Pflegefonds bis 2016 - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

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Pflegefonds bis 2016
Erfreuliches Ergebnis für Gemeinden:
Seite 11
Die Kommunale Information ist eine Zeitschrift des Verbandes sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich
Ausgabe 3/2013 Juli
Impressum
Medieninhaber und Herausgeber:
Verein Information fur sozialdemokratische
Gemeinden in NÖ, Hans Czettel Platz 1, 2630 Ternitz
Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak
Geschäftsführer: StR Mag. Ewald Buschenreiter
Redaktion: Tel.: 02742 3130 540-16, Bahnhofplatz 10,
4. Stock, Postfach 73, 3100 St. Pölten
Chefredaktion: Hellfried Mayer ([email protected])
Fachbeiträge dieser Ausgabe: Mag.a Sabine Blecha,
Mag.a Sabine Studera
Anzeigenannahme: FM-Werbung 0664 308 69 17,
[email protected]
Produktion: Das Werbebüro
Druck: Mangold & Kovac
ORTS-REPORTAGE „MAILBERG“ - Diesmal steht die kleine, aber sehr feine Weinviertelgemeinde (Bezirk Hollabrunn) im KI-Scheinwerfer. Bild: das Mailberger Schloss, Stammsitz des Malteser Ritterordens. - Seiten 22 bis 25
1
Vier neue Bürgermeister
Die Gemeinden Groß Siegharts,
Klein Pöchlarn, Hollenstein und
Trumau haben neue Bürgermeister Seiten 4, 5, 6
1
Starke Frau im Cockpit
GGR Renate Längauer aus Sankt
Georgen/Reith hat fünf Berufe
gelernt und brachte in jedem
Spitzenleistungen - Seiten 8, 9
1
Starkes Doppelinterview
Die neuen LandesregierungsMitglieder LH-Stv. Karin Renner
und LR Maurice Androsch im
großen Interview - ab Seite 18
INHALT
LAbg. Bgm.
Rupert Dworak,
Präsident des GVV
4
5
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Neue BGM in Gr. Siegharts und Kl. Pöchlarn
Auf Ing. Maurice Androsch folgt Gerald Matzinger, auf
Gerhard Wagner folgt Ing. Johannes Weiß.
Trumau: Otto Pendl geht als Bürgermeister
SPNÖ-Legende NR Otto Pendl übergibt das Trumauer
Bürgermeisteramt an Andreas Kollross.
6
Tragischer Tod: Bgm. LAbg.a.D. Franz Gratzer
Zum neuen Bürgermeister von Hollenstein wurde am
16. Mai Ing. Manfred Gruber gewählt.
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Starke Frau: Andrea Längauer (60)
Die gf. Gemeinderätin aus St. Georgen/Reith hat fünf
Berufe gelernt und erfolgreich ausgeübt.
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Pflegefonds bis 2016 verlängert
Gute Nachricht für die Gemeinden: Der Pflegefonds
wurde nun bis zum Jahr 2016 verlängert.
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Starke Minderheit: Leopoldsdorf
Rückbesinnung auf Altbewährtes: Hausbesuche - und
nicht nur vor einem Wahltermin.
18ff
Stark: Renner & Androsch im Doppelinterview
Die beiden neuen SPNÖ-Landesregierungsmitglieder
über ihre neuen Ämter und Aufgaben.
22ff
Orts-Reportage: Mailberg, Bez. Hollabrunn
Mailberg - ein kommunales Kleinod mit alter und
heute noch lebendiger Historie.
32ff
Die letzten Wochen vor der politischen
Sommerpause waren dominiert vom dramatischen
Hochwasserereignis in Niederösterreich. Wir Gemeindevertreter fordern immer wieder, dass die Finanzierungen möglichst schnell und unbürokratisch über
die Bühne gehen müssen. Deshalb werde ich diese
Forderung auch in den nächsten Monaten und Jahren
weiter vertreten, denn nur eine effiziente Förderung
die rasche Verwirklichung von Hochwasserschutz-Projekten ermöglicht. Ich erwarte mir von unseren Partnern auf Bundes- und Landesseite, dass angesichts
der jüngsten Katastrophe die Geldflüsse künftig
schnell und unbürokratisch laufen.
Die letzten Tage waren aber auch geprägt von sehr
intensiven Verhandlungen im Rahmen der
Kommunalgipfel-Gespräche. Dieser Gipfel war ja im
Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP vereinbart
worden. Die Themenschwerpunkte: Reduzierung der
Transferleistungen bei NÖKAS, bei Jugendwohlfahrt
und bei der Pflege. Ich glaube, wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Denn wir arbeiten sehr intensiv
und hervorragend mit den Landesstellen zusammen,
um die Gemeinden, die mit 2014 und 2015 sehr
schwierige Jahre vor sich haben, in Sachen Transferzahlungen zu entlasten. Ich hoffe, dass bei
Erscheinen dieser KI-Ausgabe die Erfolgsmeldungen
zum Kommunalgipfel schon auf unserer GVV-Homepage nachzulesen sind.
Für die bevorstehenden Sommermonate wünsche
ich Euch alles Gute und dass Ihr viel Kraft und
Entspannung findet. Schließlich stehen wir ja schon
mitten in den Vorbereitungen für die
Gemeinderatswahl 2015 und müssen uns im August
und im September auch darum kümmern, dass wir
auch die Nationalratswahl am 29. September
erfolgreich schlagen.
Herzlichst,
Der Gemeinde-Rat
GVV-Juristin Mag.a Sabine Blecha und andere
ExpertInnen informieren in Rechtsfragen.
Rupert Dworak
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Aktuell
Großartige Bilanz
Die Amtsübergabe im Trumauer Rathaus ist zugleich auch ein Generations-Wechsel. NR Otto
Pendl (61) zieht sich als
Bürgermeister zurück und übergibt an den 42jährigen Andreas Kollross
(re.), seines Zeichens
Bezirksgeschäftsführer in
Baden.
Wieder Polizist als Stadtchef
Mit 20 von 21 Stimmen
wurde am 24. April Gerald Matzinger zum neuen Bürgermeister von
Groß Siegharts gewählt.
Der 48-Jährige ist, wie
sein Vorgänger Maurice
Androsch, Polizist.
te vom damaligen neuen Bgm. Androsch als Gemeinderat angelobt.
Im November avancierte Matzinger
zum Stadtrat, nach der Gemeinderatswahl 2010 wurde er zum Vizebürgermeister gewählt. Am 24.
April 2013 wurde Matzinger mit 20
von 21 Stimmen (eine Enthaltung)
zum neuen Stadtchef von GroßSiegharts, Bez. WT, berufen. Von
Amtswechsel aus Altersgründen in Klein-Pöchlarn
Die Mandatsrücklegung von
Bgm. Gerhard Wagner aus Altersgründen erforderte eine größere
Umbildung im Gemeinderat von
Klein-Pöchlarn, Bezirk Melk. Anfang Mai wurde der bisherige VizeBgm. Ing. Johannes Weiß einstimmig zum Bürgermeister und gf.Gemeinderat Anton Steininger zum
Vizebürgermeister gewählt. Maria
Steinegger rückte als geschäftsführende Gemeinderätin nach und
Petra Haslinger wurde als neue Gemeinderätin angelobt.
In der Antrittsrede versprach
Bgm. Weiß, sich für alle Bewohner
der Gemeinde einzusetzen und
4
dass er gleichzeitig versuchen
werde, mit allen politischen Parteien gemeinsam, einen zukunftsorientierten Weg für ein lebenswertes Klein-Pöchlarn zu gehen.
GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Ich bedanke mich
im Namen des GVV von ganzem
Herzen bei Alt-Bürgermeister Gerhard Wagner für sein fruchtbares
Wirken für Gemeinde und Bevölkerung. Seinem Nachfolger Ing. Johannes Weiß, der ja auch schon
auf langjährige Erfahrungen in der
Kommunalpolitik zurückblicken
kann, wünsche ich in der neuen
Verantwortung nur das Beste!“
Pendl geht, Kollross kommt
Die SPNÖ-Legende NR Otto Pendl (61) legt nach 15 Jahren das Bürgermeisteramt in Trumau zurück. Sein Nachfolger ist BGF Andreas Kollross (42).
Androsch übernahm er nun auch
den GVV-Vorsitz im Bezirk Waidhofen an der Thaya.
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert
Dworak: „Ich wünsche Gerald Matzinger von ganzem Herzen alles
Gute und viel Erfolg bei den neuen
und vielfältigen Aufgaben, die auf
ihn mit dieser großen Verantwortung zukommen werden.“
Otto Pendl war 32 Jahre im Gemeinderat aktiv. 15 Jahre als Bürgermeister, zuvor zehn Jahre lang
als Vizebürgermeister. Pendl will
aber weiterhin politisch aktiv sein.
Er bleibt Nationalratsabgeordneter
und Bezirksparteivorsitzender der
SPÖ Baden. Otto Pendl ist Träger des
„Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“, des „Goldenen Ehrenrings
der Marktgemeinde Trumau“.
Am 6. Juni wurde Andreas Kollross zum neuen Bürgermeister gewählt. Er ist seit 2003 Bezirksgeschäftsführer von Baden und wurde
vom Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler als Schnittstelle Bezirksgeschäftsführer/Landesorganisation ins neue SPNÖ-Führungsteam
Der neue
Bürgermeister
von Klein-Pöchlarn, Ing. Johannes Weiß (39),
arbeitet schon
seit 13 Jahren
im
Gemeinderat.
Gerhard Wagner
(55) wirkte 28
Jahre im
Gemeinderat,
die letzten zehn
als Bürgermeister von KleinPöchlarn.
geholt. Kollross ist auch Landesvorsitzender der Kinderfreunde NÖ.
Bgm. Kollross: „Trumau wurde
vor allem durch Otto Pendl zu einem
Schmuckkästchen entwickelt, auf
das die Bevölkerung stolz sein
kann. Von der Kinderbetreuung,
über die Schaffung von Wohnraum,
die Möglichkeit des Älterwerdens in
Würde und Geborgenheit, bis zum
regen Vereinsleben bietet unsere Gemeinde alles. Das gilt es zu erhalten
und weiterzuentwickeln. Eine der
großen Herausforderungen ist die
Beteiligung der Gemeinde an Maßnahmen zur Errichtung von erneuerbaren Energiequellen. Dieser Beitrag wird einer meiner großen
Schwerpunkte sein, weil jede Generation, jede Zeit, eigene gesell-
schaftspolitische
Anforderungen
hat.“ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Mit Otto Pendl geht
ein Gigant der Kommunalpolitik.
Trumau hat seinem Wirken enorm
viel zu verdanken. Glücklicherweise
ist sein Rückzug kein totaler – so
bleibt der legendäre blaugelbe Sozialdemokrat der Parlamentsfraktion
noch erhalten. Für seine Arbeit im
kommunalen Bereich möchte ich
mich bei ihm im Namen des GVV
herzlichst bedanken. Neo-Bürgermeister Andreas Kollross wünsche
ich für seine neue Aufgabe und Verantwortung das Allerbeste. Er ist
ein erfahrener und kompetenter
Nachfolger und wird seine Sache
zum Wohle der Trumauer BürgerInnen sicherlich gut machen.“
Fotos: GVV, z.V.g
Der bisherige Vizebürgermeister
folgt Ing. Maurice Androsch, der
als Landesrat nach St. Pölten ging,
im Bürgermeisteramt nach. Matzinger ist Vater eines Sohnes (14)
und einer Tochter (25), geschieden
und lebt heute in einer Partnerschaft.
2005 wurde der Exekutivbeam-
Zwei gelernte Polizisten bei der Amtsübergabe: Maurice
Androsch (li.) und
sein Nachfolger im
Rathaus Groß Siegharts, Neo-Bürgermeister Gerald
Matzinger.
In der Ära von Otto Pendl wurden in
Trumau folgende Projekte umgesetzt:
Neubau von Rathaus, Bauhof, FF-Haus,
Hort und Kleinkindbetreuung, Polizeiinspektion, Sportzentrum, ASKÖ Bewegungszentrum; Sanierung des Volksheimes; Neubau des Kindergarten Kirchengasse mit 2 Gruppen – danach weiter
Zubau von 2 Gruppen, Sanierung der
Dreifaltigkeitssäule, Sanierung der Pfarrkirche, Errichtung eines Heizwerks, Errichtung des Gewerbeparks, Neubau und
Sanierung der Stege über die Triesting,
Errichtung Naturspielwiese sowie Hundewiese, Errichtung einer neuen Kleingartenanlage, Beginn des Zubaues von
2 Gruppen im KG Gmoserweg.
5
Editorial
GVV zu Wirtschaft
& Zweitwohnsitzern
StR Mag.
Ewald Buschenreiter,
Direktor des GVV
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak antwortet
auf einschlägige Presse-Anfragen.
Dworak: „Zur Forderung der
Wirtschaftskammer, dass künftig
der Gemeinderat als entscheidende
Instanz in Bausachen ausgeschaltet wird, kann ich nur sagen, dass
man ein demokratisch gewähltes
Organ wie den Gemeinderat nicht
einfach abdrehen kann. Zweitens
denke ich nicht, dass es die Aufgabe der Wirtschaftskammer ist, hier
für die Bürger Verschlechterungen
zu fordern. Tatsache ist: Die Verwaltungsgerichtshöfe werden als
Bauinstanz sicher nicht so schnell
und unbürokratisch reagieren wie
Bürgermeister und Gemeinderat.“
Und Dworak zu den Zweitwohnsitzern: „Es gibt natürlich sehr
viele Gemeinden, die die Problema-
Badefreuden bei den Kinderfreunden in Blumau-Neurißhof
Die Kinderfreunde Blumau-Neurißhof (Bez. Baden) bieten den Kids im Sommer ein besonderes Vergnügen: Badespaß
im vereinseigenen Schwimmbad! Das Kinderfreundebad wurde bereits 1929 errichtet und seither mehrmals saniert
und modernisiert. Die Badesaison beginnt in Blumau-Neurißhof im Juni und dauert bis zum Ende der Sommerferien.
Das Bad ist von Montag bis Freitag von 14 – 17 Uhr (manchmal sogar bis 18 Uhr und auch am Wochenende) geöffnet
und steht den Kindern kostenlos zur Verfügung! Die Vereinsmitglieder organisieren die Badeaufsicht sowie den laufenden Betrieb dieser im südlichen NÖ einzigartigen Kinderfreundeattraktion. Für den Blumau-Neurißhofer-SPÖ-Vorsitzenden Mag. (FH) Werner Besenbäck ist dieses Bad auch „ein Symbol für gelebte Solidarität“.
Tragisch: Bgm. Franz Gratzer (61)
verstarb nach Unfall am 1. Mai
Der Gemeindechef von Hollenstein (Bez. AM) und ehemalige Landtagsabgeordnete stürzte am Heimweg von der Feier zum 1. Mai so unglücklich,
dass er wenige Tage später seinen schweren Kopfverletzungen erlag. Am
16. Mai wurde Ing. Manfred Gruber (48) zum neuen Bürgermeister gewählt.
6
Gemeinderats, ab Mai 2000 war er
im Gemeindevorstand und von
2003 bis zu seiner Bürgermeisterwahl Klubsprecher. In der Zeit von
1996 bis 2010 stand er als Obmann
der Hauptschulgemeinde Hollenstein vor. GVV-Präsident Dworak:
Bgm. LAbg.a.D.
Ing. Franz Gratzer war immer
überaus beliebt.
Sein tragischer
und so
plötzlicher Tod
schockte Familie, Freunde und
Partei.
„Ich wünsche Manfred Gruber für
seine neue, verantwortungsvolle
Herausforderung alles Gute. Er
zeichnet sich durch langjährige Erfahrung im Gemeinderat aus und
ich bin überzeugt, dass er seine
neue Aufgabe gut meistern wird.“
Der neue
Hollensteiner
Bürgermeister
Ing. Manfred
Gruber war unter Gratzer
Klubsprecher.
Seit 1993 sitzt
er im
Gemeinderat.
Fotos: z.V.g.
GVV- Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Der überraschende
Tod von Franz Gratzer hat uns alle
schwer erschüttert. Die niederösterreichische Sozialdemokratie
und seine Heimatgemeinde Hollenstein an der Ybbs verlieren einen großartigen Bürgermeister,
der 35 Jahre als Kommunalpolitiker, davon auch zehn Jahre lang
als Abgeordneter des nö. Landtages, sehr erfolgreich zum Wohle
der Menschen und des Landes gewirkt hat.“
Manfred Gruber wurde am 16.
Mai 2013 mit 15 von 19 Stimmen
zum neuen Bürgermeister gewählt. Er ist seit 1993 Mitglied des
tik der Zweitwohnsitzer, die den
Kommunen keine Bundesertragsanteile bringen, immer wieder zur
Diskussion stellen.
Wir vertreten hier, übrigens
ebenso wie der ÖVP-GVV-NÖ, die
Meinung, dass dieses Problem bei
den Finanzausgleichsverhandlungen thematisiert werden muss. Die
beiden GVVs werden dafür sogar
eine Arbeitsgruppe einrichten, um
Vorschläge aufzuarbeiten, die
dann bei den Finanzausgleichsverhandlungen eingebracht werden
sollen. Gefordert ist eine, für die
Kommunen gerechte Bewertung
der Zweitwohnsitzer, die ja
schließlich auch alle Infrastrukturen in einer Gemeinde nutzen.“
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Mit der konstituierenden Sitzung
des Landtages hat die Legislaturperiode begonnen und es gibt gleich
neue große Herausforderungen für
die Gemeinden zu meistern. Ein neuer Kommunalgipfel zwischen den Gemeindevertreterverbänden und der
NÖ Landesregierung wurde
einberufen, um für die nächsten Jahre die finanziellen Verflechtungen
des Landes und der Gemeinden neu
zu regeln. Ganz besonders liegt unser
Augenmerk auf einer Reduzierung
der NÖKAS-Umlage sowie einer
Neubemessung des Standortvorteils
der ehemaligen KrankenanstaltenStandortgemeinden.
Weiters wird die Entwicklung in
der Sozialhilfe sowie in der
Jugendwohlfahrt Thema sein.
Darüber hinaus werden die Umlagen
generell diskutiert werden und auch
die beiden Fonds, nämlich Schul- und
Kindergartenfonds und
Wasserwirtschaftsfonds auf der Tagesordnung stehen. Das ganze Paket soll
im Herbst ausverhandelt sein. Wir
hoffen, Euch in den nächsten Wochen
erste positive Ergebnisse die NÖKASUmlage betreffend mitteilen zu können, und versprechen im Sinne unserer Gemeinden hart aber fair die Verhandlungen zu führen.
Herzlichst,
Ewald Buschenreiter
7
Starke Frau
Renate Längauer, 60
Selfmadewoman
und Multi-Talent
Hotelfachfrau, Fluglehrerin, Linien-Pilotin,
Marketing-Consulter, Dipl. Wohncoach sage und schreibe fünf Berufe hat Renate Längauer in ihrem umtriebigen Leben
gelernt und sehr erfolgreich ausgeübt.
Dass sie jahrelang mit nur vier Stunden
Schlaf ausgekommen ist, ist wohl nur ein
kleiner Teil des Geheimnisses ihres Erfolges. Seit 2010 ist die Power-Frau auch geschäftsführende Gemeinderätin im kleinen St. Georgen/Reith, Bez. Amstetten.
99
Eine Zeit lang ging die Jet-Pilotin
kellnern - um zu überleben
Fotos: GVV/Hellm, privat
GGR Renate Längauer vor ihrem Bahnhof in Sankt
Georgen (ganz oben) und im Cockpit eines Linien-Jets.
Bis zum ihrem 14. Lebensjahr lebte Renate Längauer in
Göstling an der Ybbs, Bezirk Scheibbs. Dort wuchs sie in einer tiefschwarzen Familie auf - ihr Großvater war 25 Jahre
lang Bürgermeister von Göstling. „Die Prägung, die ich
durch mein Elternhaus erfahren habe, war sehr konservativ. Ich habe rasch gelernt auf eigenen Beinen zu stehen.
Für mich heißt Sozialdemokratie nicht, dass ich andere
ständig füttere, ohne dass ich sie weiter entwickle. Für
mich ist Wirtschafttreiben etwas sehr Wichtiges, das nicht
im Widerspruch zur Sozialdemokratie steht.“
Mit taufrischen 18 ging die frischgebackene Hotelfachfrau nach Deutschland, schlug dort ihren Wohnsitz für die
nächsten 23 Jahre auf - und erobert von dort aus die Welt.
„Überall, wo ich hingekommen bin, habe ich vorher kein
Umfeld gekannt und gehabt. Ich bin so wie der Hans im
Glück, voller Lebensneugierde in die Welt gezogen. So haben sich für mich immer viele Perspektiven ergeben.“
Anfangs machte sie Marketing und PR in der Musikbranche, mit 27 gründete sie ihr erstes eigenes Unternehmen.
Sie eröffnete eine Diskothek in Flensburg an der Grenze zu
Dänemark. Drei Jahre später kam ein hochklassiges Hauben-Restaurant dazu. Ach ja, und eine eigene Radiosendung hatte sie damals auch noch... Längauer: „Aber auch
als Arbeitgeber haben sich die sozialen Kompetenzen im-
mer durch mein Leben gezogen. In Disko und Restaurant
hatte ich 30 Mitarbeiter beschäftigt. Für Gäste und Mitarbeiter war ich immer so eine Art Mutti. Ich habe die
höchsten Gehälter bezahlt und für meine Mitarbeiter
Sportplätze gemietet.“ In Flensburg entdeckte sie für
sich das Fallschirmspringen als Freizeitsport. Daraus entwickelte sich ihre große Liebe - zum Fliegen. War die
Frau schon am Fallschirm so etwas wie ein Minderheitenprogramm, um so mehr am Steuer eines Flugzeuges. Längauer machte privat den Schein für einmotorige Flugzeu-
ge, kaufte sich einen kleinen Piper-Oldtimer. „Das Fliegen hat mich so fasziniert, dass ich es zu meinem Beruf
machen wollte. Also ließ ich mich zum Fluglehrer für
Kleinmaschinen ausbilden.“ Danach hat Längauer immer
wieder kleine Flugzeuge von Amerika nach Europa überstellt. Route: Chicago-Kanada-Grönland-Hamburg. Die
erforderlichen Zusatztanks hat die taffe Pilotin selber
eingeschweißt. Längauer: „Auf diesen Überstellungsflügen ist man 15 Stunden allein im Flieger, alles manuell,
ohne Autopilot. Das waren sehr intensive Erfahrungen.“
1989 absolvierte Längauer noch die Ausbildung zur Linien-Pilotin: „Der Markt hatte sich geändert und es gab
plötzlich einen hohen Bedarf an Piloten. Bei der
deutsch-schweizerischen Delta Air flogen wir oft am Tag
6 Flughäfen in Europa an. Leider nur drei Jahre lang,
dann kamen Probleme mit den Augen und der 3-D-Visualisierung.“ Von heute auf morgen war ihr das Fliegen unmöglich geworden. „Der 12. Februar 1992 war deshalb so
etwas wie ein kleiner Todestag für mich. Weil ich meinen
Beruf, den ich über alles liebte, verloren habe. Fliegen
war meine Passion, dann fiel ich in die Arbeitslosigkeit.“
Eine Zeit lang ging die Airline-Pilotin kellnern, um zu
überleben. Längauer: „Ich habe Psychologen aufgesucht,
weil ich in ein totales Loch gefallen bin. Damals war mir
einfach nicht bewusst, dass ich noch viele andere Talente
besitze. Aber im Prinzip bin ich ein Stehaufmanderl.“
Über das deutsche AMS absolvierte Renate Längauer
dann die Ausbildung zum Marketing-Consulter. PR-Erfahrung hatte sie ja schon in jungen Jahren gesammelt.
Ende 1993 (mit 40) kehrte Renate Längauer zurück
nach Österreich, sprich Wien. „In meinem Alter und ohne Studium war es trotz hoher Qualifikation für mich als
Frau gelinde gesagt sehr schwierig, einen Job zu finden.“
Schließlich hat Längauer auf eine Anzeige im Standard
reagiert und 95 MitbewerberInnen ausgestochen. Ihr
neuer Job: Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit für die
Kunststoffsammlung im ARA-System. Nach fünf Jahren
machte sie sich mit ihrer eigenen Agentur „RLA Konzepte“ und einigen Mitarbeitern in Wien selbstständig. „Aus nichts etwas machen, Phantasie zu haben,
aber auch eine sehr große Bodenständigkeit zeichnen mich aus. Obwohl ich den Kopf gerne in den Wolken habe, bin ich aber auch die Frau mit den Gummistiefeln.“ Die Agentur „RLA-Konzepte“ betreibt sie
für ein paar Kunden, wie Wirtschaftskammer und
Wiener Versicherungsmakler, noch bis heute.
Die nächste große berufliche Erweiterung erfolgte
im Jahr 2000. Da startete sie als Dipl. Wohncoach
durch, gründete ein etwas außergewöhnliches Einzelunternehmen. Mehr als 1.000 Privat- und Firmenkunden hat sie bis heute zur deren Zufriedenheit beraten. Ihre Methode Wohncoaching ist eine geschützte Marke (www.wohncoaching.at). „Wohnen ist leben
und nicht einrichten“ - gehört zu ihren Standardsätzen. Kein Wunder, dass sie auch ein Buch zu diesem
Thema verfasst hat. Seit 2001 hinterlässt ihr Wirken
kräftige Spuren: „Seither bin ich mindestens alle 2
Monate in irgendeinem österr. Medium vertreten.“
1996 war sie in ihre engere Heimat zurückgekehrt.
Ließ sich unweit von Göstling, in Sankt
Georgen/Reith nieder, richtete einen alten Bahnhof
als Büro und Atelier ein. Holte ihren Vater, der heute
89 und ein voller Pflegefall ist, zu sich ins Haus. Auf
Ehe und Kinder hat Renate Längauer verzichtet.
„Als ich nach St. Georgen gezogen bin, wollte ich
mich auch der Gemeinde widmen. Ich dachte mir:
Appell einer erfolgreichen Lebenskünstlerin an die Frauen: „Traut Euch was!“
Wenn ich hier lebe und meine Steuern abliefere,
dann will ich auch mitreden können. Mich als selbstbewusste Frau mit vielen Erfahrungen einbringen.
Die Kommunalpolitik war und ist da für mich genau
das Richtige. Ich habe das dann auch so im Ort gestreut - und bin darauf tatsächlich von den Sozialdemokraten angesprochen worden. Das war vor der Gemeinderatswahl 2010.“ Seit dem sitzt Renate Längauer als geschäftsführende Gemeinderätin im Ortsparlament. Auch die allererste Frauenakademie der SPNÖ
hat sie mit Begeisterung absolviert. Und was hält die
Selfemadewoman von der Frauenquote? „Ist schon
wichtig. Aber meine Parole an die Frauen: Traut Euch
was! Mir hat meinen Erfolg auch niemand in die Wiege gelegt. Ich bin ein Scheidungskind und wir haben
kein Geld gehabt. Es ist nicht so, dass einem die guten Dinge in die Hand fallen. Man muss schon hart
und mit Herz daran arbeiten.“
9
80 Jahre
Aktuell
Erfreulich: Pflegefonds
jetzt bis 2016 verlängert!
Zehn Jahre (1985-1995) war Alfred Haufek Präsident des SPÖ-GVVNÖ. Heuer feiert der mit mehr als 20
Auszeichnungen (darunter das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik und der
Goldene Ehrenring des GVV-NÖ)
hoch geehrte Waldviertler seinen 80.
Geburtstag. Er lebt mit seiner Frau
in völliger geistiger Frische in seiner
Heimatstadt Heidenreichstein, die er
in den Jahren 1966 bis 1991 als Bürgermeister federführend mitgeprägt
hat. Weiters brachte es der gelernte
Werkzeugmacher, der schon 1947
Obmann der „Roten Falken“ und ab
1949 Jugendbetriebsrat in der Firma
Eisert war, 1979 zum Abgeordneten
des nö. Landtages, dem er von 1987
bis 1994 sogar als 2. Präsident vorstand. Auch im Alter von 80 ist Alfred Haufek noch sehr politisch interessiert und auch immer bestens
informiert.
Im Namen des GVV gratuliert Präs.
LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Wir
und auch ich persönlich wünschen
unserem geschätzten Ehrenpräsidenten noch viele schöne Jahre in
Gesundheit und Frische. Ich hoffe,
ihn noch bei vielen unserer Veranstaltungen als Ehrengast begrüßen
zu dürfen.“
10
Am Bild (v.l.): Bc. Martin Klouda, Vizeprimator von Chomutov; Mgr. Petr Schlesinger; GVV- Dir. StR Mag. Ewald Buschenreiter; Mgr. Pavel Mráček, Bürgermeister von Suchdol nad Lužnicí; Vize-Bgm. Franz Gunacker; Ing. Jaromír Novák, Bürgermeister von Veselí nad Lužnicí; Ing. Jan Babor, Mitglied der Abgeordnetenkammer und Gemeinderat von Tabor; PhDr. Lenka Mazuchová, Bürgermeisterin von Unhošť; Dr. Petr Vaněk, Bürgermeister von Ledeč nad Sázavou.
Tschechen holen sich
Hilfe beim GVV-NÖ
Eine Delegation sozialdemokratischer BürgermeisterInnen aus
Tschechien kam zu einem Arbeitsbesuch nach St. Pölten. Die Tschechen wollen einen eigenen Gemeindevertreterverband gründen
und informierten sich beim SPÖGVV-NÖ u.a. über Gemeinden-Finanzierung, Wasser-Ver- und Abwasser-Entsorgung, öffentlichen
Verkehr etc.
SP-GVV-NÖ-Direktor StR Mag.
Ewald Buschenreiter begrüßte die
Delegation im GVV-Büro, wo er zusammen mit seinem Stellvertreter
GR Karl Zimmerl den tschechischen Genossen Rede und Antwort
stand. Danach gab es einen Besuch im St. Pöltener Rathaus, wo
Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker zu einem kleinen Empfang
geladen hatte.
NÖ-Partnergemeinde gesucht!
Bc. Lucie Danihelová, Bürgermeisterin der 800-Einwohner-Gemeinde Strachotin, sucht dringend eine Partnergemeinde in Niederösterreich, idealerweise eine
Kommune mit eigener Feuerwehr
und Fußballmannschaft. Interessenten schreiben eine E-Mail an
Die tschechischen Gäste in den Sankt die Gemeindechefin unter
[email protected]
Pöltener GVV-Räumlichkeiten.
Fotos: GVV
Alfred Haufek
feiert Runden
Der Pflegefonds, der die Mehrkosten im Bereich
der Pflege abfedert, wird bis 2016 verlängert. Die
Gemeinden werden über 2014 hinaus mit den Kostensteigerungen im Bereich der Pflege nicht im
Regen stehen gelassen. Für die Jahre 2011 bis 2014
sind im Pflegefonds bisher 685 Mio. Euro vorgesehen, für die Jahre 2015 und 2016 hat der Ministerrat
nun die weitere Bereitstellung von 650 Mio. beschlossen, die zu 2/3 vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden finanziert werden.
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak
„Pflege und Betreuung im Alter
und auch für alle Menschen, die Betreuung und Fürsorge brauchen, ist
eine gesellschaftspolitische Verpflichtung, die in den nächsten
Jahren viel Engagement und Einsatz brauchen wird. Derzeit gibt es
in Niederösterreich 87.100 PflegegeldbezieherInnen, österreichweit
sind es aktuell 435.500. Durch das
neue Pflegefondsgesetz werden
zahlreiche Verbesserungen für sie
in der Pflege umgesetzt bzw. beschleunigt. Darüber hinaus wird es
neben bestehenden Angeboten
künftig auch möglich sein, die Finanzierung von innovativen Modellen und Projekten zu fördern", so
der neue SPÖ-Landesrat Maurice
Androsch.
Auch Rupert Dworak, GVV-NÖPräsident und Vizepräsident des
Österr. Gemeindebunds ist zufrieden: „Die Verlängerung des Pflegefonds war die Vorraussetzung zur
Zustimmung der Gemeinden zum
Stabilitätspakt und zur Schuldenbremse. Nur dadurch können die
enormen Kostensteigerungen bei
drucks eine eher zurückhaltende
Ausbaupolitik betrieben haben.
Das soll sich im neuen Gesetz
nun ändern: Länder können nicht
verbrauchte Mittel eines Landestopfs bis zur maximalen Höhe von
40 Prozent in das nächste Jahr mitnehmen. Zudem wird das Regime
des Nachweises der Ausgaben geändert. Die Mittelauszahlung soll
nämlich nicht nur bei nachgewiesenen Mehrausgaben erfolgen, sondern künftig auch für die gesamten
Nettoausgaben der förderbaren Bereiche der Langzeitpflege, wenn ein
Bundesland den Richtversorgungsgrad bereits erreicht hat.
Durch die Anreizsetzung zur
Ausweitung von Leistungen und
die flexiblere Auszahlung der
Fondsmittel werden die jeweiligen
Ländertöpfe, die dem Land und den
Gemeinden gemeinsam zustehen,
künftig schneller als bisher ausgeschöpft werden. Damit wird es für
die Gemeinden wichtiger, sich möglichst rasch mit den Ländern über
die neuen Spielregeln der Aufteilung zu einigen.
den Sozialausgaben der Gemeinden
abgefedert werden. Mit diesem Beschluss wurde den Gemeinden Planungssicherheit gegeben.“
Neue Richtschnur für Pflegefondsgelder. Mit der Verlängerung
sind auch einige Korrekturen des
Pflegefondsgesetzes
verbunden.
Präs. Dworak: „Gemeinden
haben Planungssicherheit!“
Zentral wird der sogenannte Richtversorgungsgrad. Dieser dokumentiert grob gesagt den Anteil betreuter Personen eines Bundeslandes an
den pflegebedürftigen Menschen
(Pflegegeldbezieher/innen). Dieser
Zielwert wurde mit 55 festgelegt
und ist für alle Bundesländer
gleich.
Länder sollen leichter an Mittel
kommen. Das größte Problem seit
Beginn: In den letzten Jahren
konnten einige Bundesländer nicht
den vollen Betrag, der ihnen zusteht, ausschöpfen, weil die Kriterien für die Förderung der Pflegesachleistungen zu detailliert waren
und die Länder aufgrund des Spar-
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Aktuell
GVV und Volkshilfe NÖ starten
eine Pflegegeld-Kampagne!
Foto: Volkshilfe NÖ
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, aber
die Zahl der Pflegegeld-BezieherInnen stagniert. Eine gemeinsame Kampagne von
GVV und Volkshilfe will
hier gegensteuern.
12
Bei den Pflegegeld-BezieherInnen
gab es von 2000 bis 2010 einen jährlichen Anstieg um 2,7% . Das entspricht auch dem Ergebnis des NÖ
Altersalmanachs, der einen ähnlichen Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen in der mobilen Betreuung prognostiziert. Seit Sommer
2012 stagniert jedoch die Zahl der
Pflegegeld-BezieherInnen, obwohl
die Zahl der Pflegebedürftigen weiterhin steigt. „Das lässt bei uns die
Alarmglocken läuten“, warnt GVVNÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert
Dworak, „denn das heißt, dass viele
kein Pflegegeld erhalten, obwohl ihnen eines zusteht. Zum Teil lässt
sich die Differenz natürlich auf die
relativ eingeführten erschwerten
Einstufungsbedingungen beim Pflegegeld zurückführen, doch der verbleibende Teil? Der GVV hat sich nun
die Volkshilfe NÖ ins Boot geholt
und startet unter dem Motto ‚Mut
zur Hilfe: Wegschauen ist feig!’ gemeinsam eine Info-Kampagne zum
Thema Pflegegeld.“ In PflegegeldEnqueten, welche die Volkshilfe NÖ
unlängst in St. Pölten, Wieselburg,
Wiener Neustadt, Krems und Stockerau abhielt und an denen über 500
GemeindevertreterInnen
teilnah-
Die MitarbeiterInnen der
Volkshilfe
helfen pflegebedürftigen
Menschen ihren Alltag zu
bewältigen.
men, wurde das Thema Pflegegeld
bereits grundsätzlich aufgearbeitet.
Und: „In den nächsten Wochen
wollen wir gemeinsam mit den Gemeinden direkt vor Ort Informations-Vorträge für die ältere Generati-
„Mut zur Hilfe:
Wegschauen ist feig“
on zum Thema Pflegegeld abhalten
um so dem Informationsmangel der
Bevölkerung entgegen zu wirken“,
erklärt Volkshilfe NÖ-Präsident
Abg.z.NR Ewald Sacher die weiteren
Schritte, „Vortragende sind Pflegegeld-ExpertInnen der Volkshilfe NÖ,
die aus ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichten und Fragen
kompetent beantworten können.
Die Gemeinden sorgen für die
Räumlichkeiten und für die Einladung der älteren Generation. GewinnerInnen sind die älteren Menschen
in der Gemeinde.“
Mittlerweile verfügt die Volkshilfe
über ein Team von über 30 Pflegegeld-ExpertInnen. „Sie helfen bei
Ungewissheiten rund um das Pflegegeld und beraten bereits im Vorfeld,
d.h. noch vor dem Ansuchen um
Pflegegeld“, erläutert Pflegedienstleiterin Silvia Gramang-Haring, „so
kann schon frühzeitig auf etwaige
Fragestellungen und Voraussetzungen eingegangen werden, denn wir
wissen, worauf es ankommt.“ Die
Pflegegeld-ExpertInnen sind auf
Wunsch auch als Vertrauensperson
dabei, wenn der begutachtende Arzt
nachhause kommt und die Pflegegeld-Einstufung vornimmt. Das betrifft sowohl neue als auch Ansuchen um Erhöhung des Pflegegeldes,
weil sich der Umfang des Pflegebedarfs wesentlich erhöht hat. Sollte
es notwendig sein, Einspruch gegen
einen Einstufungsbescheid erheben
zu müssen, stehen die PflegegeldExpertInnen ebenfalls beratend zur
Seite und sind auf Wunsch auch bei
Gericht mit dabei.
***
Machen Sie mit! Wenden Sie sich
an das Gemeindeservice der Volkshilfe NÖ. E-Mail/Telefon/Internet:
[email protected]
Telefon: 0676 / 8700 26500
www.pflegegeld.at
13
Starke Minderheit
Offensive mit Events
und Hausbesuchen
Leopoldsdorf, Bezirk WU
Wie ist die politische Situation in
der Gemeindestube? Cihlar: „Es regiert die ÖVP mit der Bürgerliste,
zum Teil auch mit Unterstützung
der FPÖ. Wobei man sagen muss,
dass immer wieder Aussendungen
und Veröffentlichungen der Bürgerliste gibt, in denen auf die ÖVP hin
gehackt wird. Wir haben kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP
und wir werden nur dann eingebunden, wenn es den Herrschaften
passt. Erst wenn es gröbere Probleme gibt, werden wir aufgefordert,
Lösungen zu bringen. Führt das
dann zum Erfolg, heftet sich das die
ÖVP in der Öffentlichkeit auf die
eignen Fahnen. Außerdem ist es für
uns überaus schwierig an Informationen heran zu kommen. Das meiste passiert ohne uns im stillen
Kämmerlein.“
Ist es manchmal möglich, mit den
anderen Fraktionen eine Achse zu
bilden? Cihlar: „Ja, mit der Liste von
Dr. Abou-Harb und den Grünen. Es
kommt auch vor, dass wir mit den
14
Stimmen der ÖVP unsere Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung
bringen. Leider wird das Thema
dann oft an einen Ausschuss weitergereicht. Aber: Da der Bürgermeister
die Möglichkeit hat, den Ausschuss
zu bestimmen, kann es schon pas-
„Es ist für uns sehr schwierig,
an Infos zu kommen.“
sieren, dass wir zu einem Umweltthema einen Antrag machen und der
Bürgermeister die Sache an den öffentlichen Ausschuss gibt, weil dort
ein ÖVP-Mann den Vorsitz hat - im
Gegensatz zum Umweltausschuss,
wo wir den Vorsitz haben...“
Werden den SP-MandatarInnen
Repräsentationsaufgaben übertragen? Cihlar: „Durchaus. Ich habe z.
B. die neue Schule eröffnet und
auch das Programm dafür zusammengestellt. Jetzt werden verdiente
SPÖ-Kommunalpolitiker mit dem Ehrenring der Gemeinde ausgezeichnet
und ich bin eingeladen, eine Laudatio zu halten. Oder die Muttertags-
fahrt der Gemeinde, die leite ich und wir kommen im Amtsblatt vor.“
Wie schaut es mit der Öffentlichkeitsarbeit aus? Cihlar: „Wir haben
unsere Zeitung „Treffpunkt“, die
viermal im Jahr erscheint. Ich koordiniere die Redaktion, Beiträge
kommen von allen Fraktionsmitgliedern. Zum Teil schaffen wir die Finanzierung mit Inseraten, zu deren
Beschaffung alle beitragen. Dann
haben wir noch unsere Homepage,
auch bei Facebook sind wir vertreten. Wir setzten viel auf Plakate,
sind regelmäßig mit unseren Ständern draußen. Um den Kontakt mit
den lokalen Wochenzeitungen kümmere ich mich. Auch unser Parteivorsitzender GR Herbert Porstendörfer verschickt immer wieder Aussendungen, Pressekonferenzen machen
wir eher nicht. Unsere große Stärke
in Sachen Öffentlichkeitsarbeit sind
unsere vielen und gut besuchten
Veranstaltungen.“
Als da wären? Cihlar: „Apré SkiParty im Jänner, Kindermaskenball
Die SPÖ-Fraktion Leopoldsdorf - vorne (v.l.): GGR für Umwelt & Energie Ernst Graf; Klubsprecher und stv. Parteivorsitzender
GR Reinhard Kosa; Fraktionsobfrau, stv. Parteivorsitzende GGRin für Soziales Andrea Cihlar; GR Mag. Werner Scharf. Hinten
(v.l.): Vorsitzende der Kinderfreunde GRin Karin Zboril; GRin Margit Breznik, Parteivorsitzender GR Herbert Porstendörfer.
Fotos: GVV/Hellm, SPÖ-Hohe Wand
Die Kindergarten- und Hortpädagogin GGRin Andrea Cihlar (44) ist in der SPÖ-Leopoldsdorf
Fraktionvorsitzende und stv. Parteivorsitzende.
ÖVP: 8 Mandate, SPÖ: 7, Bürgerliste Leopoldsdorf Aktiv: 4, Liste Dr. Abou-Harb: 2,
Grüne: 1, FPÖ: 1 - im Ortsparlament von Leopoldsdorf geht es knapp her. Nach dem
Verlust des Bürgermeisters bei der GRW
2010 hat sich die SPÖ-Fraktion Leopoldsdorf
auf den harten Weg zurück an die Spitze begeben. Und setzt dabei vor allem auf intensiven Kontakt mit den BürgerInnen: viele
Events und flächendeckend Hausbesuche.
der Kinderfreunde, Valentinsaktion,
Anfang März veranstalten wir immer
gemeinsam mit der Ortsgruppe Hennersdorf unseren Ball, Osteraktion
der Kinderfreunde, Maifeier-Fackelzug, unsere „Weißes Fest“ im Juli,
die Kinderfreunde beteiligen sich
am Ferienspiel der Gemeinde, Oktoberfest, Teilnahme am Adventmarkt,
letztes Jahr haben wir erstmals auch
eine Krampus-Party initiiert. Das
sind recht viele Veranstaltungen
und der Aufwand, den die vielen
freiwilligen Helfer betreiben müssen, ist recht groß. Aber irgendwie
sind es die Leopoldsdorfer gewohnt,
dass so viel gefeiert wird (lacht).“
Wie schwierig ist es, neue Mitarbeiter/Mitstreiter zu finden? Cihlar:
„Sehr, das muss ich wirklich sagen.
Man spürt die allgemeine Politikverdrossenheit immer mehr. Und wir
haben mit der Aura-Siedlung in den
vergangenen Jahren einen neuen
Ortsteil bekommen, in dem sich vor
allem Wiener ansiedeln, die auf die
Wiener SPÖ-Politik sauer sind. Das
müssen wir ausbaden, ein echtes
Problem für uns. Auch ist die Jugend nicht leicht für Politik zu interessieren, in der Fraktion versu-
Viele Feste, um bei der
Jugend zu punkten
chen wir gerade, auch den eigenen
Kindern die Kommunalpolitik näher
zu bringen. Meine Tochter hat beispielsweise kürzlich eine Gemeinderatssitzung besucht und war danach
ganz stolz auf mich und meine Arbeit. Ansonsten nutzen wir natürlich auch unsere viele Feste, um bei
den Jungen zu punkten.“
Aktuelle Themen in der Gemeinde? Cihlar: „Ganz heiß im Augenblick: Seit März ist bekannt, dass
die U1 2017 bis nach Oberlaa geführt wird. Das wird erwiesener Maßen in Leopoldsdorf zum Verkehrsinfarkt führen, wenn in Sachen Zubringerstraßen nichts unternommen
wird. Und genau das passiert im Augenblick bei uns in der Gemeinde –
nämlich gar nix. Richtung Oberlaa
stockt der Verkehr jetzt schon täglich. Hier müssen dringend neue
Straßen, Nebenfahrbahnen gebaut
werden und die Gemeinde hat sich
dazu noch in keinster Weise geäußert. Im Gemeinderat war das auch
noch nicht Thema. Wir haben jetzt
den Bürgermeister mal per Mail aufgefordert, endlich tätig zu werden.“
Ziele? Cihlar: „Bis zur GRW 2015
dem Bürgermeister und seiner ÖVP
genau auf die Finger schauen. Und
dann auf jeden Fall Mandate zurück
gewinnen und den Bürgermeister
stellen. Außerdem haben wir jetzt
schon mit Hausbesuchen begonnen.
Dafür haben wir eigens Postkarten
mit den Fotos und Kontaktdaten aller unserer Fraktionsmitglieder
drucken lassen. Bis 2015 werden wir
jedem Haushalt in der Gemeinde einen Besuch abgestattet haben. Diese Hausbesuche werden künftig ein
Fixpunkt unserer Arbeit sein. Wenn
wir durch sind, fangen wir wieder
von vorne an, egal ob gerade Wahlen
sind, oder nicht.“
15
KOPAK
KOPAK Online-tool erfreut
sich großer Beliebtheit
Die oberösterreichische Landeshauptstadt ist Schauplatz des 60. Gemeindetags. Hier ein Blick auf den Linzer Dom.
Das neue Online-tool der Kommunalpolitischen
Akademie (KOPAK) kommt bei den GemeindemandatarInnen offensichtlich sehr gut an. Immer mehr
nutzen das breite Angebot, das außerdem ständig erweitert wird. In der Ideen-Tausch-Börse finden sich
bereits mehr als 60 Vorschläge für Veranstaltungen,
Projekte, Aktionen und Events. GVV-Präs. LAbg. Bgm.
Rupert Dworak: „Das von uns entwickelte Online-tool
ist wirklich eine tolle Sache. Eine ideale Plattform für
die Arbeit vor Ort und natürlich auch bestens geeignet, um sich auf die Gemeinderatswahlen 2015 gut
www.kopak-online.gvvnoe.at
vorzubreiten.“
60. Österr. Gemeindetag in Linz
17 neue Kommunal-Experten
Kann man Erfolg planen? Gemeindeentwicklung und die Gesundheit von BürgermeisterInnen - das sind u.a. die Themen beim Gemeindetag im September.
Am 19./20. April ging in der
schmucken Gemeinde Seefeld-Kadolz, Bezirk Hollabrunn, das letzte
Modul des 2. KOPAK-Lehrganges
„Kommunal-Coach“ über die Bühne.
Hervorragende ReferentInnen ver-
Der 60. Österreichische Gemein- Haupttagung zum 60. ÖsterreichiAlle Infos und elektronische Andetag geht von 11. bis 13. Septem- schen Gemeindetag in der TipsAre- meldung unter der Hompage
ber in Linz über die Bühne. Es na. Hauptreferat: BM Maria Fekter. www.gemeindetag.at
handelt sich dabei um den größten
kommunalpolitischen Event des
Jahres.
Die GVVs von SPÖ und ÖVP laden ein:
Das Programm (auszugsweise):
Mi, 11. September:
ab 9 Uhr: Kommunalmesse Tag 1
(bis 17.00 Uhr); 13.30 Uhr: Eröffnung FLGÖ-Bundesfachtagung (bis
16.30 Uhr).
Do, 12. September:
Der Verband sozialdemokrati- Uhr eine Werksführung, um 12
ab 9 Uhr: Kommunalmesse Tag2
scher GemeindevertreterInnen Uhr ein Mittagessen im Werk
(bis 17 Uhr); 9 Uhr: Bundesfachtain Niederösterreich und der Ge- und ab 13 Uhr eine „Ride &
gung des FLGÖ (bis 12.30 Uhr), 11
meindevertreterverband
der Drive-Session“.
Uhr: Eröffnung des ÖsterreichiVolkspartei
Niederösterreich
schen Gemeindetages, 11.15 Uhr:
planen einen gemeinsamen
***
Diskussionsrunde; 13 Uhr: FachtaBürgermeisterausflug für:
Bei Interesse bitte um Angung „Auswirkungen der GesundDonnerstag,
22.
August meldung bis spätestes 12. Auheitsreform“; 15 Uhr: Workshop
2013, von 10 bis 15 Uhr, nach gust 2013 bei Frau Mag.a SotiFonds Gesundes Österreich (bis 17
St. Valentin ins Steyr-Werk. ria Taucher unter der Nummer:
Uhr); ab 19 Uhr: Galaabend in der
Nach einem Empfang mit Kaf- 0664/8586706 oder per Mail an
ILL-Halle.
fee und Kuchen gibt es um 10 [email protected].
Fr, 13. September: 9.30 Uhr:
Screen-shot von KOPAK Online
mittelten den TeilnehmerInnen in
insgesamt vier Unterrichtsmodulen
die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit,
das 1x1 der modernen Gemeindearbeit, Zeit- und Selbstmanagement,
Planung & Strategie praxisnah und
nachhaltig. GVV-Präs. Rupert Dworak und GVV-Dir. Ewald Buschenreiter gratulierten im JUFA-Weinviertel den 17 frischgebackenen Kommunal-Coaches und überreichte ihnen ihre wohlverdienten Urkunden.
16
Fotos: GVV
Foto: wikipedia
Bürgermeisterausflug mit
Steyr-Werksbesichtigung
Die AbsolventInnen des 2. KOPAK-Lehrgangs „Kommunal-Coach" mit den GVV-Spitzen Präs. Dworak und Dir. Buschenreiter (beide im Vordergrund) im JUFA-Weinviertel. Links und rechts außen: die GVV-Verantwortlichen für die
Kommunalpolitische Akademie (KOPAK), Marianne Fügl und Karl Zimmerl.
17
Starkes Interview
Renner & Androsch: „Haben Politik von
der Pike auf in der Kommune gelernt.“
Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Karin Renner (47) aus Markgrafneusiedl und Landesrat Ing. Maurice Androsch aus Groß-Siegharts bilden das neue SPÖ-Regierungsteam im
niederösterreichischen Landtag. Im großen KI-Doppelinterview sprechen die beiden über
ihre Ressorts, ihre Arbeitsschwerpunkte und das neue politische Klima im Landhaus.
Wie und wann erfolgte die Berufung in die Landesregierung? Haben Sie damit gerechnet?
Renner: Nun, ich habe tatsächlich überhaupt nicht damit gerechnet. Der Telefonanruf von
Matthias Stadler kam am 5. März,
am Dienstag nach der Wahl. Am
Abend trafen wir beide uns dann
bei einem Termin im Parlament,
den wir dazu nutzten, um ein
Vier-Augen-Gespräch zu führen.
Und als ich dort dann die Antwort
auf meine Frage, für welche Position er mich vorgesehen habe, hörte, war ich erst mal so richtig
sprachlos.
Androsch: Auch für mich kam
meine Berufung ins Regierungsteam nicht weniger überraschend.
Am Mittwoch nach der Wahl er-
Fotos: www.fotoplutsch.at
„Berufung in die Regierung
kam völlig überraschend“
18
hielt ich spät abends den Anruf
von Matthias Stadler. Ich war gerade in der Asia-Therme Linsberg,
denn ich hatte mir eine kleine
Auszeit genommen, um nach dem
Wahlkampftrubel
wieder
gut
durchstarten zu können. Als mich
der neue Landesparteichef zum
Gespräch ins Sankt Pöltener Rathaus einlud, habe ich meinen Urlaub natürlich sofort unterbrochen. Eigentlich dachte ich, dass
es dabei um mein erst kürzlich
übernommenes Mandat im Bundesrat gehen werde. Erst Donnerstag
früh habe ich dann erfahren, dass
ich Landesrat werden sollte.
Wie haben denn Ihre Familien
diesen Karrieresprung aufgenommen?
Renner: Ich habe mir die Ent-
scheidung wirklich nicht leicht gemacht – und mich mit meinem
Mann, meinem Sohn und meinen
Eltern beraten. Schließlich bin ich
lange genug in der Politik, um zu
wissen, was das heißt, diese Position zu übernehmen. Wie schwierig das – allein schon vom Zeitauf-
wand her – in der Praxis ist. Niederösterreich ist ein großes, weites
Land. Weiters: Wieder eine neue
Mannschaft und es ist auch nicht
so einfach, bei den eigenen Funktionären einigermaßen bekannt
und angenommen zu werden. Aber
nach längerer Beratung mit meiner
Familie habe ich dem Matthias zugesagt.
Androsch: Meine Entscheidungsfindung war insofern spannend,
als dass ich in das Gespräch mit
Matthias Stadler mit dem Ansinnen gegangen bin, mein Bundesratsmandat für das Waldviertel zu
erhalten. Und raus gekommen bin
ich als mögliches Mitglied der Landesregierung. Meine Frau war davon gleich einmal überhaupt nicht
begeistert, ist in Tränen ausgebrochen und hat gesagt: „Wie wird
das werden?“. Wir haben das dann
gründlich durchdiskutiert, dass
das jetzt eine ganz andere Ebene
ist – sowohl von der Verantwortung und auch vom Zeitaufwand
her. Schließlich ist dann auch von
meiner Familie grünes Licht gekommen. Das ist mir natürlich
sehr wichtig, denn an erster Stelle
soll immer die Familie stehen. Als
nächstes habe ich dann meinen Vizebürgermeister und Fraktionsobmann Gerald Matzinger (und jetzigen neuen Bürgermeister von GroßSiegharts – Anm. d. Red.) angerufen. Der lag damals mit hohem Fieber vergrippt im Bett. Als ich sagte: „Bitte gib mir den Weg frei, ich
kann Landesregierer werden“ hat
er zunächst gleich wieder aufgelegt. Weil er dachte, ich sekkiere
ihn im Krankenbett mit einem
Schmäh (lacht). Erst als ich ihn
gleich wieder angerufen habe, hat
er mir geglaubt und mir quasi den
Weg frei gegeben.
Wie war das dann atmosphärisch bei der konstituierenden Sitzung im Landhaus und wie schaut
die Praxis bei den Regierungssitzungen aus?
Renner: Bei der Konstituierenden war ich, zugegebener Maßen,
recht aufgeregt. Weil wir im Vorfeld ja auch nicht gewusst haben,
ob der vereinbarte Pakt, dass man
einander wählt, auch wirklich
hält. Denn das war ja auch nicht
immer so. Aber der Pakt hat gehal-
Der Pakt hat gehalten, die
Stimmung war gut.
ten und mit dem Wahlergebnis,
das wir dann alle bekommen haben, kann man sehr zufrieden
sein. Dementsprechend war auch
die Stimmung eine gute. Und auch
die ersten Regierungssitzungen
waren in Ordnung, sowohl atmosphärisch als auch vom Sachlichen
her.
Androsch: Ich kann das nur
vollinhaltlich bestätigen. Wenn
man bei der konstituierenden
Landtagssitzung die Wahlergebnisse der einzelnen Regierungsmitglieder miterlebt hat, dann war
das schon ein großer Schritt voran
in eine neue Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP und ein gutes
19
Starkes Interview
Zeichen dafür, dass dieser Pakt
auch halten wird. Die Regierungssitzungen waren dann von einstimmigen Beschlüssen geprägt.
Uneinigkeiten werden schon im
Neu: Asylwesen ist weg,
Tierschutz dazu gekommen
Bereich des Sozialen wird es darum
gehen, sich in nächster Zeit über
die Evaluierung der Mindestsicherung und dergleichen Gedanken zu
machen. In Sachen Jugendwohlfahrt sind die Landesheime Thema.
Die Kinder, die hier betreut werden, sollen nicht den Kriterien wie
vor 20 Jahren unterliegen, weil
sich da ja einiges geändert hat,
weil heute die Anforderungen ja
wieder anders sind. Auch der Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern
steigt stetig und leider ist das Angebot noch lange nicht flächendeckend. Hier muss man sich ernste Gedanken machen.
Und beim Tierschutz ist es so,
dass zurzeit zwar in Mistelbach ein
Tierschutzhaus fertig gebaut wird.
Aber wir wollen für den Tierschutz
Renner: Sicher einiges, schon
allein von meinem Ressort her. Außerdem bin ich auf dieser Ebene
hervorragend vernetzt und habe
zu vielen Bürgermeistern ausgezeichnete Kontakte. Ich muss jetzt
natürlich schauen, dass mich auch
die Bürgermeister außerhalb des
Weinviertels noch besser kennen
lernen. Tatsächlich bin ich da
schon voll dran, habe bereits zehn,
elf
Bezirke
besucht
(Stand
7.5.2012 – Anm. d. Redaktion).
Und über diese Kontakte werde ich
den Kommunen selbstverständlich
„Frauenhäuser noch immer
nicht flächendeckend!“
in Niederösterreich etwas mehr
Geld aushandeln, im Augenblick
ist das Budget sehr eng bemessen.
Was können Sie in Ihrem Bereich konkret für die Gemeinden
tun? Sie kommen ja beide aus der
Kommunalpolitik und sind beide
VizepräsidentInnen des GVV.
meine Unterstützung angedeihen
lassen, wo es nur geht.
Androsch: Ja, bezüglich Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist
das wirklich eine wichtige Kern-
„Netzwerkarbeit für die
Gemeinden betreiben“
aussage. Tatsächlich gibt es auch
bei meinen Ressorts viele Berührungspunkte mit den Gemeinden.
Sei es im Gesundheitsbereich, bei
der Jugendwohlfahrt etc. Das Wesentliche ist zum einen, dass man
für die Kommunen Kontaktträger
ist. Und wir sind da auch Sprachrohr der Gemeinden in Richtung
des Landes. Um Problemfälle und
Anliegen aufzunehmen, in die
richtigen Ressorts zu leiten.
Sprich: auch echte Netzwerkarbeit
betreiben. Dieser Part ist sehr
wichtig und den werden wir sehr
ernst nehmen.
Renner: Letztendlich können
wir beide da sehr auf unsere eigenen Erfahrungen in der Kommune
zurückgreifen. Dass wir dort die
Politik von der Pike auf gelernt haben, kommt uns jetzt sehr zugute.
Fotos: www.fotoplutsch.at
Vorfeld ausgeräumt. Die Büros von
Karin Renner und mir stimmen
sich bereits ausgezeichnet ab und
arbeiten hervorragend zusammen.
Ihre wichtigsten Ressort-Kompetenzen? Was ist neu?
Renner: Bei mir sind die Kompetenzen gegenüber meinem Vorgänger Sepp Leitner gleich geblieben.
Kurz gesagt: Konsumentenschutz,
Nahrungsmittelkontrolle und Gemeindegeschäfte, was die sozialdemokratischen Gemeinden anbelangt.
Androsch: Bei mir sind es der
Gesundheitsbereich, außer den Belangen der Krankenanstalten, der
Sozialbereich in geteilter Kompetenz mit Landesrätin Schwarz. Im
Prinzip sind es auch die Kompetenzen, die meine Vorgängerin Karin Scheele hatte, nur etwas aufgeräumter. Auch Jugendwohlfahrt in
geteilter Kompetenz mit Landesrat
Wilfing. Ganz neu dazu gekommen
ist allerdings der Tierschutz. Weggefallen ist das Asylwesen.
Renner: Das ging an die neue
Landesrätin vom Team Stronach.
Worauf werden Sie besonderes
Augenmerk in Ihrer neuen Verantwortung legen? In welchen Bereich werden Sie Schwerpunkte
setzen?
Renner: Ich werde mich intensiv
dem breiten Gebiet des Konsumentenschutzes widmen. Weil das in
Wirklichkeit vieles abdeckt - von
der nicht gelungenen Urlaubsreise
bis zum unseriös angebotenen Telefongeschäft. So gut wie alle
praktischen Lebensbereiche. Das
Aufgabengebiet ist also gewaltig
und ich will mich den vielen berechtigen Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten mit Elan
und Herzblut widmen.
Androsch: Bei mir ist das aufgrund der Ressorts ein wenig breiter gefächert. Im Gesundheitsbereich will ich mich schwerpunktmäßig mit der Gesundheitsprävention befassen. Der aktuelle Jugendgesundheitsbericht ist fertig,
da wird es einige Fazits geben, die
wir in Bälde bearbeiten werden. Im
20
21
1
1 Beliebt: Traktor-Ausfahrt
Eine hübsches Dorf-Idyll wie aus dem Bilderbuch: Mailberg ist umgeben von den sanften Hügeln des Weinviertels.
Ein Kleinod mit Geschichte
Der Weinbau, auf hohem Niveau betrieben, prägt das kleine Mailberg bis heute ebenso, wie der Malteser Ritterorden, der dort seit 1146 sein Stammschloss
hat. Eine intakte Infrastruktur beschert den BürgerInnen hohe Lebensqualität.
halten einen hervorragenden Standard. Speziell in den vergangen Jahren haben wir uns auch touristisch
sehr weiter entwickelt. Mit dem
Malteser Schloss beherbergen wir
Li.: das renovierte Gemeindeamt in rosa - hinten der
neue Sitzungssaal.Oben: Der Spielplatz bietet den
Kids viele Attraktionen. Re.: Wanderziel „Gipfelkreuz“.
23
Fotos: Gemeinde Mailberg, Wolfgang Hagn
zigartig, die günstigen Bedingungen
für die Reben ließen einen erstklassigen Weinbau entstehen“, bringt es
Bürgermeister Herbert Goldinger
(59) auf den Punkt. „Unsere Winzer
4
2 Das Schloss Mailberg
ein echtes kulturelles Juwel als Anziehungspunkt.“
Das Schloss hat es wirklich in
sich: Stammsitz des Malteser Ordens
seit 900 Jahren, heute auch noch 50
ha Weinbau (verpachtet an Lenz Moser), eine 250 ha große Landwirtschaft, dazu 400 ha Wald und ein 4Sterne-Hotel mit Haubenrestaurant
und exquisiter Vinothek. „Als Gemeinde pflegen wir mit den Maltesern vor Ort und in Wien ein sehr
gutes Verhältnis“, berichtet Goldinger, „beide Seiten haben begriffen,
dass wir kulturell, touristisch und
wirtschaftlich gegenseitig vonein-
Orts-Reportage Mailberg, Bezirk Hollabrunn
„Mailberg ist die kleinste Gemeinde des Bezirks Hollabrunn. Aber tatsächlich eine Perle, ein Kleinod mit
auch historischer Bedeutung. Seine
Kessellage ist ebenfalls ziemlich ein-
3
2
3 Geschichte: Schlacht bei Mailberg
ander profitieren, eine Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil ist.
Das war nicht immer so. Vor meiner
Zeit haben Gemeinde und Orden
nicht so gut harmoniert.“
Seit 18 Jahren ist der ehemalige
ÖBB-Bahnhofvorstand und eingefleischte Sozialdemokrat Gemeindechef in Mailberg. Keine Selbstverständlichkeit, denn der kleine Ort
war und ist von seiner Bevölkerungsstruktur her ländlich konservativ. Doch 1995 gelang es Goldinger, die Gemeinde zu „drehen“. Seit
dem fährt er satte Mehrheiten ein,
denn das Angebot für die Mailberge-
4 Wildromatische Ortseinfahrt
rInnen stimmt. Der 575-Seelen Ort
hat neben jeder Menge Heurigenbetrieben auch noch vier Gasthäuser,
einen Nahversorger (in einem Gemeindehaus erst Anfang Juni neu
eröffnet) mit kleinem Café, einen
Gemeindearzt (in einem Gemeindehaus) mit Hausapotheke, eine Bankfiliale, eine Privat-Volksschule des
Malteser-Ritterordens (deren Besuch
den Mailberger Kindern keinen Cent
kostet, weil das die Gemeinde übernimmt), einen zweigruppigen Landeskindergarten, ein Jugendheim.
Mailberg wurde schon als „seniorenfreundlich“ ausgezeichnet und prä-
Li.o.: Liebevoll restaurierte alte Architektur prägt das Ortsbild. Re.o.: Großer Rummel beim beliebten Kellergassenfest.
23
1
sentiert sich auch in so schwierigen
Zeiten als finanziell gefestigt. Die
Mini-Gemeinde verfügt über 1,3 Mio.
Euro im ord. Haushalt, Kommunalsteuereinnahmen von € 35.000 und
produzierte zuletzt einen Überschuss von satten € 276.000.
Schulden hat Mailberg so gut wie
keine. Dabei herrschte in der jüngeren Vergangenheit der reine BauBoom. Die Liste, der in der Ära Goldinger verwirklichten Projekte ist
beeindruckend:
Flächendeckende
Schmutzwasserentsorgung und Erdgasversorgung; Neugestaltung des
gesamten Ortsbilds (u.a. alle Freileitungen unter die Erde gebracht, für
den neuen Hauptplatz gab`s die
„Goldene Kelle“); alle Gemeindege-
1
2
bäude renoviert und auf Hackschnitzelheizung umgestellt. Ein altes
Kühlhaus in der Kellergasse wurde
zum Jugendheim umgebaut, das FFHaus neu gebaut, ein Musikerheim
im Dachausbau eingerichtet, die
denkmalgeschützte Kellergasse generalsaniert. Da Mailberg durch seine Kessellage immer wieder Opfer
von Überflutungen war, wurde rund
um den Ort Rückhaltebecken errichtet. Ein Mega-Projekt, das seit 2000
läuft und nun so gut wie fertig ist.
Und im Augenblick werden auf allen
Gemeindehäusern Photovoltaik-Anlagen montiert. Ganz aktuell ist der
Kauf einer Immobilie gegenüber des
Gemeindeamts. Im Erdgeschoß sitzt
der neu gestaltete Nahversogerladen
mit kleinem Cafe, verpachtet an eine
privaten Betreiber. Die Neueröffnung erfolgte Anfang Juni. Im Stock
entstehen drei Wohnungen, die vermietet werden.
Trotz dieser hohen Lebensqualität
leidet Mailberg unter Abwanderung.
Goldinger: „Unser Problem ist, dass
wir abseits der Verkehrswege liegen.
Zur nächsten Schnellstraße sind es
10 km nach Wullersdorf, von dort
kann man dann weiter Richtung
Hollabrunn fahren. Oder auch mit
der Bahn nach Wien pendeln. Der
Großteil unserer unselbständig Erwerbstätigen pendelt dorthin aus. In
der Bundeshauptstadt ist man dann
mit dem Zug in 45 Minuten. Die Gemeinden, die entlang dieser Bahnli-
nie liegen, haben enorme Zuwächse,
aber wir kämpfen gegen die Abwanderung. Sogar der Wieselbus fährt
erst von Hollabrunn weg.“ So versucht man in Mailberg die Jungen
mit günstigen Bauplätzen zu halten. Der Quadratmeter kostet wohlfeile 10-12 Euro - voll aufgeschlossen!
Von Gemeindefusionen hält Goldinger nichts: „„Natürlich sind wir
sehr klein und das hat in einigen
Bereichen seinen Preis. Wenn ich die
ganze Verwaltung, EDV, Computerprogramme und Wartungsverträge
hernehme – das kostet uns so viel
wie einer 2000-, 3000-EinwohnerGemeinde. Aber Kleinheit hat auch
den Vorteil, dass man viel effektiver,
1 Blick auf die Schloss-Anlage. 2 Auch Top-Winzer Hagen bietet Zimmer auf
1 Bgm. Hebert Goldinger im schönen Sitzungssaal des Gemeinderats. 2 Blick in die gut sortierte Schloss-Vinothek
3
25
4****-Niveau an. 3 Die Katze ist das Symbol der „Mailberg Valley“-Winzer.
Neo-LR Androsch bei der Neueröffnung des Nahversorgers. 4 In Mailberg fühlen sich alle Generationen wohl.
4
Fotos: Gemeinde Mailberg, GVV/Hellm
3
effizienter ist. Wo man als Bürgermeister alles überschaut. Von Gemeindezusammenlegungen halte ich
deshalb nichts. So wie wir finanziell
dastehen, ist das Beweis genug, dass
wir eigenständig hervorragend funktionieren. Sollten wir wirklich mit
Zwang fusioniert werden, dann
(lacht) müssten wir vorher noch ordentlich Schulden machen, denn
sonst sind wir für die anderen nur
die reiche, schöne Braut! Aber Kooperationen mit anderen Gemeinden
pflegen wird selbstverständlich
schon
länger. In Sachen Bauhof-Maschinenpark,
Kläranlage, Abwasserund Müllentsorgung.“ 3
2
FACT-SHEET
Mailberg
Marktgemeinde im Bezirk
Hollabrunn, Weinviertel.
***
Einwohner: 575
Fläche: 15,73 km2
Seehöhe: 217m
***
Gemeinderat: 10 SPÖ, 5 ÖVP
***
Besonderheiten:
Weinbaugemeinde, Schloss Mailberg (Stammsitz des Souveränen
Malteser Ordens mit großer Weinund Forstwirschaft so wie 4-SterneHotel mit Hauben-Restaurant,
Vinothek), private Volksschule,
Fußballplatz, Tennisplatz, BeachVolleyball-Platz, Spielplatz,
Jugendheim, Rad- und Wanderwege, Tal am Rad (Aktion von
sechs Pulkautalgemeinden), TopWinzer Hagen mit 4-SterneGästebetten, drei Kellergassen,
jährliches großes
Kellergassenfest
***
Aus der Geschichte:
1055 erste urkundliche
Erwähnung, am 12. Mai 1082
Schlacht bei Mailberg, in der böhmische und mährische Truppen
Markgraf Leopold II. eine schwere Niederlage zufügten.
25
Info
Weninger: EU-SozialdemokratInnen
fordern EU-Wohnbauinitiative
Der KI Buch-Tipp
Ein geschärfter Blick auf
die Nachhaltigkeit
Leistbares Wohnen fördert sozialen Zusammenhalt und schafft Arbeitsplätze
In der aktuellen Diskussion um
den sozialen Wohnbau in Europa
fordert die sozialdemokratische
Fraktion im Ausschuss der Regionen
(AdR) eine Garantie für faire Mieten, die Festlegung von Mindestquoten für soziale Mietwohnungen und
eine europäische Wohnbauoffensive.
„Leistbares Wohnen ist ein
menschliches Grundbedürfnis und
ein Grundrecht“, betonte Abg.z.NR
GGR Hannes Weninger beim AdRFraktionstreffen in Brüssel. „Angemessener Wohnraum für alle ist
nicht nur ein Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung, sondern auch ein geeignetes Instrument zur nachhaltigen
Schaffung regionaler Arbeitsplätze.
Nachhaltigkeit muss aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, diskutiert und umgesetzt
werden: Die klassische Triade Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft bildet den Rahmen, der dabei
helfen soll, sich an die komplexe Struktur von
globalen Problemen heranzuwagen
Das vorliegende Buch enthält zahlreiche hochkarätige
Beiträge von ReferentInnen
und UnterstützerInnen der
Sustainable Future Campaign,
einer Initiative der Hochschulliga für die Vereinten Nationen (Akademisches Forum für
Außenpolitik).
Das Ziel ist es, Nachhaltigkeit zu kommunizieren, die
vielfältigen Bemühungen der
vergangenen Jahre zusammenzufassen und zu weiteren
Diskussionen anzuregen.
Die Herausgeber: Dr. Josef
Mantl ist Kommunikationsunternehmer im Bereich Kampagnen,
Events und Digital Media. Alexander Ochs ist Direktor für Klima
und Energie beim Worldwatch Institute in Washington, DC, Chefredakteur des renommierten Re '
Volt Blog und Mitherausgeber des
transatlantischen
Newsletter
Connected. Senator Marc R. Pacheco ist State Senator und Vorsitzender des Massachusetts Se-
nate Committee on Global Warming and Climate Change.
***
„Communicating Sustainability - Perspektiven der Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft“, herausgegeben von: Josef Mantl, Alexander
Ochs und Marc R. Pacheco, erschien im Herbst 2012 im Böhlau Verlag Wien Köln Weimar.
ISBN 978-3-205-78817-1. 248
Seiten, Preis: 39 €.
26
Fotos.: Franz Irschik, z.V.g.
Bei der Korneuburger GVV-Generalversammlung (v.l.): Vizebgm. Susanne Hermanek, gf.GR Martin Kernreiter, BGF
GRin Brigitte Buchta,Vizebgm. Thomas Seifert, Vizebgm.
Robert Zodl, Bgm. Helmut Laab, gf.GR Johann Orth.
Am 21. Mai 2013, fand im Volksheim in Stockerau die
GVV-Generalversammlung für den Bezirk Korneuburg
statt. Hier der neu gewählte Vorstand: Vorsitzender: Vizebgm. Thomas Seifert (Stetten), Vorsitzender‐Stv.: Vizebgm. Robert Zodl (Korneuburg) und Vizebgm. Thomas Celig (Leitzersdorf), Kassier: Bgm. Helmut Laab
(Stockerau), Kassier‐Stv.: BGF GRin Brigitte Buchta,
Schriftführerin: Vizebgm. Christine Wessely (Spillern),
Schriftführer‐Stv.: gf.GR Martin Kernreiter (Bisamberg),
Kontrolle: gf.GR Johann Orth (Hausleiten), StRin Bernadette Wittmann (Korneuburg), Vizebgm. Susanne
Hermanek (Stockerau). Zusätzlich: je ein Beisitzer aus
den 19 Bezirksgemeinden im erweiterten GVV‐Vorstand.
Fotos.: Böhlauverlag, z.V.g.
Korneuburg: 100% für Thomas Seifert
als neuer GVV-Bezirks-Vorsitzender
SPÖ-Umweltsprecher NR GGR
Hannes Weninger aus Hinterbrühl sitzt für
die nö. Gemeinden im
Ausschuss der
Regionen (AdR)
Wir sind der Auffassung, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht als Ausgabe sondern als
produktive Investition verstanden
werden sollten, und daher von den
Berechnungen des 3% Haushaltsde-
fizit-Zieles ausgenommen werden
sollten“, so Weninger.
Das Österreich ähnlich wie bei der
Lehrlingsausbildung auch bei der
Reform der Wohnungspolitik zum
europäischen Vorbild werden kann,
zeigt das rege Interesse am aktuellen „7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen“ der SPÖ. Die geplante
Wohnbauoffensive mit bis zu 10.000
neuen Wohnungen pro Jahr, das Modell der zweckgebundenen Wohnbauförderung, eine eigene Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“, sowie Mietzins- und Maklerkostenbegrenzungen sind konkrete
Maßnahmen, die zur Grundlage einer europaweiten Strategie werden
können“, berichtet Weninger.
ANSICHTEN der Waldviertel-Metropole Groß-Siegharts von einst & heute
präsentiert ein liebevoll gestalteter
und hochwertig produzierter Bildband
von Hans Widlroither. Für die aktuellen Bilder sorgte der passionierte
Hobbyfotograf und ehem. GVV-Chauffeur Franz Irschik. Bestellungen (20 €)
beim Autor unter [email protected]
27
Die Landeshauptstadt St. Pölten baut auf das A1 Handyparken. Im Bild (v.l.): Landesgschäftsführer StR Robert Laimer,
Mag. Gerhard Oberauer (Leitung A1 mCommerce Sales), Landesparteivorsitzender Bgm Mag. Matthias Stadler und
GVV-NÖ-Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter.
Bringt Leben in die Stadt
Mödling, Stockerau und Perchtoldsdorf haben es schon. Ebenso die Landeshauptstadt Sankt Pölten - sogar schon seit 2004. Und ab diesem Sommer wird auch in Korneuburg das sogenannte HANDY Parken angeboten.
A1 HANDY Parken ist das erfolgreichste mobile Parksystem Österreichs und wird seit 2003 in nun
insgesamt fünfzehn Städten angeboten. Durch den Einsatz von
HANDY Parken ist eine Vitalisierung
innerstädtischer Lagen und deren
Parkraumbewirtschaftung für Bürger und Besucher der Stadt komfortabel möglich. Durch die Erinnerungsfunktion per kostenloser SMS
erleben Kunden ein entspannteres
Shoppingerlebnis wodurch sich die
Umsätze von Handel und Gastronomie positiver entwickeln. Da HANDY
Parken sehr flexibel ist, können
auch neue Ansätze in der Parkraumbewirtschaftung verfolgt und umgesetzt werden.
28
Das Angebot des Handyparkens
gibt es in St. Pölten bereits seit dem
Jahr 2004 und wird seither immer
besser angenommen. So wurden im
Vorjahr bereits rund 70.000 Parktikkets für die rund 1.500 gebührenpflichtigen Stellplätze via Handy
gelöst.
„Handyparken hat sich in Sankt
Pölten sehr gut bewährt und sich
zu einem Aushängeschild mobiler eGovernment-Lösungen entwickelt.
Durch den Einsatz von Handyparken ist die Parkraumbewirtschaftung innerstädtischer Lagen für
Bürger und Besucher der Stadt komfortabel möglich. Da Handyparken
sehr flexibel ist, können auch neue
Ansätze in der Parkraumbewirt-
schaftung verfolgt und umgesetzt
werden“, zeigt sich Bürgermeister
Mag. Matthias Stadler mit der bisherigen Entwicklung zufrieden.
Mit HANDY Parken ist es auch für
Unternehmen und Gewerbetreibende noch einfacher, die Parkgebühren ihre Mitarbeiter auf Dienstfahrten zu bezahlen. Und Missbrauch ist
ganz einfach von vornhinein auszuschließen.
Infos & Kontakte
http://www.HANDYParken.at
Für technische Auskünfte: Hotline
von A1 Telekom Austria AG / mcommerce Tel.: 0664 660 6000
e-Mail: [email protected]
29
Aktuell
GIP kontrolliert und ergänzt
alle Verkehrsinfrastrukturdaten
GIP.no
̈ – die Graphenint e g ra t i o n s - P l a t t f o r m
führt alle 573 nö. Gemeinden zum besten
digitalen Verkehrsnetz.
Ragweed alias Traubenkraut alias Fetzenkraut wurde bei uns eingeschleppt und wirkt auf Allergiker sehr aggressiv.
Ausreißen, je früher desto besser
Ragweed ist bei uns nicht heimisch, sondern aus den USA eingeschleppt.
Seine Pollen zählen zum Aggressivsten, was Allergikern passieren kann. Mitarbeiter der Gemeindebauhöfe und des nö. Straßendienstes können zur
Eindämmung dieser gefährlichen Pflanze einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Pflanze wird bis zu eineinhalb Meter hoch, das Kraut wirkt
äußerlich eher unscheinbar. Doch
seine grüngelben Blüten produzieren von Juli bis Oktober bis zu
einer Milliarde Pollen. Bereits ab
sechs Pollen pro Kubikmeter Luft
reagieren die Augen und Atemwege von empfindlichen Personen
allergisch.
Deshalb sind alle Bauhofmitarbeiter und Gärtner der Gemeinden
angehalten, dem Ragweed schon
bei seiner Entdeckung den Garaus
zu machen.
Was tun bei Ragweed-Befall?
+ Die Samen (eine Pflanze kann
bis zu 10.000 Samen produzieren)
haben Widerhaken und können
daher insbesondere von Fahrzeugen mitgeschleift werden. Daher
ist es wichtig, Mähgeräte und
Erntemaschinen zu reinigen.
+ Schnitt am Straßenrand hat
30
jedenfalls tunlichst zur richtigen
Zeit zu erfolgen (vor der Blüte)
am besten mehrmals pro Saison
(Neuaustriebe!).
+ Beobachtung offener und
„gestörter“ Standorte (Industriebrachen, Deponien, „Gstettn“).
Ragweed - besonders
aggressiv für Allergiker
+ Konkurrenzbegrünung, wo
immer möglich, Ragweed verträgt
keine Konkurrenz und Beschattung.
+ Ausreißen – je früher, desto
besser, unbedingt mit Handschuhen – lange Ärmel, um Hautreizungen zu vermeiden! In der Blütephase Staubmaske verwenden!
+ Besondere Bedachtsamkeit ist
auf die Ausbreitungswege zu legen (auch Wasserwege).
+ Die Ausbreitung kann sowohl
von landwirt. Kulturen auf Stra-
ßenbankette als auch umgekehrt
erfolgen.
Die in den 1950er Jahren aus
Nordamerika
eingeschleppte
Pflanze breitet sich im letzten
Jahrzehnt in Österreich besonders
rasch aus und verursacht starke
allergische
Reaktionen
des
menschlichen Immunsystems mit
hohen Folgekosten für das Gesundheitswesen.
Um aktiv an der Kartierung der Ragweedausbreitung mitzuwirken,
kann man Befallstellen
an das Institut für Botanik an der BOKU Wien
unter
[email protected]
melden. Ein Folder kann
auf der Homepage des Landes Niederösterreich unter
www.noe.gv.at/ragweed
heruntergeladen werden.
Im Jahr 2009 wurde durch den
Landesamtsdirektor-Stellvertreter
das gruppenü bergreifende Projekt
„Niederö sterreichischer Verkehrsdatenverbund“ initiiert. Ein Ergebnis
ist eine zentrale Plattform mit allen
Daten der nö. Verkehrsnetze – in
bester Datenqualität, laufend aktualisiert und einem bisher nicht
verfü gbaren
Umfang. Die neue
„GIP .nö “ wird als amtliches Verkehrsbezugssystem nicht nur allen
Dienststellen auf Landes-, Bezirksund Gemeindeebene die Arbeit erleichtern, sondern auch die Entwicklung vieler Services im Verkehrs-, Umwelt- und Sicherheitsbereich ermö glichen. Es werden alle
Verkehrsinfrastrukturdaten in allen
GIP-Vorstellung im Bezirk Scheibbs
(v.l.): Bgm. DI
Stefan Schuster, LAbg.
Karl Moser,
LAbg. Bgm.in
Renate Gruber, DI Christoph Westhauser, Mag.
Monika Kladnik, BH Mag.
Johann Seper.
573 Gemeinden kontrolliert und
korrigiert. Noch nicht erfasste Daten werden ergänzt und gemeinsam
mit dem bestehenden Datenbestand
in der Plattform „GIP .nö “ zusammengefü hrt. Da auch die Abbiegerelationen erfasst werden, ist damit
ein optimales Routing mö glich –
unabhängig von Start-Adresse, ZielAdresse oder Verkehrsmittel. Diese
Daten werden auch die verschiedenen Navi-Anbieter nutzen kö nnen.
Die gewonnenen Daten werden allen Gemeinden zu ihrer Verwendung
kostenlos zur Verfü gung gestellt,
wenn diese sich bereit erklären die
Daten aktuell zu halten.
***
Kontakt Verkehrsverbund Ost-Region
VOR / ITS Vienna Region:
Andreas Unterluggauer, Projektleitung
Tel.: 01 5813060 6214
[email protected]
Im Auftrag des Amtes der NÖ Landesregierung Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten:
Mag. Roman Dangl
Tel.: 02742 9005 14955
Mail: [email protected]
Bildungsreise nach Dublin:
Sozialstaat am Minimum
Der „keltische Tiger“ Irland hat an Biss verloren.
Nicht nur wirtschaftlich hat das Land Federn lassen
müssen, auch der Sozialstaat wurde auf ein Minimum
heruntergefahren. „Gerade unser Besuch in Irland hat
uns sehr deutlich gezeigt, auf welch hohem Niveau wir
in Österreich teilweise jammern", resümierte Gemeindebund-Präs. Helmut Mödlhammer, „Unser sozialstaatliches Niveau steht in den meisten Bereichen weit über
den Standards aller anderen europäischen Länder.“ Von
GVV-Dir. StR Mag. Ewald Buschenreiter (l.) und sein 22.-24. Mai standen vor allem politische Termine auf der
Stellvertreter GR Karl Zimmerl (r.) zu Gast beim Dubliner Agenda. Rund 50 Bürgermeister aus ganz Österreich
Lord Mayor (Oberbürgermeister) Andrew Montague.
nahmen an der Bildungsreise auf die grüne Insel teil.
31
§
Der Gemeinde-Rat
Änderung des NÖ
Raumordnungsgesetzes:
Windräder in Diskussion
Wichtig ist: Es gibt keinen Baustopp, alle Projekte, die bis zum 23.
Mai 2013 beschlossen auf den Tisch
lagen, können auch umgesetzt werden. Alle Anlagen auf der langen Liste fertiger Projekte und in Verfahren befindlicher Projekte sollen
ebenfalls planmäßig in den nächsten Jahren gebaut werden können.
Hauptziel der Änderung ist, einen
Rahmen für die künftige Errichtung
von Windkraftanlagen zu schaffen,
der insbesondere den Schutz des
Orts- und Landschaftsbildes gewährleisten kann.
Bekenntnis zu den Energie- und
Klimazielen besteht weiterhin
Auch wird durch diesen Widmungsstopp nicht am Bekenntnis
zur Energiewende in Niederösterreich gerüttelt, an den Energie- und
Klimazielen wird festgehalten.
Durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes werden auch die Ziele des NÖ Energiefahrplans nicht gefährdet, das Bekenntnis zur Windkraft steht, immerhin ist sie eine
tragenden Säule der Energie- und
Klimaziele (rund 14 Prozent des
niederösterreichischen Strombedarfes werden derzeit durch Windkraft
abdeckt). Der Gesetzgeber will nur
raschest möglich Zonen für Windpark-Standorte in der Raumordnung
festschreiben, damit der rasche
Windkraftausbau nicht zum Rück33
schritt im Landschaftsbild wird. Das
Burgenland, das den Ausbau im Vorjahr österreichweit am kräftigsten
vorangetrieben hat, hat schon vor
über zehn Jahren solche Eignungszonen festgelegt.
In Niederösterreich benötigen
Windprojekte bisher eine Flächenwidmung im Grünland, welche
durch Beschluss der Gemeinde erfolgt. Nunmehr ist beschlossen,
dass vom Land Zonen festgelegt
werden, welche für die Windkraftentwicklung vorgesehen sind. Nur
in diesen Zonen können die Gemeinden in Zukunft Windkraftanlagen widmen. Während der Erarbeitung dieser Zonen wird ein Widmungsstopp für neue Windkraftprojekte gelten.
Auch die Windbranche steht einer landesweiten Zonierung nicht
prinzipiell negativ gegenüber, gibt
es dieses Instrument neben dem
Burgenland auch in diversen anderen Staaten der EU bereits seit Jahren. Wichtiger wird sein, dass die
Zonen so rasch wie möglich festgelegt werden, und die Möglichkeit
zur Entwicklung und Umsetzung
neuer Windkraftprojekte geschaffen
wird, damit die langfristigen Zielsetzungen des im NÖ Landtag beschlossenen "Energiefahrplan 2030"
auch tatsächlich umgesetzt werden
können.
Grund der Änderung
Beweggrund für die Gesetzesänderung war die Tatsache, dass im
Sinne der Einhaltung des vom NÖ
Landtag beschlossenen Energiefahrplans zur Erreichung eines mindestens 50 prozentigen Anteils der erneuerbaren Energie an der Gesamtenergieproduktion in Niederösterreich bis 2030 in den letzten Jahren
sehr viele Windkraft- aber auch
Photovoltaikanlagen errichtet wurden. Bei der Anzahl der Windkraftanlagen ist Niederösterreich Spitzenreiter, der Fortschritt bei der Alternativenergie darf aber nicht zum
Rückschritt im Landschaftsbild führen. Ziel ist daher, den Ausbau der
erneuerbaren Energie und den
Schutz der Landschaft unter einen
Hut zu bringen. Ein ungehemmter
und ungebremster Ausbau der
Windkraft kann nicht zielführend
sein, die Novellierung im Bereich
der Raumordnung soll für eine geordnete Vorgangsweise sorgen.
Um nun alle Interessen – Einhaltung der Ziele des Energiefahrplans
aber auch mehr Verantwortung im
Bereich Umwelt und Natur und für
einen sinnvollen Landschaftsschutz
– gerecht zu werden, wurde eine
Änderung des Raumordnungsprogrammes für erforderlich erachtet.
Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes wird der weitere Ausbau derartiger Anlagen zukünftig
Fotos: GVV,© wajan - Fotolia.com
von Mag.a Sabine Blecha
Juristin des Verbandes
Der NÖ Landtag hat am 23. Mai einen einjährigen Widmungsstopp bei Windkraft beschlossen. In dieser Zeit soll
ein neues Raumordnungsprogramm erarbeitet werden, das
künftig ausweisen wird, wo noch Windräder errichtet werden
können. Die Änderung bedeutet aber keinen Stopp und keine zusätzliche Wartezeit bei genehmigten Windkraftanlagen.
nur unter Einhaltung diesbezügli- mit Windkraftbetreibern aber ohne
cher Kriterien zugelassen werden.
Bewilligung gilt: Alle Projekte, die
einen gültigen GemeinderatsbeInhalt der Novelle
schluss für die Widmung der WindFür die künftige Errichtung von kraftanlagen vor dem 23. Mai 2013
Windkraftanlagen (Windparks) soll haben, können wie gehabt – ohne
daher ein Raumordnungsprogramm Verzögerung – in die Verfahren geerarbeitet werden, welches - unter hen. Auch für andere Projekte beBeibehaltung der bereits bisher gel- deutet der Widmungsstopp nicht
tenden Abstandsreglungen - ent- das Ende. Bei guter Zusammenarbeit
sprechende Zonen für deren Errich- aller Interessensgruppen können
tung ausweist, wobei insbesondere binnen der Jahresfrist die Zonen für
auch auf deren regionale Ausgewo- die künftigen Errichtungsstandorte
genheit Bedacht zu nehmen ist. Nur festgelegt werden. Projekte, sofern
solche Zonen dürfen ausgewiesen sie in den neu ausgewiesenen Zonen
werden, die außerhalb von Flächen liegen, können dann weitergeführt
liegen, für die nach fachlichen Kri- werden.
terien eine Windkraftnutzung nicht
in Betracht kommt. Diese Aus§ 19 Abs. 3b neu NÖ Raumordschlussflächen sind jedenfalls zu er- nungsgesetz
heben.
Konkret steht im § 19 Abs.3 NÖ
Allen Regionen soll dabei die Raumordnungsgesetz, dass die LanMöglichkeit der Windkraftnutzung desregierung durch die Erlassung eierhalten bleiben, der Schwerpunkt nes Raumordnungsprogrammes Zowird auf der Verdichtung bestehen- nen festzulegen hat, auf denen die
der Windparks und auf einer mög- Widmung „Grünland –Windkraftanlichst ausgewogene Verteilung über lage“ zulässig ist. Dabei ist insbedas Land liegen. Die Details werden sondere auf die festgelegten Abunabhängige Sachverständige in standsregelungen, die Interessen
den kommenden Monaten und in des Naturschutzes, der ökologischen
Abstimmung mit den Regionen er- Wertigkeit des Gebietes, des Ortsarbeiten.
und Landschaftsbildes, des TourisUnd für die Zukunft der Gemein- mus, des Schutzes des Alpenraumes,
den mit abgeschlossenen Verträgen auf die vorhandenen und geplanten
Transportkapazitäten der elektrischen Energie (Netzinfrastruktur)
und auf Erweiterungsmöglichkeiten
bestehender
Windkraftanlagen
(Windparks) Bedacht zu nehmen.
Nach Möglichkeit ist eine regionale
Ausgewogenheit anzustreben. Im
Raumordnungsprogramm können
weitere Festlegungen getroffen werden (z.B. Anzahl der Windkraftanlagen in einer Zone).
§ 30 Abs. 9a konkretisiert, dass
die Widmung „Grünland –Windkraftanlage“ erst nach dem Inkrafttreten eines binnen einem Jahr zu
erlassenden
Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ in dort festgelegten Zonen zulässig ist. Dies gilt nicht für
solche Verfahren, für die der Gemeinderat vor dem 23. Mai 2013 eine Verordnung beschlossen hat.
Die entsprechenden Unterlagen
zum Gesetzesbeschluss zur Änderung des NÖ Raumordnungsgesetz
1976 (NÖ ROG 1976), Ltg.-22/A1/4-2013 finden sich auf der Homepage der NÖ Landesregierung unter
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/00/2
2/022.htm
33
Der Gemeinde-Rat
Die bilanzielle Auswirkung von
Fremdwährungskrediten und
Sicherungsgeschäften im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften
von Mag. Sabine Studera
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
www.merkurtreuhand.at
Sicherungsgeschäfte haben in
den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei der finanziellen Ausstattung von Kapitalgesellschaften mit Bankkrediten werden vielfach Sicherungsgeschäfte
abgeschlossen, um die Auswirkungen von möglichen Zinsschwankungen einzudämmen und das Zinsänderungsrisiko abzusichern.
Bei
Fremdwährungskrediten können Sicherungsinstrumente auch zur Absicherung des Währungsrisikos eingesetzt werden.
Ob und zu welchen Konditionen
ein Sicherungsinstrument für ein
bestimmtes Risiko abgeschlossen
wird, hängt von den Erwartungen
der Vertragspartner in die wirtschaftliche Entwicklung ab. Treffen
diese Erwartungen nicht ein, und
drohen Verluste, muss unter bestimmten Voraussetzungen im Jahresabschluss eine Rückstellung für
drohende Verluste aus schwebenden
Geschäften gebildet werden.
Fremdwährungskredite
Verbindlichkeiten sind im Jahresabschluss mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. wobei gemäß
dem Vorsichtsprinzip der Höchstwert
zum Bilanzstichtag heranzuziehen
ist. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten ist der Wechselkurs bei Zuzählung mit dem Tageskurs am Bilanzstichtag zu vergleichen. Ergibt
35
Bei Ausgliederungen von Gemeinden in Kapitalgesellschaften wurden in der Vergangenheit vielfach Fremdwährungskredite in Schweizer Franken zur langfristigen
Finanzierung aufgenommen. Diese müssen jährlich im
Jahreasbschluss bewertet und aus der Kursentwicklung
resultierende Wertverluste bilanziell erfasst werden.
eine Bewertung zum Kurs am Bilanzstichtag einen niedrigeren Wert
der Verbindlichkeit, darf dieser
nicht angesetzt werden. Ist der Kurs
dagegen gestiegen, so muss aus
Gründen der kaufmännischen Vorsicht die Verbindlichkeit zum höheren Wert in der Bilanz ausgewiesen
werden. Dies bedeutet, dass die bei
den Schweizer-Franken Krediten
entstandenen Kursverluste jährlich
in der Gewinn- und Verlust-Rechnung der Gesellschaft ausgewiesen
werden müssen. Bis zur tatsächlichen Rückzahlung können weitere
Verluste anfallen, es ist aber ebenso
denkbar, dass Kursgewinne aus der
Bewertung der Verbindlichkeit entstehen. Untergrenze für die Bewertung der Verbindlichkeit im Jahresabschluss ist immer der Kurs im
Zeitpunkt der Zuzählung der Kredits. In welcher Höhe bisher entstandene Verluste bei Fällig des Kredits tatsächlich realisiert werden,
wird allerdings erst die Zukunft zeigen.
Sicherungsinstrumente
Sicherungsinstrumente werden
oftmals zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos herangezogen. Dies
kommt beispielsweise in Form von
Zinsswaps vor. Beim Zinsswap wird
ein variabler Zinssatz gegen einen
fixen Zinssatz getauscht. Damit
kann sich der Kreditnehmer eines
Bankkredits mit variablem Zinssatz
gegen steigende Zinsen absichern
und verpflichtet sich einen bestimmten fixen Zinssatz zu zahlen.
Beim Zinssatz zahlt je nach Zinsentwicklung einer der beiden Vertragspartner Differenz zwischen den beiden Zinssätzen (Netting). Steigt variable Zinssatz über den im Swap
vereinbarten Fixzinssatz erhält der
Kreditnehmer die Differenz, umgekehrt muss er bei einem unter den
Fixzinssatz sinkenden variablen
Zinssatz die Differenz an den Vertragspartner des Swaps zahlen. Der
Swap wird in der Regel über einen
kürzeren Zeitraum als die Kreditlaufzeit abgeschlossen.
Zinsswaps betreffen beidseitig
noch nicht erfüllte Zinsverpflichtungen und müssen als schwebende Geschäfte grundsätzlich nicht bilanziert werden. Zinsen und Zahlungen
aus dem Netting sind Aufwendungen bzw Erträge, die in der Gewinnund Verlustrechnung des Jahres, das
sie betreffen ausgewiesen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen
kann es jedoch dazu kommen, dass
eine Rückstellung für drohende Verluste im Jahresabschluss der Gesellschaft gebildet werden muss.
Für drohende Verlust aus schwebenden Geschäften, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder
sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe
oder des Zeitpunkts ihres Eintritts
Fotos: z.V.g.
€
unbestimmt sind, muss gem. § 198
Abs 2 UGB eine Rückstellung gebildet werden. Durch die Bildung einer
Rückstellung soll bei einem an sich
noch nicht bilanzwirksamen schwebenden Geschäft der Verlust erfasst
werden, sobald er aufgrund der
Markentwicklung
wahrscheinlich
und erkennbar ist. Weist ein Zinsswap einen negativen Marktwert auf,
droht ein Verlust und es ist folglich
eine Rückstellung für drohende Verluste in Höhe des negativen Markwerts zu bilden.
Der Marktwert eines Zinsswaps ist
dann negativ, wenn für die Auflösung (Glattstellung) des Swaps ein
bestimmter Betrag an den Geschäftspartner bezahlt werden
müsste. Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist unter dem Gesichtspunkt der Glattstellungsfiktion zu
ermitteln.
Bei der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften stellt sich die Frage, ob das Grundgeschäft und das Sicherungsgeschäft jeweils für sich zu
bilanzieren ist, oder ob die Bildung
einer Bewertungseinheit zwischen
Grund- und Sicherungsgeschäft
denkbar wäre. Generell gilt im UGB
der Grundsatz der Einzelbewertung,
wonach Vermögensgegenstände und
Schulden am Bilanzstichtag einzeln
zu bewerten sind. Dadurch soll verhindert werden, dass durch Zusammenfassung mehrerer Vermögensgegenstände und Schulden deren
Wertsteigerungen und Wertminderungen saldiert werden. Zudem muss
bei Bilanzierung das sogenannte imparitätische Realisationsprinzip beachtet werden. Danach dürfen Gewinn erst dann ausgewiesen werden,
wenn sie realisiert worden sind, erkennbare Risken und Verluste müssen hingegen auch dann im Jahresabschluss ausgewiesen werden,
wenn sie noch nicht realisiert worden sind.
Bei der Bilanzierung von Siche-
rungsgeschäften muss der Grundsatz
der Einzelbewertung beachtet werden und somit werden Grund- und
Sicherungsgeschäft getrennt betrachtet. Unter bestimmten Bedingungen ist allerdings die Bildung einer Bewertungseinheit des Sicherungsgeschäftes mit einem abgesicherten Grundgeschäft zulässig. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass beide Sachverhalte
wirtschaftlich eng miteinander verknüpft sind, sie faktisch eine Einheit bilden. Durch die Bildung von
Bewertungseinheiten soll der Ausweis nicht real entstandener Verluste verhindert werden.
Das Austrian Financial Reporting
and Audting Comitee (AFRAC) hat
eine Stellungnahme zur unternehmensrechtliche Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten
herausgegeben, die sich unter anderem ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, wann eine Bewertungseinheit zwischen Grund- und
Sicherungsgeschäft gebildet werden
kann.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um ein geeignetes Sicherungsinstrument handelt. Dazu nennt die AFRAC-Stellungnahme mehrere Kriterien. Voraussetzung ist einerseits die qualitative Eignung des abgesicherten
Grundgeschäfts. Es muss ein Absicherungsbedarf
gegeben
sein, dh beim Grundgeschäft muss ein objektives Risiko wie beispielweise in Zinsänderungsrisiko
bestehen.
Weiters muss eine
Absicherungsstrategie
bestehen,
die auch dokumentiert werden muss.
Schließlich muss das Sicherungsgeschäft qualitativ als Siche-
rungsinstrument geeignet sein, was
durch prospektive und retrospektive
Effizienztest nachzuweisen ist.
Wie aus dieser Aufzählung ersichtlich ist, können Bewertungseinheiten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gebildet werden und stellen somit die Ausnahme
vom Grundsatz der Einzelbewertung
dar. Kann eine Bewertungseinheit
gebildet werden und gleichen die
Wertsteigerungen des Grundgeschäfts die Wertverluste des Absicherungsgeschäfts aus, muss insoweit keine Rückstellung für drohende Verlust aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Darüber
hinaus verbleibende drohen Verluste
müssen weiterhin rückgestellt werden. Bei einer Einzelbewertung muss
der drohende Verlust in voller Höhe
rückgestellt werden.
Sicherungsgeschäfte müssen somit bei der Bilanzierung dahingegehend überprüft werden, ob aufgrund
der Konditionen eine Rückstellung
für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden ist. Liegen
die Voraussetzungen für eine Bewertungseinheit vor, können Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft gemeinsam betrachtet werden und
drohende Verluste aus dem Sicherungsgeschäft müssen nur rückgestellt werden, insoweit sie nicht
durch Wersteigerungen des Grundgeschäfts ausgeglichen werden.
35
37
Foto: SPÖ-NÖ
Foto: SPÖ-NÖ
Fließtext
38

Pflegefonds bis 2016 - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

Transcription

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