Jahresabschluss 2009 [Download,*, 0,13 MB]
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Bundesanzeiger Name Süddeutsche Klassenlotterie München Bereich Rechnungslegung/ Finanzberichte Information Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.12.2008 bis zum 30.11.2009 V.-Datum 31.08.2010 Süddeutsche Klassenlotterie Anstalt des öffentlichen Rechts München Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.12.2008 bis zum 30.11.2009 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008/2009 1. Darstellung des Geschäftsverlaufs a) Branchensituation: Das Geschäftsjahr wurde immer noch sehr von der Umsetzung und den Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) geprägt, mit dem ein staatliches Glücksspielmonopol festgeschrieben wird. Die Länder haben dabei ihre Glücksspielpolitik am Zielkatalog der Spielsuchtverhinderung und Suchtbekämpfung, einer Kanalisierung des Glücksspielangebots, an der Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz sowie an der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen ausgerichtet. Die Sicherstellung dieser Ziele durch die staatlichen Veranstalter hat bei den im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen staatlichen Veranstaltern nach einem Rückgang von 9,0% im Vorjahr in Folge hoher Jackpotentwicklungen in 2009 zu Umsatzzuwächsen von 3,1% geführt (Umsatzvolumen 7,0 Mrd. €). Die Auswirkungen auf die Klassenlotterien sind dagegen nach wie vor gravierend. Bei den mit staatlichen Gewinnspielen (Lottoblock und Klassenlotterien) in Deutschland erzielten Gesamtumsätzen haben die beiden Klassenlotterien SKL und NKL wieder deutliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen (das exakte Ausmaß der Rückgange beider Klassenlotterien ist nicht darstellbar, weil die NKL aufgrund ihres Rechtsformwechsels in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nur Zahlen für ein Rumpfgeschäftsjahr bis 31.3.2009 vorlegt). Weltweit hat sich der Umsatz der Glücksspielbranche um 6% von 169,14 Mrd. € (225,8 Mrd. US-$) in 2008 auf 179,85 Mrd. € (204,1 Mrd. US$) in 2009 erhöht. Im Geschäftsjahr hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation nur aufgrund des starken ersten Quartals noch positiv entwickelt (Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Gesamtjahr um 1,7%). Allerdings waren die Konsumausgaben leicht rückläufig mit 0,3% und der Lotteriebereich hat sich dazu unterproportional entwickelt. Die positive Entwicklung der nominalen Einkommen wurde durch steigende Nahrungsund Energiepreise relativiert. b) Absatz- und Umsatzentwicklung: Die Umsatzerlöse der SKL gingen um 33,9% auf 311,9 Mio. € zurück. Im Geschäftsjahr wurden die 124. und 125. Lotterie veranstaltet. Der kumulierte Gesamtloseabsatz Grundspiel für beide Lotterien lag mit 1.966.688,9 Losen deutlich unter dem Vorjahresabsatz von 3.034.330,3 Losen (minus 35,2%). Mit der Spielergänzung EURO-JOKER wurden im Geschäftsjahr 2.175.851 Lose (minus 16,4%) mit einem Gesamtumsatz von 21.758.510 €, bei der Spielergänzung TRAUM-JOKER 474.028 Lose (minus 21,9%) mit einem Gesamtumsatz von 4.740.280 € abgesetzt. Absatz- und umsatzbetrachtet wurde in der Summe wieder ein deutlich niedrigeres Ergebnis zum Vorjahr erreicht. Die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begonnene Neuordnung des gesamten Glücksspielwesens wurde bis 31.12.2007 innerhalb der gewährten Obergangsfrist durch einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) abgeschlossen. In den Ländern wurden auch Zustimmungs- und Ausführungsgesetze hierzu beschlossen. Die Ausgestaltung der darin enthaltenen Neuregelungen hat auch im Geschäftsjahr 2008/2009 bei den Lotterieeinnehmern der SKL weiterhin zu großer Zurückhaltung in der Neukundengewinnung geführt. Verunsicherungen bei der Auslegung der erteilten Erlaubnisse sind weiterhin vorhanden. Dementsprechend war der Lotterieabsatz beim Grundspiel im Geschäftsjahr 2008/2009 in Summe Ober beide durchgeführte Lotterien mit 32,7% gegenüber dem Vorjahr ruckläufig (Absatzruckgang 124. Lotterie um minus 18,5%, zur 125. Lotterie minus 11,7%). Ursächlich hierfür waren zur 124. und 125. Lotterie unverändert die Einschränkungen des neuen GlüStV für den Bereich Lotteriewerbung, die es der SKL und den Lotterieeinnehmern ab 1.1.2008 unmöglich machten, bisher erfolgreiche Werbemaßnahmen im TV-, Telefon- und Online-Bereich durchzuführen. Darüber hinaus wurde auch der noch zulässige Bereich der Printwerbung deutlich eingeschränkt, da Werbung nach dem GlüStV grundsätzlich nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern darf und sich nur auf eine Information und Aufklärung Ober die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränken darf. Nicht zuletzt konnte auch zur 124. Lotterie auf Grund des neuen GlüStV die Ober viele Jahre reichweitenstarke und erfolgreiche Lotterieshow „Die 5 -Millionen-SKL-Show" nicht mehr im Fernsehen ausgestrahlt werden. Diese Rahmenbedingungen führten zu einer Zurückhaltung der Lotterieeinnehmer bei den Investitionen für ihre DirektwerbeAktivitäten und zu den oben genannten Absatzrückgängen zur 124. und 125. Lotterie. Dieser Trend ist nicht vergleichbar mit anderen Anbietern auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Die durch AC Nielsen in den klassischen Werbeträgern messbaren Werbeaufwendungen für den auch 2009 relativ erfolgreichen Produktbereich Soziallotterien blieben gegenüber dem Vorjahr relativ konstant (40,0 Mio. € gegenüber 40,5 Mio. € in 2008). c) Produkt und Produktpolitik: Auch zur 124. und 125. Lotterie hatte die SKL das Ziel, GlüStV-konform mit ihrem Markenauftritt und Produkt ihre Spielteilnehmer durch quantitative und qualitative Gewinnerfahrungen von einer langfristigen Spielteilnahme zu Oberzeugen und die Kundenbindung zu stärken. Dabei setzte die SKL mit dem Amtlichen Spielplan der 124. Lotterie inhaltlich im Wesentlichen auf Konstanz. Der zur Vorlotterie eingeführte Rekordgewinn von 16 Millionen Euro in der 6. Klasse und die von Klasse zu Klasse (Monat) steigenden Top-Gewinne von 1 Million Euro in der 1. Klasse bis zu 6 Millionen Euro in der 6. Klasse wurden beibehalten. Im Amtlichen Spielplan zur 125. Lotterie erfolgte ein weiterer positiver Schritt zur Steigerung der Attraktivität des SKLLotterieprodukts. Die SKL feierte ihre 125. Lotterie mit einer Jubiläumsziehung unter allen Spielteilnehmern. Dabei wurden insgesamt 60 Gewinne im Gesamtwert von 5.530.000 Euro ausgespielt. Der Topgewinn betrug 5 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde bei der weiteren Produktgestaltung Kontinuität bewahrt. Das etablierte und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtete Glückstrio, bestehend aus dem SKL Millionenspiel, dem EURO-JOKER und dem TRAUM-JOKER, wurde grundsätzlich beibehalten. Diese Produktstrategie ermöglicht eine zielgruppenorientierte Ansprache. Das seit Jahren erfolgreich eingeführte LotterieShowformat „Die 5-Millionen-SKL-Show" bei RTL mit Günther Jauch konnte zur 124. Lotterie erneut nur in Form einer Eventshow aufgezeichnet und auf der Website der SKL (www.skl.de) zur Ansicht und zum Download angeboten werden. Mangels der Möglichkeit, das Showformat „Die 5-Millionen-SKL-Show" wieder im Fernsehen auszustrahlen, mussten alle im Fernsehumfeld konzipierten und jahrelang erfolgreich durchgeführten Werbemaßnahmen eingestellt werden. Eine neue Werbekampagne wurde entwickelt und erstmals im Herbst 2009 eingesetzt. Eine im Vorjahr eingeleitete strategische Neuausrichtung konnte in der Form umgesetzt werden, dass nunmehr die bisher an das Grundspiel gekoppelten Spielergänzungen EURO- und TRAUM-JOKER ab der 125. Lotterie auch separat angeboten werden können. Die Erlaubnisse hierzu wurden bis zur Jahresmitte erteilt. Die damit angestrebte Multimarkenstrategie eröffnet dem Vertrieb neue Möglichkeiten. Weitere Unterstützungsmaßnahmen insbesondere in der Abwicklung sollen speziell den terrestrischen Vertrieb fördern. Die im Geschäftsjahr durchgeführten Lotterien weisen folgende Kern-Plankennzahlen für das Grundspiel aus: Plankennzahlen : Auflage Lospreis Ausschüttungsquote Anzahl Gewinne Gesamtgewinnsumme Millionengewinne Gewinnwahrscheinlichkeit d) Beschaffung: 124. Lotterie 125. Lotterie 2.500.000 2.500.000 125,00 € 125,00 € 51,21% 51,26% 1.706.278 1.707.278 887.555.000,00 888.555.000,00 105 105 53,99% 54,19% Im technischen Bereich gab es verschiedene neue Investitionen. Der bewährte und lange Jahre im Einsatz befindliche „Ziehungsautomat" wurde aus Gründen der Wartbarkeit und Sicherheit technisch aktualisiert, anschließend wieder in den Ziehungsablauf integriert und vom Fraunhofer Institut zertifiziert. Damit ist die Technik des automatisierten Ziehungsverfahrens wieder auf einen aktuellen und optimierten Stand gebracht. Mit der Beschaffung einer „Google Search Appliance" (GSA) wurde ein Schritt hin zu einem modernen und dem Unternehmen SKL angepassten Dokumentenmanagement getan. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird die Nachkonzeption der Lotterieabwicklungsprogramme durch das Projekt „Neue Lotterie Programme" (NLP) sein. Effizienzsichernd wurde dabei der Einsatz von Open-Source-Programmen gewählt. e) Investitionen: Investitionen in das Anlagevermögen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von Euro 652.359,06 vorgenommen. Hiervon entfallen Euro 362.208,69 auf Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände. Ausreichende Liquidität war im Geschäftsjahr jederzeit gegeben. f) Personalbereich: Zum 30.11.2009 waren 52 Mitarbeiter angestellt. Im Berichtsjahr hat jeder Mitarbeiter durchschnittlich 2 Tage an Fort- und Weiterbildungsmagnahmen teilgenommen. 2. Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage a) Vermögenslage Die Bilanzsumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Mio. € auf 70,8 Mio. €. Dies spiegelt sich auf der Aktivseite im Wesentlichen in der Erhöhung der flüssigen Mittel (plus 2,7 Mio. €), der Reduzierung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (minus 367 T€) und der Reduzierung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (minus 156 T€) wieder. Diese Veränderungen resultieren u. a. aus höheren verfügbaren liquiden Mitteln. Auf der Passivseite stehen höheres Eigenkapital (plus 8,7 Mio. €), höhere Rückstellungen (plus 2,7 Mio. €) und um 9 Mio. € geringere Verbindlichkeiten gegenüber. Die im Geschäftsjahr angefallenen Gewinnverbindlichkeiten aus dem Spielangebot EURO-JOKER, die einen Gewinnanspruch auf 10 jährige Zeitrenten betreffen, wurden zum Barwert bewertet. Die daraus resultierenden Korrekturbuchungen wurden ertragswirksam gebucht. b) Finanzlage: Der hohe Finanzmittelbestand am Ende des Geschäftsjahres begründet sich aus den bei der Darstellung der Vermögenslage bereits erwähnten Faktoren. Sämtliche Anschaffungen konnten aus laufenden Mitteln finanziert werden. Eine Fremdfinanzierung war nicht notwendig. c) Ertragslage: Der Jahresüberschuss von 19,17 Mio. € (i. Vj. 14,70 Mio. €) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 4,47 Mio. € (plus 30,4%) erhöht. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen im Vorjahr gebildete Rückstellungen, die sich entsprechend auf das Ergebnis auswirkten. Darüber hinaus reduzierten sich die Aufwendungen für das Spielgeschäft (134,85 Mio. €; Vj. 214,58 Mio. €). Das Verhältnis von Jahresüberschuss zu Umsatzerlösen im Geschäftsjahr 2008/2009 hat sich um 3,04 Prozentpunkte auf 6,15% verbessert (i. Vj. 3,11%). 3. Risikobericht Die SKL hat ein Risikomanagementsystem, in dem kontinuierlich sämtliche Risiken identifiziert, erfasst, bewertet, überwacht und – sofern möglich – entsprechende (Gegen-)Steuerungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die präventive und proaktive Steuerung der Risiken soll helfen, den an die SKL gestellten staatlichen Auftrag zu erfüllen, die Erreichung der Unternehmensziele zu gewährleisten und den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Für die Realisierung auch der formalen Anforderungen des KonTraG wird zur Unterstützung eine Software eingesetzt. a) operative Risiken: Die operativen Risiken werden durch regelmäßige Kontrolle relevanter monetärer und nicht-monetärer Kennzahlen überwacht. Dabei sind für diese Kennzahlen Überwachungsfrequenzen, Verantwortlichkeiten für die Überprüfung und Berichtswege festgelegt. Abweichungen von Soll- und Istwerten werden regelmäßig berichtet. Rechtliche Veränderungen, insbesondere aus dem GlüStV resultierende, werden regelmäßig auch mit Unterstützung externer Rechtsberatung analysiert und entsprechende Konsequenzen abgeleitet. Auch in diesem Geschäftsjahr wurde durch intensive Nutzung der Anhörungsrechte und Kontakt zu den zuständigen Erlaubnisbehörden versucht, für die aus den Erlaubnisverfahren erhaltenen Anforderungen, angemessene Entscheidungen zu erreichen und damit auftretende Risiken zu steuern, um langfristig die Erlaubnisfähigkeit der Anstalt sichern zu können. Fokussiert wurden die Anstrengungen in diesem Geschäftsjahr insbesondere auf die Verlängerung der Erlaubnis zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Freistaat Sachsen sowie auf die Erteilung einer solchen im Saarland. Die bereits im Laufe des 1. Halbjahres des GJ 2008/2009 damit identifizierten Risiken bestehen nach zeitgerecht erfolgter Erlaubniserteilung nicht mehr. Auch die aus den restriktiven Formulierungen des GlüStV zur Werbung vorhandenen Risiken bei den konkreten Kommunikationsmaßnahmen, die bei anderen Anbietern zu zahlreichen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen führten, haben sich bei der SKL durch gesetzeskonforme Anwendung nicht realisiert. Die bestehenden Lotterieabwicklungsverfahren mit den Lotterieeinnahmen haben sich bewährt und über die Umstellung auf eine optimierte Kontingentzuteilung im Laufe des Geschäftsjahres konnte das Risiko des Überplanspiels deutlich reduziert werden. Die Einhaltung der Vorgaben des GlüStV für die Lotteriewerbung im Hinblick auf den Minderjährigenschutz, die Altersverifikation der Spielteilnehmer und der Spielsuchtprävention wurde den Lotterieeinnehmern per Allgemeiner Anordnung als zwingende Voraussetzung für ihre künftige Geschäftstätigkeit mitgeteilt. Die Einhaltung dieser Vorgaben wurde systematisch durch die jeweils zuständigen SKLFachbereiche und die Außenrevision geprüft. Die im Vorjahr eingesetzte Datenschutz-Task Force, die Maßnahmen aus dem Missbrauch personenbezogener Daten aus dem Umfeld der Call-Center-Branche untersuchen sollte, hat ihre Arbeit unter Einbeziehung von namhaften Datenschutzexperten auch unter Mitwirkung von Behörden abgeschlossen. Ein umfassendes Datenschutzkonzept insbesondere auch für die Vertriebsorganisation wurde verabschiedet und als allgemeine Anordnung umgesetzt. Für Risiken aus etwaigen Umsatzsteuer- und Ablöseverbindlichkeiten wurde in angemessenem Umfang Risikovorsorge getroffen. Gleiches gilt für die Bildung von Instandhaltungsrückstellungen. Positiv ist die aus der strategischen Neuausrichtung abgeleitete und nunmehr genehmigte Entkoppelung der Spielergänzungen zu sehen. Dies eröffnet dem Vertrieb neue Absatzmöglichkeiten. b) strategische Risiken: Es werden weiterhin die Produktentwicklungen anderer Glücksspielanbieter sowie das sich wandelnde Wunschspektrum der Spiel interessierten beobachtet. Auch gesellschaftspolitische Veränderungen und Trends (z. B. Konsumverhalten, soziodemographische Veränderungen im Spielverhalten, Veränderungen und Werteorientierung verschiedener Zielgruppen im Hinblick auf Gewinnspiele und weltweit stattfindende Produktveränderungen) werden beobachtet. Hieraus lässt sich nach wie vor ein für das Spielangebot der SKL langfristig negativ auswirkender Trend zu schnellen Spielen sowie eine Vermischung von früher dem Casinobereich zuzuordnenden schnellen Spielen und Spielgeräten mit den klassischen Lotterieprodukten feststellen. Auch Telefongewinnspiele, als Gewinnspiele mit verdecktem Einsatz, spielen nach wie vor eine große Rolle. Zunehmend wird in diesem Zusammenhang auch eine Umgehung des GlüStV angeboten. In diesem Zusammenhang ist die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von GlüStV und Rundfunkstaatsvertrag noch klärungsbedürftig. Insbesondere im Vollzug sind Defizite erkennbar. Die zunehmende Internetnutzung mit den dort verstärkt von privaten Anbietern promoteten Spielen führt zu einem verändertem Spielerverhalten (Pokerboom in Kombination mit Fernsehübertragungen und Sponsoring von im Ausland tätigen Internetanbietern). Auch hier sehen wir ein Vollzugsdefizit. Diese Feststellungen führten zu einer deutlichen Umschichtung von Ausgaben im Gewinnspielbereich, von der insbesondere inländische private Geldspielgeräteaufsteller oder ausländische Internetanbieter profitierten. Die Behörden wurden hierüber informiert. Die festgestellten Fehlallokationen sollten gerade im Blick auf die Zielsetzungen des Gesetzgebers korrigiert werden. Die Markenpositionierung der SKL wurde durch ein Fachinstitut untersucht. Erste Konsequenzen wurden in der neuen Marketingkonzeption umgesetzt. c) rechtliche Risiken: Der zum 1.1.2008 in Kraft getretene GlüStV hat für das operative Geschäft die bereits erwähnten erheblichen Konsequenzen. Die insbesondere von privaten Sportwettenvermittlern in Frage gestellten Regelungen des GlüStV wurden in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft. Alle Oberverwaltungsgerichte haben die Regelungen des GlüStV und ihre Umsetzung im Wesentlichen bestätigt. Bereits im Oktober 2008 und erneut im Geschäftsjahr ist auch durch Kammerbeschlüsse des ersten Senats des BVerfG in verfassungsrechtlicher Hinsicht Rechtssicherheit gegeben. Im Rahmen des europäischen Rechts haben sich die bereits in den Vorjahren beobachteten und berichteten Trends sowohl in der neuesten Rechtsprechung des EuGH (zuletzt im sog. LigaPortugese-Fall) wie auch bei den rechtspolitischen Überlegungen der Kommission bestätigt. Diese Entwicklungen betreffen die bisherige lotterierechtliche Positionierung von Staatslotterien im Rahmen europäischen Rechts und die von der Kommission verfolgte Binnenmarktpolitik. Der EuGH hat seine in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze bestätigt und darauf hingewiesen, dass unter Aufrechterhaltung seiner Grundsatzentscheidungen zum Lotterierecht nationale Regelungen ordnungsrechtlich motiviert sein müssen und nur als Nebenfolge fiskalischen Zwecken dienen dürfen, ohne als Verstoß gegen die Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheiten des EU-Vertrages gewertet zu werden. Insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots wird bei Prüfung der jeweiligen Einschränkungen gefordert. Im Liga-Portugese-Fall hat der EuGH die Rechtfertigung eines Internetmonopols in Portugal mit der Notwendigkeit der Betrugsbekämpfung und ordnungsgemäßen Durchführung begründet. Eine Reihe von neuen Verfahren, auch aus Deutschland im Zusammenhang mit den neuen Regelungen des GlüStV, ist am EuGH anhängig und wird demnächst entschieden. Die Kommission hat die in Vorjahren wegen angeblich fehlender Konsistenz der Anforderungen des EG-Vertrages und der tatsächlichen Ausgestaltung der nationalen Glücksspielpolitik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – formal nicht mehr weiter betrieben, aber auch nicht abgeschlossen. Der GlüStV führt für die Lotterieform „Klassenlotterie" wegen der starken Einschränkungen bei den für das Direktmarketing relevanten Werbeformen weiterhin zu den erwarteten erheblichen Umsatzrückgängen. Auch wird noch die Anpassung des SKL-Staatsvertrages an den GlüStV durchzuführen sein. d) Adressenausfallrisiken: Zur Sicherung der Verpflichtungen der Lotterieeinnehmer wird seitens der Außenrevision die Einhaltung der Regelungen beim Lotterieeinnehmer oder ggf. beim Dienstleister überprüft. Neben einer Vertrauensschadenversicherung besteht außerdem eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. e) Preisänderungs- und Liquiditätsrisiken: Preisänderungs- und Liquiditätsrisiken bestehen nur in geringem Umfang. 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres sind nicht aufgetreten. 5. Prognose a) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Aufgrund des aktuellen Frühjahresgutachtens des Instituts für Weltwirtschaft kann von den nachfolgend aufgeführten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgegangen werden. Die wirtschaftlichen Gesamtrahmenbedingungen stehen im Zeichen einer lediglich moderaten Erholung nach der Weltwirtschaftskrise. Auf Grund der neuesten Prognosen dürfte weiterhin mit einer nur mäßigen Ausweitung des globalen Bruttoinlandsprodukts gerechnet werden, welche mit 3,7% deutlich unter den in den Jahren vor der Krise verzeichneten Wachstumsraten bleibt. Trotz der weiterhin expansiv ausgerichteten Geldpolitik zeichnet sich auch für den Euro-Raum im Prognosezeitraum eine nur schwache Belebung ab. So wird für das laufende Jahr mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 1,5% im Euro-Raum zu rechnen sein. Für Deutschland wird im Jahr 2010 ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,2% erwartet. Gestützt wird die konjunkturelle Expansion erneut durch expansive Maßnahmen des Staates. Ausgehend von der Annahme einer Einkommensteuersenkung sollen laut Prognosen die real verfügbaren Einkommen deutlich zunehmen, wovon auch der private Konsum profitieren soll. Insgesamt kann demnach zwar von einer moderaten Erholung ausgegangen werden, die Konjunktur in Deutschland bleibt jedoch nach wie vor fragil. Auch bleibt abzuwarten, ob die politischen Ziele tatsächlich nach Vorliegen der Steuerschätzungen umgesetzt werden können. Die konjunkturellen Aussichten werden durch die besonderen Rahmenbedingungen des GlüStV nach wie vor überlagert. b) Lotteriemarkt: Nachdem sich die politische Diskussion um den GlüStV gelegt hat und die rechtlichen Rahmenbedingungen des GlüStV als verfassungskonform geprüft wurden, ist für die Laufzeit des Vertrages von geklärten Rahmenbedingungen auszugehen. Es ist zu hoffen, dass die bei den Vertriebspartnern anhaltende starke Verunsicherung im Hinblick auf die Möglichkeit künftiger Werbeinvestitionen beendet wird und sich der Schwerpunkt wieder auf die Möglichkeiten des Loseverkaufs im Rahmen des nunmehr gegebenen Investitionsumfelds verlegt, zumal durch die Entkoppelung der Spielergänzungen neue Vertriebsmöglichkeiten geschaffen wurden. Dabei sind auch seitens der Vertriebsorganisation strategische Neuorientierungen notwendig. Bis dahin ist weiterhin mit einem Rückgang im Loseabsatz zu rechnen. Die Trägerländer wurden über diese Risiken informiert. Die Direktion ist mit der Ausarbeitung einer strategischen Positionierung beauftragt und hat dazu dem Staatslotterieausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet. Generell ist es weiterhin Ziel, die Rolle und Position der Staatslotterien als Garanten für eine vertrauenswürdige und ordnungsgemäße Durchführung der Lotterien zu bestätigen. Im Hinblick auf die insbesondere von den Privatanbietern geführte gegenläufige Liberalisierungsdiskussion soll durch geeignete Maßnahmen die Notwendigkeit einer staatlichen Kontroll- und Ordnungsfunktion im Lotteriebereich unterstrichen werden. Hierzu gehören auch bei der Durchführung der Lotterie die absolute Seriosität und die Hervorhebung der staatlichen Garantien. Produktinnovationen sollten in diesem Rahmen ebenso geprüft werden. Diese Oberzeugungen prägen auch die Beiträge zur anstehenden Evaluierung des GlüStV. c) Erwartete Ertragslage: Aufgrund der starken Einschränkungen durch den GlüStV ist auch im laufenden Geschäftsjahr mit erheblich sinkenden Umsätzen und Erträgen zu rechnen. d) Chancen: Grundsätzlich sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Lotteriebereich nicht positiv. Mittelfristig ist es unabhängig davon und im Hinblick auf die Umsetzung des GlüStV notwendig, durch angepasste Informationswege, aber auch durch dementsprechende Produktentwicklungen Veränderungen zu erreichen, die den obigen Zielsetzungen entsprechen. Die hierzu konzipierten Planungen wurden dem Staatslotterieausschuss präsentiert. Die Prüfung der Machbarkeit und mögliche Umsetzungsalternativen sind beauftragt. e) Gesamtprognose: Insgesamt ist daher derzeit von einer stark rückläufigen Geschäftsentwicklung auszugehen. Die Gremien und Trägerländer sind über die Gesamtprognose informiert. München, den 26. Februar 2010 Die Direktion Dr. Gerhard Rombach Manfred Neidel Bilanz zum 30. November 2009 Aktiva EUR 30.11.2009 EUR Vorjahr TEUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Software 2. Geleistete Anzahlungen auf Software 11.379,00 30 362.208,69 0 373.587,69 30 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 4.655.755,25 4.960 694.958,00 570 17.895,22 79 5.368.608,47 5.609 35.790.431,65 35.790 41.532.627,81 41.429 1.173,00 1 III. Finanzanlagen Wertpapiere B. Umlaufvermögen I. Vorräte Waren II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus dem Lotteriegeschäft 3.897.441,05 3.924 2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 171.417,37 425 3. Sonstige Vermögensgegenstände 557.840,44 644 III. Wertpapiere des Umlaufvermögens IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 4.626.698,86 4.993 0,00 16.000 24.577.778,04 5.892 29.205.649,90 26.886 57.203,90 213 70.795.481,61 68.528 30.11.2009 EUR Vorjahr TEUR 511.291,88 511 Passiva EUR A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen Andere Gewinnrücklagen III. Bilanzgewinn 4.179.461,76 4.179 19.166.144,49 10.518 23.856.898,13 15.208 B. Rückstellungen 1. Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen 1.423.136,00 1.255 11.860.360,58 9.375 13.283.496,58 10.630 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 379.777,43 1.209 23.990.816,30 28.744 davon mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr: EUR 379.777,43 (Vorjahr: TEUR 1.209) 2. Verbindlichkeiten aus dem Lotteriegeschäft EUR 30.11.2009 EUR Vorjahr TEUR davon mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr: EUR 5.967.953,06 (Vorjahr: TEUR 13.374) 3. Sonstige Verbindlichkeiten 9.284.493,17 12.737 davon mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr: EUR 9.220.389,17 (Vorjahr: TEUR 12.591) davon aus Steuern: EUR 9.210.173,56 (Vorjahr: TEUR 12.575) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: EUR 0,00 (Vorjahr: TEUR 0) 33.655.086,90 42.690 70.795.481,61 68.528 Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009 EUR 2008/2009 EUR Vorjahr TEUR 1. Umsatzerlöse a) Loseverkauf b) Verkauf amtlicher Drucksachen 310.842.065,00 470.050 1.022.758,50 1.568 c) Kürzungsbeträge 11.636,54 16 311.876.460,04 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Aufwendungen für das Spielgeschäft (Gewinnausschüttung) 471.634 3.710.310,73 5.049 -134.853.457,50 -214.476 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung -2.319.339,81 -2.302 -802.686,10 -640 davon für Altersvorsorge: EUR 375.795,57 (Vorjahr: TEUR 211) 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen -3.122.025,91 -2.942 -548.775,82 -512 -107.101.914,46 -167.378 7. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 497.004,26 133 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 523.892,52 1.540 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 10. Finanzergebnis -1 1.020.896,78 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Sonstige Steuern 1.672 70.981.493,86 93.047 -51.815.349,37 -78.350 19.166.144,49 14.697 davon Lotteriesteuer: EUR 51.807.015,65 (Vorjahr: TEUR 78.341) 13. Jahresüberschuss 14. Einstellung in andere Gewinnrucklagen 15. Bilanzgewinn 0,00 -4.179 19.166.144,49 10.518 Anhang für das Geschäftsjahr 2008 / 2009 A. Grundsätzliche Angaben Gemäß § 11 der Satzung der Süddeutschen Klassenlotterie („SKL") sind Jahresabschluss und Lagebericht nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen. Die Bezeichnungen einzelner Posten der Gewinn- und Verlustrechnung wurden nach § 265 Abs. 6 HGB zur besseren Erläuterung geändert. Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gewählt. B. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze sowie Erläuterungen zum Jahresabschluss I. Zur Bilanz Aktiva Die Gliederung und Entwicklung des Anlagevermögens sind im Anlagenspiegel als Anlage zum Anhang dargestellt. Immaterielle Vermögensgegenstände Als immaterielle Vermögensgegenstände wird die von Dritten erworbene Individualsoftware ausgewiesen. Sie wird zu Anschaffungskosten aktiviert und in längstens zehn Jahren abgeschrieben. Sachanlagen Die Gegenstände des Sachanlagevermögens werden zu Anschaffungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Die Abschreibungen werden linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer beträgt beim Gebäude Bayerwaldstraße insgesamt 25 Jahre. Für Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen wird in der Regel eine Nutzungsdauer von drei bis dreizehn Jahren zu Grunde gelegt. Geringwertige Wirtschaftsgüter bis Euro 150,00 werden im Zugangsjahr voll abgeschrieben. Bei einem Betrag von Euro 151,00 bis Euro 1.000,00 werden sie auf einem Sammelposten aktiviert und linear über fünf Jahre abgeschrieben. Finanzanlagen Wertpapiere sind mit den Anschaffungskosten angesetzt. Die Wertpapiere des Anlagevermögens betreffen einen Wertpapier-Spezialfonds „SÜDINVEST 147", deren alleiniger Anteilsinhaber die SKL ist. Die Verwaltung erfolgt durch die Pioneer Investments Kapitalanlagegesellschaft mbH, Apianstralle 16-20, 85774 Unterföhring bei München. Im Fondsvermögen sind festverzinsliche Werte europäischer Aussteller aufgenommen. Die darin enthaltenen Wertpapiere lauten zum 30.11.2009 auf Euro. Vorräte Die Vorräte in Höhe von Euro 1.173,00 (i. Vj. Euro 1.213,89) betreffen einen noch zu verlosenden Sachgewinn und Fertiggerichte zur kostenpflichtigen Kantinenversorgung für Mitarbeiter, die zu Anschaffungskosten bilanziert sind. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zu Anschaffungskosten, gegebenenfalls abzüglich angemessener Wertberichtigungen, bewertet. Die Forderungen weisen wie im Vorjahr ausschließlich Restlaufzeiten von bis zu einem Jahr auf. Im Berichtsjahr bestanden Wertberichtigungen für Forderungen aus dem Lotteriegeschäft in Höhe von Euro 153.497,83 (i. Vj. Euro 96.016,18). Es bestehen aus den Vorjahren zwei Wertberichtigungen. Eine gegen einen Dienstleister in Höhe von Euro 78.978,17 und eine weitere gegenüber Lotterieeinnehmern in Höhe von Euro 9.876,91. Des Weiteren wurde eine neue Wertberichtigung gegenüber einem Lotterieeinnehmer in Höhe von Euro 64.642,75 gebildet. Darüber hinaus bestanden drei Wertberichtigungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Lotterieeinnehmern in Höhe von Euro 38.322,68, Euro 18.595,94 und Euro 2.919,60. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Die flüssigen Mittel sind zu Nominalwerten angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen im Wesentlichen abgegrenzte Zahlungen für Werbemaßnahmen und die Miete und Wartung der DV Anlage. Der Ansatz erfolgte zu Nominalwerten. Eigenkapital Das Kapital entspricht § 1 Abs. 1 der Satzung. Ober die Verwendung des Jahresüberschusses entscheiden die Vertragsländer. Rückstellungen Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens auf Basis der Richttafel 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck berechnet, der Zinsfuß wurde mit 4,5% angesetzt. Darüber hinaus wurde im Hinblick auf die geschlossenen Altersteilzeitverträge im Blockmodell die Verbindlichkeit um Euro 82.129,00 auf Euro 64.104,00 (i. Vj Euro 146.233,00) angepasst und die Rückstellung um Euro 7.991,00 auf eine Höhe von 57.688,00 Euro (i. Vj. Euro 65.679,00) angepasst. Beide wurden gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 4,5% abgezinst. Für die Archivierung gem. § 257 HGB wurde die Rückstellung in Höhe von Euro 21.600,00 im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung beibehalten. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken. Sie sind in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Sie betreffen im Wesentlichen den Aufwand für noch nicht eingebrachten Urlaub, Überstunden, laufende Rechtsverfahren und ausstehende Rechnungen. Darüber hinaus wurden Euro 579.357,00 für Instandhaltungsmaßnahmen des Bürogebäudes zurückgestellt. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten werden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt, die Verbindlichkeiten aus dem Zusatzspiel EURO-JOKER zum Barwert. Der Barwert wird unter Verwendung eines fristenkongruenten Anlagezinses ermittelt. Ausgewiesen werden vor allem Verbindlichkeiten aus Gewinnen und der Lotteriesteuer. Zum 30.11.2009 bestanden Verbindlichkeiten aus dem Zusatzspiel EURO-JOKER gegenüber 137 (i. Vj. 101) Spielteilnehmern in Höhe von Euro 20.871.663,24 (i. Vj. Euro 17.661.315,82), davon mit einer Laufzeit von bis zu 1 Jahr Euro 2.848.800,00 (i. Vj. Euro 2.292.000,00), bzw. mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren Euro 6.627.663,24 (i. Vj. Euro 6.201.315,82). Die anderen Verbindlichkeiten weisen, mit Ausnahme der unter den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Erfüllungsrückstand für Altersteilzeit in Höhe von Euro 64.104,00 (i. Vj. Euro 146.233,00) mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren, wie im Vorjahr Restlaufzeiten bis zu einem Jahr aus. Unter den Sonstigen Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Lotteriesteuern in Höhe von Euro 9.081.541,20 (i. Vj. Euro 12.514.880,80) enthalten. II. Zur Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse betreffen Erlöse aus dem Loseverkauf, aus Kürzungsbeträgen und dem Verkauf amtlicher Drucksachen. Aufwendungen für das Spielgeschäft Die Position beinhaltet die Aufwendungen für die Gewinnausschüttung in nominaler Höhe. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen im Wesentlichen die Erträge aus der Lotterieabwicklung sowie Preisnachlässe aus der Sachgewinnabwicklung früherer Lotterien, Lotterieeinnehmerbeteiligungen an den Werbemaßnahmen und Erträge aus der Umsatzsteuerkorrektur. Als periodenfremde Erträge werden, ohne die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und ATZVerbindlichkeiten in Höhe von Euro 113.627,83 (i. Vj. Euro 122.492,39), insgesamt Euro 502.789,52 (i. Vj. Euro 1.426.954,45) ausgewiesen. Maßgeblich für die Minderung der periodenfremden Erträge war die im Vorjahr nachgeholte Abzinsung der Verbindlichkeiten aus dem Zusatzspiel EURO-JOKER in Höhe von Euro 804.224,06. Sonstige betriebliche Aufwendungen Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen Kosten für den Vertrieb, Werbekosten sowie Sach- und Verwaltungsausgaben. Sonstige Steuern Unter den sonstigen Steuern ist fast ausschließlich Lotteriesteuer erfasst. C. Sonstige Angaben Personal Die SKL beschäftigte im Berichtsjahr durchschnittlich folgende Mitarbeiter (nach Köpfen): gesamt vollbeschäftigt Teilzeit Angestellte 47 35 12 Kurzzeitbeschäftigte und Aushilfskräfte 22 - - 4 3 1 2 1 1 Angestellte in ATZ Angestellte im Erziehungsurlaub 75 Sonstige finanzielle Verpflichtungen Am 03.09.2007/11.09.2007 wurde ein Leasingvertrag mit der Siemens Finance & Leasing GmbH, Salzkotten, abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages wurden zwei Datenbank-Server für die Oracle Datenbank zum Betrieb der Programme der Lotterieabwicklung ab 16.11.2007 geleast. Der Vertrag läuft Ober 36 Monate (15.11.2010) mit einem Kündigungsrecht zum Ablauf des 30. Monats (15.05.2010). Da die erste Kündigungsfrist innerhalb der 40-90 Regelung liegt, wurden die DV-Anlagen bei Siemens 1 Finance & Leasing GmbH aktiviert . Die jährliche Leasingrate beträgt netto Euro 19.312,68. 1 Bei einer unkündbaren Grundmietzeit, die mehr als 40%, jedoch nicht mehr als 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des LeasingGegenstandes beträgt und der für den Fall der Ausübung des Optionsrecht vorgesehene Kaufpreis nicht niedriger ist als der unter Anwendung der linearen Afa ermittelte Buchwert, ist der Leasinggegenstand steuerlich dem Leasinggeber zuzurechnen und somit bei diesem zu aktivieren. Organe und Aufwendungen für Organe a) Staatslotterieausschuss im Geschäftsjahr 2008/2009 Ministerialdirigent Walter Leibold Vorsitzender bis 09.07.2009 Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart Ministerialrat Claus Niederalt stv. Vorsitzender bis 09.07.2009 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München Ministerialdirigent Elmar Damm Vorsitzender ab 09.07.2009 Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Ministerialdirigent Herbert Laubach Mitglied bis 30.06.2009 Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Mainz Ministerialrat Wolfram Kremer (stv. Mitglied seit 16.09.2002) stv. Vorsitzender ab 09.07.2009 Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Mainz Ministerialdirigent Dr. Dr. Michael Antoni Mitglied bis 31.12.2009 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Dresden Ministerialrätin Evelyn Schastok stv. Mitglied seit 01.08.2003 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Dresden Ministerialrat Olaf Hohenberger Mitglied bis 22.02.2010 Thüringer Finanzministerium, Erfurt Ministerialrätin Doris Schober Mitglied ab 22.02.2010 Thüringer Finanzministerium, Erfurt Die Mitglieder des Staatslotterieausschusses erhielten im Geschäftsjahr Vergütungen in Höhe von insgesamt Euro 9.529,10 (i. VJ. Euro 10.840,16). b) Direktion Direktor Dr. Gerhard Rombach Stellv. Direktor Manfred Neidel Die Gesamtbezüge der Organmitglieder der Direktion verteilen sich auf diese im Verhältnis 58,8 : 41,2. Gemäß § 286 Abs. 4 HGB wird auf die Angabe der Bezüge der Direktion und früherer Organmitglieder verzichtet. Für frühere Organmitglieder bestehen zum Stichtag Pensionsrückstellungen in Höhe von Euro 738.591,00. München, den 26. Februar 2010 Süddeutsche Klassenlotterie Die Direktion Dr. Gerhard Rombach Manfred Neidel Anlagevermögen Die Darstellung des Anlagevermögens gemäß § 268 Abs. 2 HGB erfolgt in folgendem Anlagenspiegel: Kumulierte Anschaffungs-/Herstellungskosten Vortrag EUR Zugänge EUR Abgänge Umgliederungen EUR EUR 30.11.2009 EUR I. Immaterielle Vermögensgegenstände Software 1.836.675,60 0,00 0,00 0,00 0,00 362.208,69 0,00 0,00 362.208,69 1.836.675,60 362.208,69 0,00 0,00 2.198.884,29 a) Grund und Boden 2.222.979,25 0,00 0,00 0,00 2.222.979,25 b) Bauten 6.290.149,50 0,00 0,00 0,00 6.290.149,50 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.187.478,11 251.942,21 26.811,84 99.463,61 3.512.072,09 Geleistete Anzahlungen auf Software 1.836.675,60 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten 3. Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 79.150,67 38.208,16 0,00 -99.463,61 17.895,22 11.779.757,53 290.150,37 26.811,84 0,00 12.043.096,06 III. Finanzanlagen Wertpapiere 35.790.431,65 0,00 0,00 0,00 35.790.431,65 49.406.864,78 652.359,06 26.811,84 0,00 50.032.412,00 Kumulierte Abschreibungen Vortrag EUR I. Immaterielle Vermögensgegenstände Zugänge EUR Abgänge EUR 30.11.2009 EUR Kumulierte Abschreibungen Software Geleistete Anzahlungen auf Software Vortrag EUR Zugänge EUR Abgänge EUR 30.11.2009 EUR 1.806.872,60 18.424,00 0,00 1.825.296,60 0,00 0,00 0,00 0,00 1.806.872,60 18.424,00 0,00 1.825.296,60 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten a) Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 0,00 b) Bauten 3.553.280,50 304.093,00 0,00 3.857.373,50 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.617.667,11 226.258,82 26.811,84 2.817.114,09 0,00 0,00 0,00 0,00 6.170.947,61 530.351,82 26.811,84 6.674.487,59 3. Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen III. Finanzanlagen Wertpapiere 0,00 0,00 0,00 0,00 7.977.820,21 548.775,82 26.811,84 8.499.784,19 Buchwerte 30.11.2009 EUR Vorjahr EUR 11.379,00 29.803,00 I. Immaterielle Vermögensgegenstände Software Geleistete Anzahlungen auf Software 362.208,69 0,00 373.587,69 29.803,00 a) Grund und Boden 2.222.979,25 2.222.979,25 b) Bauten 2.432.776,00 2.736.869,00 694.958,00 569.811,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 17.895,22 79.150,67 5.368.608,47 5.608.809,92 35.790.431,65 35.790.431,65 41.532.627,81 41.429.044,57 III. Finanzanlagen Wertpapiere Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Süddeutsche Klassenlotterie Anstalt des öffentlichen Rechts, München, für das Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Staatsvertrags über eine Staatliche Klassenlotterie zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sowie der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Anstalt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung gemäß § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Anstalt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter der Anstalt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss der Süddeutsche Klassenlotterie Anstalt des öffentlichen Rechts, München, den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Staatsvertrags über eine Staatliche Klassenlotterie zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sowie der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anstalt. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Anstalt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. München, den 14. Mai 2010 Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klinger, Wirtschaftsprüfer Farrenkopf, Wirtschaftsprüfer Bericht des Staatslotterieausschusses Geschäftsjahr 2008/2009 Der Staatslotterieausschuss hat die Geschäftsführung überwacht. Er hat sich über den Geschäftsgang sowie über alle wichtigen Geschäftsvorfälle im Geschäftsjahr 2008/2009 in 3 Sitzungen sowie aufgrund der Berichte der Direktion unterrichtet. Der vorliegende Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht ist unter Einbeziehung der Buchführung von der Deloitte & Touche GmbH geprüft worden. Beanstandungen haben sich nicht ergeben; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Der Staatslotterieausschuss hat von dem Bericht der Abschlussprüfer Kenntnis genommen und erklärt sich mit dem Ergebnis der Prüfung einverstanden. Der Staatslotterieausschuss hat den Jahresabschluss mit Anhang, den Lagebericht und den Vorschlag für die Gewinnverwendung geprüft. Dabei haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Staatslotterieausschuss hat den Jahresabschluss 2008/2009 festgestellt und den Lagebericht gebilligt. Er schlägt den Trägerländern vor, den Beschlüssen zuzustimmen und den Bilanzgewinn wie vorgeschlagen zu verwenden. Rottach-Egern, den 24. Juni 2010 Der Vorsitzende des Staatslotterieausschusses Elmar Damm, Ministerialdirigent Auszug aus der Vorlage zur TOP 3b (Jahresabschluss Geschäftsjahr 2008/2009 – Beschluss über die Gewinnverwendung) der 230. Staatslotterieausschusssitzung Beschlussvorschlag Der festgestellte Bilanzgewinn in Höhe von EUR 19.166.144,49 wird gemäß der Anlage in der Form verteilt, dass EUR 1.763.00,00 unter Einbeziehung der offenen Verrechnungen aus dem Jahresabschluss 2007/08 an die Trägerländer ausgeschüttet werden und der Restbetrag im Übrigen der Gewinnrücklage zugeführt wird." Auszug aus dem Protokoll der 230. Staatslotterieausschusssitzung zu TOP 3b (Jahresabschluss Geschäftsjahr 2008/2009 – Beschluss über die Gewinnverwendung) Beschluss Der festgestellte Bilanzgewinn in Höhe von EUR 19.166.144,49 wird in der Form verteilt, dass EUR 7.000.000,00 unter Einbeziehung der offenen Verrechnungen aus dem Jahresabschluss 2007/2008 an die Trägerländer ausgeschüttet werden und der Restbetrag im Übrigen der Gewinnrücklage zugeführt wird."