Handbuch der Leitungs- und Wegerechte

Handbuch
der Leitungs- und
Wegerechte
Benutzung privater
und öffentlicher Grundstücke
durch Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
Erläuterungen – Rechtsprechung – Materialien
Von
HLW, 11. Erg.-Lfg. III/14
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Morell
Band 1
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Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
II.
III.
IV.
V.
Die Benutzung nach § 11 derAllgemeinen
Versorgungsbedingungen für Strom,Gas, Wasser
und Fernwärme (§ 11 AVBV) . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Erforderlichkeit besonderer Einrichtungen . .
2. Mitverwendung für andere Zwecke . . . . . . .
3. Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Fortdauer der Duldung nach Beendigung der
Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Umlegungsanspruch bei Unzumutbarkeit . . .
6. Verlegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Zustimmung des Grundstückseigentümers
bei fehlender Identität mit dem Anschlußnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gestattungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Enteignung von Grundstücken nach
§ 11 EnWG 1935 / § 12 EnWG 1998 . . . . . . . . . . .
1. Fortgeltung und Verfassungsmäßgkeit . . . . .
2. Zweistufigkeit des Enteignungsverfahrens . .
a) Grundsätzliche Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Das Enteignungsverfahren nach
§ 12 Abs. 3 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen im Enteignungsverfahren nach § 12
Abs. 3 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
HLW, 9. Erg.-Lfg. XI/11
Seite
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41
0120
43
5
0010
Inhaltsverzeichnis Band 1
Entscheidungssammlung
Kennzahl
Benutzung öffentlicher Verkehrswege
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1010/00
Leitsätze
Europäischer Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1115/00
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1120/00
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1130/00
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1140/00
Kreisgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1150/00
Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1170/00
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe . . . .
1180/00
Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1190/00
Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof
Zur Frage der Ausschreibungspflicht beim Abschluss von
Konzessionsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1515/10
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verlegung dinglich gesicherter Anlagen bei einer Straßenverbreiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/10
Folgepflicht eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei
Verlegung einer Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/20
Dingliche Sicherung von Versorgungsleitungen beim
Übergang von Reichsstraßen auf den Bund . . . . . . . . . . . . . . .
1520/30
Folgepflicht beim Bau einer Umgehungsstraße . . . . . . . . . . . .
1520/40
Tragung der Folgekosten bei Fehlen einer ausdrücklichen
gestattungsvertraglichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/50
Ermessen des Straßenbaulastträgers bei Leitungsverlegungen
1520/60
Ermittlung des Inhalts von gestattungsvertraglichen
Benutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/70
Geltung des Veranlassungsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/80
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
1520/90
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
1520/10
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
1520/11
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
1520/12
6
Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
Übergang der Pflichten aus einem Konzessionsvertrag
beim Übergang des Eigentums an der Straße . . . . . . . . . . . . . .
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
Folgekostenpflicht beim Übergang von Straßeneigentum und
Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Auslegung einer individualrechtlichen Folgepflichtregelung .
Auslegung einer individualvertraglichen Folgekostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eigentum an Leitungen ohne dingliche Sicherung in fremden
Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entschädigungspflicht bei straßenbaubedingten Eingriffen in
schuldrechtliche Leitungsführungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . .
Auslegung von Straßenbenutzungsverträgen bei fehlender
Folgepflichtregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entschädigungspflicht bei einem straßenbaubedingten Eingriff in ein Grundstücksbenutzungsrecht nach den Allgemeinen Versorgungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Drittveranlassung nach dem Bundesmustervertrag 1968
(MuV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Folgekostenpflicht bei Änderung einer dinglich gesicherten
Leitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Auslegung eines Konzessionsvertrages hinsichtlich der
Folgekostenpflicht nach Übergang der Straßenbaulast . . . . . .
Erstattung straßenbaubedingter Leitungsänderungskosten
nach Enteignungsgrundsätzen bei einer Drittveranlassung . . .
Folgekostenpflicht bei Kündigung eines Gestattungsvertrages über die Benutzung von Straßengelände . . . . . . . . . .
Erstattung straßenbaubedingter Folgekosten im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .
Erstattung der Folgekosten im Falle der Drittveranlassung . . .
Kartellrechtliche Beurteilung eines Konzessionsvertrages . . . .
Kartellrechtliche Beurteilung eines Konzessionsvertrages . . . .
Erstattung der Verlegungskosten im Falle
der Drittveranlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Auslegung einer Vereinbarung über die Anwendung des
Rahmenvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ergänzende Auslegung eines Gestattungsvertrages . . . . . . . . .
HLW, 9. Erg.-Lfg. XI/11
1520/13
1520/14
1520/15
1520/16
1520/17
1520/18
1520/19
1520/20
1520/21
1520/22
1520/23
1520/24
1520/25
1520/26
1520/27
1520/28
1520/29
1520/30
1520/31
1520/32
1520/33
1520/34
1520/35
7
0010
Inhaltsverzeichnis Band 1
Kennzahl
Folgekostenverteilung bei Mehrfachveranlassung . . . . . . . . .
1520/36
Auslegung eines Konzessionsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/37
Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer
anderen Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/38
Enteignungsentschädigung beim Eingriff in eine kündbare
Mieterposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/39
Auslegung des Bundesmustervertrages 1968 . . . . . . . . . . . . . .
1520/40
Beendigung von „Alt-Konzessionsverträgen“ . . . . . . . . . . . . .
1520/41
Enteignungsentschädigung beim Eingriff in ein
obligatorisches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/42
Verteilung der Folgekosten bei Beseitigung eines
höhengleichen Bahnübergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/43
Verjährung von Ansprüchen auf Beseitigung von
Straßenschäden, die durch Fehler bei der Verlegung von
Versorgungsleitungen verursacht worden sind . . . . . . . . . . . .
1520/43a
Enteignungsentschädigung beim Eingriff in ein obligatorisches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/44
Benutzung von Straßen in den neuen Bundesländern . . . . . . .
1520/45
Erstattung der Verlegungskosten einer im Straßenkörper
einer Bundesstraße in den neuen Bundesländern zu
ändernden Wasserversorgungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/46
Erstattung der Kosten einer Schutzverrohrung bei der Verbreiterung einer Bundesautobahn in den neuen Bundesländern .
1520/47
Auslegung einer Endschaftsbestimmung in einem
Konzessionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/48
Folgekostentragung bei einem Autobahnausbau im
Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/49
Rechtsweg bei Folgekostenstreitigkeiten im Beitrittsgebiet . .
1520/50
Folgekostenpflicht für die Änderung einer an einer Brücke
über eine Bundesstraße angebrachten Wasserleitung . . . . . . .
1520/51
Zahlung einer nachvertraglichen Konzessionsabgabe . . . . . . .
1520/52
Erstattung der Verlegungskosten einer eine Eisenbahnlinie
kreuzenden Abwasserleitung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . .
1520/53
Erstattung der Kosten einer Schutzverrohrung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/54
Erstattung der Verlegungskosten beim Eintritt in jederzeit
kündbare Gestattungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/55
Folgekostenverteilung nach den Stromkreuzungsrichtlinien
1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/56
8
Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
Folgekostenverteilung nach den Stromkreuzungsrichtlinien
1956. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/57
Kostentragung straßenbaubedingter Änderungen
im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/58
Scheinbestandteil einer Wasserleitung in einem
Straßengrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/59
Hälftige Kostenverteilung nach dem Rahmenvertrag . . . . . . . .
1520/60
Duldungspflicht von Stromleitungen in gemeindlichen
Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/61
Überlassungsanspruch bei Beendigung eines Konzessionsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/62
Überlassungsanspruch bei Beendigung eines Konzessionsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/63
Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb bei
Beendigung eines Konzessionsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/64
Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung . . . . . . . . .
1520/65
Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände . . . . . . . .
1520/66
Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF . . . .
1520/67
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages bei verbotenen
Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1520/68
Oberlandesgerichte
Keine Geltung des Veranlassungsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/1
Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit . . . . . . . . .
1530/2
Folgekostenpflicht beim Übergang des Straßeneigentums . . .
1530/3
Erstattung der Leitungsänderungskosten nach Enteignungsgrundsätzen bei Drittveranlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/4
Folgepflicht im vertragslosen Zustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/5
Auslegung einer Folgekostenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/6
Auslegung einer gestattungsvertraglichen Folgekostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/7
Drittveranlassung bei Leitungsänderungen wegen des
Neubaus einer anderen Straße desselben Baulastträgers . . . . .
1530/8
Folgekosten beim Bau einer Ortsumgehung. . . . . . . . . . . . . . . .
1530/9
Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Folgekostenregelung in einem Konzessionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/10
Berücksichtigung Verkehrsinteressen Dritter bei einem
Gestattungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/11
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
9
0010
Inhaltsverzeichnis Band 1
Kennzahl
Folgekostentragung bei Eingriffen in konzessionsvertragliche Leitungsführungsrechte durch den Bau einer Bundesautobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/12
Auslegung einer gestattungsvertraglichen Folgepflichtregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/13
Erstattung der Leitungsänderungskosten beim Bau einer
Ortsumgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/14
Straßenbaubedingte Änderungen schuldrechtlich gesicherter
Versorgungsanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/15
Auslegung einer konzessionsvertraglichen Folgekostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/16
Auslegung einer Vereinbarung über die Anwendung des
Rahmenvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/17
Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Folgekostenregelung in einem Konzessionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/18
Erstattung der Ingenieurkosten bei Auftragsvergabe . . . . . . .
1530/19
Beeinträchtigung gemeindlichen Wegeeigentums durch
Versorgungsleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/20
Folgekostenverteilung bei Mehrfachveranlassung . . . . . . . . . .
1530/21
Auslegung einer gestattungsvertraglichen Folgekostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/22
Entschädigungspflicht bei Eingriff in eine leiheähnliche
Rechtsposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/23
Entschädigungspflicht bei Eingriff in leiheähnliche
Rechtsposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/24
Folgekostentragung nach § 10 Abs. 2c) Bundesmustervertrag
1968 bei einer Straßenverbreiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/25
Verteilung der Folgekosten nach dem Rahmenvertrag. . . . . . .
1530/26
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1530/27
Landgerichte
Benutzung von Straßen auf Grundlage der Energieverordnung der ehemaligen DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1540/1
Gewährleistungsfrist nach dem Bundesmustervertrag 1968 . .
1540/2
Kostentragung nach dem Rahmenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . .
1540/3
Kreisgerichte
Benutzung von Straßen in der ehemaligen DDR auf
Grundlage der Energieverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10
1550/1
Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
Bundesverwaltungsgericht
Enteignung von Bundeswasserstraßen zur Kreuzung für
Gasfernleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/1
Auslegung des Begriffes „öffentliches Wohl“ im Sinne von
§ 17 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/2
Zu den Begriffen „Bauwerksverzeichnis“ und „öffentliches
Wohl“ im Sinne von § 17 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz . . . .
1570/3
Enteignung von Bundesfernstraßengrundstücken
zugunsten von Versorgungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/4
Enteignung von Bundesfernstraßengrundstücken
zugunsten von Versorgungsunternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/5
Verlegung einer Rohrleitung in der Anbaubeschränkungszone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/6
Verlegung von Versorgungsleitungen über Grundstücke
einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/7
Verlegung einer Rohrleitung in der Anbaubeschränkungszone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1570/8
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
Enteignung von Bundesfernstraßengrundstücken zu Gunsten
von Versorgungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1580/1
Dingliche Belastung eines Straßengrundstücks . . . . . . . . . . . . .
1580/2
Verlegung von Versorgungsleitungen über Grundstücke
einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1580/3
Verlegung von Versorgungsleitungen über Grundstücke
einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1580/4
Enteignung gemeindlicher öffentlicher Wege . . . . . . . . . . . . . .
1580/5
Förderung von Leitungsänderungskosten nach dem
Gemeindefinanzierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1580/6
Verwaltungsgerichte
Ermessensausübung durch die Planungsbehörde . . . . . . . . . . .
1590/1
Anspruch auf dingliche Sicherung bei der Benutzung von
öffentlichen Feld- und Waldwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1590/2
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
11
0010
Inhaltsverzeichnis Band 1
Kennzahl
Grundstücksbenutzung nach § 8 AVB
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2010
Leitsätze
Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2110
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2120
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2130
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2140
Amtsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2150
Entscheidungen
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit von § 8 AVBEltV . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2510/1
Zur Verfassungsmäßigkeit der Leitungsduldungspflicht
nach § 8 AVBGasV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2510/2
Bundesgerichtshof
Entschädigungslose Duldung von Niederspannungsleitungen
2520/1
Entschädigung unter dem Gesichtspunkt eines bürgerlichrechtlichen Aufopferungsanspruchs bei der Duldung einer
Hochspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/2
Inanspruchnahme von Grundstücken ohne vertragliches
Benutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/3
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der
Inanspruchnahme eines Grundstücks nach Ziffer III/3
AVBElt 1942 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/4
Eigentumsrechtlicher Schutz eines Leitungsrechts nach
Ziffer III/3 AVBElt 1942 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/5
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/6
Entschädigungspflicht bei der Duldung einer Mittelspannungsleitung nach Ziffer III/3 AVBEltV 1942 . . . . . . . . . . . . . .
2520/7
Duldung einer Transformatorenstation nach § 8 AVBEltV . . . .
2520/8
Zumutbarkeit der unentgeltlichen Duldung von Versorgungsleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/9
Erhöhung eines für die Duldung einer Netzstation gezahlten
Entgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/10
Inanspruchnahme anderer Grundstücke als der des Anschlußnehmers bei dinglich gesichertem Leitungsführungsrecht . . .
2520/11
Erstattung der Verlegungskosten für eine Wasserleitung
in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/12
12
Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
Beseitigung funktionslos gewordener Fernwärmeleitungen . .
2520/13
Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit . . . .
2520/14
Duldungsanspruch nach § 8 AVBEltV und § 12 NAV . . . . . . . .
2520/15
Verhältnis der Duldung nach § 8 AVB zur
dinglichen Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/16
Nutzungsentschädigung bei der Versorgung von Nachbargrundstücken dienenden Leitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/17
Störereigenschaft eines Anschlussnehmers . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/18
Störereigenschaft eines Anschlussnehmers . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/19
Schadensersatz bei Verletzung der Rechte aus einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/20
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verlegung eines
Hausanschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2520/21
Verwirkung des Anspruchs auf Leitungsbeseitigung . . . . . . . .
2520/22
Oberlandesgerichte
Grundstücksbenutzung nach Ziffer III/3 AVBElt 1942 . . . . . . .
2530/1
Umfang der Duldungspflicht nach Ziffer III/3 AVBElt 1942 . . .
2530/2
Umfang der Duldungspflicht nach Ziffer III/3 AVBElt 1942 . . .
2530/3
Anspruch auf Entfernung eines Kabelaufführungsmastes
durch eine Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/4
Zahlung einer Überspannungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . .
2530/5
Duldung eines Niederspannungskabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/6
Duldung einer Wasserleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/7
Entfernung einer Wasserleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/8
Begriff der „örtlichen Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/9
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . . .
2530/10
Anspruch auf Entfernung von Versorgungsleitungen . . . . . . . .
2530/11
Duldung einer Mittelspannungsfreileitung . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/12
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . . .
2530/13
Anspruch auf Entfernung von Versorgungsleitungen . . . . . . . .
2530/14
Duldung einer Niederspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/15
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . . .
2530/16
Anspruch auf Unterlassung der Errichtung eines Gittermastes
auf einem Nachbargrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/17
Duldung von Stromleitungen und Wasserleitungen . . . . . . . . .
2530/18
Duldung einer 20 kV-Leitung und eines Gittermastes auf
einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück . . . . . . . . . . . .
2530/19
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
13
0010
Inhaltsverzeichnis Band 1
Kennzahl
Kostentragung beim Versetzen eines auf öffentlichem Grund
stehenden Kabelverteilerschranks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/20
Duldung von Netzstationen und Transformatoren . . . . . . . . . .
Duldung einer Wasserleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/21
2530/22
Schadensersatz bei der Errichtung von Bauten in einer
Leitungsschutzzone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/23
Duldung einer Wasserleitung durch Grundstückserwerber . .
2530/24
Duldung eines Niederspannungskabels in einem Privatweg .
2530/25
Entfernung eines dinglich gesicherten Strommastes . . . . . . . .
2530/26
Anspruch auf Entfernung eines Stromkabels . . . . . . . . . . . . . .
2530/27
Anspruch auf Löschung einer Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .
2530/28
Duldungspflicht einer nicht angeschlossenen Grundstücksparzelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/29
Entfernung einer Gashochdruckleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/30
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/31
Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . .
2530/32
Übertragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Kostentragung bei der Änderung von in Kellern verlegten
Wasserleitungen in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . .
2530/33
2530/34
Landgerichte
Durchsetzung des Duldungsanspruchs im einstweiligen
Verfügungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/1
Duldung einer Niederspannungsfreileitung . . . . . . . . . . . . . . .
2540/2
Duldung einer Mittelspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer Mittelspannungskabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/3
2540/4
Duldung einer Niederspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/5
Duldung von Niederspannungskabeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung eines Niederspannungsleitungsmastes . . . . . . . . . . .
2540/6
2540/7
Duldung eines Leitungsmastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/8
Duldung einer Gashochdruckleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer 20 kV-Freileitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/9
2540/10
Duldung von Mittelspannungsleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/11
Duldung einer Gasleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kostentragung für die Durchführung eines Schneisenaufhiebs
2540/12
2540/13
Duldung einer 20 kV-Doppelleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/14
Wertminderung bei Duldung eines Dachständers . . . . . . . . . .
Duldung einer Wasserleitung und einer Stromleitung . . . . . . .
2540/15
2540/16
14
Inhaltsverzeichnis Band 1
0010
Kennzahl
Duldung einer Mittelspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer Mittelspannungsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung eines Provisoriums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/17
2540/18
2540/19
Duldung von Strommasten und Niederspannungsleitungen . .
2540/20
Duldung von Freileitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/21
2540/22
Duldungspflicht einer Versorgungsleitung in
einer Privatstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kostentragung bei Änderung eines Hausanschlusses . . . . . . . .
2540/23
2540/24
Duldung eines Niederspannungskabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/25
Duldung einer Gasleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Umfang notwendiger Ausästungsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/26
2540/27
Kostentragung für die Änderung eines Dachständers . . . . . . . .
2540/28
Leitungsduldungspflicht von Miteigentümern . . . . . . . . . . . . . .
2540/29
Entfernung eines A-Mastes und einer 20-kV-Freileitungsüberspannung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/30
Duldung eines Strommastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer Wasserleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2540/31
2540/32
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
15
Inhaltsverzeichnis Band 2
0011
Kennzahl
Band 2
Amtsgerichte
Kostentragung beim Versetzen eines auf öffentlichem Grund
stehenden Niederspannungsverteilerschranks . . . . . . . . . . . . .
2550/1
Duldung einer Gasleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2550/2
Duldung einer Wasserleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2550/3
Duldung eines Niederspannungskabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2550/4
Entfernung einer im Gebäude verlegten Leitung zur
Versorgung einer Doppelhaushälfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2550/5
Beseitigung eines Verteilerkastens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2550/6
Grundstücksbenutzung nach § 11 AVB
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3010
Leitsätze
Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3110
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3120
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3130
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3140
Entscheidungen
Bundesverfassungsgericht
Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Transformatorenstation auf einem Nachbargrundstück . . . . . . . . . . . . . . . .
Bundesgerichtshof
3510/1
Mitbenutzung einer für eine ausreichende Versorgung eines
Anschlußobjektes notwendigen Transformatorenstation für
die Versorgung anderer Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3520/1
Erhöhung eines für die Duldung einer Netzstation gezahlten
Entgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3520/2
Rechtsnatur der Entschädigung für die Duldung einer Netzstation auf einem Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3520/3
Oberlandesgerichte
Mitbenutzung einer für die ausreichende Versorgung eines
Anschlußobjektes notwendigen Transformatorenstation für
die Versorgung anderer Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/1
Duldung einer Transformatorenanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/2
HLW, 11. Erg.-Lfg. III/14
1
0011
Inhaltsverzeichnis Band 2
Kennzahl
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/3
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . .
3530/4
Rechtscharakter eines Vertrages über die Duldung einer
Netzstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/5
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . .
3530/6
Rechtscharakter eines Vertrages über die Duldung einer
Netzstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/7
Duldung einer Garagen-Transformatorenstation . . . . . . . . . . .
3530/8
Errichtung eines Wasserzählerschachtes . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3530/9
Anspruch auf Entfernung einer Transformatorenstation . . . . .
3530/10
Landgerichte
Bestandteileigenschaft einer Transformatorenstation . . . . . . .
3540/1
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3540/2
Errichtung eines Wasserzählerschachtes . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3540/3
Duldungspflicht von Arbeiten an einer Transformatorenstation
3540/4
Bestandteileigenschaft einer Transformatorenstation . . . . . . .
3540/5
Grundstücksbenutzung nach Niederspannungsanschlussverordnung und Niederdruckanschlussverordnung
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3560
Leitsätze
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3565
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3570
Entscheidungen
Oberlandesgerichte
Duldung eines 20-kV-Erdkabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3583/1
Landgerichte
Anspruch auf Beseitigung einer Netzstation . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3584/1
3584/2
Duldung einer unterirdischen Leitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3584/3
Duldung eines Niederspannungsverteilers . . . . . . . . . . . . . . . .
Duldung eines 20-kV-Erdkabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3584/4
3584/5
2
Inhaltsverzeichnis Band 2
0011
Kennzahl
Grundstücksbenutzung nach Energieverordnung
und Grundbuchbereinigungsgesetz
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3600
Leitsätze
Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3705
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3710
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3720
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3730
Amtsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3740
Entscheidungen
Bundesverfassungsgericht
Ausgleichsanspruch nach § 9 GBBerG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3805/1
Bundesgerichtshof
Duldung einer Trafostation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3810/1
Geltung einer Dienstbarkeit nach Grundbuchbereinigungsgesetz bei nachträglichem Abschluß eines Anschlußvertrages
3810/2
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit in der
Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3810/3
Entstehen einer Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG . . . . . .
3810/4
Schutzstreifen bei wasserwirtschaftlichen Anlagen nach
Sachenrechtsdurchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3810/5
Oberlandesgerichte
Duldung eines der örtlichen Versorgung dienenden
Strommastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/1
Zahlungsanspruch wegen Duldung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Grundbuchbereinigungsgesetz .
3820/2
Duldung einer Energieanlange nach Grundbuchbereinigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/3
Pfandfreigabeerklärung bei einem gem. § 9 GBBerG
eingetragenen Leitungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/4
Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten für
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/5
Kostentragung bei der Änderung von in Kellern verlegten
Wasserleitungen in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . .
2530/34
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
3
0011
Inhaltsverzeichnis Band 2
Kennzahl
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei nicht eingetragenen
Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/6
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei nicht eingetragenen
Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3820/7
Landgerichte
Duldung einer Mastumspannstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3830/1
Schadensersatz beim Unterschreiten von Abstandsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3830/2
Amtsgerichte
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3840/1
Duldung einer Transformatorenstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3840/2
Enteignung
Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4010
Leitsätze
Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4110
Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4120
Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4130
Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4140
Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4170
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe . . . .
4180
Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4190
Entscheidungen
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4510/1
Zulässigkeit einer Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4510/2
Bundesgerichtshof
Folgepflicht eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei
Verlegung einer Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4520/1
Aussetzung eines Verfahrens auf Beseitigung
einer Überspannung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4520/2
Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft
wegen des Neubaus einer Gasversorgungsleitung durch
den Jagdbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4520/3
4
Inhaltsverzeichnis Band 2
0011
Kennzahl
Oberlandesgerichte
Ermessensausübung bei der Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . .
4530/1
Anspruch auf Einräumung einer dinglichen Sicherheit . . . . . .
4530/2
Abwägung der Interessen bei einer Enteignung . . . . . . . . . . . .
4530/3
Zulässigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung zum Zwecke
der Energieversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4530/4
Vorzeitige Besitzeinweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4530/5
Landgerichte
Anspruch auf Einräumung einer dinglichen Sicherheit . . . . . .
4540/1
Bundesverwaltungsgericht
Enteignung für die Energieversorgung eines einzelnen
Verbrauchers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4570/1
Rechtsgültigkeit von § 11 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz . . .
4570/2
Zwangsbelastung von Grundstücken zu Gunsten einer
Gasfernleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4570/3
Verfahrensbeteiligung Dritter im Rahmen des Enteignungsverfahrens nach § 11 Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . .
4570/4
Umfang der Prüfungskompetenz der Enteignungsbehörde . . .
4570/5
Zu den bundesrechtlichen Bindungen einer landesrechtlich
normierten Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4570/6
Verfassungsmäßigkeit von § 12 EnWG 1998 . . . . . . . . . . . . . . .
4570/7
Abwägungserfordernisse im Planfeststellungsverfahren . . . . .
4570/8
Abwägungserfordernisse im Planfeststellungsverfahren . . . . .
4570/9
Beachtung der Entflechtungsvorschriften im Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4570/10
Bedarfsfeststellung nach dem Energieleitungsausbaugesetz . .
4570/11
Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei
nachteiligen Umweltauswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4570/12
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
Festlegung einer Leitungstrasse im Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/1
Interessenabwägung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/2
Gerichtliche Überprüfung einer Enteignung . . . . . . . . . . . . . . .
4580/3
Zuständigkeit nach § 11 Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . .
4580/4
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
5
0011
Inhaltsverzeichnis Band 2
Kennzahl
Rechtsschutz des Grundstückseigentümers gegenüber der
Entscheidung der zuständigen Behörde über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung nach § 11 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/5
Rechtsschutz in Zwangsbelastungsverfahren . . . . . . . . . . . . . .
4580/6
Gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungs- und
Besitzeinweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/7
Zwangsbelastung eines forstfiskalischen Grundstücks mit
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . .
4580/8
Zwangsbelastung eines Privatgrundstücks . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/9
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
gegen einen Planfeststellungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/10
Zumutbarkeit eines Gestattungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/11
Berücksichtigung der Belange einer Gemeinde im Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abwägung der Interessen bei einem Besitzeinweisungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/12
4580/13
Überprüfung der Trassenführung im Enteignungsverfahren .
4580/14
Überprüfung eines Maststandortes im Enteignungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/15
Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft
im Enteignungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/16
Enteignung für den Bau und Betrieb einer
Hochspannungsfreileitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/17
Berücksichtigung der Wirkung magnetischer Felder einer
Hochspannungsleitung im Enteignungsverfahren . . . . . . . . . .
4580/18
Wertminderung eines Grundstücks durch mittelbare
Auswirkungen einer Stromfreileitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/19
Zulässigkeit einer nachträglichen Enteignung . . . . . . . . . . . . .
4580/20
Sofortvollzug eines Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/21
Zwangsbelastung eines Grundstücks mit einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
des Betreibers einer 110 kV-Leitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4580/22
Verwaltungsgerichte
Begründung von Wegerechten durch eine nachträgliche
Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
4590/01
Inhaltsverzeichnis Band 2
0011
Kennzahl
Materialien
1.
Bundesmustervertrag vom 3.12.1968 . . . . . . . . . . . . . . . . .
6100
2.
Einführungsschreiben des BMV zum Bundesmustervertrag vom 3.12.1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6110
3.
Rahmenvertrag vom 14.11.1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6130
4.
Einführungsschreiben des BMV zum Rahmenvertrag
vom 14.11.1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6140
5.
Rundschreiben des BMV zur Auslegung des Rahmenvertrages vom 9.7.1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6150
6.
Rundschreiben des BMV zur Anwendung des Rahmenvertrages vom 7.9.1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6160
7.
Kostenübernahmeerklärung bei Verlegungs- und
Sicherungsmaßnahmen nach dem Rahmenvertrag . . . . . .
6180
8.
Bundesmustervertrag 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6200
9.
Gegenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10. Einführungsschreiben des BMV zum Bundesmustervertrag 1987 und zum Gegenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . .
6210
11. Entschädigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6250
12. Einführungsschreiben des BMV zum Entschädigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6260
13. Richtlinien über den Vorteilsausgleich bei Änderungen
von Anlagen der öffentlichen Versorgung infolge von
Straßenbaumaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6300
14. Hinweise zur Behandlung von Versorgungsleitungen bei
Straßenbaumaßnahmen des Bundes vom 6.11.1992 . . . . .
6310
14a. Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei
Straßenbaumaßnahmen des Bundes (Hinweise 2001) . . .
6311
14b. Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes – Ausgabe 2006 . . . . . . . . . .
6312
14c. Richtlinien für die Benutzung von Fernstraßen in der
Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) – Ausgabe 2009
6313
14d. Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen
in der Baulast des Bundes – Ausgabe 2014 – . . . . . . . . . . .
6314
15. Rundschreiben des BMV zur Anwendung des Rahmenvertrages in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . .
6350
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
6220
7
0011
Inhaltsverzeichnis Band 2
Kennzahl
15a. Vorfinanzierung von Leitungsänderungskosten beim
Streit über die Folgekostenpflicht bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6360
16. Vertrag über Maßnahmen zum Schutz von Baumpflanzungen und Versorgungsleitungen im Bereich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6370
17. Vertragsmuster für Gestattungs- und Nutzungsverträge
der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung für Leitungen der
öffentlichen Versorgung und Entsorgung . . . . . . . . . . . . .
6400
17a. Schreiben des BMV zur Zahlung von Nutzungsentgelten
vom 27.9.1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6401
18. Wasserstraßen-Kreuzungsvorschriften für fremde Starkstromanlagen (WKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6410
19. Vorschriften für die Kreuzung von Wasserstraßen durch
fremde Rohrleitungen (Rohrkreuzungsvorschriften) . . . .
6420
20. Erlaß des BMV vom 1.8.1980 über die Anwendung der
WKV und RKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6430
21. Erlaß des BMV vom 13.12.1952 über die Anerkennungsgebühren für Kreuzungen von Bundeswasserstraßen mit
Starkstrom- und Rohrleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6440
22. DB-Gas- und Wasserleitungskreuzungsrichtlinien mit
Ausführungsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6510
22a. Gas- und Wasserleitungsrichtlinien 2000 und
Einführungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6511
23. Richtlinien über die Kreuzung von Starkstromleitungen
eines Unternehmens der öffentlichen Elektrizitätsversorgung (EVU) mit DB-Gelände oder DB-Starkstromleitungen in der Fassung von August 1992 . . . . . . . . . . . . . . . .
6520
23a. Richtlinien über Kreuzungen zwischen Starkstromleitungen eines Unternehmens der öffentlichen Elektrizitätsversorgung (EVU) und DB AG-Gelände (Stromkreuzungsrichtlinien – SKR 2000) und Einführungsvereinbarung . .
6521
24. Mustergestattungsvertrag der Deutschen Reichsbahn . .
6530
25. Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.6.2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6600
26. Verordnung über öffentliche Straßen – Straßenverordnung – vom 22.8.1974 (DDR-GBl. I Nr. 57 S. 515
– Auszug –) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6610
27. Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13.12.1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6700
8
Inhaltsverzeichnis Band 2
0011
Kennzahl
27a. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
vom 24.4.1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6710
27b. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz – EnwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6711
27c. Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7.5.2005 i.d.F. vom 9.12.2006 – Auszug – . . . .
6712
27d. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung i.d.F.
vom 28.07.2011 – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6713
27e. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
vom 28.07.2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6716
27f. Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen i.d.F. vom
07.03.2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6717
28. Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen
Demokratischen Republik – Energieverordnung (EnVO) –
vom 1. Juni 1988 (DDR-GBl. I Nr. 40, S. 89 – Auszug –). . .
6720
29. Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit
Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – vom 23. September 1990 (BGBl. 1990, S. 885 – Auszug –) . . . . . . . . . .
6730
30. Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993, S. 2182 geändert durch das
Vermögensrechtsbereinigungsgesetz vom 20. Oktober
1998 BGBl. 1998, S. 3180 – Auszug –) . . . . . . . . . . . . . . . . .
6760
31. Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I
S. 3900) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6761
32. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)
vom 21. Juni 1979 (BGBl. I, S. 684 – Auszug –) . . . . . . . . .
6810
32a. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluß und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung vom 1.11.2006
(BGBl. I S. 2477) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6811
33. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) vom 21. Juni
1979 (BGBl. I, S. 676 – Auszug –) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6820
HLW, 12. Erg.-Lfg. V/15
9
0011
Inhaltsverzeichnis Band 2
Kennzahl
33a. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluß und dessen Nutzung für die Gasversorgung in
Niederdruck vom 1.11.2006 (BGBl. I S. 2485) – Auszug –
6821
34. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni
1980 (BGBl. I, S. 750, ber. BGBl. I, S. 1067 – Auszug –) . .
6830
35. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 742 – Auszug –) . . . . . . . . .
36. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i.d.F. vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154 – Auszug –) . . . . . . . . . . .
52. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25.7.1996
(BGBl. I S. 1120 – Auszug –) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
53. Gesetz zur Änderung des Rechts der beschränkten
perönlichen Dienstbarkeiten vom 17.7.1996
(BGBl. I S. 990) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
54. Musterhafter Gestattungsvertrag mit der BVVG . . . . . . .
55. Mustervertrag über die Benutzung von Staatsforstgrund für
Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlagen . . . . . . . .
56. Bundesrahmenregelung Leerrohre 2011 . . . . . . . . . . . . . .
10
6840
6900
6920
6930
6940
6950
6960