Broschüre_Deckblatt NUR RECHTSEXTREMISMUS.qxd
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Niedersachsen WAND E RAUSSTELLUNG Verfassungsschutz gegen Rechtsextre mismus ...Demokratie schützen! Erscheinungsformen - Werbemethoden Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Die Gegenstrategien Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 Grundgesetz Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Grußwort von Innenminister Boris Pistorius zur Wanderausstellung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Würde des Menschen, seine Freiheit und die Geltung des Rechts können nur dann Bestand haben, wenn die Demokratie bereit und fähig ist, ihre Grundrechte zu verteidigen und sich gegen ihre Gegner zur Wehr zu setzen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in jeder Form und die Stärkung der Demokratie zählen deshalb zu den Kernaufgaben jeder wehrhaften Demokratie. Wie gefährlich der Rechtsextremismus sein kann, haben uns die bis November 2011 jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) deutlich gemacht. Rechtsextremismus in dieser Form war in der Bundesrepublik bisher unbekannt und darf sich nicht wiederholen. Diese Ausstellung soll ein deutliches Zeichen sein für unsere wehrhafte Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die Ausstellung will über die vielfältigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ebenso wie über die Ziele, Taktiken und Strategien informieren. Denn wenn man ihm erfolgreich begegnen will, muss man sein Auftreten, seine Inhalte und Absichten kennen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz will mit dieser Ausstellung zur Aufklärung über den Rechtsextremismus beitragen und gleichzeitig ein Zeichen gegen rechtsextremistische Aktivitäten setzen. Sie klärt auf über die Aktivitäten von rechtsextremistischen Skinheads, neonazistischen Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Sie gibt Einblick in die Musik der neonazistischen Szene mit ihren hasserfüllten und menschenverachtenden Liedtexten. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Gerade weil die Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie für Jugendliche verführerisch. Auf diese Weise hat die rechtsextremistische Musik und Symbolik einen Wirkungsradius erlangt, der über das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte Potenzial hinausreicht. Zugleich möchte die Ausstellung Möglichkeiten zur Gegenwehr und Prävention aufzeigen. Insbesondere bei Jugendlichen will die Ausstellung helfen, den Wert der freiheitlichen Demokratie zu festigen. Demokratie lebt vom Engagement aller Menschen, die für ein gemeinsames und friedliches Zusammenleben einstehen und sich gegen Ausgrenzung und Intoleranz engagieren. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Wesensmerkmale unserer Demokratie Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Artikel 1 Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Was im Einzelnen unter den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 definiert: "So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." Menschenrechte Glaubensfreiheit Demokratie Gleichheit Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Rechtsextremistisches Denken ist von der Vorstellung geprägt, dass die Menschen ungleichwertig sind (Ideologie der Ungleichheit). Damit stehen rechtsextremistische Bestrebungen im Widerspruch zu dem in Artikel 3 Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgebot, einem Fundamentalprinzip der Demokratie. Charakteristisch sind die folgenden Ideologiemerkmale: FREMDENFEINDLICHKEIT Fremden feindlichkeit Richtet sich gegen all das, was als ANTISEMITISMUS Antisemitismus Judenfeindliche Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet; oft sind sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen verbunden. fremd empfunden wird - zum Beispiel gegen Ausländer, insbesondere islamischer Religion, aber auch gegen Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. RASSISMUS Rassismus Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen "Rassen" sowie zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben. NATIONALISMUS SOZIALDARWINISMUS Sozialdarwinismus Nationalismus Rechtsextremisten betonen das Recht des Stärkeren und gehen davon aus, dass sich der Stärkere im Kampf ums Dasein durchsetzt. Darunter versteht man die Überbewertung des eigenen Volkes und der eigenen Nation bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker. “SO WIE DER FUCHS DEN HASEN JAGT. SO WIE DAS ZEBRA DEM TIGER ERLAG...DAS IST DER LAUF DER NATUR, GESETZE DES LEBENS PUR. FRESSEN ODER GEFRESSEN WERDEN. STARKE ÜBERLEBEN UND SCHWACHE STERBEN” Auszug aus CD: Rassenhass / Lasst sie ruhig kommen IDEOLOGIE DER UNGLEICHHEIT Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Weitere Ideologiemerkmale sind: VOLKSGEMEINSCHAFT Volksgemeinschaft Rechtsextremisten verstehen darunter ein streng nach Über- und Unterordnung gegliedertes Gemeinwesen, in dem der Staat und ein von der Abstammung her gleiches Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Der Einzelne ordnet seine Interessen dem Wohl der Volksgemeinschaft unter. MILITARISMUS Militarismus Steht für die Übertragung militärischer Prinzipien und Verhaltensformen auf die zivile Gesellschaft (Befehl und Gehorsam). Aufruf der NPD und Freien Nationalisten zur 1.Mai-Demonstration in Berlin ANTIPLURALISMUS Antipluralismus Hiermit werden Individualrechte verneint. An deren Stelle tritt ein dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken. GESCHICHTSREVISIONISMUS Geschichts revisionismus Revisionisten leugnen oder verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus. NEONAZISMUS Neonazismus Als neonazistisch bezeichnet man alle politischen Strömungen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehen und einen nach dem Führerprinzip ausgerichteten Staat anstreben. Das neonazistische Menschenbild ist rassenbiologisch geprägt: Die “eigene Rasse” wird als höherwertig gegenüber anderen eingestuft; das deutsche Volk soll vor “rassisch minderwertigen” Ausländern und vor einer "Volksvermischung" bewahrt werden. In dem angestrebten autoritären Staatsaufbau mit einer Einheitspartei tritt das Individuum in seiner Wertigkeit hinter die "Volksgemeinschaft" zurück. NEONAZISMUS VOLKSGEMEINSCHAFT Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Skinheads Unterschiedliche Strömungen Die Skinhead-Bewegung stammt ursprünglich aus Großbritannien und versteht sich als Protestbewegung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft. Wegen ihrer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit erwiesen sich viele Skinheads als anfällig für rechtsextremistische Politisierungsversuche. Allerdings sind nicht alle Skinheads rechtsextremistisch. Eine gegensätzliche politische Ausrichtung vertreten die linksorientierten Redskins und die antirassistischen Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP-Skins). Darüber hinaus gibt es die große Gruppe der unpolitischen Oi!-Skins. Als eindeutig rechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen sind die strikt neonazistisch und elitär ausgerichteten Hammerskins und die verbotene Blood & Honour-Bewegung zu nennen. Der 1993 tödlich verunglückte Gründer von Blood & Honour, Ian Stuart DONALDSON, genießt Kultstatus in der Szene. “JA, WIR WÜRDEN UNS ALS NATIONALSOZIALISTEN BETRACHTEN.” Ian Stuart DONALDSON Die Abgrenzung zu rechtsextremistischen Kameradschaften fällt zunehmend schwerer. Die NPD und die Kameradschaften mobilisieren verstärkt Skinheads für eigene Aktionen. Zudem gehören in Niedersachsen mittlerweile zahlreiche Skinheads neonazistischen Kameradschaften an. Die Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene ist in der Regel nicht fest strukturiert und unterliegt einem ständigen Wechsel. Immer seltener tritt der "klassische" Skinhead mit kahlrasiertem Kopf, Bomberjacke und Springerstiefeln in Erscheinung. Von unveränderter Bedeutung als Zeichen der Abgrenzung gegenüber anderen Subkulturen sind jedoch die Symbolik und die rechtsextremistische Musik. Das Alter der Szene-Angehörigen beläuft sich auf 15 - 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt zum Teil noch darunter. Insgesamt spielen Frauen in der Szene mit nur rund 10% der Anhänger eine untergeordnete Rolle. Die meisten Skinheads verfügen über kein klares rechtsextremistisches Weltbild, lassen jedoch fest umrissene Feindbilder erkennen: Ausländer, insbesondere Türken und Farbige, Juden, Homosexuelle, als linke "Zecken" bezeichnete politisch Andersdenkende, Obdachlose und sozial Schwache. Die Aggression gegen diese Minderheiten entlädt sich häufig in Gewalt- und anderen Straftaten. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Symbolik des Rechtsextremismus Das Zusammengehörigkeitsgefühl rechtsextremistischer Gruppen wird über eine szenetypische Kleidung, SzeneZeitschriften (Fanzines) und insbesondere über einen eigenen Musikstil gestärkt. Außerdem verwenden rechtsextremistische Skinheads häufig Zahlencodes und Abkürzungen. Zudem haben Elemente des germanischen Heidentums und der nordischen Mythologie eine besondere Bedeutung für die Identitätsstiftung der Szene. Das Keltenkreuz, das als Symbol allein nicht verboten ist, steht z.B. für das “kulturelle Erbe der arischen Herrenrasse”. Zahlencodes Rechtsextremisten verwenden Zahlencodes, um strafrechtlich relevante Grußformeln oder Begriffe zu verschlüsseln. Dabei stehen die Zahlen in der Regel für den entsprechenden Buchstaben im Alphabet: 18 28 88 198 1. und 8. Buchstabe im Alphabet (A.H.): Initialen Adolf Hitlers 2. und 8. Buchstabe im Alphabet (B.H.): verbotene Skinhead-Bewegung Blood & Honour 8. Buchstabe im Alphabet (H.H.): "Heil Hitler" 19. und 8. Buchstabe im Alphabet (S.H.): "Sieg Heil" Begriffe und Abkürzungen 14 Words Abkürzung für eine 14 Wörter umfassende rassistische Aussage: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder." ZOG antisemitische Formel: Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung) White Power "Weiße Macht"; wird im Sinne von "weißer Vorherrschaft" oder "weißer Vormachtstellung" verwendet - oft in Verbindung mit der WhitePower-Faust. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musik Rechtsextremisten missbrauchen Musik als Propagandamittel, um das Gemeinschaftserlebnis und die Identifikation mit der Szene zu fördern, rechtsextremistische Botschaften an die Zuhörer zu transportieren und neue Szene-Mitglieder zu gewinnen. Eine große Rolle spielt die Musik für die rechtsextremistische Skinhead-Szene. Besucher von Konzerten, bei denen szenebekannte Bands spielen, knüpfen häufig weitere Kontakte, tauschen Informationen aus und kaufen CDs und SkinheadUtensilien. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche auf diese Weise dauerhaft in die rechtsextremistische Szene hineingeraten. Die rechtsextremistische Musik entfaltet ihre Wirkung aber auch über die Konzerte hinaus: über Mundpropaganda und über das Internet. Die Liedtexte transportieren fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und zum Teil Gewalt verherrlichende Botschaften. Weniger als zehn Prozent der jährlich erscheinenden rund 100 rechtsextremistischen Musikproduktionen weisen einen strafbaren Inhalt auf. Die Neuproduktionen werden vermehrt von Rechtsanwälten auf Strafbarkeit überprüft. Bereits die Namen vieler Bands sind Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, Gestapo, Division Wiking, Nordfront und Stahlgewitter verherrlichen den Krieg und zeigen den Bezug der Szene zum Nationalsozialismus. Das Gleiche gilt für die Gestaltung der CD-Cover. Liedtitel “Belsen” der Gruppe Kommando Freisler “Geheime Reichssache” "In Belsen, in Belsen, da hängen sie an den Hälsen ... In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind ... Der Rabbi, dieses alte Schwein, der kommt dann in den Ofen rein ..." Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musik Grundsätzlich ist jede musikalische Stilrichtung geeignet, rechtsextremistische Texte zu transportieren. Eine Vielzahl verschiedener Stilrichtungen wie z.B. Black Metal, Dark Wave oder Volkslieder finden sich im Spektrum rechtsextremistischer Musik. Als überwiegend genutzte Stilrichtungen sind zu nennen: Rechtsrock Rechtsextremistische Musik wird oft auch als "Rechtsrock" bezeichnet. Zum eindeutig rechtsextremistischen Rechtsrock zählen vor allem Rock against Communism (RAC) und Hatecore. Bei Hatecore handelt es sich um eine äußerst aggressive Musikrichtung, bei der die Texte hauptsächlich Gewalt- und Hassbotschaften enthalten und oft in Verbindung mit Nationalismus und Rassismus stehen. Die RAC-Bewegung, ein selbstgewählter Sammelbegriff der extrem rechten Rockmusik-Szene, kann eher als Bindeglied zwischen der offen neonazistischen, politisch ambitionierten Musikszene und den unpolitischen Oi-Skins angesehen werden. RAC ist die am meißten verbreitete Musikrichtung innerhalb des Rechtsrock. Zu den bekanntesten Rechtsrock-Bands zählen unter anderem Kraftschlag, Landser, Noie Werte und Störkraft sowie die niedersächsischen Bands Nordfront, Division Wiking und Stahlgewitter. Schlagermusik und Balladen Rechtsextremistische Bands greifen zunehmend auf harmlos klingende, geläufige Melodien von Volksliedern und Schlagern zurück, um rassistische und antisemitische Botschaften zu transportieren. Die über diese Art von Musik vermittelten Botschaften prägen sich wesentlich stärker ein als die kaum verständlichen Textpassagen des aufputschenden Rechtsrock, der bei Konzerten dominiert. Darüber hinaus wächst die Bedeutung von Balladen (mit Gitarre begleiteter Gesang), die oft im Rahmen von Liederabenden oder auch Parteiveranstaltungen vorgetragen werden. Zu den wichtigsten Vertretern dieser Richtung gehören Annett und Michael MÜLLER und besonders Frank RENNICKE. Die harmonisch klingenden Lieder dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass über die Texte oft menschenverachtende Hetze verbreitet wird. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Neonazistische Kameradschaften Entstehung und Organisationsmodell Verbotene neonazistische Vereinigungen In den Jahren 1990 bis 1995 erreichte die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland einen Höhepunkt. Zahlreiche Menschen kamen durch fremdenfeindlich motivierte Brandanschläge und andere rechtsextremistische Gewalttaten ums Leben. Die Innenbehörden des Bundes und der Länder reagierten mit Verboten neonazistischer Organisationen, deren rassistische Parolen ein Klima der Aggression und der Angst schürten. Nationalistische Front Deutsche Alternative Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Nationale Liste Um weiteren Verbotsmaßnahmen zu entgehen, entwikkelten führende Neonazis das Organisationsmodell der Freien Kameradschaften. Es sieht vor, dass auf örtlicher Ebene unabhängig (autonom) handelnde Zusammenschlüsse ohne formale und damit verbotsfähige Strukturen gebildet werden sollen. Ihre Unabhängigkeit bringen die Kameradschaftsangehörigen mit den Bezeichnungen Freie Nationalisten oder Freie Kräfte zum Ausdruck. Sie verstehen sich als Teil des "Nationalen Widerstandes", dem sie auch die NPD zurechnen. Die bundesweit rund 4.400 Neonazis sind in ca. 160 Kameradschaften vernetzt. In Niedersachsen gibt es etwa 20 Kameradschaften, in denen etwa 330 Personen organisiert sind. Den organisatorischen Schwerpunkt bilden die neuen Länder, in denen etwa 50% der Neonazis ansässig sind. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Neonazistische Kameradschaften Erscheinungsformen und Anhänger Das Erscheinungsbild der Kameradschaftsszene ist nicht einheitlich. Neben örtlichen Skinhead- und Neonazi-Cliquen, die sich mit der Bezeichnung Kameradschaft aufwerten wollen, existieren größere, zum Teil über 25 Mitglieder starke Zusammenschlüsse mit einem ausgeprägten politischen Handlungswillen. Eine neue Erscheinungsform stellen die auf Distanz zur NPD bedachten aktionistisch orientierten Autonomen Nationalisten dar, die sich in Auftritt und Kleidung an die linksextremistischen Autonomen anlehnen. "BESTIMMTE POLITISCHE THEMEN WIE ZUM BEISPIEL DIE AUSLÄNDERFRAGE KANN UNS NIEMAND NEHMEN. ABER ES KANN NICHT SCHADEN, VIELE ANDERE POLITISCHE THEMEN ZU BESETZEN, UM UNSERE POLITISCHEN BOTSCHAFTEN NOCH BREITER IM VOLK ZU VERANKERN. GERADE IN DER SOZIALEN FRAGE STEHEN UNS NOCH VIELE MÖGLICHKEITEN OFFEN, UM DEN SOZIALISTISCHEN GEDANKEN UNSERER WELTANSCHAUUNG OFFENSIVER ALS IN DER VERGANGENHEIT ZU PROPAGIEREN." Internetbroschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches arbeiten Die Kameradschaftsangehörigen entstammen zum überwiegenden Teil den unstrukturierten örtlichen Szenen. Die Kontaktaufnahme wird über persönliche Bekanntschaften, das Internet oder verteilte Flugblätter vermittelt. Das Einstiegsalter liegt bei etwa 16 Jahren; die meisten Kameradschaftsmitglieder gehören zur Altersgruppe der 20 - 25jährigen. Frauen sind mit einem Anteil von 10 20% stark unterrepräsentiert. In Niedersachsen sind die meisten Anhänger von Kameradschaften ideologisch und politisch oft ungeschult und verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Geeint werden die Kameradschaftsanhänger vielmehr durch gemeinsame Feindbilder, Nationalstolz und nicht zuletzt durch das Interesse an rechtsextremistischer Musik. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Neonazistische Kameradschaften Aktivitäten Freizeitangebote und Aktionen wie Kameradschafts- und Grillabende, Partys, gemeinsame Ausflüge oder die Teilnahme an Skinheadkonzerten vermitteln ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das durch die Erstellung eigener Transparente oder das Tragen einheitlicher T-Shirts noch verstärkt wird. Kameradschaften präsentieren sich auf diese Weise im Freizeitbereich bewusst als Alternative zu örtlichen Sportvereinen, Feuerwehren oder Jugendverbänden. So sehr jedoch der "Spaß"- bzw. Freizeitfaktor zunächst im Vordergrund steht, kann die Zugehörigkeit zu einer dauerhaften rechtsextremistischen Betätigung führen. Die Beteiligung an Demonstrationen steht häufig am Beginn einer weiteren Politisierung zunächst ideologisch ungefestigter Kameradschaftsangehöriger. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ziele konzentrieren sich die Kameradschaften auf Themenfelder, mit denen insbesondere Jugendliche angesprochen werden sollen: Tier- und Umweltschutz, Drogen- und Alkoholprobleme, aber auch die Themen Heimat und Nation. Im Mittelpunkt der konkreten politischen Aktivitäten stehen Flugblattverteilungen, Schulungsveranstaltungen sowie die Teilnahme an Infoständen und Demonstrationen. Allgemein ist ein Abrücken von vergangenheitsbezogener revisionistischer Propaganda hin zu gesellschaftsund sozialpolitischen Themen festzustellen. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 in Hannover gegründete NPD ist die älteste der rechtsextremistischen deutschen Parteien. In ideologischer Hinsicht und personell knüpfte die NPD sowohl an die verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) als auch an die NSDAP an. Ab 1966 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente (1967 in Niedersachsen: 7%). Das Scheitern bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 mit 4,3% der Stimmen leitete den Abstieg der Partei ein. Erst 1996, als Udo VOIGT (geb. 1952) den Parteivorsitz übernahm, rückte die NPD wieder in den Blickpunkt. VOIGT gab der vergangenheitsbezogenen und überalterten Partei einen modernen Anstrich und öffnete sie für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Zugleich verstärkte er die neonazistische Ausrichtung der Programmatik. Der Erfolg dieses Kurses zeigte sich besonders bei der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2004, als die NPD 9,2% der Stimmen erhielt und zuletzt bei der Landtagswahl 2006 in MecklenburgVorpommern (7,3%). "WER NUR NOCH, VÖLLIG UNTERSCHIEDSLOS, ‚MENSCHEN' - ABER KEINE DEUTSCHEN MEHR KENNT, DEN KANN ES AUCH NICHT EMPÖREN, WENN ER IN WESTDEUTSCHEN GROßSTÄDTEN VERARMTE RENTNER IN MÜLLEIMERN NACH PFANDFLASCHEN ANGELN SIEHT, WÄHREND HINTER IHNEN STAATSALIMENTIERTE ORIENTALISCHE GROßFAMILIEN ODER ARROGANTE WOHLSTANDS-NEGER DAHERSTOLZIEREN! FÜR WEN DAS ALLES NUR UNTERSCHIEDSLOS ‚MENSCHEN' SIND, DER VERMAG DAS SCHREIENDE UNRECHT DIESER ALLTAGSSZENE AUS DER "BUNTEN REPUBLIK DEUTSCHLAND" NICHT MEHR ZU ERKENNEN." Holger APFEL, NPD-Fraktionsvorsitzender, Rede im sächsischen Landtag 09.Mai 2007 Die Programmatik Die NPD strebt als zentrales Ziel die Abschaffung der Demokratie durch eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft an. Sie vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Die Partei vertritt zudem ein revisionistisches Geschichtsverständnis: Sie sieht in der Bundesrepublik Deutschland ein seit 1945 besetztes Land, dessen politische Führung bis heute fremdbestimmt sei. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Strategie Die NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Dazu hat sie eine 3-Säulen-Strategie entwickelt: "Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung), "Kampf um die Parlamente" (Wahlteilnahme) und "Kampf um die Köpfe" (Programmatik). "Kampf um die die Straße" “Kampf um Straße” Den Kampf um die Straße nutzt die NPD, um öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten und ihre politischen Ziele zu verbreiten. Sie knüpft mit ihren Demonstrationen oft an aktuelle Diskussionen an, z.B. zum Thema Sozialabbau, Globalisierung, Hartz IV. Dabei arbeitet die NPD mit Freien Kameradschaften und rechtsextremistischen Skinheads zusammen. "ES IST UNSER ZIEL, DIE BRD ABZUWICKELN, WIE DAS VOLK VOR FÜNFZEHN JAHREN Udo VOIGT, NPD DIE DDR ABGEWICKELT HAT." "Kampf um Parlamente" “Kampf umdiedie Parlamente” Um Konkurrenz unter den rechtsextremistischen Parteien zu verhindern und bessere Wahlergebnisse zu erzielen, hat die NPD mit der DVU eine Absprache über die Beteiligung an Wahlen getroffen. Mit dieser Strategie erreichte sie den Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. "ZWEIFELLOS HANDELT ES SICH BEI HITLER UM EINEN GROßEN DEUTSCHEN STAATSMANN." Udo VOIGT, NPD Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Strategie "Kampf um die Köpfe" “Kampf um die Köpfe” Mit dieser Strategie versucht die NPD langfristig die kulturelle Vorherrschaft in Deutschland zu erlangen, um schließlich das System insgesamt zu überwinden. Eine besondere Rolle spielte hierbei zunächst die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), die aber inzwischen in den Hintergrund getreten ist. Die NPD will insbesondere bei Jugendlichen ihren Einfluss verstärken. Für diese Zwecke greift sie auf Elemente der rechtsextremistischen Jugendsubkultur zurück. Auf besondere Weise nutzt sie bei der Werbung von Jugendlichen die emotionale Wirkung der rechtsextremistischen Musik. “ER ENTKLEIDET DIE BEGRIFFE, DIE POLITISCHES KAMPFMITTEL SIND, IHRES VOLKSFEINDLICHEN CHARAKTERS. WER BISHER IN DER FREIEN PUBLIZISTIK ETWA VON >EINWANDERUNG< GESPROCHEN HAT, SOLLTE IN ZUKUNFT NUR NOCH DEN BEGRIFF >KOLONISATION< BENUTZEN. (...) DER KAMPF UM DIE BEGRIFFE (...) HAT BEGONNEN UND DAMIT AUCH DER KAMPF UM DIE IDENTITÄT EUROPAS. DENN: WER DIE BEGRIFFE BESTIMMT, BESTIMMT DAS DENKEN.” Vorwort von Andreas MOLAU zu dem Buch von Guillaume Faye “Wofür wir kämpfen” In Wahlkämpfen zielen eigens für diese Zwecke produzierte "Schulhof-CDs" auf die Verführbarkeit jugendlicher Wähler durch die rechtsextremistische Musik. Szenebekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands wie Frank Rennicke, Annett & Michael MÜLLER oder Gigi und die Braunen Stadtmusikanten treten bei NPD-Veranstaltungen auf. Zum "Kampf um die Köpfe" zählt seit dem Bundesparteitag am 30. Oktober 2004 auch der "Kampf um den organisierten Willen": Die NPD will das rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu einer "Volksfront von rechts" vereinen. So hat sie führende Neonazis wie Thorsten HEISE und Thomas WULFF in die Partei aufgenommen, um die neonazistischen Kameradschaften an sich zu binden. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Rechtsterrorismus in Deutschland „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Der NSU war eine rechtsterroristische Gruppe mit dem Ziel, „vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“ (Generalbundesanwalt). Von 2000 bis 2006 ermordete die aus vermutlich drei Terroristen bestehende Gruppe neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft. 2007 erschossen sie eine Polizistin in Heilbronn. Die Gruppe verübte auch Sprengstoffengstoff anschläge, e, durch die wenigstens weitere 25 Perso-nen zum Teil schwer verletzt l t t zierte sich durch Banküberfälle. Bei ihren Verbrechen ging die Gruppe geplant, grausam und kaltblütig vor. Ihre Opfer wurden durch Splitterbomben entstellt oder durch gezielte Schüsse ins Gesicht getötet. Die Mörder sahen ihnen beim Sterben zu und drehten ein Video über ihre Taten, in dem sie ihre Opfer verhöhnten. Der NSU verfügte über ein Netz von Unterstützern, wozu auch der in Niedersachsen lebende Holger G. gehörte, der Ausweise für die Gruppe besorgt, eine Waffe übergeben und Fahrzeuge angemietet haben soll. Ihre Wurzeln hatten Mundlos, Wu Böhnhardt, Zschäpe und G. in der rechtsextremistischen Kameradschaft r Jena, die in den 1990er Jahren zum „ThürinJ ger Heimatschutz“ gehörte, einem gewaltbereiten Zusamw menschluss von Rechtsm extremisten in Thüringen. Rechtsterrorismus in dieser Form war in der Bundesrepublik bisher unbekannt und löste eine Diskussion über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aus. Zum NSU („Zwickauer Terrorzelle“) gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. 14 Jahre blieben sie unerkannt. Erst durch den Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos und die Selbstgestellung von Zschäpe im November 2011 wurden die Verbrechen aufgedeckt. www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Verbotene Kennzeichen und Symbole (nach § 86a StGB) - Auswahl § 86a Nach § 86a Strafgesetzbuch wird u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet oder verwendet entweder öffentlich, in Versammlungen oder in von ihm verbreiteten Schriften. § 86a Hitler-Bild und Hitler-Gruß Hakenkreuz - Symbol der NSDAP, wird in zahlreichen Variationen verwendet. Hakenkreuz - seitenverkehrt Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz (1935-1945) Sigrune (germanisches S) Zeichen des “Deutschen Jungvolkes” Doppel-Sigrune / SS-Rune Zeichen der “Schutzstaffeln” (SS) der NSDAP Wolfsangel Strafbar als Symbol der verbotenen “Jungen Front” Abzeichen der “Sturmabteilung” (SA) Symbol der verbotenen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit”(VSBD/PdA) Logo der verbotenen Skinhead-Organisation “Blood & Honour”. In der Szene wird seit dem Verbot für B&H das Kürzel 28 (B=2, H=8) verwendet. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Maßnahmen der niedersächsischen Polizei gegen Rechtsextremismus Prävention gegen Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Arbeit der Polizei in Niedersachsen dar. Auch polizeiliche Prävention beginnt mit Information. Polizeibeamte bringen dazu ihre Fachkompetenz in die Arbeit des Landespräventionsrates, eine Vielzahl von kommunalen Präventionsräten und auch in schulische Veranstaltungen ein. Auf der Grundlage einer umfassenden Rahmenkonzeption hat die niedersächsische Polizei die präventive und repressive Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich intensiviert. Die Konzeption dient u.a. dem Ziel, zu befürchtende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z.B. im Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. So klärt die Polizei die Betreiber von Gaststätten oder sonstigen Veranstaltungsräumen darüber auf, dass Rechtsextremisten häufig unter dem Vorwand, private Geburtstagsfeiern durchführen zu wollen, Räumlichkeiten für Skinheadkonzerte anmieten. Die geringe Zahl solcher Konzerte in Niedersachsen ist u.a. auf die konsequenten Präventionsbemühungen der Polizei zurückzuführen. Die Polizei informiert im Rahmen des Schulunterrichts über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Vordringliches Lernziel für die Kinder und Jugendlichen ist das frühzeitige Erkennen der Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Die Schülerinnen und Schüler sollen auch in die Lage versetzt werden, handlungssicher und couragiert auf rechte Gewalt reagieren zu können. Die Polizei ist über die Unterrichtseinheiten hinaus ein wichtiger und kompetenter Ansprechpartner vor Ort. In dem Ende 2004 gestarteten niedersächsischen Projekt "Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" werden u.a. Informationen im Bereich "Rechtsextremismus" zusammengeführt, einer gemeinsamen Bewertung unterzogen und für die polizeiliche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus genutzt. In Niedersachsen setzt die Polizei flächendeckend speziell ausgebildete Sachbearbeiter in Präventionsteams ein, die die bisherige Kompetenz u.a. für Jugendsachen und Kriminalprävention zusammenfassen, sowie Experten im Polizeilichen Staatsschutz, die ihre fachlichen Erfahrungen insbesondere in die Projekte zahlreicher kommunaler Präventionsräte einbringen. Die niedersächsische Landesregierung unterhält eine "Hotline gegen Rechts" beim Landeskriminalamt Niedersachsen unter Telefon: 0511 / 26262 - 6060. Hier können Sie sich über Rechtsextremismus informieren oder entsprechende Vorfälle melden. In dringenden Fällen rufen Sie Ihre Polizei über die Notrufnummer 110 an! Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus AussteigerhilfeRechts Ein sozialer Dienst der Justiz Wir über uns: Seit November 2001 existiert die zentrale Anlaufstelle AussteigerhilfeRechts als Projekt des Niedersächsischen Justizministeriums. Qualifizierte Sozialpädagogen, die über profunde Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit der Neonazi-Szene verfügen, betreuen den Ausstiegsprozess in erster Linie junger Menschen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen und möglicherweise bereits wegen Straftaten in Erscheinung getreten sind, unabhängig davon, ob das Verfahren noch anhängig ist, sie bereits zu Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind oder ob das Verfahren auf andere Weise beendet wurde. Auf eine Strafmilderung aufgrund der Teilnahme an dem Projekt können die Klienten nicht hoffen. Unmittelbare finanzielle Hilfen sind lediglich in geringem Umfang, finanzielle "Prämien" überhaupt nicht vorgesehen. Die Aussteigerhilfe Rechts arbeitet mit dem Personal des Justizvollzuges oder den jeweiligen Mitarbeitern der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe zusammen. Wir bieten in der Betreuung: Inhaltliche Auseinandersetzung Sozialarbeit - Raum für vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Sorgen, Ängste und Wünsche, ungeachtet der in der Vergangenheit begangenen Straftaten. - Unterstützung bei der Ausbildungs-/ Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche. - Begleitung zu Ämtern und Beratungseinrichtungen. - Vermittlung von Notunterkünften in konkreten Bedrohungssituationen. - Krisenintervention im Elternhaus, beim Arbeitgeber oder in der Schule. Alle in Frage kommenden Hilfen werden mit dem Klienten abgesprochen und anschließend in einem Hilfeplan festgehalten. - Ein Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene kann nur erfolgen, wenn der Klient bereit ist, sich von seinen rechtsextremistisch orientierten Einstellungsmustern zu trennen. - Die ideologische Auseinandersetzung orientiert sich an individuellen Problemlagen, dem Grad der ideologischen Verfestigung sowie den intellektuellen Fähigkeiten der Klienten. Weitere Maßnahmen - Um festzustellen, ob der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene eine Bedrohung nach sich zieht, wird für jeden Klienten eine individuelle Gefährdungsanalyse erstellt. - Kontakt zu Tattoostudios / Laserkliniken, die professionell strafrechtlich relevante Tattoos entfernen oder überdecken können. Alle Maßnahmen verstehen sich unter dem Aspekt "Hilfe zur Selbsthilfe". Ziel ist, die Klienten nach erfolgreichem Abschluss der Betreuung als selbstbestimmte Persönlichkeit wieder in die Gesellschaft zu entlassen. Kontakt AussteigerhilfeRechts Postfach 452 30004 Hannover Telefon: 0178 / 74 74 720 E-Mail: [email protected] Internet: www.aussteigerhilferechts.niedersachsen.de www.mj.niedersachsen.de Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Die Beratung erfolgt kostenlos, unverbindlich, auf freiwilliger Basis und durch qualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte. Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Axel, 24 Jahre (Aussteiger) Axel, 24 Jahre, bekam mit seinem 13. Lebensjahr Kontakt zur rechtsextremen Szene und gehörte ihr neun Jahre lang an. Er war Mitglied in einer regional aktiven Kameradschaft, gehörte aber weder einer rechtsextremistischen Partei noch bekannten Organisationen an. "Damals als ich verhaftet wurde, kamen erstmals die Gedanken zum Ausstieg aus der rechten Szene. Erst war es ein Durcheinander in meinem Kopf. Ich wusste nicht, ob ich das wirklich wollte. Also bin ich alle Pro und Contras im Kopf durchgegangen. Gegen den Ausstieg sprach, dass ich nichts anderes kannte. Zur Erläuterung: Ich bin auf einem Dorf aufgewachsen, wo zum größten Teil alle Jugendlichen rechts waren. Erst war es nur Mitmachen, aber dann wurde es mehr. Ich glaubte immer mehr an die Sache. Irgendwann war es soweit, dass ich voll integriert war. Wir haben viel gemeinsam unternommen, waren auf Demos, Konzerten, klebten eine zeitlang Plakate der Republikaner an, waren öfters bei einem von den Reps im Partykeller. Alles war gut, wenig Sorgen, Ängste, usw. Ich hatte ja meine Kameraden und es gab immer viel zu trinken. Alles Andere wurde mir langsam egal. Wieder fuhren wir durch das Land zu Demos und Parteisitzungen der NPD, zu Pressefesten, Rudolph-HessGedenkmärschen und noch vieles mehr. Die Straftaten nahmen auch zu. Beim Staatsschutz in unserer Stadt hätte ich schon beinahe wohnen können, so oft, wie der da war. Eines Tages hatten wir wieder einmal gesoffen, und da hat sich mein Leben verändert. Durch die im Alkoholrausch begangene Straftat habe ich mein Leben zerstört, was mich einige Jahre Freiheit kostet. Als ich festgenommen wurde, dachte ich noch: "Gleich bin ich wieder da!" Bisher hatte ich doch immer Glück. Aber dieses Mal war es anders. Der Ermittlungsrichter ordnete U-Haft an. Ab da an dachte ich nach. Und ich bereue meinen Ausstieg nicht. Erst war es komisch, allem den Rücken zu zeigen. Es war sehr schwer. Aber bis jetzt hat es mir nur Gutes gebracht. Ich verstehe mich wieder gut mit meinen Eltern, habe diesen Hass nicht mehr in meinem Kopf und gehe auf andere ohne Vorurteile zu. Es hat mich alles nur weitergebracht. Nun kann ich nach der Haft ein neues Leben anfangen. Zwar sind noch Ängste vorhanden, ob ich beispielsweise Arbeit bekomme oder neue Freunde finde. Aber wo ein Wille ist, ist ja bekanntlich auch ein Weg. Ab und zu denke ich noch an früher zurück, und dann merke ich, was für ein Mensch ich war: Ohne Liebe durchs Leben und nur mit Hass im Kopf! Aber das schützt mich davor den Fehler wieder zu begehen. Vielleicht kann ich später ja einmal diese Geschichte meinen Kindern erzählen oder ich kann andere in der rechten Szene mit meiner Geschichte zum Nachdenken bewegen." Axel Axel beendete während der Strafverbüßung eine Ausbildung. Nach der Haftentlassung kehrte er in sein familiäres Umfeld zurück. Er hat eine neue Beziehung und sich einen neuen Freundeskreis aufgebaut. Derzeit entwickelt er berufliche Perspektiven. Axel ist bis dato nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Seine ideologische und räumliche Distanzierung von der rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor glaubhaft und stabil. www.mj.niedersachsen.de Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Niedersachsen Unsere Demokratie schützen ...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus Dem Rechtsextremismus entgegentreten - Prävention in Niedersachsen Verfassungsschutz, Polizei, Schulen, Stiftungen der politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Präventionsräte und private Initiativen engagieren sich gegen Rechtsextremismus. “Schule OHNE Rassismus - Schule MIT Courage” ist der Name eines länderübergreifenden Projektes zur Verhinderung von Rassismus und Gewalt gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft. In der Bundesrepublik haben über 1.198 Schulen diesen Titel erworben, davon allein 157* in Niedersachsen. Sie haben die notwendigen Voraussetzungen erfüllt: Mindestens 70% der Schüler und Lehrkäfte bekennen sich mit ihrer Unterschrift zu dem Projekt. Sie verpflichten sich, gegen jede Form von Diskriminierung an der Schule einzuschreiten und für einen friedlichen und toleranten Umgang miteinander zu werben. Sie führen mindestens einmal im Jahr Projekte oder andere Aktivitäten zum Thema Diskriminierungen bzw. Courage durch. *Stand 31.12.12 Kontakt Niedersächsisches Kultusministerium Landeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage Schiffgraben 12 30159 Hannover Die niedersächsischen "Schulen OHNE Rassismus - Schulen MIT Courage" sind über alle Regionen verteilt und umfassen sämtliche Schulformen - von der Grundschule bis zum Abendgymnasium. Telefon: 0511/120-7259 Fax: 0511/120-7456 E-Mail: roland.henke oder [email protected] ARUG Die Arbeitsstelle "Rechtsextremismus und Gewalt" wurde 1994 als Projekt der Geschäftsstelle von ARBEIT UND LEBEN in Braunschweig gegründet. Zum Angebot gehören u.a.: Vortragsveranstaltungen beteiligungsorientierte Projekte an Schulen und in Betrieben Qualifizierungen von Lehrkräften und Multiplikatoren Archiv / Bibliothek / Veröffentlichungen Antigewalttraining und ein mobiles Beratungsteam für die Region Süd-Ost Niedersachsen Kontakt Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V. Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Bohlweg 55 38100 Braunschweig Telefon: 0531/123 36-42 E-Mail: [email protected] Diese Ausstellung wird gefördert von der www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 0511/6709-217 Fax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@ verfassungsschutz. niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de