Broschüre_Deckblatt NUR RECHTSEXTREMISMUS.qxd

Niedersachsen
WAND E RAUSSTELLUNG
Verfassungsschutz gegen
Rechtsextre mismus
...Demokratie schützen!
Erscheinungsformen - Werbemethoden
Würde des Menschen
ist unantastbar.
Sie zu achten und
zu schützen ist
Die
Gegenstrategien
Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.
Artikel 1
Grundgesetz
Diese Ausstellung wird gefördert von der
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
Niedersachsen
Unsere Demokratie schützen
...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Grußwort von Innenminister
Boris Pistorius zur Wanderausstellung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Würde des Menschen, seine Freiheit und die Geltung
des Rechts können nur dann Bestand haben, wenn die Demokratie bereit und fähig ist, ihre Grundrechte zu verteidigen und sich gegen ihre Gegner zur Wehr zu setzen. Die
Bekämpfung des Rechtsextremismus in jeder Form und die
Stärkung der Demokratie zählen deshalb zu den Kernaufgaben jeder wehrhaften Demokratie.
Wie gefährlich der Rechtsextremismus sein kann, haben uns die
bis November 2011 jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
deutlich gemacht.
Rechtsextremismus in dieser Form war in der Bundesrepublik bisher unbekannt und darf sich nicht wiederholen. Diese Ausstellung
soll ein deutliches Zeichen sein für unsere wehrhafte Demokratie
und gegen Rechtsextremismus.
Die Ausstellung will über die vielfältigen
Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ebenso wie über die Ziele, Taktiken
und Strategien informieren. Denn wenn
man ihm erfolgreich begegnen will, muss
man sein Auftreten, seine Inhalte und Absichten kennen.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz
will mit dieser Ausstellung zur Aufklärung über den Rechtsextremismus beitragen und gleichzeitig ein Zeichen gegen
rechtsextremistische Aktivitäten setzen.
Sie klärt auf über die Aktivitäten von
rechtsextremistischen Skinheads, neonazistischen Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Sie gibt Einblick in
die Musik der neonazistischen Szene
mit ihren hasserfüllten und menschenverachtenden Liedtexten. Im Mittelpunkt
der Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Gerade weil die
Musik auf emotionale Wirkung zielt und
Tabus bricht, ist sie für Jugendliche verführerisch. Auf diese Weise hat die rechtsextremistische Musik und Symbolik einen
Wirkungsradius erlangt, der über das von
den Verfassungsschutzbehörden registrierte Potenzial hinausreicht.
Zugleich möchte die Ausstellung Möglichkeiten zur Gegenwehr und Prävention
aufzeigen.
Insbesondere bei Jugendlichen will die
Ausstellung helfen, den Wert der freiheitlichen Demokratie zu festigen. Demokratie lebt vom Engagement aller Menschen, die für ein gemeinsames und
friedliches Zusammenleben einstehen und
sich gegen Ausgrenzung und Intoleranz
engagieren.
Boris Pistorius
Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Diese Ausstellung wird gefördert von der
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Unsere Demokratie schützen
...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Wesensmerkmale unserer Demokratie
Die
Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist
Artikel 1
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Was im Einzelnen unter den Wesensmerkmalen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Verbotsurteil gegen die Sozialistische
Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 definiert:
"So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine
Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen
Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben
und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht
auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
Menschenrechte
Glaubensfreiheit
Demokratie
Gleichheit
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Was ist Rechtsextremismus?
Rechtsextremistisches Denken ist von der Vorstellung geprägt, dass
die Menschen ungleichwertig sind (Ideologie der Ungleichheit).
Damit stehen rechtsextremistische Bestrebungen im Widerspruch zu
dem in Artikel 3 Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgebot, einem
Fundamentalprinzip der Demokratie. Charakteristisch sind die
folgenden Ideologiemerkmale:
FREMDENFEINDLICHKEIT
Fremden
feindlichkeit
Richtet
sich gegen all das, was als
ANTISEMITISMUS
Antisemitismus
Judenfeindliche Positionen
werden sowohl
religiös als auch
kulturell und rassistisch begründet;
oft sind sie mit
verschwörungstheoretischen Ansätzen verbunden.
fremd empfunden wird - zum Beispiel gegen Ausländer, insbesondere islamischer Religion, aber auch
gegen Obdachlose, Behinderte und
Homosexuelle.
RASSISMUS
Rassismus
Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der
Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung
ab. Sie unterscheiden zwischen
wertvollen und minderwertigen menschlichen "Rassen" sowie zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben.
NATIONALISMUS
SOZIALDARWINISMUS
Sozialdarwinismus
Nationalismus
Rechtsextremisten betonen das Recht
des Stärkeren und gehen davon aus,
dass sich der Stärkere im Kampf ums
Dasein durchsetzt.
Darunter versteht man die Überbewertung des eigenen Volkes und
der eigenen Nation bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
und Völker.
“SO WIE DER FUCHS DEN HASEN
JAGT. SO WIE DAS ZEBRA DEM
TIGER ERLAG...DAS IST DER LAUF
DER NATUR, GESETZE DES LEBENS
PUR. FRESSEN ODER GEFRESSEN
WERDEN. STARKE ÜBERLEBEN
UND SCHWACHE STERBEN”
Auszug aus CD: Rassenhass / Lasst sie ruhig kommen
IDEOLOGIE DER
UNGLEICHHEIT
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Was ist Rechtsextremismus?
Weitere Ideologiemerkmale sind:
VOLKSGEMEINSCHAFT
Volksgemeinschaft
Rechtsextremisten verstehen darunter ein streng nach
Über- und Unterordnung gegliedertes Gemeinwesen,
in dem der Staat und ein von der Abstammung her
gleiches Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Der
Einzelne ordnet seine Interessen dem Wohl der Volksgemeinschaft unter.
MILITARISMUS
Militarismus
Steht für die Übertragung militärischer
Prinzipien und Verhaltensformen auf die
zivile Gesellschaft (Befehl und Gehorsam).
Aufruf der NPD und Freien Nationalisten zur 1.Mai-Demonstration in Berlin
ANTIPLURALISMUS
Antipluralismus
Hiermit werden Individualrechte verneint.
An deren Stelle tritt ein dem Führerprinzip
verpflichtetes Kollektivdenken.
GESCHICHTSREVISIONISMUS
Geschichts
revisionismus
Revisionisten
leugnen oder verharmlosen
die Verbrechen des Nationalsozialismus.
NEONAZISMUS
Neonazismus
Als neonazistisch bezeichnet man alle politischen
Strömungen, die in der Tradition des historischen
Nationalsozialismus stehen und einen nach dem
Führerprinzip ausgerichteten Staat anstreben. Das
neonazistische Menschenbild ist rassenbiologisch
geprägt: Die “eigene Rasse” wird als höherwertig
gegenüber anderen eingestuft; das deutsche Volk
soll vor “rassisch minderwertigen” Ausländern und
vor einer "Volksvermischung" bewahrt werden. In
dem angestrebten autoritären Staatsaufbau mit
einer Einheitspartei tritt das Individuum in seiner
Wertigkeit hinter die "Volksgemeinschaft" zurück.
NEONAZISMUS
VOLKSGEMEINSCHAFT
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Skinheads
Unterschiedliche Strömungen
Die Skinhead-Bewegung stammt ursprünglich aus Großbritannien und versteht sich als Protestbewegung gegenüber der
bürgerlichen Gesellschaft. Wegen ihrer unterschwelligen
Fremdenfeindlichkeit erwiesen sich viele Skinheads als anfällig
für rechtsextremistische Politisierungsversuche.
Allerdings sind nicht alle Skinheads rechtsextremistisch. Eine gegensätzliche politische
Ausrichtung vertreten die linksorientierten
Redskins und die antirassistischen Skinheads
Against Racial Prejudice (SHARP-Skins). Darüber hinaus gibt es die
große Gruppe der unpolitischen Oi!-Skins. Als eindeutig rechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen sind die strikt neonazistisch
und elitär ausgerichteten Hammerskins und die verbotene Blood &
Honour-Bewegung zu nennen. Der 1993 tödlich verunglückte
Gründer von Blood & Honour, Ian Stuart DONALDSON, genießt
Kultstatus in der Szene.
“JA, WIR WÜRDEN UNS ALS NATIONALSOZIALISTEN BETRACHTEN.”
Ian Stuart DONALDSON
Die Abgrenzung zu rechtsextremistischen Kameradschaften fällt
zunehmend schwerer. Die NPD und die Kameradschaften mobilisieren verstärkt Skinheads für eigene Aktionen. Zudem gehören
in Niedersachsen mittlerweile zahlreiche Skinheads neonazistischen
Kameradschaften an.
Die Skinhead-Szene
Die Skinhead-Szene ist in der Regel nicht fest strukturiert und
unterliegt einem ständigen Wechsel. Immer seltener tritt der
"klassische" Skinhead mit kahlrasiertem Kopf, Bomberjacke
und Springerstiefeln in Erscheinung. Von unveränderter Bedeutung als Zeichen der Abgrenzung gegenüber anderen
Subkulturen sind jedoch die Symbolik und die rechtsextremistische Musik. Das Alter der Szene-Angehörigen beläuft
sich auf 15 - 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt zum Teil noch
darunter. Insgesamt spielen Frauen in der Szene mit nur rund
10% der Anhänger eine untergeordnete Rolle. Die meisten
Skinheads verfügen über kein klares rechtsextremistisches
Weltbild, lassen jedoch fest umrissene Feindbilder erkennen:
Ausländer, insbesondere Türken und Farbige, Juden, Homosexuelle, als linke "Zecken" bezeichnete politisch Andersdenkende, Obdachlose und sozial Schwache. Die Aggression
gegen diese Minderheiten entlädt sich häufig in Gewalt- und
anderen Straftaten.
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Symbolik des Rechtsextremismus
Das Zusammengehörigkeitsgefühl rechtsextremistischer
Gruppen wird über eine szenetypische Kleidung, SzeneZeitschriften (Fanzines) und insbesondere über einen eigenen Musikstil gestärkt. Außerdem verwenden rechtsextremistische Skinheads häufig Zahlencodes und Abkürzungen.
Zudem haben Elemente des germanischen Heidentums und
der nordischen Mythologie eine besondere Bedeutung für
die Identitätsstiftung der Szene. Das Keltenkreuz, das als
Symbol allein nicht verboten ist, steht z.B. für das “kulturelle Erbe der arischen Herrenrasse”.
Zahlencodes
Rechtsextremisten verwenden Zahlencodes, um strafrechtlich
relevante Grußformeln oder Begriffe zu verschlüsseln.
Dabei stehen die Zahlen in der Regel für den entsprechenden
Buchstaben im Alphabet:
18
28
88
198
1. und 8. Buchstabe im Alphabet (A.H.): Initialen Adolf Hitlers
2. und 8. Buchstabe im Alphabet (B.H.): verbotene
Skinhead-Bewegung Blood & Honour
8. Buchstabe im Alphabet (H.H.): "Heil Hitler"
19. und 8. Buchstabe im Alphabet (S.H.): "Sieg Heil"
Begriffe und Abkürzungen
14 Words
Abkürzung für eine 14 Wörter umfassende rassistische Aussage: "Wir müssen die Existenz unseres
Volkes sichern und eine Zukunft für unsere
weißen Kinder."
ZOG
antisemitische Formel: Zionist Occupied
Government (zionistisch beherrschte Regierung)
White Power
"Weiße Macht"; wird im Sinne von "weißer
Vorherrschaft" oder "weißer Vormachtstellung"
verwendet - oft in Verbindung mit der WhitePower-Faust.
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Rechtsextremistische Musik
Rechtsextremisten missbrauchen Musik als Propagandamittel, um
das Gemeinschaftserlebnis und die Identifikation mit der Szene zu fördern,
rechtsextremistische Botschaften an die Zuhörer zu transportieren und
neue Szene-Mitglieder zu gewinnen.
Eine große Rolle spielt die Musik für die rechtsextremistische Skinhead-Szene.
Besucher von Konzerten, bei denen szenebekannte Bands spielen, knüpfen häufig
weitere Kontakte, tauschen Informationen aus und kaufen CDs und SkinheadUtensilien. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche auf diese Weise dauerhaft in die
rechtsextremistische Szene hineingeraten.
Die rechtsextremistische Musik entfaltet ihre Wirkung
aber auch über die Konzerte hinaus: über Mundpropaganda und über das Internet. Die Liedtexte transportieren fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische
und zum Teil Gewalt verherrlichende Botschaften.
Weniger als zehn Prozent der jährlich erscheinenden
rund 100 rechtsextremistischen Musikproduktionen
weisen einen strafbaren Inhalt auf. Die Neuproduktionen werden vermehrt von Rechtsanwälten auf
Strafbarkeit überprüft.
Bereits die Namen vieler Bands sind Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, Gestapo, Division Wiking, Nordfront und Stahlgewitter verherrlichen den Krieg und
zeigen den Bezug der Szene zum Nationalsozialismus.
Das Gleiche gilt für die Gestaltung der CD-Cover.
Liedtitel “Belsen” der Gruppe Kommando Freisler “Geheime Reichssache”
"In Belsen, in Belsen, da hängen sie
an den Hälsen ...
In Buchenwald, in Buchenwald, da
machen wir die Juden kalt ...
In Auschwitz weiß ein jedes Kind,
dass Juden nur zum Heizen sind ...
Der Rabbi, dieses alte Schwein, der
kommt dann in den Ofen rein ..."
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Rechtsextremistische Musik
Grundsätzlich ist jede musikalische Stilrichtung geeignet, rechtsextremistische Texte zu transportieren. Eine Vielzahl verschiedener
Stilrichtungen wie z.B. Black Metal, Dark Wave oder Volkslieder
finden sich im Spektrum rechtsextremistischer Musik.
Als überwiegend genutzte Stilrichtungen sind zu nennen:
Rechtsrock
Rechtsextremistische Musik wird oft auch als "Rechtsrock" bezeichnet. Zum eindeutig rechtsextremistischen Rechtsrock zählen vor allem Rock against Communism (RAC) und Hatecore.
Bei Hatecore handelt es sich um eine äußerst aggressive Musikrichtung, bei der die Texte hauptsächlich Gewalt- und Hassbotschaften enthalten und oft in Verbindung mit Nationalismus
und Rassismus stehen. Die RAC-Bewegung, ein selbstgewählter
Sammelbegriff der extrem rechten Rockmusik-Szene, kann eher
als Bindeglied zwischen der offen neonazistischen, politisch ambitionierten Musikszene und den unpolitischen Oi-Skins angesehen werden. RAC ist die am meißten verbreitete Musikrichtung
innerhalb des Rechtsrock.
Zu den bekanntesten Rechtsrock-Bands zählen unter anderem
Kraftschlag, Landser, Noie Werte und Störkraft sowie die niedersächsischen Bands Nordfront, Division Wiking und Stahlgewitter.
Schlagermusik und Balladen
Rechtsextremistische Bands greifen zunehmend auf harmlos
klingende, geläufige Melodien von Volksliedern und Schlagern
zurück, um rassistische und antisemitische Botschaften zu
transportieren. Die über diese Art von Musik vermittelten
Botschaften prägen sich wesentlich stärker ein als die kaum
verständlichen Textpassagen des aufputschenden Rechtsrock,
der bei Konzerten dominiert.
Darüber hinaus wächst die Bedeutung von Balladen (mit Gitarre begleiteter Gesang), die oft im Rahmen von Liederabenden
oder auch Parteiveranstaltungen vorgetragen werden. Zu den
wichtigsten Vertretern dieser Richtung gehören Annett und
Michael MÜLLER und besonders Frank RENNICKE. Die harmonisch klingenden Lieder dürfen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass über die Texte oft menschenverachtende Hetze verbreitet wird.
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Neonazistische Kameradschaften
Entstehung und Organisationsmodell
Verbotene neonazistische Vereinigungen
In den Jahren 1990 bis 1995 erreichte die
rechtsextremistische Gewalt in Deutschland
einen Höhepunkt. Zahlreiche Menschen
kamen durch fremdenfeindlich motivierte
Brandanschläge und andere rechtsextremistische Gewalttaten ums Leben.
Die Innenbehörden des Bundes und der Länder reagierten mit Verboten neonazistischer
Organisationen, deren rassistische Parolen
ein Klima der Aggression und der Angst
schürten.
Nationalistische Front
Deutsche Alternative
Freiheitliche Deutsche
Arbeiterpartei
Nationale Liste
Um weiteren Verbotsmaßnahmen zu entgehen, entwikkelten führende Neonazis das Organisationsmodell der
Freien Kameradschaften. Es sieht vor, dass auf örtlicher
Ebene unabhängig (autonom) handelnde Zusammenschlüsse ohne formale und damit verbotsfähige Strukturen
gebildet werden sollen. Ihre Unabhängigkeit bringen die
Kameradschaftsangehörigen mit den Bezeichnungen Freie
Nationalisten oder Freie Kräfte zum Ausdruck. Sie verstehen sich als Teil des "Nationalen Widerstandes", dem sie
auch die NPD zurechnen.
Die bundesweit rund 4.400 Neonazis
sind in ca. 160 Kameradschaften vernetzt. In Niedersachsen gibt es etwa 20
Kameradschaften, in denen etwa 330
Personen organisiert sind. Den organisatorischen Schwerpunkt bilden die
neuen Länder, in denen etwa 50% der
Neonazis ansässig sind.
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Neonazistische Kameradschaften
Erscheinungsformen und Anhänger
Das Erscheinungsbild der Kameradschaftsszene ist nicht einheitlich. Neben örtlichen
Skinhead- und Neonazi-Cliquen, die sich
mit der Bezeichnung Kameradschaft aufwerten wollen, existieren größere, zum
Teil über 25 Mitglieder starke Zusammenschlüsse mit einem ausgeprägten politischen Handlungswillen.
Eine neue Erscheinungsform stellen die
auf Distanz zur NPD bedachten aktionistisch orientierten Autonomen Nationalisten dar, die sich in Auftritt und Kleidung
an die linksextremistischen Autonomen
anlehnen.
"BESTIMMTE POLITISCHE THEMEN WIE ZUM BEISPIEL DIE AUSLÄNDERFRAGE KANN
UNS NIEMAND NEHMEN. ABER ES KANN NICHT SCHADEN, VIELE ANDERE POLITISCHE
THEMEN ZU BESETZEN, UM UNSERE POLITISCHEN BOTSCHAFTEN NOCH BREITER IM
VOLK ZU VERANKERN. GERADE IN DER SOZIALEN FRAGE STEHEN UNS NOCH VIELE
MÖGLICHKEITEN OFFEN, UM DEN SOZIALISTISCHEN GEDANKEN UNSERER
WELTANSCHAUUNG OFFENSIVER ALS IN DER VERGANGENHEIT ZU PROPAGIEREN."
Internetbroschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten
Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches arbeiten
Die Kameradschaftsangehörigen entstammen zum überwiegenden Teil den unstrukturierten örtlichen Szenen.
Die Kontaktaufnahme wird über persönliche Bekanntschaften, das Internet oder verteilte Flugblätter vermittelt.
Das Einstiegsalter liegt bei etwa 16 Jahren; die meisten
Kameradschaftsmitglieder gehören zur Altersgruppe der
20 - 25jährigen. Frauen sind mit einem Anteil von 10 20% stark unterrepräsentiert.
In Niedersachsen sind die meisten Anhänger von Kameradschaften ideologisch und politisch oft ungeschult und verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Geeint werden die Kameradschaftsanhänger vielmehr
durch gemeinsame Feindbilder, Nationalstolz und nicht
zuletzt durch das Interesse an rechtsextremistischer Musik.
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Neonazistische Kameradschaften
Aktivitäten
Freizeitangebote und Aktionen wie Kameradschafts- und Grillabende, Partys,
gemeinsame Ausflüge oder die Teilnahme
an Skinheadkonzerten vermitteln ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das durch
die Erstellung eigener Transparente oder
das Tragen einheitlicher T-Shirts noch verstärkt wird. Kameradschaften präsentieren sich auf diese Weise im Freizeitbereich
bewusst als Alternative zu örtlichen Sportvereinen, Feuerwehren oder Jugendverbänden.
So sehr jedoch der "Spaß"- bzw. Freizeitfaktor zunächst im
Vordergrund steht, kann die Zugehörigkeit zu einer dauerhaften rechtsextremistischen Betätigung führen. Die Beteiligung an Demonstrationen steht häufig am Beginn einer
weiteren Politisierung zunächst ideologisch ungefestigter
Kameradschaftsangehöriger.
Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ziele
konzentrieren sich die Kameradschaften auf Themenfelder,
mit denen insbesondere Jugendliche angesprochen werden
sollen: Tier- und Umweltschutz,
Drogen- und Alkoholprobleme,
aber auch die Themen Heimat
und Nation. Im Mittelpunkt der
konkreten politischen Aktivitäten
stehen Flugblattverteilungen,
Schulungsveranstaltungen sowie
die Teilnahme an Infoständen
und Demonstrationen. Allgemein
ist ein Abrücken von vergangenheitsbezogener revisionistischer
Propaganda hin zu gesellschaftsund sozialpolitischen Themen
festzustellen.
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Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD)
Die 1964 in Hannover gegründete NPD ist die älteste der
rechtsextremistischen deutschen Parteien. In ideologischer
Hinsicht und personell knüpfte die NPD sowohl an die verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) als auch an die
NSDAP an. Ab 1966 gelang der NPD der Einzug in sieben
Landesparlamente (1967 in Niedersachsen: 7%). Das Scheitern bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 mit 4,3% der
Stimmen leitete den Abstieg der Partei ein.
Erst 1996, als Udo VOIGT (geb. 1952) den Parteivorsitz übernahm, rückte die NPD wieder in den Blickpunkt. VOIGT gab
der vergangenheitsbezogenen und überalterten Partei einen
modernen Anstrich und öffnete sie für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Zugleich verstärkte er die neonazistische Ausrichtung der Programmatik. Der Erfolg dieses
Kurses zeigte sich besonders bei der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2004, als die NPD 9,2% der Stimmen erhielt
und zuletzt bei der Landtagswahl 2006 in MecklenburgVorpommern (7,3%).
"WER NUR NOCH, VÖLLIG UNTERSCHIEDSLOS, ‚MENSCHEN' - ABER KEINE
DEUTSCHEN MEHR KENNT, DEN KANN ES AUCH NICHT EMPÖREN, WENN ER IN
WESTDEUTSCHEN GROßSTÄDTEN VERARMTE RENTNER IN MÜLLEIMERN NACH
PFANDFLASCHEN ANGELN SIEHT, WÄHREND HINTER IHNEN STAATSALIMENTIERTE
ORIENTALISCHE GROßFAMILIEN ODER ARROGANTE WOHLSTANDS-NEGER DAHERSTOLZIEREN! FÜR WEN DAS ALLES NUR UNTERSCHIEDSLOS ‚MENSCHEN' SIND, DER
VERMAG DAS SCHREIENDE UNRECHT DIESER ALLTAGSSZENE AUS DER "BUNTEN
REPUBLIK DEUTSCHLAND" NICHT MEHR ZU ERKENNEN."
Holger APFEL, NPD-Fraktionsvorsitzender, Rede im sächsischen Landtag
09.Mai 2007
Die Programmatik
Die NPD strebt als zentrales Ziel die Abschaffung der
Demokratie durch eine revolutionäre Veränderung
der Gesellschaft an. Sie vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen.
Die Partei vertritt zudem ein revisionistisches Geschichtsverständnis: Sie sieht in der Bundesrepublik
Deutschland ein seit 1945 besetztes Land, dessen
politische Führung bis heute fremdbestimmt sei.
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Nationaldemokratische
Partei Deutschlands - Strategie
Die NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen.
Dazu hat sie eine 3-Säulen-Strategie entwickelt:
"Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung),
"Kampf um die Parlamente" (Wahlteilnahme) und
"Kampf um die Köpfe" (Programmatik).
"Kampf um
die die
Straße"
“Kampf
um
Straße”
Den Kampf um die Straße nutzt die NPD,
um öffentlichkeitswirksam in Erscheinung
zu treten und ihre politischen Ziele zu verbreiten. Sie knüpft mit ihren Demonstrationen oft an aktuelle Diskussionen an, z.B.
zum Thema Sozialabbau, Globalisierung,
Hartz IV. Dabei arbeitet die NPD mit Freien
Kameradschaften und rechtsextremistischen
Skinheads zusammen.
"ES IST UNSER ZIEL, DIE BRD ABZUWICKELN,
WIE DAS VOLK VOR FÜNFZEHN JAHREN
Udo VOIGT, NPD
DIE DDR ABGEWICKELT HAT."
"Kampf um
Parlamente"
“Kampf
umdiedie
Parlamente”
Um Konkurrenz unter den rechtsextremistischen Parteien zu verhindern und
bessere Wahlergebnisse zu erzielen, hat
die NPD mit der DVU eine Absprache
über die Beteiligung an Wahlen getroffen. Mit dieser Strategie erreichte sie den
Einzug in die Landtage von Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern.
"ZWEIFELLOS HANDELT ES SICH
BEI HITLER UM EINEN GROßEN
DEUTSCHEN STAATSMANN."
Udo VOIGT, NPD
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Nationaldemokratische
Partei Deutschlands - Strategie
"Kampf um die Köpfe"
“Kampf
um die Köpfe”
Mit dieser Strategie versucht die NPD langfristig die
kulturelle Vorherrschaft in Deutschland zu erlangen,
um schließlich das System insgesamt zu überwinden.
Eine besondere Rolle spielte hierbei zunächst die
Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), die aber inzwischen in den Hintergrund getreten ist. Die NPD will insbesondere bei
Jugendlichen ihren Einfluss verstärken. Für diese
Zwecke greift sie auf Elemente der rechtsextremistischen Jugendsubkultur zurück. Auf besondere
Weise nutzt sie bei der Werbung von Jugendlichen
die emotionale Wirkung der rechtsextremistischen
Musik.
“ER ENTKLEIDET DIE BEGRIFFE, DIE POLITISCHES KAMPFMITTEL SIND, IHRES VOLKSFEINDLICHEN CHARAKTERS. WER BISHER IN DER FREIEN PUBLIZISTIK ETWA VON
>EINWANDERUNG< GESPROCHEN HAT, SOLLTE IN ZUKUNFT NUR NOCH DEN
BEGRIFF >KOLONISATION< BENUTZEN. (...) DER KAMPF UM DIE BEGRIFFE (...) HAT
BEGONNEN UND DAMIT AUCH DER KAMPF UM DIE IDENTITÄT EUROPAS.
DENN: WER DIE BEGRIFFE BESTIMMT, BESTIMMT DAS DENKEN.”
Vorwort von Andreas MOLAU zu dem Buch von Guillaume Faye “Wofür wir kämpfen”
In Wahlkämpfen zielen eigens für diese Zwecke produzierte "Schulhof-CDs" auf die Verführbarkeit
jugendlicher Wähler durch die rechtsextremistische
Musik. Szenebekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands wie Frank Rennicke, Annett &
Michael MÜLLER oder Gigi und die Braunen Stadtmusikanten treten bei NPD-Veranstaltungen auf.
Zum "Kampf um die Köpfe" zählt seit dem Bundesparteitag am 30. Oktober 2004 auch der "Kampf um
den organisierten Willen": Die NPD will das rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu einer "Volksfront von rechts" vereinen. So hat sie führende
Neonazis wie Thorsten HEISE und Thomas WULFF
in die Partei aufgenommen, um die neonazistischen
Kameradschaften an sich zu binden.
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Rechtsterrorismus in Deutschland
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
Der NSU war eine rechtsterroristische Gruppe mit dem
Ziel, „vor allem Mitbürger
ausländischer Herkunft zu töten“ (Generalbundesanwalt).
Von 2000 bis 2006 ermordete
die aus vermutlich drei Terroristen bestehende Gruppe neun Menschen
türkischer und griechischer Herkunft. 2007
erschossen sie eine Polizistin in Heilbronn.
Die Gruppe verübte
auch Sprengstoffengstoff
anschläge,
e,
durch
die wenigstens
weitere
25 Perso-nen zum
Teil schwer verletzt
l t t
zierte sich durch
Banküberfälle.
Bei ihren Verbrechen ging die Gruppe geplant, grausam und kaltblütig vor. Ihre Opfer wurden durch Splitterbomben entstellt
oder durch gezielte Schüsse ins Gesicht getötet. Die Mörder sahen ihnen beim Sterben zu und drehten ein Video über ihre
Taten, in dem sie ihre Opfer verhöhnten.
Der NSU verfügte über ein Netz von Unterstützern, wozu auch der in Niedersachsen
lebende Holger G. gehörte, der Ausweise
für die Gruppe besorgt, eine Waffe übergeben und Fahrzeuge angemietet haben soll.
Ihre Wurzeln
hatten Mundlos,
Wu
Böhnhardt, Zschäpe
und G. in der rechtsextremistischen
Kameradschaft
r
Jena, die
in den
1990er
Jahren
zum „ThürinJ
ger Heimatschutz“
gehörte, einem gewaltbereiten
Zusamw
menschluss
von Rechtsm
extremisten in Thüringen.
Rechtsterrorismus in dieser Form war in
der Bundesrepublik bisher unbekannt und
löste eine Diskussion über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden aus.
Zum NSU („Zwickauer Terrorzelle“) gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe. 14 Jahre blieben sie unerkannt. Erst durch den Selbstmord von
Böhnhardt und Mundlos und die Selbstgestellung von Zschäpe im November 2011
wurden die Verbrechen aufgedeckt.
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Verbotene Kennzeichen und Symbole
(nach § 86a StGB) - Auswahl
§ 86a
Nach § 86a Strafgesetzbuch wird u.a. mit Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet oder verwendet entweder öffentlich, in Versammlungen oder in von ihm
verbreiteten Schriften.
§ 86a
Hitler-Bild und Hitler-Gruß
Hakenkreuz - Symbol der
NSDAP, wird in zahlreichen
Variationen verwendet.
Hakenkreuz - seitenverkehrt
Reichskriegsflagge mit
Hakenkreuz (1935-1945)
Sigrune (germanisches S)
Zeichen des “Deutschen
Jungvolkes”
Doppel-Sigrune / SS-Rune
Zeichen der “Schutzstaffeln”
(SS) der NSDAP
Wolfsangel
Strafbar als Symbol der
verbotenen “Jungen Front”
Abzeichen der
“Sturmabteilung” (SA)
Symbol der verbotenen
“Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei
der Arbeit”(VSBD/PdA)
Logo der verbotenen Skinhead-Organisation “Blood & Honour”. In der
Szene wird seit dem Verbot für B&H das Kürzel 28 (B=2, H=8) verwendet.
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...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Maßnahmen der niedersächsischen
Polizei gegen Rechtsextremismus
Prävention gegen Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Arbeit der Polizei in Niedersachsen dar.
Auch polizeiliche Prävention beginnt mit Information.
Polizeibeamte bringen dazu ihre Fachkompetenz in die
Arbeit des Landespräventionsrates, eine Vielzahl von kommunalen
Präventionsräten und auch in schulische Veranstaltungen ein.
Auf der Grundlage einer umfassenden Rahmenkonzeption hat
die niedersächsische Polizei die präventive und repressive Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich intensiviert. Die Konzeption
dient u.a. dem Ziel, zu befürchtende Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, z.B. im Zusammenhang mit Veranstaltungen
der rechtsextremistischen Szene, frühzeitig zu erkennen und zu
verhindern. So klärt die Polizei die Betreiber von Gaststätten oder
sonstigen Veranstaltungsräumen darüber auf, dass Rechtsextremisten
häufig unter dem Vorwand, private Geburtstagsfeiern durchführen
zu wollen, Räumlichkeiten für Skinheadkonzerte anmieten. Die geringe Zahl solcher Konzerte in Niedersachsen ist u.a. auf die konsequenten Präventionsbemühungen der Polizei zurückzuführen.
Die Polizei informiert im Rahmen des
Schulunterrichts über Erscheinungsformen
des Rechtsextremismus.
Vordringliches Lernziel für die Kinder und
Jugendlichen ist das frühzeitige Erkennen
der Gefahren, die vom Rechtsextremismus
ausgehen. Die Schülerinnen und Schüler
sollen auch in die Lage versetzt werden,
handlungssicher und couragiert auf rechte
Gewalt reagieren zu können. Die Polizei
ist über die Unterrichtseinheiten hinaus
ein wichtiger und kompetenter Ansprechpartner vor Ort.
In dem Ende 2004 gestarteten niedersächsischen Projekt "Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und
Verfassungsschutz Niedersachsen" werden
u.a. Informationen im Bereich "Rechtsextremismus" zusammengeführt, einer gemeinsamen Bewertung unterzogen und
für die polizeiliche
Präventionsarbeit
gegen Rechtsextremismus genutzt.
In Niedersachsen setzt die Polizei flächendeckend speziell ausgebildete Sachbearbeiter in Präventionsteams ein, die die bisherige Kompetenz u.a. für Jugendsachen
und Kriminalprävention zusammenfassen,
sowie Experten im Polizeilichen Staatsschutz, die ihre fachlichen Erfahrungen
insbesondere in die Projekte zahlreicher
kommunaler Präventionsräte einbringen.
Die niedersächsische Landesregierung
unterhält eine "Hotline gegen Rechts" beim
Landeskriminalamt Niedersachsen unter
Telefon: 0511 / 26262 - 6060. Hier können
Sie sich über Rechtsextremismus informieren
oder entsprechende Vorfälle melden.
In dringenden Fällen rufen Sie Ihre Polizei
über die Notrufnummer 110 an!
Diese Ausstellung wird gefördert von der
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
Niedersachsen
Unsere Demokratie schützen
...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
AussteigerhilfeRechts Ein sozialer Dienst der Justiz
Wir über uns:
Seit November 2001 existiert die zentrale
Anlaufstelle AussteigerhilfeRechts als Projekt
des Niedersächsischen Justizministeriums.
Qualifizierte Sozialpädagogen, die über profunde Kenntnisse und Erfahrungen im
Umgang mit der Neonazi-Szene verfügen, betreuen den Ausstiegsprozess in erster
Linie junger Menschen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen und möglicherweise bereits wegen Straftaten in Erscheinung getreten sind, unabhängig davon, ob
das Verfahren noch anhängig ist, sie bereits zu Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt
worden sind oder ob das Verfahren auf andere Weise beendet wurde. Auf eine Strafmilderung aufgrund der Teilnahme an dem Projekt können die Klienten nicht hoffen.
Unmittelbare finanzielle Hilfen sind lediglich in geringem Umfang, finanzielle
"Prämien" überhaupt nicht vorgesehen.
Die Aussteigerhilfe Rechts arbeitet mit dem Personal des Justizvollzuges oder den jeweiligen Mitarbeitern der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe zusammen.
Wir bieten in der Betreuung:
Inhaltliche Auseinandersetzung
Sozialarbeit
- Raum für vorurteilsfreie Gespräche
über Probleme, Sorgen, Ängste und
Wünsche, ungeachtet der in der Vergangenheit begangenen Straftaten.
- Unterstützung bei der Ausbildungs-/
Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche.
- Begleitung zu Ämtern und Beratungseinrichtungen.
- Vermittlung von Notunterkünften in
konkreten Bedrohungssituationen.
- Krisenintervention im Elternhaus, beim
Arbeitgeber oder in der Schule.
Alle in Frage kommenden Hilfen werden
mit dem Klienten abgesprochen und anschließend in einem Hilfeplan festgehalten.
- Ein Ausstieg aus der rechtsextremistischen
Szene kann nur erfolgen, wenn der Klient
bereit ist, sich von seinen rechtsextremistisch
orientierten Einstellungsmustern zu trennen.
- Die ideologische Auseinandersetzung
orientiert sich an individuellen Problemlagen, dem Grad der ideologischen Verfestigung sowie den intellektuellen
Fähigkeiten der Klienten.
Weitere Maßnahmen
- Um festzustellen, ob der Ausstieg aus
der rechtsextremistischen Szene eine Bedrohung nach sich zieht, wird für jeden
Klienten eine individuelle Gefährdungsanalyse erstellt.
- Kontakt zu Tattoostudios / Laserkliniken,
die professionell strafrechtlich relevante
Tattoos entfernen oder überdecken können.
Alle Maßnahmen verstehen sich unter dem Aspekt "Hilfe zur Selbsthilfe".
Ziel ist, die Klienten nach erfolgreichem Abschluss der Betreuung als selbstbestimmte Persönlichkeit wieder in die Gesellschaft zu entlassen.
Kontakt
AussteigerhilfeRechts
Postfach 452
30004 Hannover
Telefon: 0178 / 74 74 720
E-Mail:
[email protected]
Internet:
www.aussteigerhilferechts.niedersachsen.de
www.mj.niedersachsen.de
Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt.
Die Beratung erfolgt kostenlos, unverbindlich, auf
freiwilliger Basis und durch qualifizierte
sozialpädagogische Fachkräfte.
Diese Ausstellung wird gefördert von der
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
Niedersachsen
Unsere Demokratie schützen
...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Axel, 24 Jahre (Aussteiger)
Axel, 24 Jahre, bekam mit seinem 13. Lebensjahr Kontakt
zur rechtsextremen Szene und gehörte ihr neun Jahre lang
an. Er war Mitglied in einer regional aktiven Kameradschaft, gehörte aber weder einer rechtsextremistischen
Partei noch bekannten Organisationen an.
"Damals als ich verhaftet wurde, kamen erstmals die Gedanken zum Ausstieg aus der rechten Szene. Erst war es ein Durcheinander
in meinem Kopf. Ich wusste nicht, ob ich das wirklich wollte. Also bin ich alle Pro und Contras im Kopf durchgegangen. Gegen den
Ausstieg sprach, dass ich nichts anderes kannte.
Zur Erläuterung: Ich bin auf einem Dorf aufgewachsen, wo zum größten Teil alle Jugendlichen rechts waren. Erst war es nur
Mitmachen, aber dann wurde es mehr. Ich glaubte immer mehr an die Sache. Irgendwann war es soweit, dass ich voll integriert
war. Wir haben viel gemeinsam unternommen, waren auf Demos, Konzerten, klebten eine zeitlang Plakate der Republikaner an,
waren öfters bei einem von den Reps im Partykeller.
Alles war gut, wenig Sorgen, Ängste, usw. Ich hatte ja meine Kameraden und es gab immer viel zu trinken. Alles Andere wurde
mir langsam egal. Wieder fuhren wir durch das Land zu Demos und Parteisitzungen der NPD, zu Pressefesten, Rudolph-HessGedenkmärschen und noch vieles mehr. Die Straftaten nahmen auch zu. Beim Staatsschutz in unserer Stadt hätte ich schon beinahe wohnen können, so oft, wie der da war.
Eines Tages hatten wir wieder einmal gesoffen, und da hat sich mein Leben verändert. Durch die im Alkoholrausch begangene
Straftat habe ich mein Leben zerstört, was mich einige Jahre Freiheit kostet.
Als ich festgenommen wurde, dachte ich noch: "Gleich bin ich wieder da!" Bisher hatte ich doch immer Glück. Aber dieses Mal
war es anders. Der Ermittlungsrichter ordnete U-Haft an. Ab da an dachte ich nach. Und ich bereue meinen Ausstieg nicht. Erst
war es komisch, allem den Rücken zu zeigen. Es war sehr schwer.
Aber bis jetzt hat es mir nur Gutes gebracht. Ich verstehe mich wieder gut mit meinen Eltern, habe diesen Hass nicht mehr in
meinem Kopf und gehe auf andere ohne Vorurteile zu. Es hat mich alles nur weitergebracht. Nun kann ich nach der Haft ein
neues Leben anfangen.
Zwar sind noch Ängste vorhanden, ob ich beispielsweise Arbeit bekomme oder neue Freunde finde. Aber wo ein Wille ist, ist ja
bekanntlich auch ein Weg. Ab und zu denke ich noch an früher zurück, und dann merke ich, was für ein Mensch ich war: Ohne Liebe
durchs Leben und nur mit Hass im Kopf!
Aber das schützt mich davor den Fehler wieder zu begehen.
Vielleicht kann ich später ja einmal diese Geschichte meinen Kindern erzählen oder ich kann andere in der rechten Szene mit
meiner Geschichte zum Nachdenken bewegen."
Axel
Axel beendete während der Strafverbüßung eine Ausbildung.
Nach der Haftentlassung kehrte er in sein familiäres Umfeld zurück. Er hat eine neue Beziehung und sich einen
neuen Freundeskreis aufgebaut.
Derzeit entwickelt er berufliche Perspektiven. Axel ist bis
dato nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Seine
ideologische und räumliche Distanzierung von der rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor glaubhaft und stabil.
www.mj.niedersachsen.de
Diese Ausstellung wird gefördert von der
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
Niedersachsen
Unsere Demokratie schützen
...Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus
Dem Rechtsextremismus entgegentreten
- Prävention in Niedersachsen
Verfassungsschutz, Polizei, Schulen, Stiftungen der politischen Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen, Präventionsräte und private Initiativen engagieren sich gegen Rechtsextremismus.
“Schule OHNE Rassismus - Schule MIT Courage”
ist der Name eines länderübergreifenden Projektes zur Verhinderung von Rassismus und Gewalt gegenüber Minderheiten
in unserer Gesellschaft. In der Bundesrepublik haben über 1.198
Schulen diesen Titel erworben, davon allein 157* in Niedersachsen.
Sie haben die notwendigen Voraussetzungen erfüllt:
Mindestens 70% der Schüler und Lehrkäfte bekennen sich mit ihrer Unterschrift
zu dem Projekt.
Sie verpflichten sich, gegen jede Form von Diskriminierung an der Schule einzuschreiten
und für einen friedlichen und toleranten Umgang miteinander zu werben.
Sie führen mindestens einmal im Jahr Projekte oder andere Aktivitäten zum Thema
Diskriminierungen bzw. Courage durch.
*Stand 31.12.12
Kontakt
Niedersächsisches Kultusministerium
Landeskoordination
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage
Schiffgraben 12
30159 Hannover
Die niedersächsischen "Schulen OHNE
Rassismus - Schulen MIT Courage" sind
über alle Regionen verteilt und umfassen sämtliche Schulformen - von der
Grundschule bis zum Abendgymnasium.
Telefon: 0511/120-7259
Fax:
0511/120-7456
E-Mail: roland.henke oder [email protected]
ARUG
Die Arbeitsstelle "Rechtsextremismus und Gewalt" wurde 1994 als Projekt
der Geschäftsstelle von ARBEIT UND LEBEN in Braunschweig gegründet.
Zum Angebot gehören u.a.:
Vortragsveranstaltungen
beteiligungsorientierte Projekte an
Schulen und in Betrieben
Qualifizierungen von Lehrkräften
und Multiplikatoren
Archiv / Bibliothek / Veröffentlichungen
Antigewalttraining und
ein mobiles Beratungsteam für die
Region Süd-Ost Niedersachsen
Kontakt
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
Niedersachsen e.V.
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
Bohlweg 55
38100 Braunschweig
Telefon: 0531/123 36-42
E-Mail: [email protected]
Diese Ausstellung wird gefördert von der
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
Herausgeber:
Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport
- Verfassungsschutz Postfach 44 20
30044 Hannover
Tel.: 0511/6709-217
Fax: 0511/6709-394
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@
verfassungsschutz.
niedersachsen.de
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de