Bürgerbote Mai 2001 - CDU Ortsverband Schüttorf

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An alle Haushalte
Informationen für die Samtgemeinde Schüttorf - Ausgabe Mai 2001
Einkaufszentrum an der Vechte?
CDU-Fraktion informierte sich vor Ort über die Pläne
Der ostfriesische Investor Dieter wichtigsten Firmen liegen bereits vor.
Baumann plant, auf dem Gelände Die möglichen Auswirkungen dieses
der ehemaligen Firma Schlikker & Projekts müssen natürlich
Söhne, Werk 1, ein großes Ge- sehr sorgfältig und kritisch
schäftszentrum zu errichten. Der abgewogen werden. Bei eiRat der Stadt Schüttorf wird sich in nem Gang durch unsere Inden nächsten Wochen und Monaten nenstadt ist nicht zu übersemit dieser Planung beschäftigen und hen, dass zahlreiche Geüber den dafür erforderlichen Be- schäfte leer stehen. Es muss
bauungsplan zu entscheiden haben. also auf jeden Fall vermieWegen der großen Bedeutung dieser
Planung für unsere Stadt ist die CDU–
den werden, dass Käufer aus
der Innenstadt abgezogen
werden.
legenen Parkplätze sollen aber auch
einen Belebungseffekt für die ganze
Innenstadt bewirken. Der Kreuzungsbereich würde neu gestaltet und die
Möglichkeit zum Überqueren der
Die CDU – Fraktion bei Dieter Baumann in Moormerland
Es ist auch möglich,
dass sich Verbrauchermärkte von anderen Stand-
Landesstraße deutlich verbessert, so
dass es den Kunden des neuen Zentrums leicht gemacht wird, direkt in
die Innenstadt zu gelangen.
Für gastronomische Betriebe würden
sich die alten Betriebsgebäude, die
erhalten werden müssen, hervorragend eignen. Selbst Terrassen zur
Vechte hin wären denkbar.
Fraktion zu Dieter Baumann nach
Moormerland gefahren. Dort ließ sich
die CDU nicht nur die Pläne in allen
Einzelheiten erläutern, zugleich verschaffte man sich auch einen Eindruck davon, was der Investor dort
geschaffen hat.
Die Zeichnung soll den Schüttorfer
Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick darin geben, wie die einzelnen
Verbrauchermärkte, Fachmärkte und
anderen Geschäfte angeordnet werden sollen. Konkrete Zusagen der
orten, zum Beispiel am Alten
Bentheimer Weg, zurückziehen, um
in das neue Zentrum in der Stadtmitte umzusiedeln. Diesen Gefahren
steht gegenüber, dass durch das
großzügige, neue Zentrum mit bester
Verkehrsanbindung
Kaufkraft
zurückgewonnen werden kann, die
zur Zeit aus Schüttorf abfließt.
Die Anordnung der einzelnen Märkte
in einer Art Halbkreis, geöffnet in
Richtung Steinstraße, und die unmittelbar gegenüber der Steinstraße ge-
Natürlich wird im Rahmen der Planung Rücksicht auf den benachbarten Textilbetrieb genommen. Die Ausrichtung der gesamten Anlage zur Innenstadt hin und die Abschirmung
zum Textilbetrieb müssen in jedem
Fall sicherstellen, dass dort keinerlei
zusätzliche Einschränkungen hingenommen werden müssen.
Es gibt also viel zu berücksichtigen
und zu überlegen. Die CDU wird auf
jeden Fall die Interessen der
Schüttorfer Bevölkerung an einer vernünftige Entwicklung ihrer Stadt in
den Vordergrund stellen.
Möchten Sie etwas zu dieser Diskussion beitragen?
Sprechen Sie “Ihr” CDU – Ratsmitglied an oder schreiben Sie uns (CDU
Schüttorf, Ulmenstraße 16, 48465
Schüttorf).
Grafschafter CDU lehnt aktive Sterbehilfe
wie in den Niederlanden ab
Die Grafschafter CDU lehnt die aktive Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden nun gesetzlich legitimiert wurde, ab.
Dies beschloß der CDU-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung gemeinsam mit dem
Grafschafter Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Der CDU-Kreisvorsitzende
Friedrich Kethorn bezeichnete das niederländische Modell als „falschen Weg und alarmierendes Signal“. Schwerstkranken und alten Menschen die Entscheidung aufzubürden, sich vorzeitig töten zu lassen, habe nichts mit menschenwürdigem Sterben zu tun.
Vielmehr müßten nach Ansicht der Grafschafter CDU in einer humanen Gesellschaft alle
zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, die Menschen in ihrem Sterben zu
begleiten. Dazu gehörten insbesondere schmerzmindernde Mittel und eine Unterstützung der Hospizbewegung, um Möglichkeiten zu schaffen, damit Angehörige und Freunde bei dem Sterbenden sein können.
Die Tötung von schwerstkranken und alten Menschen – und aktive Sterbehilfe ist nicht
anderes – sei aus christlicher Sicht nicht hinnehmbar. Jeder Mensch habe eine unveräußerliche Würde und nur Gott sei der Herr über Leben und Tod, nicht der Mensch, so der
CDU-Kreisvorstand in seiner Stellungnahme.
Kethorn: Hände weg von der Realschule
„Hände weg von der Realschule“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Grafschafter
Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn zu den Sekundarschulplänen der
SPD-Landesregierung.
„Die Realschule ist Niedersachsens beliebteste Schulform, im Bundesvergleich ist unser Bundesland das Realschulland Nr. 1. Auch bei uns in der
Grafschaft leisten die 8 Realschulen hervorragende Arbeit, ihre
Abschlüsse genießen hohe Anerkennung insbesondere auch
durch die ausbildende Wirtschaft.“ Doch die von der Landesregierung beabsichtigte Verschmelzung von Hauptschule und Realschule zu einer Sekundarschule für 70 % der Schülerinnen
und Schüler im Sekundarbereich I stellt die Existenz der Realschulen in Frage und bedeute das Ende des Realschullandes
Niedersachsen.
„Wir wollen die bewährten Realschule in der Grafschaft mit
Friedrich Kethorn MdL, mehr als 2000 Schülern erhalten und zukunftsorientiert weiCDU-Kreisvorsitzender terentwickeln. Wir brauchen ein begabungsgerechtes Schulwesen mit Hauptschulen und Realschulen, die über ein eigenständiges zukunftsorientiertes Profil verfügen, nicht aber eine neue Einheitsschule.“, so Kethorn.
CDU-Bürger-Preis“ für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement
Die Grafschafter CDU ruft Gruppen, Einzelpersonen, Projekte und Unternehmen zur
Bewerbung um den „CDU-Bürger-Preis“ für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement auf. Die Auszeichnung wird von der CDU in drei Kategorien vergeben: „Vor Ort“,
„Im Netzwerk“ und „International“.
Der „CDU-Bürger-Preis“ in der Sparte „Vor Ort“ würdigt lokale Initiativen wie Sportverbände, kirchliche Gruppen und Umweltinitiativen. Für den „Im Netzwerk“-Bürgerpreis
können kommunale Projekte, Bürgerorganisationen und Unternehmen aus der Grafschaft Bentheim vorgeschlagen werden, die Infrastrukturen für freiwilliges Engagement
schaffen. In der Kategorie „International“ werden Projekte für grenzüberschreitende
Partnerschaft, Umwelt und Entwicklung, Menschenrechte und Flüchtlinge geehrt. Einen Sonderpreis namens „CDU-E-Community-Preis“ wird die CDU für neue Formen der
Bürgerbeteiligung und Politikvermittlung im
Internet vergeben.
Nähere Informationen zum „CDU-BürgerPreis“ und Bewerbungsunterlagen können
ab sofort bei der Grafschafter CDU angefordert werden. Bewerbungsschluss ist der
30. Juni 2001.
Herausgeber Seiten 2+3:
CDU Kreisverband Grafschaft Bentheim und
CDU-Kreistagsfraktion
Bahnhofstr. 21a, 48529 Nordhorn,
Tel. 05921-89245
email: [email protected]
Zuschüsse an Sportvereine
Die Sportvereine in der Grafschaft nehmen
eine, für die Allgemeinheit unentbehrliche,
gesellschaftspolitische Aufgabe wahr. Sie
tragen und übernehmen Verantwortung für
wichtige erzieherische, soziale und gesundheitliche Aufgaben. Die Arbeit der Vereine
wird daher auch in diesem Jahr wieder durch
den Landkreis finanziell gefördert.
Insgesamt 220.000 DM werden den Vereinen
zur Förderung des Sports zur Verfügung gestellt für Durchführung von Sportveranstaltungen, als Fahrtkostenzuschüsse für Mannschaften bei Auswärtsspielen oder auch als
Zuschüsse für Sportübungsleiter.
Für investive Maßnahmen sind 250.000DM
vorgesehen u.a. für Instandsetzungen und
Erweiterungen im Sportstättenbau:
für den Kauf der Tennishalle Plus 15 durch
den TV Sparta 87 Nordhorn - die Halle umfasst
3 Tennisplätze - werden 45.000 DM gewährt;
für den Neubau eines Sportplatzes mit
Fluchtlichtanlage sowie der Erweiterung eines
Umkleidegebäudes für den SV Vorwärts Nordhorn stehen 92.000 DM zur Verfügung;
in den nächsten Jahren werden für den Neubau einer Schulsportfreianlage in Uelsen insgesamt 320.000 DM an Zuschüssen gezahlt;
für die Sanierung von Sportanlagen erhalten die Vereine Academico Portuges, Nordhorn, Waldsturm Frensdorf e.V., Nordhorn und
SV Neugnadenfeld Zuschüsse in Höhe von
insgesamt von 43.000 DM.
Vorfahrt für Arbeitsplätze!
Die Zahl der Arbeitsplätze in der Grafschaft
ist in den letzten Jahren gestiegen. Nicht zuletzt die politischen Rahmenbedingungen haben diese Entwicklung positiv befördert.
Diese Politik wird auch in diesem Jahr fortgeführt, u.a. durch finanzielle Unterstützung bei
der Erschliessung von Gewerbegebieten. So
erhalten folgende Gemeinden Zuschüsse für
die Erschliessung von Gewerbegebieten:
Wietmarschen: Gewerbegebiet „A 31 - Lohne“ = 296.000 DM;
Bad Bentheim: Gewerbegebiet „Östlich der
Hetlage“ zusätzlich zu den bereits gezahlten
225.000 DM wegen Mehrkosten =
60.000 DM;
Wilsum: Gewerbegebiet „An der B 403“ =
98.750 DM;
Wielen: = 60.000 DM;
Emlichheim: grenzüberschreitendes Gewerbegebiet „Europark“, 1. Teilbereich =
440.000 DM.
Als einzige Partei in unserem Landkreis ist die Grafschafter CDU seit
1997 mit einer Homepage im Internet
vertreten.
http://www.grafschafter-cdu.de
lautet die Adresse. Hier können Interessierte aktuelle Mitteilungen und Informationen über die CDU abrufen, sich
über den Vorstand und die Mandatsträger informieren, der CDU beitreten,
oder sich in das Gästebuch eintragen.
Fairer Ausgleich mit den
Kommunen gefunden
Dadurch, daß die Region nicht mehr
135 Mio. DM wie zunächst vorgesehen,
sondern nunmehr 105 Mio. DM für den
vorzeitigen Lückenschluß der A 31 aufbringen muß, reduziert sich die
Belastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis in den kommenden
fünf Jahren um rund 5,45 Mio. DM. Die
Grafschafter Städte und Gemeinden
zahlen jetzt noch 7 Mio. DM statt der
zunächst vorgesehenen 12,5 Mio. DM.
Zurückzuführen ist dies auf den Antrag
der CDU geführte Mehrheitsgruppe im
Kreistag, die sich bei den Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür ausgesprochen hat, daß die finanziellen
Entlastungen durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel einseitig den
Anteil der Städte und Gemeinde reduzieren und nicht den Kreishaushalt entlasten sollen.
Damit hat der Landkreis jährlich 2,5
Mio. DM aufzubringen. Die Städte und
Gemeinde zahlen nicht den gleichen Betrag, wie zunächst vorgesehen, sondern
jetzt einen Betrag von 1,4 Mio. DM.
Diese Entlastung stellt nach Ansicht der
CDU-Kreistagsfraktion einen fairen Ausgleich zwischen dem Landkreis und den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden dar. Diese Entlastung um 44 % hat
die CDU geführte Mehrheitsgruppe so
auf den Weg gebracht, weil sie die Belange der Städte und Gemeinden bei
dieser Entscheidung mit im Blick hatte.
Diese Zahlen zeigen, das sich der Vorwurf, hier werde der Griff in die Gemeindekassen vollzogen, nicht bewahrheitet. Folgende Einsparungen treten jährlich ein: Nordhorn 487.000,00 DM; Bad
Bentheim 116.214,00 DM; Wietmarschen 75.600,00 DM; Gemeinden
der SG Emlichheim
102.163,00
DM; Gemeinden der SG Uelsen
80.650,00 DM: Gemeinden der SG
Neuenhaus 114.300,00 DM; Gemeinden der SG Schüttorf 123.260.00 DM
Dr. Hermann Kues MdB
Paul Ricken soll für die Grafschafter CDU
bei den Kreistagswahlen am 9. September als Landratskandidat antreten.
Landrat für die Grafschaft
Der CDU-Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden schlagen der Kreismitgliederversammlung am 15. Juni 2001 den 67-jährigen, der 1996 zum Landrat der Grafschaft
Bentheim gewählt wurde, als Spitzenkandidaten vor. Nachdem der amtierende Landrat
signalisiert hatte, dass er sich eine weitere
ehrenamtliche Amtszeit bis Ende 2004 gut
vorstellen könne, gab es langen Beifall bei den
Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes und der
Ortsvorsitzenden.
Ende 2004 können die Bügerinnen und Bürger der Grafschaft dann direkt einen hauptamtlichen Landrat wählen, der dann auch Chef
der Kreisverwaltung wird. Solange führt der Oberkreisdirektor die Kreisverwaltung.
“Paul Ricken hat als Landrat seit 1996 exzellente Arbeit geleistet, die gebotene parteipolitische Neutralität gewahrt und genießt breite Anerkennung.” , so der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn. Paul Ricken ist Leiter der Molkereigenossenschaft Uelsen
und hat jahrelange kommunalpolitische Erfahrung. Er gehört dem Kreistag seit mehr als
25 Jahren an, war CDU-Fraktionsvorsitzender und von 1972 bis 1991 Bürgermeister
der Gemeinde Uelsen.
Paul Ricken
Fremdenverkehr in der Grafschaft nachhaltig ausbauen
von Friedrich Kethorn, CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Tourismus in der Grafschaft soll und kann als Wirtschaftsfaktor und
Einkommensalternative entwickelt werden. Die regionalen Potentiale sowohl
eigenständig als auch kooperativ - und hier vor allem auch grenzüberschreitend - sind dafür vorhanden. Dies war das Resümee einer jüngst von der
CDU-Kreistagsfraktion mit Fachleuten durchgeführten Werkstattgespräches.
Die Grafschaft bietet ideale Voraussetzungen, den Tourismus zu einem zusätzlichen wirtschaftlichen Standbein zu machen. Die Menschen sind gastfreundlich, die Landschaft abwechslungsreich und einladend, es gibt mit Bad Bentheim
und Uelsen zwei attraktive Fremdenverkehrsorte und in der gesamten Grafschaft
eine Reihe interessanter Einrichtungen und Angebote für Gäste(Museen, Tierpark, Kunstwegen-Route, Grafschafter Fietsentour usw.) Darauf läßt sich
aufbauen.„Wir müssen der Grafschaft ein touristisches Profil geben, das zu ihr
und zu ihrem Angebot paßt“, unterstrich in dieser Veranstaltung die Geschäftsführerin des Fremdenverkehrsbandes Grafschaft Bentheim. Daher wird nun ein
touristisches Leitbild erstellt, das im Juni verabschiedet und im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt wird. „Die Region muß mit den Stärken arbeiten, die sie
hat“, riet der Geschäftsführer des Kompetenzzentrums Tourismus Weser-Ems.
Die Grafschaft muß sich mit einer Produktlinie profilieren, mit einem Kern von
Angeboten in Bereichen, in denen man gut sei. Nicht nur vom Gast, sondern
auch von der eigenen Bevölkerung müssten diese Schwerpunkte langfristig mitgetragen werden. Wenn es gelinge, eine breite Trägerschaft pro Tourismus im
Kreis zu erzeugen, dann sei man auf der Gewinnerseite, erklärte er.
Der Tourismus ist für die Grafschaft eine Zukunftschance. Allein kann sie sich
im internationalen Wettbewerb allerdings nicht behaupten. Sie muß eine Strategie der Allianzen mit anderen Regionen entwickeln, mit ebenDer Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ist bürtigen Partnern, vor allem auf der niederländischen Seite.
jetzt auch Mitglied im Vorstand der Daher muß die Kooperation mit den Niederländern ein fester
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stif- Bestandteil bei der Entwicklung des touristischen Leitbildes
sein.Voraussetzung für eine nahchaltige Entwicklung des
tung.
Zum 16-köpfigen Vorstand gehören Fremdenverkehrs in der Grafschaft ist ein vielfältiges Angeunter anderem solche namhafte Po- bot von entsprechenden Einrichtungen. Daher ist die CDUlitiker wie der thüringische Minister- Fraktion der Auffassung, Neubauten, Erweiterungen, Optipräsident Dr. Bernhard Vogel, Dr. mierungen und Modernisierungen von touristischen
Wolfgang Schäuble, die CDU-Vorsit- Infrastrukturmaßnahmen kreisseitig zu fördern.Zur Zeit. werzende Dr. Angela Merkel und Ex-Ver- den von Politik und Verwaltung Richtlinien für die Bewilligung
teidigungsminister Volker Rühe.
von Fördermitteln erarbeitet.
Neues Baugebiet in Ohne
planten Bereich liegen nun nicht
mehr im Außenbereich. Sie können
künftig Baugenehmigungen erheblich
schneller und einfacher erhalten, die
Grundstücke können dichter bebaut
werden und die Grundstücksflächen
steigen im
Wert.
In der nächsten Ratssitzung werden
die Preise
über Grundstück und Erschließung
festgelegt,
der Name
der Planstraße wird
benannt und
die Hausnummern
werden zugeteilt. Weiterhin wird darüber befunden, ob die
gemeindeeifentlichung vom 8. März 2001 ist der genen Bauplätze den Bürgern des
Bebauungsplan nun rechtskräftig. Kirchspiels Ohne vorbehalten bleiben.
Im Baugebiet “Holtkamp”,
Das
künftige
wo im Jahre 1994 der
Bebauungsgebiet liegt
Landkreis
Grafschaft
im nordwestlichen Teil
Bentheim Eigentümerin der
der Gemeinde und
Baugrundstücke
war, konnwird an die Schüttorfer
ten auch ortsfremde InterStraße angebunden.
essenten Baugrundstücke
Das Gebiet ist ein Teilerwerben. Hier sind 25
bereich aus dem FläWohngebäude
und zwei
chennutzungsplan
Bürgermeister Heinrich
vom Jahre 1992. Die- Wessels und Kreistagsmitglied Gewerbebetriebe errichtet
Charlotte Ruschulte bei
worden. Das dritte Gewerse Fläche wurde dader Besichtigung des
begrundstück wird im kommals als “schwerneuen Baugebietes.
menden Sommer von einer
punktmäßig Wohngebiet” ausgewiesen und soll nun als Spedition aus Rheine als Betriebsver“Dorfgebiet” bebaut werden. Im Be- lagerung bebaut.
bauungsplan sind 19 Baugrundstük- Im Baugebiet “An der Schüttorfer
ke zwischen rd. 600 und 900qm vor- Straße” beginnen Ende April die Ergesehen. Zehn Grundstücke sind Ei- schließungsmaßnahmen und die Vergentum der Gemeinde Ohne, die rest- legung der Ver- und Entsorgungslichen acht befinden sich in privater leitungen. Gleichzeitig erfolgt die Vermessung der Baugrundstücke. Der
Hand.
Die ansässigen Gewerbebetriebe und Verkauf der Bauplätze kann vorausWohnhausbesitzer in diesem über- sichtlich Anfang Mai erfolgen.
Die Gemeinde Ohne weist ein Baugebiet nach dem Bebauungsplan Nr.
4 “An der Schüttorfer Straße” aus.
Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2001 einstimmig die Satzung hierzu beschlossen und mit der Veröf-
Herausgeber: Seiten 1 und 4:
CDU-Ortsverband Schüttorf, Klaus Stamme, Ulmenstr. 16, 48465 Schüttorf
Erweiterung der Sporthalle
am Dörfergemeinschaftshaus
Samern
Die Finanzierung der Erweiterung der
Sporthalle
am
Dörfergemeinschaftshaus steht. Der Rat
der Samtgemeinde hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt am
25. April 01 beschlossen. Das Projekt, das maßgeblich von der
Schüttorfer CDU gefördert wurde,
macht eine zusätzliche Kreditaufnahme von nur 63.000 DM erforderlich,
bringt aber besonders den Bürgern
im Süden der Samtgemeinde wesentlich verbesserte sportliche Möglichkeiten.
Es wird aber auch in Schüttorf zu einer leichten Entspannung der Hallensituation beitragen. Selbst der
Quendorfer Sportverein kann von
dieser zusätzlichen Halle profitieren.
Der CDU – Vorsitzende Klaus Stamme machte aber auch deutlich, dass
diese Hallenerweiterung kein Ersatz
für eine neue Sporthalle in Schüttorf
darstellen könne, die endlich auch
hier
befriedigende
Sportmöglichkeiten für Schulen und Vereine bieten würde.
Schüttorfer Straßennamen
nach parteipolitischen
Gesichtspunkten
Die SPD in Schüttorf hat sich dazu
entschlossen, gegen die anderen Parteien und gegen den Willen vieler Bürger die Straßen im Neubaugebiet
Narzissenstraße nach alten SPD –
Politikern zu benennen.
Wegen der Orientierung wäre es viel
besser, den Vorschlägen der Verwaltung und der anderen Parteien zu
folgen und wie in der Umgebung die
Straßen nach Blumen zu benennen.
Das stört die SPD aber offenbar
nicht. Mit parteipolitischen Scheuklappen und ohne Rücksicht auf den
Willen vieler Bürger soll durchgesetzt
werden, was die Partei für nützlich
hält. Dass dabei neben den SPD –
Bürgermeistern Brinkmann und
Wenning auch noch Gerhard Koppelmann ausgesucht wurde, kann von
den einseitigen, parteipolitischen Zielen nicht ablenken.
Wir meinen – schade für Schüttorf !