinnerk Wißmann, Generalklauseln – Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmäßigkeit und offenen
Normen (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
Z
Gero Ziegenhorn, Der Einfluss der EMRK im Recht der
EU-Grundrechtecharta – Genuin chartarechtlicher
Grundrechtsschutz gemäß Art. 52 Abs. 3 GRCh
(Michaela Wittinger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909
Rüdiger Zuck s. Michael Quaas
VIII
III. Verfasserverzeichnis
A
Arndt, Claus 499
Arzt, Clemens 381
B
Barrot, Johannes 993
Battis, Ulrich 518
Bethge, Herbert 538, 675
Blome, Thomas 615
Böhm, Carolin 984
Brehm, Robert 239
Bull, Hans Peter 206, 786, 911
Burgi, Martin 829
Busse, Volker 493
C
Caspar, Johannes 965
Classen, Claus Dieter 689
Correll, Cathrin 698
Cromme, Franz 177
D
Degenhardt, Susanne 715
Desens, Marc 197
Dolderer, Christine 146
Dorf, Yvonne 14
Droege, Michael 649
Dürr, Hansjochen 167, 250, 408, 409, 538
Duve, Thomas 574
E
Eckert, Christoph 859
Eckertz-Höfer, Marion 729
Egidy, Stefanie 835
Ekardt, Felix 187
Epiney, Astrid 35
Erbguth, Wilfried 768, 921
F
Färber, Gisela 133
Fraenkel-Haeberle, Cristina 904
Franke, Bernd 993
Franz, Wolfgang 1141
Fröhlich, Katja 765
Fuchs, Anke 232
Fuchs, Kerstin 232
Fuchs, Michael 232
Funke, Melanie 133
G
Gebauer, Klaus-Eckart 34, 954
Gern, Alfons 269
Goerlich, Helmut 123
Gölnitz, Hinnerk 829
Görlitz, Niklas 261
Grewe, Constance 955
Grosse-Wilde, Thomas 615
Groß, Thomas 863, 1002
Gusy, Christoph 586, 1004
H
Hamann, Hanjo 1121
Hammer, Felix 461
Han, Hyung Seo 116
Hanschmann, Felix 389
Heinz, Karl Eckhart 805
Heun, Werner 674
Heydemann, Christoph 248
Hölscheidt, Sven 341, 777
Hönes, Ernst-Rainer 460
Hornung, Gerrit 72, 301
Horst, Thomas 29
K
Kahl, Wolfgang 2
Kahrl, Frederic 160, 535
Karpen, Ulrich 291, 372, 406, 498, 811, 862, 1000
Karrenstein, Daniela 445
Kemmler, Iris 549
Kielmansegg, Sebastian Graf von 522
Kilian, Michael 586, 810, 956
Kim, Kathrin 69
Kingreen, Thorsten 328
Klein, Eckart 741
Klepser, Peter 844
Knauff, Matthias 581
König, Michael 21
Kötter, Matthias 399
Kotzur, Markus 289, 407
Kraus, Hans-Christof 122, 585, 909
Kroll, Thorsten 477
Kruis, Tobias 93
Krüper, Julian 758
Kugele, Wolfgang 709
Kugelmann, Dieter 166
Külpmann, Christoph 251
L
Ladeur, Karl-Heinz 45
Leisner, Walter 873
Lenk, Andreas 320
Lepsius, Oliver 1000
Lindner, Josef Franz 306, 329, 720
Linke, Tobias 434
Lohse, Eva Julia 794
Lüder, Klaus 567
Lutterbeck, Klaus-Gert 632
M
Macht, Günther 657
Madeja, Sebastian 1143
Mandelartz, Herbert 509
Mehde, Veith 36, 1147
Menzenbach, Steffi 777
Meyer, Karl-Friedrich 1002
N
Niedobitek, Matthias 293, 907
Nolte, Jakob 399
O
Ohler, Christoph 93
Olgemöller, Udo H. 364
Otting, Olaf 364
IX
Schröder, Meinhard 61, 280
Schroeder, Daniela 217
Schulz, Wolfgang 1113
Schulze-Fielitz, Helmuth 33
Schwalb, Christoph 1121
Seckelmann, Margrit 747
Siegel, Thorsten 181, 293
Sieweke, Simon 946
Sporleder-Geb, Viola 844
Stelkens, Ulrich 208, 249, 850
Stepputat, Caroline 984
Stern, Klaus 330
Stuhlfauth, Thomas 225
Sydow, Gernot 500, 588
Szalai, Stephan 311
T
P
Paulick, Andreas 110
Pfisterer, Petra 1130
Pilz, Stefan 102
Pitschas, Rainer 469
Pres, Sascha 155
Tappe, Henning 881
Theobald, Christian 356
Thiel, Markus 1147
Thuy, Hoang Thi Thanh 493
Tiedemann, Paul 606
V
Veldboer, Wolfgang 859
Vollmeyer, Jan 55
R
Rausch, Jan-Dirk 667
Reinhold, Jana 285
Ritter, Ernst-Hasso 425
Rixen, Stephan 1003
Roellecke, Gerd 812
Rolfsen, Michael 348
Roßnagel, Alexander 301
S
Sauthoff, Michael 974
Schaffarzik, Bert 899
Scharrer, André 657
Scharrer, Jörg 765
Scheel, Benedikt 529
Scheidler, Alfred 124, 486
Schliesky, Utz 641
Schmidtke, Patrick Kim 187
Schnöckel, Stefan 703
Schoppa, Katrin 469
W
Wagner, Julius 698
Wagner, Marc 66
Walther, Steffen 133
Walz, Sarah 623
Wehnert, Anita 890
Weimar, Robert 932
Weinzen, Hans Willi 454
Wiemers, Matthias 631, 719, 813
Wilhelm, Alexander 800
Winnes, Michael 1135
Wittinger, Michaela 909
Wolff, Heinrich Amadeus 597, 631, 864, 1149
Z
Ziche, Christian 890
Zimmerling, Wolfgang 239
Zuck, Rüdiger 558
Zülka, Jochen 939
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Leitsätze;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Leitsätze)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– Abfalleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 961 (1010)
– gewerbliche Altpapiersammlung . . . . . . . . . E 466 (508)
– maschinelles Pressen von Abfällen . . . . . . . . E 422 (463)
– thermische Restabfallbehandlungsanlage . . E 505 (546)
– Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen
Nebenprodukten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (749)
Abfallgebühren
– gesamtschuldnerische Haftung der WEG . . E 171 (156)
– Erlass aus Billigkeitsgründen . . . . . . . . . . . . E 428 (441)
Abgaben, Abgabenrecht
– Aufrechnung gegen Ansprüche aus Abgabenverhältnissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 503 (525)
Abgeordnete
– Anklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (200)
– Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Abgeordnetenentschädigung. . . . . . . . . . . . . . E 1006 (1033)
– freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, E 210 (198)
– Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, E 210 (198)
– Indemnität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Mitwirkungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
– Rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Abschiebung
– Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen
bewaffneten Konflikts . . . . . . . . . . E 91 (88), E 338 (371)
– Afghanistan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (876)
– Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 507 (553)
– Aufenthalt aus humanitären Gründen. . . . . E 175 (185)
– iranische Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467 (511)
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 971 (922)
– ungeklärte Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . E 338 (369)
– Verwurzelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (185)
– Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht . . . . . . . E 507 (553)
– Zielstaatsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (369)
– zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1017)
– Zuständigkeit zur Prüfung von Abschiebungsverboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (318)
Abschiebungshaft
– Kostentragung für Abschiebung aus rechtswidriger
Abschiebehaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (600)
Abstandsfläche
– Doppelhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (913)
– Gebot der Rücksichtnahme . . . . . . . . . . . . . . E 422 (462)
Abtretung
– Ausgleichsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (375)
Abwasser
– Straßenentwässerungsgebühren . . . . . . . . . . E 463 (485)
– Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (180)
Abwasserabgabe
– Verrechnung von Investitionen . . . . . . . . . . . . . . E 38 (8)
Abwassergebühr
– Frischwassermaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (714)
– Straßenentwässerungsgebühr . . . . . . . . . . . . E 957 (985)
– Zinsberechnung nach der Restwertmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (108)
Akteneinsicht
– Verweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
Aktenvorlage
– Verweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628
Altersdiskriminierung
– Altergrenzen in Laufbahnvorschriften. . . . . E 296 (301)
– betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (5)
– Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(E 708)
Altersteilzeit
– im Blockmodell. . . . . . . . . . . . . . E 333 (344), E 375 (395)
– dienstliche Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 637 (684)
– Ermäßigung für Lehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 867 (897)
Amerika: siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amtsarzt
– Widerruf einer ärztlichen Diagnose . . . . . . . E 259 (281)
Amtshaftung
– amtspflichtwidrige Aufhebung einer Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (660)
– Dritter im Sinne des Amtshaftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (96), 197
– drittgerichtete Amtspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
– Handeln auf Weisung einer übergeordneten
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (336)
– menschenunwürdige Haftbedingungen . . . . E 508 (564)
– Prüfung von Kranen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (887)
– rechtswidrig versagtes Einvernehmen nach
§ 36 BauGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
– Schadensursächlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
– Versagung eines Bauvorbescheids . . . . . . . . . . . E 44 (46)
– Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
– Verweigerung einer Krankentransportgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (95)
– Zuordnung eines Grundstücks. . . . . . . . . . . . E 260 (287)
– Zurechnung der Verantwortung bei mehreren
Hoheitsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Amtshilfe
– Bekanntgabe inländischer Verwaltungsakte im
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Anhörungsrüge
– Darlegungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548
– Richterablehnung wegen Befangenheit . . . . E 728 (791)
– Verhältnis zur Wiedereinsetzung. . . . . . . . . . E 872 (932)
Apotheke
– Arzneimittelabgabe außerhalb der
Öffnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 465 (496)
– Direktbelieferung von Krankenhäusern . . . . . . . . 38 (3)
– Fremdbesitzverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 633 (662)
Architekten
– Löschung aus Architektenliste . . . . . . . . . . . E 916 (958)
Arzneimittelrecht
– Abgabe außerhalb der Apothekenöffnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 465 (496)
IV. Sachverzeichnis
– Änderung arzneilich wirksamer Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1154 (1098)
– Änderung der Potenzierung eines homöopathischen Arzneimittels . . . . . . . . . . . . . . . . E 1009 (1049)
– Äußerungen Dritter über Arzneimittel . . . . E 539 (565)
– Bestimmung der Arzneimitteleigenschaft . . E 252 (241)
– Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1002)
– Erlöschen einer fiktiven Zulassung. . . . . . . E 257 (269),
E 297 (309)
– Funktionsarzneimittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (909)
– homöopathisches Arzneimittel . . . . . . . . . E 1009 (1049)
– Medi-Terminal zur Abgabe von Arzneimitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916 (959)
– Nachzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (76)
– Nahrungsergänzungsmittel . . . . . . . . . . . . . . E 869 (909)
– Preisfestsetzung bei Arzneimitteln . . . . . . . . E 539 (566)
– „Red Rice“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (909)
– Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1009 1051)
– unvertretbare Nebenwirkungen . . . . . . . . E 1009 (1051)
– zulassungsfreie Änderung eines Arzneimittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (23)
Arzt
– Anerkennung eines sowjetischen
Diploms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (408)
– Approbation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (408)
Ärztliches Versorgungswerk
– Ausschluss der Überleitung von Beiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 868 (906)
Assistententagung Öffentliches Recht
– 49. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
Asylbewerberleistungsrecht
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1004
Asylrecht
– Asylerheblichkeit einer Ausbürgerung . . . . E 687 (741)
– Aufenthalt eines Asylbewerbers im Transitbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1019)
– Beweiserleichterung bei Vorverfolgung . . . . E 871 (920)
– Familienflüchtlingsschutz . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (920)
– Frist für Folgeantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337 (365)
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1004
– Gruppenverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 727 (783)
– inländische Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . E 91 (87)
– Konvertiten im Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (923)
– selbstgeschaffene Nachfluchtgründe . . . . . . E 506 (551)
– Terrorismusvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 506 (550)
– Überstellung eines Asylbewerbers nach
Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 912 (936)
– Verfolgung aus religiösen Gründen. . . . . . . . E 726 (782)
– Verfolgungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (696)
– Vorverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (696)
– Widerruf des Asylanerkennung . . . . . . . . . . . E 298 (321)
– Widerruf der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . E 506 (550)
Atomrecht
– Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (153)
– Ausstieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (748)
– Endlagersuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (424)
– Übertragung von Reststrommengen . . . . . . . E 688 (748)
Aufenthaltserlaubnis
– Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (878)
– Aufenthaltszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (924)
– Ausländer der 2. Generation . . . . . . . . . . . . . E 339 (373)
– ausländische Mutter bei rechtsmissbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (33)
XI
– Ausschlussgrund der vorsätzlichen
Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (878)
– außergewöhnliche Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594 (647)
– Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687 (744)
– eigenständiges Aufenthaltsrecht des
Ehegatten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1017)
– Entbehrlichkeit des Visumverfahrens . . . . . E 687 (744)
– humanitäre Gründe . . . . . . . . . E 259 (277), E 594 (647),
E 919 (974)
– Straftaten von erheblicher Bedeutung . . . . . E 919 (974)
– Verkürzung der Geltungsdauer . . . . . . . . . . E 963 (1017)
– Verlängerungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (924)
– Verwurzelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594 (647)
Aufenthaltstitel
– Sperrwirkung nach Asylablehnung als offensichtlich unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467 (510)
– Widerruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (879)
Aufschiebende Wirkung
– Abänderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (92)
– Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (94)
– Kosten der Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . E 872 (931)
– veränderte Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (92)
– Verwaltungsakt mit Drittwirkung . . . . . . . . . . E 92 (94)
Ausbildungsförderungsrecht
– Abkömmling eines Spätaussiedlers . . . . . . . E 131 (134)
Aufstiegsausbildungsförderung . . . . . . . . . . E 507 (554),
E 920 (976)
– auswärtige Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . E 727 (785)
– Bereicherungsanspruch wegen verfehlter
Zweckschenkung als vermögensmindernde
Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (746)
– Darlehensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (229)
– Fachrichtungswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (230)
– Praktikum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1020)
– Promotionsstudium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (335)
– Treuhandabreden . . . . . . . . . . . . E 215 (228), E 640 (701)
– Vermögensbewertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (880)
Ausgleichsleistungsrecht
– hauptamtliche SS-Tätigkeit. . . . . . . . . . . . . . E 872 (926)
– Indizwirkung einer Tätigkeit für die
Gestapo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (654)
– Rückforderung von Ausgleichszahlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 917 (960)
– Unwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 872 (926)
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
– Achtung des Familienlebens bei Volljährigen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (420)
– Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . E 130 (129), E 298 (319),
E 594 (647), E 727 (784), E 1156 (1108)
– Aufenthalt aus humanitären Gründen . . . . E 175 (185),
E 594 (647)
– Aufenthaltsrecht bei Geburt eines Kindes im
Bundesgebiet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (370)
– Ausreisehindernis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (277)
– Ausweisungsgründe und Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 920 (975)
– Duldung aus familiären Gründen . . . . . . . . . E 338 (367)
– Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . E 467 (512), E 776 (838)
– Erlaubnis zum Daueraufenthalt . . . . . . . . . . E 871 (921)
– Erwerb einer assoziationsrechtlichen
Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 214 (222)
– Familiennachzug zu Unionsbürger . . . . . . . . . . . E 37 (2)
XII
IV. Sachverzeichnis
– Freiwilligkeitserklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (317)
– Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht. . . E 687 (742)
– Kindernachzug zum alleinpersonenberechtigten
Elternteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (697)
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 251
– Mitwirkung bei der Passbeschaffung . . . . . . E 298 (317)
– Nachholung des Visumverfahrens. . . . . . . . . E 467 (512)
– Nebenbestimmung zur Duldung . . . . . . . . . . E 379 (421)
– Privilegierung nach § 39 Nr. 3 AufenthG . . . . . E 91 (89)
– Niederlassungserlaubnis. . . . . . . . . . . . . . . . . E 214 (221)
– Rechtsstellung jüdischer Emigranten . . . E 1155 (1107)
– Reiseausweis für heimatlose Ausländer. . . . E 595 (649)
– Rücknahme eines Schengen-Visums. . . . . E 1156 (1109)
– Sicherung des Lebensunterhalts . . . . . . . . . E 130 (126),
E 214 (221), E 776 (838)
– Speicherung von Daten eines Unionsbürgers im
Ausländerzentralregister . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (877)
– Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels
nach Asylablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467 (510)
– strafrichterliche Weisung zum Aufenthaltsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919 (973)
– Verlegung des Aufenthalts eines geduldeten
Ausländers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E1011 (1061)
– Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts wegen haftbedingten Auslandsaufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (919)
– Verlust der Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 2
ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (1060)
– Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 776 (843
– volljähriges Kind eines türkischen
Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (6)
– Wechsel des Aufenthaltszwecks . . . . . . . . . . . . E 42 (34)
Auslieferung
– eines Deutschen nach Griechenland. . . . . . . E 912 (935)
Ausschreibung, öffentliche
– Ausschreibungspflicht bei interkommunaler
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 679 (705), E 864
– Direktvergaben im Verkehrssektor . . . . . . . . . . . . . . . 364
– interkommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . E 670 (706)
Aussetzungsverfahren
– Abänderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 92 (92)
– Überstellung eines Asylbewerbers nach
Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 912 (936)
– veränderte Umstände E 92 (92)
Ausweisung
– Befristung . . . . . . . . E 42 (35), E 259 (278), E 963 (1018)
– eines Einwanderers der zweiten Generation. . . E 37 (1)
– Ermessensanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 423 (468)
– gemeinschaftsrechtliches Ausweisungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (366)
– jüdische Emigranten aus früherer SU . . . . . . . E 43 (38)
– mutmaßliche Zugehörigkeit zu Tablighi
Jamaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (698)
– psychisch Kranker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (97)
– Sperrwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (372)
– strafrechtliche Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . E 687 (743)
– Terrorismusverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (130)
– Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 159 (278)
– Verletzung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (320)
B
Baden-Württemberg
– Abschaffung der Disziplinarklage . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Kürzung des Weihnachtsgeldes . . . . . . . . . . . E 295 (294)
– Reform des Disziplinarrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Banken, Bankrecht
– Abwicklung von Einlagengeschäften . . . . . . E 773 (819)
– Bildung eines Reservefonds . . . . . . . . . . . . . . E 823 (861)
– Kapitalerhöhung der WestLB . . . . . . . . . . . . E 823 (861)
Bankenkrise
– Bailout-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561
– Finanzmarktstabilisierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Vorstandsgehälter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Baugenehmigung
– Antennenanlage auf Mobilfunkmast . . . . . . E 130 (125)
– Aufschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (504)
– Errichtung einer Privatstraße . . . . . . . . . . . . E 774 (829)
– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
– Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (916)
– vereinfachtes Verfahren . . . . . . E 213 (218), E 421 (461)
– Werbeanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (218)
Baugesetzbuch
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 167
Baulast
– Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1155 (1104)
– Verjährung von Ansprüchen aus Baulastvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594 (646)
– zulässiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1057)
Bauleitplanung
– Factory-Outlet-Center . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (357)
– Konzentrationszone für Windkraftanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (834)
Baunutzungsverordnung
– Dorfgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1006)
– erweiterter Bestandsschutz . . . . . . . . . . . . . . E 378 (414)
– Festsetzung einer abweichenden Bauweise E 421 (460)
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 167, L 538
– Sportwettbüros als Vergnügungsstätten . . . . . . . . . . 667
– Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1006)
– Unterschied zwischen Sonder- und
Kerngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1007)
Bauordnungsrecht
– Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1005)
– Carport mit Terrasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (312)
– Denkmalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1005)
– örtliche Bauvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (588)
– Satteldach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (588)
– Walmdach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (588)
Baurecht
– Abweichung von der geschlossenen
Bauweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1155 (1102)
– Aufrechterhaltung einer Schutzbereichsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (606)
– Ausübung des Vorkaufsrechts . . . . . . . . . . . E 870 (9015)
– Baurechtssammlung Band 68. . . . . . . . . . . . . . . . . . L 408
– Balkonanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (913)
IV. Sachverzeichnis
– Befreiung für eine Spielhalle im Kerngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (506)
– Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation
im reinen Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (637)
– Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1155 (1103)
– Brandschutz auf Campingplätzen. . . . . . . . E 726 (778)
– Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1155 (1104)
– Einrichtungen von Kindern und Jugendlichen. . . . . 662
– Entwicklungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (502)
– Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Satz 1 Nr. 3 BauGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 685 (734)
– Errichtung eines Gebäudes abweichend von der
Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (833)
– Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (1058)
– Existenzgefährdung durch Straßenbauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824 (869)
– Gartenhütten im Außenbereich . . . . . . . . . . . E 593 (638)
– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . E 726 (780),
E 774 (831), E 917 (964)
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . E 638 (692),
E 870 (917), E 917 (963)
– Inanspruchnahme des Verwalters einer WEG zur
Sicherstellung des Brandschutzes. . . . . . . . . E 685 (735)
– interkommunaler Abstimmungsbedarf . . . . E 638 (692)
– Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 593 (642)
– Nutzungsänderung einer Diskothek in bordellartigen Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726 (778)
– Nutzung einer Grenzgarage als Hauseingang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (828)
– Schutzzaun um Konsulat . . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (505)
– Stellplatzablösebeträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824 (871)
– unterlassene Umweltprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
– weitere Baureihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824 (867)
– Würstchenbude als untergeordnete
Nebenanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 593 (639)
Bauvoranfrage
– Bestimmtheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 593 (640)
Bauvorbescheid
– Amtshaftung bei Versagung . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (46)
– Aufhebung nach ermessensfehlerhafter Ersetzung
des gemeindlichen Einvernehmens . . . . . . . . E 824 (868)
– Rücknahme eines fiktiven. . . . . . . . . . . . . . . . E 824 (870)
– Windkraftanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (124)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Biogasanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (311)
– Geruchsimmissionen einer Rinderzuchtanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (313)
– gewerbliche Tierhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (831)
– Privilegierung einer Windenergieanlage . . . E 505 (543)
– Prüfungsumfang bei Einwendungen einer
Gemeinde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (503)
– Viehunterstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594 (643)
– Windenergieanlage für Forschungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 421 (458)
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
– Einzelhandelskonzept der Gemeinde . . . . . . E 174 (178)
– Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (177)
– Erweiterung eines Lebensmittelmarkts . . . . E 174 (178)
– großflächiger Einzelhandel. . . . E 465 (499), E 465 (500)
XIII
– städtebauliches Entwicklungskonzept. . . . . E 465 (500)
– Nachbarschutz s. dort
– Vergnügungsstätte im faktischen Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1056)
Bayern
– Versammlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 381, 389, E 410
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Abordnung in anderes Bundesland . . . . . . . . E 591 (626)
– Abordnung zu anderem Dienstherrn . . . . . . E 419 (450)
– Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten. . E 914 (946)
– Altersgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (310), E 636 (676)
– Altersteilzeit s. dort
– Ämterbewertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 722 (758)
– Änderung der Teilzeitbeschäftigung. . . . . . . E 333 (344)
amtsangemessene Alimentation von
Professoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 83 (51)
– amtsangemessene Beschäftigung. . . . . . . . . E 171 (161),
E 419 (450), E 419 (451), E 723 (760)
– Anforderungsprofil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419 (448)
– Anlassbeurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (206)
– Auswahlentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 590 (620)
– Auswahlverfahren bei nicht freiwilligen
Versetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (350)
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beendigung des Kommissariats als Schulleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (623)
– Befähigungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (205)
– Beförderungsentscheidung . . . E 128 (112), E 128 (114),
E 296 (300), E 1007 (1036)
– Beförderungsrangliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (205)
– Beihilfe: s. dort
– Beratungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (725)
– Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723 (763)
– Bewerbungsverfahrensanspruch . . . . . . . . . . E 821 (850)
– charakterliche Eignung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 863 (723)
– dienstliche Beurteilung . . . . . . E 211 (204), E 211 (206),
E 376 (399), E 503 (526), E 723 (765),
E 772 (811), E 821 (953)
– Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . E 637 (683), E 914 (949)
– Dienstunfall: s. dort
– Dienstzimmer für Lehrer . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (302)
– Diskriminierung durch Altersgrenze für Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 868 (910)
– Disziplinarrecht: s. dort
– Entgeltlichkeit bei Teilzeitbeschäftigung . . . . E 85 (66)
– Feststellung der Polizeidienstfähigkeit . . . . E 376 (398)
– Freistellung von Personalratsmitgliedern . . . E 84 (61),
E 503 (530)
– Freizeitausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 85 (67)
– Führungspositionen auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– Funktionsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
– Fürsorgepflicht . . . . . . . . . . . . . . E 636 (680), E 636 (682)
– Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes. . . E 636 (682)
– hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums . . 16
– Konkurrentenklage nach Ernennung . . . . . . E 542 (577)
– Konkurrentenstreitverfahren um Abteilungsleiterposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (625)
– Kopftuchverbot für Lehrerin . . . . E 85 (63), E 333 (347)
– Kopftuchverbot für Referendarin . . . . . . . . . E 171 (159)
– Kritik an Amtsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 636 (680)
– Kurzkommentar zum Beamtenstatusgesetz . . . . . E 864
– Leistungsprinzip bei politischen Beamten . . . . . . .1141
XIV
IV. Sachverzeichnis
– missbräuchliche Beantragung von Teilzeitarbeit
aus familiären Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (534)
– Personalrat: s. dort
– Probezeitbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 590 (619)
– Reaktivierung eines dienstunfähigen
Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822 (856)
– Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten der
Deutschen Telekom AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916 (947)
– Reform des europäischen Dienstrechts . . . . . . . . . L 293
– Reisekosten: s. dort
– ressortbeschränktes Beförderungsauswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 464 (490)
– Schadensersatz wegen unterbliebener
Beförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 503 (531)
– Schulbesuch als Umzugshindernis . . . . . . E 1152 (1083)
– Sonderurlaub . . . . . . . . . . . . . . . E 464 (492), E 772 (810)
– Stellenbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419 (448)
– Teilzeitbeschäftigung und Versetzungsandrohung 311
– Trennungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . .E 85 (62), E 915 (952),
E 1152 (1081), E 1051 (1084)
– Trennungsübernachtungsgeld . . . . . . . . . . E 1152 (1081)
– Umsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419 (451)
– Untersagung des Führens von Dienstfahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 915 (950)
– unterschiedliche Beurteilungszeiträume . . . E 542 (576)
– Verbot der Dienstgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . E 636 (681)
– Verfall von Resturlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (295)
– Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (624)
– Vergleichbarkeit von Beurteilungsergebnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 590 (621)
– Vergleichsmaßstab bei Auswahlentscheidungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 590 (619)
– Versetzung: s. dort
– verspätete Übernahme ins Probebeamtenverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (207)
– verspätete Versetzung in den Ruhestand . . . E 211 (208)
– Weisung zur Dienstfähigkeitsuntersuchung . . . . E 1153
– Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds
der Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 463 (487), E 723 (761),
E 723 (763), E 1153 (1088)
– Weiterverwendung dienstunfähiger
Beamter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723 (760)
– Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 171 (160)
– Zustimmungsverweigerung des Schulträgers bei
Schulleiterbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (14)
Beamtenbesoldung
– amtsangemessene Alimentation . . . . . . . . . . . .E 83 (51),
E 333 (345), E 958 (991)
– Ausgleich von Arbeitszeitguthaben . . . . . E 1153 (1089)
– Auslandsverwendungszuschlag. . . . . . . . . . . E 821 (852)
– Berücksichtigung der Tätigkeit an einer privaten
Ersatzschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 503 (529)
– Besoldungsdienstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 503 (529)
– Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (400), E 591 (622)
– Familienzuschlag 1 bei Unterhaltsverpflichtungen
nach Ehescheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (13)
– Familienzuschlag für dritte und weitere
Kinder . . . . . . . . . . E 333 (345), E 334 (349), E 375 (396)
– kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag . . . . . . . . . E 334 (349), E 636 (677), E 772 (808)
– Kürzung des Familienzuschlags bei Altersteilzeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (68)
– Kürzung einer Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 722 (759)
– Kürzung der Sonderzahlung . . . . . . . . . . . E 1007 (1037)
– Kürzung des Weihnachtsgeldes . . . . . . . . . . . E 295 (294)
– Mehrarbeitsvergütung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (113)
– Mehrarbeitsvergütung bei Teilzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (724)
– Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen . . E 1007 (1039)
– Polizeizulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 722 (758)
– Schichtzulage im Mautkontrolldienst . . . E 1006 (1035)
– Unteralimentation niedersächsischer
Beamter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (115)
– Verbot der Führung der Dienstgeschäfte . . . E 591 (627)
– Wegfall von Sonderzahlungen . . . . . . . . . . . . E 420 (452)
– Zulagefähigkeit von Bereitschaftsdienst . . . E 635 (673)
Beamtenversorgung
– Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (721)
– Anrechnung von Erwerbseinkommen . . . . E 303 (528),
E 682 (718), E 958 (992), E 959 (997)
– Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Abgeordnetenentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006 (1033)
– Anrechnung von Vordienstzeiten. . . . . . . . . E 375 (394),
E 867 (899), E 916 (948)
– Anwendbarkeit des § 14a BeamtVG auf Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254 (254)
– Entwicklung in Deutschland seit 1992. . . . . . . . . . . . 133
– gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
– Hinzuverdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (297)
– Neufestsetzung von Versorgungsbezügen . . E 915 (954)
– Reform von 1989 bis 2002. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (719)
– ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines früheren
Bundesbankpräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . E 154 (251)
– Strukturprinzipien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
– Verband von Körperschaften des öffentlichen
Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (201)
– vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (298)
– zukünftige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Bebauungsplan
– Abwägungsmängel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (80)
– Allgemeines Wohngebiet neben Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1053)
– Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (270)
– Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (587)
– Frist zum Aushang des Aufstellungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1055)
– Begriff der Vergnügungsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
– Einkaufszentrum in einem Mittelzentrum E 378 (413)
– ergänzendes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (413)
– erneute Auslegung eines Planentwurfs . . . . E 505 (544)
– großflächiger Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (79)
– Grundzüge der Planung . . . . . . . . . . . . . . . . E 961 (1008)
– materielle Planreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (79)
– Nachbarschutz s. dort
– Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 814
– öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . E 1010 (1053)
– Planänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 961 (1008)
IV. Sachverzeichnis
–
–
–
–
private Grünfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (78)
Rücksichtnahmegebot s. dort
Sondergebiet Gartenbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (78)
Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung
für Windenergieanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (358)
– Verkündungsfehler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (694)
– Verweis auf DIN-Normen . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (694)
– Wechsel des Baugebietstyps . . . . . . . . . . . . . E 961 (1008)
Beihilfe, beamtenrechtliche
– Anrechnung von Sterbegeldversicherung . . E 254 (253)
– Aufwendungen in der Schweiz . . . . . . . . . . . E 503 (532)
– Begrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (203)
– Ergometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (60)
– Festlegung des Kreises der Beihilfeberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916 (945)
– Güter des täglichen Bedarfs ersetzende
Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (304)
– Heilpraktikerbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (203)
– Hinweispflicht auf Risiko der Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (238)
– Impfung gegen Humane Papillomaviren . . . E 867 (898)
– Implantatbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 85 (64)
– künstliche Befruchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 821 (854)
– Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 171 (158)
– potenzsteigernde Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 84 (59),
E 295 (296), E 636 (675)
– Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419 (446)
– stationäre Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 636 (674)
– Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 915 (951)
– verschreibungspflichtige Medikamente . . . . E 821 (851)
– wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (304)
Beiladung
– anerkannte Naturschutzverbände . . . . . . . . E 508 (559)
– Nachbar bei Bauherrenklage . . . . . . . . . . . . . E 300 (333)
– rechtliche Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (1069)
Beiträge
– Beginn der Festsetzungsverjährung . . . . . . . . E 462 (48)
– Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 914 (944)
– Beitragspflicht für Bauland . . . . . . . . . . . . E 1006 (1032)
– Entstehen der Beitragspflicht mit tatsächlichem
Anschluss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1080)
– gesetzliches Erhebungsverbot . . . . . . . . . . . . E 681 (713)
– Kanalanschlussbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1080)
– Rückzahlung von Vorausleistungen . . . . . . . E 914 (943)
– Straßenausbaubeitrag s. dort
– Stundung aus Billigkeitsgründen . . . . . . . . . E 722 (757)
– unechte Rückwirkung einer Satzung . . . . . . E 374 (391)
– Vorteil durch Anschlussmöglichkeit . . . . . . . E 771 (805)
Bekanntgabe
– inländischer Verwaltungsakte im Ausland . . . . . . . . . 93
Belgien
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
Beleihung
– Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG . . . . . . . . 102
Bergrecht
– Abschlussbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (187)
– Anfechtung einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1156 (1112)
– atomrechtliche Endlagersuche . . . . . . . . . . . E 379 (424)
– bergrechtliche Zerlegung . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (232)
XV
– Rahmenbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 131 (136)
Berichte
– Aufgabenkritik in der brandenburgischen
Landesverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
– „Das Umweltgesetzbuch 2009“
– 11. Hamburger Wirtschaftsrechtstag . . . . . . . . . . . . . . 69
– Kolloquium „Elektronische Verkündung von
Rechtsvorschriften im Internet“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
– Tagung „Kritische Infrastrukturen: IT und
Energie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
– 4. Deutscher Hochschulrechtstag . . . . . . . . . . . . . . .1143
Berlin
– Kommentar zum Denkmalschutzgesetz . . . . . . . . . L 461
Berufliche Rehabilitierung
– politische Verfolgung in der DDR . . . . . . . . . E 727 (787)
Berufsrecht
– berufsständisches Alterssicherungssystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1009 (1048)
– Eröffnung eines berufsgerichtlichen
Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 868 (905)
– Versagung der Bestimmung als
„Zollflugplatz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006 (1029)
– Widerruf der Berufserlaubnis für einen
Logopäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 773 (820)
– Widerruf einer Buchmacherkonzession wegen
Vermittlung von Sportwetten. . . . . . . . . . . E 1008 (1047)
Berufung
– Anforderungen an die Begründung. . . . . . . . E 468 (519)
– Verlängerung der Begründungsfrist . . . . . . . . . E 43 (41)
Berufungszulassung
– Darlegung ernstlicher Zweifel bei Rüge der
Aufklärungspflichtverletzung . . . . . . . . . . . . E 548 (608)
– Darlegung eines Zulassungsgrundes . . . . . . E 216 (234)
– Hauptsacheerledigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (284)
– Notwendigkeit von Aufwendungen . . . . . . . E 299 (328)
Beschwerde
– abgelehnte Protokollberichtigung. . . . . . . E 1012 (1067)
– Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (384)
– Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO. . . . . . . . . E 776 (842)
– Kostenerinnerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468 (514)
– Kriegsdienstverweigerungssachen . . . . . . . . E 424 (475)
– Vertretungszwang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (382)
– Zulassungsbeschwerde im Bundesdisziplinarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (139)
– Zwischenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (192)
Beseitigungsanordnung
– Kosten der Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . E 421 (459)
Bestandsschutz
– bauliche Anlagen der NATO-Streitkräfte . . . . . . . . . 486
– Schweinezuchtanlage bei heranrückender
Wohnbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (693)
Bestattungsrecht
– Notbestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (322)
– Umbettung des verstorbenen Ehepartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (323)
Bestimmtheitsgrundsatz
– Rückforderungsbescheid. . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (324)
– Rückruf von Funkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (188)
Betriebliche Altersversorgung
– erstmalige Heranziehung zu einem Beitrag
zur Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254 (252)
Beweisantrag
– im Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (389)
XVI
IV. Sachverzeichnis
– im Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . E 417 (436)
Beweisaufnahme
– Empfangsbekenntnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424 (473)
– Unmittelbarkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . E 176 (189),
E 964 (1026)
Beweiskraft
– schriftliche Anzeige der Rundfunkteilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (105)
Bildungswesen
– Theorie des Bildungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
Bodenschutz
– Sanierungsverantwortung das Heizölanlieferers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (220)
Brandenburg
– Aufgabenkritik in der Landesverwaltung . . . . . . . . . 285
Brandschutz
– Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 412 (461)
Bremen
– Wiedereinführung einer Fünf-Prozent-Sperrklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 721 (754)
Bulgarien
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
Bundesautobahn
– Fahrraddemonstration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (20)
– Planung einer Autobahn durch ein
FFH-Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (82)
Bundesbank
– ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines früheren
Bundesbankpräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . E 154 (251)
Bundesfernstraßen
– Abstufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
– Änderung der Einstufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Finanzierungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Investitionsstau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Klassifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975
– Leistungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Neuordnung der Fernstraßeninfrastrukturfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– nutzerbasierter Finanzierungskreislauf. . . . . . . . . . . 712
Bundeskriminalamt
– Eingriffsbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
– internationaler Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
– polizeiliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
Bundesländer
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Haushaltsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– Landesbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
– Schuldenverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– Verfassungsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Bundespolizei
– Bundespolizeipräsidium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Reform 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Bundespost: s. Post
Bundespräsident
– Prüfungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
– Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1079)
Bundesregierung
– Beantwortung kleiner Anfragen . . . . . . . . . . E 820 (844)
– Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509
– Verpflichtung zum staatlichen Handeln. . . . . . . . . . . 873
Bundesstaat
– Akzeptanz amtlich beglaubigter Dokumente . . . . . . 280
– föderale Intervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
– Gemeinschaftsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
– kooperatives Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
Bundestag
– Auflösung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– Auslandseinsatz der Bundeswehr und vorgezogene
Neuwahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– Fraktionsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– Grundsatz der Diskontinuität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– Haushaltsvorlagen nach vorgezogener Neuwahl . . . 237
– Verlust des Fraktionsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
– Vertrauensfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– vorgezogene Neuwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
– Wechsel der Wahlperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Bundesverfassungsgericht
– Bindungswirkung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . 701
– Nachschlagewerk der Rechtsprechung
– Kammerentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 631
– legislative Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
– Menschenwürde in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . 606
– Zweckprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Bundesverwaltungsamt
– Rechtsqualität der Prüfungsordnung . . . . . . E 507 (556)
Bundesverwaltungsgericht
– Vertretungszwang in Flurbereinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 920 (979)
Bundeswehr
– Auslandseinsatz und vorgezogene Neuwahl . . . . . . . 237
Bürgerbegehren
– Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (630)
– Ausschlussgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 637 (687)
– Begründungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (354)
– Bestimmtheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (72)
– einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (266)
– Kostendeckungsvorschlag . . . . . . E 86 (72), E 256 (261)
– Teilbarkeit ohne Angabe der Unterschriftsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (265)
– vorbeugend-kassatorisches . . . . . . . . . . . . . . E 724 (769)
– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (354), E 868 (903)
Bürgerentscheid
– Durchführungsanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . E 724 (771)
Bürgermeister
– Gültigkeit einer Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959 (1001)
– Neutralität von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (405)
– Wählbarkeit bei mehreren Wohnungen . . . . E 256 (260)
– Wahlbeeinflussung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (405)
– Wegfall der Stichwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (668)
C
Chancengleichheit
– s. auch Gleichbehandlung
– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253 (246)
D
Datenschutz
– Aufstieg neuer Wissenstechnologien. . . . . . . . . . . . . . . 46
– Aufzeichnung bei Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
IV. Sachverzeichnis
– Auskunft über personengebundene
Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 633 (661)
– Datei „Gewalttäter Sport“ . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (403)
– Einsichtnahme in vertrauliche Protokolle. . . . . . 41 (27)
– Erhebung bei Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
– Geodatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965
– Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 (25)
– Informationszugangsanspruch eines freien
Journalisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 (26)
– Internetdienst Google Street View . . . . . . . . . . . . . . . 965
– klinische Prüfungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
– Online-Durchsuchungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 72
– optisch-elektronische Überwachung einer
Bibliothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 725 (775)
– Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
– Speicherung von DNA-Daten
Unschuldiger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (193)
– Verarbeitung personenbezogener Daten von
Unionsbürgern im Ausländerregister . . . . . . E 168 (148)
– Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
– Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen. . . . . E 638 (691), E 874 (827), E 869 (911)
– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
– Vorratsspeicherung von TelekommunikationsVerkehrsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (50)
– Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten
von Prüfärzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
– im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
– Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Zulässigkeit der Datenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Datenschutzbeauftragter
– Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (635)
Demokratie
– demokratische Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 862
– Funktion der Zuständigkeitsordnung . . . . . . . . . . . . 645
– Vorziehen einer Kommunalwahl . . . . E 417 (437), E 676
Denkmalpflege
– Bauwerk der „Postmoderne“ . . . . . . . . . . . . . E 129 (123)
– Denkmaleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129 (123)
– denkmalrechtlicher Übergabeanspruch. . . . E 685 (733)
– eingetragenes Kulturdenkmal . . . . . . . . . . . . E 129 (122)
– Schifffahrtsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129 (122)
– zeitgenössisches mit Baudenkmal verbundenes
Gebäude. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (914)
Denkmalschutz
– Abbrucherlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 685 (736)
– Eigentumsgarantie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 917 (962)
– Löschung aus Denkmalliste . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (81)
– Unterschutzstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (832)
Deutsche Demokratische Republik
– Erlöschen gemeindlicher Kirchenbaulasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (305)
– Staatsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743
Dienstleistungsrichtlinie
– Handkommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 166
Dienstunfall
– Trommelfellperforation. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (111)
Disziplinarrecht
– Abschied von der Disziplinarklage. . . . . . . . . . . . . . . 800
– Belehrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959 (994)
– Beschlagnahmeanordnung . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (722)
XVII
– Besitz kinderpornografischer
Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (720), E 772 (809)
– Bestimmtheit der Klageschrift. . . . . . . . . . E 1152 (1085)
– Beweisantrag im Disziplinarverfahren . . . . E 417 (436)
– Bindungswirkung des Strafurteils . . . . . . . . E 296 (303)
– Dienstentfernung eines Lehrers . . . . . . . . . . E 772 (809)
– Disziplinarklageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . E 958 (993)
– Durchsuchungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (722)
– Einheit des Dienstvergehens . . . . . . . . . . . . . E 958 (993)
– Entfernung aus dem Dienst . . . . . . . . . . . . . . E 682 (720)
– Körperverletzung im Amt. . . . . . . . . . . . . . . . E 172 (163)
– Schlussanhörung im behördlichen Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1152 (1085)
– unangemessene Gesprächsführung . . . . . . . . E 464 (489)
– Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme . . . . . E 176 (189)
– Unterhaltsbeitrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1153 (1087)
– Verhandlungsfähigkeit des Beamten im
Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172 (162)
– Verwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959 (994),
E 1152 (1086)
– Verzögerung der Verfahrenseinleitung als Milderungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 333 (346)
– vorläufige Dienstenthebung . . . . . . . . . . . . . . E 419 (449)
– Weitergabe kinderpornografischer
Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (720)
– Zulassungsbeschwerde im Bundesdisziplinarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (139)
E
Eigentum, Eigentumsgarantie
– Denkmalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 917 (962)
Einbürgerung
– Anrechnung von Aufenthaltszeiten . . . . . . . E 175 (185)
– Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 595 (648)
– besondere Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 214 (223)
– Bezug von Sozialleistungen . . . . . . . . . . . . . . E 595 (648)
– Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (184)
– Hinnahme von Mehrstaatigkeit . . . . . . . . . . E 130 (128),
E 595 (650)
– Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (18)
– Mehrstaater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (599)
– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (32)
– Sprachkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (419)
– Umfang des notwendigen Lebensunterhalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 595 (651)
– Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (368)
– Zusicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687 (743)
Einkommensteuer
– Ergänzungsabgabe als Schuldensanktion . . . . . . . . . 457
– rückzahlbarer Konjunkturzuschlag . . . . . . . . . . . . . . 458
Einrichtung, öffentliche
– Begrenzung des Zwecks durch Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (262)
– Betrieb einer Entwässerungsanlage . . . . . . . E 684 (728)
– Regelung des Benutzungsverhältnisses . . . . E 684 (728)
– Widmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 462 (481)
Einstweilige Anordnung
– Abänderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (657)
– Anordnung einer Wiederholungsprüfung . . E 772 (814)
– Normenkontrollverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . E 380 (428)
– gegen bayerisches Versammlungsgesetz. . . . . . . . . E 410
– Versorgung mit einem Elektrorollstuhl . . . . E 462 (479)
XVIII
IV. Sachverzeichnis
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– akustische Fußgängerwarnanlage an Bahnübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 378 (417)
– Eisenbahninfrastrukturunternehmen . . . . E 963 (1016)
– Nutzungsbedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen der DB Regio. . . . . . . . . . . . . . E 298 (316)
– Zugang zur Netzinfrastruktur . . . . . . . . . . . . E 919 (970)
Energierecht
– Energiebeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
Enteignung
– bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan . . . . . . E 131 (136)
– Braunkohletagebau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 131 (135)
– gerechte Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– Junktimklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
– Rettungsübernahmegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561
– Vorwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 828 (888)
Entschädigung
– berufliches Betätigungsverbot . . . . . . . . . . . . E 380 (431)
– für Enteignungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– menschenunwürdige Haftbedingungen . . . . E 508 (564)
– NS-Verfolgtenentschädigung. . . . . . . . . . . . . E 507 (555)
– Verkehrswert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Erinnerung
– Senatsbesetzung bei Beschwerde gegen Zurückweisung einer Erinnerung . . . . E 216 (235), E 468 (514)
Ermessen
– Bindung an Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (326)
– Verlängerung eines Grabnutzungsrechts . . . E 872 (929)
– Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
Ersatzvornahme
– Erledigung des Verwaltungsakts . . . . . . . . . . E 132 (137)
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 421 (459), E 872 (931)
Ersatzzwangshaft
– Durchsetzung eines erledigten Aufenthaltsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 507 (557)
Erschließungsbeitrag
– Beteiligung gebietsfremder Grundstücke am
Erschließungsaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 333 (342)
– Fremdfinanzierungskosten . . . . . . . . . . . . . . . E 913 (938)
– Lärmschutzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418 (439)
– Tiefenbegrenzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (9)
– Verrechnung von Vorausleistungen. . . . . . . . E 913 (939)
– Zahlungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (104)
– Zusammenfassung von Erschließungsanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 913 (941)
Essener Gespräche
– Thema Staat und Kirche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 500
Estland
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
Ethikkommission
– Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten
von Prüfärzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
Eugen Ehrlich
– Politische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 909
Europa, Europapolitik
– Reform des europäischen Dienstrechts . . . . . . . . . L 293
Europäische Grundrechtecharta
– Einfluss der EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 909
Europäische Kommission
– Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen . . . 529
Europäische Menschenrechtskonvention
– Anerkennung ausländischer Diplome . . . . . E 294 (289)
– Anerkennung der Fahrerlaubnis aus anderem EUMitgliedstaat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (339)
– Ausweisung eines Einwanderers der zweiten
Generation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (1)
– Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . E 679 (705)
– Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas
zum Militärdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 501 (521)
– Einfluss im Recht der EU-Grundrechtecharta . . . L 909
– Gewalt gegen Frauen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 679 (705
– Speicherung von DNA-Daten
Unschuldiger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (193)
– unbefristete Ausweisung eines psychisch
Kranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (97)
– Verbot von Kopfbedeckungen auf Führerscheinfotos. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (145)
Europäische Union, Unionsrecht
– Altausweisung eines Unionsbürgers. . . . . . . E 259 (278)
– Altersdiskriminierung im Rahmen betrieblicher
Altersversorgungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (5)
– Anerkennung des in EU-Staat erteilten Nachnamens für deutsches Kind . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (49)
– Apothekenfremdbesitzverbot. . . . . . . . . . . . . E 633 (622)
Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 633 (661)
– Ausschluss der „Riester-Rente“ bei Auslandswohnsitz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 912 (934)
– Ausschreibungspflicht bei interkommunaler
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 679 (705), E 864
– Ausweisungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (366)
– Bedarfsprüfung zur Rechtfertigung der Errichtung
einer Krankenanstalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 462 (477)
– Befristung einer Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (35)
– Bestimmung der Arzneimitteleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 252 (241)
– Buchpreisbindung für deutschsprachige Bücher
in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 589 (613)
– Direktbelieferung von Krankenhäusern durch
Apotheken in anderen Mitgliedstaaten . . . . . . . E 38 (4)
– Dosenpfand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 728 (795)
– Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
– Energiebeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
– Ersatzanspruch gegen deutschen Versicherungsträger bei Aufnahme in österreichischem Pflegeheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 721 (753)
– Familiennachzug zu Unionsbürgern. . . . . . . . . . E 37 (2)
– Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . E 331 (337), E 337 (364)
– Frist für Ausübung des Auskunftsrechts . . . E 633 (661)
– gemeindliches Kabelfernsehnetz . . . . . . . . . . . E 125 (98)
– gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch . . . . . . . . E 502 (523), E 728 (795), E 828 (889)
– gemeinwirtschaftliche Verpflichtung . . . . . . . . . . . . 1135
– Gleichbehandlung von Aktionären . . . . . . E 1150 (1073)
– Gleichbehandlung selbstständiger Grenzgänger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (196)
– Grundsicherung für Arbeitslose . . . . . . . . . . E 634 (663)
– gute Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
– Haftung für legislatives Unrecht. . . . . . . . . . . . . E 38 (3)
– Handkommentar Europäische Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 166
– Klagebefugnis nichtstaatlicher Umweltorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1150 (1072)
– Konventsentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
– kostenlose Mautvignetten für Behinderte . . E 956 (981)
IV. Sachverzeichnis
– Netzwerkverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
– Nichtdurchführung eines eine Vertragsverletzung
feststellenden Urteils. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (146)
– Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (194)
– Neuerungen im Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
– Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 417 (434)
– portugiesisches Glücksspielmonopol . . . . . . E 912 (933)
– Preisfestsetzung bei Arzneimitteln . . . . . . . . E 539 (566)
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777
– Rechtspersönlichkeit der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
– Speicherung von Daten eines Unionsbürgers im
Ausländerzentralregister . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (877)
– Staatsqualität der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
– Studienbeihilfen für ausländische
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (99)
– Übertragungspflichten von Kabelnetzbetreibern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (195)
– Umweltschutzbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
– Unionsgerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
– Verarbeitung personenbezogener Daten im
Ausländerregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (148)
– Verbot der Doppelbestrafung. . . . . . . . . . . . . E 168 (147)
– Vereinbarkeit des EU-Reformvertrags von
Lissabon mit dem Grundgesetz . . . . . . . . . . . E 680 (710)
– Verfassungsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
– Vergaberechtsbindung gesetzlicher Krankenkassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 679 (707)
– Verkehrsfähigkeit neuartiger Lebensmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 252 (241)
– Veröffentlichung der Liste verbotener Gegenstände
an Bord eines Flugzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . E 462 (478)
– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61, 177
– Visumspflicht türkischer Fernfahrer . . . . . . E 332 (338)
– Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1150 (1071)
– zukunftsgestaltende Elemente im europäischen
Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . L 407
– Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen
EWG/Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (338)
Europäischer Gerichtshof
– Hamburger Stadtreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859
– Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 719
– Subsidiaritätsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– Unionsgerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
– Verfahrensbeschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
– Entscheidungssammlung Band 1 . . . . . . . . . . . . . . L 955
Europarecht
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777
F
Fahrerlaubnis
– Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse . . . . . . . . E 42 (30), E 175 (182), E 297 (315)
– Anerkennung der Fahrerlaubnis aus anderem EUMitgliedstaat. . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (339), E 825 (873)
– Aufforderung zur Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens . . . . . . . . . . . . . E 870 (918)
– ausländische Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . E 175 (181)
– Bindungswirkung des Strafurteils . . . . . . . . E 687 (740)
– Cannabiskonsum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (595)
XIX
– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (181), E 337 (362),
E 506 (549), E 546 (595), E 687 (740)
– Fahreignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870 (918)
– Fahrprüfung am Hauptort . . . . . . . . . . . . . . . . . E 90 (85)
– Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 506 (548)
Festgabe
– Claus Arndt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1000
Festschrift
– für Michael Bothe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 907
– für Detlef Merten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 406
– für Paul Stober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 329
Feststellungsklage
– Klärung des Inhalts einer denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (823)
Feuerwehr
– Fehlalarm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744 (392)
– Kosten eines Einsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254 (248)
Filmrecht
– Filmkulturförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
– Filmwirtschaftsförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Finanzdienstleistung
– Mindestumlage nach § 16 FinDAG . . . . . . E 1005 (1028)
Finanzmarkt
– Rettungsübernahmegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
Finanzverfassung
– bisheriges Staatsschuldenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881
– Nachhaltigkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, L 35
– öffentliche Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
– Sanktion gegen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
– Schuldenbremse des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . .553, 881
– Schuldenverbot für die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 454
– vertikale Finanzhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Finnland
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
Fleisch
– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 502 (522)
Fluglärm
– Beschränkung des Nachtflugverkehrs . . . . . E 825 (872)
– „Bombodrom“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 686 (737)
– Flughafenerweiterung Frankfurt
(Main) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (359), E 337 (363)
– Fluglärmjudikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– Gesetz zum Schutz gegen den Fluglärm . . . . . . . . . . 187
– Grenzwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Flurbereinigung
– enteignungsgleiche Vorwirkung . . . . . . . . . . E 544 (586)
– Flurneuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1009 (1052)
– Landabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 543 (585)
– Schaffung einer Grundstückszufahrt . . . . E 1009 (1052)
– Unternehmensflurbereinigung . . . . . . . . . . . . E 544 (586)
– Vertretungszwang vor dem BVerwG . . . . . . . E 920 (979)
– Wertgleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 543 (585)
Föderalismus
– Föderalismusreform I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
– Föderalismusreform II. . . . . . . . . . . 181, L 372, 549, 747
Folgenbeseitigungsanspruch
– Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (883)
Forstrecht
– Abgaben an Forstabsatzfonds/Holzabsatzfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (664)
XX
IV. Sachverzeichnis
– Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422 (465)
Fraktion
– Recht auf Fraktionsbildung im Bundestag . . . . . . . . 261
– Verlust des Fraktionsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
– Zuwendung an Fraktionen. . . . . . . . . . . . . . . E 684 (729)
Frankreich
– Generationengerechtigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– juristische Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 719
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
– Verfassungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
Fremdenverkehrsbeitrag
– Abgrenzung des Kreises der Beitragsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 171 (157)
– Sonderumlage zur Finanzierung der Fremdenverkehrsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (353)
Friedhofsrecht
– Benutzungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 867 (894)
– Satzungsbefugnis der Kommunen . . . . . . . . E 259 (279)
– Verlängerung eines Grabnutzungsrechts . . . E 872 (929)
Führerschein
– Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (100)
– Verbot von Kopfbedeckungen auf Führerscheinfotos. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (145)
G
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
– Auflagen zur Verhinderung des Alkoholmissbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 543 (581)
– Pokerturniere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (307)
– Verbot von Pokerrunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (22)
Gebühren
– Amtshandlungsgebühr für Abschleppanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336 (361)
– Befreiung für Überprüfung eines Alten- und
Pflegeheims . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418 (442)
– Erlass aus Billigkeitsgründen . . . . . . . . . . . . E 428 (441)
– Friedhofsbenutzungsgebühren . . . . . . . . . . . E 867 (894)
– Rücknahme rechtswidriger Bescheide . . . . . . .E 39 (10),
E 127 (103)
– Stellungnahme einer Behörde . . . . . . . . . . . . E 418 (443)
– Stilllegung eines Kfz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254 (249)
– Straßenentwässerungsgebühren . . . . . . . . . . E 463 (483)
– Studiengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– waffenrechtliche Regelüberprüfung . . . . . . . E 379 (425)
Gefahrenabwehr
– infektionsschutzrechtliche Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (174)
– Betreten der Wohnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (174)
Gegenstandswert
– Deckelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (752)
– PKH-Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . E 548 (611)
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Charakter der Gemeindevertretung . . . . . . . . . . . . . . 147
– freies Mandat der Gemeinderäte. . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Entschädigung der Gemeinderäte. . . . . . . . . . . . . . . . 153
– Gemeinderat als Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
– Indemnität der Gemeinderäte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Immunität der Gemeinderäte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Mitwirkungsverbote der Gemeinderäte . . . . . . . . . . . 150
– Recht auf Sitzungsöffentlichkeit . . . . . . . . . . E 212 (212)
– Rechte der Gemeinderäte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Pflichten der Gemeinderäte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Tagesordnung für Ratssitzung . . . . . . . . . . . . E 256 (263)
– Zulassung der Zwangsvollstreckung . . . . . . E 256 (264)
Gemeingebrauch
– Tauchen mit Atemgerät. . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1076)
Gentechnologie
– Informationsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 373 (386)
– Verbot des Inverkehrbringens . . . . . . . . . . . . E 638 (690)
Geräte- und Produktrecht
– sicherheitstechnische Überprüfung . . . . . . . . . E 43 (40)
Gerichtshof der Union
– Nichtigkeitsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Verfassung der Unionsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . 61
– Zugang zu den Unionsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Gerichtsverfahrensrecht
– Ersetzung der Unterschrift eines ehrenamtlichen
Richters in Personalvertretungssachen . . . . E 727 (789)
Gerichtsvollzieher
– Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens . . . . . . 102
Gesetz, Gesetzgebung
– Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (589)
– Ausfertigung von Landesgesetzen. . . . . . . . . . . . . . . . 615
– elektronische Verkündung im Internet. . . . . . . . . . . . 715
– Generalklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 811
– Gesetzgebungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 954
– Neubekanntmachung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . 1121
– Verkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1079)
Gesetzesanwendung
– traditionelle Gesetzesanwendungsstrategie . . . . . . . 936
Gesetzesauslegung
– Auslegungsmethoden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Umgang mit unterschiedlichen Auslegungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
Gesetzesfolgenabschätzung
– in der internationalen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 493
– rechtliche Zusammenarbeit mit Vietnam . . . . . . . . . 493
– Wirkung komplexer gesetzlicher Steuerungsprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113
Gesundheitsrecht
– Anerkennung eines psychotherapeutischen
Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 725 (774)
– Anwendung kritischer Medizinprodukte E 1009 (1050)
– Hygieneanforderungen an Schwimmbecken E 212 (214)
– Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen
Notfalldienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 773 (823)
– Rücknahme einer vorläufigen Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut . . . . . . . . . E 773 (824)
– Weiterbildung in der Osteopathie . . . . . . . . . E 772 (821)
– Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ . . . . . . . . . . . E 684 (731)
Gewerbe, Gewerbebetrieb
– Zulassung zu einem Volksfest . . . . . . . . . . . . E 505 (541)
– Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Heims . . E 725 (773)
Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz
– gemeindliches Kabelfernsehnetz . . . . . . . . . . . E 125 (98)
– männliche und weibliche Strafgefangene . . E 170 (152)
– selbstständige EU-Grenzgänger . . . . . . . . . . E 210 (196)
Glücksspielwesen
– Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer
Tankstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 505 (540)
– Internet-Vermittlungsverbot für Zahlenlotto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (102)
IV. Sachverzeichnis
– Lotterievertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (74)
– portugiesisches Glücksspielmonopol . . . . . . E 912 (933)
– Sponsoring als Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (907)
– Sportwettenmonopol in Hamburg . . . . . . . . E 129 (119)
– Stückzahlmaßstab für Besteuerung von Gewinnspielautomaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 589 (614)
– Verbot von Internetwerbung für Sportwetten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 173 (170)
– Vermittlungsverbot für Sportwetten . . . . . . E 421 (457)
Griechenland
– Generationengerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
Großbritannien
– Verfassungswandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1147
Grundgesetz
– Abgeordnetenentschädigung . . . . . . . . . . . . . E 210 (198)
– aktuelle Änderungen im Zuge der Föderalismusreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (153)
– Bankenkrise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (154)
– Braunkohletagebau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 131 (135)
– E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
– Erprobungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (52)
– Exellenzinitiative. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– Gesetzgebungspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
– Kirchenaustritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 813
– Kürzung von Altersrenten . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (149)
– Online-Durchsuchungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 72
– Pendlerpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (150)
– positive Entscheidungsverpflichtungen . . . . . . . . . . . 874
– Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens . . . . . . 102
– Probleme beim Wechsel der Wahlperiode . . . . . . . . . 232
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778
– republikanischer Gedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744
– Restitutionsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006 (1031)
– Schuldenbremse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881
– Strukturbestimmung „Republik“ . . . . . . . . . . . . . . . . 741
– Verbot der Prostitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (101)
– Verbot von Laptops in der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (197)
– Vereinbarkeit des EU-Reformvertrags von
Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 680 (710)
– Versagung von Beratungshilfe . . . . . . . . . . . . E 681 (711)
Grundsteuer
– Erlass wegen Ertragsminderung . . . . . . . . . . E 462 (482)
H
Hamburg
– Sportwettenmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129 (119)
Handwerk, Handwerksrecht
– Nacherhebung von HandwerkskammerMitgliedsbeiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 638 (689)
XXI
Hausanschlusskosten
– Anschlusskostenerstattung. . . . . . . . . . . . . . . E 590 (616)
Haushaltsrecht
– Entwurf eines Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
– Finanzplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
– Finanzrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
– Frühwarnsystem vor Haushaltsnotlagen . . . . . . . . . . 552
– Haushaltsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
– Haushaltssysteme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568
– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
– öffentliche Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Rettungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
– staatliche Doppik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568
– Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– Vergabe von Haushaltsmitteln an politische
Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467 (513)
– Zuwendungsrecht: s. dort
Heilpraktiker
– beschränkte Erlaubnis für Physiotherapeuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 543 (583)
– beschränkte Erlaubnis für Masseur . . . . . . . E 543 (582)
– Heilkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 773 (822)
– Widerruf der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 173 (169)
Hochschule, Hochschulrecht
– amtsangemessene Alimentation von
Professoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (51)
– Ausschluss eines Theologieprofessors aus der
Theologenausbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (387)
– ausstattungsbezogener Engpass . . . . . . . . . . E 212 (209)
– Berücksichtigung der Mutterschutzfristen bei
Berechnung der Fachsemester . . . . . . . . . . . . E 420 (454)
– Berufungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . E 916 (955)
– Bindungswirkung von Berufungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172 (166)
– Entziehung des Doktorgrades . . . . . . . . . . . . E 172 (165)
– Exellenzinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– Heranziehung der Studenten zu Verwaltungskostenbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (256)
– Juristenausbildung: s. dort
– Kapazitätserschöpfung . . . . . . . E 128 (117), E 212 (209)
– Kapazitätsprozesse bei Studienplatzvergabe . . . . . . 239
– Kündigung der in einer Berufungsvereinbarung
zugesagten Übertragung einer Chefarztstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 637 (686)
– Kunsthochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Musikhochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Nachdiplomierungen früherer Studenten . . E 504 (535)
– Professoren auf Zeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
– Sitzungsöffentlichkeit im Senat der
Universität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172 (167)
– Studienbeihilfen für ausländische
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (99)
– Studienfachwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (17)
– Studiengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– Technologietransfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1143
– Universitätskanzler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
– vorläufige Vergabe außerkapazitärer
Studienplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 772 (812)
– Wissenstransfer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1143
– Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
– Zulassungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (117),
E 212 (209), E 212 (210)
XXII
IV. Sachverzeichnis
Hundesteuer
– Haltereigenschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (11)
– Kampfhunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 635 (672)
Hygieneschutz
– Schwimmbecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (214)
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes . . . . . . . . . . . 931
– Anfechtung einer Änderungsgenehmigung für ein
Kraftwerk durch Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . E 378 (416)
– Betreibereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422 (464)
– Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche. . . . . . . 657
– Grenzwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
– heranrückende Wohnbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
– thermische Restabfallbehandlungsanlage . . E 505 (546)
In-camera-Verfahren
– Einsichtnahme in vertrauliche Protokolle. . . . E 41 (27)
– Umweltinformationsanspruch. . . . . . . . . . . . E 213 (217)
– Vorwegnahme der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
– Zwischenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (273)
Industrie- und Handelskammer
– Abberufung eines Hauptgeschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 173 (171)
– allgemeinpolitisches Mandat . . . . . . . . . . . . . E 420 (456)
– Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 420 (456)
– Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1156 (1114)
Informationelle Selbstbestimmung
– Eingriffsabwehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
– Kontenabfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607
– objektiv-rechtliche „Informationsordnung“. . . . . . . . 54
– Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Informationsfreiheit
– Auskunftserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 633 (661)
– Beteiligung Dritter am Informationszugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (215)
– Betriebsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823 (863)
– im dienstlichen Zusammenhang erlangte
Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (825)
– Einsicht in Protokolle vertraulicher Beratungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (27)
– Geschäftsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823 (863)
– Informationszugang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– Informationszugangsanspruch eines freien
Journalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (26)
– Informationszugang zu Sozialversicherungsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (310)
– Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz . . . L 911
– Verbraucherinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (826)
– Zugangsanspruch des Insolvenzverwalters. . . E 41 (25)
Infrastruktur
– kritische Infrastrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
Insolvenz
– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
– Schutz einer Verrechnungslage nach
§ 52 SGB I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (47)
Internet
– Vermittlungsverbot für Zahlenlotto . . . . . . . E 126 (102)
Irland
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
Italien
– Finanzföderalismusreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
J
Jagd, Jagdrecht
– Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (280)
Jugendschutz
– Beanstandung eines TelemedienAngebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 505 (542)
Juristenausbildung
– Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 637 (685)
– Freiversuch . . . . E 376 (402), E 420 (454), E 1153 (1091)
– Mutterschutz und Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (402)
– Prüfungsanfechtung beim Freiversuch . . . . E 723 (766)
– staatliche Pflichtfachprüfung . . . . . . . . . . . E 376 (402)
Juristische Person
– Rechtsfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (751)
Justiz
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 631
– Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999
K
Kampfmittel
– Belastung eines Grundstücks. . . . . . . . . . . . . E 828 (891)
Kapazitätsprozess
– Amtsermittlungsgrundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
– Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
– Bewilligung von Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . 243
– Darlegungspflicht der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . 239
– Kostenentscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
– Kostenerstattung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO 247
Kinder- und Jugendhilfe
– Hilfe zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 91 (90)
– Inobhutnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (1064)
– Kostenübernahme für Privatschulbesuch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1021)
– örtliche Hilfe des Jugendhilfeträgers bei Asylbewerbern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 640 (700)
– Vollzeitpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 91 (90)
– Zweckgleichheit mit Ausbildungsgeld . . . . . E 871 (925)
Kinderschutz
– Einführung eines behördlichen Einladungs- und
Erinnerungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 722 (755)
Kirche, Kirchenrecht
– Austrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
– gemeindliche Kirchenbaulast . . . . . . . . . . . . E 591 (628)
– kirchliche Rechtsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 588
– Staatskirchenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 500
– Überprüfung innerkirchlicher Rechtsakte E 253 (245)
Kirchensteuer
– Anknüpfung an die Einkommensteuer. . . . . . . E 83 (54)
– Erhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (54)
Klagebefugnis
– Anlieger eines verkehrsberuhigten
Bereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (597)
– ausländischer Grenznachbarn gegen Änderungsgenehmigung für einen Militärflugplatz . . . E 422 (466)
– bergrechtlicher Abschlussbetriebsplan . . . . E 176 (187)
IV. Sachverzeichnis
– Nachbargemeinde bei Klage gegen Genehmigung
einer thermischen Restabfallbehandlungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 505 (546)
Kolonialpolitik
– am Beispiel Deutsch-Südwestafrika . . . . . . . . . . . . . 805
Kommunalabgaben
– Grundsatz der Typengerechtigkeit . . . . . . . . . . E 84 (55)
Kommunalaufsicht
– haushaltsrechtswidriger Gemeinderatsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 868 (904)
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde, Kommunalrecht
– gesetzliches Beitragserhebungsverbot . . . . . E 681 (713)
– Kommunen als Finanzrechtsträger. . . . . . . . . . . . . . . 269
– landesplanerische Vorschrift zur Steuerung der
Einzelhandlungsentwicklung . . . . . . . . . . . . E 957 (983)
– Privatisierung des Forderungsmanagements
der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Kommunales Haushaltsrecht
– vorläufige Haushaltsführung . . . . . . . . . . . . E 959 (1000)
– Weiterführung notwendiger Aufgaben. . . . E 959 (1000)
Kommunalrecht
– Anschluss- und Benutzungszwang . . . . . . . . . E 87 (73),
E 773 (817)
– Auskunftsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds
gegen den Bürgermeister . . . . . . . . . . . . . . . . E 638 (688)
– auslaufende Konzessionsverträge Strom und
Gas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
– Ausschluss der Öffentlichkeit . . . . . 40 (21), E 916 (957)
– Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 724 (770)
– Befangenheit eines Ratsmitglieds . . . . . . . . . E 822 (860)
– Cross-Border-Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
– gemeindliche nichtwirtschaftliche Betätigung. . . E 255
(259)
– gemeindliche wirtschaftliche Betätigung . . E 255 (259)
– Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
– interkommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 859
– kommunale Unternehmenswirtschaft . . . . . . . . . . . . 469
– Kostenerstattung für eine von einer Ratsfraktion in
Anspruch genommene Rechtsberatung . . . . E 683 (727)
– Ratssitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (21)
– Schulumlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 465 (495)
– Spiegelbildlichkeitsprinzip bei mittelbaren
Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (539)
– Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (74)
– Rückübertragung von übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
– Verdienstausfall bei Ausübung eines Ehrenamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608, E 725 (772)
– Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (539)
Kommunalverfassungsbeschwerde
– Beschwerdefähigkeit von Zweckverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 681 (713)
Kommunalverfassungsstreit
– Feststellung der Unwirksamkeit eines Mandatsverzichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 542 (580)
Kommunalwahl
– Berechnung der Mandatsverteilung . . . . . . . E 253 (246)
– Bestimmung des Wahltermins . . . . . . . . E 634 (667), 649
– Feststellung des Sitzverlustes im Mandatsprüfungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008 (1045)
– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253 (246)
XXIII
– Neutralität von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (405)
– Stichwahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
– Vorziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 417 (437), E 676
– Wählbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008 (1045)
– Wahlbeeinflussung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (405)
– Wahlfehlerbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 420 (455)
– Wahlrecht von Unionsbürgern . . . . . . . . . . E 1151 (1078)
Konsularrecht
– Befreiung aus Geiselhaft. . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (882)
– Erstattung von Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (882)
Kosten
– s. auch Prozesskosten
– Abschleppanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336 (361)
– Auslagenersatz für Amtshandlung . . . . . . . . E 339 (377)
– Festsetzungsverjährung bei Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (922)
– Notbestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (322)
Krankenhaus
– Änderung des regionalen Planungskonzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (213)
– Krankenhausplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (213)
Krankenhausfinanzierung
– Ausbildungsbudget . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (407)
– Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (631)
– Gesamtbetrag der Erlöse . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (632)
– Pflegesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (632)
– Vereinbarung der Pflegesätze . . . . . . . . . . . . . E 592 (631)
Krankenversicherung
– GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. . . . . . . . E 634 (665)
– Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 769 (799)
– Reform der gesetzlichen KV . . . . . . . . . . . . . . E 634 (665)
– Reform der privaten KV . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (655)
Krieg
– „gerechter“ Krieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 586
Kultur
– Filmkulturförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
– Filmwirtschaftsförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
– Kulturgüterschutz in nationalen bewaffneten
Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 460
L
Ladenschluss
– Verkauf alkoholischer Getränke an
Tankstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 173 (172), E 257 (267)
Lärmschutz
– Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche . . . . . . . 657
– Jugendspieleinrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
– Kinderspielplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
– Kindertageseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658
Landesverfassung
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Auflösung von Landkreisen . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (53)
– Neubildung von Landkreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . .E (53)
Landkreis
– Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (53)
– Neubildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 (53)
Landrat
– Wegfall der Stichwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (668)
Landtag
– Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (340)
XXIV
IV. Sachverzeichnis
– Parlamentsunwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (803)
– Sitzungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (340)
– Stasi-Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (804)
Landwirtschaftsrecht
– Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (292)
– Betriebsprämien. . . . . . . . . . . . . E 335 (356), E 592 (636)
– Betriebsprämiendurchführungsgesetz . . . . . E 253 (243)
– endgültige Aufgabe der Milchreferenzmenge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 592 (636)
– Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen . . . . E 253 (243)
– Umstellung der Erzeugung. . . . . . . . . . . . . . . E 592 (636)
– Widerruf einer Zuwendung nach dem AgrarUmweltprogramm 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823 (865)
Lastenausgleich
– Anspruch auf Erlösauskehr . . . . . E 43 (39), E 379 (422)
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 43 (38), E 43 (39),
E 727 (786), E 964 (1023)
– Übergang eines Kontoguthabens wegen
Lastenausgleichszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (231)
Lebensmittelrecht
– Verkehrsfähigkeit neuartiger Lebensmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 252 (241)
– Verstoß gegen das Irreführungsverbot . . . . . E 592 (633)
Lebensmittelkontrolle
– amtliche Probenahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 173 (173)
Lehrer
– Dienstzimmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296 (302)
– Kopftuchverbot für Lehrerin. . . . E 85 (63), E 333 (347)
Leitsätze
– Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . 38 (8–11), E 83 (54–58),
E 127 (102–108), E 171 (156–157), E 210 (201),
E 254 (248–250), E 333 (342–343), E 374 (389–393),
E 418 (438–445), E 462 (480–486), E 503 (525),
E 540 (570–575), E 590 (616–618), E 635 (669–672),
E 682 (714–716), E 722 (756–757),
E 771 (804–807), E 867 (894–896),
E 913 (938–944), E 957 (985–990),
E 1006 (1032), E 1151 (1080)
– Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 42 (32–36), E 91 (87–89),
E 130 (126–130), E 175 (184–185), E 214 (221–223),
E 259 (277–278), E 298 (317–321), E 337 (364–373),
E 379 (419–421), E 423 (468), E 467 (510–513),
E 506 (550–553), E 594 (647–651), E 639 (696–698),
E 687 (741–744), E 726 (782–784), E 776 (838),
E 870 (919–924), E 919 (973–975), E 963 (1017–1019),
E 1011 (1060–1061), E 1155 (1107–1109)
– Bau- und Planungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . .E 87 (78–81),
E 129 (122–125), E 174 (176–178), E 213 (218),
E 257 (270), E 297 (312–314), E 335 (357–358),
E 377 (411–414), E 421 (458–462), E 465 (499–507),
E 505 (543–545), E 544 (587–588), E 592 (637–643),
E 638 (692–694), E 685 (733–736), E 726 (778–781),
E 774 (828–834), E 870 (913–917), E 917 (961–964),
E 960 (1005–1008), E 1010 (1053–1058),
E 1155 (1102–1104)
– BGH und andere ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 44 (45–47),
E 92 (95–96), E 132 (144), E 216 (237–240),
E 260 (287–288), E 300 (336), E 380 (430–432),
E 468 (520), E 508 (564), E 596 (660), E 640 (704),
E 728 (795–797), E 776 (843), E 1156 (1114)
– Boden- und Landwirtschaftsrecht . . . . . . . E 335 (356),
E 543 (585–586), E 592 (636), E 917 (960), E 1009 (1052)
– Datenschutz-, Informations- und
Medienrecht. . . . . . . . . . . E 41 (25–27), E 213 (215–217),
E 297 (310–311), E 335 (355), E 465 (497), E 505 (542),
E 543 (584), E 592 (634–635), E 638 (691), E 725 (775),
E 774 (825–827), E 869 (911)
– Gerichte der Europäischen Union. . . . . . . . . .E 37 (2–6),
E 82 (49), E 125 (98–100), E 138 (146–148),
E 209 (194–196), E 252 (241–242), E 294 (289),
E 331 (337–339), E 373 (385–386), E 417 (433–434),
E 462 (477–478), E 502 (522–523), E 593 (565–566),
E 589 (613), E 633 (661–663), E 679 (706–798),
E 721 (753), E 912 (933–934), E 956 (981),
E 1005 (1027), E 1150 (1071–1073)
– Gerichtsverfahrensrecht . . . E 43 (41–43), E 92 (92–94),
E 132 (138–143), E 176 (189–192), E 215 (233–236),
E 259 (283–286), E 299 (327–334), E 339 (378–384),
E 380 (427–429), E 424 (470–475), E 468 (514–519),
E 508 (558–563), E 548 (607–612), E 596 (657–659),
E 640 (702–703), E 688 (751–752), E 727 (789–794),
E 776 (841–842), E 872 (930–932), E 920 (979–980),
E 964 (1025–1026), E 1012 (1067–1070), E 1156 (1113)
– Gesundheits- und Lebensmittelrecht . . . . E 40 (23–24),
E 87 (75), E 129 (120), E 173 (173–174),
E 212 (213–214), E 257 (268–269), E 297 (309),
E 377 (406–409), E 465 (496), E 543 (582–583),
E 592 (631–633), E 684 (730–731), E 725 (774),
E 773 (821–824), E 869 (909–910), E 916 (959),
E 960 (1002–1003), E 1009 (1049–1051),
E 1154 (1098)
– Internationale Gerichtshöfe . . . . . . .E 37 (1), E 125 (97),
E 168 (145), E 209 (193), E 501 (521), E 679 (705)
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . E 40 (21), E 86 (72–74),
E 212 (212), E 255 (259–266), E 334 (353–354),
E 376 (404–405), E 420 (455), E 463 (495), E 504 (539),
E 542 (580), E 591 (630), E 637 (687–688),
E 683 (727–729), E 724 (769–772), E 773 (817–818),
E 868 (903–904), E 916 (957), E 959 (1000–1001),
E 1008 (1044–1048), E 1154 (1097).
– Naturschutz- und Umweltrecht . . . . . . . . E 88 (82–84),
E 174 (179), E 213 (219–220), E 258 (271–273),
E 297 (314), E 335 (359–360), E 378 (415–416),
E 422 (463–465), E 466 (508), E 505 (546),
E 544 (589–591), E 639 (695), E 686 (737),
E 775 (835), E 918 (965–968), E 961 (1009–1010)
– Öffentliches Dienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (12–14),
E 84 (59–68), E 127 (109–115), E 171 (158–163),
E 211 (202–208), E 254 (251–254), E 295 (294–304),
E 333 (344–350), E 375 (394–400), E 419 (446–452),
E 463 (487–492), E 503 (526–534), E 542 (576–578),
E 590 (619–627), E 682 (717–725), E 722 (758–765),
E 772 (808–811), E 867 (897–901), E 914 (945–954),
E 958 (991–997), E 1006 (1033–1039),
E 1152 (1081–1090)
– Polizei- und Ordnungsrecht . . . . . . . . . . . . E 40 (19–20),
E 86 (70–71), E 129 (118), E 173 (168–172),
E 255 (258), E 334 (352), E 376 (403), E 464 (493–494),
E 504 (538), E 635 (673–684), E 724 (768),
E 772 (815–816), E 1154 (1094–1096).
– Post- und Telekommunikationsrecht . . . . . . . E 87 (77),
E 129 (121), E 377 (410), E 465 (498), E 684 (732),
E 726 (776–777), E 869 (912), E 960 (1004),
E 1154 (1099–1101)
IV. Sachverzeichnis
– Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht,
Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . .E 39 (15–18), E 86 (69),
E 128 (116–117), E 172 (164–167), E 212 (209–211),
E 255 (255–257), E 296 (305–306), E 334 (351),
E 376 (401–402), E 420 (453–454), E 504 (535–537),
E 542 (579), E 591 (628–629), E 637 (685–686),
E 683 (726), E 723 (766–767), E 772 (812–814),
E 868 (902), E 916 (955–956), E 959 (998–999),
E 1007 (1040–1043), E 1153 (1091–1093)
– Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht . . . . . . . . . . . . . . E 130 (131–133), E 214 (224–227),
E 423 (469), E 546 (601–603), E 595 (652–653),
E 640 (699), E 1011 (1062),
E 1156 (1111–1112)
– Sonstiges Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . .E 43 (38–40),
E 131 (135–136), E 176 (186–187), E 215 (231–232),
E 259 (279–280), E 298 (322–323), E 339 (375–376),
E 379 (422–425), E 467 (513), E 507 (555),
E 547 (604–607), E 596 (654–656), E 688 (747–749),
E 727 (786–787), E 776 (839), E 872 (926–929),
E 920 (977–978), E 964 (1023),
E 1012 (1065–1066)
– Sozialgerichtsbarkeit . . . . . . . . . .E 44 (44), E 300 (335),
E 424 (476)
– Sozialrecht . . . . . . . . . .E 43 (37), E 91 (90), E 131 (134),
E 215 (228–230), E 339 (374), E 507 (554),
E 640 (700–701), E 687 (745–746), E 727 (785),
E 871 (925), E 920 (976), E 963 (1020–1022),
E 1011 (1063–1064)
– Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht . . . . . .E 41 (28–31),
E 90 (85–86), E 175 (181–183), E 258 (274–276),
E 297 (315–316), E 336 (361–363), E 378 (417),
E 422 (466–467), E 467 (509), E 506 (547–549),
E 545 (593–600), E 594 (645–646), E 686 (739–740),
E 775 (837), E 870 (918), E 919 (970–972),
E 962 (1013–1016), E 1011 (1059),
E 1155 (1105–1106)
– Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . .E 38 (7), E 82 (50–53),
E 126 (101–102), E 169 (149–155), E 210 (107–200),
E 253 (244–247), E 294 (290–293), E 332 (340–341),
E 374 (387–388), E 417 (435–437), E 462 (479),
E 502 (524), E 540 (567–569), E 589 (614–615),
E 634 (664–668), E 680 (709–713), E 721 (754–755),
E 769 (798–803), E 866 (892–893), E 912 (935–937),
E 956 (982–984), E 1005 (1028–1031),
E 1050 (1074–1078)
– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1079)
– Verwaltungsverfahrens-, zustellungs- und -vollstreckungsrecht . . . E 92 (91), E 132 (137), E 176 (188),
E 259 (281–282), E 299 (324–326), E 339 (377),
E 379 (426), E 507 (556–557), E 688 (750),
E 727 (788), E 776 (840), E 964 (1024)
– Wasserrecht . . . . . E 174 (180), E 545 (592), E 594 (644),
E 686 (738), E 775 (836), E 919 (969),
E 961 (1011–1012)
– Wirtschafts- und Gewerberecht, Berufsrecht . . . . .E 40 (22), E 87 (75), E 129 (119), E 257 (267),
E 296 (307–308), E 420 (456–457), E 505 (540–541),
E 543 (581), E 638 (690), E 725 (773),
E 773 (819–820), E 868 (905–910), E 916 (958)
Lettland
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
Litauen
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
XXV
Lorenz von Stein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 122
– organischer Verwaltungsbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Luftsicherheit
– Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610
Luftverkehr
– Altersgrenze für luftmedizinische Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (418)
– Veröffentlichung der Liste verbotener Gegenstände
an Bord eines Flugzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . E 462 (478)
Luxemburg
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
M
Malta
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
Mecklenburg-Vorpommern
– Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (199)
Medienrecht
– Beanstandung einer Fernsehsendung . . . . . E 213 (216),
E 335 (355)
– Beanstandung eines Telemedien-Angebots . E 505 (542)
– irreführende Schleichwerbung . . . . . . . . . . . E 335 (355)
– Kennzeichnung von Werbesendungen . . . . . E 174 (175)
– Kosten der Filmförderung . . . . . . . . . . . . . . E 9592 (634)
– mittelbare Beteiligung eines Pressunternehmens an
Hörfunkveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 465 (497)
– Übertragungspflichten von Kabelnetzbetreibern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (195)
– Vorfinanzierung von europäischen Spiel- und Fernsehfilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 417 (433)
Meinungsfreiheit
– Bezeichnung als Dummschwätzer. . . . . . . . . E 253 (244)
– Verbot des Wahlplakats „Polen-Invasion
stoppen“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 956 (982)
Menschenwürde
– Achtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
– Folterverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690
– heimlicher Vaterschaftstest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692
– lebenslange Haft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609
– Lebensschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
– Luftsicherheitsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .610, 690
– Persönlichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
– pränataler Lebensschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
– Rechtsprechung des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606
– Resozialisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
– Schutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
– Sicherheitsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609
– Unantastbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
Methodenlehre
– Rechtsfortbildung durch den EuGH . . . . . . . . . . . . L 719
Militärflugplatz
– Änderungsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422 (466)
Mineralwasser
– Mischwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (910)
Mitbestimmung
– Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens . . . . . . 39 (12)
– Altersermäßigung für angestellte Lehrer. . . E 464 (488)
– Beförderungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . E 375 (397)
– Eingruppierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (109)
– Lohngestaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (717)
– Stufenzuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 (109)
XXVI
IV. Sachverzeichnis
– Umgehung durch Beschluss der Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (110)
– Versetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 636 (679)
– Besetzung des Spruchkörpers bei einstweiliger
Anordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (428)
– Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 728 (794)
N
O
Nachbarschutz
– Befreiung für eine Spielhalle im Kerngebiet E 466 (505)
– „erdrückendes“ Büro und Parkhaus. . . . . . . E 466 (507)
– Gebietserhaltungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . E 505 (545)
– Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als
Logistikzentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 593 (641)
Nachrichtendienst
– Verhältnis zur Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603
Nachruf
– Werner Hoppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
Namensrecht
– s. auch Personenstandswesen
– Verhinderung von Mehrfachnamen . . . . . . . E 589 (615)
Nation
– Entstehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
Natur- und Landschaftsschutz
– artenschutzrechtliches Tötungsverbot . . . . . E 378 (415)
(Main) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (359), E 337 (363)
– Fuhren mit Schlittenhundegespannen im
Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 639 (695)
– FFH-Verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . E 89 (83)
– Flughafenerweiterung Frankfurt (Main)
– naturschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . E 297 (314)
– Planung einer Autobahn durch ein
FFH-Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (82)
– Straßenplanung und Vogelschutz . . . . . . . . . E 775 (835)
– Unterhaltungsmaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . E 213 (219)
– Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher
Nutzungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (589)
– Windenergienutzung außerhalb einer
Konzentrationswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (830)
– Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (412)
NATO-Truppenstatut
– baurechtlicher Bestandsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486
Nebentätigkeit
– Inanspruchnahme dienstlicher Mittel . . . . . E 959 (996)
Nichtraucherschutz
– Entscheidung des BVerfG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
– Rauchverbot: s. dort
Niederlande
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
– Vereinbarkeit der Wohnraumförderung mit
der Kapitalverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . E 1005 (1027)
Niedersachsen
– Unteralimentation der Beamten . . . . . . . . . . E 128 (115)
Nordrhein-Westfalen
– kommunale Stichwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
– Vergnügungssteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 914 (942)
– Hochschulreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . E 728 (794), E 775 (836)
– Antragsbefugnis eines Mieters bei Vorgehen gegen
eine Entwicklungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . E 466 (502)
– Bebauungsplanänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 814
– einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380 (428)
Oberverwaltungsgericht
– erstinstanzliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . E 92 (93)
– Fachsenat nach § 189 VwGO . . . . . . . . . . . E 1156 (1113)
– Vertretungszwang. . . . . . . . . . . . E 132 (140), E 132 (142)
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
– Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (607)
– „hinkende“ Verwaltungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . 850
– Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Öffentliche Anstalt
– Holding-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 293
Öffentliche Betriebe
– kommunaler Friedhofsbetrieb . . . . . . . . . . . . E 773 (818)
– öffentliche Betriebswirtschaftslehre. . . . . . . . . . . . . . . 21
– Wirtschaftsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Öffentliche Unternehmen
– Rechtsformenwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
– Public Private Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
– Vergaberechtliche Bindungen der Rechtsformenwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
Öffentlichkeitsarbeit
– Begriff der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510
– der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509
Öffentlicher Dienst
– Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 867 (900)
– Zusatzversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (237)
Öffentliches Recht
– Existenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 291
– Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 36
Opferentschädigung
– Einsatz des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687 (745)
Österreich
– Buchpreisbindung für deutschsprachige
Bücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 589 (613)
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
Ordnungsverwaltung
– regulierte Selbstregulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 208
Ordnungswidrigkeit
– Verstoß gegen die Schulpflicht. . . . . . . . . . . . E 866 (892)
P
Parlament
– Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253 (247), E 820 (844)
– Antwortverweigerungsrecht. . . . . . . . . . . . . . E 253 (247)
– Charakter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
– Fragerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253 (247)
– freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
– Parlamentarischer Informationsanspruch. . . . . . . 38 (7)
– Parlamentsunwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (803)
– Wechsel der Wahlperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Parteien, politische
– Beibringung von Unterstützungsunterschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540 (568)
– Chancengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540 (568)
IV. Sachverzeichnis
Passrecht
– Beschränkung bei Hooligans . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (71)
– Beschränkung bei Steuerrückständen . . . . . E 173 (168)
Personalausweis
– elektronischer Identitätsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . 301
– Funktion des Ausweiswesens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
– Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Anfechtung einer Personalratswahl . . . . . . . E 723 (762)
– Beteiligung bei Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . E 636 (678)
– Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 508 (558)
– Freistellung von Mitgliedern der Stufenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1152 (1084)
– Reduzierung der Freistellung . . . . . . . . . . . . . . E 84 (61)
– Mitbestimmung: s. dort
Personenbeförderung
– eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen. . . E 258 (276)
– Festsetzung von Beförderungsentgelten für
den Taxiverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (837)
– finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxenunternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825 (874)
– Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe. . . . . . . . . E 90 (86)
– Linienverkehrsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . E 258 (275)
– unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter
Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 43 (37)
– Zuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 90 (86)
Personenstandswesen
– Anerkennung des in EU-Staat erteilten Nachnamens für deutsches Kind . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (49)
– Namensänderung bei Scheidungshalbwaisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (376)
– Verhinderung von Mehrfachnamen . . . . . . . E 589 (615)
– Weisungsaufgaben der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . 899
– Weisungsfreiheit der Standesbeamten . . . . . . . . . . . . 901
Persönlichkeitsrecht
– post mortales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611
Pflanzenschutz
– Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (272)
– Verkehrsfähigkeitsbescheinigung . . . . . . . . . E 258 (273)
– Versagung des Parallelimports eines Pflanzenschutzmittels. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (591)
– Warenverkehrsfreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (591)
Pflegeversicherung
– Aufnahme in einem österreichischen
Pflegeheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 721 (753)
Planfeststellung, allgemein
– Gebot substantieller Erörterung . . . . . . . . . . . . E 92 (91)
– vorläufiger Rechtsschutz im Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 917 (961)
Planfeststellung, eisenbahnrechtliche
– Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um
Lärmschutzauflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (274)
– Umbau Bahnhof Berlin Ostkreuz . . . . . . . . . E 258 (274)
– zweigleisiger Ausbau eines Schienenweges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962 (1014)
Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche
– Ausbau des Verkehrslandeplatzes
Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962 (1015)
(Main) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (359), E 337 (363)
Planfeststellung, straßenrechtliche
XXVII
– Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes. . . . . . . . . . . . 930
– Autobahn durch ein FFH-Gebiet . . . . . . . . . . . E 88 (82)
– Autobahn-Nordumgehung von
Bad Oeynhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (593)
– bausicherheitsrechtliche Anforderungen an
Tunnelplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (29)
– Einwendungen von Planbetroffenen. . . . . . . E 174 (176)
– FFH-Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918 (966)
– Habitatschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918 (966)
– Lärmeinwirkungen auf Außenanlagen. . . . . E 174 (176)
– Lärmvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (594)
– Verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918 (966)
– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775 (835)
Planfeststellung, wasserrechtliche
– naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (592)
Polen
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Politikwissenschaft
– Gouvernementalitätsstudie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 632
– politische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 909
– Weltpolitik und deutsche Geschichte . . . . . . . . . . . L 810
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– Datei „Gewalttäter Sport“ . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (403)
– erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck
der Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (538)
– Kampfhund . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129 (118), E 822 (858)
– öffentliche Fahndung unter Verwendung von
Lichtbildern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 724 (768)
– präventive Gewinnabschöpfung . . . . . . . . . . E 772 (816)
– Sicherstellung von Bargeld . . . . . . . . . . . . . . E 772 (816)
– Sicherstellung von Fahrzeugen wegen Verkehrsverstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (352)
– Sperrgebietsverordnung . . . . . . E 464 (493), E 634 (666)
– Taubenfütterungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (19)
– Untersagung der Hundehaltung . . . . . . . . . E 129 (118),
E 822 (858)
– Vorrang des Versammlungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 402
Polizeiverordnung
– Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit . . . . E 1154 (1094),
E 1154 (1095)
Popitz, Johannes
Portugal
– Glücksspielmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 912 (933)
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Post
– Auskunftserteilung über Teilleistungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726 (776)
– Rechtsstellung der Bundesbeamten bei privatisierten Nachfolgeunternehmen . . . . . . . . . . . E 503 (527)
Presserecht, Pressefreiheit
– Auskunftspflicht der Deutsche Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (311)
– Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (154)
Privatisierung
– Gerichtsvollzieherwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
– kommunales Forderungsmanagement . . . . . . . . . . . . 269
Privatschule
– Genehmigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (726)
XXVIII
IV. Sachverzeichnis
Prozesskosten
– des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . E 1012 (1070)
– erstattungsfähige Kosten für einen
Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380 (427)
– Gerichtskostenfreiheit bei Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964 (1025)
– Informationsreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (886)
– Kapazitätsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
– Kostenfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (235)
– Notwendigkeit von Aufwendungen . . . . . . . E 299 (328)
– Privatgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (886)
– Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (612)
– Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (334)
Prozesskostenhilfe
– Bewilligung nach Erledigung . . . . . . . . . . . . E 424 (474)
– Gegenstandswert im PKH-Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (611)
– Kapazitätsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Nachreichen von Belegen . . . . . . . . . . . . . . . . E 508 (561)
– Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424 (474)
– Prüfungsrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 508 (563)
– Rechtwegverweisung im isolierten PKHVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (379)
– Vergütungsanspruch bei PKH-Bewilligung an
einen von mehreren Streitgenossen . . . . . . . E 216 (240)
Prüfung, Prüfungsrecht
– absolute Bestehensgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (401)
– Anordnung der Wiederholung einer
Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 772 (814)
– Antwort-Wahl-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (401)
– ärztliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (401)
– Beteiligung des Personalrats bei Prüfungen E 636 (678)
– Bewertungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (351)
– Dauerleiden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (629)
– Freiversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 420 (545)
– Frist für Prüfungswiederholung bei Beurlaubung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1007 (1040)
– Mutterschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (402)
– Nichtbestehen einer Zwischenprüfung . . . . . . . . 39 (17)
– Prüfungsangst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (629)
– Prüfungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (17)
– Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 591 (629)
– Rüge von Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172 (164)
– Zweiprüferprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (351)
– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)
Public Private Partnership
– Holding-Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 294
R
Rauchverbot
– Ausnahmeregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006 (1030)
– in Gaststätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 73
– in Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 171 (155)
– Verantwortung des Gastwirts . . . . . . . . . . . . E 468 (520)
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Aufbau in den Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
– Aufgaben der Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
– Bundesraumordnungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
– Grundsätze der Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
–
–
–
–
Einkaufszentrum in einem Mittelzentrum E 378 (413)
Neufassung des Raumordnungsgesetzes . . . . . . . . . . 425
Planerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
planerische Vorschrift zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 957 (983)
– Planverwirklichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
– Windkraftanlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (124)
– Zielabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (357)
– Ziele der Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
Recht
– Rechtsfortbildung durch die Verwaltung. . . . . . . . . . 932
– Richterrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
– Wechselbeziehung Recht und Markt. . . . . . . . . . . . . . 765
rechtliches Gehör
– Beweisantrag im Disziplinarverfahren . . . . E 417 (436)
Rechtsanwalt
– Beiordnung eines Notanwalts im Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (43)
– Kammerbeistände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (140)
Rechtsanwaltsgebühren
– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
gerichtliche Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . E 468 (518),
E 920 (980)
– Berücksichtigung der Umsatzsteuer. . . . . . . E 176 (191)
– Erledigungsgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (191)
– Mehrvertretungszuschlag für beigeordneten
Rechtsanwalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (752)
– Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich E 776 (841)
– Zusatzzeiten in der Altersrente bei Geburt eines
Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (908)
Rechtsaufsicht
– Beanstandungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008 (1044)
Rechtsfähigkeit
– juristische Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (751)
Rechtsgeschichte
– kirchliche Rechtsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588
Rechtsmittelbelehrung
– Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (610)
– Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
bei Berufungszulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 728 (790)
Rechtsreferendar
– Anrechnung von Nebentätigkeitseinkünften auf
die Unterhaltsbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 503 (533)
Rechtsschutz
– Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes. . . . . . . . . . E 921
– Eilantrag gegen Ausweisung bei anderweitiger
Ausreisepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (127)
– gemeindliche nichtwirtschaftliche Betätigung . . . E 255
(259)
– gemeindliche wirtschaftliche Betätigung . . E 255 (259)
– Justizgewährleistungsanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
– Konkurrenz um Frequenzen. . . . . . . . . . . . . . E 726 (777)
– Neuerungen im Rechtsschutz der Europäischen
Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Rechtsschutz, vorläufiger
– Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 871 (924)
– bei Beförderungskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . E 915 (953)
– Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (266)
– im Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 917 (961)
– Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 464 (491)
Rechtsschutzinteresse
– Normenkontrollantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418 (440)
– Prüfungsanfechtung beim Freiversuch . . . . E 723 (766)
IV. Sachverzeichnis
Rechtssoziologie
– Effektivität von Normen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116
Rechtsstaat
– Funktion der Zuständigkeitsordnung . . . . . . . . . . . . 645
– judikative Zwecksetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
– Justizreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 631
– Kapazitätsprozesse bei Studienplatzvergabe . . . . . . 239
Rechtsverordnung
– einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . E 464 (491)
Rechtsweg
– Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (383)
– Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (227)
– Haftungsübernahme für Rückforderungsanspruch
einer öffentlich-rechtlichen Bank . . . . . . . . . E 380 (432)
– negativer Kompetenzkonflikt . . . . . . . . . . . . E 132 (138)
– Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen
Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 640
– Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 508 (560)
– Truppendienstgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (1062)
– Vergabe von Rettungsdienstleistungen . . . . E 872 (930)
Rechtswissenschaft
– Verweisungen in deutschen Rechtsnormen . . . . . . L 498
reformatio in peius
– Geltung im Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . E 373 (385)
Regierung
– Gouvernementalitätsstudie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 632
– Regieren zu Beginn des 21. Jahrhunderts . . . . . . . L 674
Reisekosten
– Mehraufwendungen bei Dienstgang. . . . . . . E 419 (447)
Religion, Religionsfreiheit
– Kirchenaustritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Religionsgemeinschaft
– Körperschaftsrecht für Untergliederungen E 296 (306)
– verfassungsrechtliche Anforderungen bei
der Gewährung staatlicher Mittel. . . . . . . . . E 680 (709)
Rente
– Ausschluss der „Riester-Rente“ bei Auslandswohnsitz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 912 (934)
– Kürzung von Altersrenten . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (149)
Republik
– deutsche Rezeption des Republikbegriffs . . . . . . . . . 742
Rettungsdienst
– Ausbildung von Rettungsassistenten . . . . . . . . . . . E 377
– Genehmigung zum Krankentransport . . . . . E 684 (730)
– Genehmigung zur Notfallrettung . . . . . . . . . E 684 (730)
– Zuverlässigkeit eines Rettungsdienstunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823 (862)
Rheinland-Pfalz
– Änderung des Schulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
– Beteiligungsformen der Schülerinnen- und
Schülervertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
– Neugliederung der Schulstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . 994
– Rauchverbot in Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 171 (155)
Richter
– Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (143), E 728 (791)
– Anforderungsprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
– Berufung zum ehrenamtlichen Richter . . . . E 339 (378)
– Besorgnis der Befangenheit . . . . . . . . . . . . . . E 259 (283)
– Bindung an Recht und Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734
– Entbindung eines ehrenamtlichen
Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (233), E 260 (286)
– Ethos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
XXIX
– externe Gefährdungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738
– judikatives Unrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
– Professionalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
– Richterrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
– Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
– Wegfall von Sonderzahlungen . . . . . . . . . . . . E 420 (452)
Richtlinie, Europäische
– Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
– Freizügigkeitsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (2)
– Qualifikationsrichtlinie . . . . . . . . E 91 (88), E 331 (337),
E 337 (364), E 466 (511), E 506 (550),
E 506 (551), E 687 (741), E 726 (782), E 727 (783)
– Unionsbürgerrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338 (366)
– Universaldienstrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . E 209 (195)
– Vogelschutzrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (359)
Rückforderung
– Leistung aufgrund vorläufigen Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (325)
– Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (325)
Rücknahme, Verwaltungsakt
– entgegenstehende Rechtskraft . . . . . . . . . . . . E 776 (840)
– Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824 (870)
– gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 776 (840)
– rechtswidriger Gebührenbescheid . . . . . . . . . E 39 (10),
E 127 (103)
Rücksichtnahmegebot
– Abstandsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422 (462)
– Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche . . . . . . . 662
– Vergnügungsstätte im faktischen Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1056)
Rumänien
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Rundfunkgebühren
– ALG-II-Empfänger . . . . . . . . . . E 635 (670), E 867 (895)
– Autoradio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (106), E 722 (756)
– Befreiung . . . . . . . . . E 84 (57), E 463 (486), E 771 (807),
E 820 (847), E 867 (895)
– Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (105)
– Bezieher von Aufstiegsförderung . . . . . . . . . . . E 84 (58)
– Computer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 590 (618)
– eingetragene Lebenspartnerschaft . . . . . . . . E 127 (107)
– Einkommensbegriff . . . . . . . . . . E 771 (806), E 958 (990)
– Gebrauchtwagenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . E 635 (669)
– Geräte im Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 333 (343)
– geringes Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820 (847)
– internetfähige PCs . . . . . . . . . . . E 820 (848), E 821 (849)
– Kraftfahrzeuge von Behinderteneinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 958 (987)
– Leasingfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (56)
– nichteheliche Lebensgemeinschaft . . . . . . . . E 127 (106)
– Radio in Vorführwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 375 (393)
– Schwerbehinderte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 771 (807)
S
Sachsen
– Abgeordnetenanklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (200)
– Funktionalreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (802)
– Garantien zugunsten der Landesbank
Sachsen AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 957 (984)
– Gebietsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (802)
XXX
IV. Sachverzeichnis
Sachverständiger
– öffentliche Bestellung nach Zertifizierung . . . . . E 1008
(1046)
Satzung
– Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1154 (1097)
– öffentliche Bekanntmachung einer Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008 (1044)
– Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (390)
– unechte Rückwirkung einer Beitragssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (391)
Schadensersatz
– Halter eines Polizeihundes . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (288)
– Pflichtverletzung durch staatlichen
Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380 (430)
– unterbliebene Beförderung . . . . . . . . . . . . . . E 503 (531)
Schmerzensgeld
– Unfall beim Besuch des Kindergartens . . . . E 828 (890)
Schule, Schulrecht
– Änderung der Kursbelegungspflicht für die
gymnasiale Oberstufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (116)
– Anhörung vor Erlass einer Schulordnungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (211)
– Auflösung einer Sprachförderschule . . . . . . E 504 (536)
– Äußerungen eines Pfarrers im Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (69)
– Beförderungskosten bei Schulwechsel. . . . . E 420 (453)
– Eingliederungshilfe für sprachbehinderten
Schüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (44)
– gefährlicher Schulweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (537)
– Genehmigung einer privaten Volksschule E 1153 (1092)
– integrative Beschulung geistig behinderter
Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 683 (726)
– integrativer Unterricht für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf . . . . . . . . . . . . E 723 (767)
– Kopftuchverbot für Lehrerin. . . . E 85 (63), E 333 (347)
– Kostenerstattung für Schülerbeförderung E 504 (537)
– Lese- und Rechtschreibschwäche . . . . . . . . . . . . . 40 (18)
– Prognoseunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (18)
– religiös motivierte Verstöße gegen die
Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 866 (892)
– Schulausschluss . . . . . . . . . . E 868 (902), E 1008 (1042),
E 1153 (1093)
– Schulempfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (18)
– Schulerweiterung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916 (956)
– Schulzwang gegenüber Erziehungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 542 (579)
– Sprengelpflicht für Grundschüler. . . . . . . . . E 959 (999)
– Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 822 (857)
– Unterrichtsausschluss wegen schweren Fehlverhaltens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 722 (813)
– Unzulässigkeit von „Homeschooling“ . . . . . E 542 (579)
– Zulassung zum Gymnasium . . . . . . . . . . . . E 1008 (1043)
– Zustimmungsverweigerung des Schulträgers
bei Schulleiterbesetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (14)
Schülerbeförderung
– Besuch einer nicht staatlich anerkannten
Schule. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959 (998)
Schwangerschaft
– Förderung von Konfliktberatungsstellen. . . E 377 (409)
Schweden
– Generationengerechtigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Nachhaltigkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Schweiz
– Kommentar zur Bundesverfassung . . . . . . . . . . . . . L 330
Schwerbehindertenrecht
– Benachteiligungsverbot bei Einstellung in öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 867 (900)
Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 43 (37)
Slowakei
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Slowenien
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Soldatenrecht
– Anhörung der Vertrauensperson zu Personalmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 547 (603)
– Entlassung eines Zeitsoldaten . . . . . . . . . . . . E 423 (469)
– Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (227)
– Promotionsgenehmigung für Offizier . . . . . . .E 214 (226
– Rechtsschutz gegen dienstliche
Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1156 (1110)
– Versäumung der Beschwerdefrist wegen
Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 640 (699)
– Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 214 (224)
– Verwendung eines Offiziers. . . . . . . . . . . . . . . E 214 (226)
– vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes
wegen Verdachts eines Dienstvergehens . . . E 214 (225)
– Wehrdisziplinarrecht: s. dort
– Zurückhaltungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 547 (602)
Sonderabgabe
– Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (292)
– Forstabsatzfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (664)
– Holzabsatzfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 634 (664)
Sondernutzung
– Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127 (103), E 541 (572)
– Rücknahme rechtswidriger Gebührenbescheide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (10), E 127 (103)
– Übertragung öffentlich-rechtlicher Sondernutzungsrechte in einem Werbevertrag . . . . E 594 (645)
Sozialrecht
– Beratungshilfe im Anhörungsverfahren. . . . E 820 (845)
– Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687 (745)
– Eingliederungshilfe für sprachbehinderten
Schüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (44)
– Gemeinschaftskommentar zum SGB II . . . . . . . . L 1004
– Grundsicherung für Arbeitslose . . . . . . . . . . E 634 (663)
– Grundsicherung für Arbeitssuchende . . . . . E 300 (335)
– Grundsicherung bei Erwerbsminderung . . . E 424 (476)
– Kommentar zum Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1149
– Regelsatzminderung bei kostenfreier
Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424 (476)
– Schutz einer Verrechnungslage nach SGB I
im Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 44 (47)
Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 43 (37)
– Unterhaltsvorschuss und Nato-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (374)
Sozialstaatsprinzip
– Sozialstaat im Dienst der Freiheit . . . . . . . . . . . . . L 328
IV. Sachverzeichnis
Sozialversicherungsrecht
– Informationszugang zu Sozialversicherungsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (310)
Spanien
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Sparkassen
– Kapitalerhöhung der WestLB . . . . . . . . . . . . E 823 (861)
– Bildung eines Reservefonds . . . . . . . . . . . . . . E 823 (861)
Sportwetten
– Angebot im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (144)
– Monopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129 (119)
– Wettbüros als Vergnügungsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . 667
– Verbot der Internetwerbung. . . . . . . . . . . . . . . E 173 (70)
– Verbot der Vermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 421 (457)
– Widerruf einer Buchmacherkonzession wegen
Vermittlung von Sportwetten . . . . . . . . . . E 1008 (1047)
Staat
– Gewährleistungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Staatshaftung
– s. auch Amtshaftung
– gemeinschaftsrechtlicher Anspruch . . . . . . E 502 (523),
E 728 (795)
– Schadensabwendungspflicht bei der Wahrnehmung
von Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 502 (523)
– Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 828 (889)
Staatskirchenrecht: siehe Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– Hegels Überlegungen zur Weltgeschichte des
Staatsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 585
– zukunftsgestaltende Elemente im deutschen
Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . L 407
Staatszielbestimmung
– Kinderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
– Nachhaltigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– großflächiger Einzelhandel. . . . . . . . . . . . . . . E 465 (500)
– Städtebauförderungsmittel . . . . . . . . . . . . . . E 466 (501)
Steuern
– Pendlerpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160 (150)
Stiftung, Stiftungsrecht
– Zuordnung einer Stiftung zur Kirche . . E 1012 (1065)
Strafprozess
– Beschlagnahme von E-Mails . . . . . . . . . . . . . E 770 (800)
– erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck
der Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 504 (538)
– Intimbereichsuntersuchungen bei Untersuchungshäftlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 437 (435)
– rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung . . . . E 820 (846)
– Sicherstellung von E-Mails . . . . . . . . . . . . . . E 770 (800)
– Verwertung von Beweismitteln . . . . . . . . . . . E 820 (846)
Strafrecht
– Verbot der Doppelbestrafung. . . . . . . . . . . . . E 168 (147)
Strafrechtliche Rehabilitierung
– besondere Zuwendung für Haftopfer . . . . E 1012 (1066)
Strafvollzug
– Gleichbehandlung männlicher und weiblicher
Gefangener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (152)
Straßenausbaubeitrag
– Abrechnungseinheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 958 (989)
– Dreifacherschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418 (438)
– Eckgrundstücksregelung . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (389)
– Einbau einer Kreisverkehrsanlage . . . . . . . . E 210 (201)
XXXI
– Erneuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (716)
– Grundsatz der regionalen Teilbarkeit . . . . . E 958 (988)
– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682 (715)
– Teilerlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418 (438)
– Tiefenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 958 (988)
– Umbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (389)
– Verbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (389)
– wiederkehrende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . E 958 (989)
Straßen- und Wegerecht
– Aufstellen von Mietfahrrädern auf öffentlichen
Wegeflächen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962 (1013)
– Fahrraddemonstration auf Autobahn . . . . . . . E 40 (20)
– Grundstück unter einer Brücke als Nebenanlage
einer Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726 (781)
Straßenreinigungspflicht
– bis zur Fahrbahnmitte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (596)
– Eckgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (28)
– rückwirkende Heilung eines Satzungsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 374 (390)
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Abschleppen in einer Anwohnerparkzone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (1059)
– akustische Fußgängerwarnanlage an Bahnübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 378 (417)
– Androhung einer Fahrtenbuchauflage . . . . . . E 42 (31),
E 919 (971)
– Anhörung des Halters als Zeuge . . . . . . . . . . E 919 (971)
– beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen . . . E 506 (547)
– Einführungsseminar für Lehrgangsleiter
nach § 14 FahrlGDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1155 (1105)
– Fahrtenbuchauflage bei Berufung auf anwaltliche
Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 686 (739)
– Festsetzung eines verkehrsberuhigten
Bereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (597)
– Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (598)
– Gebühren für Stilllegung eines Kfz . . . . . . . E 254 (249)
– Geschwindigkeitsüberschreitung . . . . . . . . . E 919 (972)
– Nutzung eines Schwerbehindertenparkplatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467 (509)
– Sichtbarkeitsgrundsatz für Aufstellung von
Verkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (875)
– unbegleitetes Fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (183)
– Vorratsspeicherung von TelekommunikationsVerkehrsdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (50)
Streitwert
– einseitige Erledigungserklärung . . . . . . . . . . E 300 (331)
– einstweiliges Rechtsschutzverfahren . . . . . . E 300 (332)
– Gegenvorstellung zur Festsetzung . . . . . . . . E 728 (793)
– mehrere Nebenbestimmungen zur Duldung E 379 (421)
– Stellenbesetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . E 300 (332)
– Verfahren über die Kostenerstattungspflicht im
Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (381), E 424 (472)
– Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis. . . E 1155 (1106)
Stromeinspeisung
– Vergütungsanspruch eines Bioenergieparks E 502 (524)
Studiengebühren
– Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (575)
– Befreiung wegen Kindererziehung . . . . . . . . E 541 (573)
– Berücksichtigung von Gremientätigkeit . . . E 255 (255)
– Gebührenbefreiung für Zweitstudium . . . . . . . E 39 (15)
– Hochbegabtenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (575)
– konsekutiver Studiengang . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (16)
– Langzeitstudiengebühren . . . . . E 255 (255), E 255 (257)
XXXII
IV. Sachverzeichnis
– rechtliche Fallstricke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (574)
– Verfassungsmäßigkeit . . . . . . E 771 (804), E 1151 (1075)
– Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (574)
Subventionsrecht
– Rückforderung einer Subvention . . . . . . . . . E 728 (796)
Südkorea
– New Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
T
Tankstelle
– Geldspielgeräte im Verkaufsraum . . . . . . . . E 505 (540)
– Verkauf alkoholischer Getränke . . . . . . . . . E 173 (172),
E 257 (267)
Telekommunikationsrecht
– Abgrenzung eines Vorleistungsmarkts . . . E 1154 (1099)
– Auskunftsverfahren nach § 113 TKG . . . . . . E 465 (498)
– Betreiberauswahl bei der Vergabe von Telefonnetzverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (410)
– Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 87 (77)
– Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960 (1004)
– privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1154 (1100)
– Rechtsschutz bei Konkurrenz um
Frequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726 (777)
– Regulierungsverfügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (410)
– Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails
auf Betriebsrechnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684 (732)
– UMTS-Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (912)
– vorläufige Entgeltgenehmigung. . . . . . . . . E 1155 (1101)
– Vorratsspeicherung von TelekommunikationsVerkehrsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (50)
– Werbeanrufe mittels Telefoncomputers . . . . E 129 (121)
– Widerruf einer Frequenzzuteilung . . . . . . . . E 869 (912)
Terrorismus
– Bekämpfung und Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . L 586
Tierkörperbeseitigung
– Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 776 (839)
Tierschutzrecht
– artgerechte Haltung von Legehennen . . . . . E 174 (179)
– tierheimähnliche Einrichtung . . . . . . . . . . . . E 176 (186)
– Zuchtverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (655)
Tschechische Republik
– Referenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
U
Umsatzsteuer
– Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 872 (928)
Umweltgesetzbuch
– Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
– Tagung „Das Umweltgesetzbuch 2009“. . . . . . . . . . . 160
Umweltinformation
– Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (217)
– Verweis des Landesgesetzgebers auf
Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823 (864)
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
– Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (272)
Umwelt- und Technikrecht
– Dosenpfand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 89 (84), E 728 (795)
– unterlassene Umweltprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
Umweltverträglichkeitsprüfung
– konkurrierende Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (271)
– Konversionsvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 423 (467)
Ungarn
– Referenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
Unterhaltsvorschussrecht
– Zusammenleben von Elternteilen . . . . . . . E 1011 (1063)
Untersuchungsausschuss
– Aussagegenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (801)
– Beweiserhebungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 332 (341)
– Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770 (801)
– Neuwahl des Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
Urheberrecht
– Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
V
Veränderungssperre
– Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1054)
– Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (747)
– Standortsuche für atomares Endlager . . . . . E 688 (747)
– Umdeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (1055)
– vorzeitige Bekanntmachung. . . . . . . . . . . . . . E 824 (866)
Vereinigte Staaten von Amerika
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829
Vereinsrecht
– Beschlagnahmeanordnung . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (656)
– Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 920 (978)
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundgesetz
– Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung. . . L 812
– Handbuch Jus Publicum Europaeum Band I . . . . L 289
– Handbuch Jus Publicum Europaeum Band II. . . . L 289
Verfassungsbeschwerde
– einstweilige Anordnung gegen den Kinofilm
„Rothenburg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 681 (712)
– Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294 (290)
– Gegenvorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294 (290)
– Landesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . E 210 (199)
Verfassungslehre
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 956
Verfassungsschutz
– Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 543 (584)
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 499
Vergaberecht
– Ausschreibung unterhalb des Schwellenwertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (239)
– Bindung gesetzlicher Krankenkassen . . . . . E 679 (707)
– GWB-Vergaberecht nach der Novelle 2009 . . . . . . . . 835
– Modernisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829
– Nachprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841, 844
– Pflichten eines Bieters im Bieterverfahren . . . E 44 (45)
– Verfahrenseffizienz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831
Vergnügungssteuer
– elektronisches Dartspielgerät . . . . . . . . . . . . E 254 (250)
– Kartensteuer für Tanzveranstaltung . . . . . . E 867 (896)
– in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 914 (942)
– Spielapparatesteuer nach der Bruttokasse E 590 (617)
IV. Sachverzeichnis
– Stückzahlmaßstab für Besteuerung von Gewinnspielautomaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 589 (614)
Verkehrslärmschutz
– Abfahrtsverkehr eines Innenstadt-Einkaufszentrums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 544 (590)
– Lärmschutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (594)
– Lärmvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (594)
– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (176)
– Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven
Lärmschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918 (965)
– Verkehrslärmvorbelastung . . . . . . . . . . . . . . . E 545 (594)
Vermögensrecht
– Entschädigung für „zugeschwommenes“
Betriebsgrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 507 (555)
– Grundstücksrestitution. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 872 (927)
– Rechtsstatus der Gemeinden in der DDR . . E 547 (604)
– Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 547 (605)
– Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (231)
– Unmöglichkeit der Rückgabe . . . . . . . . . . . . E 872 (927)
– Unternehmensrestitution . . . . . . . . . . . . . . . . E 547 (605)
– Vermögenszuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 547 (604)
– Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215 (231)
– Zuordnung eines Grundstücks . . . . . . . . . . . E 260 (287)
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
– bayerisches Versammlungsgesetz . . . . . .381, 389, E 410
– Benutzung von Megaphonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
– Beschränkung eines Aufzugs . . . . . . . . . . . E 1154 (1096)
– Datenaufzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
– Datenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
– Fahrraddemonstration auf Autobahn . . . . . . . E 40 (20)
– geschlossene Räume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
– Gesetzgebungskompetenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
– Militanzverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383
– mittelbare Billigung nationalsozialistischer
Gewalt- und Willkürherrschaft. . . . . . . . . . . . . E 86 (70)
– Pflichten der teilnehmenden Personen. . . . . . . . . . . . 382
– Pflichten von Veranstalter und Leiter . . . . . . . . . . . . 382
– Polizeifestigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
– Schutz der öffentlichen Ordnung . . . . . . . . . . . . . . L 124
– Schutzwaffenverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
– Störungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
– Uniformierungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
– Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (151)
– Vermummungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
– Verwaltungsgebühr für Auflage. . . . . . . . . . . E 465 (494)
– Waffenverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
– Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Versetzung
– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334 (350)
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
– Beschränkung auf Vollzeitbeschäftigte . . . . E 334 (350)
– dienstliches Bedürfnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
– Ermessensausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
– Beteiligung des Personalrats . . . . . . . . . . . . . E 636 (679)
– zu Vivento . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 542 (578)
Verwaltung
– Benchmarking. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
– Bürokratieentlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130
– Bürokratiekostenmessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
– E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
XXXIII
–
–
–
–
–
–
–
Gesetzesbindung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
Informationstechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Kommunikationstechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Netzwerkverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
New Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
öffentliche Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
organischer Verwaltungsbegriff bei Lorenz von
Stein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
– Rechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Rechtsfortbildung durch die Verwaltung. . . . . . . . . . 932
– Standardkostenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
Verwaltungsakt
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Bekanntgabe sofort vollziehbarer Anordnungen
gegenüber alkoholisierten Personen . . . . . . E 964 (1025)
– Bestimmtheitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (188)
– Bindungswirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
– Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (282)
– öffentliche Verwaltung zur Nationenbildung . . . . . . 786
– Verbot der Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
– wiederholende Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (426)
– Zweitbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (426)
Verwaltungsakt, vorläufiger
– Inhalt des Vorbehalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (325)
Verwaltungsgebühr
– Badegewässeruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . E 635 (671)
– versammlungsrechtliche Auflage. . . . . . . . . . E 465 (494)
Verwaltungsgerichtsordnung
– Loseblatt-Kommentar. . . . . . . . . . . . . . . . . . L 538, L 675
Verwaltungskosten
– Bemessung einer Verwaltungsgebühr . . . . . . E 419 (445)
Verwaltungslehre
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1002
Verwaltungsmodernisierung
– am Beispiel einer Kreisgebietsreform. . . . . . . . . . L 1147
Verwaltungsprozess
– Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes. . . . . . . . . . E 921
– Angabe des richtigen Beklagten . . . . . . . . . . E 468 (517)
– Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (608)
– Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (330)
– Beiordnung eines Notanwalts . . . . . . . . . . . . . . E 44 (43)
– Beschlussergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (384)
– Betreibensaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380 (429)
– Drittanfechtung eines Verwaltungsakts. . . . E 640 (702)
– einseitige Erledigungserklärung . . . . . . . . . . E 300 (331)
– Einsichtnahme in vertrauliche Protokolle . . . . . . 41 (27)
– Ermittlung des richtigen Beklagten . . . . . . . E 468 (517)
– Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren
Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (1068)
– Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 728 (793)
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 249, L 720
– Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Muttersprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (658)
– Kammerbeistände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (140)
– Kapazitätsprozesse s. dort
– Klageentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (190)
– Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 176 (190)
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1002
– naturschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . E 297 (314)
– rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 548 (608)
– Sachverständigenbeweis. . . . . . . . . . . . . . . . . E 728 (792)
– Schiebebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422 (465)
XXXIV
IV. Sachverzeichnis
– Streitverkündung. . . . . . . . . . . . E 44 (42), E 1012 (1069)
– Titelabwehrklage gegen unbestimmten Prozessvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468 (516)
– verdeckter Teilbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340 (384)
– Vertretungszwang vor dem OVG . . . . . . . . . E 132 (140),
E 640 (703)
– Verwirkung des Klagerechts . . . . . . . . . . . . . E 468 (515)
– Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2
VwGO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (273)
Verwaltungsrecht
– Gewährleistungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 863
– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 248
– Lehrbuch Allgemeines Verwaltungsrecht . . . . . . L 1002
– Sammelband Allgemeines Verwaltungsrecht . . . . L 106
– Verwaltungsrechtsdogmatik im Wandel . . . . . . . . . L 33
Verwaltungsrechtsweg
– Freigabe einer Bürgschaft für die Erfüllung eines
Vorhaben- und Erschließungsplans . . . . . . . . . E 44 (48)
– Kosten für Verlegung einer Telekommunikationslinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (327)
– Maßnahmen des kirchlichen Dienstrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (285)
Verwaltungsverfahren
– Formenmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (884)
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 720
– Rücknahme einer Beurteilung . . . . . . . . . . . . E 827 (884)
– Wiederaufgreifen . . . . . . . . . . . . E 379 (426), E 727 (788)
Verwaltungsvollstreckung
– Einwendungen gegen Grundverwaltungsakt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 727 (788)
– Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Wohnungsdurchsuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 688 (750)
Verwaltungswissenschaft
– Netzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642
– organische Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
– rechtsstaatliche Funktion der Zuständigkeitsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
Verwirkung
– des Klagerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468 (515)
Vietnam
– Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen rechtlicher
Zusammenarbeit mit Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
Völkerrecht
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Territorialitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Vollstreckung
– eines Verpflichtungsurteils . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (236)
Vorverfahren
– Entbehrlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 508 (562)
– Hinzuziehung eines Bevollmächtigten . . . . . E 424 (471)
– Nachholung einer unterbliebenen
Anhörung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (211)
W
Waffenrecht
– Erwerb von Munition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (422)
– Erwerb von Schusswaffen . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (422)
– Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379 (425)
– Jagdlampe als Waffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 920 (977)
Wahl, Wahlrecht
– altersunabhängiges Wahlrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
– Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen
Endergebnisses vor Durchführung einer
Nachwahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 769 (798)
– Bestimmung des Wahltages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
– Einsatz von Wahlcomputern . . . . . . . . . . . . . E 374 (388)
– Erledigung einer Wahlprüfung . . . . . . . . . . . E 912 (937)
– Kommunalwahl: s. dort
– Verbot des Wahlplakats „Polen-Invasion
stoppen“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 956 (982)
– Wahlprüfungsbeschwerde. . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (291)
– Wahlrechtsgleichheit durch Wiedereinführung
einer Fünf-Prozent-Klausel . . . . . . . . . . . . . . E 721 (754)
– Wahlrechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Wald
– Fuhren mit Schlittenhundegespannen . . . . . E 639 (695)
Wassergebühr
– persönliche Gebührenfreiheit von Eigenbetrieben
der Zweckverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 961 (1011)
Wasserverband
– Aufnahme als Verbandsmitglied . . . . . . . . . . E 594 (644)
Wasserrecht
– Beschränkung der Wasserbezugspflicht . . . . E 773 (817)
– Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei wasserrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (219)
– Entgelterhebung für Gewässerbenutzung . . E 728 (797)
– Galvanisierbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (180)
– Untersuchung von Abwasser . . . . . . . . . . . . . E 174 (180)
– Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 686 (738)
– Wasserentnahmeentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919 (969)
– Wassernutzungsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419 (444)
Wasserstraße
– Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei wasserrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (219)
Wehrdisziplinarrecht
– Anforderungen an die Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 595 (652)
– außerdienstliche sexuelle Belästigung . . . . . E 131 (132)
– Beschlagnahmebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . E 595 (653)
– Beweisverwertungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . E 546 (601)
– Durchsuchungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . E 595 (653)
– ehrverletzende Behandlung von Untergebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130 (131)
– falsche Angaben in Reisekostenantrag. . . . . E 131 (133)
– rechtswidrige Beschlagnahme . . . . . . . . . . . . E 546 (601)
– rechtswidrige Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . E 546 (601)
Weimarer Republik
– Reichsverfassung und Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . 743
Weinrecht
– Herstellung eines aromatisierten weinhaltigen
Getränks aus Schaumwein/Sekt . . . . . . . . . . E 257 (268)
– Weinbezeichnung „bekömmlich“ . . . . . . . . E 960 (1003)
– Weinbezeichnung „Réserve/Grande
Réserve“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (24), E 129 (120)
Werbung
– beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen . . . E 506 (547)
– Erotik-Portal. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 772 (815)
– holocaustvergleichende Werbung eines
Tierschutzvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540 (567)
IV. Sachverzeichnis
– irreführende Schleichwerbung im
Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (355)
– Sponsoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 869 (907)
Wettbewerb
– Angebot von Sportwetten im Internet . . . . . E 132 (144)
– GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. . . . . . . . E 634 (665)
– GWB-Vergaberecht nach der Novelle 2009 . . . . . . . . 837
– missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen
Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1156 (1114)
– Werbeanrufe mittels Telefoncomputers . . . . E 129 (121)
Widerruf
– amtsärztliche Diagnose. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (281)
– Zuwendung und falsche Vergabeart . . . . . . . E 376 (404)
– Asylanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (321)
Widerspruchsverfahren
– Abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 295 (293)
– Abwägungskriterien bei Drittwiderspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596 (659)
Wiedereinsetzung
– Berufungszulassungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . E 872 (932)
– Darlegung des Wiedereinsetzungsgrundes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (329)
– Entscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827 (885)
– Internet-Fax . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (141), E 299 (29)
Wiedervereinigung
– Rolle der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
Windenergie
– Konzentrationszonen. . . . . . . . . E 593 (642), E 775 (834)
– Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335 (358)
– Windenergieanlage im Außenbereich . . . . . . E 505 (543)
– Windenergienutzung außerhalb einer
Konzentrationszone. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 774 (830)
– Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377 (412)
Wohngeld
– bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener
Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963 (1022)
– Heimunterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 826 (881)
XXXV
Z
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– Festsetzung von Mindestlöhnen . . . . . . . . . . . E 540 (56)
– Sozialversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1003
– Versammlungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
– Zugriffsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Zustellung
– Heilungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
– Folgen fehlerhafter Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
– Missachtung völkerrechtlicher Anforderungen . . . . 100
– rechtliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Zuwendungsrecht
– Nebenbestimmung in Zuwendungsbescheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (282)
– vorläufige Festsetzung zuwendungsfähiger
Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297 (308)
– Widerruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 376 (404)
Zwangsgeld
– Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils . . E 216 (236)
Zwangsvollstreckung
– gegen eine Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (264)
Zweckverband
– Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
– Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
– Beschwerdefähigkeit in Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 681 (713)
– Grenzen der Verbandsumlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
– Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
– Haftung des Verbandsvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . 890
– materielle Unterkapitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
– Umlagepflicht bei Insolvenz privater Mitglieder . . . 112
– vertragliche Aufgabenübertragung. . . . . . . . E 957 (986)
Zweitwohnungssteuer
– BAföG-Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (571)
– Dauercamper. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1151 (1077)
– Steuerpflichtiger bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 913 (930)
– Wohnung am Studienort . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540 (570)
XXXVI
V. Gesetzesregister
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
b) Richtlinien
3. Ausländisches Recht
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Verfassungsschutz
c) Staatsorganisation
d) Staatsangehörigkeitsrecht
e) Staatshaftungsrecht
5. Verwaltungsrecht
a) Finanz- und Haushaltsrecht
b) Steuer- und Abgabenrecht
c) Öffentliches Dienstrecht
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
e) Polizei- und Ordnungsrecht
f) Vereins- und Versammlungsrecht
g) Kommunalrecht
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
i) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
m) Bau- und Bauplanungsrecht
n) Raumordnungsrecht
o) Denkmalschutzrecht
p) Naturschutz- und Umweltrecht
q) Wasserrecht
r) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
s) Ausländerrecht
t) Sozial- und Jugendschutzrecht
u) Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht
v) Kirchenrecht
6. Verwaltungsverfahrensrecht
7. Gerichtsverfahrensrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Finanzgerichtsbarkeit
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit
e) Arbeitsgerichtsbarkeit
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
9. Zivilrecht
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i. d. F. vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953;
1954 II S. 14): Art. 2: 594; Art. 3: 125, 696, 726; Art. 6: 594;
Art. 8: 37, 125, 175, 189, 209, 379, 423, 467, 594, 774, 869,
963; Art. 9: 168, 501, 726; Art. 13: 189; Art. 14: 501, 679;
Art. 15: 726; Art. 46: 732
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTruppenstatut) vom 19.6.1951 (BGBl 1961 II S. 1190):
Art. 1: 339
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl
1953 II S. 560): Art. 1: 298; Art. 1A: § 687; Art. 7: 595;
Art. 28: 595; Art. 34: 595
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom
3.8.1959 (BGBl 1961 II S. 1183, 1218): Art. 53: 488;
Art. 53A: 487
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
– WÜK – vom 24.4.1963 (BGBl 1971 II S. 1285): Art. 28:
466; Art. 31: 466; Art. 59: 466
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II S. 1570):
Art. 2: 771; Art. 13: 30, 771
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 7: 38, 870, 1011; Art. 13: 870
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (BGBl 1990 II
S. 246): Art. 2: 696
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen
der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an
den gemeinsamen Grenzen (BGBl 1993 II S. 1010):
Art. 54: 168
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. vom 2.10.1997 (BGBl 1998 II S. 386; BGBl 1999 II
S. 416): Art. 3: 530, 589; Art. 6: 2, 530; Art. 10: 589, 776;
Art. 12: 40, 126, 168, 310, 417, 634, 826, 956, 1150;
Art. 13: 38; Art. 17: 310; Art. 18: 82, 126, 168, 310, 912;
Art. 19: 1151; Art. 28: 38, 502, 544, 589, 728, 828; Art. 29:
918; Art. 30: 38, 589; Art. 39: 634, 912; Art. 43: 40, 125,
132, 209, 462, 633, 667; Art. 45: 872; Art. 46: 503; Art. 48:
462, 633; Art. 49: 40, 125, 132, 166, 173, 417, 503, 667,
912; Art. 50: 166, 417, 503; § 55: 872; Art. 56: 1005;
Art. 73: 1137; Art. 81: 417, 589; Art. 82: 417, 918; Art. 85:
V. Gesetzesregister
346; Art. 86: 417, 861, 918; Art. 87: 158, 417, 530; Art. 88:
216, 534; Art. 104: 10; Art. 141: 85, 376, 683, 867, 1153;
Art. 149: 310; Art. 150: 310; Art. 151: 589; Art. 155: 537;
Art. 174: 530; Art. 175: 530; Art. 176: 530; Art. 211: 346;
Art. 226: 346, 502, 828, 860; Art. 228: 168, 344, 828;
Art. 234: 734; Art. 254: 462; Art. 288: 728
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom
7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 37: 2; Art. 41: 123;
Art. 42: 124
Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004
(ABl Nr. C 310 S. 1): Art. I-1: 178; Art. I-7: 178; Art. I-33:
179; Art. I-40: 179
Vertrag über die Europäische Union i. d. F. vom
13.12.2007 (ABl 2008 Nr. C 115 S. 1): Art. 1: 178; Art. 34:
344; Art. 47: 178
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft (ABl Nr. L 257 S. 2): Art. 7: 912
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl Nr. L 149 S. 2):
Art. 18: 721; Art. 19: 721; Art. 22: 721
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.5.1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl
Nr. L S. 1): Art. 47: 40; Art. 48: 129
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl Nr. L 145
S. 43): Art. 2: 462
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom
11.12.2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit
der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftsrechtliche Beihilferegelungen
(ABl Nr. L 327 S. 11): Art. 49: 917; Art. 53: 917
XXXVII
tel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen
über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl Nr. L 165 S. 1):
Art. 11: 173
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und
(EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl Nr. L 315 S. 1): Art. 1:
1135; Art. 2: 364, 1136; Art. 2i: 1138; Art. 3: 1135; Art. 4:
1135; Art. 5: 364, 1138
b) Richtlinien
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25.2.1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind (ABl Nr. L 850 S. 1): Art. 4: 338; Art. 9:
259
Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.2.1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl Nr. L 45 S. 19):
Art. 141: 128
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl Nr. L 103
S. 1): Art. 4: 961, 962; Art. 5: 961; Art. 9: 961; Art. 13: 961
Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.12.1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der
Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen
Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen
Krankenversicherungssysteme (ABl Nr. L 40 S. 40):
Art. 4: 539
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über
den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 1: 126, 175,
297; Art. 7: 175, 297, 332, 337; Art. 8: 126, 175, 297, 332,
506, 825; Art. 24: 1155; Art. 30: 1155
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7): Art. 1:
961; Art. 4: 378, 961; Art. 6: 89, 378, 918, 961, 962; Art. 7:
961, 962; Art. 12: 918, 961; Art. 13: 961; Art. 16: 961, 962
Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom
21.4.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und
zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl Nr. L 141 S. 18): Art. 23: 592
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 209 S. 1): Art. 1: 864;
Art. 8: 679, 864
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmit-
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl Nr. L 365): Art. 1: 89, 728; Art. 5: 728;
Art. 7: 89, 728
XXXVIII
V. Gesetzesregister
zum freien Datenverkehr (ABl Nr. L 281 S. 31): Art. 6:
826; Art. 7: 168; Art. 12: 633
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.12.2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
(ABl Nr. L 303 S. 16): Art. 1: 376, 680, 868; Art. 2: 376,
680; 868; Art. 3: 868; Art. 4: 868; Art. 6: 868, 1009; Art. 9:
868
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als Flüchtlinge
oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art. 2: 91, 331, 687,
871; Art. 3: 506; Art. 4: 91, 298, 639, 687, 726, 871; Art. 5:
506; Art. 8: 91, 727, 871; Art. 9: 687, 726, 727, 871; Art: 10:
726, 727, 871; Art. 11: 298; Art. 12: 337, 506; Art. 14: 506;
Art. 15: 91, 331, 338, 871; Art. 15b: 467; Art. 17: 91;
Art. 18: 91, 467
Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl Nr. L
311 S. 67): Art. 1: 869; Art. 2: 869; Art. 86: 539
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.12.2005 über
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl Nr. L 326 S. 13): Art. 13: 596
und des Rates vom 7.3.2002 über den Universaldienst
und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl Nr.
L 108 S. 51): Art. 31: 209
und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl Nr. L 376 S. 36): Art. 15: 71; Art. 16:
71; Art. 23: 70; Art. 24: 70; Art. 25: 70; Art. 26: 70
des Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der
Richtlinie 90/313 des Rates (ABl Nr. L 41 S. 26): Art. 3:
625
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.9.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl Nr.
L 251 S. 12): Art. 3: 687; Art. 4: 687; Art. 20: 687; Art. 21:
687
Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl Nr. L 299 S. 9):
Art. 2: 635
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl Nr. L 16 S. 44):
Art. 3: 871; Art. 6: 920
und des Rates vom 31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste (ABl Nr. L 134 S. 1): Art. 1: 834; Art. 16: 829;
Art. 42: 835
und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 134
S. 114): Art. 1: 679, 834; Art. 7: 829; Art. 17: 364; Art. 26:
838; Art. 29: 836
und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein
(ABl Nr. L 403 S. 18): Art. 11: 506
3. Ausländisches Recht
Frankreich
Verfassung vom 4.10.1958: Art. 11: 449; Art. 16: 448;
Art. 18: 447; Art. 35: 446; Art. 41: 453; Art. 48: 445;
Art. 61: 451; Art. 65: 447; Art. 71: 447; Art. 88: 446
Griechenland
Verfassung: Art. 24: 6
Polen
Verfassung von 1994: Art. 5: 6
Portugal
Verfassung von 1976: Art. 66: 6
Schweden
und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl Nr. L 158 S. 77): Art. 3: 37; Art. 24: 634; Art. 28:
338; Art. 29: 338; Art. 33: 838
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Verfassung: Kap. 1 § 2: 6
Schweiz
Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom
18.4.1999 (AS 2556): Art. 2: 5; Art. 73: 6; Art. 126: 6
V. Gesetzesregister
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von
1794: § 29: 995; § 74: 706; § 75: 706; § 89: 439
Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871 (BGBl
S. 64): Art. 17: 435
Die Verfassung des Deutschen Reiches i. d. F. vom
11.8.1919 (RGBl S. 1383): Art. 1: 743; Art. 17: 743; Art. 70:
435; Art. 136: 227; § 137: 253, 260, 374, 591, 680, 772;
Art. 138: 296, 591, 1012; Art. 153: 706
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i. d. F.
vom 23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 5, 149, 170, 278, 349,
417, 462, 540, 543, 589, 606, 638, 688, 689, 725, 866, 956;
Art. 2: 5, 106, 170, 172, 190, 213, 259, 278, 417, 420, 504,
540, 543, 589, 607, 634, 637, 640, 665, 681, 686, 688, 689,
701, 725, 727, 820, 821, 866, 869, 963, 997, 1007, 1008;
Art. 3: 5, 39, 73, 83, 84, 85, 128, 169, 170, 171, 216, 232,
253, 255, 256, 259, 296, 309, 333, 334, 349, 368, 379, 418,
420, 422, 463, 467, 503, 504, 540, 541, 561, 589, 590, 591,
592, 593, 634, 635, 636, 681, 682, 683, 688, 700, 722, 723,
725, 727, 771, 772, 773, 820, 821, 822, 824, 826, 828, 866,
867, 868, 869, 875, 915, 919, 962, 963, 1005, 1006, 1007,
1008, 1009, 1012, 1152; Art. 4: 83, 85, 171, 226, 333, 541,
542, 680, 772, 866; Art. 5: 21, 170, 172, 210, 253, 297, 374,
397, 540, 547, 590, 611, 637, 694, 756, 820, 821, 916, 950,
956; Art. 6: 7, 171, 333, 338, 420, 423, 467, 503, 504, 542,
591, 665, 726, 776, 866, 871, 875, 963, 994, 1008; Art. 7:
85, 86, 128, 229, 504, 542, 683, 866, 995, 1153; Art. 8: 86,
170, 255, 381, 389, 399, 410, 694, 1154; Art. 9: 216, 397,
634, 694, 920; Art. 10: 48, 82, 465, 684, 770; Art. 11: 131,
868, 1008; Art. 12: 30, 56, 73, 126, 128, 132, 171, 172, 173,
174, 213, 245, 255, 258, 259, 295, 309, 334, 365, 506, 537,
541, 542, 543, 634, 688, 700, 725, 756, 771, 772, 773, 774,
820, 822, 868, 918, 1005, 1006; Art. 12a: 541; Art. 13: 174,
546, 614, 820; Art. 14: 5, 50, 131, 136, 169, 174, 190, 213,
215, 216, 296, 367, 466, 502, 542, 544, 560, 634, 639, 665,
686, 688, 700, 704, 820, 828, 868, 869, 877, 917, 962, 1006,
1009, 1156; Art. 16: 912; Art. 16a: 639, 912; Art. 17a: 547;
Art. 18: 390; Art. 19: 98, 107, 242, 296, 309, 401, 462, 468,
542, 546, 547, 607, 640, 688, 722, 803, 821, 912, 915, 922,
1007, 1150; Art. 20: 3, 58, 93, 106, 128, 146, 216, 243, 272,
349, 374, 419, 435, 456, 462, 473, 504, 541, 590, 592, 665,
680, 681, 744, 769, 771, 778, 802, 820, 821, 822, 933, 992,
1008, 1151; Art. 20a: 2, 56, 540; Art. 20b: 2; Art. 21: 256,
390, 467, 540, 634, 745, 769, 877, 956; Art. 23: 344, 443,
741, 778; Art. 24: 443; Art. 25: 98; Art. 28: 3, 106, 146, 159,
269, 283, 358, 417, 473, 504, 505, 519, 548, 634, 650, 676,
721, 726, 744, 761, 771, 824, 983, 995, 1008, 1151; Art. 29:
443, 459, 779; Art. 30: 946; Art. 31: 30, 476; Art. 33: 14, 39,
102, 128, 134, 211, 271, 295, 296, 314, 333, 334, 376, 419,
420, 464, 473, 503, 504, 542, 590, 591, 636, 682, 683, 723,
801, 821, 867, 914, 915, 916, 958, 1007; Art. 34: 197, 260,
296, 508, 897; Art. 37: 459; Art. 38: 12, 146, 262, 348, 374,
440, 467, 519, 761, 780, 820; Art. 39: 651; Art. 40: 235,
262; Art. 42: 780; Art. 44: 770; Art. 45: 347; Art. 45a: 238;
Art. 46: 150, 762; Art. 48: 148; Art. 52: 442; Art. 54: 619;
Art. 56: 435; Art. 57: 1151; Art. 58: 621; Art. 61: 435, 441;
Art. 63: 873; Art. 67: 877; Art. 68: 233, 877; Art. 69: 233;
Art. 70: 225, 255, 700, 771; Art. 72: 185, 400, 425, 773,
XXXIX
868; Art. 73: 301, 442, 598; Art. 74: 14, 129, 155, 389, 400,
425, 442, 540, 672, 773, 776, 946; Art. 76: 58, 438, 779;
Art. 77: 442, 779; Art. 78: 440, 617; Art. 79: 20, 350, 435,
554, 602, 694, 744, 779, 1151; Art. 80: 148, 379, 464, 481,
559, 634; Art. 80a: 148; Art. 81: 443; Art. 82: 436, 617,
1151; Art. 84: 175; Art. 87: 66, 170, 473, 601; Art. 87a: 686;
Art. 87c: 170; Art. 87e: 581, 962; Art. 87f: 581; Art. 89:
728, 744; Art. 90: 148, 974; Art. 91a: 747; Art. 91b: 747,
946; Art. 91c: 550, 747; Art. 91d: 550, 747; Art. 93: 58, 435,
440; Art. 97: 107, 542, 737; Art. 100: 440, 592, 621, 638;
Art. 103: 126, 340; Art. 104: 696, 714, 771, 963; Art. 104a:
255, 749; Art. 104b: 551, 747; Art. 105: 295, 442, 540, 541,
634, 868, 913, 1005; Art. 106: 456; Art. 108: 278; Art. 109:
4, 552, 747, 881; Art. 109a: 552; Art. 110: 22, 237, 295,
478, 634, 1005; Art. 113: 621; Art. 115: 4, 372, 454, 478,
553, 590, 747, 881; Art. 115d: 443; Art. 115e: 443; Art. 120:
828; Art. 125a: 389; Art. 135a: 296; Art. 137: 150, 1012;
Art. 140: 83, 171, 227, 253, 260, 296, 374, 591, 680, 772,
1012; Art. 143a: 419, 723; Art. 143b: 419, 503, 542, 914;
Art. 143c: 748; Art. 143d: 747; Art. 146: 780
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
i. d. F. vom 31.8.1990 (BGBl II S. 885): Art: 21: 296, 547;
Art. 22: 296, 547
Baden-Württemberg
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 45: 548;
Art. 49: 548; Art. 63: 622
Bayern
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3: 83, 1151;
Art. 76: 616; Art. 95: 83; Art. 101: 1151; Art. 103: 1151;
Art. 118: 83, 1151; Art. 128: 1151; Art. 131: 542; Art. 135:
542; Art. 136: 542; Art. 138: 519; Art. 141: 1151
Berlin
Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl S. 779):
Art. 60: 616
Brandenburg
Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992
(GVBl I S. 298): Art. 11: 601
Bremen
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom
21.10.1947 (GBl S. 251): Art. 65: 721; Art. 84: 150;
Art. 108: 619; Art. 140: 721
XL
V. Gesetzesregister
Hamburg
Verfassung vom 6.6.1952 (GVBl S. 117): Art. 3: 1151;
Art. 38a: 619
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) i. d. F. vom
26.6.2001 (BGBl I S. 1254, 2298): § 3: 604
Hessen
Art. 79: 652; Art. 83: 652; Art. 119: 616; Art. 120: 616;
Art. 138: 652
c) Staatsorganisation
Wahlprüfungsgesetz i. d. F. vom 25.4.1959 (BGBl I S. 230):
§ 17: 150
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 20: 2006;
Art. 22: 332; Art. 27: 1006; Art. 53: 210, 332
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung i. d. F. vom 1.6.1993 (GVBl
S. 107): Art. 45: 616
Nordrhein-Westfalen
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 1: 417,
634, 676; Art. 30: 38; Art. 52: 619; Art. 71: 616; Art. 78:
957
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags vom 19.6.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen
vom 3.8.1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATOTruppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) i. d. F.
vom 18.8.1961 (BGBl II S. 1183): Art. 21b: 487
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und
Befugnisse (Konsulargesetz) i. d. F. vom 11.9.1974 (BGBl I
S. 2317): § 1: 827; § 5: 827; § 6: 827; § 10: 280; § 25: 827
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
i. d. F. vom 2.7.1980 (BGBl I S. 1237): § 2: 235; § 5: 235;
§ 6: 235; § 7: 235; § 10: 262; § 54: 238; § 62: 238; § 63: 238;
§ 66: 238; § 95: 237; § 126: 236
Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288,
1594): § 43: 769
Rheinland-Pfalz
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 1: 171;
Art. 4a: 722; Art. 24: 722; Art. 25: 722; Art. 29: 994;
Art. 30: 994; Art. 113: 616
Sachsen
Art. 39: 210; Art. 49: 995; Art. 54: 332; Art. 81: 210;
Art. 82: 83, 770; Art. 83: 601; Art. 84: 770; Art. 85: 770;
Art. 88: 770; Art. 93: 957; Art. 95: 957; Art. 118: 210
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
i. d. F. vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 5: 256; § 10: 115
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)
i. d. F. vom 21.2.1996 (BGBl I S. 326): § 44a: 146; § 44b:
146; § 54: 267
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz – PUAG) i. d. F. vom 19.6.2001 (BGBl I
S. 1142): § 33: 234
Bundeswahlordnung (BWO) i. d. F. vom 19.4.2004 (BGBl
I S. 1376): § 82: 769
Thüringen
Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl S. 625): Art. 2:
Art. 44: 681; Art. 47: 681; Art. 51: 779; Art. 52:
Art. 53: 253; Art. 67: 253; Art. 80: 681; Art. 81:
Art. 82: 681; Art. 83: 681, 770; Art. 84: 681; Art. 91:
Art. 95: 681; Art. 97: 601
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i. d. F. vom 20.12.1990
(BGBl I S. 2954): § 2: 601; § 11: 543; § 15: 543
681;
770;
681;
681;
Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 17.3.2008 (BGBl I S. 394):
§ 14: 352; § 16: 651; § 27: 234; § 46: 153
Brandenburg
b) Verfassungsschutz
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz
– BNDG) i. d. F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979):
§ 1: 601
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
Gesetz über Ziele und Vorgaben zur Modernisierung der
Landesverwaltung (VerwModG) i. d. F. vom 10.7.2003
(GVBl I S. 194): § 2: 285; § 3: 286; § 4: 286; § 5: 286; § 6:
286; § 11: 286
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung
(Landesorganisationsgesetz – LOG) i. d. F. vom 24.5.2004
(GVBl I S. 186): § 5: 285; § 6: 286
V. Gesetzesregister
Hamburg
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
i. d. F. vom 22.7.1986 (GVBl S. 230): § 4: 1151
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i. d. F. vom 6.7.2006
(GVBl S. 404): § 21: 724; § 34: 724
Mecklenburg Vorpommern
Geschäftsordnung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. vom 16.10.2006 (GVOBl S. 783): § 99: 332
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung –
Landesorganisationsgesetz (LOG NRW) i. d. F. vom
10.7.1962 (GV.NRW S. 421): § 13: 25; § 14a: 24
Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I) i. d. F. vom 13.3.2007 (GV.NRW S. 133): § 2: 197,
774
XLI
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine
Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie
die Gewährung von Bundeszuweisungen (Maßstäbegesetz – MaßstG) i. d. F. vom 9.9.2001 (BGBl I S. 230): § 4:
456
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) i. d. F. vom
20.12.2001 (BGBl I S. 3955): § 2: 456
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG) i. d. F. vom
17.10.2008 (BGBl I S. 1982): § 1: 477; § 2: 478; § 3: 478;
§ 3a: 478; § 4: 478; § 6: 478, 559; § 7: 478; § 8: 478, 559; § 9:
478; § 10: 478, 558; § 13: 478, 561
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FinanzmarktstabilisierungsfondsVerordnung – FMStFV) i. d. F. vom 20.10.2008 (eBAnz.
Nr. 123 S. 1): § 1: 478; § 2: 478, 561; § 3: 478, 561; § 4: 478,
561; § 5: 480, 558; § 9: 559
Schleswig-Holstein
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung
des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz – RettungsG) i. d. F. vom 7.4.2009 (BGBl I S. 729): § 1: 562; § 2:
563; § 4: 564; § 5: 564; § 6: 565
Landeswahlgesetz i. d. F. vom 7.10.1991 (GVOBl S. 442):
§ 26: 234; § 35: 234
Baden-Württemberg
d) Staatsangehörigkeitsrecht
Gemeindehaushaltsverordnung i. d. F. vom 7.2.1973 (GBl
S. 33): § 16: 171; § 17: 171
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
i. d. F. vom 22.2.1955 (BGBl I S. 65): § 11: 379
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
i. d. F. vom 15.12.1998 (GBl S. 662): § 26: 24
Staatsangehörigkeitsgesetz
(StAngG)
i. d. F.
vom
14.3.2005 (BGBl I S. 721): § 8: 175, 214, 379; § 9: 214, 338;
§ 10: 130, 175, 338, 546, 595; § 12: 130, 338, 595
Brandenburg
e) Staatshaftungsrecht
Landeshaushaltsordnung (LHO) i. d. F. vom 21.4.1999
(GVBl I S. 106): § 26: 25
Deutsche Demokratische Republik
Staatshaftungsgesetz i. d. F. vom 12.5.1969 (GBl I S. 34;
BGBl 1990 II S. 1168): § 1: 300; § 4: 300
5. Verwaltungsrecht
a) Finanz- und Haushaltsrecht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. d. F. vom 19.8.1969
(BGBl I S. 1284): § 26: 22; § 65: 473
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) i. d. F. vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 1a: 567;
§ 6: 27; § 7: 568, 712; § 7a: 568; § 10: 568; § 15: 568; § 17:
568; § 18: 23; § 33a: 568; § 37: 569; § 49: 569; § 49a: 569
Hamburg
Landeshaushaltsordnung i. d. F. vom 22.12.1998 (GVBl
S. 338): § 26: 25
Nordrhein-Westfalen
Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO)
i. d. F. vom 26.4.1999 (GV.NRW S. 198): § 7: 25; § 23: 259;
§ 24: 259; § 26: 24
Rheinland-Pfalz
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
30.11.1999 (GVBl S. 415): § 26: 334
i. d. F.
vom
XLII
V. Gesetzesregister
Sachsen
Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung i. d. F. vom
15.12.2000 (GVBl S. 502): § 26: 24
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG) i. d. F. vom 15.6.1978
(GBl S. 370): § 24: 296
Sachsen-Anhalt
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 28.5.1996 (GBl
S. 481): § 2: 171; § 9: 171
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(LHO) i. d. F. vom 30.4.1991 (GVBl S. 35): § 26: 25
Landeshochschulgebührengesetz i. d. F. vom
(GBl S. 173): § 3: 541; § 4: 541; § 6: 541; § 7: 541
Thüringen
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 17.3.2005 (GBl
S. 206): § 2: 279; § 3: 913; § 6: 39; § 9: 635; § 20: 914, 1006;
§ 25: 127; § 33: 418; § 38: 418; § 39: 418; § 44: 171, 463
5.5.1997
Thüringer Finanzausgleichsgesetz i. d. F. vom 9.2.1998
(GVBl S. 15): § 28: 465; § 31: 465
Thüringer Landeshaushaltsordnung i. d. F. vom 18.2.2000
(GVBl S. 184): § 7: 467; § 23: 467
Bayern
Bayerisches
Kommunalabgabengesetz
i. d. F.
vom
26.7.2004 (GVBl S. 272): Art. 10: 39, 127; Art. 13: 39, 127
b) Steuer- und Abgabenrecht
Verwaltungskostengesetz i. d. F. vom 23.6.1970 (BGBl I
S. 821): § 17: 871; § 20: 871
Grundsteuergesetz i. d. F. vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965):
§ 25: 868; § 33: 462
Hamburg
Gebührengesetz i. d. F. vom 5.3.1986 (GVBl S. 37): § 3:
374; § 5: 336
Abgabenordnung (AO) i. d. F. vom 4.11.1976 (BGBl I
S. 613; 1977 I S. 269): § 1: 278; § 14: 418; § 30: 278, 825;
§ 31: 278; § 39: 987; § 47: 127, 913; § 122: 39; § 130: 39,
374; § 131: 374; § 146: 825; § 147: 825; § 155: 418; § 163:
418; § 165: 773; § 169: 462; § 170: 462; § 208: 722; § 222:
722; § 226: 503; § 227: 418; § 228: 913; § 229: 913; § 399:
722; § 404: 722
Hessen
Gewerbesteuergesetz i. d. F. vom 24.3.1974 (BGBl I
S. 484): § 16: 868
Einkommensteuergesetz i. d. F. vom 7.9.1990 (BGBl I
S. 1889; 1991 I S. 808): § 7g: 683; § 9: 169; § 51a: 83; § 79:
912; § 92a: 912; § 93: 912; § 94: 921; § 95: 912
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) i. d. F. vom
31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 745): § 1: 84, 127, 333, 590,
635, 820, 821; § 2: 333, 590, 820, 821; § 3: 127; § 5: 127,
333, 375, 590, 722, 771, 821, 958; § 6: 84, 463, 635, 771,
820, 867, 963
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i. d. F. vom
18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 10: 38
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i. d. F. vom
17.3.1970 (GVBl I S. 225): § 2: 590; § 7: 590; § 10: 127;
§ 11: 210, 374, 682; § 12: 590
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 11.4.1991 (GVOBl
S. 113): § 1: 541; § 3: 541; § 12a: 279
Niedersachsen
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom
11.2.1992 (GVBl S. 29): § 3: 867; § 12: 279
Nordrhein-Westfalen
Umsatzsteuergesetz (UStG) i. d. F. vom 21.2.2005 (BGBl I
S. 386): § 1: 872
Kommunalabgabengesetz
i. d. F.
vom
21.10.1969
(GV.NRW S. 712): § 1: 540; § 2: 867, 914; § 3: 540, 914; § 4:
867; § 5: 867; § 6: 867; § 8: 418, 722, 914, 1151; § 12: 374,
418, 722
Baden-Württemberg
Gebührengesetz i. d. F. vom 23.11.1971 (GV.NRW S. 354):
§ 3: 419; § 10: 339; § 13: 867; § 28: 867
Landesgebührengesetz (LGebG BW) i. d. F. vom 21.3.1961
(GVBl S. 59): § 2: 418, 635; § 4: 418, 465, 635; § 5: 635; § 7:
418, 635; § 10: 418; § 11: 635
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land
Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KiStG)
i. d. F. vom 22.4.1975 (GV.NRW S. 438): § 3: 229
V. Gesetzesregister
Rheinland-Pfalz
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 20.6.1995 (GVBl
S. 175): § 7: 771
Saarland
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 29.5.1998 (ABl
S. 691): § 2: 279
Sachsen-Anhalt
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 13.12.1996 (GVBl
S. 405): § 10: 279
Thüringen
Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
i. d. F. vom 7.8.1991 (GVBl S. 321): § 3: 961
Thüringer Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 19.9.2000
(GVBl S. 301): § 2: 254, 681, 957; § 5: 254; § 7: 462, 681,
958; § 7a: 958; § 12: 462, 463, 957; § 15: 462; § 21: 254,
681; § 25: 957; § 54: 681; § 63: 681
c) Öffentliches Dienstrecht
Bundesdisziplinarordnung (BDO) i. d. F. vom 20.7.1967
(BGBl I S. 751, 984): § 26: 959
Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz – BRKG) i. d. F. vom 13.11.1973 (BGBl I
S. 1621): § 11: 1152
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i. d. F. vom
15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 6: 1153; § 9: 463, 723, 1153;
§ 25: 723; § 44: 1152; § 75: 636; § 76: 636; § 80: 636; § 83:
726, 1011; § 84: 726
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über
die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV – 2. BesVNG) i. d. F.
vom 1.10.1975 (BGBl S. 2608): § 4: 1007
Bundesbeamtengesetz (BBG) i. d. F. vom 27.2.1985 (BGBl
I S. 479): § 42: 1153
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen
und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung
– TGV) i. d. F. vom 20.5.1986 (BGBl I S. 745): § 6: 85
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV) i. d. F. vom 12.11.1987 (BGBl I
S. 2377): § 6: 959; § 7: 959; § 10: 959; § 11: 959; § 13: 959
Gesetz über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für die Bundesbeamten, Richter im Bundes-
XLIII
dienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz –
BUKG) i. d. F. vom 11.12.1990 (BGBl I S. 2682): § 12: 1152
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz –
PostPersRG) i. d. F. vom 14.9.1994 (BGBl I S. 2325): § 2:
171, 419, 914, 1153; § 3: 914; § 4: 171, 419, 914, 1153; § 7:
1006; § 8: 171, 419, 542; § 10: 503; § 20: 542
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV) i. d. F. vom 22.1.1998
(BGBl I S. 189): § 1: 85; § 3: 85; § 8: 1152
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 3.12.1998 (BGBl I
S. 3434): § 14a: 136
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EZulV) i. d. F. vom
3.12.1998 (BGBl I S. 3497): § 3: 635, 1007; § 5: 635; § 6:
635; § 20: 722, 1006, 1007
Bundesbeamtengesetz (BBG) i. d. F. vom 31.3.1999 (BGBl
I S. 675): § 5: 134; § 6: 133; § 15: 503, 590; § 24a: 14; § 26:
171; § 36: 1141; § 40: 590; § 42: 723; § 44: 1153; § 46: 914;
§ 52: 1142; § 55: 171; § 56: 171; § 72: 85, 635, 722; § 72b:
375; § 77: 958; § 78: 636, 1006; § 132: 20
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) i. d. F. vom 16.3.1999 (BGBl I S. 322, 2033): § 1:
134; § 5: 135; § 9: 254; § 10: 867; § 11: 254, 375, 914; § 12:
136, 254, 375; § 13: 136; § 14: 136, 295; § 14a: 154, 295;
§ 19: 591; § 21: 591; § 26: 171; § 31: 128, 636; § 49: 375;
§ 50: 375; § 52: 682; § 53: 136, 211, 295, 503, 682, 683, 722,
958; § 55: 171, 254, 375, 914; § 56: 171; § 66: 254, 914;
§ 67: 375; § 69e: 137; § 79: 171
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i. d. F. vom
31.3.1999 (BGBl I S. 656): § 3: 21; § 4: 14; § 7: 1141; § 17:
591; § 18: 312; § 26: 312; § 31: 1141; § 42: 723; § 123: 591;
§ 126: 640, 821
Bundesdisziplinargesetz (BDG) i. d. F. vom 9.7.2001
(BGBl I S. 1510): § 3: 172; § 13: 172, 176, 958; § 17: 333;
§ 19: 333; § 20: 333, 959; § 27: 683; § 34: 333; § 52: 333;
§ 53: 958; § 56: 958; § 57: 176; § 58: 176, 333; § 60: 333;
§ 61: 958; § 65: 176; § 69: 176, 958
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung – ATZV)
i. d. F. vom 23.8.2001 (BGBl I S. 2239): § 2: 375
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften – BhV) i. d. F. vom 1.11.2001 (GMBl
S. 918): § 1: 821; § 5: 211, 636, 915; § 6: 82, 171, 636, 821;
§ 12: 171; § 17: 636
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –
DGleiG) i. d. F. vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 15: 722
XLIV
V. Gesetzesregister
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)
i. d. F. vom 2.7.2002 (BGBl I S. 2459, 2671): § 6: 723; § 40:
503; § 41: 503; § 11a: 503
Bayern
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 6.8.2002 (BGBl I
S. 3020): § 1: 722; § 2: 333, 334; § 3: 1153; § 4: 914; § 6: 86,
333, 334, 722, 867, 1153; § 7: 590; § 11: 1007; § 14: 86, 136,
958; § 18: 542; § 28: 503; § 40: 334, 376, 591, 636, 772;
§ 41: 590; § 42: 722; § 47: 722, 1006, 1007; § 58a: 821
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
24.12.2005 (GVBl S. 665): Art. 17: 1152
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und
Beamten beim Bundeseisenbahnvermögensamt (Eisenbahn-Laufbahnverordnung – ELV) i. d. F. vom 28.10.2004
(BGBl I S. 2703): § 10: 723
Landesbeamtengesetz
S. 368): § 93: 821
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) i. d. F. vom
11.11.2004 (BGBl I S. 2836): § 6: 464; § 7: 772; § 13: 1153
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
i. d. F. vom 13.9.2005: § 11: 334, 772
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen
und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz –
BeamtStG) i. d. F. vom 17.6.2008 (BGBl I S. 1010): § 9:
1141; § 23: 802; § 25: 868; § 30: 1141; § 31: 1141; § 48: 640,
891; § 54: 640
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung –
AuslVZV) i. d. F. vom 8.4.2009 (BGBl I S. 809): § 2: 821;
§ 3: 821
Bayerisches Beamtengesetz i. d. F. vom 27.8.1998 (GVBl
S. 702): Art. 12: 590, 591; Art. 41: 1152; Art. 44: 1152
i. d. F.
vom
Berlin
i. d. F.
vom
20.9.1979
(GVBl
Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin i. d. F. vom
14.7.1994 (GVBl S. 337): § 43: 82; § 85: 464
Brandenburg
Beamtengesetz i. d. F. vom 8.10.1999 (GVBl S. 446): § 39:
318; § 86: 312, 334
Hessen
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) i. d. F. vom
24.3.1988 (GVBl I S. 103): § 69: 1153; § 111: 464
Hessische Disziplinarordnung (HDO) i. d. F. vom
11.1.1989 (GVBl I S. 57): § 66: 417; § 69: 1153; § 101: 1153
Hessisches Beamtengesetz i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18.10.2004 (GVBl I
S. 306): § 8: 591; § 19b: 591; § 50: 868; § 85: 683
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (BMVergV) i. d. F. vom 4.11.2009 (BGBl
S. 3701): § 3: 85, 128, 683; § 4: 85, 683, 1153; § 5: 85, 683
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) i. d. F. vom 21.7.2006
(GVBl I S. 394): § 90: 1153
Baden-Württemberg
Landespersonalvertretungsgesetz i. d. F. vom 20.12.1990
(GBl 1991 S. 37): § 79: 682
Personalvertretungsgesetz für das Land MecklenburgVorpommern (Personalvertretungsgesetz – MVPersVG)
i. d. F. vom 24.2.1993 (GVOBl S. 125, 858): § 70: 127; § 73:
127; § 75: 127
Landesdisziplinarordnung (LDO) i. d. F. vom 25.4.1991
(GBl S. 227): § 11: 172, 772, 682; § 19: 296; § 75: 682; § 84:
682
Landesbeamtengesetz (LBG) i. d. F. vom 19.3.1996 (GBl
S. 286): § 71: 682; § 73: 682; § 90: 867; § 95: 682; § 98: 296;
§ 153: 636
Beamtengesetz i. d. F. vom 12.7.1998 (GVOBl S. 708): § 63:
636; § 87: 636
Niedersachsen
Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)
i. d. F. vom 28.7.1995 (GBl S. 561): § 5: 867; § 6: 295; § 10:
867
Personalvertretungsgesetz i. d. F. vom 3.11.1980 (GVBl
S. 399): § 63: 375; § 65: 127, 375; § 83: 508
Landesdisziplinarordnung (LDO) i. d. F. vom 2.10.2008
(GBl S. 343): § 23: 801; § 31: 800; § 38: 800
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i. d. F. vom
19.2.2001 (GVBl S. 33): § 8: 375
Niedersächsische Disziplinarordnung i. d. F. vom 7.9.1982
(GVBl S. 358): § 28: 683
V. Gesetzesregister
Nordrhein-Westfalen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) i. d. F.
vom 3.12.1974 (GV.NRW S. 1514): § 29: 503; § 42: 503
XLV
Landespersonalvertretungsgesetz
Sachsen-Anhalt
(PersVG LSA) i. d. F. vom 16.3.2004 (GVBl S. 205): § 27:
959; § 61: 39; § 62: 39; § 78: 39
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung –
BVO) i. d. F. vom 27.3.1975 (GV.NRW S. 332): § 3: 636; § 4:
85, 296, 636
Thüringen
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) i. d. F. vom 1.5.1981 (GV.NRW
S. 234): § 7: 39, 683; § 25b: 15; § 35: 822; § 45: 636, 914;
§ 48: 171; § 63: 591; § 85: 211, 296; § 88: 85, 914; § 194:
376, 636
Thüringer Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten
(Thüringer
Nebentätigkeitsverordnung
–
ThürNVO) i. d. F. vom 24.2.1995 (GVBl S. 135): § 6: 959;
§ 8: 959; § 9: 959; § 12: 959; § 13: 959; § 15: 959
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i. d. F.
vom 23.11.1995 (GV.NRW 1996 S. 1): § 40: 296
Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten
(Thüringer Laufbahnverordnung – ThürLbVO) i. d. F.
vom 7.12.1995 (GVBl S. 382): § 3: 464; § 10: 464; § 11: 464
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) i. d. F. vom
21.6.2002 (GVBl S. 257): § 11: 464; § 27: 1152; § 30: 1152;
§ 50: 1152; § 80: 464; § 132: 464
Rheinland-Pfalz
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO) i. d. F. vom 1.3.1993 (GVBl S. 145): § 1: 254;
§ 12b: 254
Landesbeamtengesetz
S. 205): § 90: 84
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) i. d. F. vom 10.6.1994
(GVBl S. 589): § 8: 464; § 29: 464; § 57: 464; § 58: 464
i. d. F.
vom
20.7.1998
(GVBl
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
Kunsturhebergesetz i. d. F. vom 9.1.1907 (RGBl S. 7): § 23:
970
Sachsen
Hochschulrahmengesetz (HRG) i. d. F. vom 19.1.1999
(BGBl I S. 18): § 9: 321; § 19: 321; § 34: 541; § 37: 255, 541;
§ 41: 255; § 46: 20; § 58: 322; § 62: 521
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG)
i. d. F. vom 17.12.1992 (GVBl S. 615): § 38: 419; § 97: 891;
§ 102: 419; § 158: 891
Baden-Württemberg
Sächsisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der
Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz –
SächsRKG) i. d. F. vom 8.7.1998 (GVBl S. 346): § 2: 419;
§ 3: 419; § 6: 419
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfenverordnung
– SächsBVO) i. d. F. vom 22.7.2004 (GVBl S. 397): § 12:
419
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) i. d. F. vom
10.4.2007 (GVBl S. 54): § 38: 419; § 68: 419
Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften (Sächsisches
Personalübergangsgesetz – SächsPÜG) i. d. F. vom
29.1.2008 (GVBl S. 141): § 1: 419
Sachsen-Anhalt
Beamtengesetz i. d. F. vom 14.5.1991 (GVBl S. 61): § 79a:
504
Privatschulgesetz i. d. F. vom 1.1.1990 (GBl S. 105): § 3:
683
Kapazitätsverordnung i. d. F. vom 18.4.1990 (GBl S. 134):
§ 5: 128; § 14: 212; § 19: 212
Gesetz über die Universitäten im Land Baden-Württemberg (Universitätsgesetz – UG) i. d. F. vom 16.12.1996
(GBl S. 776): § 12: 172; § 66: 172
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG) i. d. F. vom
1.4.2004 (GBl S. 178): § 8: 128; § 22: 683; § 38: 333; § 41:
1008; § 81: 1008; § 90: 772, 868, 1008
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in
Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)
i. d. F. vom 9.12.2004 (GBl 2005 S. 1): § 46: 637; § 53: 637
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in
Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)
i. d. F. vom 19.12.2005 (GBl S. 794): § 15: 521; § 16: 518;
§ 17: 520; § 20: 520; § 30: 39; § 35: 172; § 38: 172; § 48: 172;
§ 60: 39
XLVI
V. Gesetzesregister
Bayern
Rheinland-Pfalz
Bayerisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 1.12.1993 (GVBl
S. 953): Art. 86: 504
Schulgesetz (SchulG) i. d. F. vom 30.3.2004 (GVBl S. 239):
§ 1: 997; § 3: 723; § 9: 993; § 10: 993; § 10a: 993; § 11: 994;
§ 16: 994; § 35: 997; § 59: 723; § 76: 994; § 80: 995; § 88:
995
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) i. d. F. vom 31.5.2000 (GVBl
S. 414): Art. 19: 504; Art. 20: 504; Art. 22: 504; Art. 26:
504; Art. 37: 504, 542; Art. 41: 504; Art. 46: 86; Art. 48:
542; Art. 57: 86; Art. 76: 542; Art. 86: 1153; Art. 92: 959,
1153; Art. 100: 959; Art. 112: 86; Art. 118: 542; Art. 199:
542
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i. d. F. vom
9.5.2007 (GVBl S. 320): Art. 22: 519; Art. 23: 519; Art. 66:
504
Hochschulgesetz (HochSchG) i. d. F. vom 21.7.2003 (GVBl
S. 167): § 25: 376; § 70: 39
Gesetz zur Einführung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I (SchulstrukturEinfG) i. d. F.
vom 11.12.2008 (GVBl S. 340): § 2: 996; § 3: 996; § 4: 996;
§ 5: 996
Saarland
Hamburg
Hamburgisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 18.7.2001
(GVBl I S. 171): § 6: 255; § 9: 255
Hamburgisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 26.6.2007
(GVBl I S. 192): § 6a: 255
Hessen
Hessisches Schulgesetz i. d. F. vom 14.6.2005 (GVBl I
S. 441): § 26: 1007; § 49: 963; § 54: 963; § 60: 959; § 70:
420; § 82: 212; § 88: 420; § 89: 591; § 93: 212; § 143: 420;
§ 161: 420
Gesetz über die Hochschulen des Landes MecklenburgVorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG MV) i. d. F.
vom 10.7.2006 (GVOBl S. 539): § 21: 1007; § 37: 1007
Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz – UG) i. d. F. vom 12.7.2006 (ABl S. 1226): § 1:
716
Sachsen
Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHSG) i. d. F. vom
14.11.2008 (GVBl S. 900): § 85: 519
Thüringen
Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen
Schulen (ThürSchFG) i. d. F. vom 30.4.2003 (GVBl
S. 258): § 3: 465
Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) i. d. F. vom
21.12.2006 (GVBl S. 601): § 23: 255; § 42: 255; § 107a: 255
e) Polizei- und Ordnungsrecht
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Hochschulen des Landes NordrheinWestfalen (Hochschulgesetz – HG) i. d. F. vom 14.3.2000
(GV.NRW S. 190): § 2: 323; § 7: 322; § 12: 172; § 15: 322;
§ 16: 322; § 17: 322; § 21: 172, 322; § 48: 420; § 60: 321,
334; § 61: 321; § 95: 334
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) i. d. F. vom 15.2.2005 (GV.NRW
S. 102): § 1: 40; § 2: 822; § 3: 822; § 29: 822; § 38: 85; § 41:
866; § 42: 822; § 43: 822; § 46: 822; § 61: 39; § 65: 822; § 80:
916; § 81: 916; § 83: 916
Hochschulfreiheitsgesetz i. d. F. vom 31.10.2006 (GV.NRW
S. 4747): § 15: 521; § 19: 521
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz – KunstHG)
i. d. F. vom 13.3.2008 (GV.NRW S. 195): § 1: 321; § 7: 323;
§ 8: 326; § 16: 326; § 27: 326; § 40: 325; § 41: 325; § 50: 323;
§ 52: 323; § 58: 323; § 64: 327
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) i. d. F. vom
21.9.1984 (BGBl I S. 1229; 1985 I S. 195): § 46: 687; § 47:
687; § 53: 525
Passgesetz i. d. F. vom 19.4.1986 (BGBl I S. 537): § 7: 86,
173; § 8: 86
Gesetz über Personalausweise i. d. F. vom 21.4.1986
(BGBl I S. 548): § 2: 86
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz –
BPolG) i. d. F. vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978): § 57: 66
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe
des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz –
ZSKG) i. d. F. vom 25.3.1997 (BGBl I S. 726): § 17: 535
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz –
V. Gesetzesregister
BKAG) i. d. F. vom 7.7.1997 (BGBl I S. 1650): § 1: 597; § 3:
597; § 4: 598; § 4a: 598; § 11: 376; § 13: 376
Waffengesetz (WaffG) i. d. F. vom 11.10.2002 (BGBl I
S. 3970, 4592): § 1: 920; § 2: 920; § 4: 379; § 5: 259; § 8:
379; § 18: 379; § 48: 920
XLVII
Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG
NRW) i. d. F. vom 16.9.1997 (GV.NRW S. 332, 386): § 16:
540
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG
NRW) i. d. F. vom 25.7.2003 (GV.NRW S. 441): § 34: 507;
§ 50: 964
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. d. F. vom 10.6.2005
(BGBl I S. 78): § 12: 546; § 14: 690
f) Vereins- und Versammlungsrecht
Baden-Württemberg
Polizeigesetz i. d. F. vom 19.12.2000 (GBl S. 752): § 1:
1154; § 10: 1154
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i. d. F. vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1790): § 2:
402; § 11: 402; § 13: 402; § 15: 40, 86, 170, 255, 402, 465;
§ 17a: 402; § 18: 402; § 19: 402; § 20: 401
Bayern
Polizeiaufgabengesetz i. d. F. vom 24.4.2001
S. 348): Art. 25: 334, Art: 26: 334; Art. 27: 334
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) i. d. F. vom 5.8.1964 (BGBl I S. 593): § 3: 920;
§ 4: 596; § 8: 920; § 9: 920
(GVBl
Bayern
Hamburg
Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der
Polizei (HambPolDVG) i. d. F. vom 2.5.1991 (GVBl S. 187,
191): § 21: 724
Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von
Hunden (Hundegesetz – HundeG) i. d. F. vom 26.1.2006
(GVBl S. 37): § 2: 129
Bayerisches Versammlungsgesetz i. d. F. vom 12.7.2008
(GVBl S. 421): Art. 1: 381; Art. 2: 381; Art. 3: 382, 391,
413; Art. 4: 382, 391, 413; Art. 5: 383; Art. 6: 383; Art. 7:
392, 413; Art. 9: 384, 393, 413; Art. 10: 385, 395; Art. 11:
383; Art. 12: 385; Art. 13: 386, 395, 413; Art. 14: 387, 396;
Art. 15: 387, 396, 1154; Art. 16: 388; § 17: 388; § 18: 388;
Art. 19: 388; Art. 20: 383; Art. 21: 391, 413; Art. 28: 389
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Hessen
Baden-Württemberg
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) i. d. F. vom 26.6.1990 (GVBl I S. 197,
534): § 1: 822; § 6: 686; § 7: 686
Landkreisordnung i. d. F. vom 19.6.1987 (GBl S. 289): § 1:
418
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die allgemeine
Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) i. d. F. vom
17.12.1998 (GVBl I S. 530): § 61: 254
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom
24.7.2000 (GVBl S. 581): § 11: 773; § 21: 637, 868
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) i. d. F. vom 14.1.2005 (GVBl I S. 14):
§ 11: 40
Hessen
Niedersachsen
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 1.4.2005
(GVBl I S. 142): § 7: 1154; § 8b: 257, 335, 724; § 9: 724;
§ 19: 87; § 24: 212; § 24a: 212; § 27: 725; § 35: 212; § 51:
724; § 52: 212; § 55: 504; § 58: 87, 256; § 60: 212; § 62: 504;
§ 63: 724; § 66: 724; § 71: 256; § 121: 773; § 125: 256, 724
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (NdsSOG) i. d. F. vom 19.1.2005 (GVBl
S. 9): § 11: 773; § 26: 772; § 39: 504
Hessisches Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 1.4.2005
(GVBl I S. 197): § 1: 504; § 10: 504; § 22: 504; § 26: 420
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) i. d. F. vom
13.5.1980 (GV.NRW S. 528): § 14: 298, 684, 772; § 15: 684;
§ 17: 684
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. vom 8.6.2004 (GVOBl S. 205): § 81: 1008;
§ 82: 1008; § 152: 1008; § 154: 1008; § 162: 115; § 164: 1008
XLVIII
V. Gesetzesregister
Niedersachsen
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. vom
28.10.2006 (GVBl S. 473): § 22b: 86; § 39a: 638; § 39b: 684;
§ 111: 638
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
(Heilpraktikergesetz) i. d. F. vom 17.2.1939 (RGBl I
S. 251): § 2: 173, 543; § 7: 172
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) i. d. F. vom
17.2.1939 (RGBl I S. 251): § 1: 543, 773
Sparkassengesetz i. d. F. vom 2.7.1975 (GV.NRW S. 498):
§ 39: 823; § 48: 823; § 49: 823
Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 8.1.1979 (GV.NRW
S. 2): § 14: 634; § 33: 253; § 44: 1008; § 46: 376; § 46c: 634,
758; § 46d: 758; § 48: 376
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i. d. F. vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 8: 684; § 24: 256;
§ 26: 591; § 30: 916; § 31: 466; § 43: 466; § 48: 40; § 50: 683;
§ 56: 683; § 75: 868, 959; § 76: 959; § 82: 959; § 94: 276;
§ 107: 255, 916; § 114a: 256; § 122: 868; § 123: 959
Kreisordnung i. d. F. vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 646):
§ 28: 916; § 33: 916; § 53: 916
Sparkassengesetz (SpkG)
(GV.NRW S. 696): § 34: 823
i. d. F.
vom
18.11.2008
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung i. d. F. vom 31.1.1994 (GVBl S. 153):
§ 16: 542; § 18: 542; § 22: 542, 822; § 30: 542; § 30a: 542;
§ 33: 542; § 45: 542; § 67: 334
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern i. d. F. vom 18.12.1956 (BGBl
I S. 920): § 1: 420; § 4: 173; § 7: 173
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz) i. d. F. vom 9.9.1961 (BGBl I
S. 1273): § 2: 970; § 59: 970
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft i. d. F. vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582): § 26:
458
Fahrlehrergesetz (FahrlG) i. d. F. vom 25.8.1969 (BGBl I
S. 1336): § 31: 1155; § 33a: 1155
Lastenausgleichsgesetz i. d. F. vom 1.10.1969 (BGBl I
S. 1909): § 342: 215; § 349: 43, 215, 727, 964
Gesetz über den Beruf des Logopäden i. d. F. vom
7.5.1980 (BGBl I S. 529): § 2: 773; § 3: 773
Sachsen
Gesetz über das Apothekenwesen i. d. F. vom 15.10.1980
(BGBl I S. 1993): § 2: 633; § 7: 465, 633, 916; § 8: 916; § 14:
38
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) i. d. F. vom 19.8.1993 (GVBl S. 815, 1103):
§ 11: 110; § 29: 114; § 30: 112; § 45: 110; § 47: 113; § 60:
110; § 74: 110; § 75: 110; § 122: 110
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) i. d. F. vom
13.10.1983 (BGBl I S. 1261): § 12: 634
Thüringen
Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen
und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz –
ThürKWG) i. d. F. v. 16.8.1993 (GVBl S. 530): § 1: 256; § 4:
959; § 24: 256, 758; § 31: 256, 959; § 32: 256, 959
Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung – ThürBekVO) i. d. F. vom 22.8.1994
(GVBl S. 1045): § 2: 465; § 3: 958
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit i. d. F. vom 10.10.2001 (GVBl S. 290): § 16: 462; § 17:
462; § 20: 462
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. d. F. vom
28.1.2003 (GVBl S. 41): § 29: 986; § 31: 986; § 63: 988;
§ 64: 987; § 67: 986; § 69: 256, 992; § 118: 256, 988; § 123:
988
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i. d. F.
vom 15.7.1985 (BGBl I S. 1565): § 1: 379; § 7: 688; § 9a:
379; § 9g: 379
Bundesärzteordnung i. d. F. vom 16.4.1987 (BGBl I
S. 1218): § 3: 377; § 14b: 377
Approbationsordnung für Ärzte i. d. F. vom 14.7.1987
(BGBl I S. 1593): § 2: 376; § 10: 376; § 14: 376
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) i. d. F. vom 9.2.1987
(BGBl I S. 547): § 2: 916; § 3: 916; § 4: 916; § 17: 465, 916;
§ 20: 465, 916; § 23: 916
Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ i. d. F. vom
22.10.1987 (BGBl I S. 2316): § 5: 915; § 10: 915
Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und
des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz –
V. Gesetzesregister
RettAssG) i. d. F. vom 10.7.1989 (BGBl I S. 1384): § 2: 377;
§ 4: 377; § 7: 377; § 8: 377; § 10: 377; § 13: 377
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
i. d. F. vom 9.7.1990 (BAnz Nr. 132a): § 21: 216; § 25: 216
Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen
Bauleistungen) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die
Vergabe von Leistungen i. d. F. vom 10.1.1991 (BAnz
Nr. 215a): § 16: 835; § 16a: 835
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals
volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz –
VZOG) i. d. F. vom 3.8.1992 (BGBl I S. 1464): § 1a: 547;
§ 2: 260, 872; § 8: 379; § 11: 547, 872; § 12: 547; § 13: 547,
872
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) i. d. F. vom 23.10.1992 (BGBl I S. 1793): § 7: 43
Verordnung über die Vergabe für öffentliche Aufträge
(Vergabeverordnung – VgV) i. d. F. vom 22.2.1994 (BGBl I
S. 321): § 2: 829, 845, 892; § 4: 365; § 13: 840, 847
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseurund Physiotherapeutengesetz – MPhG) i. d. F. vom
26.5.1994 (BGBl S. 1084): § 1: 543; § 3: 543, 773; § 4: 959;
§ 8: 73
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
(Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) i. d. F.
vom 23.6.1994 (BGBl S. 1625): § 2: 727
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG) vom
27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 596
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)
i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 339, 871
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PsychThG) i. d. F. vom 16.6.1998 (BGBl I S. 1311):
§ 1: 725; § 3: 773; § 6: 725; § 8: 725; § 11: 725; § 12: 773
XLIX
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz –
KWG) i. d. F. vom 9.9.1998 (BGBl I S. 2776): § 1: 773; § 3:
773; § 13: 823; § 15: 773; § 32: 773; § 37: 773
Rennwett- und Lotteriegesetz i. d. F. vom 24.8.2002
(BGBl I S. 3412): § 2: 1008
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) i. d. F. vom 16.7.2003 (BGBl I
S. 1442): § 2: 684
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i. d. F. vom
3.7.2004 (BGBl I S. 1414): § 3: 129, 132, 1156; § 4: 132; § 7:
129; § 8: 1156
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz –
EntschG) i. d. F. vom 13.7.2004 (BGBl I S. 1658): § 3: 507;
§ 4: 507, 1156
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) i. d. F. vom 9.2.2005 (BGBl I S. 205):
§ 1: 507; § 2: 1156; § 3: 507, 547, 1006, 1156; § 4: 872; § 5:
547, 872; § 6: 547, 1156; § 6a: 547; § 11: 215; § 13: 380;
§ 18a: 964
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i. d. F. vom 7.7.2005 (BGBl
I S. 1970): § 4: 363; § 13: 356; § 21b: 362; § 43: 926; § 43b:
926; § 43e: 926; § 46: 356
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F.
vom 15.7.2005 (BGBl I S. 2114): § 97: 830, 844; § 98: 839;
§ 99: 839; § 100: 843, 845; § 101: 834, 836; § 101a: 840;
§ 101b: 840; § 104: 845; § 107: 842, 845; § 110: 842; § 113:
842; § 114: 845; § 115: 842
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30.1.2007 (GBl
S. 571): § 1: 421; § 3: 296; § 4: 126, 129; § 5: 173, 421, 869;
§ 9: 173, 421, 667, 869; § 10: 421; § 13: 40
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) i. d. F. vom 23.11.2007 (BGBl I
S. 2631): § 206: 634; § 207: 634
Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG)
i. d. F. vom 25.10.2008 (BGBl I S. 2074): § 19: 502
Baden-Württemberg
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F. vom 24.9.1998 (BGBl I S. 3074): § 113: 638
Gaststättengesetz i. d. F. vom 20.11.1998 (BGBl I S. 3418):
§ 1: 593; § 2: 668, 703; § 4: 543; § 5: 543
Gewerbeordnung i. d. F. vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202):
§ 15: 684; § 33c: 505; § 33i: 668; § 36: 1008; § 70: 505
Architektengesetz i. d. F. vom 5.10.1999 (BGBl S. 411):
§ 1: 916; § 6: 916; § 7: 916
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum
Glücksspielstaatsvertrag – AGGlüStV) i. d. F. vom
4.3.2008 (GBl S. 81): § 1: 421; § 2: 421; § 7: 421
L
V. Gesetzesregister
Hamburg
Hamburgisches
Spielvergnügungsteuergesetz
(HambSpVStG) i. d. F. vom 29.9.2005 (GVBl S. 409): § 4:
589
Hessen
Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung,
die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der
Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) i. d. F. vom 19.5.1995
(GVBl I S. 374): § 1: 773; § 5: 773; § 5a: 868
Nordrhein-Westfalen
Medizinproduktegesetz i. d. F. vom 7.8.2002 (BGBl I
S. 3146): § 14: 1009; § 28: 1009
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
i. d. F. vom 25.1.2004 (BGBl I S. 82): § 3: 688, 776; § 11:
776
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen
Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen
mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen i. d. F.
vom 9.8.2004 (BGBl I S. 2081): § 8: 524
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) i. d. F. vom 12.12.2005 (BGBl I S. 3394): § 2: 869;
§ 8: 960; § 10: 916, 960; § 22: 1009; § 25: 257, 960, 1009;
§ 28: 87; § 29: 1009, 1154; § 31: 960; § 39: 1009; § 43: 465;
§ 48: 465, 916; § 50: 916; § 52: 916; § 68: 523; § 69: 869;
§ 105: 87, 257, 297, 1009
Heilberufsgesetz i. d. F. vom 9.3.1989 (GV.NRW S. 170):
§ 30: 773; § 75: 868
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (HufBeschlG) i. d. F. vom 19.4.2006 (BGBl I S. 900): § 2: 56; § 3:
56; § 4: 56
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung
und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG)
i. d. F. vom 11.11.1992 (GV.NRW S. 458): § 9: 872; § 13:
872; § 18: 92, 684; § 19: 92, 684, 823; § 22: 92; § 24: 684;
§ 26: 823; § 27: 823
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) i. d. F. vom 26.4.2006 (BGBl I S. 945):
§ 1: 869; § 2: 869; § 11: 173, 592; § 15: 592; § 39: 173, 592;
§ 43: 173
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) i. d. F. vom 11.6.2003
(GV.NRW S. 313): § 1: 872; § 4: 872; § 7: 298; § 8: 299, 867
Tierschutzgesetz i. d. F. vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206):
§ 2: 176; § 2a: 174; § 11: 176; § 11b: 596
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Bestattungsgesetz i. d. F. vom 4.3.1983 (GVBl S. 69): § 6:
259
Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadÖffG) i. d. F.
vom 21.11.2006 (GVBl S. 351): § 2: 173, 257; § 6: 173, 257;
§ 14: 173
Nichtraucherschutzgesetz
(LNRSchG)
25.7.2007 (GBl S. 337): § 7: 73, 699
i. d. F.
vom
Berlin
Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens in
der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG)
i. d. F. vom 8.11.2007 (GVBl S. 578): § 2: 73, 699; § 4: 73,
699; § 6: 73, 699; § 7: 73, 699
i) Tierschutz-, Gesundheits- und Lebensmittelrecht
Gesetz über den Hufbeschlag i. d. F. vom 20.12.1940
(RGBl 1941 I S. 3): § 1: 56; § 5: 56
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) i. d. F. vom
10.4.1991 (BGBl I S. 886): § 17a: 377; § 18: 592
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) i. d. F. vom
26.9.1994 (BGBl I S. 2750): § 6: 592; § 12: 592; § 19: 592
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –
IfSG) i. d. F. vom 20.7.2000 (BGBl I S. 1045): § 16: 174;
§ 31: 380; § 37: 212; § 38: 212; § 39: 212; § 56: 380; § 66:
380
Niedersachsen
Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren
des Passivrauchens i. d. F. vom 12.7.2007 (GVBl S. 337):
§ 5: 468
Nordrhein-Westfalen
Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(KHG NRW) i. d. F. vom 16.12 1998 (GV.NRW S. 696): § 8:
212
Rheinland-Pfalz
Nichtraucherschutzgesetz (NiRSG) i. d. F. vom 15.10.2007
(GVBl S. 188): § 5: 171
V. Gesetzesregister
LI
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
Rheinland-Pfalz
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 (GV.NRW S. 408): § 2: 335, 869; § 7:
174, 869; § 8: 869
Landesmediengesetz i. d. F. vom 4.2.2005 (BS Nr. 225–1):
§ 27: 174
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und
den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) vom 10.–27.9.2002
(GBl BW S. 93): § 3: 505; § 4: 213, 505; § 5: 213; § 14: 213;
§ 15: 213; § 24: 505
Saarland
Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener
Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz – SDSG) i. d. F.
vom 28.1.2008 (ABl S. 293, 883): § 2: 716; § 3: 716; § 13:
716; § 16: 716
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. d. F. vom 14.1.2003
(BGBl I S. 66): § 1: 965; § 2: 965; § 3: 965; § 4: 48, 970; § 4a:
869; § 27: 965; § 28: 51, 965; § 29: 51, 971; § 32: 592; § 67:
132
Thüringen
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen
Films (Filmförderungsgesetz – FFG) i. d. F. vom 24.8.2004
(BGBl I S. 2277): § 1: 155; § 2: 157; § 7: 158; § 8: 157; § 15:
156; § 16: 156; § 17: 156; § 19: 156; § 22: 156; § 32: 156;
§ 39: 159; § 41: 156; § 45: 159; § 47: 156; § 66: 592; § 66a:
592; § 67: 592
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) i. d. F. vom
5.9.2005 (BGBl I S. 2722): § 1: 624; § 3: 297; § 7: 627; § 8:
213; § 9: 508
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
im Personenverkehr (BOKraft) i. d. F. vom 21.6.1975
(BGBl I S. 1537): § 26: 506
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz –
VIG) i. d. F. vom 5.11.2007 (BGBl I S. 2558): § 1: 774, 1156;
§ 2: 774, 1156; § 4: 626, 1156; § 5: 624, 1156; § 6: 823
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG) i. d. F. vom
5.3.2003 (GVBl S. 117): § 2: 465; § 17: 465; § 18: 465
Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) i. d. F. vom
8.5.1967 (BGBl II S. 1563): § 11: 378
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. d. F. vom
27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439): § 1: 962;
§ 2: 962; § 14: 919; § 14c: 919; § 14e: 298, 963; § 14f: 963;
§ 15: 365; § 18: 258, 278, 962; § 18a: 926
Telekommunikationsgesetz i. d. F. vom 25.7.1996 (BGBl I
S. 1120): § 29: 1154; § 39: 1154; § 43: 1154
Berlin
Datenschutzgesetz i. d. F. vom 30.7.2001 (GVBl S. 301):
§ 13: 524
Niedersachsen
Niedersächsisches Pressegesetz i. d. F. vom 22.3.1965
(GVBl S. 9): § 4: 1156; § 25: 1156
Gesetz über das Postwesen (PostG) i. d. F. vom 22.12.1997
(BGBl I S. 3294): § 4: 726; § 5: 726; § 28: 726; § 30: 726;
§ 45: 726; § 48: 726
Telekommunikationsgesetz i. d. F. vom 25.6.2004 (BGBl I
S. 1190): § 9: 1154; § 10: 377, 1154; § 11: 377, 1154; § 12:
1154; § 13: 377, 1154; § 19: 1154; § 21: 960, 1154; § 22:
960; § 23: 960, 1154; § 24: 1154; § 25: 960; § 28: 377; § 29:
377; § 30: 960, 1154; § 31: 960; § 33: 960; § 35: 1154; § 38:
377; § 39: 377; § 40: 377; § 45m: 87; § 47: 87; § 55: 726;
§ 61: 726; § 63: 869; § 67: 129; § 68: 299; § 69: 299; § 74:
299; § 75: 299; § 88: 684; § 104: 87; § 113: 465; § 113a: 82;
§ 113b: 82; § 126: 869; § 130: 1155; § 150: 1155
Nordrhein-Westfalen
Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F.
vom 24.5.1966 (GV.NRW S. 340): § 4: 41, 297, 592
Datenschutzgesetz i. d. F. vom 9.6.2000 (GV.NRW S. 542):
§ 2: 725; § 29b: 725
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i. d. F. vom
27.11.2002 (GV.NRW S. 806): § 1: 41; § 3: 774; § 4: 41; § 6:
41; § 7: 41
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. vom 16.3.1976
(BGBl I S. 546): § 4: 544; § 34: 544; § 36: 544; § 44: 543,
1009; § 51: 543; § 59: 1009; § 87: 544; § 138: 920; § 140: 920
Bundesberggesetz (BBergG) i. d. F. vom 13.8.1980 (BGBl I
S. 1310): § 4: 176; § 35: 215; § 36: 1156; § 37: 1156; § 42:
1156; § 48: 131, 215, 379, 688; § 51: 176; § 52: 379; § 53:
176; § 55: 176, 379, 688; § 57c: 176; § 77: 131; § 79: 131;
§ 84: 1156; § 105: 1156; § 126: 379; § 144: 1156
LII
V. Gesetzesregister
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) i. d. F. vom 14.5.1998 (BGBl I S. 971,
1527, 3512): § 15b: 258; § 16c: 258, 544; § 18c: 258 § 22:
258
Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur
Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz – AbsFondsG) i. d. F. vom
4.10.2007 (BGBl I S. 2342): § 2: 295; § 10: 295; § 11: 295;
§ 12: 295
Bayern
Bayerische Bauordnung i. d. F. vom 14.8.2007 (GVBl
S. 588): Art. 8: 870; Art. 59: 870; Art. 68: 870; Art. 83: 870
Hessen
Hessische Bauordnung i. d. F. vom 16.8.2002 (GVBl
S. 274): § 6: 297, 466, 1155; § 44: 824; § 56: 466; § 57: 466,
824; § 63: 466; § 66: 593, 824; § 68: 297; § 72: 297, 466
m) Bau- und Bauplanungsrecht
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) i. d. F. vom
15.3.1951 (BGBl I S. 175, 209): § 27: 685
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom
15.9.1977 (BGBl I S. 1763): § 3: 592
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom
23.1.1990 (BGBl I S. 132): § 1: 378, 466, 917, 961, 1010,
1011; § 3: 663, 961; § 4: 663, 961; § 4a: 667, 726; § 5: 639,
960; § 6: 667, 726; § 7: 667, 726; § 8: 1010; § 11: 87, 174,
465, 593, 638, 917, 960, 1011; § 14: 544, 593, 663; § 15:
421, 466, 563, 1010; § 16: 917; § 22: 421, 870, 1155; § 23:
593; § 25: 663; § 25c: 663
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 27.8.1997 (BGBl I
S. 2141; 1998 I S. 137): § 3: 505; § 215a: 44
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 24.6.2004 (BGBl I
S. 1359): § 1: 87, 174, 335, 378, 421, 465, 593, 638, 639,
664, 670, 685, 794, 814, 824, 854, 1010; § 1a: 639, 775,
824; § 2: 378, 637, 638, 794, 814, 824, 961, 1010; § 2a: 796,
961; § 3: 505, 593, 961, 1010; § 4: 961; § 4a: 505; § 5: 593;
§ 6: 593; § 7: 548; § 8: 465; § 9: 87, 174, 465, 544, 593, 824,
960, 961, 1011; § 9a: 960; § 10: 87, 1154; § 11: 593; § 12:
87, 257, 378; § 13: 794, 814, 961; § 13a: 794, 961; § 14: 335,
824, 1010, 1011; § 15: 824; § 16: 1011; § 17: 335, 824; § 24:
870; § 29: 465, 726; § 30: 638, 663; § 31: 198, 466, 592, 663,
774, 1010; § 32: 774; § 33: 87, 198; § 34: 38, 174, 198, 409,
422, 465, 593, 639, 663, 669, 685, 775, 870, 1010, 1011;
§ 35: 130, 198, 297, 377, 409, 421, 466, 505, 593, 594, 638,
639, 726, 774, 824, 914, 917, 960, 1006, 1010, 1155; § 36:
87, 197, 593, 726, 774, 775, 824, 917; § 38: 505, 870, 962;
§ 55: 639; § 85: 824; § 99: 824; § 100: 824; § 127: 913; § 128:
913; § 130: 913; § 131: 38, 333; § 132: 333, 374; § 133: 38,
127, 333, 374, 913; § 157: 466; § 159: 466; § 160: 466;
§ 164a: 466; § 165: 466; § 169: 466; § 177: 466; § 182: 466;
§ 212a: 663; § 214: 378, 593, 794, 814, 925, 961, 1010;
§ 215: 87, 824, 1010; § 233: 87, 593; § 244: 593
Landesbauordnung (LBauO MV) i. d. F. vom 6.5.1998
(GVBl S. 468): § 68: 638; § 69: 638; § 70: 683; § 72: 638;
§ 73: 638; § 75: 638
Niedersachsen
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) i. d. F. vom
10.2.2003 (GVBl S. 324): § 5: 1155; § 47: 1155; § 54: 1155;
§ 75: 774, 1155; § 77: 1155; § 89: 1155; § 92: 1155
Nordrhein-Westfalen
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung – CWVO) i. d. F.
vom 10.11.1982 (GV.NRW S. 731): § 3: 726; § 4: 726
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F.
vom 7.3.1995 (GV.NRW S. 232): § 2: 593; § 6: 421, 422,
774; § 36: 685; § 38: 685; § 40: 421; § 51: 593; § 68: 421;
§ 69: 421; § 72: 421; § 73: 421; § 80: 774; § 82: 775
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz
(LBauO) i. d. F. vom 24.11.1998 (GVBl S. 365): § 3: 639;
§ 5: 213; § 52: 213; § 61: 130; § 62: 130; § 65: 213; § 66: 213;
§ 72: 1011; § 81: 130, 960
Sachsen
Sächsische Bauordnung (SächsBO) i. d. F. vom 28.5.2005
(GVBl S. 200): § 80: 421
Thüringen
Thüringer Bauordnung (ThürBO) i. d. F. vom 16.3.2004
(GVBl S. 349): § 6: 258; § 72: 258
Baden-Württemberg
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. d. F.
vom 8.8.1995 (GBl S. 617): § 5: 870; § 6: 870; § 11: 544;
§ 53: 418; § 56: 544; § 62: 639; § 65: 544; § 71: 1010; § 72:
1010; § 74: 544
n) Raumordnungsrecht
Raumordnungsgesetz (ROG) i. d. F. vom 18.8.1997 (BGBl
I S. 2081, 2102): § 1: 427; § 2: 428; § 3: 335, 378
V. Gesetzesregister
Raumordnungsgesetz (ROG) i. d. F. vom 22.12.2008 (BGBl
I S. 2986): § 1: 426; § 2: 426, 535; § 6: 428; § 8: 429; § 12:
430; § 13: 430; § 15: 924; § 17: 432
Bayern
Bayerisches Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 4.1.1982
(GVBl S. 2): Art. 11: 130; Art. 17: 130
Rheinland-Pfalz
Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 8.2.1977 (GVBl S. 6):
§ 8: 335
LIII
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz
– GenTG) i. d. F. vom 20.6.1990 (BGBl I S. 1080): § 20: 638
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe
– 17. BImSchV) i. d. F. vom 23.11.1990 (BGBl I S. 2545,
2832): § 16: 505
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) i. d. F. vom 18.7.1991 (BGBl I
S. 1588, 1790): § 1: 659; § 5: 661
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i. d. F. vom 6.8.1993
(BGBl I S. 1458): § 42: 775; § 62: 775
o) Kultur- und Denkmalschutzrecht
Bayern
Umweltinformationsgesetz (UIG) i. d. F. vom 8.7.1994
(BGBl I S. 1490): § 3: 624; § 4: 624
Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 726, 961; § 5:
918; § 10: 726; § 11: 918; § 13: 466, 918; § 15: 918; § 16:
918; § 17: 918; § 18: 918; § 21: 466; § 31: 505
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im
Land Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz –
DSchG) i. d. F. vom 11.3.1980 (GV.NRW S. 226): § 2: 775;
§ 3: 88, 775; § 7: 685; § 9: 685; § 31: 685; § 33: 685
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i. d. F. vom 14.3.1997
(BGBl I S. 504): § 1: 422; § 4: 569
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) i. d. F.
vom 21.7.2000 (GV.NRW S. 568): § 16: 377; § 21: 377; § 29:
377; § 34: 377
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) i. d. F. vom 17.3.1998 (BGBl I
S. 502): § 4: 213; § 10: 213
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG) i. d. F. vom 25.6.1973 (GVBl
S. 797): Art. 1: 129, 870; Art. 2: 129; Art. 6: 129, 870
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz –
DSchPflG) i. d. F. vom 23.3.1978 (GVBl S. 159): § 2: 960;
§ 4: 960; § 5: 960; § 8: 960; § 13: 960; § 29: 960
Schleswig-Holstein
Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz – DSchG) i. d. F. vom 21.11.1996 (GVOBl
S. 676): § 5: 129; § 7: 129; § 9: 129
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) i. d. F. vom
21.8.1998 (BGBl I S. 2379): § 3: 89; § 6: 89, 728; § 8: 89,
728; § 9: 728
(BGBl I S. 2994): § 8: 545; § 29: 297; § 62: 545
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.
BImSchV) i. d. F. vom 26.4.2000 (BGBl I S. 603): § 5: 278;
§ 5a: 278
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i. d. F. vom 5.9.2001 (BGBl I S. 2350): § 25: 423
p) Naturschutz- und Umweltrecht
Bundesjagdgesetz i. d. F. vom 29.9.1976 (BGBl I S. 2849):
§ 17: 259, 379
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) i. d. F. vom 12.6.1990 (BGBl I
S. 1036): § 1: 258, 378, 544; § 2: 258, 378, 918; § 3: 418
(BGBl I S. 1193): § 10: 335, 918, 961; § 11: 335, 774, 918,
961; § 18: 545; § 19: 335, 918, 961; § 20: 422; § 21: 774;
§ 22: 544, 918; § 23: 544; § 32: 335, 961; § 33: 335, 918,
961; § 34: 335, 961; § 42: 335, 378, 918, 961, 962; § 43: 335,
961, 962; § 60: 213, 918; § 61: 297, 335, 961, 962; § 62: 335,
545, 918, 961; § 69: 297
LIV
V. Gesetzesregister
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i. d. F. vom 26.9.2002 (BGBl I
S. 3830): § 2: 962; § 3: 659; § 5: 378, 505; § 6: 174, 377; § 8:
505; § 9: 505; § 10: 88, 931; § 11: 88; § 15: 490; § 16: 378;
§ 17: 488; § 19: 88; § 20: 491; § 22: 659; § 24: 666; § 34: 88;
§ 35: 88; § 40: 918; § 41: 258, 918; § 42: 88, 918; § 43: 88,
258; § 47a: 825; § 47c: 825; § 47d: 825; § 48a: 686; § 50:
545, 918, 962; § 59: 88; § 60: 88; § 61: 88; § 67: 258, 487;
§ 69: 88
Umweltinformationsgesetz (UIG) i. d. F. vom 22.12.2004
(BGBl I S. 3704): § 3: 823, 1156; § 9: 823
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i. d. F. vom 25.6.2005 (BGBl I S. 1757, 2797): § 3b: 258;
§ 3c: 378
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen
in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/
35/EG
(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
i. d. F.
vom
7.12.2006 (BGBl I S. 2585): § 2: 508; § 4: 176, 258
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm i. d. F. vom 31.10.2007
(BGBl I S. 2550): § 2: 188, 337, 962; § 4: 188, 825, 962; § 5:
189; § 6: 188; § 8: 188; § 9: 188, 337, 825; § 13: 337
Hessen
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz – HNatG) i. d. F.
vom 19.9.1980 (GVBl I S. 309): § 12: 593; § 19: 593
Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(LWaldG) i. d. F. vom 8.2.1993 (GVOBl S. 90): § 11: 1009;
§ 12: 1009; § 17: 1009
Niedersachsen
Niedersächsisches
Naturschutzgesetz
i. d. F.
11.4.1994 (GVBl S. 155): § 13: 774; § 33a: 594
vom
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) i. d. F. vom 21.3.2002 (GVBl
S. 112): § 2: 422
Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz
i. d. F. vom 7.12.2006 (GVBl S. 580): § 3: 1156
(NUIG)
Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg
Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft
und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz – NatSchG) i. d. F. vom 21.10.1975
(GBl S. 654): § 51: 639; § 52: 639
Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz –
LWaldG) i. d. F. vom 31.8.1995 (GBl S. 685): § 1: 639; § 37:
639
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz – LAbfG) i. d. F. vom
8.1.1990 (GBl S. 1): § 8: 171
Landschaftsgesetz i. d. F. vom 21.7.2000 (GV.NRW S. 792):
§ 3b: 918; § 16: 918; § 34: 918; § 48c: 918; § 48d: 918; § 69:
918
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur
und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)
i. d. F. vom 28.9.2005 (GVBl S. 387): § 25: 962
Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)
19.10.2005 (GVBl S. 484): § 10: 213
i. d. F.
vom
Sachsen-Anhalt
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz – LAbfG) i. d. F. vom
15.10.1996 (GBl S. 617): § 8: 422
Landesumweltinformationsgesetz
7.3.2006 (GBl S. 50): § 3: 823
(LUIG)
i. d. F.
Naturschutzgesetz
des
Landes
Sachsen-Anhalt
(NatSchG LSA) i. d. F. vom 11.2.1992 (GVBl S. 108): § 56:
213
vom
q) Wasserrecht
Brandenburg
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) i. d. F. vom 12.2.1991 (BGBl I S. 405):
§ 4: 594; § 23: 594; § 79: 594
Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege
im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz – BbgNatSchG) i. d. F. vom 26.5.2004 (GVBl I
S. 350): § 19: 544; § 21: 544
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i. d. F. vom 19.8.2002 (BGBl I
S. 3245): § 1: 957; § 3: 728, 919; § 18b: 38; § 19g: 686; § 19i:
686; § 24: 419, 919; § 31: 545
V. Gesetzesregister
Brandenburg
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i. d. F. vom
8.12.2004 (GVBl I S. 50): § 40: 419
Hessen
Hessisches Wassergesetz i. d. F. vom 18.12.2002 (GVBl I
2003 S. 10): § 53: 686
Niedersachsen
Niedersächsisches Wassergesetz i. d. F. vom 20.8.1990
(GVBl S. 371): § 2b: 728; § 4: 728
Nordrhein-Westfalen
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) i. d. F. vom 25.6.1995 (GV.NRW
S. 926): § 53: 864; § 112: 775; § 113: 775
LV
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG)
i. d. F.
vom
4.11.1998 (BGBl I S. 3294): § 7: 213; § 8: 213; § 14e: 926;
§ 48: 213
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit
schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für
schwere Nutzfahrzeuge – ABMG) i. d. F. vom 5.4.2002
(BGBl I S. 1234): § 11: 713
Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) i. d. F. vom 20.2.2003
(BGBl I S. 286): § 1: 40, 974; § 2: 978; § 3: 957, 982; § 4: 41;
§ 5: 957, 979; § 6: 982; § 8: 541, 1009; § 8a: 1008; § 16: 714,
828; § 17: 614, 918; § 17a: 174, 917; § 17e: 545, 926; § 24:
979
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. d. F. vom 5.3.2003 (BGBl
I S. 310, 919): § 2: 1155; § 2a: 919; § 2b: 1155; § 3: 175, 297,
546, 687; § 4: 506, 919, 1155; § 6a: 254; § 24a: 870
Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz – VIFGG) i. d. F. vom 28.6.2003 (BGBl I
S. 1050): § 2: 710
Rheinland-Pfalz
Landeswassergesetz i. d. F. vom 5.4.1995 (GVBl S. 69): § 2:
771; § 36: 771; § 51: 771; § 52: 771
Thüringen
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. d. F. vom 10.5.2007 (BGBl
I S. 698): § 6: 297, 422, 423, 825, 926; § 8: 190, 337, 422,
423, 825; § 9: 825; § 10: 422, 423, 926; § 29: 546, 825;
§ 29b: 825; § 30: 686; § 32: 379; § 71: 423, 825
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm i. d. F. vom 30.10.2007
(BGBl I S. 2550): § 3: 686; § 9: 189; § 29b: 189
Thüringer Wassergesetz (ThürWG) i. d. F. vom 23.2.2004
(GVBl S. 244): § 57: 957; § 58: 462, 957
Baden-Württemberg
r) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz –
StrG) i. d. F. vom 11.5.1992 (GBl S. 330, 683): § 19: 541
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) i. d. F. vom
13.3.1979 (BGBl I S. 308): § 24e: 379; § 42: 825; § 48: 825;
§ 48a: 825; § 48b: 825
Bayern
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) i. d. F.
vom 28.9.1988 (BGBl I S. 1793): § 16: 506; § 31a: 42, 686,
919; § 49a: 506; § 53: 506; § 70: 506
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz i. d. F. vom
5.10.1981 (GVBl S. 448): Art. 18: 594; Art. 22: 594;
Art. 22a: 594; Art. 44: 594; Art. 54: 594
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. vom 8.8.1990
(BGBl I S. 1690): § 2: 1138; § 4: 962; § 8: 258; § 9: 1138;
§ 13: 90, 258, 825; § 13a: 258; § 21: 1138; § 22: 1138; § 39:
43, 775, 1138; § 51: 775
Hamburg
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) i. d. F. vom 22.1.1974
(GVBl S. 41): § 16: 962; § 19: 962; § 61: 962
Fernstraßenausbaugesetz
(FStrAbG)
i. d. F.
vom
15.11.1993 (BGBl I S. 1878): § 1: 714; § 2: 714; § 5: 714
Hessen
Straßenverkehrsordnung (STVO) i. d. F. vom 25.6.1998
(BGBl I S. 1654): § 2: 962; § 9: 546; § 12: 826, 962; § 27:
1154; § 39: 546; § 42: 467, 1011; § 45: 546, 826
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) i. d. F. vom
18.8.1998 (BGBl I S. 2214): § 11: 297, 546; § 13: 687; § 14:
546, 870; § 17: 90; § 28: 42, 175, 337, 825; § 34: 919; § 46:
546; § 47: 175; § 74: 175
Hessisches Straßengesetz i. d. F. vom 24.9.1991 (GVBl I
S. 300): § 10: 41
Nordrhein-Westfalen
Straßenreinigungsgesetz i. d. F. vom 18.12.1975 (GV.NRW
S. 706): § 4: 546
LVI
V. Gesetzesregister
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) i. d. F. vom 23.9.1995 (GV.NRW
S. 1028): § 2: 726; § 17: 726; § 22: 726; § 34: 548
Thüringen
Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) i. d. F. vom 7.5.1993
(GVBl S. 273): § 23: 463, 957
s) Ausländerrecht
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer
Hilfsaktionen aufgenommenen Flüchtlinge i. d. F. vom
22.7.1980 (BGBl I S. 1057): § 1: 1155
Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Ausländern
im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i. d. F. vom
9.7.1990 (BGBl I S. 1354): § 44: 870
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i. d. F. vom 27.7.1993
(BGBl I S. 1361): § 3: 687, 871; § 15: 688; § 17: 596; § 18:
963; § 26: 687, 871; § 28: 506, 726, 871; § 30: 467; § 34:
912; § 42: 298, 919; § 71: 337; § 73: 298, 506; § 78: 340
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) i. d. F.
vom 2.9.1994 (BGBl I S. 2265): § 2: 826; § 3: 826; § 36: 826
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) i. d. F. vom 30.7.2004 (BGBl I
S. 1950): § 2: 130, 687; § 4: 870; § 5: 91, 214, 338, 467, 594,
687, 776, 919, 920, 1156; § 6: 467, 687; § 7: 871, 963; § 8:
594; § 9: 214, 871, 920; § 9a: 871, 920; § 10: 42, 338, 467;
§ 11: 339, 963; § 15: 963; § 23: 919; § 25: 91, 175, 259, 298,
338, 339, 467, 594, 919, 963; § 26: 214, 594, 871; § 27: 42,
91, 467; § 28: 91, 467, 920, 963; § 29: 594, 687; § 30: 91,
338, 776; § 31: 963; § 32: 594, 639, 687; § 33: 338; § 35:
339; § 48: 298; § 49: 298; § 50: 506, 776; § 52: 826; § 53:
423, 1155; § 54: 130, 506, 639, 1156; § 54a: 130; § 55: 298,
506, 776, 920; § 56: 423, 506, 1155; § 58: 338, 506, 546;
§ 59: 130, 338, 506, 963; § 60: 43, 91, 298, 338, 467, 506,
639, 687, 726, 727, 826, 871, 919, 963; § 60a: 91, 175, 379,
467, 919; § 61: 776, 1011; § 70: 871; § 72: 919, 963; § 81:
214, 506, 871; § 82: 546; § 84: 871; § 98: 776; § 102: 43,
594; § 103: 43; § 104: 687; § 104a: 130, 175, 298, 594, 727,
826, 1156
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) i. d. F.
vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1986): § 7: 42, 259
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i. d. F. vom 25.11.2004
(BGBl I S. 2945): § 8: 595; § 39: 91, 687, 1156
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil
– i. d. F. vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 14: 683; § 35:
278; § 52: 44
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
i. d. F. vom 6.6.1983 (BGBl I S. 645, 1680): § 1: 541; § 2:
300, 727, 963; § 7: 131, 215, 300; § 11: 541; § 15a: 463;
§ 27: 215, 640, 688; § 28: 215, 640, 688, 826; § 29: 640
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) i. d. F. vom
7.1.1985 (BGBl I S. 1): § 1: 687
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche
Krankenversicherung – i. d. F. vom 20.12.1988 (BGBl I
S. 2477): § 6: 634; § 27a: 821; § 33: 462; § 34: 821; § 35:
821; § 53: 634; § 92: 821; § 221: 634; § 315: 634
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – Gesetzliche
Rentenversicherung – i. d. F. vom 18.12.1989 (BGBl I
S. 2261; 1990 I S. 1337): § 56: 869; § 77: 169; § 177: 869;
§ 237: 169
Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) i. d. F. der Zweiten
Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung vom
21.3.1990 (BGBl I S. 562): § 2: 424; § 3: 424
Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz – HeimG) i. d. F. vom
23.4.1990 (BGBl I S. 763, 1069): § 15: 418
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und
Jugendhilfe – i. d. F. vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 10:
687, 963; § 22: 659; § 27: 91; § 34: 871; § 35a: 963; § 36a:
963; § 39: 91; § 41: 871; § 42: 1011; § 86: 640; § 89: 640;
§ 91: 1011; § 93: 871, 1011
Wohngeldgesetz (WoGG) i. d. F. vom 8.1.1991 (BGBl I
S. 13): § 1: 826; § 2: 963; § 4: 963; § 7: 826; § 8: 963
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i. d. F. vom 10.1.1991
(BGBl I S. 94, 808): § 76: 84
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
vom 2.6.1993 (BGBl I S. 829): § 25c: 687; § 25d: 687; § 25f:
687; § 27d: 687; § 31: 687
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i. d. F. vom 23.3.1994
(BGBl I S. 646, 2975): § 15: 867; § 76: 958, 1011; § 79:
1011; § 86: 1011; § 88: 687
Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – i. d. F. vom 26.3.1994 (BGBl I S. 1014):
§ 34: 721; § 69: 771
t) Sozial- und Jugendschutz
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen i. d. F. vom 5.1.1938 (RGBl I S. 9): § 3: 339
Berufsbildungsgesetz i. d. F. vom 14.8.1969 (BGBl I
S. 1112): § 45: 507
Schwangerschaftskonfliktgesetz i. d. F. vom 21.8.1995
(BGBl I S. 1050): § 4: 377
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) – Gesetzliche
Unfallversicherung – i. d. F. vom 7.8.1996 (BGBl I
S. 1254): § 104: 828
V. Gesetzesregister
LVII
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – Arbeitsförderung – i. d. F. vom 24.3.1997 (BGBl I S. 594): § 27: 683;
§ 104: 871; § 117: 920
Wehrdisziplinarordnung (WDO) i. d. F. vom 16.8.2001
(BGBl I S. 2093): § 17: 595; § 20: 595; § 99: 595; § 107: 595;
§ 120: 595; § 114: 595
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – i. d. F. vom
18.1.2001 (BGBl I S. 130): § 24: 820; § 45: 688; § 67: 277;
§ 68: 277; § 69: 278; § 71: 278; § 72: 278; § 73: 278; § 74:
278; § 80: 278; § 104: 687
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i. d. F. vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 3: 214; § 6:
547; § 7: 130, 131, 547; § 8: 547; § 10: 130, 547; § 12: 130;
§ 13: 131; § 17: 130, 131, 547; § 23: 595; § 44: 423; § 50:
1141; § 55: 423; § 59: 215; § 82: 215, 1156
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – i. d. F. vom
19.6.2001 (BGBl I S. 1046): § 82: 867; § 145: 42; § 148: 43
v) Kirchenrecht
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse
oder
-ausfallleistungen
(Unterhaltsvorschussgesetz)
i. d. F. vom 2.1.2002 (BGBl I S. 2): § 1: 339, 1011
Nordrhein-Westfalen
Jugendschutzgesetz (JuSchG) i. d. F. vom 23.7.2002 (BGBl
I S. 2730): § 6: 670
Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschaulichkeitsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz
– KiAustrG) i. d. F. vom 13.6.2006 (GV.NRW S. 260): § 1:
226; § 3: 226; § 4: 226; § 5: 226; § 6: 226
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – i. d. F. vom 24.12.2003 (BGBl I
S. 2954): § 7: 300, 463, 634; § 24: 867
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe
– i. d. F. vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 2: 826; § 22:
463; § 23: 634; § 28: 375, 424; § 35: 826; § 40: 424; § 41:
424; § 42: 424; § 53: 44; § 61: 826; § 62: 826; § 63: 826; § 82:
424, 771, 958; § 90: 687
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG)
i. d. F. vom 18.6.2009 (BGBl I S. 1322): § 2: 507; § 3: 920;
§ 8: 507; § 9: 507
Baden-Württemberg
Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz
– LHeimG) i. d. F. vom 10.6.2008 (GBl S. 169): § 11: 725
u) Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für
die militärische Verteidigung (Schutzbereichsgesetz)
i. d. F. vom 7.12.1956 (BGBl I S. 899): § 1: 548; § 2: 548
Wehrbeschwerdeordnung i. d. F. vom 11.9.1972 (BGBl I
S. 1737, 1906): § 7: 640; § 17: 215, 1156; § 18: 1156; § 19:
213
Kirchenaustrittsgesetz i. d. F. vom 26.5.1981 (GV.NRW
S. 260): § 6: 226
6. Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) i. d. F. vom
27.4.1953 (BGBl I S. 157): § 13: 98
Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG)
i.d.F
vom
23.1.2003 (BGBl I S. 102): § 1: 217, 507, 1156; § 3a: 95; § 9:
217; § 10: 283, 339; § 12: 963; § 13: 591, 686; § 14: 338;
§ 16: 172; § 21: 591; § 33: 280; § 35: 217, 546, 591, 920;
§ 36: 259, 823, 852; § 37: 176, 299, 686, 1009; § 39: 371;
§ 40: 299; § 41: 94, 546, 868, 1010, 1156; § 42: 1156; § 43:
94, 132, 218, 546, 639, 868, 963, 1010; § 45: 212, 915, 924;
§ 46: 924; § 47: 1010; § 48: 42, 222, 259, 299, 505, 542, 773,
776, 824, 827, 914, 915, 917; § 49: 222, 299, 505, 823;
§ 49a: 297, 299, 682, 1008; § 50: 222; § 51: 337, 379, 467,
542; § 52: 773; § 54: 854; § 55: 463, 855; § 56: 856; § 57:
855; § 59: 466; § 60: 466, 637; § 69: 1156; § 72: 686; § 73:
686, 917; § 74: 190, 686, 924; § 75: 686, 825, 925, 962; § 76:
917; § 80: 827
Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG)
i. d. F.
vom
12.8.2005 (BGBl I S. 2354): § 1: 96; § 2: 97; § 6: 96; § 7: 98;
§ 8: 98; § 9: 96; § 10: 98
Baden-Württemberg
Wehrstrafgesetz (WStG) i. d. F. vom 24.5.1974 (BGBl I
S. 1213): § 2: 213; § 19: 130; § 31: 130
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
(Zivildienstgesetz – ZDG) i. d. F. vom 31.7.1986 (BGBl I
S. 1205): § 10: 424
Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) i. d. F. vom 15.4.1997
(BGBl I S. 766): § 15: 214; § 23: 547
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG)
i. d. F. vom 12.2.1974 (GBl S. 93): § 2: 132; § 6: 688; § 18:
132; § 20: 688; § 21: 688; § 28: 688
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i. d. F.
vom 21.6.1977 (GBl S. 227): § 38: 172; § 48: 172, § 51: 727
LVIII
V. Gesetzesregister
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NordrheinWestfalen (VwVfG NRW) i. d. F. vom 22.11.1999 (GV. NRW
S. 602): § 48: 375; § 49: 376; § 49a: 376; § 54: 548; § 57:
548; § 62: 548
468; § 80: 92, 130, 172, 176, 224, 242, 468, 544, 592, 596,
639, 663, 776, 801, 871, 872, 917, 926, 1012; § 80a: 92,
596; § 81: 176; § 82: 468, 728; § 83: 92, 596; § 86: 176, 239,
545, 548, 913, 964; § 87a: 424, 827; § 87b: 239; § 88: 468;
§ 90: 176; § 91: 260, 683; § 92: 240, 380; § 94: 299; § 96:
964; § 98: 728; § 99: 41, 213, 258, 623, 774, 1156; § 105:
1012; § 106: 766; § 108: 596, 728; § 109: 723; § 113: 220,
260, 542, 640, 686, 870, 871, 913; § 114: 868, 687, 915,
919, 926, 1156; § 117: 728; § 120: 340; § 121: 220, 593, 686,
776; § 122: 340; § 123: 239, 257, 596, 773, 775, 821, 1012;
§ 124: 260, 549, 640, 929; § 124a: 43, 216, 260, 468, 548,
728, 872, 1010; § 126: 424; § 130a: 176; § 132: 545, 548,
728; § 133: 545, 728; § 137: 823; § 138: 340; § 146: 132,
176, 216, 242, 340, 424, 468, 918, 926, 1007, 1012, 1151;
§ 147: 132, 926; § 151: 216, 424, 468; § 152a: 548, 728, 872,
926, 1012; § 154: 1012; § 161: 246, 260, 300, 593, 1012;
§ 162: 216, 247, 299, 380, 548, 424, 468, 827, 920, 1012;
§ 164: 920; § 165: 216, 424, 468, 827; § 166: 176, 247, 340,
424, 508, 964; § 167: 468; § 172: 216, 772; § 173: 239, 1012;
§ 187: 804; § 188: 964; § 189: 1156
Sachsen
Baden-Württemberg
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) i. d. F. vom 17.7.1992 (GVBl S. 327):
§ 19: 421; § 20: 421; § 24: 421
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
i. d. F. vom 16.8.1994 (GBl S. 486): § 4: 380
Bayern
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. vom
23.12.1976 (GVBl S. 544): Art. 21a: 872; Art. 37: 299;
Art. 48: 39, 127, 1156; Art. 49a: 299; Art. 54: 594; Art. 59:
594; Art. 68: 92; Art. 73: 91
Hamburg
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) i. d. F. vom
13.3.1961 (GVBl S. 79): § 77: 336
Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
i. d. F. vom 2.10.2008 (GBl S. 343): § 15: 800; § 21: 801
7. Gerichtsverfassungsrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Bayern
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) i. d. F. vom 11.8.1993
(BGBl I S. 1473): § 31: 57, 701; § 32: 82, 410; § 35: 334,
699; § 90: 253; § 93: 294; § 95: 58
Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 28.11.1960 (GVBl S. 266):
Art. 15: 295
Hessen
Gesetz über den Staatsgerichtshof i. d. F. vom 30.11.1994
(GVBl S. 684): § 52: 912
Landesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. vom 19.7.1994
(GVBl S. 734): § 11: 332; § 58: 210
Hessen
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) i. d. F. vom 27.10.1997
(GVBl I S. 381): § 16a: 686
c) Finanzgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsordnung i. d. F. vom 6.10.1965 (BGBl I
S. 1477): § 69: 1150; § 133: 927; § 178a: 917
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 19.3.1991 (BGBl
I S. 686): § 5: 380; § 6: 1010; § 9: 380, 424; § 20: 260; § 21:
260; § 22: 260, 339; § 24: 215, 260, 339; § 40: 44, 132, 260,
299, 340, 508, 803, 1156; § 42: 220, 422, 546, 686, 726,
1156; § 43: 542, 593, 775, 826; § 44: 593; § 47: 380, 409,
422, 466, 593, 728, 773, 775, 824; § 48: 92; § 50: 545, 926;
§ 53: 132; § 54: 132, 259, 728; § 56: 380; § 58: 468, 546,
548, 728, 1156; § 60: 132, 299, 766, 827, 872; § 61: 257;
§ 62: 172; § 65: 257, 300, 508, 1012; § 67: 132, 340, 640,
920; § 68: 220, 508, 726, 923; § 69: 827; § 70: 546, 1156;
§ 72: 221, 508, 827; § 73: 508; § 74: 468; § 75: 726; § 78:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F.
vom 27.1.1877 (RGBl S. 77): § 14: 527; § 23: 340
Einführungsgesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung i. d. F. vom 30.1.1877 (RGBl I S. 244):
§ 15a: 665, 993
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. d. F. vom 9.5.1975
(BGBl I S. 1077): § 13: 380, 640; § 17a: 132, 215, 340, 508,
548, 596, 1011, 1156; § 185: 596
V. Gesetzesregister
Strafprozeßordnung (StPO) i. d. F. vom 7.4.1987 (BGBl I
S. 1074, 1319): § 81: 504; § 94: 770; § 95: 770; § 96: 770;
§ 98: 596; § 119: 417; § 244: 417; § 250: 964
Zivilprozessordnung i. d. F. vom 5.12.2005 (BGBl I
S. 3202, 3205): § 41: 728; § 42: 728; § 43: 132; § 44: 728;
§ 72: 44, 1012; § 78: 565; § 78b: 44; § 114: 243, 424, 508;
§ 118: 508; § 130: 239; § 138: 239; § 160: 959; § 164: 959,
1012; § 186: 380; § 269: 1012; § 315: 727; § 318: 224; § 328:
990; § 397: 728; § 402: 728; § 411: 728; § 412: 728; § 415:
282; § 418: 281, 424; § 732: 993; § 767: 468; § 811: 992;
§ 850a: 1007; § 850d: 867; § 882a: 992; § 920: 239; § 935:
464; § 940: 464; § 945: 596
e) Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsgesetz i. d. F. vom 2.7.1979 (BGBl I S. 853,
1036): § 48: 508; § 72: 726; § 91: 726; § 92b: 727; § 80: 508;
§ 85: 646
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte i. d. F. vom
26.7.1957 (BGBl I S. 861, 907): § 6: 216
Bundesnotarordnung (BNotO) i. d. F. vom 24.2.1961
(BGBl I S. 98): § 20: 280
Gerichtskostengesetz i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718):
§ 19: 468; § 21: 424; § 39: 379; § 52: 300, 340, 424; § 66:
468, 640, 827; § 68: 340, 424; § 69a: 728
Gerichtskostengesetz Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i. d. F.
vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 5111: 300
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 11: 340; § 23: 548;
§ 33: 548; § 49: 688; § 60: 176
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 – Vergütungsverzeichnis i. d. F. vom
5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 1002: 176; Nr. 1008: 216, 688;
Teil 3 Vorbem. 3: 468, 920; Nr. 3104: 776; Nr. 3200: 688;
Nr. 3201: 688; Nr. 3335: 548; Nr. 3500: 380, 548; Nr. 7008:
176
LIX
Gesetz über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz – JAG) i. d. F. vom 15.3.2004 (GVBl I S. 158):
§ 17: 1153; § 21: 1153; § 21a: 1153
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz – JAG) i. d. F. vom 8.11.1993 (GV.NRW S. 924): § 2:
637; § 4: 637; § 7: 822; § 10: 822; § 11: 637; § 12: 637; § 16:
822; § 18b: 822; § 34: 822
Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz –
JAG) i. d. F. vom 11.3.2003 (GV.NRW S. 135): § 13: 172;
§ 25: 376, 420
9. Zivilrecht
Bürgerliches Gesetzbuch i. d. F. vom 18.8.1896 (RGBl
S. 195): § 104: 964; § 105: 964; § 119: 318; § 121: 847;
§ 123: 318; § 130: 964; § 131: 964; § 133: 466; § 134: 31,
594, 728, 773, 987; § 138: 560; § 139: 84, 987; § 140: 732;
§ 141: 216; § 157: 466; § 164: 913; § 167: 98; § 180: 216;
§ 181: 913; § 195: 828; § 196: 594; § 198: 594; § 199: 594;
§ 242: 822; § 273: 466; § 280: 891; § 286: 107; § 288: 466;
§ 291: 466; § 311: 44, 216, 896; § 313: 828; § 419: 113;
§ 420: 111; § 421: 111; § 525: 688; § 539: 828; § 735: 113;
§ 736; 115; § 765: 728; § 767: 548; § 779: 854; § 812: 688;
§ 823: 896; § 833: 260; § 839: 44, 92, 197, 211, 260, 502,
508, 596, 735, 827, 828; § 840: 205; § 852: 502, 828; § 906:
663; § 1030: 913; § 1036: 913; § 1355: 589; § 1600: 827
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F.
vom 18.8.1896 (RGBl S. 604): Art. 6: 989; Art. 10: 82;
Art. 27: 989; Art. 34: 989; Art. 229 § 6: 594
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung i. d. F. vom 24.3.1897 (RGBl I S. 369, 713):
§ 37: 716; § 39: 716
Handelsgesetzbuch i. d. F. vom 10.5.1897 (RGBl S. 219):
§ 128: 114; § 159: 115; § 265: 571; § 266: 571; § 275: 571
Personenstandsgesetz i. d. F. vom 8.8.1957 (BGBl I
S. 1125): § 1: 899; § 2: 899
Aktiengesetz i. d. F. vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 76:
724; § 87: 559; § 273: 114; § 119: 724
Bayern
Beurkundungsgesetz i. d. F.
S. 1513): § 42: 280; § 65: 280
vom
28.8.1969
(BGBl
Bayerische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen i. d. F. vom 1.6.1990 (GBl S. 192): § 22: 504; § 26:
504
Insolvenzordnung (InsO) i. d. F. vom 5.10.1994 (BGBl I
S. 2866): § 12: 992; § 26: 916; § 114: 44
Hessen
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) i. d. F. vom 16.2.2001
(BGBl I S. 266): § 5: 591
Juristenausbildungsgesetz i. d. F. vom 7.11.1985 (GVBl
S. 211): § 21a: 723; § 37: 503
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i. d. F. vom
14.8.2006 (BGBl I S. 1897): § 1: 333, 504, 591, 636, 722;
LX
V. Gesetzesregister
§ 2: 504, 591, 636, 868; § 3: 636, 868; § 7: 333, 591, 722,
868; § 8: 333, 868; § 10: 296, 591, 636, 868, 1009; § 15: 591,
867, 868; § 22: 591, 867; § 24: 636, 722
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von
Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz – StrRehaG) i. d. F. vom 29.10.1992 (BGBl I
S. 1814): § 14: 1012; § 17: 1012; § 17a: 1012; § 18: 1012;
§ 20: 1012
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. d. F. vom
24.5.1968 (BGBl I S. 481): § 46: 919; § 55: 919; § 119: 772;
§ 120: 772
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i. d. F. vom 27.6.1994 (BGBl I S. 1537): § 9: 912
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) i. d. F.
vom 2.3.1974 (BGBl I S. 469): Art. 297: 464, 634
Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. vom 10.3.1987 (BGBl I
S. 945, 1160): § 20: 687; § 21: 682; § 57: 919; § 130: 86, 956;
§ 184: 683; § 184a: 683; § 184b: 682, 683, 684, 772; § 184d:
126; § 263: 296; § 266: 640; § 284: 132, 296; § 304: 460
Bayern
Landesstraf- und Verordnungsgesetz i. d. F. vom
13.12.1982 (BayRS 2011–2–1): Art. 7: 822; Art. 37: 822
VI. Entscheidungsregister
LXI
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
LS mit folgender Zahl bedeutet Leitsatz mit laufender Nummer
A. Internationale Gerichtshöfe
I. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
22.05.2008 Beschwerde
Nr. 42034/04 . . . . . . (LS 97)
Nr. 24479/07 . . . . . (LS 145)
Nr. 18648/03 . . . . . (LS 521)
Nr. 33401/02 . . . . . (LS 705)
125
168
501
697
II. Große Kammer
Nr. 1638/03 . . . . . . . . (LS 1)
37
04.12.2008 Beschwerde Nr. 30561/04
und 30566/04 . . . . (LS 193) 209
10.03.2009
19.03.2009
24.03.2009
02.04.2009
02.04.2009
30.04.2009
07.05.2009
19.05.2009
04.06.2009
09.06.2009
09.06.2009
11.06.2009
18.06.2009
16.07.2009
08.09.2009
10.09.2009
01.10.2009
01.10.2009
06.10.2009
15.10.2009
15.10.2009
C-169/07 . . . . . . . . (LS 477)
C-309/07 . . . . . . . . (LS 522)
C-445/06 . . . . . . . . (LS 523)
C-421/07 . . . . . . . . (LS 565)
C-352/07 . . . . . . . . (LS 566)
C-531/07 . . . . . . . . (LS 613)
C-553/07 . . . . . . . . (LS 661)
C-171/07 und
C-172/07 . . . . . . . . (LS 662)
C-22/08 u. a. . . . . . (LS 663)
C-480/06 . . . . . . . . (LS 706)
C-480/06 . . . . . . . . . . . . . . . .
C-300/07 . . . . . . . . (LS 707)
C-88/08 . . . . . . . . . (LS 708)
CF-208/07 . . . . . . . (LS 753)
C-42/07 . . . . . . . . . (LS 933)
C-269/07 . . . . . . . . (LS 934)
C-567/07 . . . . . . . (LS 1027)
C-103/08 . . . . . . . . (LS 981)
C-123/08 . . . . . . . (LS 1071)
C-101/08 . . . . . . . (LS 1073)
C-263/08 . . . . . . . (LS 1072)
462
502
502
539
539
589
633
633
634
679
864
679
680
721
912
912
1005
956
1150
1150
1150
B. Gerichte der
Europäischen Union
C. Verfassungsgerichte
Europäischer Gerichtshof
I. Bundesverfassungsgericht
25.07.2008 C-127/08 . . . . . . . . . . (LS 2)
09.09.2008 C-120/06 P und
C-121/06 P . . . . . . . . (LS 3)
11.09.2008 C-141/07 . . . . . . . . . . (LS 4)
23.09.2008 C-427/06 . . . . . . . . . . (LS 5)
25.09.2008 C-453/07 . . . . . . . . . . (LS 6)
14.10.2008 C-353/06 . . . . . . . . . (LS 49)
13.11.2008 C-324/07 . . . . . . . . . (LS 98)
18.11.2008 C-158/07 . . . . . . . . . (LS 99)
20.11.2008 C-1/07 . . . . . . . . . . (LS 100)
25.11.2008 C-455/06 . . . . . . . . (LS 385)
09.12.2008 C-121/07 . . . . . . . . (LS 146)
11.12.2008 C-297/07 . . . . . . . . (LS 147)
16.12.2008 C-524/06 . . . . . . . . (LS 148)
22.12.2008 C-161/07 . . . . . . . . (LS 194)
22.12.2008 C-336/07 . . . . . . . . (LS 195)
22.12.2008 C-13/08 . . . . . . . . . (LS 196)
15.01.2009 C-140/07 . . . . . . . . (LS 241)
15.01.2009 C-383/07 . . . . . . . . (LS 242)
29.01.2009 C-311/06 . . . . . . . . (LS 289)
17.02.2009 C-465/07 . . . . . . . . (LS 337)
19.02.2009 C-228/06 . . . . . . . . (LS 338)
19.02.2009 C-321/07 . . . . . . . . (LS 339)
19.02.2009 C-552/07 . . . . . . . . (LS 386)
05.03.2009 C-222/07 . . . . . . . . (LS 433)
05.03.2009 C-350/07 . . . . . . . . (LS 434)
10.03.2009 C-345/06 . . . . . . . . (LS 478)
37
38
38
38
38
82
125
126
126
373
168
168
168
209
209
210
252
252
294
331
332
332
373
417
417
462
30.07.2008
07.10.2008
14.10.2008
14.10.2008
28.10.2008
28.10.2008
07.11.2008
07.11.2008
11.11.2008
12.11.2008
25.11.2008
27.11.2008
03.12.2008
05.12.2008
09.12.2008
09.12.2008
15.01.2009
03.02.2009
04.02.2009
04.02.2009
17.02.2009
18.02.2009
20.02.2009
1 BvR 3262/07 . . . . . . . . . . .
2 BvR 928/08 . . . . (LS 101)
1 BvF 4/05. . . . . . . (LS 243)
1 BvR 928/08 . . . . (LS 102)
1 BvR 462/06 . . . . (LS 387)
1 BvR 256/08 . . . . . (LS 50)
1 BvQ 43/08 . . . . . (LS 151)
2 BvR 1870/07 . . . (LS 152)
1 BvL 3/05 u. a.. . . (LS 149)
1 BvR 2456/06 . . . (LS 153)
1 BvR 848/07 . . . . (LS 290)
1 BvQ 46/08 . . . . . (LS 154)
1 BvQ 47/08 . . . . . (LS 197)
1 BvR 1318/07 . . . (LS 244)
2 BvL 1/07 u. a.. . . (LS 150)
2 BvR 717/08 . . . . (LS 245)
2 BvC 4/04. . . . . . . (LS 291)
2 BvL 54/06 . . . . . (LS 292)
1 BvL 8/05. . . . . . . (LS 614)
2 BvR 455/08 . . . . (LS 435)
1 BvR 2492/08 . . . . . . . . . . .
1 BvR 3076/08 . . . (LS 524)
1 BvR 2266/04 und
1 BvR 2620/05 . . . (LS 567)
25.02.2009 1 BvR 120/09 . . . . (LS 479)
03.03.2009 2 BvC 3/07 und
4/07 . . . . . . . . . . . . (LS 388)
82
126
253
126
374
82
169
170
169
170
294
170
210
253
169
253
295
295
589
417
410
502
BVerwGE
121, 317
122, 1
122, 89
122, 120
122, 151
122, 190
122, 210
122,304
122, 316
122, 342
122, 374
540
462
374
LXII
21.04.2009
28.04.2009
05.05.2009
11.05.2009
12.05.2009
12.05.2009
10.06.2009
10.06.2009
16.06.2009
17.06.2009
17.06.2009
30.06.2009
30.06.2009
01.07.2009
02.07.2009
21.07.2009
11.08.2009
16.08.2009
31.08.2009
03.09.2009
08.09.2009
10.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
24.09.2009
2 BvC 2/06 . . . . . . (LS 798)
1 BvR 224/07 . . . . (LS 666)
1 BvR 1155/03 . . . (LS 615)
1 BvR 1517/08 . . . (LS 711)
2 BvR 743/01 . . . . (LS 664)
2 BvR 890/06 . . . . (LS 709)
1 BvR 706/08 u. a. (LS 665)
1 BvR 825/08 u. a. (LS 799)
2 BvR 902/06 . . . . (LS 800)
1 BvQ 26/09 . . . . . (LS 712)
2 BvE 3/07 . . . . . . (LS 801)
1 BvR 470/09 . . . . (LS 845)
2 BvE 2/08 u. a. . . (LS 710)
2 BvE 5/06 . . . . . . (LS 844)
2 BvR 2225/08 . . . (LS 846)
1 BvR 1358/09 . . . (LS 892)
2 BvR 941/08 . . . . (LS 893)
1 BvR 2275/07 . . (LS 1031)
1 BvR 3275/07 . . (LS 1029)
2 BvR 1826/09 . . . (LS 935)
2 BvQ 56/09 . . . . . (LS 936)
1 BvR 2054/09 . . (LS 1030)
2 BvR 852/07 . . . (LS 1028)
1 BvR 1305/09 . . (LS 1074)
2 BvR 2179/09 . . . (LS 982)
769
634
589
681
634
680
634
769
770
681
770
820
680
820
820
866
866
1006
1006
912
912
1006
1005
1150
956
II. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
28.07.2008
22.09.2008
23.10.2008
03.02.2009
28.04.2009
13.05.2009
19.06.2009
Vf. 9-VII-05 . . . . . . (LS 51)
Vf. 9-VII-07 . . . . . . (LS 52)
Vf. 10-VII-07 . . . . (LS 293)
Vf. 111-IX-08 . . . . (LS 569)
Vf. 4-VII-07 . . . . (LS 1075)
Vf. 19-VII-08 . . . (LS 1076)
Vf. 17-VII-08 . . . (LS 1077)
83
83
295
540
1151
1151
1151
III. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
VII. Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
19.08.2008
16.12.2008
18.02.2009
18.02.2009
26.05.2009
26.05.2009
26.08.2009
07.09.2009 HVerfG 3/08 . . . . (LS 1078) 1151
V. Staatsgerichtshof des Landes Hessen
21.01.2009 P.St. 2187 . . . . . . . (LS 436) 417
26.06.2009 P.St. 2223 . . . . . . . (LS 937) 912
VI. Landesverfassungsgericht
27.11.2008 LVerfG 7/07 . . . . . (LS 199) 210
29.01.2009 LVerfG 5/08 . . . . . (LS 340) 332
38
253
417
676
634
634
957
VIII. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
30.09.2008 VGH B 21/08
und 29/08 . . . . . . . (LS 155) 171
28.05.2009 VGH B 45/08 . . . . (LS 755) 722
IX. Sächsischer Verfassungsgerichtshof
25.09.2008 Vf. 54-VIII-08. . . . . (LS 53)
21.11.2008 Vf. 95-I-08 – Vf. 95-I-08
und 96-I-08. . . . . . (LS 198)
11.12.2008 Vf. 151-IX-07 . . . . (LS 200)
30.01.2009 Vf. 74-I-08. . . . . . . (LS 568)
30.01.2009 Vf. 99-I-08. . . . . . . (LS 341)
26.06.2009 Vf. 79-II-08 . . . . . . (LS 802)
28.08.2009 Vf. 41-I-08. . . . . . . (LS 984)
83
210
210
540
332
770
957
X. Thüringer Verfassungsgerichtshof
19.12.2008 VerfGH 35/07 . . . . (LS 247) 253
23.04.2009 VerfGH 32/05 . . . . (LS 713) 681
01.07.2009 VerfGH 38/06 . . . . (LS 803) 770
D. Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. Bundesverwaltungsgericht
14.05.2009 St 2/08 . . . . . . . . . . (LS 754) 721
IV. Hamburgisches Verfassungsgericht
VerfGH 7/07 . . . . . . . (LS 7)
VerfGH 12/08 . . . . (LS 246)
VerfGH 24/08 . . . . (LS 437)
VerfGH 24/08 . . . . . . . . . . . .
VerfGH 2/09 . . . . . (LS 668)
VerfGH 3/09 . . . . . (LS 667)
VerfGH 18/08 . . . . (LS 983)
29.09.2007
12.03.2008
13.03.2008
02.04.2008
15.04.2008
21.05.2008
21.05.2008
28.05.2008
28.05.2008
29.05.2008
18.06.2008
18.06.2008
24.06.2008
25.06.2008
26.06.2008
26.06.2008
26.06.2008
26.06.2008
26.06.2008
30.06.2008
7 B 20.08 . . . . . . . . (LS 135)
9 A 3.06 . . . . . . . . . . (LS 82)
2 WD 6.07 . . . . . . . (LS 131)
2 WD 13.07 . . . . . . (LS 132)
9 AV 1.08 . . . . . . . . (LS 138)
2 WD 8.07 . . . . . . . (LS 133)
3 C 14.07 . . . . . . . . . (LS 23)
2 C 1.07 . . . . . . . . . . (LS 59)
2 C 9.07 . . . . . . . . . . (LS 60)
10 C 11.07 . . . . . . . . (LS 87)
3 C 30.07 . . . . . . . . . (LS 38)
3 C 5.08 . . . . . . . . . . (LS 24)
10 C 43.07 . . . . . . . . (LS 88)
6 C 21.07 . . . . . . . . . (LS 70)
2 C 32.06 . . . . . . . . (LS 202)
2 C 2.07 . . . . . . . . . (LS 158)
2 C 22.07 . . . . . . . . (LS 159)
7 C 46.07 . . . . . . . . . (LS 40)
7 C 2.08 . . . . . . . . . . . (LS 8)
9 VR 16.08 . . . . . . . . (LS 92)
131
88
130
131
132
131
40
84
84
91
43
40
91
86
211
171
171
43
38
92
131, 186
131, 198
131, 216
131, 274
09.07.2008
09.07.2008
09.07.2008
09.07.2008
10.07.2008
15.07.2008
16.07.2008
16.07.2008
17.07.2008
24.07.2008
25.07.2008
12.08.2008
13.08.2008
20.08.2008
26.08.2008
27.08.2008
28.08.2008
28.08.2008
30.08.2008
04.09.2008
04.09.2008
04.09.2008
04.09.2008
17.09.2008
17.09.2008
18.09.2008
25.09.2008
25.09.2008
30.09.2008
08.10.2008
09.10.2008
14.10.2008
15.10.2008
16.10.2008
16.10.2008
16.10.2008
17.10.2008
20.10.2008
22.10.2008
23.10.2008
23.10.2008
23.10.2008
23.10.2008
28.10.2008
28.10.2008
29.10.2008
04.11.2008
10.11.2008
13.11.2008
17.11.2008
18.11.2008
20.11.2008
20.11.2008
20.11.2008
20.11.2008
25.11.2008
25.11.2008
03.12.2008
05.12.2008
10.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
6 PB 12.08 . . . . . . . . (LS 61)
6 PB 17.08 . . . . . . . (LS 789)
9 A 5.07 . . . . . . . . . (LS 274)
9 A 14.07 . . . . . . . . (LS 593)
3 C 40.07 . . . . . . . . . (LS 39)
1 WDS-VR 11.08 . (LS 224)
6 C 2.07 . . . . . . . . . . (LS 77)
9 A 21.08 . . . . . . . . . (LS 93)
9 B 15.08 . . . . . . . . . (LS 83)
2 C 6.07 . . . . . . . . . . (LS 62)
3 B 69.08 . . . . . . . . . (LS 41)
1 WB 35.07 . . . . . . (LS 225)
2 C 41.07 . . . . . . . . (LS 160)
9 C 9.07 . . . . . . . . . . (LS 54)
1 C 32.07 . . . . . . . . (LS 126)
6 P 11.07 . . . . . . . . (LS 109)
6 PB 19.08 . . . . . . . . (LS 12)
9 B 40.08 . . . . . . . . . (LS 55)
5 C 32.07 . . . . . . . . . (LS 32)
5 C 21.07 . . . . . . . . (LS 231)
5 C 30.07 . . . . . . . . (LS 229)
5 C 12.08 . . . . . . . . (LS 228)
2 B 61.07 . . . . . . . . (LS 189)
9 C 17.07 . . . . . . . . (LS 570)
9 C 14.07 . . . . . . . . (LS 571)
2 C 126.07 . . . . . . . (LS 161)
7 A 4.07 . . . . . . . . . (LS 122)
7 C 5.08 . . . . . . . . . (LS 137)
1 WB 31.08 . . . . . . (LS 226)
6 PB 21.08 . . . . . . . (LS 110)
9 PKH 2.08 . . . . . . (LS 176)
10 C 48.07 . . . . . . . (LS 364)
2 WD 16.07 . . . . . . (LS 601)
2 C 20.07 . . . . . . . . (LS 344)
4 C 3.07 . . . . . . . . . (LS 466)
4 C 5.07 . . . . . . . . . (LS 467)
9 B 24.08 . . . . . . . . (LS 572)
7 B 21.08 . . . . . . . . (LS 136)
2 WD 1.08 . . . . . . . (LS 602)
5 C 31.07 . . . . . . . . (LS 375)
5 C 5.08 . . . . . . . . . (LS 374)
7 C 48.07 . . . . . . . . (LS 179)
7 C 9.08 . . . . . . . . . (LS 186)
1 C 34.07 . . . . . . . . (LS 221)
1 WB 49.07 . . . . . . (LS 603)
6 C 38.07 . . . . . . . . (LS 410)
4 B 43.08 . . . . . . . . (LS 543)
7 B 29.08 . . . . . . . . (LS 180)
2 C 16.07 . . . . . . . . (LS 345)
6 B 41.08 . . . . . . . . (LS 327)
2 B 63.08 . . . . . . . . (LS 346)
3 C 25.07 . . . . . . . . (LS 406)
3 C 39.07 . . . . . . . . (LS 407)
4 C 8.07 . . . . . . . . . (LS 470)
7 C 10.08 . . . . . . . . (LS 232)
10 C 25.07 . . . . . . . (LS 365)
10 C 46.07 . . . . . . . (LS 550)
1 C 35.07 . . . . . . . . (LS 366)
9 B 28.08 . . . . . . . . (LS 594)
9 C 1.08 . . . . . . . . . (LS 585)
2 A 7.07 . . . . . . . . . (LS 526)
2 C 121.07 . . . . . . . (LS 527)
3 C 33.07 . . . . . . . . (LS 408)
3 C 37.07 . . . . . . . . (LS 422)
84
727
258
545
43
214
87
92
89
85
43
214
171
83
130
127
39
84
42
215
215
215
176
540
541
161
129
132
214
127
174
337
546
333
422
423
541
131
547
339
339
174
176
214
547
377
505
174
333
299
333
377
377
424
215
337
506
338
545
585
503
503
377
379
132, 1
131, 383
132, 21
132, 151
132, 100
132, 151
132, 123
132, 179
132, 210
132, 224
132, 234
132, 254
132, 261
132, 299
132, 324
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
16.12.2008
16.12.2008
17.12.2008
17.12.2008
17.12.2008
18.12.2008
07.01.2009
08.01.2009
12.01.2009
13.01.2009
13.01.2009
19.01.2009
19.01.2009
20.01.2009
22.01.2009
22.01.2009
22.01.2009
22.01.2009
25.01.2009
28.01.2009
28.01.2009
29.01.2009
02.02.2009
05.02.2009
05.02.2009
06.02.2009
11.02.2009
11.02.2009
12.02.2009
12.02.2009
18.02.2009
19.02.2009
19.02.2009
19.02.2009
19.02.2009
19.02.2009
25.02.2009
25.02.2009
26.02.2009
26.02.2009
26.02.2009
26.02.2009
05.03.2009
09.03.2009
10.03.2009
16.03.2009
17.03.2009
18.03.2009
18.03.2009
18.03.2009
19.03.2009
23.03.2009
25.03.2009
25.03.2009
26.03.2009
26.03.2009
26.03.2009
26.03.2009
26.03.2009
30.03.2009
LXIII
3 C 3.08 . . . . . . . . . (LS 555)
5 C 17.08 . . . . . . . . (LS 554)
7 C 6.08 . . . . . . . . . (LS 411)
7 C 1.08 . . . . . . . . . (LS 305)
1 C 37.07 . . . . . . . . (LS 510)
2 B 46.08 . . . . . . . . (LS 347)
2 C 26.07 . . . . . . . . (LS 528)
2 C 51.07 . . . . . . . . (LS 529)
2 C 40.07 . . . . . . . . (LS 348)
10 C 27.07 . . . . . . . (LS 551)
3 B 88.08 . . . . . . . . (LS 409)
7 B 42.08 . . . . . . . . (LS 306)
6 PB 24.08 . . . . . . . (LS 530)
1 C 2.08 . . . . . . . . . (LS 552)
3 B 64.08 . . . . . . . . (LS 608)
6 P 1.08 . . . . . . . . . (LS 487)
10 C 52.07 . . . . . . . (LS 696)
1 WB 38.08 . . . . . . (LS 699)
2 A 10.07 . . . . . . . . (LS 619)
2 C 90.07 . . . . . . . . (LS 673)
2 C 129.07 . . . . . . . (LS 674)
4 C 17.07 . . . . . . . . (LS 458)
1 C 40.07 . . . . . . . . (LS 647)
6 C 39.07 . . . . . . . (LS 1099)
7 B 45.08 . . . . . . . . (LS 592)
9 C 3.08 . . . . . . . . . (LS 586)
6 P 2.08 . . . . . . . . . (LS 488)
7 C 11.08 . . . . . . . . (LS 628)
7 CN 1.08. . . . . . . . (LS 589)
6 P 2.09 . . . . . . . . . (LS 558)
2 A 7.06 . . . . . . . . . (LS 531)
2 WD 4.08 . . . . . . . (LS 652)
4 B 3.09 . . . . . . . . . (LS 499)
4 B 5.09 . . . . . . . . . (LS 500)
2 C 23.08 . . . . . . . . (LS 675)
2 C 18.07 . . . . . . . . (LS 676)
2 C 42/07 . . . . . . . (LS 1081)
2 C 107.07 . . . . . . . (LS 677)
5 C 22.08 . . . . . . . . (LS 648)
2 CN 1.07. . . . . . . . (LS 532)
6 C 47.07 u. a. . . . . (LS 634)
6 C 25.08 . . . . . . . (LS 1100)
3 C 1.08 . . . . . . . . . (LS 595)
3 C 8.08 . . . . . . . . . (LS 631)
5 C 4.08 . . . . . . . . . (LS 654)
10 C 50.07 . . . . . . . (LS 741)
10 C 51.07 . . . . . . . (LS 782)
3 B 8.09 . . . . . . . . . (LS 605)
2 WDB 3.08 . . . . . . (LS 653)
3 B 6.09 . . . . . . . . . (LS 636)
1 WB 77.08 . . . . . (LS 1110)
3 C 9.08 . . . . . . . . . (LS 605)
3 C 14.08 . . . . . . . . (LS 632)
9 C 4.08 . . . . . . . . . (LS 938)
9 C 10.08 . . . . . . . . (LS 939)
7 B 54.08 . . . . . . . . (LS 747)
6 C 3.08 . . . . . . . . (LS 1101)
6 P 8.08 . . . . . . . . . (LS 678)
2 A 4.07 . . . . . . . . (LS 1082)
2 C 1.08 . . . . . . . . . (LS 758)
2 C 12.08 . . . . . . . . (LS 759)
2 C 73.08 . . . . . . . . (LS 760)
7 C 12.08 . . . . . . . . (LS 748)
6 PB 29.08 . . . . . . . (LS 679)
507
507
377
296
467
347
503
503
334
506
377
296
503
506
548
463
639
640
590
635
636
421
594
1154
545
544
464
591
544
508
503
595
465
465
636
636
1152
636
595
503
592
1154
546
592
596
687
726
547
595
592
1156
547
592
913
913
688
1155
636
1152
722
722
723
688
636
132,339
132,372
132, 382
133, 25
133, 31
133, 42
133,55
133,67
133, 118
133, 129
133, 143
133, 153
133, 180
133, 186
133,203
133, 221
133,280
133, 289
133, 297
LXIV
02.04.2009
07.04.2009
09.04.2009
21.04.2009
21.04.2009
23.04.2009
28.04.2009
29.04.2009
30.04.2009
30.04.2009
30.04.2009
30.04.2009
30.04.2009
30.04.2009
11.05.2009
13.05.2009
13.05.2009
13.05.2009
14.05.2009
20.05.2009
26.05.2009
26.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
05.05.2009
14.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
28.05.2009
29.05.2009
03.06.2009
04.06.2009
05.06.2009
09.06.2009
09.06.2009
10.06.2009
13.06.2009
14.06.2009
18.06.2009
18.06.2009
23.06.2009
24.06.2009
25.06.2009
25.06.2009
25.06.2009
25.06.2009
25.06.2009
01.07.2009
02.07.2009
16.07.2009
17.07.2009
22.07.2009
23.07.2009
23.07.2009
29.07.2009
04.08.2009
06.08.2009
11.08.2009
16.08.2009
5 C 28.08 . . . . . . . . (LS 700)
1 C 17.08 . . . . . . . . (LS 742)
9 B 19.09 . . . . . . . . (LS 979)
4 C 3.08 . . . . . . . . (LS 1005)
10 C 11.08 . . . . . . . (LS 783)
4 CN 5.07 . . . . . . (LS 1006)
2 A 8.08 . . . . . . . . . (LS 884)
6 C 16/08 . . . . . . . . (LS 804)
1 C 3.08 . . . . . . . . . (LS 838)
1 C 9.08 . . . . . . . . . (LS 919)
2 C 17.08 . . . . . . . (LS 1083)
3 C 4.08 . . . . . . . . . (LS 774)
3 C 21.08 . . . . . . . . (LS 786)
3 C 23.08 . . . . . . . . (LS 790)
2 VR 1.09. . . . . . . . (LS 850)
9 A 72.07 . . . . . . . . (LS 965)
9 A 73.07 . . . . . . . . (LS 966)
9 C 8.08 . . . . . . . . . (LS 940)
5 C 14.08 . . . . . . . . (LS 880)
6 C 14.08 . . . . . . . . (LS 776)
3 C 5.09 . . . . . . . . . (LS 909)
6 PB 4.09 . . . . . . . . (LS 761)
2 C 28.08 . . . . . . . . (LS 851)
2 C 33.08 . . . . . . . . (LS 852)
3 B 83.08 . . . . . . . . (LS 787)
4 CN 2.08 . . . . . . (LS 1007)
6 P 5.09 . . . . . . . . . (LS 717)
6 PB 11.09 . . . . . . . (LS 762)
7 C 13.08 . . . . . . . . (LS 882)
10 C 21.08 . . . . . . . (LS 920)
5 C 15.08 . . . . . . . . (LS 926)
2 C 23.07 . . . . . . . (LS 1079)
5 PKH 6.09 . . . . . . (LS 791)
7 C 18.08 . . . . . . . . (LS 863)
2 B 3.09 . . . . . . . . . (LS 729)
2 C 27.08 . . . . . . . . (LS 945)
6 PB 6.09 . . . . . . . . (LS 763)
6 PB 15.09 . . . . . . (LS 1084)
1 C 7.08 . . . . . . . . . (LS 921)
1 C 11.08 . . . . . . . (LS 1017)
9 C 2.08 . . . . . . . . . (LS 941)
9 B 2.09 . . . . . . . . . (LS 969)
6 C 21.08 . . . . . . . . (LS 977)
2 B 64.08 . . . . . . . . (LS 853)
7 C 16.08 . . . . . . . . (LS 967)
9 VR 1.09. . . . . . . . (LS 961)
6 C 19.08 . . . . . . . (LS 1004)
2 C 47.07 . . . . . . . . (LS 946)
2 C 68.08 . . . . . . . . (LS 947)
3 C 11.08 . . . . . . . . (LS 927)
3 C 18.08 . . . . . . . . (LS 910)
3 C 24.08 . . . . . . . (LS 1023)
7 B 50.08 . . . . . . . . (LS 962)
7 B 9.09 . . . . . . . . . (LS 864)
2 C 43.08 . . . . . . . . (LS 948)
5 C 33.07 . . . . . . . (LS 1111)
9 KSt 4.08 . . . . . . . (LS 980)
2 B 53.09 . . . . . . . . (LS 992)
2 C 76.08 . . . . . . . . (LS 991)
2 B 15.09 . . . . . . . . (LS 993)
4 CN 4.08 . . . . . . (LS 1008)
2 B 45.09 . . . . . . . . (LS 994)
6 PB 16.09 . . . . . . . (LS 995)
6 VR 2.09. . . . . . . . (LS 978)
640
687
920
960
727
960
827
771
776
870
1152
725
727
728
821
918
918
913
826
726
869
723
821
821
727
960
682
723
827
871
872
1151
728
823
728
914
723
1152
871
963
913
919
920
821
918
917
960
914
914
872
869
964
917
823
914
1156
920
958
948
958
961
959
959
920
17.08.2009 6 B 9.09 . . . . . . . . . (LS 955) 916
20.08.2009 1 B 13.09 . . . . . . . (LS 1018) 963
II. Baden-Württemberg
ESVGH
1. Verwaltungsgerichtshof
28.02.2008
14.03.2008
16.04.2008
19.05.2008
26.05.2008
01.07.2008
08.07.2008
08.07.2008
15.07.2008
17.07.2008
22.07.2008
23.07.2008
29.07.2008
29.07.2008
29.07.2008
31.07.2008
14.08.2008
21.08.2008
21.08.2008
09.09.2008
11.09.2008
24.09.2008
24.09.2008
26.09.2008
26.09.2008
26.09.2008
26.09.2008
30.09.2008
30.09.2008
02.10.2008
07.10.2008
13.10.2008
16.10.2008
16.10.2008
21.10.2008
23.10.2008
27.10.2008
28.10.2008
29.10.2008
30.10.2008
03.11.2008
03.11.2008
04.11.2008
06.11.2008
06.11.2008
06.11.2008
11.11.2008
11.11.2008
19.11.2008
19.11.2008
20.11.2008
27.11.2008
27.11.2008
02.12.2008
03.12.2008
2 S 1810/06 . . . . . . . . (LS 9)
38 58, 254
4 S 516/07 . . . . . . . . (LS 63)
85
3 S 1771/07 . . . . . . . (LS 78)
87 58, 255
3 S 2509/07 . . . . . . . (LS 79)
87
2 S 1025/06 . . . . . . . (LS 11)
39
9 S 593/08 . . . . . . . (LS 116) 128 59, 121
9 S 442/08 . . . . . . . . (LS 17)
39 59, 122
11 S 1041/08 . . . . . . (LS 89)
91
3 S 2772/06 . . . . . . . (LS 80)
87 59, 35
10 S 1688/08 . . . . . . (LS 30)
42
10 S 2389/07 . . . . . . (LS 84)
89
11 S 2889/07 . . . . . . (LS 35)
42 59, 123
4 S 988/07 . . . . . . . (LS 395) 375 59, 45;
59, 122
9 S 2810/06 . . . . . . (LS 308) 297 59, 123
9 S 3090/07 . . . . . . . (LS 37)
43 59, 124
NC 9 S 2978/07 . . (LS 117) 128 59, 124
2 S 1548/8 . . . . . . . (LS 104) 127
2 S 1084/07 . . . . . . (LS 105) 127
2 S 1519/08 . . . . . . (LS 106) 127
10 S 994/07 . . . . . . (LS 181) 175 59, 71
11 S 2042/08 . . . . . (LS 127) 130
NC 9 S 2079/08 . . (LS 209) 212
13 S 1812/07 . . . . . (LS 128) 130 59, 127
2 S 1500/06 . . . . . . (LS 156) 171 59, 128
2 S 2705/07 . . . . . . (LS 107) 127
2 S 2847/07 . . . . . (LS 1909) 176
10 S 2925/06 . . . . . (LS 182) 175
NC 9 S 2234/08 . . (LS 210) 212
11 S 2088/08 . . . . . (LS 129) 130
9 S 1782/08 . . . . . . (LS 169) 173 59, 80
10 S 2012/08 . . . . . (LS 183) 175
9 S 494/08 . . . . . . . (LS 165) 172
4 S 725/06 . . . . . . . (LS 294) 295
13 S 313/08 . . . . . . (LS 184) 175 59, 190
9 S 1507/06 . . . . . . (LS 166) 172 59, 191
2 S 2866/08 . . . . . . (LS 439) 418 59, 192
4 S 3099/07 . . . . . . (LS 295) 295
13 S 2751/08 . . . . . (LS 319) 298
3 S 1318/07 . . . . . . (LS 414) 378
2 S 984/08 . . . . . . . (LS 393) 375 59, 111
2 S 623/06 . . . . . . . (LS 463) 422
11 S 2235/08 . . . . . (LS 185) 175
DL 16 S 616/08 . . (LS 163) 172
2 S 669/07 . . . . . . . (LS 157) 171
NC 9 S 2614/08 . . (LS 235) 216
NC 9 S 2614/08 . . (LS 514) 468
4 A 141/06 . . . . . . . (LS 297) 295
4 S 2725/06 . . . . . . (LS 296) 295
13 S 2066/07 . . . . . (LS 141) 132
13 S 2066/07 . . . . . (LS 329) 299
5 S 1694/07 . . . . . . (LS 417) 378
2 S 2223/08 . . . . . . (LS 440) 418
4 S 659/08 . . . . . . . (LS 302) 296
11 S 1454/08 . . . . . (LS 320) 298
9 S 1256/08 . . . . . . (LS 427) 380
03.12.2008
10.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
15.12.2008
15.12.2008
17.12.2008
19.12.2008
29.12.2008
30.12.2008
05.01.2009
12.01.2009
15.01.2009
15.01.2009
15.01.2009
22.01.2009
22.01.2009
26.01.2009
26.01.2009
29.01.2009
02.02.2009
02.02.2009
05.02.2009
05.02.2009
09.02.2009
11.02.2009
12.02.2009
16.02.2009
16.02.2008
17.02.2009
18.02.2009
02.03.2009
03.03.2009
04.03.2009
04.03.2009
05.03.2009
06.03.2009
10.03.2009
11.03.2009
12.03.2009
12.03.2009
12.03.2009
16.03.2009
16.03.2009
17.03.2009
19.03.2009
19.03.2009
19.03.2009
19.03.2009
20.03.2009
25.03.2009
26.03.2009
26.03.2009
02.04.2009
02.04.2009
08.04.2009
15.04.2009
17.04.2009
24.04.2009
29.04.2009
29.04.2009
13 S 2483/07 . . . . .
9 S 1099/08 . . . . . .
2 S 1162/07 . . . . . .
2 S 428/08 . . . . . . .
2 S 1425/08 . . . . . .
A 5 1251/06. . . . . .
DL 16 S 3107/07
GRS 1/08. . . . . . . .
1 S 2256/07 . . . . . .
3 S 358/08 . . . . . . .
11 S 1453/07 . . . . .
8 S 2395/08 . . . . . .
8 S 2604/08 . . . . . .
8 S 2673/08 . . . . . .
11 S 2980/08 . . . . .
2 S 875/08 . . . . . . .
2 S 952/08 . . . . . . .
2 S 1949/08 . . . . . .
4 S 111/06 . . . . . . .
13 S 729/08 . . . . . .
1 S 1678/07 . . . . . .
13 S 19/09 . . . . . . .
5 S 149/08 . . . . . . .
2 S 2415/07 . . . . . .
10 S 3323/08 . . . . .
11 S 3244/08 . . . . .
11 S 18/09 . . . . . . .
3 S 2290/07 . . . . . .
6 S 3328/08 . . . . . .
13 S 2863/08 . . . . .
2 S 1855/07 . . . . . .
2 S 2833/07 . . . . . .
10 S 3156/08 . . . . .
1 S 893/08 . . . . . . .
5 S 3047/08 . . . . . .
2 S 3218/08 . . . . . .
3 S 1467/07 . . . . . .
9 S 371/08 . . . . . . .
5 S 2398/07 . . . . . .
13 S 2080/07 . . . . .
11 S 2990/08 . . . . .
3 S 1953/07 . . . . . .
2 S 1229/08 . . . . . .
4 S 104/09 . . . . . . .
9 S 8232/08 . . . . . .
2 S 1400/08 . . . . . .
4 S 2235/07 . . . . . .
3 S 1592/08 . . . . . .
2 S 2650/08 . . . . . .
9 S 1413/08 . . . . . .
9 S 2818/08 . . . . . .
10 S 1578/08 . . . . .
1 S 419/09 . . . . . . .
A 9 S 666/09 . . . . .
2 S 2036/07 . . . . . .
2 S 1619/08 . . . . . .
9 S 502/09 . . . . . . .
DL 16 S 3290/08
5 S 1954/08 . . . . . .
10 S 584/09 . . . . . .
10 S 605/09 . . . . . .
9 S 603/09 . . . . . . .
3 S 569/09 . . . . . . .
12 S 2493/06 . . . . .
(LS 277)
(LS 426)
(LS 443)
(LS 441)
(LS 442)
(LS 321)
(LS 303)
(LS 428)
(LS 493)
(LS 544)
(LS 278)
(LS 333)
(LS 545)
(LS 313)
(LS 334)
(LS 484)
(LS 485)
(LS 486)
(LS 492)
(LS 419)
(LS 494)
(LS 384)
(LS 597)
(LS 519)
(LS 548)
(LS 420)
(LS 429)
(LS 587)
(LS 457)
(LS 421)
(LS 573)
(LS 574)
(LS 609)
(LS 606)
(LS 598)
(LS 669)
(LS 693)
(LS 562)
(LS 695)
(LS 651)
(LS 512)
(LS 588)
(LS 575)
(LS 684)
(LS 611)
(LS 670)
(LS 578)
(LS 612)
(LS 714)
(LS 583)
(LS 582)
(LS 960)
(LS 687)
(LS 658)
(LS 671)
(LS 672)
(LS 629)
(LS 720)
(LS 734)
(LS 739)
(LS 740)
(LS 686)
(LS 913)
(LS 746)
259
379
418
418
418
298
296
380 59, 154
464
505
259
300
505
297
300
463
463
463
464
379
465
340
546 59, 181
468
506
379
380
544
421
379
541
541
548
548
546
635
639
508
639
595
467
544
541
637
548
635
542
548
682
543
543
917
637
596
635
635
591
682
685
686
687
637
870
688
05.05.2009
06.05.2009
08.05.2009
08.05.2009
14.05.2009
18.05.2009
18.05.2009
19.05.2009
28.05.2009
09.06.2009
09.06.2009
12.06.2009
18.06.2009
22.06.2009
23.06.2009
23.06.2009
23.06.2009
24.06.2009
25.06.2009
02.07.2009
07.07.2009
08.07.2009
08.07.2009
09.07.2009
15.07.2009
15.07.2009
22.07.2009
22.07.2009
28.07.2009
28.07.2009
28.07.2009
28.07.2009
28.07.2009
28.07.2009
30.07.2009
30.07.2009
03.08.2009
04.08.2009
04.08.2009
10.08.2009
11.08.2009
18.08.2009
18.08.2009
20.08.2009
26.08.2009
01.09.2009
02.09.2009
02.09.2009
10.09.2009
LXV
9 S 1711/08 . . . . . (LS 1105)
13 S 2428/08 . . . . . (LS 743)
1 S 2959/06 . . . . . (LS 1065)
11 S 1013/09 . . . . . (LS 750)
A 11 S 610/08 . . . . (LS 876)
2 S 1203/08 . . . . . . (LS 756)
6 S 734/09 . . . . . . . (LS 773)
13 S 999/09 . . . . . . (LS 752)
1 S 1173/08 . . . . . . (LS 817)
3 S 1108/07 . . . . . (LS 1053)
9 S 830/09 . . . . . . . (LS 788)
NC 9 S 1329/09 . . (LS 812)
DL 16 S 71/09 . . . (LS 809)
1 S 2865/08 . . . . . . (LS 903)
4 S 174/07 . . . . . . . (LS 897)
9 S 938/09 . . . . . . . (LS 813)
12 S 2854/07 . . . . . (LS 881)
13 S 519/09 . . . . . . (LS 784)
5 S 574/08 . . . . . . . (LS 915)
2 S 507/09 . . . . . . . (LS 895)
5 S 967/08 . . . . . . (LS 1014)
3 S 1432/07 . . . . . . (LS 963)
8 S 1686/08 . . . . . . (LS 964)
10 S 465/09 . . . . . . (LS 898)
6 S 1565/09 . . . . . . (LS 907)
13 S 2372/08 . . . . . (LS 879)
11 S 1622/07 . . . . . (LS 974)
11 S 2289/08 . . . . . (LS 975)
1 S 2200/08 . . . . . (LS 1095)
1 S 2340/08 . . . . . (LS 1094)
9 S 2852/08 . . . . . . (LS 959)
9 S 1077/09 . . . . . . (LS 902)
12 S 3035/06 . . . . . (LS 976)
12 S 753/08 . . . . . (LS 1020)
9 S 1008/08 . . . . . . (LS 958)
13 S 919/09 . . . . . . (LS 922)
11 S 1056/09 . . . . . (LS 924)
9 S 3330/08 . . . . . . (LS 900)
10 S 1499/09 . . . . . (LS 971)
9 S 1624/09 . . . . . (LS 1042)
10 S 839/09 . . . . . . (LS 972)
2 S 2337/08 . . . . . . (LS 944)
2 S 2337/08 . . . . . (LS 1032)
6 S 54/09 . . . . . . . (LS 1047)
3 S 1057/09 . . . . . (LS 1056)
9 S 576/08 . . . . . . (LS 1048)
2 S 1773/07 . . . . . (LS 1057)
4 S 1704/07 . . . . . (LS 1037)
9 S 1950/09 . . . . . (LS 1043)
1155
687
1012
688
826
722
725
688
773
1010
727
772
772
868
867
772
826
727
870
867
962
917
917
867
869
826
919
920
1154
1154
916
868
920
963
916
871
871
867
919
1008
919
914
1006
1008
1010
1009
1010
1007
1008
2. Verwaltungsgericht Stuttgart
05.02.2009 4 K 1604/08 . . . . . . (LS 400) 376
3. Verwaltungsgericht Freiburg
25.03.2009 2 K 1638/08 . . . . . . (LS 726) 683
4. Verwaltungsgericht Karlsruhe
27.04.2009 3 K 77/09 . . . . . . . . (LS 954) 915
LXVI
V. Brandenburg
III. Bayern
Verwaltungsgerichtshof
10.03.2008
22.04.2008
30.04.2008
06.05.2008
26.05.2008
26.05.2008
10.06.2008
23.06.2008
08.07.2008
08.07.2008
09.07.2008
22.07.2008
04.08.2008
07.08.2008
14.08.2008
05.09.2008
08.09.2008
07.10.2008
24.10.2008
29.10.2008
10.11.2008
11.11.2008
20.11.2008
13.01.2009
22.01.2009
26.01.2009
02.02.2009
02.02.2009
04.02.2009
17.02.2009
19.02.2009
25.02.2009
10.03.2009
12.03.2009
09.04.2009
22.04.2009
18.05.2009
18.05.2009
19.05.2009
28.05.2009
01.07.2009
17.07.2009
29.07.2009
29.07.2009
19.08.2009
17.09.2009
17.09.2009
24.09.2009
7 BV 07.765. . . . . . . (LS 56)
19 ZB 08.489. . . . . (LS 324)
8 BV 07.1374. . . . . (LS 314)
19 BV 07.3002 . . . (LS 356)
8 ZB 06.2894. . . . . . (LS 10)
8 ZB 06.2894. . . . . (LS 103)
2 BV 07.762. . . . . . (LS 123)
21 BV 07.585. . . . . (LS 423)
3 B 05.1164 . . . . . . (LS 111)
7 B 07.1499 . . . . . . (LS 535)
8 A 07.40013 . . . . . . (LS 29)
19 CE 08.781. . . . . (LS 367)
22 N 06.1407. . . . . . (LS 91)
19 B 07.1777 . . . . . . (LS 36)
2 BV 07.2226. . . . . (LS 124)
7 CE 08.2158. . . . . . (LS 69)
12 BV 07.1138 . . . (LS 134)
2BV 07.2162 . . . . . (LS 310)
10 CS 08.2339. . . . (LS 130)
8 B 05.1468 u. a. . . (LS 645)
15 C 08.2474 . . . . . (LS 236)
7 CS 08.1237. . . . . (LS 579)
10 CS 08.2399. . . . (LS 170)
8 BV 08.41. . . . . . . (LS 646)
7 N 08.2065. . . . . . (LS 536)
10 BV 08.1422 . . . (LS 352)
7 CS 08.2310. . . . . (LS 542)
10 CS 08.3358. . . . (LS 373)
3 CE 08.2852. . . . . (LS 621)
7 B 08.1027 . . . . . . (LS 537)
19 CS 08.1175. . . . (LS 698)
2 CS 07.1702. . . . . (LS 931)
7 CE 08.3022. . . . (LS 1086)
3 CE 08.2616. . . . . (LS 624)
2 ZB 08.3312. . . . . (LS 932)
7 B 08.3284 . . . . . (LS 1092)
7 ZB 08.1801. . . . (LS 1093)
10 CS 09.853. . . . . (LS 744)
7 B 08.2922 . . . . . . (LS 848)
2 B 08.1971 . . . . . . (LS 914)
2 BV 08.2465. . . . . (LS 916)
10 B 09.89 . . . . . . . (LS 859)
10 B 08.2447 . . . . (LS 1107)
10 BV 08.2411 . . (LS 1108)
7 BV 08.1375. . . . . (LS 998)
10 CS 09.1026. . . (LS 1109)
10 CS 09.2309. . . (LS 1096)
15 ZB 08.2883 . . (LS 1090)
84
299
297
335
39
127
129
379
128
504
41
338
92
43
130
86
131
297
130
594
216
542
173
594
504
334
505
339
590
504
639
872
1152
591
872
1153
1153
687
820
870
870
822
1155
1155
959
1156
1154
1153
IV. Berlin
06.10.2008
06.11.2008
18.11.2008
10.12.2008
28.01.2009
27.03.2009
OVG 2 N 129.07 . .
4 S 38.08 . . . . . . . .
OVG 1 B 2.07 . . . .
OVG 2 A 10.07 . . .
OVG 2 B 20.07 . . .
OVG 2 B 8.08 . . . .
(LS 325)
(LS 350)
(LS 258)
(LS 270)
(LS 444)
(LS 737)
299
334
255
257
419
686
VI. Bremen
02.09.2008 1 A 161/06 . . . . . . . . (LS 71)
86
06.03.2009 1 S 497/08 . . . . . . . (LS 563) 503
24.06.2009 OVG 2 B 118/09 . . (LS 814) 772
VII. Hamburg
10.06.2008
20.06.2008
01.07.2008
10.07.2008
18.08.2008
26.09.2008
07.10.2008
14.10.2008
28.10.2008
05.11.2008
03.12.2008
04.12.2008
06.12.2008
15.12.2008
18.12.2008
18.12.2008
19.01.2009
19.01.2009
23.01.2009
09.02.2009
16.02.2009
24.02.2009
02.03.2009
14.05.2009
04.06.2009
10.06.2009
19.06.2009
23.06.2009
24.06.2009
26.06.2009
30.06.2009
14.07.2009
3 Bf 246/07 . . . . . . . (LS 85)
3 Bs 48/08 . . . . . . . . (LS 86)
1 Bf 250/07.Z . . . . (LS 392)
3 Bf 195/07.Z . . . . (LS 547)
4 Bs 72/08 . . . . . . . (LS 118)
4 Bs 106/08 . . . . . . (LS 119)
3 Bf 81/08 . . . . . . . (LS 361)
3 Bf 252/06 . . . . . . (LS 256)
3 Bf 260/07.Z . . . . (LS 257)
11 Bf 110/08.F . . . (LS 139)
3 As 20/08 . . . . . . . (LS 286)
4 Bs 229/08 . . . . . . (LS 369)
3 As 15/08 . . . . . . . (LS 378)
3 Bs 185/08 . . . . . . (LS 418)
4 Bf 337/07 . . . . . . (LS 343)
4 Bf 69/08 . . . . . . . (LS 372)
1 Bf 69/05 . . . . . . . (LS 533)
5 So 212/08 . . . . . . (LS 382)
5 Bs 240/08 . . . . . . (LS 383)
5 E 4/08.P . . . . . . . (LS 559)
5 So 31/09 . . . . . . . (LS 560)
3 Nc 258/08. . . . . . (LS 657)
1 S 97/09 . . . . . . . . (LS 561)
4 Bf 185/07 . . . . . . (LS 840)
4 Bf 213/07 . . . . . . (LS 768)
2 Bs 71/09 . . . . . . . (LS 771)
2 Bs 82/09 . . . . . . (LS 1013)
3 Bf 62/06.Z . . . . . (LS 837)
3 Bs 57/09 . . . . . . . (LS 874)
1 Bf 310/07 . . . . . . (LS 997)
3 Bf 408/08 . . . . . . (LS 875)
4 Bs 109/09 . . . . . (LS 1060)
90
90
374
506
129
129
336
255
255
132
260
338
339
379
333
339
503
340
340
508
508
596
508
776
724
724
962
775
825
959
826
1011
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
VIII. Hessen
06.10.2008
06.11.2008
18.11.2008
10.12.2008
28.01.2009
27.03.2009
OVG 2 N 129.07 . .
4 S 38.08 . . . . . . . .
OVG 1 B 2.07 . . . .
OVG 2 A 10.07 . . .
OVG 2B 20.07. . . .
OVG 2 B 8.08 . . . .
(LS 325)
(LS 350)
(LS 258)
(LS 270)
(LS 444)
(LS 737)
299
334
255
257
419
686
ESVGH
1. Verwaltungsgerichtshof
30.04.2008 8 UZ 3006/06 . . . . . (LS 19)
40 58, 235
06.05.2008 5 A 454/08.Z . . . . . (LS 389) 374
06.05.2008 8 UE 746/07 . . . . . (LS 539) 504
26.05.2008
17.06.2008
24.06.2008
18.07.2008
22.07.2008
31.07.2008
07.08.2008
02.09.2008
03.09.2008
16.09.2008
24.09.2008
01.10.2008
15.10.2008
21.10.2008
21.10.2008
24.10.2008
29.10.2008
06.11.2008
10.11.2008
17.11.2008
17.11.2008
18.11.2008
21.11.2008
26.11.2008
26.11.2008
08.12.2008
11.12.2008
15.12.2008
16.12.2008
02.01.2009
13.01.2009
14.01.2009
15.01.2009
22.01.2009
28.01.2009
28.01.2009
28.01.2009
30.01.2009
05.02.2009
05.02.2009
05.02.2009
05.02.2009
16.02.2009
18.02.2009
25.02.2009
27.02.2009
02.03.2009
05.03.2009
05.03.2009
10.03.2009
18.03.2009
18.03.2009
20.03.2009
25.03.2009
25.03.2009
07.04.2009
16.04.2009
20.04.2009
20.04.2009
20.04.2009
30.04.2009
04.05.2009
05.05.2009
06.05.2009
4 UE 1626/06 . . . . (LS 312)
2 UE 203/07 . . . . . . (LS 28)
1 UE 2606/07 . . . . (LS 251)
6 B 1336/08 . . . . . . . (LS 43)
5 B 6/08 . . . . . . . . . (LS 248)
6 B 1629/08 . . . . . . . (LS 20)
8 B 522/08 . . . . . . . . (LS 22)
5 B 1644/08 . . . . . . (LS 249)
5 A 991/08. . . . . . . (LS 425)
10 A 787/08.Z . . . . . (LS 58)
8 B 2073/08 . . . . . . (LS 263)
6 B 1133/08 . . . . . . (LS 215)
11 B 2104/08. . . . . (LS 222)
2 UE 922/07 . . . . . (LS 275)
5 A 1820/08.Z . . . . (LS 223)
7 UZ 2137/07 . . . . (LS 211)
5 B 1308/08 . . . . . . (LS 211)
8 A 674/08. . . . . . . (LS 212)
3 A 558/08.Z . . . . . (LS 284)
8 B 1805/08 . . . . . . (LS 266)
8 B 1806/08 . . . . . . (LS 265)
2 UE 1476/07 . . . . (LS 276)
7 A 1017/08. . . . . . (LS 376)
5 UE 291/07 . . . . . (LS 342)
6 A 694/08. . . . . . . (LS 272)
3 D 2302/08 . . . . . (LS 370)
8 A 611/08.A. . . . . (LS 371)
7 A 1900/08.Z . . . . (LS 453)
8 A 1330/08. . . . . . (LS 455)
11 B 368/08.T . . . . (LS 359)
5 A 2186/08.Z . . . . (LS 616)
9 A 1622/08.Z . . . . (LS 468)
11 B 254/08.T . . . . (LS 363)
22 B 94/09.PV. . . . (LS 491)
4 B 2166/08 . . . . . . (LS 638)
6 A 1867/07.A. . . . (LS 511)
6 E 2458/08 . . . . . . (LS 518)
7 A 1864/08. . . . . . (LS 644)
3 B 1661/08 . . . . . . (LS 504)
3 B 2218/08 . . . . . . (LS 505)
8 A 1194/06. . . . . . (LS 655)
8 A 1559/07. . . . . . (LS 456)
3 B 2545/08 . . . . . . (LS 496)
3 A 2382/08. . . . . . (LS 640)
6 B 31/09 . . . . . . . . (LS 581)
7 A 2117/08.Z . . . . (LS 649)
5 A 2640/08.Z . . . . (LS 650)
5 C 2256/07.N. . . . (LS 617)
8 A 1037/07. . . . . . (LS 766)
1 B 2553/08 . . . . . . (LS 623)
1 B 2642/08 . . . . . . (LS 625)
8 B 528/09 . . . . . . . (LS 769)
6 A 2226/08.Z . . . . (LS 793)
1 A 1604/08.Z . . . . (LS 719)
3 C 594/08.N. . . . . (LS 642)
3 B 359/09 . . . . . . . (LS 749)
3 B 273/09 . . . . . . (LS 1102)
1 A 2606/08.Z . . . . (LS 721)
7 B 838/09 . . . . . . . (LS 738)
8 A 1598/08.Z . . . (LS 1091)
3 A 1284/08.Z . . . . (LS 779)
8 B 304/09 . . . . . . . (LS 770)
1 A 1098/08. . . . . . (LS 724)
5 A 2017/08. . . . . . (LS 715)
297
41
254
44
254
40
40
254
379
84
256
213
214
258
214
212
210
212
260
257
257
258
339
333
258
338
338
420
420
335
590
423
337
464
593
467
468
594
466
466
596
420
465
593
543
595
595
590
723
591
591
724
728
682
593
688
1155
683
686
1153
726
724
683
682
59,8
59, 121
59, 40
59, 42
59, 56
59, 124
59, 190
59, 191
59, 109
59, 129
59, 134
59, 170
LXVII
06.05.2009
07.05.2009
12.05.2009
19.05.2009
19.05.2009
20.05.2009
25.05.2009
03.06.2009
09.06.2009
17.06.2009
17.06.2009
18.06.2009
18.06.2009
18.06.2009
25.06.2009
25.06.2009
29.06.2009
30.06.2009
01.07.2009
06.07.2009
10.07.2009
14.07.2009
16.07.2009
17.07.2009
24.07.2009
03.08.2009
05.08.2009
06.08.2009
17.08.2009
20.08.2009
28 A 1655/08.D. . (LS 1087)
3 A 1523/08.Z . . . . (LS 780)
3 A 967/08 . . . . . . . (LS 839)
6 A 2672/08.Z . . . . (LS 732)
10 A 2476/08. . . . . (LS 806)
6 A 1040/08 . . . . . . (LS 819)
5 D 1060/09. . . . . . (LS 716)
3 C 2212/08.N . . . (LS 1097)
10 B 1503/09 . . . . . (LS 827)
6 A 630/08 . . . . . . . (LS 834)
7 D 1536/09. . . . . . (LS 883)
2 B 255/09 . . . . . . . (LS 873)
3 C 2604/08.N . . . . (LS 821)
8 C 2265/08.N . . . . (LS 818)
4 C 1347/08.N . . . . (LS 835)
22 A 1895/08.PV (LS 1088)
8 B 1034/09 . . . . . . (LS 858)
1 A 395/08 . . . . . . (LS 1089)
7 A 377/09 . . . . . . . (LS 878)
3 A 2614/08.Z . . . . (LS 906)
4 B 426/09 . . . . . . . (LS 870)
3 A 1584/08 . . . . . . (LS 871)
1 A 826/09.Z . . . . . (LS 899)
3 A 2522/08.Z . . . . (LS 908)
6 E 856/09 . . . . . . . (LS 886)
1 A 1474/09.Z . . . (LS 1034)
7 B 2059/09 . . . . . (LS 1041)
1 E 2206/09 . . . . . (LS 1067)
3 A 2146/08.Z.A . (LS 1019)
3 A 1852/09.Z und
3 D 1645/09. . . . . (LS 1066)
20.08.2009 10 A 1799/08. . . . (LS 1019)
21.08.2009 7 B 2407/09 . . . . . . (LS 999)
21.08.2009 11 C 318/08.T . . . (LS 1009)
1153
726
776
684
771
773
682
1154
774
775
827
825
773
773
775
1153
822
1153
826
868
824
824
867
869
827
1006
1007
1012
963
1012
963
959
961
2. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
06.08.2009 9 L 1887/09.F . . . . (LS 901) 868
3. Verwaltungsgericht Gießen
15.08.2008
26.08.2008
27.08.2008
05.09.2008
05.09.2008
26.09.2008
03.02.2009
22.04.2009
8 L 1472/08.GI . . . (LS 540)
8 L 1642/08.GI . . . . (LS 73)
8 E 1572/07 . . . . . . (LS 108)
8 E 1331/06 . . . . . . (LS 358)
8 L 2123/08.GI . . . . (LS 74)
8 K 1365/08.GI . . . (LS 354)
8 L 4635/08.GI . . . (LS 525)
8 K 1196/08.GI . . . (LS 772)
505
87
127
335
87
335
503
725
IX. Mecklenburg-Vorpommern
30.10.2008
05.11.2008
25.11.2008
14.01.2009
18.02.2009
30.04.2009
24.06.2009
2 L 63/06 . . . . . . . . (LS 680)
3 L 281/03 . . . . . . . (LS 692)
2 M 156/08 . . . . . . (LS 681)
2 M 174/08 . . . . . (LS 1040)
7 O 167/08 . . . . . . (LS 1062)
2 L 121/05 . . . . . . (LS 1044)
9 K 29/07 . . . . . . . (LS 1052)
636
638
636
1007
1011
1008
1009
LXVIII
01.07.2009 3 K 28/08 . . . . . . . (LS 1054) 1010
07.07.2009 2 L 22/09 . . . . . . . (LS 1033) 1006
23.07.2009 2 O 50/09 u. a.. . . (LS 1061) 1011
X. Niedersachsen
1. Oberverwaltungsgericht
23.06.2008
17.07.2008
11.08.2008
27.08.2008
12.09.2008
21.10.2008
27.10.2008
04.11.2008
10.11.2008
20.11.2008
27.11.2008
28.11.2008
09.12.2008
12.12.2008
16.12.2008
16.12.2008
18.12.2008
22.01.2009
29.01.2009
18.02.2009
18.02.2009
19.02.2009
20.02.2009
26.02.2009
16.03.2009
23.03.2009
24.03.2009
27.03.2009
31.03.2009
23.04.2009
28.04.2009
28.04.2009
04.05.2009
12.05.2009
14.05.2009
15.05.2009
15.05.2009
18.05.2009
19.05.2009
27.05.2009
27.05.2009
28.05.2009
03.06.2009
09.06.2009
18.06.2009
23.06.2009
24.06.2009
29.06.2009
30.06.2009
02.07.2009
20.07.2009
21.07.2009
23.07.2009
28.07.2009
07.08.2009
9 ME 172/07 . . . . . (LS 391)
7 LC 53/05 . . . . . . (LS 424)
10 ME 204/08 . . . . . (LS 72)
1 KN 138/06 . . . . . (LS 413)
11 ME 476/07 . . . . . (LS 75)
7 ME 170/07 . . . . . (LS 187)
10 LA 107/07 . . . . (LS 216)
11 ME 286/08 . . . . (LS 168)
7 KS 1/05 . . . . . . . (LS 415)
8 ME 51/08 . . . . . . (LS 171)
14 PS 2/08. . . . . . . (LS 273)
5 LA 104/05 . . . . . (LS 142)
5 LC 204/07 . . . . . (LS 254)
8 PA 105/08. . . . . . (LS 379)
11 LB 31/08 . . . . . (LS 280)
11 LC 229/08 . . . . (LS 403)
5 ME 535/08 . . . . . (LS 397)
12 KS 288/07 . . . . (LS 546)
10 LA 316/08 . . . . (LS 405)
1 ME 281/08 . . . . . (LS 506)
1 ME 282/08 . . . . . (LS 507)
11 OB 398/08 . . . . (LS 656)
1 MN 28/09 . . . . . . (LS 465)
11 LB 431/08 . . . . (LS 538)
1 ME 14/09 . . . . . . (LS 590)
11 LA 490/07 . . . . (LS 600)
1 MN 267/08 . . . . . (LS 641)
5 ME 31.09 . . . . . . (LS 626)
1 LA 348/07 . . . . . (LS 643)
7 KS 18/07 . . . . . . (LS 872)
4 LB 317/08 . . . . . (LS 785)
20 ZD 2/09 . . . . . . (LS 722)
8 LC 106/08 . . . . . (LS 689)
1 KN 122/08 . . . . . (LS 866)
4 LC 610/07 . . . . . (LS 847)
10 ME 385/08 . . . . (LS 751)
12 LC 55/07 . . . . . (LS 830)
8 A 2701/08. . . . . . (LS 825)
1 MN 12/09 . . . . . . (LS 867)
8 ME 62/09 . . . . . . (LS 731)
13a F 13/09 . . . . . . (LS 826)
5 LA 481/07 . . . . . (LS 725)
10 LC 217/07 . . . . (LS 688)
10 ME 17/09 . . . . . (LS 729)
8 LC 6/07 . . . . . . . (LS 822)
12 LC 136/07 . . . . (LS 868)
4 LA 406/07 . . . . . (LS 807)
8 LC 1/09 . . . . . . . (LS 824)
4 ME 169/09 . . . . . (LS 842)
11 LC 4/08 . . . . . . (LS 816)
1 LA 103/07 . . . . (LS 1103)
1 ME 79/09 . . . . . (LS 1104)
10 LA 278/07 . . . . (LS 865)
4 PA 250/08. . . . . . (LS 925)
9 ME 5/09 . . . . . . . (LS 896)
374
379
86
378
87
176
213
173
378
173
258
132
254
340
259
376
375
505
376
466
466
596
422
504
544
546
593
591
594
825
727
683
638
824
821
688
774
774
824
684
774
683
638
684
773
824
771
773
776
772
1155
1155
823
871
867
12.08.2009
13.08.2009
14.08.2009
17.08.2009
26.08.2009
26.08.2009
28.08.2009
08.09.2009
17.09.2009
18.09.2009
21.09.2009
5 LA 368/08 . . . . . (LS 951)
5 LA 439/07 . . . . . (LS 952)
1 KN 219/07 . . . . (LS 1055)
7 LA 220/07 . . . . (LS 1046)
4 LC 391/06 . . . . (LS 1022)
4 LC 460/07 . . . . . (LS 990)
4 ME 165/09 . . . . (LS 1068)
4 PA 51/09 . . . . . . (LS 1063)
5 ME 186/09 . . . . (LS 1039)
4 LA 706/07 . . . . (LS 1064)
14 PS 2/09 . . . . . . (LS 1113)
915
915
1010
1008
963
958
1012
1011
1007
1011
1156
2. Verwaltungsgericht Braunschweig
09.09.2008 7 A 357/05 . . . . . . . (LS 115) 128
04.05.2009 2 B 111/09 . . . . . . . (LS 690) 638
XI. Nordrhein-Westfalen
08.01.2008
16.02.2008
13.03.2008
01.04.2008
29.04.2008
29.04.2008
14.05.2008
03.06.2008
04.06.2008
10.06.2008
18.06.2008
20.06.2008
23.06.2008
24.06.2008
02.07.2008
16.07.2008
28.07.2008
28.07.2008
30.07.2008
07.08.2008
15.08.2008
18.08.2008
21.08.2008
21.08.2008
22.08.2008
26.08.2008
02.09.2008
04.09.2008
05.09.2008
08.09.2008
10.09.2008
10.09.2008
12.09.2008
16.09.2008
25.09.2008
26.09.2008
26.09.2008
29.09.2008
30.09.2008
30.09.2008
09.10.2008
13 A 1571/07. . . . . (LS 213)
14 A 2154/08. . . . . (LS 351)
8 A 4583/06. . . . . . (LS 412)
15 B 122/08 . . . . . . (LS 259)
19 A 2665/06. . . . . (LS 322)
19 A 2896/07. . . . . (LS 323)
1 A 1088/07. . . . . . (LS 203)
9 A 2762/06. . . . . . (LS 390)
21 A 2654/06. . . . . (LS 394)
4 B 606/08 . . . . . . . (LS 307)
17 A 2250/07. . . . . (LS 317)
18 B 1384/07 . . . . . . (LS 34)
15 A 2963/07. . . . . (LS 261)
15 A 285/06. . . . . . (LS 438)
19 A 350ß6/07 u. a.(LS 556)
18 A 1489/08. . . . . (LS 318)
8 A 1548/07. . . . . . . (LS 25)
9 A 1530/07. . . . . . . (LS 31)
1 A 722/07 . . . . . . . . (LS 13)
6 B 942/08 . . . . . . . . (LS 14)
6 A 2861/06. . . . . . . (LS 64)
6 A 395/06 . . . . . . . (LS 204)
8 B 913/08 . . . . . . . . (LS 26)
13a F 11/08 . . . . . . . (LS 27)
6 A 1445/05. . . . . . . (LS 65)
10 A 3250/07. . . . . . (LS 81)
15 A 32328/06. . . . (LS 404)
19 B 1293/08 . . . . . . (LS 18)
13 B 1013/08 . . . . . . (LS 94)
6 B 987/08 . . . . . . . (LS 205)
6 A 2446/05. . . . . . . (LS 66)
13 A 2288/06. . . . . . (LS 76)
15 A 2129/08. . . . . . (LS 21)
13 A 2489 . . . . . . . (LS 214)
19 A 1221/04. . . . . (LS 368)
6 B 819/08 . . . . . . . (LS 112)
13 B 1331/08 . . . . . (LS 121)
6 A 2261/05. . . . . . (LS 113)
6 B 826/08 . . . . . . . (LS 114)
13 B 1384/08 . . . . . (LS 930)
14 A 3388/07. . . . . (LS 164)
212
334
377
255
298
299
211
374
375
296
298
42
256
418
507
298
41
42
39
39
85
211
41
41
85
88
376
40
92
211
85
87
40
212
338
128
129
128
128
872
172
23.10.2008
28.10.2008
29.10.2008
29.10.2008
31.10.2008
04.11.2008
05.11.2008
06.11.2008
06.11.2008
06.11.2008
06.11.2008
07.11.2008
17.11.2008
19.11.2008
19.11.2008
24.11.2008
25.11.2008
26.11.2008
26.11.2008
27.11.2008
02.12.2008
03.12.2008
03.12.2008
08.12.2008
09.12.2008
11.12.2008
11.12.2008
12.12.2008
16.12.2008
17.12.2008
17.12.2008
18.12.2008
18.12.2008
19.12.2008
19.12.2008
09.01.2009
12.01.2009
19.01.2009
19.01.2009
20.01.2009
20.01.2009
22.01.2009
23.01.2009
26.01.2009
28.01.2009
02.02.2009
03.02.2009
09.02.2009
12.02.2009
13.02.2009
17.02.2009
17.02.2009
17.02.2009
20.02.2009
26.02.2009
04.03.2009
05.03.2009
05.03.2009
05.03.2009
11.03.2009
12.03.2009
19.03.2009
20.03.2009
23.03.2009
19 E 504/07 . . . . . . (LS 191)
5 B 1183/08 . . . . . . (LS 311)
13 B 1317/08. . . . . (LS 173)
21 A 459/07. . . . . . (LS 349)
14 A 1420/07. . . . . (LS 482)
13 E 1290/08. . . . . (LS 174)
8 B 1631/08 . . . . . . (LS 192)
6 A 1054/05. . . . . . (LS 207)
6 A 2186/05. . . . . . (LS 208)
10 A 1417/07. . . . . (LS 177)
13 B 1461/08. . . . . (LS 188)
20 A 2504/08. . . . . (LS 140)
6 B 1073/08 . . . . . . (LS 764)
13 A 2151/06. . . . . (LS 269)
13 B 1543/08. . . . . (LS 316)
6 B 1415/08 . . . . . . (LS 299)
12 A 303/07. . . . . . (LS 252)
6 B 1416/08 . . . . . . (LS 300)
6 B 1743/08 . . . . . . (LS 301)
8 B 1476/08 . . . . . . (LS 464)
13 E 1108/08. . . . . (LS 281)
8 D 19/07.AK . . . . (LS 416)
19 B 444/08 . . . . . . (LS 697)
13 A 2091/07. . . . . (LS 282)
13 A 3015/06. . . . . (LS 326)
9 A 1304/05. . . . . . (LS 377)
9 A 3057/05. . . . . . (LS 596)
13 A 2831/07. . . . . (LS 309)
6 A 4509/05. . . . . . (LS 304)
10 A 2999/07. . . . . (LS 637)
15 B 1755/08. . . . (LS 1000)
10 D 104/06.NE . . (LS 502)
13 A 1066/06. . . . . (LS 331)
6 E 983/08 . . . . . . . (LS 332)
8 A 3953/08.A. . . . (LS 380)
13 A 2023/08. . . . . (LS 360)
6 A 639/07. . . . . . . (LS 398)
5 E 1213/08 . . . . . . (LS 557)
10 B 1687/08. . . . . (LS 460)
5 A 1162/07.A. . . . (LS 473)
6 B 1642/08 . . . . . . (LS 399)
14 A 2340/08. . . . . (LS 454)
7 A 4361/05. . . . . . (LS 607)
6 B 1594/08 . . . . . . (LS 576)
10 A 1075/08. . . . . (LS 461)
9 B 1788/08 . . . . . . (LS 445)
13 E 1694/08. . . . . (LS 474)
10 B 1713/08. . . . . (LS 462)
16 B 1610/08. . . . . (LS 362)
16 A 844/08. . . . . . (LS 584)
5 A 3413/07. . . . . . (LS 509)
10 A 793/07. . . . . . (LS 639)
13 B 33/09 . . . . . . . (LS 498)
18 A 2620/08. . . . . (LS 553)
16 B 1462/08. . . . . (LS 549)
5 A 924/07. . . . . . . (LS 610)
1 A 1890/07. . . . . . (LS 682)
1 A 2560/07. . . . . . (LS 718)
19 A 1657/06. . . . . (LS 599)
6 A 2615/05. . . . . . (LS 683)
14 A 66/09. . . . . . . (LS 685)
13 A 476/08 u. a.. . (LS 702)
10 A 1406/08. . . . . (LS 733)
12 A 3117/07. . . . . (LS 745)
176
297
173
334
462
174
176
211
211
174
176
132
723
257
298
295
254
296
296
422
259
378
639
259
299
339
546
297
296
592
959
466
300
300
340
336
376
507
421
424
376
420
548
542
421
419
424
422
337
543
467
593
465
507
506
548
636
682
546
637
637
640
685
687
24.03.2009
25.03.2009
30.03.2009
31.03.2009
01.04.2009
03.04.2009
15.04.2009
15.04.2009
17.04.2009
24.04.2009
24.04.2009
27.04.2009
29.04.2009
29.04.2009
30.04.2009
04.05.2009
07.05.2009
07.05.2009
08.05.2009
08.05.2009
08.05.2009
14.05.2009
19.05.2009
20.05.2009
26.05.2009
26.05.2009
26.05.2009
29.05.2009
02.06.2009
05.06.2009
05.06.2009
18.06.2009
18.06.2009
22.06.2009
22.06.2009
22.06.2009
24.06.2009
24.06.2009
24.06.2009
25.06.2009
26.06.2009
30.06.2009
30.06.2009
30.06.2009
01.07.2009
02.07.2009
02.07.2009
07.07.2009
13.07.2009
16.07.2009
22.07.2009
22.07.2009
23.07.2009
27.07.2009
29.07.2009
30.07.2009
31.07.2009
12.08.2009
18.08.2009
20.08.2009
21.08.2009
24.08.2009
25.08.2009
26.08.2009
LXIX
13 A 990/08 . . . . . . (LS 591)
5 B 1184/08 . . . . . . (LS 635)
13 B 1910/08 . . . . . (LS 633)
13 B 278/09 . . . . . . (LS 659)
15 B 429/09 . . . . . . (LS 630)
6 B 36/09 . . . . . . . . (LS 627)
10 B 186/09 . . . . . . (LS 778)
10 B 304/09 . . . . . . (LS 735)
7 D 102/07.NE . . . (LS 836)
15 A 981/06 . . . . . . (LS 727)
16 B 485/09 . . . . . . (LS 691)
13 B 34/09 . . . . . . . (LS 730)
6 B 415/09 . . . . . . . (LS 723)
11 A 3502/06. . . . . (LS 781)
10 D 47.08.NE . . . (LS 794)
10 A 699/07 . . . . . . (LS 736)
14 A 2834/07. . . . . (LS 928)
15 B 354/09 . . . . . . (LS 728)
7 A 3366/07 . . . . . . (LS 829)
7 A 423/08 . . . . . . . (LS 828)
16 A 3375/07. . . . . (LS 775)
12 M 354/08 . . . . . (LS 703)
15 A 4164/06. . . . . (LS 757)
13 A 2569/06. . . . . (LS 820)
8 A 732/09 . . . . . . . (LS 849)
13 A 424/08 . . . . . . (LS 777)
14 A 225/08 . . . . . . (LS 856)
19 A 1347/06. . . . . (LS 929)
8 B 572/09 . . . . . . . (LS 831)
10 A 2001/08. . . . . (LS 832)
10 B 479/09 . . . . . . (LS 833)
13 B 482/09 . . . . . . (LS 862)
14 A 1577/07. . . . . (LS 942)
6 A 4634/06 . . . . . . (LS 811)
13 A 3775/06. . . . . (LS 823)
16 A 3137/08. . . . . (LS 861)
5 B 464/09 . . . . . . . (LS 815)
5 E 728/09 . . . . . . . (LS 841)
17 A 805/03 . . . . . . (LS 877)
14 A 2636/07. . . . . (LS 894)
19 E 309/09 . . . . . . (LS 885)
13 A 2069/07. . . . . (LS 912)
15 B 524/09 . . . . . . (LS 943)
19 B 801/09 . . . . . . (LS 857)
10 A 2350/07. . . . . (LS 917)
6 A 3712/06 . . . . . . (LS 949)
6 A 4096/06 . . . . . . (LS 950)
19 B 1028/07 . . . . . (LS 973)
6 B 552/09 . . . . . . . (LS 855)
15 B 945/09 . . . . . . (LS 957)
13 B 830/09 . . . . . . (LS 970)
15 A 2324/07. . . . . (LS 904)
1 A 1084/07 . . . . . (LS 1026)
8 B 933/09 . . . . . . . (LS 968)
16 B 895/09 . . . . . . (LS 918)
5 A 982/07.A . . . . . (LS 923)
19 B 484/09 . . . . . . (LS 956)
13 A 2147/06. . . . (LS 1002)
9 A 1497/08 . . . . . (LS 1012)
13 B 922/09 . . . . . (LS 1016)
15 B 1048/09 . . . . (LS 1080)
5 E 967/09 . . . . . . (LS 1024)
15 A 1372/09. . . . (LS 1045)
13 A 4556/06. . . . (LS 1049)
544
592
592
596
591
591
726
685
775
683
638
684
683
726
728
685
872
684
774
774
725
640
722
773
821
726
822
872
774
775
775
823
914
772
773
823
772
776
826
867
827
869
914
822
870
914
915
919
822
916
919
868
964
918
870
871
916
960
962
963
1151
964
1008
1009
LXX
27.08.2009
27.08.2009
08.09.2009
10.09.2009
5 A 1430/09. . . . . . . . . .
13 A 1668/07. . . . . . . . .
13 B 894/09. . . . . . . . . .
13 A 803/07. . . . . . . . . .
(LS 1059)
(LS 1098)
(LS 1050)
(LS 1051)
1011
1154
1009
1009
2. Landesberufsgericht beim
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
08.07.2009
08.07.2009
14.07.2009
12.08.2009
19.08.2009
24.08.2009
28.08.2009
02.09.2009
07.09.2009
8 C 10399/08.OVG . . . . (LS 1015)
8 C 10713/08.OVG . . . . . (LS 864)
10 B 10601/09.OVG . . . . (LS 911)
1 A 11256/08.OVG. . . . (LS 1112)
8 A 10579/09.OVG. . . . (LS 1003)
8 A 10623/09.OVG. . . . (LS 1010)
10 A 10467/09.OVG. . . (LS 1035)
8 A 11057/08.OVG. . . . (LS 1058)
6 B 10883/09.OVG . . . . (LS 1069)
962
824
869
1156
960
961
1006
1011
1012
18.02.2009 61 T 1059/08.T . . . . . . . . (LS 905) 868
2. Verwaltungsgericht Mainz
3. Verwaltungsgericht Aachen
12.08.2008 1 K 264/07. . . . . . . . . . . . (LS 143) 132
4. Verwaltungsgericht Köln
16.02.2009 6 K 560/08.MZ . . . . . . . . (LS 541) 505
3. Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße
21.07.2008 6 K 5051/07. . . . . . . . . . . (LS 402) 376
13.11.2008 4 K 802.NW. . . . . . . . . . . (LS 172) 173
5. Verwaltungsgericht Münster
XIII. Sachsen
07.11.2008 1 K 1277/08. . . . . . . . . . . (LS 167) 172
XII. Rheinland-Pfalz
06.03.2008
30.04.2008
09.06.2008
02.07.2008
03.07.2008
11.08.2008
15.10.2008
17.10.2008
22.10.2008
22.10.2008
22.10.2008
31.10.2008
03.11.2008
03.11.2008
06.11.2008
26.11.2008
26.11.2008
28.11.2008
05.12.2008
17.12.2008
29.12.2008
19.01.2009
30.01.2009
09.03.2009
15.03.2009
23.03.2009
26.03.2009
12.05.2009
13.05.2009
15.05.2009
16.06.2009
19.06.2009
19.06.2009
24.06.2009
7 A 11276/07.OVG. . . . . . (LS 33)
2 A 11200/07.OVG. . . . . . (LS 15)
2 A 10272/08.OVG. . . . . . (LS 16)
8 A 10310/08.OVG. . . . . (LS 268)
3 B 10651/08.OVG. . . . . . (LS 42)
2 C 11333/07.OVG. . . . . (LS 353)
1 A 10388/08.OVG. . . . . (LS 357)
11 A 10623/08.OVG. . . . (LS 162)
2 A 10593/08.OVG. . . . . (LS 206)
8 A 10597/08.OVG. . . . . (LS 125)
8 A 10942/08.OVG. . . . . (LS 218)
10 A 10851/08.OVG. . . . (LS 315)
2 B 10957/08.OVG. . . . . (LS 175)
12 F 11054/08.OVG . . . . (LS 217)
7 C 10771/08.OVG. . . . . (LS 279)
8 A 10495/08.OVG. . . . . (LS 285)
8 A 10933/08.OVG. . . . . (LS 220)
2 A 10909/08.OVG. . . . . (LS 253)
10 A 10502/08.OVG. . . . (LS 396)
2 A 10327/08.OVG. . . . . (LS 355)
6 B 11337/08.OVG. . . . . (LS 267)
10 B 11244/08.OVG. . . . (LS 401)
10 A 10805/08.OVG. . . . (LS 577)
2 A 11403/08.OVG. . . . . (LS 622)
7 A 10959/08.OVG. . . . . (LS 618)
2 A 10100/09.OVG. . . . . (LS 580)
8 C 10729/08.OVG. . . . . (LS 694)
6 A 11160/08.OVG. . . . . (LS 805)
10 A 10170/09.OVG. . . . (LS 808)
2 A 10036/09.OVG. . . . . (LS 767)
10 B 10412/09.OVG. . . (LS 1106)
10 A 10042/09.OVG. . . . (LS 810)
10 A 10309/09.OVG. . . . (LS 854)
2 A 10098/09.OVG. . . . . (LS 860)
42
39
39
257
44
334
335
172
211
130
213
297
174
213
259
260
213
254
375
335
257
376
542
591
590
542
639
771
772
723
1155
772
821
822
02.07.2008
31.07.2008
20.08.2008
17.09.2008
07.10.2008
06.11.2008
04.12.2008
16.12.2008
22.12.2008
26.01.2009
1 A 90/08 . . . . . . . . . . . . . . (LS 90)
1 B 650/06 . . . . . . . . . . . . . (LS 57)
1 B 186/07 . . . . . . . . . . . . (LS 459)
2 B 683/07 . . . . . . . . . . . . (LS 446)
2 B 475/07 . . . . . . . . . . . . (LS 447)
1 B 188/07 . . . . . . . . . . . . (LS 230)
2 E 108/08 . . . . . . . . . . . . (LS 471)
2 B 254/08 . . . . . . . . . . . . (LS 448)
D 6 A 582/08. . . . . . . . . . (LS 449)
2 B 378/08 . . . . . . . . . . . . (LS 450)
91
84
421
419
419
215
424
419
419
419
XIV. Sachsen-Anhalt
19.06.2008
30.09.2008
08.10.2008
21.10.2008
22.10.2008
28.10.2008
18.11.2008
26.11.2008
12.12.2008
08.01.2009
08.01.2009
22.01.2009
03.02.2009
06.02.2009
23.02.2009
24.02.2009
14.05.2009
26.08.2009
07.09.2009
16.09.2009
2 K 364/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 L 119/08 . . . . . . . . . . . . . (LS 67)
1 L 77/08 . . . . . . . . . . . . . . (LS 68)
1 P 125/08 . . . . . . . . . . . . (LS 233)
1 L 122/08 . . . . . . . . . . . . (LS 234)
2 M 195/08 . . . . . . . . . . . (LS 219)
1 O 147/08 . . . . . . . . . . . . (LS 328)
1 O 149/08 . . . . . . . . . . . . (LS 227)
1 O 153/08 . . . . . . . . . . . . (LS 330)
1 O 166/08 . . . . . . . . . . . . (LS 381)
1 O 166/08 . . . . . . . . . . . . (LS 472)
1 O 165/08 . . . . . . . . . . . . (LS 469)
1 L 151/08 . . . . . . . . . . . . (LS 451)
1 L 101/08 . . . . . . . . . . . . (LS 452)
1 O 6/09 . . . . . . . . . . . . . . (LS 475)
1 M 10/09 . . . . . . . . . . . . (LS 534)
1 L 43/09 . . . . . . . . . . . . . (LS 765)
1 M 52/09 . . . . . . . . . . . . (LS 953)
1 M 64/09 . . . . . . . . . . . (LS 1070)
1 L 69/09 . . . . . . . . . . . . (LS 1038)
814
85
86
215
216
213
299
215
299
340
424
423
419
420
424
504
723
915
1012
1007
XV. Thüringen
29.05.2008
19.06.2008
28.08.2008
02.09.2008
16.09.2008
22.09.2008
23.09.2008
29.09.2008
01.10.2008
23.10.2008
06.11.2008
12.11.2008
14.11.2008
18.11.2008
19.11.2008
19.11.2008
25.11.2008
26.11.2008
01.12.2008
16.12.2008
17.12.2008
22.01.2009
26.01.2009
29.01.2009
13.02.2009
26.02.2009
15.04.2009
28.05.2009
11.06.2009
22.06.2009
25.06.2009
29.06.2009
02.09.2009
2 KO 903/05 . . . . . (LS 260)
8 DO 113/07 . . . . . (LS 489)
4 EO 405/08 . . . . . (LS 480)
1 EO 448/08 . . . . . (LS 271)
2 EO 490/08 . . . . . (LS 262)
3 KO 247/04 . . . . . (LS 250)
1 KO 810/05 . . . . . (LS 255)
4 KO 1313/05 . . . . (LS 481)
2 ZKO 165/08 . . . . (LS 283)
2 KO 994/06 . . . . . (LS 495)
8 DO 584/07 . . . . (LS 1085)
2 EO 651/08 . . . . . (LS 264)
1 L 21/08 . . . . . . . . (LS 298)
4 EO 129/06 . . . . . (LS 483)
1 KO 983/06 . . . . . (LS 501)
1 KO 1056/06 . . . . (LS 497)
4 ZKO 462/01 . . . . (LS 515)
3 KO 363/08 . . . . . (LS 513)
1 EO 566/08 . . . . . (LS 508)
2 EO 228/08 . . . . . (LS 490)
1 KO 750/07 . . . . . (LS 516)
2 KO 238/08 . . . . (LS 1001)
4 ZKO 553/08 . . . . (LS 517)
1 EO 346/08 . . . . . (LS 503)
1 KO 896/07 . . . . (LS 1011)
2 KO 253/05 . . . . . (LS 996)
1 ZO 165/09 . . . . (LS 1025)
4 EO 347/08 . . . . . (LS 985)
4 EO 109/06 . . . . . (LS 986)
1 ZKO 730/08 . . . . (LS 987)
4 KO 615/08 . . . . . (LS 988)
4 EO 217/09 . . . . . (LS 989)
1 M 62/09 . . . . . . (LS 1036)
256
464
462
258
256
254
255
462
259
465
1152
256
295
463
466
465
468)
467
466
464
468
959
468
466
961
959
964
957
957
958
958
958
1007
29.05.2008
12.06.2008
26.06.2008
17.09.2008
17.09.2008
17.09.2008
24.09.2008
11.12.2008
22.01.2009
22.01.2009
09.04.2009
22.04.2009
28.04.2009
07.05.2009
15.05.2009
27.05.2009
04.06.2009
04.06.2009
LXXI
IX ZB 51/07 . . . . . . (LS 47)
III ZR 38/07 . . . . . . (LS 95)
III ZR 118/07 . . . . . (LS 96)
III ZR 303/07 . . . . (LS 430)
III ZR 326/07 . . . . (LS 431)
III ZB 19/08 . . . . . (LS 432)
IV ZR 134/07 . . . . (LS 237)
III ZR 216/07 . . . . (LS 336)
III ZR 233/07 . . . . (LS 795)
III ZR 197/08 . . . . (LS 660)
III ZR 200/08 . . . . (LS 704)
I ZR 176/06 . . . . . (LS 1114)
IX ZR 86/08 . . . . . (LS 796)
III ZR 48/08 . . . . . (LS 797)
III ZR 86/08 . . . . . (LS 887)
III ZR 285/08 . . . . (LS 888)
III ZR 144/05 . . . . (LS 889)
III ZR 229/07 . . . . (LS 890)
44
92
92
380
380
380
216
300
728
596
640
1156
728
728
827
828
828
828
II. Bayern
Oberlandesgericht München
16.10.2008 29 U 1669/08. . . . . (LS 144) 132
III. Brandenburg
Oberlandesgericht
13.10.2008 1 U 2/08 . . . . . . . . . (LS 288) 260
13.10.2008 1 U 5/08 . . . . . . . . . (LS 287) 260
IV. Berlin
Kammergericht
14.05.2009 8 U 106/08. . . . . . . (LS 891) 828
D. Sozialgerichte
I. Baden-Württemberg
Landessozialgericht
V. Niedersachsen
Oberlandesgericht Oldenburg
12.02.2009 Ss 426/08 . . . . . . . . (LS 520) 468
08.07.2008 L 2 SO 1990/08 ER-B (LS 44) 44
VI. Nordrhein-Westfalen
II. Sachsen-Anhalt
Landessozialgericht
03.04.2008 L 2 AS 71/06. . . . . (LS 335) 300
23.04.2008 L 8 SO 5/06. . . . . . (LS 476) 424
1. Oberlandesgericht Düsseldorf
04.09.2008 I-18 W 49/08 . . . . . . (LS 48)
44
02.07.2009 IV-2 Ss (OWi)
101/09 . . . . . . . . . . (LS 843) 776
2. Oberlandesgericht Hamm
E. Ordentliche Gerichte
18.02.2009 11 U 88/08. . . . . . . (LS 564) 508
I. Bundesgerichtshof
VII. Saarland
24.01.2008 III ZR 279/07 . . . . (LS 238) 216
22.02.2008 V ZR 56/07 . . . . . . . (LS 45)
44
19.03.2008 III ZR 49/07 . . . . . . (LS 46)
44
24.01.2008 6 U 25/06 . . . . . . . . (LS 239) 216
04.09.2008 6 WF 115/08 . . . . . (LS 240) 216

Jahresregister 2009 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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