Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt
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Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt
KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:25 Uhr Seite 1 ISSN 1612-9180 Nr. 42 / Oktober 2008 Infodienst Krankenhäuser [email protected] http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft KID 42 kurzversion 29.09.2008 18:13 Uhr Seite 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorwort Es war beeindruckend, die sation der einzelnen Schritte mit Nichts desto trotz: Neben den 130.000 Menschen vor dem Bran- viel Geduld und dann die Span- zahlreichen Aktivitäten im Rahmen denburger Tor zu sehen, die dem nung: »Klappt alles?«, »Wie viele unserer »Deckel-Kampagne« ging Aufruf des Aktionsbündnisses werden wohl tatsächlich nach Ber- unser »normales gewerkschaft- »Rettung der Krankenhäuser« ge- lin fahren?« liches Leben« auch weiter. In der folgt und nach Berlin gekommen Ellen Paschke und Frank Bsirske hier vorliegenden Ausgabe unseres sind. Und beeindruckend war haben am Freitag nach der Demo Infodienstes Krankenhäuser kön- auch, diese Menschen hoch moti- zu Recht festgestellt: »Ihr habt nen wir euch daher auch wieder viert, fröhlich, aber auch kämpfe- eine große Leistung auf die Beine interessante Berichte und Meldun- risch und von ihrer Sache über- gestellt. … Wir möchten euch für gen über neue Tariferfolge, z.B. zeugt zu sehen. all dies unseren herzlichen Dank bei den Sana-Kliniken und bei He- aussprechen. Das alles so gut ge- lios, über Aktionen vor Ort, z.B. kenhäusern überall in der Repu- 130.000 Beschäftigte aus Kran- worden ist, ist euer Werk, ist das aus Lingen und Bad Hersfeld oder blik. Noch niemals gab es so eine Zusammenstehen von vielen und über unsere berufspolitischen Ak- beeindruckende und vor allem hat gezeigt, was gewerkschaft- tivitäten z.B. für psychologische eine so große Demonstration von liches Engagement auf den Weg Psychotherapeuten und zur De- Beschäftigten aus dem Gesund- bringen kann.« mentenbetreuung durch Langzeit- heitswesen. Wir meinen, ohne Nach der Demo ist vor der weiteres behaupten zu können, Demo! Unsere Kampagne »Der dass dieser Erfolg der Demonstra- Deckel muss weg« geht weiter, sie erstmals veröffentlichte Seminar- tion ein Erfolg von ver.di, ein Er- muss weiter gehen. Der Gesetz- programm des FB 3 finden. Hier folg unserer Gewerkschaft ist. entwurf, den die Bundesregierung findet ihr die Themen und Termine Über Wochen hinweg haben viele am Tag vor der Demonstration be- für das 1. Halbjahr 2009. Wer sich ehren- und hauptamtliche ver.dia- schlossen hat, reicht nicht, um zuerst anmeldet, bekommt garan- nerInnen intensiv daran gearbei- die Probleme der Krankenhäuser tiert einen Platz … tet, dass diese Demo zustande zu lösen. Wir lassen daher nicht kam. Die Vorbereitung in den locker. Wir erwarten nun von den wünschen Joachim Lüddecke und Krankenhäusern vor Ort, die Über- Abgeordneten, dass sie diesen Ge- Dominik Schirmer zeugungsarbeit unter den Kolle- setzentwurf korrigieren und nicht ginnen und Kollegen, die Organi- abnicken. Impressum arbeitslose berichten. Eure Beachtung sollte auch das Einen sonnigen Herbst (2) ISSN 1612-9180 W W W .F O T O G R A F -K I E L . D E Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154, [email protected] Der Moment, in dem die Polizei die TeilnehmerInnenzahl von 120.000 durchgibt. Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Verteileränderungen Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, Eine dringende Bitte unserer Redaktionsschluss ist immer freitags 12 Uhr im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten Druckerei, da sie nicht zuständig ist: Nr. erscheint Red.schluss Auflage: 18.400 Bei Verteileränderungen, sei es 43 Dezember 2008 7. November Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik Anschriften, Liefermengen oder was 44 März 2009 13. Februar auch immer, bitte Rainer Bobsin / 45 Juni 2009 15. Mai freeStyle grafik informieren! 46 Oktober 2009 18. September [email protected] 47 Dezember 2009 6. November Titelfoto: freeStyle grafik Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4, 30167 Hannover, [email protected] Druck: BWH Hannover GmbH 2 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:25 Uhr Seite 3 In diesem Heft In eigener Sache Gesundheitspolitik 130.000 in Berlin _______________________4 »Der Deckel muss weg!«________________5 »Die Krankenhäuser gehen baden!« _____8 Bayerisches Krankenhausforum: Gelbe Karte für Merkel und Schmidt _____9 Deckel-Aktionen ______________________10 Pflege-Tor-Tour de Saar war ein voller Erfolg _______________________12 KMG: Erfolgreiche Aktionen in Güstrow und Kyritz ____________________22 ver.di fordert Diakonie zu Tarifverhandlungen auf ____________________22 GÖD-Haustarif Erlabrunn (Sachsen): Mehr arbeiten für weniger Geld ________36 Berufspolitik Bad Hersfeld (Hessen): Monopoly fortgesetzt __________________37 Dementenbetreuung durch Langzeitarbeitslose ____________________24 125 Jahre Katholisches Krankenhaus Marienhospital Herne __________________38 ver.di gründet PiA-AG _________________25 Ameos Neustadt (Holstein): Tarifparteien bewegen sich aufeinander zu!__________39 ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG im »Dialog mit den Ministerinnen« _____27 Tarifpolitik Deutschland Tarif öD: Leistungsbezogene Entgeltbestandteile in Krankenhäusern ________16 Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit dramatisch gestiegen________28 ver.di-Bundestarifkommission kündigt TV-L __________________________17 Trend zu belastenden Arbeitszeiten ____29 Helios-Akutkliniken: Arbeitgeber lenken ein ________________19 Beschluss der ver.di-Tarifkommission für die Helios-Klinikum Siegburg GmbH ____20 Asklepios: Personalüberleitungsverträge gekündigt ____________________21 Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.): Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag__35 Reallöhne stagnieren __________________23 »Pflege ist mehr wert«, ver.di-Fachtagung am 27. + 28. Nov. 2008________________14 Sana: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen für die Kliniken Rügen, Cottbus, Dresden und Freiberg _________18 Vor Ort Wir in ver.di Prekäre Beschäftigung steigt ___________29 Strategien der Klein-Gewerkschaften ___30 Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____40 Landesbezirke FB 3____________________41 Fortbildungsangebote + Seminare _______________________42 Paracelsus: Erfolg bei den AR-Wahlen ___31 Asklepios: Fortsetzung vertagt _________31 Literatur- und Internettipps_____________________45 Aus den Landesbezirken Niedersachsens Landeskrankenhäuser: Manche Befürchtung hat sich bewahrheitet _________________32 Das Letzte _______________________48 NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL / Knappschaftskrankenhäuser beendet __34 LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154 [email protected] Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ich möchte Mitglied werden ab: Monat/Jahr Erwerbslos Einzugsermächtigung: Monatsbeitrag: Euro Wehr-/Zivildienst bis Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.diSatzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-, Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag € 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere Beiträge zu zahlen. Azubi-Volontär/inReferendar/in bis Persönliche Daten: Schüler/in-Student/in bis (ohne Arbeitseinkommen) Name Praktikant/in bis zur Monatsmitte zum Monatsende monatlich halbjährlich vierteljährlich jährlich oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) Altersteilzeit bis Vorname/Titel KID 42 Sonstiges Straße/Hausnr. Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale) PLZ Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) Wohnort Straße/Hausnummer im Betrieb Bankleitzahl Geburtsdatum PLZ Kontonummer Ort Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben) Telefon Datenschutz Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung. Personalnummer im Betrieb E-Mail Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in Branche Datum/Unterschrift Staatsangehörigkeit Tarifvertrag ausgeübte Tätigkeit Geschlecht weiblich Werber/in: männlich ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in W-2256-03-0305 Beschäftigungsdaten Arbeiter/in Angestellte/r Beamter/in DO-Angestellte/r Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in Vollzeit Teilzeit Name Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe Vorname regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst Telefon Euro Mitgliedsnummer Ich war Mitglied der Gewerkschaft: von: Anzahl Wochenstd. Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe bis: Monat/Jahr Monat/Jahr K R I S T O F F E R B O R R M A N N , H A N N O V E R (4), FREESTYLE (3), R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (3), A N D R É S T I E B I T Z , P O T S D A M (2) KID 42 kurzversion 29.09.2008 4 17:26 Uhr Seite 4 Gesundheitspolitik 130.000 in Berlin Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 5 »Der Deckel muss weg!« Gesundheitspolitik Wie es nach der Demonstration diesem Zeitpunkt nach einer kenhäuser«, das die wichtigsten am 25.9.2008 weitergeht Herz!!!-OP im Krankenhaus. Gewerkschaften und Verbände der Wegen Personalmangels musste Krankenhausbranche versammelt, das Motto der ver.di-Kampagne ich 45 Minuten warten, bevor ich ist die Bundesregierung unter zur Krankenhausfinanzierung. Für einer Krankenpflegerin die Situa- Handlungsdruck geraten. »Der Deckel muss weg« lautet ver.di ist klar: Einfach mehr Geld tion schildern konnte. Selbst da- ins Krankenhaus, das reicht nicht. nach benötigte die Krankenschwes- Krankenhausdemonstration in der Es muss auch bei den Beschäftig- ter wegen ständiger Alarmierungen Geschichte der Bundesrepublik am ten ankommen. aus den Krankenzimmern und an- 25.9.2008 kam plötzlich Tempo in Wenige Tage vor der größten derer Aufgaben weitere 30 Minu- die Politik. Bundesgesundheits- wir die Arbeitsbedingungen ver- ten, um die Benachrichtigung vor- ministerin Ulla Schmidt gelang es, bessern wollen. Es muss mehr Per- zubereiten (Bettnachbarn sollten die Länder »einzufangen«, die seit sonal ins Krankenhaus, weil nur so zum Beispiel nicht anwesend sein). der Landesgesundheitsminister- der Stress erträglicher wird. Nur Trotz mehrfacher Bitte, wegen des konferenz in Plön im Juli 2008 auf so kann auch die Versorgung der akuten Gesundheitsrisikos einen Blockadekurs waren. Patientinnen und Patienten wieder Arzt herbei zu holen, war es man- besser werden. gels freier Ärzte nicht möglich, die Doch was geboten wird, Benachrichtigung unter Beisein reicht nicht Wir führen die Kampagne, weil Haarsträubende Berichte bei eines Arztes durchzuführen. Als Die Krankenhäuser sollen www.krankenhaus-sorgen.de die Frau schließlich zusammen- 3 Mrd. Euro bekommen, hat die brach, dauerte es 15 Minuten, bis Bundesregierung am 24.9.2008 Angehörige, Patientinnen und ein Arzt anwesend war. Ich habe beschlossen. Eingerechnet sind Patienten auf der Kampagnenseite mich elendig gefühlt«, geschrie- hier 1 Mrd. Euro, die den Kranken- www.krankenhaus-sorgen.de be- ben am 2.9.2008 von Michael, häusern auch ohne jede neue Ge- richten. Ein Polizist schildert eine Nordrhein-Westfalen. setzgebung aufgrund der gelten- Es ist haarsträubend, was uns Die Aufgabe, die der Beamte dramatische Situation: »Ich bin den Rechtslage zustehen. 3 Mrd. Polizeibeamter in einer Stadt hatte, und die Situation der Frau, Euro sind mehr, als CDU/CSU Nordrhein-Westfalens. Nach einem sind sicherlich ein Einzelfall, doch geben wollten (1,5 Mrd. Euro). Die tragischen Unfall mit tödlichem was er mit der Belastung des Per- Finanzierungslücke beträgt aber Ausgang musste ich der hinterblie- sonals und der Lücke in der Ver- 6,7 Mrd. Euro. Für die Beschäftig- benen Frau an einem Sonntagmor- sorgung erlebte, ist weitverbreite- ten heißt das: Beim Personal gen die Todesbenachrichtigung ter Alltag. kommt wenig an. Die Maßnahmen sind kurz- überbringen. Diese Frau lag zu Was die Bundesregierung atmig. Eine stabile langfristige Lö- bietet sung soll verschoben werden. Der Durch die vielen Aktionen der Deckel bleibt. Ob sich Bundesge- Beschäftigten und ver.di-Mitglie- sundheitsministerin Ulla Schmidt der und durch das außergewöhn- mit ihrem vagen Versuch durchset- liche Bündnis »Rettung der Kran- zen wird, anstelle des Deckels im Wir waren dabei! R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M Eure Fotos der Demo in Berlin könnt ihr in der nächsten Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 Infodienst-Ausgabe bewundern – wenn ihr sie rechtzeitig direkt an [email protected] schickt (bitte eine Auswahl treffen, eine kurze Bilderläuterung dazu mailen und uns den Namen der FotografIn verraten). 5 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 6 Gesundheitspolitik Wir erwarten von den Bundes- Jahr 2011 ein besseres Verfahren Als Pluspunkt sieht ver.di die zur Krankenhausfinanzierung ein- Tatsache, dass Bundeskanzlerin tagsabgeordneten, dass sie den zurichten, weiß niemand. Angela Merkel und Teile der CDU/ angekündigten Gesetzentwurf Mehr Personal will die CSU ihre Absicht wohl nicht durch- nicht abnicken, sondern im Sinne Bundesgesundheitsministerin. setzen können, die Krankenhaus- der Patientinnen, Patienten und 21.000 zusätzliche Stellen in der finanzierung so lange zu verzö- Beschäftigten besser fassen. Wir Pflege sollen in den nächsten drei gern, bis der Beitragssatz für den verlangen von jeder Abgeordneten Jahren geschaffen werden. Bedin- Gesundheitsfonds im Oktober und jedem Abgeordneten eine gung: Wenn Krankenhäuser davon 2008 festgezurrt ist. Das hätte die Entscheidung: für oder gegen die ein Drittel selbst bezahlen, geben Bundesvereinigung der deutschen Krankenhäuser, für oder gegen die Krankenkassen Geld dazu. Arbeitgeberverbände gerne, denn Arbeitsbedingungen von einer Mil- Auf die ver.di-Forderung dann wären die Spielräume für die lion extrem belasteten Beschäftig- nach Regeln für ausreichend Per- Krankenhausfinanzierung noch ten, für oder gegen das Interesse sonal (Personalbemessung) reagie- geringer. Zusätzliche Ausgaben von 17 Millionen Patientinnen und ren nicht nur die Länder, sondern müssten künftig die Unternehmen Patienten, die jedes Jahr ins Kran- auch die Krankenhausträger und nicht mehr mitbezahlen, sondern kenhaus müssen. -geschäftsführungen ablehnend. die Versicherten über einen Zu- ver.di kann bei dieser Forderung satzbeitrag. Ulla Schmidts Arbeitsgruppe zum »sachgerechten Personal- allenfalls auf die Unterstützung der Pflegeverbände rechnen. Die Wie es nach der Berliner ver.di-Forderung greife in die Demonstration weitergeht unternehmerische Entscheidung einsatz« Auch das ist ein Ergebnis unse- Für die ver.di-Kampagne bedeu- res Drucks: Bundesgesundheits- ein, lautet die Kritik. Doch genau tet das: Wir müssen gleich nach ministerin Ulla Schmidt hatte zu das will ver.di. Denn die Beschäf- der Demonstration den Druck auf einem »Pflegegipfel« am 10.9. tigten wollen nicht weiter dulden, die Bundestagsabgeordneten und 2008 eingeladen. Dort vereinbarte dass die Stellenaustattung als Landesregierungen verstärken sie mit ver.di und den Pflege- Puffer für die unzureichende Kran- nach dem Motto: »Jede Stimme verbänden, dass sich drei Arbeits- kenhausfinanzierung dient. zählt«. gruppen mit der Zukunft der Pflege befassen. Die erste soll Noch nicht serienreif: Pflegeroboter im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (BaWü) Am 3.9.2008 in Hannover 6 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 7 Gesundheitspolitik Vorschläge machen, wie im lau- Mehr Personal wird fenden Gesetzgebungsverfahren betriebliches Thema die angekündigten 21.000 Pflege- Der offizielle Auftrag der zwei- Wir müssen befürchten, dass die – noch kommende – Gesetzgebung im Herbst 2008 keine befrie- stellen umgesetzt werden sollen. ten Arbeitsgruppe lautet »Hand- digende Lösung des Personalpro- Die zweite soll bis zum März 2009 lungsempfehlungen zur Unter- blems bringen wird. Wenn das so beraten, wie die Personalbeset- stützung eines sachgerechten wäre, würde sich die Auseinander- zung in der Pflege innerhalb des Personaleinsatzes der Pflege im setzung darüber, wieviele Men- DRG-Systems besser gesichert Krankenhaus zu entwickeln. In die schen auf welcher Station und in werden kann. Die dritte Arbeits- Prüfung einbezogen werden soll welchem Bereich arbeiten, in die gruppe befasst sich mit der Per- insbesondere auch die Entwick- Betriebe verlagern. Denn für ver.di spektive der Pflege im Kranken- lung eines Modells zur Abbildung ist klar: Es kann auf keinen Fall so haus, der Zusammenarbeit der von Pflegeleistungen mit Quali- weiter gehen wie bisher. Professionen und der Weiterent- tätskriterien z.B. für vorbildliche wicklung der Pflegeausbildung. Ellen Paschke hat hier die Tarif- Standards.« Beteiligt sind neben politik ins Spiel gebracht. Wenn ver.di stellt fest, dass die Pro- ver.di der Deutsche Pflegerat, die Beschäftigte nicht mehr bereit bleme der anderen Beschäftigten- Bundesärztekammer, die Deutsche sind, den Personalabbau hinzu- gruppen im Krankenhaus, die Krankenhausgesellschaft und die nehmen, dann hindert uns nie- ebenfalls unter hoher Belastung Krankenkassen. Ob es in naher Zu- mand, die Personalausstattung und Personalabbau leiden, von kunft mehr Personal im Kranken- zum Thema von Tarifverträgen zu der Bundesregierung nicht aus- haus geben wird oder mindestens machen. reichend wahrgenommen werden. der Personalabbau gestoppt wird, Es ist aber positiv, dass zum ersten entscheidet sich nach ver.di-Ein- wirkt, können wir die Mittel einer Mal seit vielen Jahren die Pro- schätzung nicht in dieser Arbeits- Gewerkschaft einsetzen. bleme der Pflegenden wieder auf gruppe. Wo die Politik nicht ausreichend Niko Stumpfögger, ver.di- der politischen Tagesordnung Bundesverwaltung H A N S -J ÖRG RABENS TEIN stehen. 1 9 .8 .2 0 th am B a y re u 08 LEO RAUH, KASSEL Gießen am 5.8.2008 Kassel am 10.9.2008 Am 9.8.2008 vor dem Allgäu-Forum in Kempten 7 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 8 »Die Krankenhäuser gehen baden!« Gesundheitspolitik Nicht nur symbolisch baden gingen Beschäftigte des Friedrich-Ebert-Krankenhauses Neumünster (Schleswig-Holstein) (oben) sowie Mitglieder des Direktoriums und Krankenhausbeschäftigte des Klinikums Main-Spessart und des Bezirkskrankenhauses Lohr (Bayern) (unten). In Emmendingen (BaWü) ging sogar das ganze Krankenhaus baden (Mitte). Mehr Infos: http://www.krankenhaus-in-not.de/ bericht_wir_gehen_baden.html http://gesundheit-soziales.bayern.verdi.de/ kampagne_der_deckel_muss_weg https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/ der_deckel_muss_weg g 8 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 9 Bayerisches Krankenhausforum: Gelbe Karte für Merkel und Schmidt BKG Gesundheitspolitik Am 22. Juli 2008 veranstaltete die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) – mit der Unterstüt- kum Augsburg, eindrucksvoll vermittelt werden. An der Veranstaltung haben zung von ver.di und anderen Ver- über 5.000 Beschäftigte aus baye- bänden – einen Informations- und rischen Krankenhäusern teilge- Protesttag zur besseren Finanzie- nommen. ver.di hat die Beschäftig- rung der Krankenhäuser. ten nicht nur gesondert begrüßt In der Donau-Arena in Regens- und mit Getränken für die Heim- burg gab es neben einem span- fahrt versorgt, sondern hatte auch nenden Einführungsfilm gute einen erheblichen Anteil daran, Redebeiträge, u.a. aus der Per- dass diese Menge an Teilnehmen- spektive der Klinikleitungen, Be- den zustande kam. schäftigter und auch eines Klinik- ver.di Bayern seelsorgers. Die Perspektive des Pflegepersonals konnte von unse- Weitere Infos auf den bayerischen ver.di-Seiten und Personalratsvorsitzende am Klini- unter www.bkg-online.de BKG rer Kollegin Hildegard Schwering, Über 3.000 DemonstrantInnen am 8. Juli in München Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 9 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 10 Gesundheitspolitik d in g ;- ) MARTIN HÖLD men D ie E m B e rl in ? g nach e m We d f u a e rI n n e n U n te rs c it 5 .5 0 0 b u rg : s m n e n v te a R r L is ti o n d e P rä s e n ta h ri ft e n tin M a rk ta lt u n g s n n ra e e p fv e rg e b a h lk a m ft e n ü b e r S P D -W 0 0 U n te rs c h ri B e i e in 8 u: rf /A ll g ä o b e rd o e hat n g s h a ll r E in g a e d onne. in T l Decke ut eine r g e t g D : ie k w b rü c rn und m Osna 2 Mete K li n ik u ser von s e m h urc einen D e le g e n li d ie G u J im tzte li n ik u m artol nu haus zu e r U n ik ranken S ö re n B g K e r t u e im b n r g rd Ma d ie a ll t a sabgeo u m ih m m P f le g ndestag B il d v o la d e n , e g in e Der Bu in h la n d t e s Deutsc e U n it a l s e lb k in m ro g t in n S e u h d ie z ie r uf h e it , s ic u s f in a n n ik a b la t e ih n in nkenha d e n K li r. d i h a t a r e in v K . n n n e e e k hend mach in b li c n z u re ic e in e n E e der u t von s m k c le u b r d ro P in en. Bee s e u t li c h an, wa z u v e rd e m rkt m a D » nd a r t o l: eutet u sagte B li c h b e d k ir w g ll t a K li n ik a ir d .« is t e t w le e g g a je d e n T w it t , Krucke M a r it a sen it t e lh e s Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 v e r. d i M KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 11 s ta u « im d e rs a c h s e n » B e tt e n ie A k ti o n d -O s t- N ü S e z ir k v e r. d i- B a usfin nzier Gesundheitspolitik ung er ab« ngen d e r t re t u ln u n s v e r p e o it m e a it a r b radkors ir s t r m Fahr so: »W e und M u t r z ä o r li k s u d b J a ie etr nde . Fahrr lr ä t e , B atten E ahmen Persona e n t e il n ttgart h g u t e S ll ho n K D ie 3 0 Furtbac r R e g io n und n ik u m , e g in n e user de li ll ä k o h ie K n n e 0 o k . 25 D ia k ndtag Kran dem ca zum La ber das n s ü a u s , a e n h e n g d l g in en ranke e in g e la h o s p it a O lg a - K gebung d K a r lh a r in e n n Kund t n e a u d K l n a a m f it Vo ig t e er n hosp eschäft enhäus M a r ie n n d e re B n Krank nhaus, a e e ll k d a n n a u r In k . ngen mbergs f t s le it u Württe Geschä ie e r in Badend h O e t t in g n auc s id e n t n dene . ä a n r , e p t r t m ss e a t h t s M in is t e il n a rd e , d a führte li n ik e n zen we t g K e n s n u e in b d e e aus afür Krankundg ie d e n d f ü r d ie s c h lu s s h c b n s A e t g n r e n e eru ic h s ic h Bei d re is s t e ig dass er s t e n b e re s s d ie P e aus, o n a lk o s a d r d e e R P d e n u s e in u c h im komme n - a ls a kel weg en. chkoste a S r t w e rd der Dec im wohl in a n z ie f o s re – « r t f e s ha kenhäu »dauer ig « u n d d n ä t s ll – »vo s Böhm Thoma de W ie s b a ugust n, 8. A 2008 z ir k e r. d i- B e e n im v 0 0 8 ) n o ti k w e g -A (J u li 2 D e c k e l-W e s e r r/ L e in e e v o n n Ha -K li Ameos K ra n k e n ik u m H il d e s h e im p ri n g e nhaus S R o b e rt -K nken o c h -K ra e h rd e haus, G n haus ra n k e n r K in d e rk annove H , lt r Bu Auf de K ra s ta us Neu nkenha ge dt a. Rb 11 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 12 Pflege-Tor-Tour de Saar war ein voller Erfolg Gesundheitspolitik Mit dem Feuerwehrauto eigene gewerkschaftliche Profil. für die Großdemonstration und unterwegs: Sie stellten die Arbeitsbedingun- den Saar-Sonderzug geworben. gen und fehlendes Personal in den Dabei sprachen alle Präsidiumsmit- Gesundheitswesen kamen am Mittelpunkt ihrer Aktionen. Eine glieder des Fachbereichsvorstan- 8. September 2008 um 10 Uhr Forderung, die auch die Pflegen- des wie auch der Landesbezirks- zum Auftakt der von ver.di im den in den Altenheimen und der leiter und am letzten Tag auch Saarland organisierten »Pflege- Behindertenpflege mit einbezog: Ellen Paschke, unsere Bundesfach- Tor-Tour de Saar 2008« auf das Wir brauchen eine Personalbemes- bereichsleiterin. Gelände der Universitätskliniken in sung für die Pflege. Über 380 Beschäftigte aus dem Homburg. ver.di startete damit Ein kleines Team aus haupt- und Schon einen Tag vor dem offi- ehrenamtlichen Kollegen bildete eine vierzehntägige Kampagne, ziellen Start der Pflege-Tor-Tour die Kerngruppe, dazu gesellten um auf die katastrophalen Arbeits- hatte ver.di anlässlich der AWO- sich für die verschiedenen Ab- bedingungen der Pflegenden in Landeskonferenz am 8.9. vor der schnitte weitere Kolleginnen und den Krankenhäusern und Alten- Saarbrücker Saarlandhalle auf die Kollegen und fuhren per Auto- heimen aufmerksam zu machen. unzureichende Personalausstat- korso mit ver.di-Fahnen hinter tung in den Altenheimen aufmerk- dem Feuerwehrauto her. Auf einem roten Feuerwehrauto stehend forderte der Landesleiter von ver.di Saarland, Alfred Staudt, sam gemacht. Die ver.di-Jugend gestaltete eine Die Tour wurde von einem alten eigene Aktion im Rahmen der mehr Personal für die Pflege. Im Feuerwehrauto angeführt, das Pflege-Tor-Tour in der Landes- Sparwahn in den Krankenhäusern ver.di zum Infomobil umgebaut hauptstadt. Symbolisch wurden sieht der Gewerkschafter eine hat. Dort informierten Gewerk- die vernichteten Arbeitsplätze in Gefährdung für Patienten und Be- schaftssekretäre über die Rechte der Pflege dargestellt. Ein Rat- schäftigte. Thomas Müller, Fach- der Beschäftigten und standen zur schlag Altenpflege wurde organi- bereichsleiter Gesundheit, kriti- Diskussion zur Verfügung. siert und ver.di-Vertreter hielten sierte den Arbeitsplatzabbau in Im Anschluss an die Kundge- Vorträge und organisierten Podi- den Krankenhäusern. Kollege Tho- bung an den Universitätskliniken umsdiskussionen. In Neunkirchen mas: »Wenn Krankenhäuser sich ging es im Autokorso weiter durch bildete sich ein Netzwerk Pflege, nur noch über Wasser halten kön- das gesamte Saarland von Hom- an dem sich Pflegende verschiede- nen, indem sie Pflegepersonal ab- burg über Blieskastel, St. Ingbert, ner Altenheime und mehrere Kran- bauen, dann stimmt etwas nicht Sulzbach, Quierschied, Neunkir- kenhäuser beteiligten. Gemeinsam mit der Krankenhausfinanzierung. chen, Illingen, Lebach, Ludweiler, wurde die Pflege-Tor-Tour dort Die Folgen sind: Krankenschwes- Völklingen, Püttlingen, Saarbrü- vorbereitet. tern und -pfleger hetzen durch die cken, Schmelz, Saarlouis, Merzig, Zimmer, haben kaum Zeit für die Schwemlingen bis hin zur Saar- Erste VerbindungsRatschlag aller Patienten und arbeiten unter ex- schleife. saarländischen Pflegekräfte am trem hoher Belastung. Unzurei- Quasi als »Bergfest« fand der Die Karawane fuhr insgesamt 13. September im Großen Saal der chende Pflege und die Gefahr von 20 Betriebe, Krankenhäuser und Saarbrücker Arbeitskammer statt. Behandlungsfehlern steigen.« Altenheime, an. Dort wurde das Hier stellten die Pflegenden ihre Mit der Pflege-Tor-Tour warben Feuerwehrauto ausgeladen, der Nöte und Erfahrungen dar und die Saarländer für die Großdemon- Infostand aufgebaut und dann berieten Lösungsansätze. Viele stration am 25. September in Ber- ging es los mit konkreter Beratung machten dort erstmals die Erfah- lin und schärften dabei auch das vor Ort. Überall wurden Protest- rung, dass die Situation in ihren kundgebungen durchgeführt und Einrichtungen ähnlich ist. Forderungen wurden benannt und die 12 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 13 Gesundheitspolitik viel gerühmte Marktorientierung Ufern kommend aufeinander zu. scharf kritisiert. Auf der einen Seite standen die Saarländische Pflegende bildeten Krankenschwestern, auf der ande- auf der Internetplattform »Wer- ren Seite die Altenpfleger. Die Kennt-Wen« eine eigene Gruppe Bundeswasserstraße war gesperrt. für die Pflege-Tor-Tour. 1.800 Kol- Das hatte die Welt noch nicht ge- leginnen und Kollegen wurden sehen. Das war die erste Demon- dort Mitglied und drückten damit stration an der Saarschleife über- ihre Unterstützung für die ver.di- haupt. Forderungen aus. ver.di hatte die Tour so angelegt, Die Betriebsgruppe des Klini- dass sich viele beteiligen konnten. kums Saarbrücken organisierte So kam u.a. eine Postkarte zu Ver- einen Weitstreckenlauf zur Ab- teilung. Dort hieß es: »Ich werde schlusskundgebung und die Kolle- aktiv … Die Beschäftigten aus ginnen und Kollegen des Knapp- Krankenhäusern und Altenheimen schaftskrankenhauses Püttlingen stehen auf und verbinden sich. Hatte sich der AWO-Landesverband zu Beginn der waren mit einem Fahrradkorso ver.di hilft beim Verbinden«. Dann Aktivitäten noch sehr kritisch zu den Aktivitäten an dabei. konnte man ankreuzen, an wel- und in den Altersheimen geäußert, so war man sich cher Protestkundgebung man teil- am 20.9. an der Saarschleife einig, dass man für die Pflegeeinrichtungen aufgerufen, nehmen möchte, ob man Binden Altenheime gemeinsam für einen besseren Personal- Binden zu sammeln, damit man sammeln will, am VerbindungsRat- schlüssel kämpfen muss. sich auf der Abschlusskundgebung schlag teilnehmen oder zum Hap- verbinden könne. pening an der Saarschleife kom- Pflege-Tor-Tour und sagten ihre Unterstützung zu. ver.di hatte im Vorfeld alle Am 20.9. kam es dann an der Auf den Kundgebungen gab es viel Zustimmung. Auch die Parteien SPD und Die Linke besuchten die men will. Die nächste Stufe der Ortsverbände des DGB überbrachten ihre Solidarität Saarschleife zu der Aktion Aktivität war die Demonstration und auch Pflegeverbände äußerten sich nach anfäng- schlechthin. Bundesfachbereichs- am 25.9. und dann das Höchste: licher Skepsis positiv. Was auch nicht wundert, denn leiterin Ellen Paschke war vor Ort »Ich will mich verbinden und noch nie wurde so konzentriert die Anliegen der Pfle- und warb noch einmal für den möchte Mitglied in ver.di wer- genden laut formuliert. 25.9., da war der Sonderzug aus den.« dem Saarland schon voll. Die Saarschleife, das sei den Nichtsaarländern vermittelt, ist der Die Pflege-Tor-Tour hat Spaß ge- ver.di brachte eine Informationszeitung in Massenauflage allein in allen 25 saarländischen Krankenhäu- macht und sie hat im Saarland sern, 64 Altenheimen und 7 Einrichtungen der Behin- Aufsehen erregt. dertenpflege zur Verteilung. In den Medien gab es saarländische Ort schlechthin. Hier, wo Schröder und Lafontaine eine hohe Aufmerksamkeit. Den Betriebsgruppen gelang es, eine höhere Betei- samt Ehefrauen damals erklärten, ligung ihrer Mitglieder zu erreichen als sie sonst ge- es passe kein Blatt Papier zwi- wöhnt sind. Zwei Betriebsgruppen in Krankenhäusern schen sie, kamen nun die Pflege- konnte wieder Leben eingehaucht werden. Sehr posi- kräfte aus dem Saarland zusam- tiv kam an, dass Gewerkschaftssekretäre vor Ort auf men und verbanden sich. Sie der Straße ihre Beratungen durchführten. Es gelang knoteten die gesammelten Binden auch viele Nichtmitglieder zur Aktion und Teilnahme zusammen. Zwei Drachenboote zu bewegen. Und einige davon wurden dann auch bewegten sich von den beiden Mitglied. Nach der Pflege-Tor-Tour war der Fachbereich im Saarland um 195 Mitglieder stärker. Eine gute Voraussetzung für die Zukunft. Das Feuerwehrauto jedenfalls wird weiter fahren. Michael Quetting, ver.di Saar Wer noch mehr wissen will, der schaue ins Internet: http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/ pflegetortour Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 13 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 14 Pflege ist mehr wert Gesundheitspolitik ver.di-Fachtagung Wir sehen, dass unterschiedliche am 27. und 28. Nov. 2008 Kräfte auf eine andere Arbeitstei- in Magdeburg lung in der Krankenversorgung Die Arbeit in der Pflege ist zum hinarbeiten. Die Ökonomie gerät puren Stress geworden. Personal- zunehmend in den Vordergrund abbau, Übernahme ärztlicher und verdrängt berufliche Traditio- Tätigkeiten, Neuorganisation der nen und Überzeugungen. Wie Arbeit, Qualitätsmängel in Pflege sehen die Pflegenden ihren Beruf und Krankenversorgung, Diskus- und ihre Beziehung zu den Pflege- sionen um eine Reform der Ausbil- bedürftigen und wohin wollen sie dung sind die Problembereiche, selbst? mit denen die Pflegeberufe konfrontiert sind. Während in Berufsverbänden rung und die Ausweitung der Pfle- kutiert wird, bereiten Konzern- geassistenz? Welchen Nutzen können wir er- Krankenversorgung und Alten- warten und welche Auswirkungen pflege vor. Im Gesundheitsministe- hat das auf die Berufsausbildung rium werden die Erweiterung insgesamt? Wir befürworten die integrierte heilkundliche Tätigkeiten vorberei- Versorgung. Aber das stellt die ge- tet und Modellversuche für die wohnte Arbeitsteilung in Frage. nächste Ausbildungsreform aus- Wenn Pflege mehr wert ist und gewertet. Pflegende neue qualifizierte Tätig- Wer fragt die Betroffenen? keiten übernehmen sollen, dann Wer kümmert sich um ihre muss sich das auch in der Bezah- Wer kümmert sich um Schutz vor der immensen Arbeits- lung und der Entgeltordnung niederschlagen. Bei allem, was wir tun, sollen die Patientinnen und Patienten im Verschleiß der Gesundheit? Mittelpunkt stehen. Auf dieser Tagung werden die Auszubildenden, die zukünftig aktuellen und zukünftigen Pro- für eine gute Pflege zuständig blemlagen und Lösungsansätze sein sollen? beraten. Fragen in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam Lösungen für bessere Perspektiven suchen. Wir sind überzeugt, dass Lösungen für eine angemessene Personalausstattung gefunden werden müssen und die Refinanzierung der Kosten. Wie kann das konkret aussehen? 14 Prof. Dr. Michael Simon, Fachhochschule Hannover Zukünftige Konzepte des Personaleinsatzes in der Altenpflege, Dr. Klaus Wingenfeld, Universität Bielefeld Veränderungen der Aufgaben und gestiegene Belastung der Pflege in der Reha, Prof. Dr. Elke Hotze, Fachhochschule Osnabrück Neue Arbeitsteilung: Pflege/Pflegeassistenz/Service, Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung, Frank Burgey, Personalrat Medizinische Hochschule Hannover Integrierte Versorgung: Zukunft der Alten- und Krankenpflege?, Helmut Hildebrandt, Geschäftsführer Hildebrandt GesundheitsConsult GmbH, Hamburg, Dr. Josef Hilbert, Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen, Wolfgang Sprenger, stellv. Geschäftsführer Regio-Kliniken, Pinneberg, Susanne Stern, Projektbeauftragte der Pflegedirektion, Charité, Berlin, Doris Bartelmes, Abteilungsleiterin Arbeit, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Bildungskonzepte für die Pflegeberufe in der Diskussion, Dr. Margarete Reinhart, EFH Berlin, Deutscher Bildungsrat für Pflegeberufe, Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung Pflegepersonal zwischen Delegation und Autonomie – Rechtliche und berufspolitische Aspekte, Dr. Ellen Bögemann-Großheim, Duisburg, RA Robert Roßbruch, Koblenz Was ist unsere Arbeit wert? Neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst, Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-Bundesverwaltung Abschlussrunde Pflege – Wir verändern die Gegenwart und gestalten die Zukunft Weitere Infos und Anmeldung bis 12.11.2008 Wir wollen in dieser Tagung die Pflegeberufe, ihre Probleme und verdichtung und dem enormen Und wer kümmert sich um die konzepte ändern werden. Welche demisierung der Pflegeberufe dis- Arbeitsbedingungen? Rolle spielt dabei die Akademisie- pflegerischer Kompetenzen auf Wir denken, dass sich das Berufsbild und die Berufsbildungs- und Expertenkreisen über die Aka- etagen die Industrialisierung der Foren Personalbemessung im Krankenhaus, Auszüge aus dem Programm Pflege ist mehr wert, Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands Pflegearbeit und Pflegeberufe im Blickpunkt der Gesundheitspolitik, Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Universität Frankfurt/M. Der Patient im Mittelpunkt – Kunde, Cashcow oder was?, Prof. Dr. Dr. Bernhard Emunds, Frankfurt, Franz Knieps, BMG Berlin, Gerald Meder, stellv. Vorsitzender Rhön-Klinikum AG, Christina Weng, Minden, Mühlenkreiskliniken. Moderation: Stefan Neumann, Chefredakteur Carekonkret, Vincentz Verlag, Hannover ver.di-Bundesverwaltung, [email protected], Tel. 030 / 69561813) oder unter www.gesundheitsoziales.verdi.de (ausführlicher Tagungsflyer mit Anmeldekupon als Download). Tagungsgebühr: 220 Euro (inkl. Übernachtung, Verpflegung und Tagungskosten). Freistellung nach § 37,6 BetrVG, § 46,6 BPersVG oder entsprechende Bestimmungen von Landespersonalvertretungsgesetzen und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen. ver.di-Mitglieder, die keine Möglichkeit einer solchen Kostentragung haben, können die Kostenübernahme durch ver.di beantragen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 15 Gesundheitspolitik ver.di-Fachtagung zur Situation der Pflege 27. und 28. November 2008 Hotel Maritim in Magdeburg www.gesundheit-soziales.verdi.de ANTWORT Ich nehme an folgenden Foren teil: Oder: Fax: 030 . 69 56 - 34 30 E-Mail: [email protected] + + Anmeldung bis 12.11.2008 an [email protected] Freistellung erfolgt nach § 37 Abs. 6 , BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG oder entsprechenden Bestimmungen von Landespersonalvertretungsgesetzen und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen. Name Adresse E-Mail Telefon Rückantwort bitte an ver.di Bundesverwaltung Ressort 9 Stichwort »Pflegetagung« Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 16 Tarif öD: Wie weiter mit leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen in Krankenhäusern? Tarifpolitik Für den § 18 war im zweiten Satz der Protokollerklärung zu Absatz 4 des TVöD 2005 vereinbart, KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER dass in der Tarifrunde 2008 eine Analyse und gegebenenfalls notwendige Folgerungen sowie Höchstfristen für teilweise Nichtauszahlung des Gesamtvolumens erfolgen sollten. Nach dem Verlauf der Verhandlungen ist offenbar eine Analyse nicht erfolgt. (soweit eine Betriebs- oder Dienst- September 2009 zustehenden in einem kleinen Teil geändert, vereinbarung nicht besteht in Tabellenentgelts in 2009 auszu- für die Krankenhäuser jedoch an Höhe von 6% eines Tabellenent- zahlen. einem entscheidenen Punkt. Kon- gelts für jeweils September eines kreteres dazu ist nun nach den Jahres) einen ZinsvorteiI von bis zu tungsbezogenen Entgelte für 2007 Redaktionsverhandlungen zu den einem Jahr! zur Auszahlung, wenn sie nicht Der § 18 TVöD wurde lediglich In 2008 kommen noch die leis- Ich bin der Auffassung, dass je- bereits im Dezember 2007 ausge- ses vom 31.3.2008 festzustellen. doch noch Raum ist, auf betrieb- zahlt wurden, weil bis 31.7.2007 Hier die Einzelheiten: licher Ebene in den Betriebs- oder keine betriebliche Regelung ver- Dienstvereinbarungen eine Verzin- einbart wurde. Besteht also eine sung zu vereinbaren. Zumindest Betriebs- oder Dienstvereinbarung das sollte versucht werden, wenn und sieht diese die Auszahlung Satz in der Protokollerklärung zum auch sonst keine Regelung zur leistungsbezogener Entgelt- Absatz 4 künftig wie folgt lautet: Umsetzung des § 18 zustande bestandteile aus dem Gesamtvolu- Die Tarifvertragsparteien bekennen kommt. men 2007 in 2008 vor, so sind Vereinbarungen des Tarifabschlus- § 18 allgemein Es ist vereinbart, dass der zweite diese noch auszuzahlen. sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffent- Krankenhäuser, die unter den lichen Dienst. TVöD-BT-K fallen Damit ist der gesamte Teil zur Achtung: Von der Kürzung des Gesamt- Es ist vereinbart, dass das Ge- Analyse, zu Folgerungen, der Fest- samtvolumen für die Kranken- volumens ausgenommen sind die legung von Höchstfristen bei häuser ab 1.7.2008 auf 0 gesetzt Ärzte und Ärztinnen und die Mit- Nichtauszahlung und Verzinsung wird. Das bedeutet, dass ab Mitte glieder des Arbeitgeberverbandes ersatzlos gestrichen worden. Das 2008 kein tariflich geregeltes Baden-Württemberg sowie alle ist bedauerlich, denn damit ist Volumen mehr für leistungsbezo- Krankenhäuser im Tarifgebiet Ost! auch die Bewertung der Wirkun- gene Entgelte zur Verfügung Für diese drei Gruppen muss gen leistungsbezogener Entgelte steht! Übersehen werden darf auch weiterhin ein Gesamtvolu- allein in die Hände der jeweiligen dabei nicht, dass das Gesamtvolu- men von 1% zur Verfügung ge- Seite der Tarifvertragsparteien ge- men für das erste Halbjahr 2008 stellt werden. Aus den Tarifver- legt. Eine Auseinandersetzung in noch auszuzahlen ist. Die Auszah- tragstexten ergibt sich, dass ein den Tarifverhandlungen darüber lung erfolgt in 2009. Zusammenhang zwischen der ver- Nach dem nun vorliegenden einbarten wöchentlichen Arbeits- dass nun auch die Frage der Ver- abschließenden Text der Tarif- zeit nach § 6 TVöD und dem § 18 zinsung nicht ausgezahlter Teile vereinbarung vom 31.3.2008 ist hergestellt wurde. des Gesamtvolumens nicht ge- geregelt, dass in 2009 als Gesamt- regelt ist. Immerhin handelt es volumen 0,5% bei betrieblicher sich diese Ausnahmen. In den drei sich um tarifliche Ansprüche und Vereinbarung (BV oder DV) zum Ausnahmefällen ist die wöchent- der Arbeitgeber hat durch die Leistungsentgelt auszuzahlen ist. liche Arbeitszeit höher als nach Nichtauszahlung von leistungs- Besteht keine betriebliche Rege- dem TVöD-BT-K. Eine solche Ver- bezogenen Entgeltbestandteilen lung, sind 6% des für den Monat knüpfung ist nicht leicht verständ- ist nicht geplant. Ärgerlich ist, 16 Aus dieser Verknüpfung ergeben Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 17 Tarifpolitik lich, bedeutet jedoch im End- Es ist nicht bekannt, ob das Entfallen leistungsbezogene effekt, dass die Beibehaltung der Thema überhaupt in den Verhand- 38,5-Stunden-Woche im Kranken- lungen behandelt wurde. Deshalb haus mit 1% der Personalkosten, wird es möglicherweise in dieser bestehen weiterhin fort. Wenn der wie sie für das Gesamtvolumen Angelegenheit letztlich zu einer Arbeitgeber also »freiwillig«, das definiert sind, bezahlt wird. gerichtlichen Auseinandersetzung heißt übertariflich, ein Volumen kommen, so von Arbeitnehmer- für leistungsorientierte Entgelte Enthält das Gesamtvolumen seite eine Klage bezüglich der zur Verfügung stellt, ist nach § 18 Personalkostenanteile für die Höhe des Gesamtvolumens, das zu verfahren. Unbenommen ist es Ärzte/innen? der Auszahlung von leistungsbezo- auch, z.B. mit Zielvereinbarungen genen Entgelten zugrunde liegt, zu arbeiten und dazu Betriebs- TVöD und des Tarifvertrages der eingereicht wird. Bisher ist mir oder Dienstvereinbarungen abzu- VKA mit dem Marburger Bund für kein solcher Fall bekannt. schließen. Seit dem Nebeneinander des Ärzte gibt es in den Krankenhäu- Sicher ist jedoch, dass die Perso- Entgelte nun gänzlich? Alle Regelungen des § 18 TVöD Auch im Geltungsbereich des sern eine Auseinandersetzung dar- nalkosten für die Ärzte, die ein- TV-L wird weiterhin nach § 18 ver- über, ob die Personalkosten für die deutig unter den Geltungsbereich fahren. Es gibt jedoch noch keine Ärztinnen und Ärzte, die unter des TVöD fallen, im Gesamtvolu- landesbezirklichen Tarifverträge den Geltungsbereich des Tarifver- men enthalten sind. Ab 1.7.2008 zur Umsetzung des § 18 wie im trages des Marburger Bundes fal- ist es nur für diesen Personenkreis TV-L festgelegt. len, im Gesamtvolumen zu berück- in den Krankenhäusern im Tarifge- In Tarifverträgen für Universitäts- sichtigen sind oder nicht. biet West (Ausnahme Baden-Würt- kliniken, die auf landesbezirklicher ver.di vertritt die Auffassung, temberg) zur Verfügung zu stellen. Ebene abgeschlossen sind, kommt dass diese Personalkostenanteile Hatten sich viele Betriebs- und es auf die in diesen Tarifverträgen im Gesamtvolumen enthalten sein Personalräte gefreut, mit der Her- konkreten Regelungen zu leis- müssen. Die Arbeitgeberseite legt absetzung des Gesamtvolumens tungsorientierten Entgeltbestand- den Tarifvertrag jedoch so aus, auf 0 um die Umsetzung des § 18 teilen an. So ist z.B. in Berlin für dass das Gesamtvolumen ohne herumzukommen, so zeigt sich die Charité geregelt, dass nach diese Personalkostenanteile fest- jetzt, dass sie sich zu früh gefreut einer Phase der Einführung von gelegt wird, weil für die Ärzte, die haben. Denn für die Ärzte, die Zielvereinbarungen ab 2010 leis- unter den Geltungsbereich des nicht unter den Geltungsbereich tungsbezogene Entgeltbestand- Tarifvertrages Ärzte des Marburger des Marburger Bundes fallen, be- teile ausgezahlt werden. Bundes fallen, gar keine Regelun- steht eindeutig weiterhin Rege- gen zu leistungsbezogenen Ent- lungsbedarf! gelten bestehen. Dieses Problem bzw. die Auseinandersetzung darüber, ist mit den Regelungen im Tarifabschluss Ebenso ist im TVöD-Bund der § 18 voll wirksam, auch für die bestehenden Bundeswehr-Krankenhäuser. Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung 2008 nicht beseitigt worden. Nach wie vor enthält der Tarifvertrag des Marburger Bundes keine leistungsbezogenen Entgelte, die unterschiedlichen Auslegungen des TVöD zum Gesamtvolumen bestehen weiterhin nebeneinander ver.di-Bundestarifkommission kündigt TV-L Zum 31. Dezember 2008 kündigt ver.di die für die Länder geltenden Entgeltregelun- und es wurde auch keine Klärung gen. Das hat am 12. September in Hannover die Bundestarifkommission (BTk) für den in den Tarifverhandlungen 2008 öffentlichen Dienst einstimmig beschlossen. Betroffen davon sind auch Unikliniken. Sie herbeigeführt. werden in die Tarifauseinandersetzung einbezogen sein. Bevor die BTk Anfang Dezember die Forderungen für die Tarifrunde mit den Ländern beschließt, soll über Regionalkonferenzen eine breite Mitgliederdebatte entfacht werden. www.verdi.de/nachrichten, 17.9.2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 17 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 18 RG ER , O IG TS BEER G EN B RONNY V ORCH, KADE L HANNOV ER Tarifpolitik THOMAS LANGREDER, HANNOVER THOMAS D RE SD EN H A SS EL BA CH, KID 42 kurzversion September 2008 Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen für die Sana-Kliniken Rügen, Cottbus, Dresden und Freiberg! Im Zuge der Konzerntarifver- Es ist ver.di gelungen, für alle Dieser großartige Erfolg war nur handlungen wurden bereits Tarif- Kliniken deutliche Einkommens- möglich, weil ver.di die Interessen gespräche in den Kliniken Rügen, zuwächse durchzusetzen! der Beschäftigten konsequent ver- Cottbus, Dresden und Freiberg Damit wurde die Angleichung treten hat. Jetzt ist es notwendig, geführt. Es war notwendig, vor der Vergütungen an das West- die weitere praktische Umsetzung Abschluss der vollständigen Kon- niveau erfolgreich umgesetzt. der Tarifverträge voranzutreiben. zerntarifverhandlungen bereits Eine solche Erhöhung der Ver- Auch ist mit Sana noch abschlie- Klarheit zu schaffen, mit welchem gütungen hat es bisher in den ßend zu klären, in welchem Monat Vergütungsniveau die Beschäftig- Kliniken noch niemals gegeben. die jetzt vereinbarten Steigerun- ten in diesen Kliniken in die neue, Dies ist nur dem Engagement der gen rückwirkend ausgezahlt wer- dann einheitliche Vergütungs- ver.di-Mitglieder zu verdanken. den. Dazu werden wir weiter ak- tabelle, integriert werden. Die weitere Umsetzung der voll- tuell berichten. ständigen Konzerntarifverträge ist Für die einzelnen Kliniken wurden folgende Tariferhöhungen verbindlich vereinbart: damit gewährleistet. Für die ein- Die Abschlüsse machen deut- zelnen Kliniken wurden die in lich, wie wichtig es ist, sich in der Tabelle dargestellten Tarif- ver.di zu organisieren! erhöhungen verbindlich vereinbart. Unterstützt ver.di aktiv und sorgt dafür, dass alle Beschäftigten Cottbus und Dresden weiterhin am unternehmerischen 01.07.2008 8% Steigerung 01.01.2009 2% Steigerung Erfolg teilhaben. 01.07.2009 2,3% Steigerung 01.01.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung Rügen 01.07.2008 5% Steigerung 01.01.2009 2% Steigerung 01.07.2009 4,3% Steigerung 01.01.2010 3% Steigerung 01.07.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle Freiberg 01.07.2008 8% Steigerung 01.07.2009 4,3% Steigerung 01.01.2010 vollständige Anwendung der Westtabelle 18 Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 19 R E N AT E S T E I B I T Z , P O T S D A M KID 42 kurzversion Tarifpolitik Juli 2008 Arbeitgeber lenken ein: Tarifergebnis öffentlicher Dienst wird in »TVöD-Kliniken« umgesetzt Klare Beschlüsse der Tarifkommission Hierzu wurde ein Nachtrag zum Helios-Konzerntarifvertrag ver- Am 7. Juli 2008 hat die Bundestarifkommission beschlossen, dass in den Kliniken Wuppertal, einbart. Die redaktionellen Texte werden in den nächsten Tagen erstellt und unterzeichnet. Schwelm, Schwerin, Bad Schwartau und den Kliniken in BadenWürttemberg (TVöD-Kliniken) das Ergebnis der Tarifrunde im öffent- Klarer Auftrag für die Entgeltrunde 2009 Alle Kliniken, die nicht von die- lichen Dienst zeit- und inhalts- sem Abschluss erfasst sind, wer- gleich umzusetzen ist; den nun Ende 2008/Anfang 2009 der Entgelttarifvertrag Helios verhandelt. Dazu wird der Ent- für die übrigen Kliniken zum gelttarifvertrag von ver.di gekün- 31.12.2008 zu kündigen ist und digt. Natürlich darf es für die Be- auch dort die entsprechenden schäftigten dieser Kliniken keine Tarifverhandlungen zu führen Abkoppelung geben. Deshalb sind. müssen jetzt die Beschäftigten von Erfurt bis Bochum, von Gotha Helios hatte einen Vorschlag unterbreitet, der lediglich die ver- bis Hünfeld und Berlin aktiv die zögerte und nicht vollständige Diskussion führen, wie das Tarif- Anwendung des Tarifergebnisses ergebnis 2009 aussehen soll und im öffentlichen Dienst für die vor allem, wie wir dieses durch- »TVöD-Kliniken« vorsah. Dies setzen. haben wir abgelehnt. Klarer Tarifabschluss erreicht In der Tarifverhandlung am i Das Ergebnis dieser Tarifverhandlung konnte nur erreicht werden, nachdem die Beschäftigten klar Position bezogen und sich auf Maßnahmen zur Durchsetzung vorbereitet haben. Dies war jedoch erst der Anfang. Klar ist, dass bis Ende 2009 die vollständige Überleitungsverhandlung aller Kliniken – damit auch der TVöD-Kliniken – stattfindet. Damit wird entschieden, in welchem Entgelt-Niveau der Helios-Konzerntarifvertrag auf alle Kliniken Anwendung finden wird. Verhandelt wird also: die Entgelttabelle, die Eingruppierungsgrundlagen und die Überleitung. spru ich An e b a h bin, itglied M h c i We i l rag. di! rifvert a T n e i v e r. e b d e i l auf d U Mitg auch D e d r e W ch 22. Juli 2008 konnte nun erreicht werden, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 2008 zeitund inhaltsgleich umgesetzt wird. Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 19 Eine Veröffentlichung der ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3 / Tarifpolitik, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke, Bearbeitung: Gabriele Gröschl-Bahr, Tel. 030 / 6956-1821, Fax -3410, [email protected] Tarifinfo für die Helios-Akutkliniken KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 20 Beschluss der ver.di-Tarifkommission für die Helios-Klinikum Siegburg GmbH Tarifpolitik Am 11. September 2008 forderte der Helios-Konzernvorstand nach diesem Tarifvertrag entspre- einem Warnstreik mit hoher Betei- chend angepasst. ligung einen langen, harten Ar- vom ver.di-Landesbezirk NRW den beitskampf befürchten musste. Verzicht auf die im »Tarifvertrag Daraus ergeben sich folgende für das Helios-Klinikum Siegburg Ansprüche: Im Jahr 2007 erzielte das Klinikum erstmals seit mehr als 10 Jah- vom 17. Mai 2006« vereinbarte Alle Grundgehälter sind rück- Gehaltserhöhung für die Jahre wirkend zum 1.1.2008 um 50 Euro Auch in diesem Jahr kann das 2008 und 2009. und anschließend um weitere Unternehmen voraussichtlich Ge- 1,6% zu erhöhen, alle anderen winne verbuchen. Statt der vereinbarten Übertra- ren Gewinne in 7-stelliger Höhe. gung des Tarifergebnisses aus dem Gehaltsbestandteile (Ortszuschläge, öffentlichen Dienst auf die Kolle- Allgemeine Zulagen, Schicht- und da sich ver.di in der Friedenspflicht ginnen und Kollegen im Helios- Wechselschichtzulagen, Stunden- befindet, wesentliche Regelungen Klinikum Siegburg bot Helios und Überstundenvergütungen, des Tarifvertrags nicht um. Dennoch setzt der Konzern jetzt, eine Erhöhung der »Grund- Zeitzuschläge, Bereitschafts- und entgelte« für die Monate Oktober Rufbereitschaftsvergütungen) um Die Konzernleitung verweist bis Dezember 2008 um je 50 Euro 1,6%. auf an, also 150 Euro für das gesamte Jahr 2008; statt der tariflichen Erhöhung Ab dem 1.1.2009 sind die Ent- die hohe Verschuldung des Kli- gelte um weitere 4,3% zu erhö- nikums: Sie wurde innerhalb kur- hen. zer Zeit durch wirtschaftliche Fehl- Im Januar 2009 muss eine entscheidungen bewirkt, die der Konzernleitung 100 Euro monat- Sonderzahlung in Höhe von 225 Fresenius Konzern zu verantwor- lich zahlen. Euro, für Teilzeitkräfte anteilig, ten hat und war beim Tarif- geleistet werden. abschluss bekannt; um 4,3% im Jahr 2009 will die Die ver.di-Tarifkommission für die Helios-Klinikum Siegburg Die Ausbildungsentgelte für den Kaufpreis des Klinikums: GmbH wies die Forderungen der die Auszubildenden in der Ge- Wer Krankenhäuser kauft, der soll Konzernspitze am 22. September sundheits- und Krankenpflege sind sie auch bezahlen. Noch ist der 2008 einstimmig zurück. rückwirkend zum 1.1.2008 um 70 Kaufvertrag nicht wirksam gewor- Euro monatlich anzuheben. den und nach dem Kauf wird eine Im § 5 des Haus-Tarifvertrags zwischen Helios und ver.di wurde folgendes vereinbart: Die Tarifpartner sind sich einig, dass die Arbeitnehmer Tariferhö- sehr hohe jährliche Pachtzahlung Was sind Verträge mit Helios entfallen; wert, wenn der Konzern nicht einmal Tarifverträge einhält? geplante Baumaßnahmen: Auch sie waren 2006 bereits kon- Inzwischen erklärte die Helios- kret ins Auge gefasst. Wer die den für die VKA-Mitglieder maß- Geschäftsführung in Siegburg, sie Demonstration zur Rettung der geblichen linearen Tariferhöhun- werde ihr »Tarifangebot« einseitig Krankenhäuser schwänzen kann, gen bzw. Einmalzahlungen erhal- umsetzen. Darin sehen wir einen in der es vorrangig um die bessere ten. Soweit anstelle von linearen offenen Bruch des Tarifvertrags Finanzierung von Krankenhausin- Tariferhöhungen bzw. Einmalzah- und einen krassen Verstoß gegen vestitionen geht, wer Maximal- lungen dort anderweitige Regelun- die tarifbezogenen Arbeitsverträge versorger wie das Klinikum Krefeld gen zum wirtschaftlichen Aus- der Kolleginnen und Kollegen. kaufen kann und das Klinikum hungen ab 2008 entsprechend gleich von Tariferhöhungen oder Zur Begründung erklärt Helios, Dortmund kaufen will, der kann Einmalzahlungen (nachfolgend »die wirtschaftliche Lage des auch einen Umbau in Siegburg Ausgleichsregelungen) getroffen Helios-Klinikums Siegburg« sei finanzieren und Tarifgehälter werden, werden diese – soweit »weiterhin äußerst angespannt«. zahlen. sachgerecht möglich – wertent- 2006, im Jahr des Tarifabschlusses, sprechend durch eine Vereinba- erwirtschaftete das Helios-Klini- kenhäuser zahlen viele Unterneh- rung der Tarifpartner übertragen kum Siegburg einen Verlust in men, denen es schlechter geht als und die Regelungen zur Tariferhö- Millionenhöhe. Dennoch schloss dem Helios-Klinikum Siegburg. hung bzw. zu Einmalzahlungen Helios einen neuen Tarifvertrag, weil die Konzernleitung nach 20 Den Tarif für kommunale Kran- Andreas Heymann, ver.di NRW-Süd Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 21 Asklepios: Personalüberleitungsverträge gekündigt Tarifpolitik Unglaublicher Vorgang in Bad Oldesloe: Im Jahr 2002 veräußerte der Jetzt bleibt abzuwarten, ob Asklepios die Entscheidung akzep- GmbH. Zur Absicherung der Be- fähigkeit prüfen. tiert oder in Berufung geht. Kreis Stormarn seine Klinik in Bad Oldesloe an die Asklepios Kliniken ßend auf seine Durchsetzungs- Mit weiteren Kündigungen Zwischenfazit Wenn rechtsgültige Verträge ist zu rechnen! Es ist mit weiteren Kündigungen schäftigungsverhältnisse und um derart beseitigt werden sollen, um von Personalüberleitungsverträgen nachteilige arbeitsrechtliche Ver- die gemachten Zusagen gegen- durch die Asklepios Kliniken änderungen für die Beschäftigten über der Belegschaft dem Gewinn- GmbH bzw. die Asklepios Kliniken auszuschließen, wurde zwischen streben von Asklepios unterzuord- Verwaltungs GmbH zu rechnen. der Asklepios Kliniken GmbH, dem nen, zeigt sich das wahre Gesicht Kreis Stormarn und dem damali- einer Privatisierung. gen Personalrat ein Personalüber- Jeder verantwortungsbewusste Auch anhand dieses Vorgangs aus Bad Tölz ist zu erkennen, welche Sicherheiten und welche leitungsvertrag (PÜV) geschlossen. Politiker/in sollte spätestens jetzt Wertschätzung den Beschäftigten Damit ist die Anwendung der Ta- erkannt haben, dass die Privatisie- der Asklepios Kliniken GmbH rifverträge des öffentlichen Diens- rung von Krankenhäusern keine und der Asklepios Kliniken Verwal- tes bis 2021 gesichert. vernünftige Lösung darstellt und tungsgesellschaften entgegen- im Zweifelsfall die Beschäftigten gebracht wird. Es ist schon sehr die Verlierer sind. erschreckend, dass bei der Über- Eine ordentliche Kündigung des Vertrages wurde ausdrücklich ausgeschlossen. nahme großzügige VersprechunDoch damit nicht genug! gen gemacht werden und diese Pacta sund servanda – Verträge Kündigung des Personalüber- dann kurze Zeit später einfach ab- sind einzuhalten, so lautet der leitungsvertrages in Bad Tölz: geschafft werden sollen. alte lateinische Rechtsgrund- Seit dem 16.6.2008 liegt auch satz. Aber dies scheint wohl dem Betriebsrat der Asklepios für Asklepios nicht zu gelten. Klinik Bad Tölz eine Kündigung Knapp sieben Jahre nach Ver- So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um! des Personalüberleitungsvertrages Was lernen wir aus tragsabschluss glaubte Asklepios, vor. Hier wurde 2001 zur Siche- Bad Oldesloe und Bad Tölz? bestimmte Passagen des Personal- rung der Beschäftigungsverhält- Vereinbare nie eine Personal- überleitungsvertrages seien un- nisse ein Personalüberleitungsver- überleitung ohne die zuständige wirksam und kündigte aus wirt- trag zwischen Asklepios und der Gewerkschaft ver.di. schaftlichen Gründen den Vertrag. Stadt Bad Tölz geschlossen. Asklepios will sich mit einer faden- In einem »Neunzeiler« wurde ver.di-Mitglieder sind im Zweifelsfall abgesichert und können scheinigen Begründung aus der dem Betriebsrat die Kündigung ihre Interessen durchsetzen lassen. Verantwortung stehlen und die des Vertrages mitgeteilt, da man Mit der Unterstützung von ver.di Beschäftigten sollen wie üblich die davon ausgehe, dass der Betriebs- sind Personalüberleitungstarifver- Zeche zahlen. Das hat sich der rat nicht Vertragspartner des Per- träge möglich, die belastbar und Landkreis Stormarn nicht gefallen sonalüberleitungsvertrages sei. im Zweifelsfall auch gerichtlich lassen. Es wurde umgehend beim Die unverzüglich eingeleitete Arbeitsgericht Klage eingereicht. Beschlussfassung zur Inanspruchnahme eines Sachverständigen Ergebnis Um es vorweg zu nehmen: Die durch den Betriebsrat wurde durchsetzbar sind. Ausblick Der Umgang im Konzern Askle- zunächst vom Geschäftsführer pios wird zweifelsohne härter. Klage des Landkreises hatte in abgelehnt. Erst nach weiteren Es bleibt abzuwarten, welche Ein- 1. Instanz Erfolg. Denn das Ar- Nachfragen wurde der Sachver- richtung als nächstes von einer beitsgericht hat am 22.7.2008 ständige doch genehmigt und Kündigung eines Personalüberlei- Asklepios dazu verurteilt, sich wird jetzt die im Personalüberlei- tungsvertrages betroffen ist. weiterhin vertragskonform zu ver- tungsvertrag festgeschriebenen halten. Pacta sund servanda gilt Rechte der Beschäftigten abschlie- Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung also doch auch für Asklepios. Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 21 KID 42 kurzversion 29.09.2008 18:16 Uhr Seite 22 Erfolgreiche Aktionen der KMGBeschäftigten in Güstrow und Kyritz Tarifpolitik Wenn es kein neues Verhand- aktiven Mittagspausen von rund lungsangebot des Arbeitgebers 260 Beschäftigten der Forderung gibt, sind weitere Aktionen bis hin nach Entgelterhöhungen Nach- zum Streik nicht ausgeschlossen. druck verliehen. Seit fast sieben Jahren hat es für die KMG-Beschäftigten (Klinik- Ein ausführlicher Bericht folgt in der nächsten Infodienst-Ausgabe. Die KMG betreibt u.a. mehrere Management-Gesellschaft) keine Reha- und Akutkliniken sowie Gehaltserhöhungen mehr gege- Seniorenheime vorwiegend in ben. Das letztmalige Angebot des Brandenburg, Mecklenburg- Arbeitgebers wurde einhellig ab- Vorpommern und Thüringen. gelehnt. Dieses Angebot enthielt eine prozentuale Erhöhung ab R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M Am 20. August 2008 wurde mit Katja Paul, ver.di-Bundesverwaltung 1.8.2008 um 4%, eine weitere Ereiner Laufzeit bis Ende 2012. Gleichzeitig wurde die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Std./Woche als unabdingbare Kompensation verlangt. THORMANN / MÄRKISCHE ALLGEMEINE SCHWERINER VOLKSZEITUNG höhung ab 1.1.2010 um 3,5% mit Alles in allem also ein Minusangebot! ver.di fordert Diakonie zu Tarifverhandlungen auf * zum Streikrecht ver.di fordert den diakonischen dass die Diakonie auf Dauer von rechtlichen Kommission der Diako- bei Kirchen, Arbeitgeberverband VdDD (Ver- der allgemeinen Lohnentwicklung nie als »völlig unzumutbar« zu- Diakonie und band diakonischer Dienstgeber in in der Branche abgehängt wird«, rückgewiesen. Caritas siehe Deutschland) zu Tarifverhandlun- betonte Paschke. Infodienst 36, gen auf. »Die Verhandlungen um Hintergrund der Verschärfung Gerüchten, Kirchenbeschäftigte S. 15; Lohnerhöhungen in der Arbeits- des Tarifkonflikts ist der Versuch dürften nicht die Arbeit nieder- zum Warnstreik rechtlichen Kommission des Diako- der diakonischen Arbeitgeber, die legen. »Streik ist ein Grundrecht, Diakonie Würt- nischen Werkes der EKD sind rund 150.000 Beschäftigten das allen Beschäftigten – auch in temberg siehe gescheitert«, sagte ver.di-Bundes- bundesweit von den Tarifen des der Kirche – zusteht.« Infodienst 37, vorstandsmitglied Ellen Paschke. öffentlichen Dienstes abzukop- S. 17 ver.di rufe nun alle Einrichtun- Gleichzeitig widersprach Paschke Bereits im März 2007 hatten peln. Gerade die unteren und 400 Diakoniebeschäftigte in Stutt- gen, die nach den Arbeitsvertrags- mittleren Vergütungsgruppen sol- gart einen erfolgreichen eintägi- richtlinien des Diakonischen Wer- len demnach weniger verdienen. gen Warnstreik durchgeführt.* kes der Evangelischen Kirche Eine entsprechende Schlichtungs- Deutschlands (EKD) bezahlen, zu empfehlung hatte zuletzt die Aktionen bis hin zu Warnstreiks Arbeitnehmerseite in der Arbeits- Renate Richter, ver.di-Bundesverwaltung auf. »Es muss verhindert werden, 22 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:26 Uhr Seite 23 Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren Tarifpolitik Im Aufschwung sind die Reallöhne in vielen europäischen Ländern gewachsen. Dagegen haben die Beschäftigten in Deutschland preisbereinigt weniger im Portemonnaie als zur Jahrtausendwende. Für Arbeitnehmer in Dänemark Das hatte vor allem einen schnitt tatsächlich niedrigere und Schweden, Irland und Grie- Grund: In Deutschland schrumpf- Lohnerhöhungen, als in den Tarif- chenland war 2007 ein gutes Jahr: ten die realen Löhne um 1,1 Pro- verträgen vereinbart wurde. Auch nach Abzug der Inflation zent – obwohl die größte Volks- legten ihre Löhne spürbar zu. Mit wirtschaft Europas solide wuchs. zwei bis gut vier Prozent wiesen Die Daten für 2007 zeigten die Wesentliche Ursachen dafür sind die rückläufige Tarifbindung sowie Möglichkeiten, auf betrieblicher diese vier Länder die höchste Real- »lohnpolitische Sonderstellung Ebene von tarifvertraglichen Stan- lohnsteigerung in der alten EU Deutschlands besonders pronon- dards nach unten abzuweichen. In auf. In den meisten mittel- und ciert«, schreibt Tarifexperte Thors- den anderen europäischen Län- osteuropäischen Beitrittsländern ten Schulten im neuen Europäi- dern war die Entwicklung häufig lagen die Raten sogar noch deut- schen Tarifbericht des WSI*. Diese umgekehrt, die gezahlten Arbeits- lich höher – freilich von einem Sonderrolle bestätigt auch der län- entgelte stiegen deutlich stärker niedrigeren Niveau aus. Auch gerfristige Vergleich: Seit der Jahr- an als die Tariflöhne. Franzosen, Briten, Finnen, Belgier tausendwende stagnieren die Re- und Niederländer erhielten einen allöhne in Deutschland, während Deutschlands Rückstand bei der höheren Zuwachs als der EU- es im gleichen Zeitraum in den Reallohnentwicklung verkleinern Durchschnitt. meisten EU-Ländern ein klares Plus wird, ist trotz einiger höherer gab. Tarifabschlüsse unwahrscheinlich. Der durchschnittliche Reallohn- 331,7 % Dass sich in diesem Jahr anstieg in Europa fiel im vergan- Ein wichtiger Grund für die genen Jahr mit 0,5 Prozent recht schwache Lohnentwicklung in in ihrer Frühjahrsprognose EU-weit niedrig aus. Deutschland liegt laut Schulten in ein geringfügiges Reallohnwachs- der so genannten negativen Lohn- tum für 2008 vorhergesagt. Für drift. Die Beschäftigten bekamen die Bundesrepublik rechnen die im gesamtwirtschaftlichen Durch- Experten aus Brüssel jedoch erneut Die Europäische Kommission hat 188,5 mit einem Rückgang. * Thorsten Schulten: Europäischer Tarif- Böckler Impuls 14/2008, S. 1 bericht des WSI 2007/2008. Download: www.boecklerimpuls.de 132,5 104,4 Im Zeitraum 2000 bis 2008 entwickelten sich die Reallöhne pro Kopf* in den ... ... Staaten der alten EU-15 ... neuen EU-Staaten in Prozent 3,3 % 2,9 % 48,1 49,1 26,1 – 0,8 % 30,3 19,0 17,9 18,9 19,0 Österreich Spanien 7,9 12,8 Be lgi en Ita l ien Lu xe m bu rg Fr an kre ich Ni ed er lan de Sc hw ed en Fin nla nd Dä ne Gr m oß ar k br ita nn ien Irl Gr an iec d he nla nd M alt a Zy pe rn Po len Sl ow en ien Sl ow ak Ts ei ch ec hie n Bu lga rie n Un ga rn Lit au en Es tla nd Le ttl an d Ru m än ien Deutschland 12,4 7,5 8,1 9,6 4.6 7,2 3.3 2.9 Portugal – 0.8 51,9 40,3 39,6 4,6 % 66,7 * Realeinkommen aus unselbstständiger Arbeit einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; Werte für 2008 aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission Quelle: Europäische Kommission, Berechnungen WSI 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 23 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 24 Dementenbetreuung durch Langzeitarbeitslose Berufspolitik Eine der vermeintlichen Errun- Die Richtlinien sehen vor, neben Weiterbildung durch gesetzliche genschaften des Pflege-Weiterent- der Begleitung bei Alltagsaktivitä- Maßnahmen und restriktive Hand- wicklungsgesetzes besteht in dem ten auch »pflegerische Hilfen« zu habung eingeschränkt. Der Ver- Bemühen der Bundesregierung, gewähren. Angesichts der knap- dacht liegt nahe, dass es nicht um die Betreuungssituation von De- pen Personaldecke beim Pflege- eine wirkliche Verbesserung der menten in Pflegeheimen zu ver- personal besteht hier die Gefahr, Betreuung geht, sondern um eine bessern. Das ist durchaus nichts dass Pflegefachpersonal durch die schnelle Lösung, die sich vor der Ehrenrühriges. Im Gegenteil. Die Übernahme von Pflegearbeit er- anstehenden Bundestagswahl me- Betreuung Demenzkranker in Hei- setzt werden soll. In drei Modulen dienwirksam vermarkten lässt. men und zu Hause bedarf drin- soll die Qualifizierung erfolgen: gend der Verbesserung. Vor allem bedarf es zusätzlichen und besonders für diese Aufgaben qualifizierten Pflegepersonals. Das kostet Geld. Gesucht werden aber möglichst billige Lösun- Das Medienecho war dann auch 100 Stunden Basiskurs »Betreuungsarbeit in Pflegeheimen« 2 Wochen Betreuungspraktikum in einem Pflegeheim überwältigend, allerdings für die Initiatoren weniger schmeichelhaft. Dabei konzentrierte sich die öffentliche Diskussion auf die 60 Stunden Aufbaukurs Frage, ob Langzeitarbeitslose für Die Module 1 und 3 können diesen Job geeignet seien. Die gen. Was könnte da näher liegen auch nach Aufnahme der Betreu- Frage ist zwar berechtigt, aber als die Arbeitslosenkasse zu ent- ungsarbeit innerhalb eines Jahres nicht pauschal, sondern nur im lasten und vor allem Langzeit- nachgeholt werden. Einzelfall sinnvoll zu beantworten. arbeitslose, die sich als schwer auf Noch bevor das Bundesministe- Da kommt der Bewerberauswahl dem Arbeitsmarkt vermittelbar er- rium für Gesundheit den Richt- wiesen haben, als zusätzliche Be- linienentwurf genehmigt hat, treuungskräfte heranzuziehen. hatte die Bundesagentur für Ar- plante Einsatz von Arbeitslosen entscheidende Bedeutung zu. Viel dramatischer als der ge- beit bereits eine Weisung zur sind das dürftige Qualifikations- lichen Krankenversicherung hat »Rekrutierung von zusätzlichen angebot von 160 Stunden und flugs eine Richtlinie erarbeitet, in Betreuungskräften für Pflege- die Abwertung pflegefachlicher der die Qualifikationsanforderun- heime« ausgearbeitet. Die gleiche Arbeit, die diesem Konzept zu gen für die zusätzlichen Betreu- Bundesagentur, die sich bei der Grunde liegen. Hohen Anforde- ungskräfte festgelegt werden. Förderung der Ausbildung und rungen, wie »soziale Kompetenz Der Spitzenverband der Gesetz- Es ist seltsam genug, dass nicht Weiterbildung von Pflegefachkräf- und kommunikative Fähigkeiten«, die für Berufsbildung zuständigen ten immer stärker zurückhält. Der »Beobachtungsgabe und Wahr- Ministerien und Einrichtungen Aktion wird große »geschäftspoli- nehmungsfähigkeit«, »Empathie- damit befasst werden, sondern tische Priorität« eingeräumt. fähigkeit und Beziehungsfähig- dass Krankenkassen und die Warum die plötzliche Eile? Das keit«, »psychische Stabilität, Problem ist seit langem bekannt. Fähigkeit zur Reflexion des eige- stationärer Pflegeeinrichtungen Ausbildungsplätze in den Pflege- nen Handelns und die Fähigkeit hierfür verantwortlich zeichnen. berufen wurden in den letzten sich abzugrenzen«, um nur einige Beide sind an schnellen und billi- Jahren massiv abgebaut, die För- zu nennen, steht ein bescheidenes gen Lösungen interessiert. derung von Umschulung und Bildungsangebot gegenüber. R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (2) Bundesvereinigung der Träger voll- 24 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 25 Berufspolitik Wie diese professionellen Kom- ihnen Aussichten auf einen dauer- »gute Idee« (FR v. 18.8.2008) und petenzen in 160 Stunden und haften Verbleib im Arbeitsmarkt verweist auf ein Modellprojekt aus 2 Wochen Praktikum entwickelt eröffnet. Hamburg. »Viele Langzeitarbeits- und gefördert werden sollen, Keine gute Figur in der öffent- lose hätten dadurch eine Stelle bleibt das Geheimnis des Autoren- lichen Debatte machten verschie- bekommen, und auch die Pflege- teams dieser Richtlinie. Diese Qua- dene Vertreter/-innen der Pflege- qualität sei auf diese Weise besser lifikation bewegt sich nicht einmal wissenschaft, die von den Medien geworden«. auf dem Niveau einer Pflegehilfs- als Experten in dieser Frage kon- kraft, für die üblicherweise min- sultiert wurden. Während Gewerk- tut für Pflegewissenschaft der Uni destens 500 Unterrichtsstunden im schaft und Berufs- und Fachver- Bielefeld mag sich nicht so recht Rahmen einer einjährigen prakti- bände das Konzept kritisieren, entscheiden, äußert aber immer- schen Ausbildung vorgesehen sieht die Pflegewissenschaft das hin Bedenken. Sie fordert fortlau- sind. unterschiedlich. fende Qualifikation und eine Ein- Erst eine solche Ausbildung wäre Angelika Zegelin von der Univer- Prof. Doris Schaeffer vom Insti- bettung in ein therapeutisches anrechnungsfähig auf eine Fach- sität Witten-Herdecke übt heftige ausbildung und insoweit als Ein- Kritik und verweist darauf, dass stiegsqualifikation vertretbar. Mit »Spazierengehen« für die Mehr- -innen auch bei der Entwicklung dem von GKV und Bundesregie- zahl der dementen Heimbewoh- des Konzepts beteiligt gewesen rung vertretenen Modell wird ner/-innen auf Grund ihrer Pflege- sein sollen, lässt nichts Gutes weder die Dementenbetreuung in bedürftigkeit nicht angesagt sei. ahnen. einer angemessenen Form verbes- Prof. Stefan Görres von der Uni sert, noch erhalten die Betreuer/ Bremen hält hingegen den Einsatz -innen eine Berufsperspektive, die von Langzeitarbeitslosen für eine Konzept (FR v. 12.9.2008). Dass Pflegewissenschaftler/ Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung ver.di gründet PiA-AG In den Räumlichkeiten der ver.di- psychotherapeutischen Nachwuch- zig, Münster und Frank Mutert aus Bundesverwaltung fand am 7.9. ses zu beraten. Viele der PiA be- München, Sprecher der Bundes- Infodienst 38, 2008 das Gründungstreffen der finden sich nämlich aufgrund ge- konferenz der PiA. S. 29 ver.di PiA-AG statt. ver.di hatte zu setzlicher Regelungen bezüglich diesem Treffen eingeladen, um ge- ihrer Ausbildung in einer bedroh- einen Erfahrungsaustausch der meinsam mit einigen Vertretern lich schlechten finanziellen Lage.* Teilnehmer vor. Hierbei wurde wie- der Psychotherapeuten in Ausbil- Anwesend bei diesem Treffen wa- der einmal deutlich, in welch ver- dung (PiA) über die Situation des ren PiA aus Berlin, Hamburg, Leip- zweifelter Situation sich viele PiA D A N I E L R Ü H M K O R F, B E R L I N Die Tagesordnung sah zunächst DANIEL WREDE, HANNOVER Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 * Siehe auch 25 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 26 Berufspolitik befinden: Der Gesetzgeber tion schlicht und ergreifend exis- bierten Psychotherapeuten und schreibt für die Ausbildung zum tenzbedrohend. Vertretern der PiA einen Muster- Psychologischen Psychotherapeu- Im weiteren Verlauf des Treffens vertrag »praktische Tätigkeit« er- ten (PP) oder Kinder- und Jugend- wurden daher die Möglichkeiten arbeitet hatte. Die Regelungen lichenpsychotherapeuten (KJP) erörtert, wie eine angemessene dieses Mustervertrags könnten un- eine praktische Tätigkeit von Bezahlung der PiA während der abhängig von den anstehenden 1.800 Stunden in einer psychiatri- praktischen Tätigkeit sichergestellt Tarifverhandlungen künftigen PiA schen bzw. psychosomatischen Kli- werden kann. Hierbei stehen die dringend benötigte rechtliche nik vor. Konkret bedeutet dies, natürlich die Möglichkeiten der und finanzielle Sicherheit geben. dass diplomierte Psychologen für tariflichen Regelung im Vorder- die Dauer von anderthalb Jahren grund. So erschien allen Beteilig- einbart, dass sich die AG PiA Vollzeit in einer Klinik arbeiten ten eine Regelung über den weiterhin in regelmäßigen Abstän- müssen, und zwar ohne Anspruch TV Prakt als der erfolgverspre- den treffen wird, um auf aktuelle auf Vergütung, also unbezahlt! chendste Weg, für die betroffenen Ereignisse (Tarifverhandlungen für PiA in den Kliniken schon bald den TV-Prakt stehen an) zeitnah ren anhaltende Zustand, 1999 eine angemessene Vergütung zu reagieren zu können. wurde das entsprechende Psycho- erkämpfen. Dieser seit nunmehr fast 10 Jah- therapeutengesetz verabschiedet, Abschließend wurde noch ver- Die AG ist offen für weitere PiA, Besonders erfreulich erschien in die mitarbeiten wollen. Interes- ist für die Betroffenen umso uner- diesem Zusammenhang, dass sierte melden sich bitte bei Gerd träglicher, als ja die enormen Kos- ver.di bereits in einer Kommission Dielmann (gerd.dielmann@ ten der Ausbildung allein vom der Berliner Psychotherapeuten- verdi.de) oder Jürgen Tripp künftigen Psychotherapeuten zu kammer in Zusammenarbeit mit ([email protected]). tragen sind. Eine Ausbildung zum Vertretern der Klinikträger, der PP mit der Therapieausrichtung Ausbildungsinstitute, der appro- Frank Mutert, Sprecher der Bundeskonferenz der PiA Verhaltenstherapie verschlingt ca. 30.000 Euro, die Kosten für eine psychoanalytische Ausbildung liegen oft bei dem Doppelten dieser Summe. Der Psychotherapeut in Ausbildung wird also entsprechend seiner Qualifikation als Psychologe und künftiger Psychotherapeut in den Kliniken eingesetzt, arbeitet dort für die Dauer von 1,5 Jahren in Vollzeit auf den Stationen und sichert somit die notwendige psychotherapeutische Versorgung der Patienten mit ab. Allerdings ist für diese Tätigkeit keinerlei Vergütung vorgesehen! Dennoch muss er weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten und die laufenden Kosten seiner Ausbildung aufbringen. Für viele PiA ist diese Situa- Weitere Infos z.B. unter http://de.geocities.com/ppianetz/ http://www.pia-check.de/ 26 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 27 ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG im »Dialog mit den Ministerinnen« Berufspolitik Das Atrium des Bundesministeri- wesen: »Wer heute gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte im jungen Menschen. Sie alle sind ge- Gesundheitswesen schafft, ebnet kommen, um mit Bundesgesund- den Weg für eine erstklassige Ge- heitsministerin Ulla Schmidt und sundheitsversorgung in der Zu- Bundesbildungsministerin Dr. An- kunft. Nur der verantwortliche nette Schavan über ihre Zukunft Umgang aller Akteure mit den zur im Gesundheitsberuf zu diskutie- Verfügung stehenden Mitteln ren. Moderne weiße Loungemöbel sichert die Zukunft der Gesund- bieten Platz und das ständige Auf- heitsberufe sowie die Zukunft un- blitzen von Kameras der dichten seres ganzen Gesundheitssystems. Medienpräsenz ist schon vor Be- Wir müssen bei Gerätemedizin ginn der Veranstaltung zu beob- und Arzneimittelversorgung noch achten. Obwohl man sich unter wirtschaftlicher werden. Dann Einsendung von Fragen an die kann mehr Geld dahin fließen, wo Ministerinnen anmelden musste, es wirklich gebraucht wird: zu den ist nicht für alle Teilnehmer ein Menschen, die die Versorgung, ladung die Möglichkeit bieten, die Sitzplatz vorhanden. KADE LORCH, HANNOVER ums für Gesundheit ist gefüllt mit Die Veranstaltung sollte laut Ein- Pflege und Betreuung leisten.« Die eigene Zukunft aktiv mitzugestal- Am 16. Juni 2008 machten sich Bundesbildungsministerin Dr. An- ten. Jedoch auch das abschlie- eine Kollegin und ein Kollege auf, nette Schavan musste die Veran- ßende reichhaltige Buffet konnte um in dem Dialog mit den Ministe- staltung leider schon frühzeitig nicht über die Enttäuschung der rinnen ihre Sicht auf die Zukunft verlassen. wenigen Möglichkeiten zur eige- der Gesundheitsberufe zu vertre- Für die anschließende Podiums- nen Wortmeldung hinwegtrösten. ten. Beide sind Mitglied eines diskussion wurden Sina Heintz Es gab die Möglichkeit, eigene ver.di-Arbeitskreise, des »AK (Bundesverband der Pharmaziestu- Fragen, die nicht gestellt werden Pflege«, in dem Auszubildende der dierenden), Beate Müller (Bundes- konnten, unter Angabe der eige- Gesundheitsberufe organisiert verband der Medizinstudierenden), nen Kontaktdaten auf Fragekarten sind, bzw. des »AK StudiPfluG«, in Nicolai Rosenbusch (Junge Pfle- dort zu hinterlassen, auf die man dem Studierende und junge Stu- gende des Deutschen Berufsver- im Anschluss an die Veranstaltung dienabsolventen gesundheitspoliti- bandes der Pflegeberufe) und eine Rückmeldung erhalten sollte. sche Fragestellungen bearbeiten. Manuel-M. Skircke (Jugend- und Nach einer kurzen Ansprache Jedoch habe ich anstatt einer Auszubildendenvertretung der Antwort auf meine Frage bisher der Ministerinnen wurde im Ple- Sozialversicherungsberufe) einge- lediglich E-Mails erhalten, die num diskutiert. Hier kamen jedoch laden, um mit der Gesundheits- mich zu weiterem Engagement leider nur wenige der über 250 ministerin zu diskutieren. aufrufen, meine Zukunft im Pflegeberuf aktiv mitzugestalten. Anwesenden zu Wort. Es meldete sich eine Reihe von Auszubilden- Judith Lauer den in Pflegeberufen, die eine hohe Arbeitsdichte und eine Stark vertreten in Berlin: die Azubis schlechte Betreuung in den Praxis- W W W .F O T O G R A F -K I E L . D E einsätzen anprangerte. Die Gesundheitsministerin positionierte sich klar gegen einen weiteren Abbau von Stellen im Pflegeberuf, matik der gedeckelten Ausgaben für diesen Bereich zu bedenken. Weiter betonte sie die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheits- R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M gab aber gleichzeitig die Proble- Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 27 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 28 Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit in Deutschland dramatisch gestiegen Deutschland Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten deutlich länger als Beschäftigte in anderen Ländern. Dies geht aus der Anfang September veröffentlichten Eurofound*-Vergleichsstudie für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervor. Die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland liegt demnach bei 41,1 Stunden – gegenüber 2003 ein Zuwachs um 3,3 Stunden. Nur die Beschäftigten in Bulgarien (41,7), Rumänien (41,7), Großbritannien (41,4) und Tschechien (41,2) kommen auf höhere Arbeitszeiten. Die in den Tarifverträgen festgeschriebene Arbeitszeit beträgt in Deutschland 37,6 Stunden in der Woche, eine Stunde weniger als sunder Trend, denn längere der EU-Durchschnitt. Demnach Arbeitszeiten behindern den würde jeder Arbeitnehmer in Abbau der Arbeitslosigkeit Deutschland 1.650 Stunden im und den Aufbau neuer Be- Jahr arbeiten. Real aber schuften schäftigung. die Beschäftigten in Deutschland © ns, 2008 Conditio d Working Living an ment of Improve 2007 ments – ic format only. evelop g time d Workin sowieso. Arbeitszeitverkürzung Grund sei die hohe Zahl der Über- darf nicht nur auf dem Papier stunden. Und: Immer weniger stehen. Sie sorgt dafür, die Ar- Unternehmen orientieren sich am beit gerechter zu verteilen und Tarifvertrag. Regeneration zu ermöglichen. ort This rep on le in electr is availab s ng hour kly worki reed wee rences ffe di l Sectora day Average eek and orking w hours imum w ax ng m ki or ry w Statuto eekly leave Actual w Annual e king tim or w l Annua ces Appendi ely ag collectiv Und familienfeindlich sind sie deutlich mehr, so die Studie. Hamburgs ver.di-Landeschef the tion for n Founda Europea p yees, fourt so h quarter f work in mai 2007 Dass tarifungebundene Betriebe Wolfgang Rose erklärt dazu: »Der ihre Beschäftigten besonders europäische Vergleich belegt es: drangsalieren, wundert nicht: Es Die Arbeitgeber in Deutschland muss die Aufforderung an alle pressen ihre Beschäftigten aus wie sein, sich in einer Gewerkschaft die Zitronen. Kein Wunder, dass zu organisieren und Tariftreue immer mehr Arbeitnehmer über einzufordern. Die Arbeitgeber körperliche und seelische Belas- handeln kurzsichtig, denn mit tungen klagen. Das ist ein persön- diesen Methoden wird Moti- lich und auch ökonomisch unge- vation zerstört. Nötig sind flexible Arbeitszeitmodelle. Dem öffentlichen Dienst kommt dabei eine Vorreiter- bedingungen ist eine Agentur der EU rolle zu.« mit Sitz in Dublin, Irland. Sie wurde im Mai 1975 vom Europäischen Rat gegründet. Ziel ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa (Wikipedia). Mehr dazu unter http://www. eurofound.europa.eu (englisch) 28 UND Verbesserung der Lebens- und Arbeits- ver.di Hamburg, Presse- EUROFO * Eurofound: Die Europäische Stiftung zur mitteilung vom 16.9.2008 mber o f actu l Die 36-seitige Studie (englisch) ist als PDF herunterladbar unter www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn0804029s/tn0804029s.htm Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 29 Trend zu belastenden Arbeitszeiten hält an Deutschland WSI-Auswertung Die Beschäftigten in Deutschland Länger den oder Herzschmerzen treten Wer eine Vollzeitstelle hat, ar- häufiger auf als bei Beschäftigten arbeiten häufiger in Schichtsyste- beitet zunehmend länger, zeigt die mit Normalarbeitszeit, die durch- men, nachts oder deutlich über Analyse. Von 2002 bis 2007 stieg schnittliche Krankheitsdauer ist 40 Wochenstunden. Damit ver- die durchschnittliche Wochenar- länger«, fasst Seifert die Befunde bundene Belastungen können beitszeit um etwa 40 Minuten auf von Arbeitsmedizinern zusammen. zu frühem gesundheitlichem Ver- 40,3 Stunden. Fast jeder Dritte schleiß führen. leistet 42 und mehr Stunden – ob- statistik machen deutlich, dass wohl die Effizienz nach der achten zahlreiche Beschäftigte bis ins Analyse von Dr. Hartmut Seifert. Arbeitsstunde laut Arbeitsmedizi- mittlere Alter beziehungsweise Er hat dafür die aktuellsten ver- nern deutlich abnehme und das während eines erheblichen Teils fügbaren Daten zur Arbeitszeit- Unfallrisiko steige, erklärt Seifert. ihres Berufslebens unter derart be- entwicklung ausgewertet. »Sollten Der Arbeitszeitforscher weist auch lastenden Bedingungen arbeiten: sich die Arbeitszeittrends der auf ein weiteres Problem hin: Nach Erst in der Altersgruppe jenseits letzten Jahre fortsetzen, werden einem langen Arbeitstag fällt es der 50 sinkt die Quote der Nacht- sich die Bedingungen für einen schwer, noch Zeit und Energie für und Schichtarbeiter langsam, aber längeren Verbleib im Berufsleben Weiterbildung aufzubringen. spürbar ab: Auf gut 13 Prozent in Zu diesem Ergebnis kommt eine der Nacht und 15 Prozent in Schicht- verschlechtern«, sagt Seifert. Jeder sechste Neu-Rentner ging 2006 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand. Die arbeitsmedizinische For- Die Daten aus der Arbeitszeit- Atypisch Seit den 90er Jahren wächst der arbeit. Und von den Beschäftigten zwischen 60 und 65 arbeiten Anteil der Beschäftigten mit immer noch gut acht Prozent Wechselschichten spürbar. 16 Pro- nachts und 7,5 Prozent Schicht. schung zeige, dass vor allem die zent der Beschäftigten arbeiten Trends zu sehr langer und atypisch nachts, 17 Prozent im Schicht- Wie sehen Arbeitsbedingungen gelegener Arbeitszeit während dienst. 1991 waren es jeweils 13 aus, die Beschäftigten einen der Nacht und im Schichtbetrieb Prozent. Damit sind Risiken ver- langen Verbleib im Erwerbs- höhere Belastungen mit sich brin- bunden: »Nachtarbeit und Wech- leben ermöglichen? gen, so Seifert. Beide Arbeitszeit- selschichtarbeit gefährden die Seifert zufolge ist es vorrangig, konstellationen breiten sich konti- Gesundheit. Schlafstörungen, den Trend zu längeren Arbeitszei- nuierlich aus. Magen- und Verdauungsbeschwer- ten zu stoppen. Außerdem empfiehlt der Forscher, keine Anreize mehr zu setzen, sich phasenweise zu überarbeiten: Statt Geldzu- Prekäre Beschäftigung steigt schläge für Nacht- und Schichtarbeit wäre ein zügiger Freizeit- Die Zahl der atypisch Beschäftigten in Deutschland hat in den ver- ausgleich denkbar. Auch die gangenen zehn Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statis- Altersteilzeit könne helfen, Belas- tischen Bundesamtes stieg sie von 1997 bis 2007 um 2,6 Millionen tungen zu dosieren. Und wer über an. Insgesamt gibt es jetzt 7,7 Millionen. Dazu zählen befristete oder Jahre nachts und in Schichten ge- geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit sowie Teilzeitarbeit mit weni- arbeitet hat, sollte in den Genuss ger als 20 Wochenstunden. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse ist eines vorzeitigen Renteneintritts im gleichen Zeitraum um 1,5 Millionen gesunken. Das waren 22,5 ohne Abschläge oder verminderte Millionen der insgesamt 30,2 Millionen Beschäftigten in Deutschland. Arbeitszeiten kommen, so der Der DGB sieht in diesen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs. Denn der Niedriglohnsektor umfasse mittlerweile insgesamt rund 22 Prozent Wissenschaftler. WSI-Pressemitteilung v. 14.8. des Arbeitsmarktes. »Es ist und bleibt ein handfester Skandal, dass 2008, http://www.boeckler.de/ immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben und keinerlei 88363_91977.html Perspektive aufbauen können«, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Insbesondere junge Menschen seien betroffen. ver.di NEWS 12/2008, 17.9.2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 Kontakt: Hartmut-Seifert@ boeckler.de, Rainer-Jung@ boeckler.de 29 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 30 Strategien der Klein-Gewerkschaften Deutschland Kleine, starke Berufsgewerkschaften streben danach, für ihre fen und beschränkten sich auf Be- Mitglieder bessere Tarife herauszuholen. Eine Gefahr für das ratungs- und Lobbyarbeit. Tarifsystem? Nein, sagen die Experten des WSI: Die Zahl dieser »Mit einer Vielzahl neuer Ge- Gewerkschaften wird gering bleiben. werkschaften ist auf absehbare Zeit deshalb nicht zu rechnen«, Ärztestreik, Bahnkonflikt und sehr klein. »Es ist keineswegs ein- prognostizieren Bispinck und Drib- Postmindestlohn – Berufsgewerk- fach, in den kleinen Kreis der busch. Die beiden Forscher werten schaften haben in den vergange- durchsetzungsfähigen Konkurrenz- die Aufkündigung der Solidarität nen Jahren große Aufmerksamkeit gewerkschaften aufzusteigen«, gegenüber der Gesamtbelegschaft auf sich gezogen. Weniger auffäl- stellen die Forscher fest. Voraus- als problematisch. lig sind die so genannten christ- setzungen seien eine geschlossene lichen Gewerkschaften, doch auch Berufsgruppe, ein klar umrissenes »Das tarifpolitische Signal, das sie fordern die exklusive Gültigkeit Tarifgebiet und eine handlungs- von diesen Abschlüssen ausgeht, von bestehenden Tarifverträgen fähige Organisation mit hohem geht nicht in Richtung Unter- heraus. Organisationsgrad. Ihre Streik- bietung. Die Erosion von Tarif- Welchen Effekt diese Konkurrenz Aber sie stellen zugleich fest: fähigkeit unter Beweis gestellt standards nach unten wird eher zu den etablierten Arbeitnehmer- haben bisher lediglich die Ärzte- erschwert.« Ob auf Dauer die vertretern auf das Tarifwesen gewerkschaft Marburger Bund, die Überbietungskonkurrenz für die haben kann, analysieren Reinhard Vereinigung Cockpit sowie die betroffenen Beschäftigtengruppen Bispinck und Heiner Dribbusch Lokführergewerkschaft GDL. Ei- tatsächlich zu besseren Ergebnis- vom WSI.* Den Tarifexperten zu- gene Tarifverträge wurden auch sen führt, ist durchaus strittig, bis- folge ist nicht damit zu rechnen, der Gewerkschaft der Flugsiche- herige Abschlüsse zeigten keinen dass noch viele weitere Berufsge- rung (GdF) sowie bei einzelnen klaren Trend. werkschaften auftreten und für Linien der Unabhängigen Flug- ihre Gruppe bessere Tarife aushan- begleiterorganisation (UFO) für deln – dafür sind die organisatori- das Kabinenpersonal zugestanden. Das Unterbieten bestehender schen Hürden zu hoch. Gefahren Die Berufsgewerkschaft sei kei- Tarifnormen durch Kleingewerk- Unterbietungskonkurrenz für das Tarifgefüge verursachen neswegs ein generelles Erfolgs- schaften ohne tarifpolitische laut Bispinck und Dribbusch eher modell, erklären die Wissenschaft- Durchsetzungskraft schade den die Gewerkschaften ohne Durch- ler. So verstünden sich die meisten Beschäftigten, konstatieren die setzungskraft. der mehreren hundert Berufsver- Wissenschaftler. Dazu zählen sie in bände aus guten Gründen bisher erster Linie die Mitgliedsorganisa- nicht als Gewerkschaft, verzichte- tionen des Christlichen Gewerk- ten auf ein tarifpolitisches Eingrei- schaftsbundes (CGB). Sie hätten Überbietungskonkurrenz DGB-Gewerkschaften schließen nach wie vor deutlich mehr als 80 Prozent der Tarifverträge ab. Mehrere Berufs- und Sparten- Tarifkonkurrenz zwischen Gewerkschaften gewerkschaften hoffen jedoch, Die beiden Formen der Konkurrenz zu den etablierten Tarifparteien allein bessere Ergebnisse erzielen Überbietungskonkurrenz Unterbietungskonkurrenz zu können. Die Durchsetzung eigener Tarifverträge erfordert die Gewerkschaftstyp Fähigkeit zum Arbeitskampf, dar- Strukturelle Stärke und Mitgliederzahl um ist die Zahl der tariffähigen Berufsgewerkschaften tatsächlich Tarifpolitische Ziele Gewerkschaftliches Ziel * Reinhard Bispinck, Heiner Dribbusch: Streikfähigkeit Tarifkonkurrenz der Gewerkschaften Verhalten der Arbeitgeber zwischen Über- und Unterbietung, in: Berufsgewerkschaft Branchengewerkschaft erheblich gering gezielte Verbesserungen für einzelne Gruppe Abschluss eines Tarifvertrages Mitgliederdominanz im Organisationsbereich Anerkennung als Tarifpartei notwendig unerheblich ablehnend bis feindlich kooperativ Sozialer Fortschritt, Heft 6, Juni 2008. Download: www.boecklerimpuls.de 30 Quelle: Bispinck, Dribbusch 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 31 Deutschland kaum Mitglieder, aber sie profitie- CGB-Gewerkschaften eine ver- haben. Nur in der Industrie haben ren davon, dass die Arbeitgeber deckte Form von Tarifflucht statt- Konkurrenz-Gewerkschaften bis- zwar Überbietungskonkurrenz finde. Andere wichtige Bereiche, lang nicht Fuß gefasst, so die Ana- ablehnen, die Unterbietung von in denen Unternehmen mithilfe lyse. Tarifverträgen jedoch aktiv för- der Konkurrenz zu den DGB-Ge- dern. »Ihre Erfolge gründen in werkschaften schlechtere Arbeits- einem veränderten Verhalten vieler bedingungen oder Vergütungen Arbeitgeber, die in einigen Wirt- durchsetzten, sind neben der Zeit- schaftszweigen und Regionen die arbeit die Volks- und Raiffeisen- Verband«, seit 2007 »DHV – Die Berufs- CGB-Gewerkschaften bewusst banken sowie das DRK. gewerkschaft«: Infodienste 35, S. 54, zu anerkannten Tarifparteien ge- Bei den Postdiensten bestehe Böckler Impuls 13/2008, S. 7 Zu CGB-Gewerkschaften im Gesundheitswesen siehe auch: DHV »Deutscher Handlungsgehilfen- 36, S. 53, 37, S. 48 und 38, S. 55 (Bayerische Privatkliniken), Infodienst macht haben, um bestehende sogar der Verdacht, dass interes- tarifliche Standards zu umgehen sierte Unternehmen die nicht zum S. 55, 32, S. 59 und 34, S. 27 (DRK- oder zu unterlaufen«, erklären die CGB gehörige Gewerkschaft der Trägergesellschaft Süd-West), Infodienst Experten des WSI. Neuen Brief- und Zustelldienste Dies galt bisher insbesondere (GNBZ) gleich mitgegründet für das Handwerk, wo mittels der 37, S. 20 (Asklepios), Infodienste 31, 38, »Das Letzte« (Procurand) GÖD »Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen«: Seite 36 in diesem Infodienst (Kliniken Erlabrunn) medsonet. »Netzwerk für medizinische und soziale Berufe« (gegr. März 2008) Paracelsus: Erfolg bei den Aufsichtsratswahlen ver.di kann bei den Aufsichts- Damit haben wir alle Listenplätze Wir freuen uns über diesen Er- ratswahlen bei den Paracelsus gewinnen können. Der Marburger folg. Das ist zusätzlicher Ansporn Kliniken einen großen Erfolg ver- Bund ist bei der Wahl der Gewerk- für die Aufsichtsratsmitglieder, buchen. Von den ver.di-Listen wur- schaftvertreter mit 251 Stimmen diesem Vertrauensbeweis gerecht den in den Aufsichtsrat gewählt: zu 1.304 für die ver.di-Liste klar zu werden. Manfred Steinchen, PK Zwickau geschlagen worden. Bei den Ar- Sigrid Ehrmann, PK Karlsruhe beitnehmervertretern war das Ver- Axel Denker, PK Osnabrück hältnis von 204 Stimmen für eine Oliver Dilcher, ver.di-Bundes- unabhängige Liste zu 1.418 Stim- verwaltung Dr. Margret Steffen, ver.di- Neben den Tariferfolgen im Mai ein gutes Ergebnis. Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung men für die ver.di-Liste noch deutlicher. Bundesverwaltung Asklepios: Fortsetzung vertagt Asklepios will KBR- den 30. Oktober, 12 Uhr, Justiz- Vorsitzenden loswerden zentrum in Offenbach, Raum 307, Im letzten Infodienst (41, S. 50) verlegt wurde, werden wir euch hatten wir berichtet, dass das erst in der nächsten Ausgabe wei- Arbeitsgericht Offenbach den ter informieren können. Kammertermin auf den 11.9.2008 terminiert hatte. Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung Da der Gerichtstermin wegen Solidarisch mit Martin Simon Schwärzel: der Asklepios-Konzernbetriebsrat der Erkrankung der Richterin auf Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 31 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 32 Niedersachsens Landeskrankenhäuser: Manche Befürchtung hat sich bewahrheitet Aus den Landesbezirken Zwei Jahre nach dem Verkauf Hauseigene Tarifverträge sollen Tarifverträge zu umgehen, obwohl der niedersächsischen umgangen werden die Konzerne sich auf einen Über- Landeskrankenhäuser fällt die Bilanz durchwachsen aus Siehe auch Info- Vor zwei Jahren wurde der Ver- Unter anderem die Dienstleis- leitungstarifvertrag festgelegt hat- tungsgewerkschaft ver.di meinte ten. Mitarbeiter, die im Haus ihren schon damals, es sei mit dem gan- Arbeitsplatz verlieren oder neu an- dienst 36, S. 50, kauf von acht Häusern beschlos- zen Verkauf nur darum gegangen, gestellt werden, erhalten von der 35, S. 50, sen. Und heute? Viele anfängliche die Löcher in der Landeskasse zu neuen Firma ein Angebot, »natür- 33, S. 20 und Zweifel scheinen sich zu bewahr- stopfen. Heute fürchtet nicht nur lich unter deutlich schlechteren 31, S. 41 heiten. Ein Teil der Verträge könn- ver.di Lohndrückerei, Kahlschlag Bedingungen«, so ver.di. te sogar gegen die niedersächsi- bei der ambulanten Versorgung sche Verfassung verstoßen. vor Ort und unklare medizinische sachsen habe falsch geplant. »Das Standards als Ergebnis des Ver- Land braucht gar keine weiteren kaufs. 200 Betten im Maßregelvollzug«, Die Niedersächsischen Landes- Ein weiterer Kritikpunkt: Nieder- krankenhäuser in Hildesheim und So will etwa Ameos »die Sprech- so der Vorsitzende des Landespsy- Osnabrück sind an den Schweizer stunde der Suchtberatung des Dia- chiatrieauschusses Eberhard Höfer. Klinikkonzern Ameos verkauft konische Werkes in Hildesheim vor Ameos reagiert kühl: »Mit der worden, Göttingen und Tiefen- die Tür setzen«, sagte der stellver- Beschäftigungsgesellschaft tun wir brunn an Asklepios. Vier weitere tretende Vorsitzende des Aus- nichts Rechtswidriges«, erklärt Krankenhäuser sind von öffent- schusses für Angelegenheiten der Beat Fellmann vom Vorstand der lich-rechtlichen oder frei-gemein- psychiatrischen Krankenversor- Unternehmenszentrale in Zürich nützigen Trägern übernommen gung in Niedersachsen (Landespsy- der »Ärzte Zeitung«, »die Gesell- worden. Zwei Häuser, die aus- chiatrieausschuss), Wolfram Beins. schaft dient allein dem Erhalt schließlich Patienten im Maßregel- Und das, obwohl in den Verträgen unserer Einrichtung und die tarif- vollzug versorgen, bleiben in der Ausbau von sozialpsychiatri- lichen Verträge sind mit ver.di ab- Trägerschaft des Landes Nieder- schen Verbünden vereinbart gestimmt.« sachsen. wurde, wie eine Landtagsdruck- Das Hauptargument für den Ver- Um wenigstens die Medizin- sache erklärt. »Wo die KVen die konzepte im Lot zu halten, hat der kauf auch des Maßregelvollzugs niedergelassenen Psychiater nicht Psychiatrieausschuss von den pri- lautete seinerzeit: Niedersachsen mehr ordentlich bedienen können, vaten Klinikketten gefordert, die habe zu wenig Geld, um die zu- ziehen sich die Kollegen zurück. In Konzepte offen zu legen. »Bei sätzlich notwendigen 200 Betten diese Lücken stoßen dann die einigen Krankenhäusern sehen wir im Maßregelvollzug zu schaffen. Konzerne«, sagt Beins. da positive Signale«, sagt Beins, Verkaufserlös nach europaweiter ver.di kritisiert unterdessen, dass »doch die Großen werden ihre Ausschreibung: geschätzte 107 Ameos eine Leiharbeitsfirma ge- Konzepte nicht veröffentlichen, Millionen Euro. gründet hat, um die hauseigenen fürchte ich.« Die Medizinkonzepte möge das Land offen legen, erklärte dazu Beat Fellmann: »Wir haben da aber keine Geheimnisse; ich würde die Offenlegung auch von unserer Seite nicht kategorisch ausschließen.« C H R I S T I A N W Y R WA , H A N N O V E R Sonderregelungen für den Hannover, 8. Dezember 2005 32 Maßregelvollzug Am problematischsten ist aber: Die Verträge mit den Klinikketten zur Übernahme des Maßregelvollzugs könnten verfassungswidrig sein und zwar wegen des Verstoßes gegen den so genannten Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 33 Aus den Landesbezirken »Beamtenvorbehalt« des Grund- nung ist das Ganze sehr, sehr gesetzes und der niedersächsi- zweifelhaft. Wenn das Gericht die- schen Verfassung, wie der Göt- sen Weg bestätigen sollte, kann tinger Jurist Werner Heun erklärt. man den Beamtenvorbehalt gleich Hildesheim und Osnabrück Weil die Patienten unter besonde- aus dem Grundgesetz streichen.« (Osnabrück nach Klage vor dem rem Schutz stehen und nicht als Wenn psychisch kranke Straftäter Oberlandesgericht Celle): Ameos- mündige Marktteilnehmer gelten nicht unter den besonderen Krankenhausgesellschaft Nieder- können, dürfen sie nur von Lan- Schutz des Staates fielen – wer sachsen mbH desbediensteten behandelt und dann? »Dann könnten wir auch gepflegt werden. Niedersachsen gleich die Polizei zu Gunsten von hat darum die Trägerschaft zwar in schwarzen Sheriffs abschaffen«, private Hände gegeben: Aber die sagt Heun. Bisher hat man in Bü- 700 Beschäftigten im Maßregel- ckeburg noch keine Entscheidung vollzug bleiben auf der Lohnliste getroffen. des Landes. Die neuen Besitzer Göttingen und Tiefenbrunn: Asklepios-Kliniken mbH Königslutter: Arbeiterwohlfahrt Niedersachsen gGmbH Lüneburg: Stadt Lüneburg Wehnen: Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH Wunstorf: Klinikum Region Bei den Verträgen zur Übernahme des Maßregelvollzugs hat Hannover GmbH Die Häuser in Brauel und Rückübertragung bei die Landesregierung jedoch vorge- Moringen sowie die Fachabteilung Verfassungswidrigkeit baut: In den Verträgen ist für den Bad Rehburg des ehemaligen LKH Fall der Verfassungswidrigkeit die Wunstorf bleiben in Trägerschaft tagsfraktion und Bündnis 90/Die Rückübertragung des Maßregel- des Landes. Grünen vor dem Staatsgerichtshof vollzugs an das Land festgeschrie- in Bückeburg. »Schon bei Ver- ben. Dagegen klagen die SPD-Land- tragsschluss bezweifelten die Ju- Christian Beneker, Ärzte Zeitung risten in Staatskanzlei und Rech- vom 6.8.2008, www.aerzte nungshof das Konstrukt«, so zeitung.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KADE LORCH, HANNOVER ANNEGRIT ULRICHS J A N -C O R D F U H R M A N N , G Ö T T I N G E N Heun. »Auch nach meiner Mei- 33 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 34 NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL / Knappschaftskrankenhäuser beendet Aus den Landesbezirken Anerkennungstarifvertrag für von 1.100 Euro eingestellt wurden die »Dienst- und Service- und nun ca. 300 Euro mehr erhal- den Verhandlung am 29. August leistungen GmbHs« (DSL) an ten, sowie die Facharbeiter traf sich die ver.di-Tarifkommission Knappschaftskrankenhäusern (Köche/Elektriker), die nun in die zu einer vorbereitenden Sitzung, EG 5 übergeleitet werden. wobei allseits große Skepsis be- Nach langen und zähen Verhandlungen sowie einem Warn- Noch kurz vor der entscheiden- Weihnachts- und Urlaubsgeld stand hinsichtlich der Forderung streik kam es in der Verhandlungs- (zusammen 800 Euro) gab es bis- nach einem Anerkennungstarif- runde zwischen ver.di und der her nur für die Reinigungskräfte. vertrag. Knappschaft/DSL am 29. August Nun erhalten alle 90% des durch- Doch offensichtlich hat die 2008 in Bochum endlich zum schnittlichen Monatseinkommens. große Beteiligung der DSL-Be- Durchbruch. Ansonsten gibt es keine weiteren schäftigten an einem Warnstreik Abweichungen vom TVöD bzw. am 21. Juli seine Wirkung gezeigt. TV DRV-KBS. In NRW nahmen ca. 160 und im Für alle Beschäftigten der Gesellschaften gilt ab sofort der parallel zum TVöD abgeschlossene »Tarif- Für die Beschäftigten der Toch- Saarland ca. 110 Mitarbeiter/innen vertrag Deutsche Rentenversiche- terunternehmen der Knapp- der Servicetöchter an einem ganz- rung/Knappschaft-Bahn-See« als schaftskrankenhäuser in Bochum, tägigen, von der Presse stark be- Anerkennungstarifvertrag. Damit Dortmund, Bottrop, Recklinghau- achteten und sehr lebendigen war eine zentrale Forderung der sen, Sulzbach und Püttlingen gel- Warnstreik teil und wehrten sich ver.di-Tarifkommission erreicht. ten mit dem Tarifabschluss auch damit gegen die unzumutbaren die Bestimmungen zur zusätz- Forderungen der Arbeitgeber nach kräfte bekommen danach einen lichen Altersversorgung, vermö- Lohnabsenkung. Stundenlohn von 8,29 Euro, der genswirksame Leistungen sowie sich ab dem 1.1.2009 auf 8,66 Zulagen und Zuschläge für Er- dass die Lohndumpingstrategie in Euro erhöht. Die bereits beschäf- schwernisse und für Arbeiten an den Servicebereichen von Kran- tigten Reinigungskräfte behalten Wochenenden, Feiertagen und in kenhäusern dann nicht aufgeht, ihren Besitzstand und bekommen der Nacht. wenn sich die dort Beschäftigten Neu eingestellte Reinigungs- Das jetzige Tarifergebnis zeigt, ab Januar 2009 rund 30 Euro mo- Die ver.di-Tarifkommission hat natlich mehr. Die eigentlichen Ge- diesem Ergebnis einstimmig zuge- berechtigten Interessen auch winner/innen sind die Küchen- stimmt. Der Tarifvertrag soll zum durch Arbeitskämpfe vertreten. kräfte, die zum Teil zu einem Lohn 1.9.2008 in Kraft treten. 34 massiv zur Wehr setzen und ihre Bernd Tenbensel, ver.di NRW Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 35 Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.): Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag Vor Ort Bei der zum MediClin-Konzern Offenburg mit der lapidaren Aus- Die ver.di-Mitglieder in der gut gehörenden Hedon-Klinik beste- sage, es würde der Konzernstruk- organisierten Klinik machten deut- hen derzeit lediglich eine Arbeits- tur widersprechen, für einzelne lich, dass sie nicht nachlassen wer- und Sozialordnung sowie eine Kliniken einen Tarifvertrag abzu- den, bis die MediClin-Zentrale sich Gehaltsstruktur; beide wurden schließen. Dies stimmt nachweis- mit ver.di an einen Verhandlungs- zwischen Arbeitgeber und Be- lich nicht, da es bereits in den tisch setzt. Von Beschäftigten aus triebsrat vereinbart. MediClin Bliestal-Kliniken einen anderen Kliniken des Konzerns mit ver.di abgeschlossenen Haus- kamen viele Solidaritätsbekundun- tarifvertrag gibt. gen und Zustimmung über die Dennoch wurden trotz guter Gewinne der Klinik Gehaltserhöhungen bisher nur einseitig durch den Jetzt reicht es den Beschäftigten. jetzt laufenden Aktionen. Arbeitgeber gewährt. Zur Zeit lau- Nach einer aktiven Mittagspause fen ca. 40 Klageverfahren von im August fand am 10.9.2008 ein dass die Verhandlungen über ver.di-Mitgliedern, mit denen sie zweistündiger Warnstreik statt, an einen Konzerntarifvertrag für alle die Zahlung von Tariferhöhungen dem sich 50 Beschäftigte beteilig- MediClin-Häuser 2006 von den gegenüber dem Arbeitgeber gel- ten. Sie gaben lautstark und mit Arbeitgebern abgebrochen wur- tend machen. selbst gemalten Transparenten den. Im Juni 2008 forderte ver.di die Hedon-Klinik zur Aufnahme von ihrem Ärger über die Haltung ihres Dies auch vor dem Hintergrund, Sabine Becker, ver.di Weser-Ems Arbeitgebers Ausdruck. Tarifverhandlungen auf. Als Antwort gab es ein Schreiben von P E T E R W E L S C H (3) der Konzernzentrale MediClin in Warnstreik in der Hedon-Klinik am 10. September 2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 35 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 36 GÖD-Haustarif Kliniken Erlabrunn (Sachsen): Mehr arbeiten für weniger Geld Vor Ort ver.di kritisiert Tarifabschluss Beschäftigten absenkt und auch Vorgehen von Geschäftsführung mit Christlicher Gewerkschaft den Lohn entsprechend kürzen und GÖD als skandalös. »Das ist als skandalös kann. keine Vereinbarung zwischen zwei Der Geschäftsführer der Erla- Für die ca. 260 Beschäftigten Tarifpartnern, sondern ein arbeit- brunn Kliniken gGmbH hat mit der kam die Meldung über einen Christlichen Gewerkschaft GÖD neuen Tarifabschluss mit der einen neuen Haustarifvertrag ab- christlichen Gewerkschaft völlig ein Geschäftsführer so tun könne, geschlossen. überraschend. Selbst der Betriebs- als sei er Privateigentümer des rat hatte keine Kenntnis über lau- Krankenhauses. Dieser lässt eine 6-Tage-Arbeits- geberfreundlicher Handschlag.« Es sei unverständlich, wie hier woche zu. Die Wochenarbeitszeit fende Tarifverhandlungen. Offen- kann auf 60 Stunden ausgedehnt bar haben die Gespräche ohne die Gewerkschafterin auf, hier werden. Die Stunden für Mehr- jede Beteiligung der betroffenen kontrollierend und berichtigend arbeit werden auf 200 Stunden Beschäftigten stattgefunden. einzugreifen, bevor dauerhaft pro Ausgleichszeitraum verlängert. Gisela Mende, ver.di-Fachbe- Außerdem ist es möglich, dass reichsleiterin Gesundheit im Lan- der Arbeitgeber die Arbeitszeit der desbezirk SAT), bezeichnete das Den neuen Landkreistag forderte Schaden angerichtet werde. Die Gewerkschafterin riet den Beschäftigten, den neuen tariflichen Bedingungen zu widersprechen. Es sei völlig unklar, ob die GÖD überhaupt Mitglieder in den ver.di-Info in den Kliniken Erlabrunn gGmbH Erlabrunner Kliniken und damit das Recht habe, Tarifverhandlun- Liebe KollegINNen, gen zu führen. September 2008 ver.di hatte die Geschäftsleitung bereits vor einem Jahr zu Tarifver- Einmal Änderungsvertrag unterschreiben reicht als Erfahrung für’s ganze Leben: Resultat totale Verschlechterung . handlungen aufgefordert. Eine Antwort gab es nicht. Oder meint die Geschäftsführung, Erlabrunn sei die Enklave in Deutschland, wo man nichts aus Fehlern lernt? Wir meinen, Sie sind so schlau, dieses Spielchen jetzt zu durchschauen! »Allerdings«, so Mende, »wäre so ein Abschluss mit ver.di auch nicht zustande gekommen.« „Für weniger Geld, mehr arbeiten!“ Dies lässt der neu abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der so genannten Christlichen Gewerkschaft GÖD und dem Arbeitgeber der Erlabrunn Kliniken gGmbH zu und eröffnet weitere ErniedrigungsSzenarien. Wer diesen tariflichen Regelungen jetzt nicht widerspricht, wird künftig in den Kliniken Erlabrunn für weniger Geld noch mehr arbeiten müssen. So wie 2001, als die so genannte „HIV GS“ im Handstreich via Bedrängung zur einzelvertraglichen Anerkenntnis im Änderungsvertrag gegen den ausdrücklichen Rat von ver.di durchgezogen wurde. Harald Krause, ver.di ChemnitzErzgebirge Wir haben Herrn Wieder vor einem Jahr zu Verhandlungen aufgefordert und ihm mehrfach das Gespräch angeboten, er hat nicht einmal geantwortet, obwohl wir den Konsens zwischen Tarifpartnern suchten: Herr Wieder, kommen Sie auf den Pfad der Solidität zurück und handeln Sie mit ver.di für den gerechten „Wert der Arbeit“ Ihrer Beschäftigten! Fahren Sie mit uns und Ihren MitarbeiterINNen zur Erhöhung der Krankenhaus-Finanzierung mit am 25.9. nach Berlin, machen Sie dort Druck mit uns zusammen auf, setzen Sie dieses positive Zeichen! Damit das Geld, das die Krankenkassen weiter geben, auch bei den Beschäftigten in Erlabrunn ankommt! ver.di Bezirk Chemnitz-Erzgebirge - FB 3 Fachbereich 3 mail: [email protected] 36 www.mitgliedwerden.verdi.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 37 Bad Hersfeld (Hessen): Monopoly fortgesetzt Vor Ort Weiterverkauf der Vitalisklinik Wie aus dem Bericht vom Kolle- und diese Klinik medizinisch Der Erfolg kann sich sehen weiterentwickeln werde. Doch die lassen gen Geis zu entnehmen war*, Würfel schienen zugunsten des hatte die Landesbank Baden-Würt- HKZ gefallen zu sein. Der Vorstand der Stadt Bad Hersfeld erhielt kurz dienst 40, temberg (LBBW) als Haupteigen- erteilte dem HKZ unter Gremien- vor »Spielende« den Zuschlag für S. 56 tümerin der Kraichgau-Klinik AG vorbehalt den Zuschlag. die Vitalisklinik. Zuvor hatte das ihre Anteile an die MediClin AG verkauft. In einigen Einigungsstellensit- Die 100%ige Tochtergesellschaft HKZ (Herz-und Kreislaufzentrum zungen setzte sich die Geschäfts- Rotenburg) der Stadt Bad Hersfeld führerin von ver.di Osthessen, den Vorrang eingeräumt. Verant- die Vitalisklinik in Bad Hersfeld Angelika Kappe, gemeinsam mit wortlich für diesen bedeutsamen (Indikationen sind u.a. Magen- dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Richtungswechsel waren die LBBW und Darmerkrankungen, Stoff- aus Marburg, Hans-Dieter Wolf, respektive der Aufsichtsrat der wechselerkrankungen). und einem BR-Mitglied vehement Kraichgau-Klinik AG. Dieses Gre- Unter diese Transaktion fiel auch Da die Vitalisklinik nicht in die für die arbeitsplatz- und standort- mium war sich, neben der Verant- strategische Ausrichtung der erhaltende Maßnahme ein (Ver- wortung gegenüber den Aktio- MediClin AG passte, sollte sie im kauf an die Stadt Bad Hersfeld). nären auch der Verantwortung Hau-Ruck-Verfahren im Wege ver.di organisierte mit dem Be- gegenüber den Mitarbeitern be- eines Share-deals weiterverkauft triebsrat einen Aktionstag und wusst. Und so wurde für Bad werden. Großes Interesse hatten eine Unterschriftenkampagne für Hersfeld entschieden. Arbeitsplatz- die Stadt Bad Hersfeld und das den Erhalt aller Arbeitsplätze. erhalt gegen vermeidbare Arbeits- Herz- und Kreislaufzentrum Roten- Weit über 12.000 Unterschriften platzvernichtung. Auch das HKZ burg (HKZ). Da ein Share-deal mit gingen beim Betriebsrat ein. Men- bewies in dieser Phase Größe. der Stadt Bad Hersfeld nicht zu schen unterschrieben, denen Ar- Geld und Moral können doch Stande kam, beschloss die Medi- beitsplätze und Standorte nicht miteinander leben. Man muss nur Clin AG im Wege eines Asset- egal sind. wollen und darf nicht aufgeben. deals das Geschäft mit dem HKZ zu machen. Diese Maßnahme hätte für sehr Beste Absichten und weit verbesserte Angebote von Seiten Thilo Möller, BR-Vorsitzender Vitalisklinik der Stadt Bad Hersfeld, ständige viele Beschäftigte Arbeitslosigkeit, Presseartikel und Rundfunkbe- sogar Langzeitarbeitslosigkeit be- richte schienen die MediClin AG deutet, da das HKZ lediglich das nicht sonderlich zu beeindrucken. Ziel verfolgte, einen Teilbetrieb zu Der Finanzvorstand der MediClin allen Rechten und Pflichten (oft nicht erwerben. Hierunter sollten u.a. AG hielt sich getreu an eine alte kalkulierbare Haftungsrisiken). die Bereiche Ärztlicher Dienst und Kaufmannsregel, dass eine Zusage Asset-deal: Hierbei werden sämtliche Pflegedienst fallen. Zwar hatte die eine Zusage ist. Und dennoch Stadt Bad Hersfeld mitgeteilt, dass gaben der Betriebsrat und ver.di Haftung übernommen. sie für einen Asset-deal jederzeit nicht auf. Mit Beharrlichkeit und Für die Vitalisklinik ist wegen der Gesell- zur Verfügung stünde, allen Be- Zielstrebigkeit wurde an der so schäftigten betriebsbedingten genannten lokalen Lösung weiter Asset-deals haftungsrechtlich mit weniger Kündigungsschutz für 3 Jahre aus- gearbeitet. Risiken für die Fortführung verbunden. Share-deal: Übernahme der Mehrheit der Gesellschafteranteile. Dadurch wird die Erwerberin zur Anteilseignerin mit Assets (Wirtschaftsgüter) zu einem Stichtag gekauft und nur dafür wird dann die schaftsstruktur (atypische stille Gesellschafter usw.) der Kauf im Wege eines spreche, in die Klinik investieren Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 37 * Siehe Info- KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 38 125 Jahre Katholisches Krankenhaus Marienhospital Herne Vor Ort Aus Anlass der 125-Jahr-Feier hat ver.di Herne folgenden offenen Brief an Papst Benedikt XVI und die Spitzen der katholischen Kirche verschickt. Wegen des Umgangs der GeTHOMAS LANGREDER, HANNOVER schäftsführung mit dem kirchlichen Arbeitsrecht und den Beschäftigten in Kliniken und der Tochtergesellschaft GSG müsse das Motto der Feierlichkeiten hinterfragt werden. Norbert Arndt, ver.di Herne Die »Stiftung Katholisches Kran- Das bedeutet, dass in einzelnen Weg zur Ordnung des kirchlichen kenhaus Marienhospital Herne« Arbeitsbereichen, z.B. in der Kran- Arbeitsrechts für geeignet und ge- begeht am 12. August 2008 ihr kenpflege, auf einer Station Mitar- boten … Sofern die Rückholbemü- 125-jähriges Bestehen. Die Feier- beiter der Stiftung Marienhospital hungen nicht erfolgreich verlau- lichkeiten stehen unter dem Motto und Mitarbeiter der GSG die glei- fen, ist die Kirchlichkeit der »Mit Kompetenz menschlich«. che Arbeit verrichten, dafür aber Einrichtung konsequent abzuer- wesentlich unterschiedlich bezahlt kennen.« Dieses anspruchsvolle Jubiläumsmotto muss allerdings wegen des werden. Anzumerken ist hierzu, Umgangs der Geschäftsführung dass die Geschäftsführung der lich kritischen Haltung zum sog. mit dem kirchlichen Arbeitsrechts Stiftung Marienhospital mit der Dritten Weg in kirchlichen Einrich- und den Mitarbeiterinnen und Geschäftsführung der GSG iden- tungen bedarf es im vorliegenden Mitarbeitern der Katholischen Stif- tisch ist. Fall aber zumindest einer Klarstel- tung und ihrer Tochtergesellschaft GSG in Frage gestellt werden. Ungeachtet unserer grundsätz- Nicht nur, dass die Stiftung lung, ob bei der Stiftung Katholi- Marienhospital vom einheitlichen sches Krankenhaus Marienhospital Wir schreiben Sie direkt an, da kirchlichen Arbeitsrecht abgewi- Herne weiterhin von einer katholi- Diskussionen und mehrfache Pres- chen ist, sie gibt auch öffentlich schen oder einer rein weltlich und seberichte vor Ort leider nicht zu zu, dass einige Mitarbeiter in der marktorientierten Einrichtung aus- einem Umdenken in den Füh- Pflege mit »frei« verhandelten Ar- gegangen werden kann. rungsgremien der Katholischen beitsverträgen beschäftigt werden. Gerade die Schilderungen einer Stiftung geführt haben. Zusätzlich werden seit mindes- Vielzahl von Mitarbeiterinnen und tens Anfang des Jahres 2008 zahl- Mitarbeitern der Stiftung Marien- gesellschaft (GSG mbH – Gesell- reiche Pflegekräfte aus diversen hospital lassen diese und die inter- schaft für Serviceleistungen im Leiharbeitsfirmen im Krankenhaus essierte Öffentlichkeit mittlerweile Gesundheitswesen mbH) zum dauerhaft beschäftigt, so dass bei zweifeln, ob die aufgestellten Leit- 1. April 2000 ist es zu einer Spal- den Mitarbeitern des Marienhospi- bilder der Einrichtung noch mit tung der Belegschaft im Marien- tals der Verdacht geäußert wird, der Wirklichkeit übereinstimmen. hospital Herne gekommen. Seit über diesen Weg »Altbeschäf- diesem Datum sind immer mehr tigte« auszutauschen. Mit Gründung einer Service- Bereiche aus der katholischen Neben der oben geschilderten ungleichen Behandlung bezüglich Wir möchten in diesem Zusam- der Entlohnung der Arbeit kom- Stiftung in die weltliche GSG aus- menhang auf die Beschlüsse des men immer mehr geradezu ver- gegliedert worden. Diese umfasst Caritasverbandes und des Verban- zweifelte Beschäftigte in unsere zum heutigen Zeitpunkt ca. des der Diözesen Deutschlands Beratung, die von einem »syste- 375 Beschäftigte aus den Berei- hinweisen: »Die Vollversammlung matischen Mobbing von oben« be- chen Reinigung, Küche, Hol- und des VDD hält auch unter den wirt- richten. Bringedienste und Krankenpflege- schaftlich schwierigen Bedingun- personal. gen der Gegenwart den Dritten 38 Die Arbeitssituation ist in fast allen Bereichen von zunehmender Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 39 Vor Ort Arbeitsverdichtung und wachsenden Leistungsanforderungen geprägt. Die ständige Arbeitsüberlas- jeden Menschen … zu respektieren den Menschen mit seinen tung und der als äußerst rüde zu Bedürfnissen und Erwartungen in kennzeichnende Umgangston des den Mittelpunkt des Handelns Führungspersonals führt zu einem stellen die Gesundheit beeinträchtigen- Patienten, Angehörige, Mitar- Vielleicht ist es Ihnen aber möglich, sich in einem für die Mitarbeitenden positiven Sinne in die benannte Auseinandersetzung einzumischen. Wir können uns nicht vorstellen, dass das Agieren der Geschäftsführung der Stiftung Katholisches Krankenhaus Marienhospital dem Klima der Angst und der Un- beiter und Studenten respektvoll Herne in Ihrem und im Sinne der von der sicherheit. zu behandeln und ihre Würde und Katholischen Kirche postulierten Leitbilder Individualität zu beachten. ist. Dem steht das offizielle Leitbild der Stiftung gegenüber. Unter Sicherlich können Sie verstehen, Jedenfalls könnten wir das nicht mit den dem Punkt »Zuwendung« heißt es dass die von uns aufgezeigte Situ- zentralen Aussagen des Sozialwortes der dort: Zuwendung bedeutet für die ation in der kirchlichen Einrich- Kirchen von 1997 in Einklang bringen, in Stiftung Katholisches Krankenhaus tung viele Mitarbeitende nicht dem die vorrangige Option für die Armen Marienhospital Herne mit ihren mehr daran glauben lassen, dass zum zentralen Maßstab für alles Handeln Mitarbeiterinnen und Mitarbei- sie in einem katholischen Haus be- und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und tern: schäftigt sind. Wirtschaft erklärt wird, und in dem festge- die vorbehaltlose Annahme Uns ist bewusst, dass Sie viel- des Menschen unter Beachtung leicht nicht unmittelbar in die Ent- des Gebotes der christlichen scheidungskompetenz des Marien- Nächstenliebe hospitals eingreifen können. halten ist, dass die Ursachen struktureller Benachteiligung zu beheben sind. Wir hoffen daher auf Ihre Unterstützung und bitten freundlichst um Stellungnahme. Ameos Neustadt in Holstein: Tarifparteien bewegen sich aufeinander zu! Nach vielen Sitzungen und zwei Warnstreiks scheint nun doch etwas Bewegung in die Tarifver- Der jetzige Verhandlungsstand sieht wie folgt aus. Für alle »Altbeschäftigten« einzusetzen. Damit könnten die zu Siehe auch Info- verhandelnden Tarifverträge nicht dienst 41, S. 48 mehr unterlaufen werden. handlungen zu kommen. Nachdem gilt die dynamische Weitergeltung uns die Arbeitgeberseite ausgiebig des TV-L bis 2014. Die Regelungs- noch kein Durchbruch! Die Arbeit- ihre schlechte Situation nachhaltig sachverhalte der Sicherungsverein- geber haben aber erklärt, sie woll- dargelegt hat, konnten wir in der barung werden nicht angetastet. ten jetzt eine Lösung am Verhand- letzten Verhandlungsrunde eine Für alle »Neubeschäftigten«, Dieser Verhandlungsstand ist lungstisch. Dazu wird zeitnah eine vorsichtige Annäherung verzeich- die bislang unter keinen Tarifver- Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese nen. Wir haben sehr deutlich trag gefallen sind, werden auf der hat die Aufgabe, die in Schleswig- gemacht, dass es mit uns keine Basis tarifgebundener Wettbewer- Holstein bestehenden tariflichen Tarifverträge gibt, die der Ameos- ber Lösungen für die Bereiche Regelungen zu sichten und für Gruppe einen Wettbewerbsvorteil Forensik, Krankenhaus, Pflege, Ameos Neustadt eine Lösung aus- gegenüber ihren Mitbewerbern Service und Eingliederung verhan- zuarbeiten. Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein einräumt, delt. Ein Wettbewerb über Löhne standen unmittelbar vor dem indem Niedriglöhne vereinbart und Gehälter wäre damit nicht scheitern. Die Tarifkommission hat werden! Jeder Absenkungsfantasie möglich. sehr deutlich gemacht, dass ohne Der Arbeitgeber ist bereit, Bewegung in der Sache die Ur- uns sehr entschlossen entgegen- mit uns über eine Begrenzung der abstimmung eingeleitet worden gestellt. Auch die Flucht in Leih- Leiharbeitnehmer zu verhandeln. wäre. arbeitsverhältnisse haben wir ent- Unsere Forderung lautet dazu, schieden kritisiert! grundsätzlich keine Leiharbeiter der Arbeitgeberseite haben wir Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung 39 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 40 ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3 Wir in ver.di Tel. 030 / 6956 – Fax Ressortleitung Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitgl., Bundesfachbereichsleiterin - 1800 Annette Dedekind, Verwaltungsangestellte - 1801 - 3250 - 3250 Reiner Fäth - 1802 - 3250 Wolfram Ferse - 1806 - 3250 Gabriele Brodatzki, Verwaltungsangestellte - 1807 - 3250 - 1804 - 3250 Koordination FB 3, Planung und Controlling Öffentlichkeitsarbeit Ute Preuninger Betriebs- und Branchenpolitik (bitte die neue Faxnummer beachten) Niko Stumpfögger - 1808 - 3430 Oliver Dilcher - 1812 - 3430 Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3430 Enriqueta Fobbe - 1880 - 3430 Christa Hecht - 1805 - 3430 Marion Leonhardt - 1871 - 3430 Renate Richter - 1842 - 3430 Dirk Völpel-Haus - 1850 - 3430 - 3430 Kerstin Motz, Verwaltungsangestellte - 1813 BesucherInnenanschrift Ingeborg Ritz, Verwaltungsangestellte - 1852 - 3430 ver.di-Bundesverwaltung Sabrina Stein, Verwaltungsangestellte - 1872 - 3430 Paula-Thiede-Ufer 10 Tarifpolitik 10179 Berlin Gabriele Gröschl-Bahr - 1821 - 3410 Katja Paul - 1831 - 3410 Jürgen Wörner - 1870 - 3410 Oliver Dilcher - 1812 - 3420 ver.di-Bundesverwaltung Dirk Völpel-Haus - 1850 - 3420 Ressort 9, Fachbereich 3 Carola Reibe-Alsleben, Verwaltungsangestellte - 1822 - 3410 Postanschrift 10112 Berlin Berufspolitik Gerd Dielmann - 1830 - 3420 Fachbereich 3 im Internet Anke Thorein - 1832 - 3420 www.fb3.verdi.de Enriqueta Fobbe - 1880 - 3420 Felicitas Lounes, Verwaltungsangestellte - 1833 - 3420 Herbert Weisbrod-Frey - 1810 - 3420 Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3420 Dr. Margret Steffen - 1811 - 3420 http://gesundheit-soziales.verdi.de/ R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (2) Gesundheitspolitik 40 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 41 Landesbezirksfachbereiche 3 Wir in ver.di E-Mail Alle ver.dianerInnen sind unter [email protected] zu erreichen. Nord (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Fax 0451 / 8100 - 888 Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801 Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805 Gutenbergstr. 5-7, 25813 Husum Fax 04841 / 8946 - 90 Wilfried Lunow Tel. 04841 / 8946 - 10 Hamburg Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031 Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032 Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033 Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034 Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035, Fax -9035 Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036 Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037 Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038 Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039 Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Fax 0511 / 12 400 - 154 Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250 Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251 Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253 Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254 Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256 Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261 Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen Fax 0421 / 3301 - 392 Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330 Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331 Hessen Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M. Fax 069 / 2569 - 1329 Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322 Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320 Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321 Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 Nordrhein-Westfalen Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf Fax 0211 / 61824 - 463 Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290 Antje Jakubowski-Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291 Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292 Evelyn Bucher Tel. 0211 / 61824 – 294 Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295 Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296 Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297 Norbert Badziong Tel. 0211 / 61824 - 298 Berlin-Brandenburg Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Fax 030 / 8866 - 5925 Georg Güttner-Mayer Tel. 030 / 8866 - 5250 Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251 Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260 Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13 SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig Fax 0341 / 52901 - 630 Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230 Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231 Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233 Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234 Rheinland-Pfalz Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz Fax 06131 / 9726 - 288 Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140 Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 171 Susanne Herrmann Tel. 06131 / 9726 - 141 Saar St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken Fax 0681 / 98849 - 499 Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130 Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131 Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135 Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141 Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210 Bayern Schwanthalerstr. 64, 80336 München Fax 089 / 59977 - 1039 Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030 Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031 Josef Fehlandt Tel. 089 / 59977 - 1032 Ingo Harms Tel. 089 / 59977 - 1033 Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035 Achim Pogoda Tel. 089 / 59977 - 1036 Baden-Württemberg Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart Fax 0711 / 88788 - 28 03 01 Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300 Peter-Michael Herold Tel. 0711 / 88788 - 0310 Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320 Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330 Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301 Marion Biele Tel. 0711 / 88788 - 0302 41 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 42 ver.di FB 3 Seminare 1. Hj. 2009 Bildungsangebote, Seminare Betriebs- und Branchenpolitik 20.1. – 23.1. in Mainz Gemeinsames Seminar für Werkstatträte und Betriebsräte in WfbM ,Angesprochen sind Werkstatträte, BR, MAV und VL in Werkstätten für behinderte Menschen. Freistellung: § 37 (6), §§ 19/30, § 39 (1) WMVO Abkürzungen Bildungsstätten BA Brannenburg GL Gladenbach SF 09 090128 15 28.1. – 30.1. Strategische Entscheidungen in Krankenhäusern Um Zukunftssicherheit für ein Krankenhaus zu erreichen, muss das Management strategische Entscheidungen über die Ausrichtung des Leistungsspektrums usw. treffen. Mitglieder von betrieblichen Interessenvertretungen sollen die Entscheidungssituation bei der strategischen Steuerung eines Krankenhauses verstehen lernen, um Planungen der Geschäftsführung nicht nur nachvollziehen zu können, sondern sich vorausschauend darauf einstellen zu können. Im Seminar werden Methoden der Unternehmenssteuerung vorgestellt und in einer Planspielsimulation (KLIMAFORTE) angewendet. , Das Seminar richtet sich an Mitglieder von betrieblichen Interessenvertretungen, Wirtschaftsausschüssen, Aufsichtsräten, Tarifkommissionen sowie an gewerkschaftliche Verhandlungsführer/-innen. Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R. MO Mosbach NA Naumburg SF Saalfeld Zielgruppe AR Aufsichtsrat BR Betriebsrat JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung SF 09 090128 03 28.1. – 30.1. Eingruppierungsordnung im Sozialund Erziehungsdienst Struktur einer neuen Eingruppierungsordnung Tätigkeiten von Erziehern/-innen und Sozialarbeitern/-innen in ihrer Wertigkeit. ,Angesprochen sind insbesondere BR, PR, VL. Freistellung: BU, § 37 (6), § 46 (6) MAV Mitarbeitervertretung PR Personalrat VL Vertrauensleute Freistellung § 37 (6) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 46 (6) Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bzw. entspr. Gesetze der Länder (LPersVG) §§ 19/30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) bzw. MAVO §§ 96 (4/8) SGB IX (Schwerbehindertenvertretungen) BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz o.v.R. oder vergleichbare Regelungen BU Bildungsurlaub SU Sonderurlaub TV tarifvertragliche Regelungen GL 12 090302 06 2.3. – 4.3. GL 12 090928 10 28.9. – 30.9. Personalbemessung in der Pflege In diesem Seminar wird die zentrale Frage einer qualitativ angemessenen Versorgung thematisiert. Neben einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hängen die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und die Qualität der pflegerischen Versorgung wesentlich von der personellen Ausstattung und der Qualifikation des Pflegepersonals ab. Die Grundzüge der Finanzierung werden dargestellt und verschiedene Personalbemessungssysteme, wie die Pflege-Personalregelung (PPR), PsychPV, LEP und PLAISIR, werden analysiert, diskutiert und bewertet. ,Angesprochen sind insbesondere BR, PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R. 42 SF 09 090323 03 23.3. – 27.3. AWO-Verbünde Aktuelle tarifpolitische Situation in den Regionen Entwicklung der AWO als Organisation und Arbeitgeber Einflussmöglichkeiten der Interessenvertretungen im Veränderungsprozess ,Angesprochen sind insbesondere BR und VL der AWO. Freistellung: § 37 (6), § 38 (3) BMT-AW II bzw. BMT-AW O SF 06 090315 06 15.3. – 20.3. SF 06 090906 02 6.9. – 11.9. Arbeitszeitrecht und Dienstplangestaltung in der Alten- und Krankenpflege – Grundlagen Das Arbeitszeitgesetz und seine Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. Arbeitszeitgesetz Gesetzliche und tarifliche Grundlagen Anforderungen an die Dienstplangestaltung Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung , Infos direkt in der ver.di-Bildungsstätte Saalfeld erfragen. Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), § 96 (4/8) SF 09 090401 08 1.4. – 3.4. SF 09 090923 07 23.9. – 25.9. Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen wird die herkömmliche Arbeitsteilung zwischen Pflegeberufen und medizinischen Berufen einerseits und zwischen Pflege- und Assistenzberufen und Servicekräften auf den Prüfstand gestellt. Neue Ausbildungsgänge wie Chirurgieassistent/ -in, Gefäßassistent/-in oder Physician Assistants werden kreiert, neue Weiterbildungsabschlüsse geschaffen. Ziel ist es, die jeweiligen Tätigkeiten möglichst kostengünstig zu erbringen. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, das berufliche Selbstverständnis der beteiligten Berufe und ihre Vergütung. In diesem Seminar werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal unter haftungs- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten beleuchtet und die Konsequenzen für die Berufsbildungspolitik diskutiert. Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung werden erörtert und Strategien der Umsetzung entwickelt. ,Angesprochen sind insbesondere BR, PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R. SF 09 090427 02 27.4. – 29.4. Umsetzung des DRK-Reformtarifvertrages Die Regelungen und ihre Umsetzung in der betrieblichen Praxis Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten des Betriebsrats ,Angesprochen sind insbesondere Betriebsräte des DRK. Freistellung: § 37 (6) i.V. mit § 40 SF 09 090513 06 13.5. – 15.5. Dienstplangestaltung im Rettungsdienst Arbeitsorganisatorische, gesetzliche und tarifvertragliche Voraussetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen EU-Gesetzgebung Arbeitszeitgesetz Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung Elektronische Dienstplangestaltung Arbeitszeitkonten ,Angesprochen sind insbesondere BR, PR, VL und MAV. Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R. SF 09 090615 01 15.6. – 19.6. Private Reha-Einrichtungen aktuell Veränderte Rahmenbedingungen und neue Patientengruppen führen zu vielfältigen Maßnahmen. Mit organisatorischen Veränderungen und neuen strategischen Ausrichtungen müssen sich BR oft auseinandersetzen. Im Seminar werden wir wirtschaftliche Fragen behandeln sowie über Erfahrungsaustausch und zusätzliche Informationen Handlungsmöglichkeiten für eine effektive Interessenvertretung erarbeiten. ,Angesprochen sind insbesondere BR in privaten Reha-Kliniken und ambulanten Reha-Einrichtungen. Freistellung: § 37 (6) SF 09 090622 05 22.6. – 26.6. Unikliniken aktuell Nach der Umstellung der Abrechnung in den Krankenhäusern auf DRGs und weiteren neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung gehen die Umstrukturierungen weiter. Daneben finden immer mehr Ausgliederungen statt und auch mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – wie Leiharbeit – wird gearbeitet. Die Interessenvertretungen haben unter diesen Rahmenbedingungen eine anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen. Im Seminar werden neuere Entwicklungen analysiert, zusätzliche Informationen bearbeitet, Erfahrungen ausgetauscht und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. , PR, BR, Frauenvertreterinnen, Frauenbeauftragte, Vertretung der Schwerbehinderten, JAV in den Universitätskliniken und ausgegliederten Bereichen. Freistellung: § 46 (6), § 37 (6) Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 43 Bildungsangebote, Seminare Berufspolitik GL 12 090128 08 28.1. – 31.1. Bildungsarbeit im Gesundheitswesen Inhaltliche und methodische Qualifizierung von Bildungsmitarbeitern/innen, die Bildungsveranstaltungen mit Themen aus dem Gesundheitswesen durchführen. ,Angesprochen sind insbesondere Bildungsmitarbeiter/-innen im Gesundheitswesen. Freistellung: BU BA 07 090511 02 11.5. – 15.5. Seminar für Pflegelehrer/-innen Mit der Auflösung eines fächerorientierten Unterrichts in den Ausbildungsgesetzen der Pflegeberufe zugunsten von fächerintegrativen bzw. fächerübergreifenden Curricula wächst die Notwendigkeit, tradierte Formen lehrerorientierter Unterweisung aufzugeben. Gefragt sind innovative Konzepte zur Gestaltung von Lernarrangements in Theorie und Praxis, die zum einen selbstverantwortliches und aktives Lernen ermöglichen und zum anderen helfen, das im schulischen Unterricht Gelernte in der Praxis anzuwenden und in das eigene Handlungsrepertoire zu integrieren. Im Seminar werden so genannte »lernorientierte Methoden« vorgestellt und erprobt. Reflektiert werden die hiermit verbundenen Möglichkeiten und Schwierigkeiten, die beim Einsatz zu berücksichtigen sind. ,Angesprochen sind insbesondere Pflegelehrer/-innen, Studierende der Pflegepädagogik und Praxisanleiter/innen. Freistellung: BU MO 11 090603 01 3.6. – 7.6. Arbeitsplatz Arztpraxis Im Seminar werden zwei Themenschwerpunkte behandelt: Im Zuge der Strukturreformen im Gesundheitswesen erarbeiten die Seminarteilnehmer/-innen eine Standortbestimmung zum beruflichen Selbstverständnis. Welche neuen Aufgaben- und Einsatzfelder gibt es zukünftig? Welche Konsequenzen ergeben sich aus Veränderungen für die Weiterentwicklung des Aufgaben- und Anforderungsprofils? Zum anderen werden theoretisch und praktisch Methoden und Techniken der Gesprächsführung mit Patienten/-innen angeboten. Neben den genannten Themenschwerpunkten wird über aktuelle Berufs-, gewerkschafts- und tarifpolitische Veränderungen informiert. Es besteht Gelegenheit, eigene Positionen hierzu einzubringen und mit anderen weiterzuentwickeln. ,Angesprochen sind insbesondere Arzthelfer/-innen, medizinische, zahnmedizinische und tiermedizinische Fachangestellte. Freistellung: BU Jugend NA 905255 25.5. – 29.5. Qualität in der Krankenpflegeausbildung – Ausbildung checken und verbessern Wie wird die Ausbildung nach dem neuen Krankenpflegegesetz gestaltet? Welche Probleme gibt es und wie kann sie verbessert werden? Was macht eine qualitativ hochwertige Pflegeausbildung aus und welche Rechte und Pflichten haben Auszubildende und Ausbildungsträger? Welche Möglichkeiten gibt es für die betriebliche Interessenvertretung, v.a. für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, sich für eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu engagieren? Wie kann ein Tarifvertrag zur Ausbildungsqualität aussehen? Neben dem Erfahrungsaustausch werden spezifische Teilaspekte, wie z.B. Krankenpflegegesetz, Beurteilungssysteme, aktuelles Tarifrecht, beleuchtet. , JAVen, Freistellung: § 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R. , Weitere Infos Felicitas Lounes, ver.di-Bundesverwaltung Tel. 030 / 6956 - 1833, [email protected] Seminare ver.di b+b 2008 Risikomanagement Neue Arbeitsteilung Arbeitsrecht für die Pflege im Krankenhaus im Krankenhaus? 3.12. bis 5.12.08 Mosbach 26.11.2008 Frankfurt/Main 24.11. bis 25.11.08 Mosbach Im Rahmen eines Risikomanage- Das Seminar nimmt die Strate- Sie erhalten in diesem Seminar einen kompakten Überblick über die allgemeinen und pflegespezifi- ments werden Vorkehrungen ge- gien der veränderten Arbeitstei- schen arbeitsrechtlichen Felder: Von der Einstellung – troffen, mögliche Gefahren und lung zwischen den Berufsgruppen häufig befristet – über die Entgeltfragen und das be- Fehlerquellen bei der Patientenver- in den Blick: ärztliche Tätigkeiten sondere Haftungsrecht in der Pflege bis zur Beendi- sorgung frühzeitig zu erkennen sollen z.T. durch pflegerische, Pfle- gung des Arbeitsverhältnisses werden die rechtlichen und zu beseitigen. Sollte »Risiko- gekräfte durch Arzthelfer/-innen Grundlagen verständlich erarbeitet. management« in Ihrem Haus und Servicekräfte ersetzt werden. schon im Gespräch sein, dann ist Das Seminar beleuchtet die ver- Weitere Informationen dieses Seminar für Sie der Einstieg schiedenen Aspekte dieser Ent- Vladimir Gazdovic in die Thematik. Sie erhalten einen wicklung und geht auch auf (haf- ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Region Hessen, ersten Überblick über die Grund- tungs-)rechtliche Aspekte ein. Rheinland-Pfalz, Saar lagen des Risikomanagements und In Kooperation mit dem Bil- Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 diskutieren die Beteiligungsmög- dungsinstitut im Gesundheits- 60329 Frankfurt/M. lichkeiten der Interessenvertretung wesen (BiG). Fon 069 257824 14 bei der Ausgestaltung von Risiko- [email protected] managementsystemen. www.verdi-bub.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 43 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 44 Neue Weiterbildung Bildungsangebote, Seminare Pflegeberater/Pflegeberaterin nach § 7a SGB XI Voraussetzung für die Tätigkeit Je nach Bundesland werden für als Pflegeberater/Pflegeberaterin die Pflegeberatung eigene Pflege- sind pflegefachliche und sozial- stützpunkte eingerichtet oder vor- Gesundheitswesen bietet ab No- rechtliche Kenntnisse sowie die handene Koordinations- und Bera- vember 2008 die neue Weiter- Fähigkeit, Methoden und Kon- tungseinrichtungen beauftragt. bildung in Essen und Berlin an. zepte des Case Managements an- Hierdurch eröffnen sich für Pflege- zuwenden. kräfte und andere Gesundheits- Das BiG Bildungsinstitut im Durch die Reform der Pflegeversicherung haben ab 1. Januar In den Empfehlungen des Spit- berufe neue berufliche Tätigkeits- 2009 pflegebedürftige Menschen, zenverbandes der Pflegekassen zur felder im Bereich Beratung und die Leistungen der Pflegeversiche- Anzahl und Qualifikation der Pfle- Fallmanagement, da die Pflege- rung beantragen oder erhalten, geberaterinnen und Pflegeberater kassen die Pflegeberatung auch Anspruch auf eine Pflegeberatung. ist vorgeschrieben, dass die Pfle- delegieren können. Hierfür setzen die Pflegekassen gekassen eine dem Bedarf ihrer zusätzlich qualifizierte Pflegefach- Versicherten entsprechende An- berater/Pflegeberaterin nach § 7a kräfte, Sozialversicherungsfach- zahl von Pflegeberaterinnen und SGB XI werden in drei Modulen angestellte, Sozialarbeiter/Sozial- Pflegeberatern einsetzen oder be- die vorgeschriebenen Inhalte ver- arbeiterinnen oder Personen mit auftragen müssen. Zwar ist keine mittelt: anderen geeigneten sozialen oder konkrete Anzahl vorgegeben, aber Modul Recht: Allgemeines pädagogischen Berufen/Studien- die Pflegekassen gehen von einer abschlüssen ein. wachsenden Nachfrage aus. In der Weiterbildung Pflege- Recht und pflegerelevante Rechtsfelder Modul Case Management: Grundlagen und arbeitsfeldspezifische Vertiefung WSI-Herbstforum Modul Pflegefachwissen: Grund- Rückkehr des Staates. Öffentliche Verantwortung für Wirtschaft und Beschäftigung lagen und pflegerische Interventionen 27. bis 28. November 2008 in Berlin, Hotel Maritim ProArte Die Module sind in einzelne Bau- Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung steine gegliedert, so dass auch die Teilnahme an einzelnen Veranstal- Lange Jahre galten der Rückzug des Staates und die Kraft des freien Marktes als Allheilmittel für unsere Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder einen aktiveren Staat fordern. Immer mehr setzt sich die Erkennt- tungen möglich ist. Je nach Berufsabschluss und bei nis durch, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr allein auf die Strategie des Export- Nachweis erworbener Berufserfah- weltmeisters setzen und international einen Unterbietungswettlauf verfolgen kann. In rungen können diese als Qualifika- Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur gibt es zu einen erheblichen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Auch der Prozess der Privatisie- tionen für die Weiterbildung anerkannt und angerechnet werden. rung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stößt an Grenzen. Eine grundlegende Kurskorrektur ist in vielen Bereichen notwendig. BiG bietet mit seinem modularen Das diesjährige WSI-Herbstforums soll dafür genutzt werden über die zukünftige Rolle des Staates zu diskutieren. In drei Panels, die sich mit der Zukunft der öffentlichen Angebot die Möglichkeit, ein Investitionen, der öffentlichen Wirtschaftsförderung und der Daseinsvorsorge beschäfti- persönlich passgenaues Qualifika- gen, sollen Alternativen und neue Wege aufgezeigt werden. tionsangebot zu erhalten, um zeit- Als Referenten haben bisher zugesagt: nah als Pflegeberater/Pflegebera- Dr. Martin Allespach (IGM), Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Universität Marburg), Frank terin tätig werden zu können. Bsirske (ver.di), Torsten Brandt (WSI), Prof. Dr. Siegfried Broß (Richter am Bundesverfassungsgericht), Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer), Dr. Ines Hartwig (EU-Kommission), Dr. Cornelia Heintze (Leipzig), Kontakt Dr. Dierk Hirschel (DGB), Michael Reidenbach (Deutsches Institut für Urbanistik), Wolfram Gießler Dr. Thorsten Schulten (WSI), Dr. Achim Truger (IMK), Dr. Astrid Ziegler (WSI) BiG Bildungsinstitut Weitere Infos im Gesundheitswesen [email protected] Auf der Union 10, 45141 Essen Veranstaltungsprogramm (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/ v_2008_11_27_programm.pdf Anmeldung (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_anmeldung.pdf Tel. 0201 / 36140-14, Fax -10 [email protected] www.big-essen.de 44 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 45 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Neuerscheinung, Bei der täglichen Arbeit ist das voraussichtlich Dezember 2008 Handbuch eine praktische Hilfe. Das Tarifrecht in Kranken- Viele Beispiele sorgen dafür, das häusern, Heimen und sozialen Gelesene sofort verstehen und Einrichtungen einordnen zu können. Die bei- 500 S., kartoniert, ca. 40 Euro, liegende CD enthält zahlreiche ISBN 978-3-7663-3847-1, Bund- Tarifvertragstexte. Verlag, www.bund-verlag.de Zusätzlich erscheint eine Son- Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung derausgabe für ver.di-Mitglieder – Info dazu erfolgt in Kürze. Die Tarifreform im öffentlichen Dienst hat das Arbeitsrecht der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen auf eine völlig Die AutorInnen: Margrit Zepf, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Konstanz. Max Gussone, Rechtsanwalt neue Grundlage gestellt. Beson- und Fachanwalt für Arbeits- dere Regelungen in TVöD und TV-L recht in Hamburg. wurden für die Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern, Universitätskliniken und Pflege- und Betreuungseinrichtungen abgeschlossen. www.pflege-fuer-pflegende.de Das Handbuch erläutert fundiert »Bethel-Studie«: Körperliche und psychische Folgen von und verständlich die Vorschriften Stress am Arbeitsplatz – Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen der pflegerischer Tätigkeit Besonderen Teile Krankenhäuser (BT-K) und Das Forschungsprojekt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Bethel hat 2007 die Arbeitsbelastung von 390 pflegerischen Kranken- Pflege- und Betreuungseinrich- hausmitarbeiterinnen evaluiert und analysiert. Auf der Tagung »Stress tungen (BT-B) des TVöD und im Krankenhaus« am 16. September 2008 wurden Ergebnisse vorge- die Sonderregelungen des TV-L stellt. Tagungsunterlagen gibt es als PDF zum Download. für Ärzte und nichtärztliche Beschäftigte. Die Kernthemen: Grundlegende Strukturen des Tarifrechts Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Zusatzurlaub Eingruppierung und Entgelt Altersteilzeit Die einschlägige Rechtsprechung Körperliche und psychische Folgen von Stress am Arbeitsplatz: Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen pflegerischer Tätigkeit – Ergebnisse aus der „Bethel-Studie“ ist auf dem aktuellen Stand eingearbeitet. Dr. Michael Schulz Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Bethel Dr. Katja Wingenfeld Institut und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie UK Hamburg-Eppendorf Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 45 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 46 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps ver.di-Fachbereich 8 Gerald Reischl (Medien, Kunst und Industrie) Die Google-Falle – Die warnt vor Google: unkontrollierte Weltmacht im Internet Internet-Suchmaschine auf dem Verlag Carl Ueberreuter, Wien Weg zum totalen Wissen über 2008, 192 Seiten, 19,95 Euro, Nutzerinnen und Nutzer ISBN 978-3-8000-7323-8 Aus den im Internet hinterlasse- Wir alle mögen die »Suchma- nen Spuren lässt sich ein Interes- schine« Google, weil sie ein ver- sensprofil mit sehr hoher Aussage- lässlicher, total praktischer Web- kraft über eine Person erstellen, service ist. »Doch Google ist meint auch der schleswig-holstei- längst keine Suchmaschine mehr, nische Datenschutzbeauftragte es ist ein Weltkonzern, der die Thilo Weichert. Besonders war- totale Kontrolle der Internet- nend verweist der Datenschützer Gemeinde anstrebt und zum größ- auf Google: »Hier kann auch ein ten Händler und Archivar von In- Kommunikations-, Bewegungs- formation werden will«, sagt der oder Berufsprofil erstellt werden«. österreichische Journalist und kategorisiert. Die Marktdominanz Ein Problem, mit dem sich die ge- Hightech-Experte Gerald Reischl. Googles ist für eine Wissensgesell- werkschaftlich organisierten Jour- Google ist ein »Wolf im Schafs- schaft gefährlich. Sie ermöglicht nalisten in den kommenden Jahren pelz«, ein Monopolist, der eifrig- politische Zensur, wie sie in China noch verstärkt auseinandersetzen ste Datensammler der Welt, der praktiziert wird, erleichtert das müssen, um nicht am Ende doch dutzende Patente auf Methoden Ausspionieren der Privatsphäre in der Google-Falle zu landen. hat, die aus der Überwachungs- und duldet weder Kritik noch Kon- industrie stammen könnten. kurrenten. Peter Niggl, http://mmm.verdi.de/ archiv/2008/05/online/unter_der_ google-lupe, Auszüge Seit Jahren schon wird jeder Google-Nutzer analysiert und Pressemappe des Verlags, Auszüge, www.ueberreuter.at Vielleicht eine Alternative? www.metager.de: Suchmaschine des Rechenzentrums an der Leibniz Universität Hannover Die Fachzeitschrift »Computer – Das Magazin für die Praxis« hat einen Vergleichstest für Suchmaschinen veröffentlicht (Ausgabe 7/2008, S. 96ff). Bewertet wurde nach Schulnoten: die Qualität der Treffer zu 10 vorgegebenen Begriffen das Verhältnis der informativen zu den Werbeergebnissen die Bedienungsfreundlichkeit und der Umgang mit personenbezogenen Daten. Testsieger wurde MetaGer mit der Note »sehr gut« (1,49), gefolgt von Wikia-Search mit »befriedigend« (3,0) und auf Platz 3 Google mit der Note »ausreichend« (3,6). Zitat zu MetaGer: »Die Suchergebnisse sind deutlich besser als bei allen anderen Suchmaschinen.« http://www.uni-hannover.de/de/aktuell/ presseinformationen/archiv/details/05488/ 46 Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 47 Literatur- und Internettipps Aus den MetaGer-FAQs www.googlefalle.com Wie haltet ihr es eigentlich mit dem Datenschutz, wie lange wird bei euch was gespeichert? Der Schutz persönlicher Daten ist chern wir auch diese Adressen uns so wichtig, dass wir alles, was NICHT – und zwar überhaupt nicht, dem zuwiderlaufen könnte, gar auch nicht tageweise, und schon nicht erst machen: Es gibt bei uns gar nicht für Jahre. Wie wir das im Einzelnen ma- keine Cookies oder Session-IDs oder irgendetwas, was so etwas er- chen, und wie es jeder andere möglichen würde. Auch das bei den Suchmaschinen- und Webserver- meisten Suchmaschinen übliche betreiber ebenso tun kann, ist »Tracken« der Ergebnisklicks (also in einem Vortrag veröffentlicht: mitprotokollieren, wer klickt auf Vortrag am 21.2.2008 zur welches Ergebnis) findet bei uns 30. Tagung der Arbeitsgemein- nicht statt. schaft Datenschutzbeauftragte Was es bei jeder Suchmaschine Niedersächsischer Hochschulen. gibt (und wogegen auch wir nichts Nach unseren Erfahrungen kommt tun können), das sind die bei den der Betrieb von Suchmaschinen Abfragen mitgesendeten IP-Adressen. Auch dies können personen- sehr gut OHNE Speicherung von IP-Adressen aus. bezogene Daten sein. Darum spei- Wenn Sie generell ohne Speiche- www.anonymizer.com (kosten- rung Ihrer IP-Adresse im Internet pflichtig) oder www.obome.de surfen wollen, dann können Sie (frei), oder für noch höhere Sicher- einen Anonymisierungsdienst ver- heit können Sie Teilnehmer am Tor- wenden: Im einfachsten Fall einen Netzwerk werden. der Anonymisierungsserver, wie z.B. Doreen Lindner Michael Fütterer/Lisa Hofmann/ Die Überlastungsanzeige im Bereich der Pflege Helmut Weick u.a. und sozialen Dienstleistungen Ausbildung für Alle! 1. Aufl. 2008, 48 Seiten, 6 Euro (ab 20 Ex. 5 Euro) Auswege aus der Lehrstellenkrise ver.di Bildung + Beratung, [email protected] ISBN 978-3-89965-310-6, 96 S., www.verdi-bub.de/buchshop 7,80 Euro, VSA 2008, www. vsa-verlag.de Im Gesundheitswesen wird die »Wirtschaftlichkeit« Seit 1995 dauert die dritte Aus- u.a. mit Personalabbau und unbesetzten Stellen erkauft. Der Alltag des Personals ist von wachsendem bildungskrise in Deutschland an. Leistungs- und Verantwortungsdruck geprägt. Auf- Fast 1,5 Millionen Jugendliche grund massiver Überlastung kann es zu Sach- oder unter 25 Jahren haben keine ab- Personenschäden kommen. Dies kann zu arbeits-, geschlossene Berufsausbildung. straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen führen. Auch mehr Ausbildungsplätze in Eine Überlastungsanzeige bietet den Beschäftigten wirtschaftlich besseren Zeiten die Möglichkeit, auf die Situationen aufmerksam zu Michael Fütterer/Lisa Hofmann/Helmut Weick u.a. lösen das Grundproblem nicht. machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsan- Dieses Buch liefert Hintergrund- sprüche entlasten zu können. Einige Stichworte aus informationen, Zahlen und Argu- dem Inhaltsverzeichnis: mente zur Beseitigung der Ausbil- Mögliche Folgen von Pflichtverletzungen dungskrise. Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – Arbeits- und Die AutorInnen: Michael Fütterer Gesundheitsschutz ist Vorstandsmitglied im ver.di- Inhalte der Anzeige Ausbildung für Alle! Folgen des Anzeigens einer Gefahrensituation Auswege aus der Lehrstellenkrise Beispiele für Überlastungsanzeigen Beteiligungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interes- Landesbezirksjugendvorstand Hessen; Lisa Hofmann koordiniert die Kampagne Grundrecht auf Ausbildung; Helmut Weick ist Berufsschullehrer. senvertretung Mögliche Inhalte/Eckpunkte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung. VS V Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008 47 KID 42 kurzversion 29.09.2008 17:27 Uhr Seite 48 Das Letzte 48 Die Medigreif-Gruppe (Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Bildungs- und Dienstleistungseinrichtungen), gegründet 1990, Hauptsitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), umfasst derzeit 23 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit fast 1.900 Beschäftigten. Angaben von http://www.medigreif.de/unternehmensgruppe.html und http://www.wer-zu-wem.de/firma/Medigreif.html