20120611-Materialsammlung Öney

MATERIALSAMMLUNG ZU DEN AUSSAGEN VON
INTEGRATIONSMINISTERIN BILKAY ÖNEY ZUM
„TIEFEN STAAT“ IN DEUTSCHLAND
Kontakt:
Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Bernhard Lasotta MdL
Mobil: 0170 / 733 58 16
E-Mail: [email protected]
Inhalt
1.
Worum geht es? .............................................................................................................................. 2
2.
Was bedeutet „Tiefer Staat“? ......................................................................................................... 2
3.
Was ist das Problem daran? ............................................................................................................ 3
4.
Was ist die Konsequenz? ................................................................................................................. 3
5.
Quellen: ........................................................................................................................................... 4
Anlage 1: Beglaubigte Übersetzung .................................................................................................... 5
1
1.
Worum geht es?
Nach einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung Hürriyet (hurriyet.de) vom 4. März 2012
(vollständige Übersetzung s.u.) hat sich Integrationsministerin Öney bei einer Veranstaltung der
Alevitischen Gemeinde in Stuttgart zu den Morden der „Zwickauer Terrorzelle“ wie folgt geäußert:
„Bilkay Öney, die ihre Ansichten über die Rassenmorde und die Verfassungsschutzorganisation in
Deutschland äußerte, gab an, dass sich Deutschland in einer Riesen-Patsche befinde und die Sorge
trägt, eine große Blamage zu unterbinden: „ ‚Den Staat im Staate‘ ** gibt es auch in Deutschland.
Es funktioniert geheim und heimtückisch. Um die Nazis unter Kontrolle zu halten, gab Deutschland
Nazis Geld und machte aus ihnen Spione. Die gleichen Spione wurden von Nazis gegen hohe Gelder
ausgenutzt. Also spielten sie ein Doppel-Spiel. Das Ergebnis ist, dass sie uns kontrollierten. Nicht wir
sie. Nun versuchen sie, diese Blamage zu unterbinden“.“
(** Anmerkung der Übersetzerin: hier heißt es wortwörtlich: “den tiefen Staat“ gibt es auch in
Deutschland“. Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von
Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz,
Verwaltung und organisiertem Verbrechen hin.)
In einem weiteren Zeitungsartikel (Berlintürk vom 17.11.2011) zum Thema NPD wird sie wie folgt
zitiert:
"Den "tiefen Staat" gibt es überall, aber es gibt keinen Staat der über den "tiefen Staat" spricht.
In der Türkei kommt der "tiefe Staat" ans Tageslicht. Die seit 2000 verübten Mordserien müssen
aufgeklärt werden. Damit zukünftig keine weiteren Menschen ermordet werden, trägt der Staat eine
große Verantwortung, ich appelliere an den Staat seinen Verpflichtungen nachzukommen, man muss
sich mit dem Rassismus auseinandersetzten. […] Seit der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es 182
Todesfälle, diesen Fällen muss man nachgehen".
Es ist deshalb davon auszugehen, dass Integrationsministerin Öney wiederholt behauptet hat, es
gebe in Deutschland einen „Tiefen Staat“.
2.
Was bedeutet „Tiefer Staat“?
Der Begriff „Tiefer Staat“ (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von „Staat im
Staate“ verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung
und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Grundlage der Herausbildung
eines „Tiefen Staates“ sollen inoffizielle Strukturen zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe in der
Türkei durch Militär (sog. Konter-Guerilla) und Geheimdienste sein. Dabei werden diesen inoffiziellen
staatlichen Strukturen Verflechtungen zu politischen (Rechts-)Extremisten und der Organisierten
Kriminalität zugeschrieben. Strukturen des „Tiefen Staates“ werden in der Türkei eine Reihe von
Mordanschlägen angelastet, so in jüngerer Zeit ein Sprengstoffanschlag in der südosttürkischen Stadt
Şemdinli (2005) und die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink (2007).
2
3.
Was ist das Problem daran?
Wenn Integrationsministerin Öney in ihrer amtlichen Eigenschaft behauptet, es gebe einen „Tiefen
Staat“ in Deutschland, verunsichert sie die hier lebenden, türkischstämmigen Menschen und
untergräbt deren Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen (das betrifft z.B. auch den
Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen
Bundestags). Das ist integrationsfeindlich.
Hinzu kommt, dass es für die Existenz eines „Tiefen Staates“ in Deutschland keine Anhaltspunkte
gibt. Ihre Ausführungen erscheinen deshalb irrational. Außerdem unterstellen die Äußerungen
offensichtlich fehlende Rechtsstaatlichkeit und mafiöse Strukturen in Deutschland. Das schädigt das
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg. Das steht im
Gegensatz zu ihrem Amtseid. Denn bei Amtsantritt hat Integrationsministerin Öney geschworen,
„[ihre] Kraft dem Wohle des Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren [und] Schaden von ihm
[zu] wenden (Art. 48 der Landesverfassung). Ihre Äußerungen sind danach auch pflichtwidrig.
Außerdem liegt nahe, dass mit einer solchen Äußerung auch die Morde der Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Statt besonnen
den Ausgang der Untersuchungen auf Bundes- und Landesebene (Thüringen) abzuwarten, werden
durch nicht belegbare Behauptungen Ängste und Verunsicherung unter türkischstämmigen
Menschen geschürt, um das eigene politische „Standing“ zu verbessern. Das ist moralisch
verwerflich.
4.
Was ist die Konsequenz?
Wer als Mitglied der Landesregierung öffentlich Verschwörungstheorien äußert, ist keine gute
Vertreterin des Landes Baden-Württemberg. Wer der in der Hürriyet wiedergegebenen Behauptung
glaubt, gewinnt den – tatsächlich nicht begründeten – Eindruck einer Zersetzung unseres
Gemeinwesens durch eine sicherheitsgefährdende Verschwörung und verliert dadurch das Vertrauen
in unseren Staat. Wer der Behauptung nicht glaubt, muss annehmen, dass fehlende politische
Bildung und Irrationalität für unser Land kennzeichnend geworden sind.
Da sie hiernach integrationsfeindlich, pflichtwidrig und moralisch verwerflich gehandelt hat, kann
Integrationsministerin Öney ihr Amt in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Autorität und
Glaubwürdigkeit ausüben.
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5.
Quellen:
Originalartikel:
Hürriyet:
http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1144014/kacin-bilkay-geliyor
Berlintürk (Link ausschneiden und in Browser einfügen):
http://berlinturk.de/almanya/news/almanya/baden-wurttemberg-eyaleti-uyum-bakani-bilkay-oney‘npd’yi-yasaklamak-cozum-değil’
Übersetzung:
Anlage 1
Hintergrund zum „tiefen Staat“:
Informationen zur politischen Bildung, Heft 313 (4/2011), S. 26 ff. [37 ff.].
http://www.bpb.de/izpb/77027/tuerkei
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13802764/Tiefschlag-der-tuerkischen-Justiz.html
http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/der-tiefe-staat
http://www.youtube.com/watch?v=vPY1Y0BVTKs
http://www.youtube.com/watch?v=rwjVhLiPpQU
http://www.youtube.com/watch?v=Xfe-JeaWxok
http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat
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Anlage 1: Beglaubigte Übersetzung (Original mit Bestätigungsvermerk liegt vor):
4. März 2012 / Oya POYRAZ / STUTTGART
“Rennt weg, die Bilkay kommt”
Als sie Ministerin wurde, schämten sich all diejenigen, die zuvor sagten „Bilkay wird wohl Schleifen
abschneiden“ (*), und diejenige, die sie kritisierten, würden nun “Rennt weg, die Bilkay kommt“,
sagen, betonte Ministerin Bilkay Öney. Während ihres Besuches im Alevitischen Kulturzentrum in
Stuttgart nahm die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney auch an einer
Gesprächsrunde teil. Sie gab Informationen über die Integrationspläne des Ministeriums und
beantwortete die Fragen der Bürger. Bürgern, die über Diskriminierungen klagten, entgegnete Bilkay
Öney, dass auch sie diskriminiert wurde und sagte: “Auch ich werde aufgrund meiner türkischen
Wurzeln diskriminiert. Für jede meiner Tätigkeit, für jeden Schritt bekomme ich eine Anfrage. Ich
muss sehr vorsichtig arbeiten. Sie könnten dafür, dass ich hier türkisch spreche, mir eine Anfrage
stellen. Diskriminierung ist ein Thema, das mich traurig macht und beeinflusst. Es ist ein
Tagesordnungspunkt meines Ministeriums. Suchen auch Sie nach Ihren Rechten. Wenn Sie
diskriminiert werden, erzählen Sie dies der Polizei, dem Minister, dem Abgeordneten. Erzählen Sie,
damit es aufgezeichnet wird. Wenn Anzeigen gemacht werden, geht man ihnen nach. In der
gesamten 60-jährigen Regierungszeit der CDU gibt es keine Anzeigen. Hätten die Menschen in Berlin
das erlebt, was hier geschah, hätten sie für ein Aufwühlen gesorgt. Erheben Sie etwas Ihre Stimmen“.
SIE HABEN SICH GESCHÄMT
Öney klagte, dass man sie seit ihrem Amtsantritt zu Unrecht kritisiere und sagte, dass ihre erfolgreichen Unternehmungen ignoriert werden. Ministerin Öney betonte, dass sie im gesamten Bundesland unterwegs sei und Problemen des Bürgers Gehör schenken würde: “Ministerin zu sein, bedeutet
nicht auf dem Minister-Stuhl Prinzessin zu spielen. Ich möchte unter den Menschen sein, ihre Probleme teilen“. Nachdem sie das Amt der Integrationsministerin von Baden-Württemberg antrat, so
Bilkay Öney, glaubte keiner daran, dass sie Erfolg haben würde, weiter sagte sie:“ Sie sagten, „Bilkay
wird lediglich Schleifen abschneiden“, sobald ich mit meiner Tätigkeit begann, habe ich wichtige
Änderungen vorgenommen. Wichtige gesetzliche Änderungen kamen nacheinander zustande. Die
Menschen wussten nicht, was mit ihnen geschah. Nun sagen sie: “ Rennt weg, die Bilkay kommt“
IN DEUTSCHLAND GIBT ES DEN „STAAT IM STAATE“
Bilkay Öney, die ihre Ansichten über die Rassenmorde und die Verfassungsschutzorganisation in
Deutschland äußerte, gab an, dass sich Deutschland in einer Riesen-Patsche befinde und die Sorge
trägt, eine große Blamage zu unterbinden:“ ‚Den Staat im Staate‘** gibt es auch in Deutschland. Es
funktioniert geheim und heimtückisch. Um die Nazis unter Kontrolle zu halten***, gab
Deutschland Nazis Geld und machte aus ihnen Spione. Die gleichen Spione wurden von Nazis
gegen hohe Gelder ausgenutzt. Also spielten sie ein Doppel-Spiel. Das Ergebnis ist, dass sie uns
kontrollierten. Nicht wir sie. Nun versuchen sie, diese Blamage zu unterbinden“.
ABSCHLUSSZEUGNISSE AM ENDE DES JAHRES
Bilkay Öney betonte, dass das Bundesgesetz bezüglich der Anerkennung von Abschlusszeugnissen am
1. April in Kraft treten werde und dass es für einige Berufe auf Bundeslandebene Regelungen geben
würde. Das Gesetz für das Bundesland würde frühestens Ende 2012 in Kraft treten.
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Erläuterungen:
*Anmerkung der Übersetzerin: “Schleifen abschneiden“ bedeutet im Türkischen: bei Neueröffnung
eines Unternehmens den ersten Schnitt in die, an der Tür befestigte ‚Schleife zu machen und dabei
gute Wünsche für die Lokalität aussprechen. Es stellt eine abwertende Tätigkeit für einen Politiker
dar.
**Anmerkung der Übersetzerin: hier heißt es wortwörtlich“ den tiefen Staat“ gibt es auch in
Deutschland“ Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung
von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik,
Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen
*** Anmerkung der Übersetzerin: kann im Türkischen ebenso heißen: um die Nazis zu
bewachen/kontrollieren…
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