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Infodienst Krankenhäuser 54 - Gesundheit, soziale Dienste
19.08.2011 13:07 Seite 1 Nr. 54 / Sept. 2011 ISSN 1612-9180 KID 54 Infodienst Krankenhäuser [email protected] http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 2 Sommerloch? Von wegen! Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann weder von Sommer noch von Sommerloch reden. Letzteres wegen der Tatsache, dass im Gegensatz zu den »guten alten Zeiten« keine Rücksicht mehr genommen wird auf Ferien FREESTYLE oder Urlaubsphasen. Politische Prozesse, Umwandlungen von Betrieben, Verkäufe von Krankenhäusern, Tarifverhandlungen etc. laufen pausenlos. Über das Wetter wollen wir hier besser nicht sprechen. Das hat in dieser Ausgabe dazu geführt, dass Autorinnen und Das sollte allen Autorinnen und rung der Forderungen und die Be- Autoren als Vorbild und Ansporn fassung in den zuständigen Tarif- für die Zukunft dienen. kommissionen. Die Schwerpunkte dieses Heftes Sehr erfreulich ist hier das Autoren nicht die Muße in der liegen in den Bereichen Privatisie- Engagement unserer jugendlichen Sommerfrische genossen haben, rung, Klinikkonzerne, Tarifarbeit Kolleginnen und Kollegen. sondern fleißig am Schreibtisch in der Diakonie und natürlich un- saßen und ihre Artikel verfassten. serer Kampagne »Der Druck muss Berichterstattung fort. Sicher Im nächsten Heft setzen wir die raus!«, der aktuellen Initiative auch über weitere betriebliche des Infodienstes Krankenhäuser, von ver.di, die miserablen Arbeits- Aktionen. die eine Woche nach Redaktions- bedingungen in Krankenhäusern schluss auch fertig war und zur trägerübergreifend anzugehen. Vor euch liegt die erste Ausgabe Druckerei gebeamt werden Dazu laufen ab September die Mit besten Grüßen Joachim Lüddecke & Dominik Schirmer Diskussionen über die Konkretisie- konnte! Redaktionsschluss ist immer freitags 12 Uhr Verteileränderungen Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung Nr. Red.schluss Druckerei, da sie nicht zuständig ist: der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 55 Dezember 2011 4. November Bei Verteileränderungen, sei es ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke 56 März 2012 10. Februar Anschriften, Liefermengen oder was sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 57 Juni 2012 11. Mai auch immer, bitte Rainer Bobsin / 58 September 2012 10. August freeStyle grafik informieren! 59 Dezember 2012 [email protected] Impressum ISSN 1612-9180 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, erscheint 9. November Eine dringende Bitte unserer Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154, [email protected] Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Namentlich gekennzeichnete Artikel geben Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154 Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, [email protected] im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Auflage: 17.000 Titelfoto: Wolfgang Cremer Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik Windthorststr. 3-4, 30167 Hannover, [email protected] Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. Herstellung: freeStyle grafik + BWH Hannover GmbH Zertifikationsnummer: klimaneutral gedruckt 648-53326-0811-1299 2 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 3 In diesem Heft Inhalt Wie es weiterging … BMG-Projekt, Charité und Charité Facility Management, ver.di fragt Auszubildende, Diakonieklinikum Hamburg, Unikliniken BaWü: Ausbildungsqualität _____________4 Klinikum Werra-Meißner, Döbeln, UK S-H, ver.di – kein »maßgeblicher Verband der Pflegeberufe«?_____________5 Der Druck muss raus! Wer Missstände anprangert, ist durch Menschenrechtskonvention geschützt ___6 Überlastung begrenzen – Fachkräfte gewinnen: ver.di-Krankenhaustagung 3. und 4. November 2011 _______________7 Kölner Demo fordert mehr Personal _____7 Kampagnenkonferenz __________________8 Die Jugend-Delegierten im Kampagnenrat stellen sich vor _________10 SRH-Holding: Missmanagement und Insolvenz in Neckargemünd ______22 www.asklepios-watch.de ist online ___24 Eiszeit in Asklepios-Kliniken __________24 Herrschaftliches Verhalten des Helios-Konzerns _________________26 Berufspolitik Zusammenarbeit zwischen Theorie und Praxis in der Pflegeausbildung _________27 Berufspolitische Fachtagung: Stand und Perspektiven der therapeutischen Berufe 2. bis 4. Dezember 2011 ______________28 PsychotherapeutInnen in Ausbeutung__29 Privatisierung Gesundheitszentren Rottweil: Wenn zwei sich streiten, verlieren beide …__36 Das Klinikum Konstanz kommt nicht aus den Schlagzeilen ___________37 Die ersten Public-Private-PartnershipKrankenhäuser in Deutschland _______38 Sanieren statt Privatisieren: Im Landkreis Rottal-Inn war die Belegschaft mit im Boot _____________43 Tarifpolitik TVöD-K, TVöD-B, TV-L (Kliniken): Schichtarbeit und Schichtdienst ________16 Konzerne KfH und GML AG: Tarifabschluss _____19 Wicker: Das war der erste Streik!_____20 Paracelsus-Kliniken: Tarifrunde zur Entgelterhöhung startet __________21 Vor Ort Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus: Tarifabschluss _________________________52 Schmalkalden (Thüringen): Ein aufrechter Gang kommt ins Laufen _______________52 Warnstreikwelle am Klinikum Chemnitz brachte den Durchbruch _______________54 Sommerschlussverkauf nach den hessischen Kommunalwahlen? _______34 Bedarfsgerechte Finanzausstattung nicht in Sicht __________________________15 Statistisches Bundesamt: Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen ______________51 Deutschland Ausbildungs-Fehlanzeige!______________13 Trotz neuer Stellen hat sich nur wenig verbessert ____________________________15 BAG: Entleiher hat Pflicht zur Namensnennung gegenüber Betriebsrat ______51 Konflikt in der Dörenberg-Klinik (Nds.) verschärft sich ________________________53 Krieger gehen auf Shoppingtour – Privatisierung auf ganzer Linie ______31 Gesundheitspolitik Sozialstiftung Bamberg: Tarifvertrag steht! ______________________________50 Anerkennung Berufsqualifikationen ___30 Schluss mit schlechter Ausbildung im Krankenhaus! ______________________11 Ich bin Auszubildende/r und kein Tauschartikel! _________________________14 Servicebetriebe / Leiharbeit Erster Erfolg bei den Tarifverhandlungen an der Pleißental-Klinik (Sachsen) ______55 Wir in ver.di Bundesverwaltung ____________________56 Landesbezirke ________________________57 Bildungsangebote, Seminare, Tagungen ver.di FB 3 Seminare 1. Quartal 2012 __58 dia e.v. Fachtagung »Kirchliches Arbeitsrecht in der Krise« und Seminare für Mitarbeitervertretungen ___________59 Personalbemessung ___________________60 Kirchen, Diakonie und Caritas Bewegung in der Diakonie: Schlagt Krach am 4. November 2011 in Magdeburg! ______________________45 Beschäftigte der Diakonie Baden bilden Tarifkommission ______________46 Diakoniekrankenhaus Mannheim: Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten ____47 Strategisch gegen Diskriminierung vorgehen _____________________________60 BiG-Angebote 1. Halbjahr 2012 _______60 ver.di b+b Seminare 1. Hj. 2012 _______61 Literatur- und Internettipps ____________________62 Albertinen-Diakoniewerk Hamburg: Warnstreik __________________________49 ZUKUNFT kann man aus der Hand lesen oder IN DIE HAND NEHMEN www.mitgliedwerden.verdi.de Vor zehn Jahren: eins der ersten ver.di-Motive (und trotzdem nicht verstaubt, meint der Säzzer) 3 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 4 Wie es weiterging … Wie es weiterging … 45. Unse re Lehre Ausbildun rInnen führe n 쏔 1 Mal g Praxisbegleitu während unse rer pro Einsa ngen 2 쏔 1 Mal am Einsa praktischen tz im Halb tzort durch 쏔 1 Mal jahr : 54. Die im Jahr 쏔 1 Mal ungerecht 19. Ich finde alle zwei e Beha das Verhältnis Ausdruck 쏔 Sons ndlung zwischen der durch (Meh tiges ____ Jahre komm und der Zahl der Zahl der Praxisanl 쏔 unbe 쏔 nie eiterInnen __ Auszubildenden rfachnenn t oder kam gründete insbesond angemes 쏔 ja ungen 32. Ich habe sen: 2 Kritik an 쏔 sinnl 쏔 nein ere zum möglich): den Eindruck, ose Aufg Praxisb meiner dass unsere LehrerInn egleitu Arbeit haben, sich auf aben 쏔 Ausg ng bedeu durch die en genügend 20. Meiner Meinung den Unterrich renzu Zeitng Lehrkräfte tet regelm t vorzubereiten: nach benötigen aus der 쏔 am Praxiso äßige Betreu Treffen/Ge wir mehr 46. ung 쏔 ja rt (Theor 쏔 Praxisanl 쏔 nein sprächen Gruppe, Auss ja is-Tranund Beratu Ich finde ie-Prax eiterInnen: 쏔 überwieg 쏔 Ausü ng derend 쏔 weiß nicht chluss die Praxi Praxisa sfer). janleiter überwieg bung 쏔 von sbegleitun von Druc Innen end nein 21. Meine Praxisanl 쏔 k, etwa 33. Während 쏔 쏔 쏔 sexunein 쏔 g: elle Beläs eiterInnen nehmen sehr meiner Arbeitsze durch Künd tigung 쏔 sich in der Regelwichtig Anleitung ausreiche it habe ich Selbstlern쏔 Androhun igung 쏔 für meine wichtig sdroh nd Zeit: phasen: g und/oder 쏔 쏔 47. Die ungen 쏔 쏔 soziale häufig weni o.ä. Ausübung fachliche 쏔 ger wich 쏔 und/oder 쏔l immer 쏔 쏔쏔 Qualität tig manchma von körp 쏔selten 쏔쏔 die Verb finanzielle gar nicht häufig 쏔 Meinung der erlich manchmal reitu Ausb 쏔 nach: Bena er Gewa 34. wichtig 쏔 Zusätzlich ng von ildun 쏔 ande nie selten쏔 lt Gerüchten chteiligungen Unterrich rer Form nieund ihrer Rahmen- g im Betrizum 22. für Meine eb ist mein t muss ich durchsch Um uns gezielt diePraxisanl Verbesserung Ausbildungsqualität , Unwahrh Freizeit ______ sehr 쏔 eiterInnen der nittlich in meiner en, nämlich: er (bitte haben eine vorgeschr gut Stunden eiten etc. pädagogischeGesundheits________ Ich habe gut oder Altenpflege 쏔 schulisch ausfüllen)55. bedingungen speziell in der Gesundheits- und Krankenpflege, iebene berufs Zusatzausbildungund Kinderkrankenpflege pro Woche en Unterricht mich ________ - befriedige 48. Mit für denaktiv쏔bemü von mind. vor- und nachbere 쏔 ja nd ausre 쏔 쏔 iten.vorzu쏔 쏔 쏔 mein ________ 쏔 gehen: durchlauf nein Ausbildung ht, gege er Ausben: einsetzen zu können, möchten wir wissen, wie die Qualität deiner bzw. des200h Ausbildungsangebotes ist 쏔 쏔 weiß nicht ichend 35. 쏔 _ ildung n Ich unge 쏔 nein 쏔 erhalte meinen mang Gespräche ich insge Stundenp elhaft lan rechtzeiti 쏔 ja, näml rechte Beha und zu welchen Bedingungen deine Ausbildung23.wirklich stattfindet. Du hilfst uns damit inbinwelchen Die Qualifika 쏔 mit Unbe sehrklar zu sagen, ndlung vorher): samt: 쏔 Gespvier tion der Praxisanl g (mind. ich durch teiligten/V zufrieden rächWochen eiterInnen 쏔aber nach: und deine Adresse sind : mit den denEinschätz Bereichen etwas geändert werden müsste. Dein Name dabeiistzufrie natürlich nicht wichtig, meiner 쏔 Gesp 쏔 쏔 Akteuren ertrauten im ung teilweise 쏔 räch mit Betrieb selbst 쏔 um deine Fragen zu klären. 쏔 unzufried häufig쏔 zufrieden 49. Du JAV bzw. wenn kannst dafür am Ende des immer 쏔 쏔 du willst, nehmen wir gerne Kontakt mit dir auf, 쏔 In mein en manchmal 쏔 쏔 Gesp Betriebs-/ sehr gut 쏔 쏔 er Ausb 쏔 räch 쏔 쏔 mit sehr gut 쏔 selten mein ildun Perso 쏔 über Vertrauennie Fragebogens E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer angeben. befriedigend ausreiche er Gewe 쏔 g fühle nalrat 36. Meine Schule unzufried 쏔 rkschaft ich mich sleuten; nd fordert en nach richtet sich 쏔 Gesp 24. Ich habe 쏔 wede mangelha bzw. gewä : Ausbildun 쏔ftunte einem mir bekannte strukturierte Praxisanl räch mit rfordert r untergskonzept: hlten der 쏔 sons n eigenen eitungen (incl. noch über Planung, Vortiges, näml Antidiskriminieru 쏔 ja 50. Ich rechtzeitiger und Nachbere fordert 쏔 nein itung): habe Prob habe ich immer konkrete ich: ____ ngsstelle 쏔 weiß nicht 쏔 쏔 1. Mein Ausbildungsberuf: 쏔 쏔 ____ 쏔 쏔 leme, mich 쏔 12. In den jeweiligen Praxiseinsätzen zu erho ________ des Bundes immer 쏔 nach der 37. Mir werden alle häufig Lernziele, 쏔 len: die ich erlernen kann: 쏔 ________ 쏔 쏔 Gesundheits- und Krankenpflege für die Ausbildun manchma Ausbildun 쏔 l 쏔 56. Ich gen g notwendi selten ______ g ini mein 쏔 Gesundheits-쏔und Kinderkrankenpflege 쏔 쏔 쏔 쏔kostenfre noch zur Verfügun werdeFachbücher imme 쏔 nie er Freiz g gestellt: im Ansc ja überwiegendr ja häuf überwiegend 쏔 nein nein쏔 ja eit 쏔 ja hluss an 쏔 Altenpflege 쏔 nein ig meine 쏔 nein manchmal 쏔 쏔 weiß nicht Ausbildun 25. Meine Leistunge 쏔 weiß 57. 38. g n selte werden über Ich 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 Nach muss nicht am Ende eines n zum Teil für 2. Ich befinde mich im nommen: meiner beurteilt: Bücher selber praktischen Abschnitt 쏔 Ausbildun zahlen: Ich werd 13. Ich werde51. gefragt, welche Wünsche/ welche Bedarfe ichpro zu Ausbildun nie tätigca. 쏔 쏔 1. s 쏔 2. 쏔 3. Ausbildungsjahr. ______ Euro sein: g möch gsjahr. e oder 쏔 쏔 te ich im wurd(Lernbedarfsermittlung): 쏔 ungeLernzielen weitergehenden habe 쏔 ja e währ immer recht 쏔 erlernten end mein 39. Ich finde häufig 쏔 behandelt 쏔 nein Beruf weite 쏔 männlich 3. Ich bin ______ Jahre alt und 쏔 weiblich mein Mitsprach manchma 쏔: 쏔 er Ausb 쏔 쏔 쏔 l 쏔selten 쏔 weiß e- bzw. Mitbestim ildung r 58. Meinmungsrec Schule noch häufmanchmal 26. Ich werde nicht häufig nie ausreiche im Betrind: ig 쏔nieselten Betrieb ht in der während meiner eb (Träg 쏔4. Pro Woche arbeite ich durchschnittlich ______ Stunden praktischen Ausbildun manchmal Größe 쏔 überwiegend 쏔 nein 쏔 쏔 ja (Zahl der er der praktische 쏔 Die Frage g: nach 14. kommt vor, dass unplanmäßig versetzt werde; demEsErreichen Mitarbeit n Ausb selten z.B. zur n 52ich 쏔 weni bis 55 richte meiner 쏔 an dem jeweiligen ildun쏔 NICH Ausbildun 쏔ger 쏔 erInnen 쏔 쏔 40. Meine LehrerInn 5. Ich mache regelmäßig Überstunden: T mit gsziele Aushilfe auf einer Station… Praxisort insgesamt g) hat folge n sich nur 쏔 750– als 250 nie en informier NIEanderen beurteilt nde 쏔 überwiegend bean 쏔 250– ): Frage en mich über 1.000 쏔 쏔 ja 쏔 nein Kompeten nach meinem 500 56 weite쏔 twortet habe쏔 an diejenigen 쏔 Verhalten 쏔 die zu erwerben zen und Ausbildun 쏔 mehr n, r: , den 쏔 Praxisort beurteilt an 1.000–1. gsinhalte: als 1.50 dem jeweiligen seltenalle ande 쏔 500– häufig manchmal niedie Frage 51 쏔 ren mach 0 250 750 52. Ich 쏔 쏔______ 6. Falls Frage 5 JA: Pro Woche leiste ich durchschnittlich gar nicht beurteilt 59. Ort/P ja en bitte werde 쏔 1.25 쏔 LZ überwieg mit end ja oder wurd 0–1.500 쏔 쏔 weiß nicht 15. Ich finde meine Ausbildung ist bzw. wurde gut geplant: Überstunden (Meh überwiegenddes Ausbildun e rfachpraktische nein neingsbe nennung ungerecht beha 41. Die fachliche 60. Bund triebs: 쏔 쏔 쏔 Vorg 쏔 쏔 möglich): 쏔 ndelt ________ Qualität meines esland: esetzten 27. Während Unterrich 7. Meine Ausbildungsvergütung beträgt brutto ______ Euro der gesamten ________ ja überwiegend ja e überwiegend nein von nein oder ________ Kranken(ohn Praxi in der Altenpfle 61. Datu ts in der Kinderkra Praxisanle ________ Ausbildun쏔 _____ nken-, gszeit sanleiterIn Beurteilungsverfah geschule m: (also insgesamt, ohne Abzüge) 쏔 iterInnen 쏔 ________ ist ____ 쏔 andewird ein meiner einheitlic bzw Ausb ren angewendet: Meinung nach: 쏔 쏔 hes ilderI bzw. ____ ren Ausz ________ sehr 쏔 Ausb ____ 쏔 ja gut n ubild ilderI 쏔 nein 쏔 ande 62. Solle 쏔 ____ enden n)gut befriedige 쏔 weiß nicht 쏔 ren Kolle nd ausreiche n wir Kont ginnen Ausbildungsabschnitten 16.53.Ich werde in den praktischen von 42. Ich muss E-Mail-Ad ndaktmangelha mit und Kolle ft 쏔 Schulgeld zahlen: Die unge resse und/ dir aufnehme 1gen (ohn 8. In meinem Betrieb (Träger der praktischen Ausbildung) gibt es rechtPraxisanleiterInnen ausgebildeten vor Ort (z.B KrankenpflegerIn n? Dann 쏔 ja e Ausz oder eine e Beha ________ 쏔 nein (Mehrfach ubildende nenne ndlung Telefonnu In meiner Schulklas eine Jugend- und Auszubildendenvertretung 28. (JAV)/einen uns bitte nennungemit Zusatzausbildung bzw. AltenpflegerIn als PraxisanleiterIn) erfolgte ________ ) an mmer: se (in der Alten-, 쏔 mein eine auf Grun wenn ja: ______ Euro pro n ____ mögl ____ pflegeschule) es GescoderAufgabenich): Jahr Betriebsrat/ einen Personalrat: ________ meineKranken beruflichen herangeführt: d ________ sind insgesam 쏔 hlechKinderkra nken________ ts meiner t ______ ________ 쏔 ja 쏔 nein 쏔 weiß nicht sexuellen 쏔 Schülerin 쏔 nen쏔und Schüler. 쏔 ________ ________ 29. Ich könnte 쏔 mein Orienjatieru überwiegend nein ja er sozia überwiegend nein in der Schule ________ ng (z.B. besser쏔lernen, len Herk 43. Die Praxisanle ________ Homosex meinerwenn die 9. Falls Frage 8 JA: Mit der Arbeit der JAV bzw. desSchülerIn Betriebs-/ unft (z.B. nen in der Klasse iterInnen undBitt äußeren Anzahl 1 Die Ausbildungsbetriebe müssender die Praxisanleitungen geeignete Fachkräfte LehrerInn Armut) durch ualitä geringer e t) Bezug 쏔 mein eins Ersch sich en wäre: 쏔 ja meiner in Personalrats bin ich insgesamt: end Schule stimmen ein 쏔 nein e auf die jeweils 쏔 weiß zu erreichenden 쏔 nicht 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 Lerninhalte ab: 쏔 30. Es kommt ja 쏔 vor, dass mein 쏔 überwiegend Unterricht ausfällt: ja 쏔 überwiegend 쏔 쏔 weiß nicht nein nein 쏔 쏔 häufig 쏔 쏔 manchmal 쏔쏔 쏔 44 Ich h l l 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 ver.di fragt nach der Qualität deiner Ausbildung in der Pflege 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 Infodienst 50, S. 25 und 52, S. 4 쏔 Infodienst 52, S. 23 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 Diakonieklinikum Hamburg seinen 쏔 쏔 Fragebogen 2010/2011: 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 Beitritt zum Arbeitgeberverband 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 쏔 vkda und damit zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD). 쏔 쏔 쏔 쏔 Deshalb wurden Überleitungs쏔 tarifverhandlungen in den KTD 쏔 쏔 쏔 쏔 notwendig. Mit dem Agaplesion 쏔 쏔 쏔 Diakonieklinikum Hamburg und 쏔 BMG-Projekt Neuordnung von ver.di fragt Auszubildende nach dem Arbeitgeberverband wurden Aufgaben im Krankenhaus der Qualität ihrer Ausbildung die Überleitungstarifverhandlun- Die Internetseite des Projektes Der Einsendeschluss für die Fra- gen von den AVR DW EKD in den www.pflege-krankenhaus.de zu gebögen zum »Ausbildungsreport KTD am 21. Juli 2011 erfolgreich den drei Themenbereichen »Neue Pflege 2011« war der 30. Juni abgeschlossen. Somit gilt der KTD Arbeitsteilung und Prozessgestal- 2011. Seitdem sind rund 4.000 zum 1. Oktober 2011. Dies ist der tung«, »Vereinbarkeit von Familie, Fragebögen ausgefüllt eingegan- erste Tarifvertrag in der Diakonie, Freizeit und Beruf« und »Lebens- gen und befinden sich nun in der welcher mittels Streiks durchge- phasengerechtes Arbeiten in der statistischen Erfassung. Beteiligt setzt wurde. Pflege« ist inzwischen online. haben sich rund 700 Auszubil- Gerd Dielmann, ver.di-Bundes- dende der Altenpflege, 400 Aus- verwaltung Dr. Arnold Rekittke, ver.di Hamburg zubildende der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie 2.900 Auszubildende der Gesundheitsund Krankenpflege. Die Veröffentlichung der Ergeb- BERLIN nisse in elektronischer Form ist für VER.DI den 25. November 2011 geplant. Eine Printversion der Ergebnisse Infodienst 51, S. 34-38 wird ab Anfang Dezember bestell- Universitätskliniken Baden- Infodienst 53, S. 24 und 52, S. 21 bar sein. Erste Ergebnisse werden Württemberg: OTA-, ATA- und Charité und Charité Facility am 3./4. November 2011 bei der Hebammen-Auszubildende Management ver.di-Krankenhaustagung »Über- benachteiligt 75 Prozent der ver.di-Mitglieder lastung begrenzen, Fachkräfte gewinnen« vorgestellt. an der Berliner Charité haben für die Annahme des Verhandlungs- Mario Gembus, ver.di-Bundes- ergebnisses vom 20. Mai 2011 ge- Arbeitgeber lassen Verhandlungen am 24. Juni 2011 platzen: verwaltung Was für die Vereinbarungen zur Ausbildungsqualität für die Gesundheits- und (Kinder-)Kranken- ist dem Votum der Mitglieder ge- pflege möglich war, soll für andere folgt und hat sich ebenfalls für die Ausbildungsberufe nicht gelten. Annahme ausgesprochen. Für die über 2.500 Beschäftigten der Charité Facility Management DANIEL WREDE stimmt. Die ver.di-Tarifkommission Für die OTA-, ATA- und die Hebammenausbildung soll es nach dem Willen der Arbeitgeber weiter GmbH haben die Verhandlungen Infodienst 53, S. 54 und 49, S. 32 keine einheitlichen Standards über einen ersten Tarifvertrag am Diakonieklinikum Hamburg: geben. Damit werden alle Betrof- 31. Mai 2011 begonnen. Überleitungstarifverhandlungen fenen für diese Ausbildungen erfolgreich schlechter gestellt. Meike Jäger, ver.di Berlin-Brandenburg, weitere Infos unter www.charite.verdi.de Nach sechs Warnstreiks und er- Wir wollen für alle die gleichen folgreichen Arbeitsgerichtsprozes- Ausbildungsbedingungen und sen über die Frage der Zulässigkeit haben deshalb eine Unterschrif- von Arbeitskämpfen in der Dia- tenaktion gestartet. Unterstützt konie erklärte das Agaplesion 4 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 5 Wie es weiterging … die Verhandlungskommission und ein mögliches Zusammenarbeiten würde erneut dringend benötigte setzt ein Zeichen mit eurer Unter- mit anderen örtlichen Fachkran- Investitionen verschieben. schrift! kenhäusern nicht aus. Die Unterschriftenliste gibt es Frank Lange, ver.di Nordhessen unter https://gesundheit-soziales- ver.di erwartet von der Landespolitik ein schlüssiges Konzept, welches das UK S-H langfristig in bawue.verdi.de/krankenhaeuser/ Infodienst 51, S. 50 universitaetsklinika/copy_of_tarif Döbeln (Sachsen) verhandlungen öffentlicher Hand absichert. Steffen Kühhirt, ver.di Nord Das Krankenhaus Döbeln wurde, Annelie Schwaderer, ver.di J AN -C ORD F UHRMANN (2) Baden-Württemberg Infodienst 48, S. 55 und 47, S. 37 wie berichtet, im Sommer 2010 Infodienst 53, S. 36 durch den leitenden Chefarzt ver.di – kein »maßgeblicher gekauft. Die Belegschaft in ihrer Verband der Pflegeberufe«? damaligen Unsicherheit war zuerst Unter der Überschrift »Gemein- wie gelähmt. Man wolle die ange- samer Bundesausschuss verweigert kündigte Gehaltserhöhung zum Anhörungsrecht« hatten wir be- Jahresende erst einmal abwarten. richtet, dass der Gemeinsame Bei der Ankündigung blieb es! Bundesausschuss (G-BA) ver.di ein Mittlerweile regt sich wieder Klinikum Werra-Meißner Anhörungsrecht bei der Erarbei- Unmut, so dass die begonnene Ar- tung der Richtlinie zur Festlegung beit im Rahmen der bedingungs- ärztlicher Tätigkeiten, die auf die Kraft getretenen Zukunftssiche- gebundenen Tarifarbeit nach der Pflegeberufe übertragen werden rungstarifvertrages konnte eine Sommerpause fortgesetzt wird. können, verweigert. Dank des im Dezember 2009 in wirtschaftliche Stabilisierung der Gabriele Meyer, ver.di Leipzig- Krankenhäuser Witzenhausen Nordsachsen Der G-BA setzt sich im Wesentlichen aus Vertretungen der Krankenkassenverbände und der Leis- die Kliniken schreiben wieder tungserbringer zusammen und aus schwarze Zahlen! so genannten »unparteiischen« ver.di überwacht die laufende Entwicklung durch die Mitarbeit in der gemeinsamen paritätischen DANIEL WREDE und Eschwege erreicht werden, Vorsitzenden. Während Patientenvertretern ein Antrags- und Mitberatungsrecht, aber kein Stimm- Kommission; das nächste Treffen Infodienst 51, S. 25 und 50, S. 38 recht zugestanden wird, spielt die ist für den 7.9.2011 terminiert. UK S-H: Wissenschaftsrat für Interessenvertretung der Beschäf- Trennung von Lübeck und Kiel tigten gar keine Rolle. ver.di sei Die noch 2008 und 2009 drohende Privatisierung der nunmehr ver.di lehnt eine Defusionierung kein »maßgeblicher Verband der im »Klinikum Werra-Meißner« zu- der beiden Universitätsklinikum- sammengeschlossenen Kranken- Standorte in Schleswig-Holstein häuser ist damit endgültig vom ab. Die Stellungnahme des Wis- spruch gegen diese Entscheidung Tisch. senschaftsrates für eine Defusio- wurde vom G-BA abgelehnt. Dem Ein Verkauf der Krankenhäuser Pflegeberufe«. Der von ver.di eingelegte Wider- nierung des UK S-H versucht die Streit kommt grundsätzliche Be- an die kommunale Gesundheit Politik zu einer Entscheidung pro deutung zu, weil dem G-BA sehr Nordhessen Holding war 2009 Privatisierung zu beeinflussen. weitreichende Entscheidungskom- vom Bundeskartellamt verhindert Die Defusion wäre der direkte petenzen in fast allen Fragen der worden. Das Oberlandesgericht Weg zur Privatisierung eines Gesundheitsversorgung zugewie- Düsseldorf hatte dieses Verbot im Klinikstandortes. Der Wissen- sen sind. Im konkreten Fall sind Januar 2011 endgültig bestätigt. schaftsrat spielt mit den Sorgen die Berufsausübung der Ärztinnen und Arbeitsplatzängsten der und Ärzte und des Pflegepersonals Beschäftigten am UK S-H. und Berufsausbildung betroffen. Das »Klinikum Werra-Meißner« geht nunmehr einen eigenständigen regionalen Weg. Die kom- Die Fusion der beiden Standorte munale Trägerschaft scheint auf hat das Land und die Steuerzahler Dauer gesichert. Das schließt aber Millionen Euro gekostet. Eine Defusion wäre ebenfalls teuer und Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 ver.di wird nun den Rechtsweg beschreiten. Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung 5 19.08.2011 13:07 Seite 6 Wer Missstände anprangert, ist durch Menschenrechtskonvention geschützt Der Druck muss raus! Dazu Auszüge aus der Pressemitteilung des EGMRKanzlers vom 21.7.2011 In seinem heute verkündeten W W W. E C H R . C O E . I N T KID 54 Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (BeAltenpflegerin Brigitte Heinisch schwerdenummer 28274/08), das bekommt Recht vor dem noch nicht rechtskräftig ist, stellte Europäischen Gerichtshof für der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Menschenrechte einstimmig fest, punkte dafür vor, dass Frau Hei- dass eine Verletzung von Artikel nisch wissentlich oder leichtfertig ver.dianerin Brigitte Heinisch 10 (Freiheit der Meinungsäuße- falsche Angaben gemacht hätte. machte die Missstände in einem rung) der Europäischen Menschen- Die von ihr geäußerten Bedenken Pflegeheim nicht nur öffentlich, rechtskonvention (EMRK) vorlag. waren nicht nur Gegenstand frü- Die Berliner Altenpflegerin und […] Weiter lagen keine Anhalts- sondern zeigte den Klinikbetreiber Der Fall betraf die fristlose Kün- herer Hinweise an ihren Arbeit- Vivantes wegen Betrugs an. Vivan- digung einer Altenpflegerin, nach- geber, sondern sie wurden auch tes könne aus Mangel an Personal dem sie Strafanzeige gegen ihren durch die Kritik des Medizinischen keine ausreichende Versorgung Arbeitgeber erstattet hatte, mit Dienstes der Krankenkassen be- der Pflegeheim-Bewohner mehr der Begründung, Pflegebedürftige stätigt. gewährleisten. Ihr Arbeitgeber und ihre Angehörigen erhielten kündigte ihr daraufhin fristlos. wegen Personalmangels keine an- äußerten Vorwürfe hatten zweifel- gemessene Gegenleistung für die los eine schädigende Wirkung auf von ihnen getragenen Kosten. den Ruf und die Geschäftsinteres- Am 21. Juli 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der fristlose […] Frau Heinisch und ihre Kolle- […] Die von Frau Heinisch ge- sen der GmbH. Der Gerichtshof Rauswurf gegen die Menschen- gen wiesen die Geschäftsleitung kam aber zu der Auffassung, dass rechtskonvention verstößt. Damit der GmbH im Zeitraum zwischen in einer demokratischen Gesell- schützt das Gericht »Whistle- Januar 2003 und Oktober 2004 schaft das öffentliche Interesse an blower«-Arbeitnehmer, die bei mehrfach darauf hin, dass das Per- Informationen über Mängel in der ihrem Arbeitgeber Missstände sonal überlastet sei und seinen institutionellen Altenpflege in oder Gefahren für Mensch und Pflichten nicht nachkommen einem staatlichen Unternehmen so Umwelt nicht länger hinnehmen könne; darüber hinaus würden wichtig ist, dass es gegenüber und öffentlich machen. Pflegeleistungen nicht korrekt do- dem Interesse dieses Unterneh- kumentiert. mens am Schutz seines Rufes und »Diese neue Rechtsprechung wirkt nicht nur im Pflegesektor, […] Die von Frau Heinisch offen- sondern gilt für die gesamte Wirt- gelegten Informationen über die schaft«, sagte der stellvertretende mutmaßlichen Mängel in der ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg Pflege waren zweifellos von öf- und forderte die Bundesregierung fentlichem Interesse, insbesondere auf, nun unmittelbar »klare ge- im Anbetracht der Tatsache, dass setzliche Regelungen zu schaffen, die betroffenen Patienten mögli- um die Entscheidung des EGMR cherweise nicht selbst in der Lage umzusetzen«. waren, auf die Missstände auf- www.verdi.de seiner Geschäftsinteressen überwiegt. […] merksam zu machen. Die vollständige EGMR-Presseerklärung als PDF zum Download gibt es unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/ Das Urteil (nur auf Englisch) unter http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888505&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F 69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 6 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 7 Überlastung begrenzen – Fachkräfte gewinnen Der Druck muss raus! ver.di-Krankenhaustagung für alle betrieblichen Interessenvertretungen in Krankenhäusern und angeschlossenen Servicegesellschaften (PR, BR, MAV, JAV) vom 3. bis 4. November 2011 in Berlin Die Arbeitsbelastungen in den Krankenhäusern steigen stetig. Die Beschäftigten stehen unter Dauerdruck. Ziel der ver.di-Krankenhaustagung 2011 ist es, die Handlungsfähigkeit betrieblicher Interessenvertretungen zu stärken, um diese Entwicklung mit und für die Krankenhausbeschäftigten zu gestalten. Im Zentrum der Tagung stehen einerseits Praxisforen, in denen erfahrene PraktikerInnen ausloten, welche Handlungsmöglichkeiten betriebliche Interessenvertretungen haben. Anderseits sollen in Fachvorträgen und Diskussionen Antworten dazu gegeben werden, welche konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Überlastung und zum Gewinnen von Fachkräften notwendig sind. Dazu werden Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag im Rahmen einer Podiumsdiskussion Stellung nehmen. Details zum Tagungsprogramm, zum Tagungsort und zur Anmeldung könnt ihr der Ausschreibung entnehmen. Download als PDF unter http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/termine/fachtagung Cordula Kiank, ver.di-Bundesverwaltung W O L F G A N G C R E M E R (5) Kölner Demo fordert mehr Personal Die »Initiative für menschenwürdige Pflege«, ein Bündnis aus Arbeitnehmervertretungen und Pflegekräften, hatte zur Demo gegen den Pflegenotstand aufgerufen. Rund 1.000 TeilnehmerInnen kamen am 9. Juli nach Köln, darunter auch viele ver.dianerInnen. Sie trugen T-Shirts mit Aufschrift »Ich will für meine gute Arbeit mehr Geld / mehr planbare Freizeit ...«. Unter dem Motto »sozial + unbescheiden« geht ver.di NRW auf die helfenden Berufe zu und wirbt für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Alleine sind wir schwach – gemeinsam sind wir stark und können was erreichen, das ist die Botschaft. Ute Preuninger, ver.di-Bundesverwaltung Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 7 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 8 Krankenhauskampagne 2011 Der Druck muss raus! In welchem Krankenhaus du auch immer arbeitest, wir laden dich ein: Schließ dich uns an, mach mit bei ver.di-Aktionen, sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen über die Kampagne. Werde aktiv! 28. Juni 2011, Kampagnenkonferenz in Kassel Mehr als 300 VertreterInnen aus Mehrarbeit und Überstunden ohne absehbaren Ausgleich, keine Konsequenzen aus Ge- Krankenhäusern, Psychiatrien fährdungs- und Überlastungs- und Unikliniken werten Diskussion anzeigen, zur Belastungsüberschreitung aus … erste mögliche Forderungen kein (ausreichender) Gesundheitsschutz. für einen Tarifvertrag diskutiert Das gilt auch für die Auszubil- … Gesundheitsschutz tut not … denden: der Druck muss endlich raus! mangelhafte praktische Aus- In den letzten Monaten haben die Beschäftigten in den Kliniken bildung durch fehlende Praxisanleitung, des öffentlichen Dienstes, der Kir- Ersatz für fehlende Fachkräfte, Meinungsbild zu möglichen chen und der privaten Konzerne Stations-Hopping statt Aus- Tarifforderungen umfangreiche Gespräche geführt, Betriebsversammlungen ausge- bildung sind an der Tagesordnung. Personalsituation und wertet und Belastungsparameter Fachkräftemangel Diese Ergebnisse können nicht Es sind Springerpools mit quali- hingenommen werden. Daraus fiziertem Personal einzurichten. sich gleiche Ergebnisse der Belas- gilt es Konsequenzen zu ziehen: Wer im Springerpool arbeitet, tung für alle Berufsgruppen: Wir brauchen einen Tarifvertrag soll einen besonderen Ausgleich Unterbesetzung und Fachkräfte- zur Ausgestaltung des Arbeits- erstellt. Unabhängig vom Träger zeigen dafür erhalten (z.B. 300 Euro). schutzrechtes und Verbesserung Die Mindestbesetzung mit quali- keine verlässlichen Dienstpläne, des Gesundheitsschutzes für die fiziertem Personal muss geregelt Arbeitsverdichtung und Über- Beschäftigten in Krankenhäusern werden. Wird diese nicht ein- einschließlich Psychiatrien und gehalten, so sind Leistungs- Unikliniken. einschränkungen bzw. Betten- mangel, lastung, schließungen gefordert. Stationsleitungen müssen Zeit Ausschnitte aus den Rückmeldungen der Beschäftigten Wie belastend ist der Arbeitsanfall im Verhältnis zur Personalstärke? Glaubst du, dass du unter den gegebenen Bedingungen bis zur Rente im Krankenhaus arbeiten kannst? 6% in Ordnung 34% das müssen wir ändern 37% das müssen wir dringend ändern 34% gar nicht Die Stelle der Stationsleitung ist nicht auf den Stationsschlüssel zur Pflege anzurechnen. 6% sehr wahrscheinlich 23% geht noch für ihre Leitungsaufgabe haben. Für die Reinigungskräfte sind Quadratmeterzahlen zu verein- 26% wahrscheinlich baren, die eine Reinigung nach den geforderten Hygienestandards ermöglichen. PraxisleiterInnen sind für ihre 34% eher nicht Aufgabe entsprechend vom normalen Stationsablauf freizustellen und die Zeit für die Ausbil- 71% sagen, das muss geändert/ 68% gehen nicht davon aus, dass sie dringend geändert werden. unter den jetzigen Bedingungen bis dung ist im Stellenschlüssel zu zur Rente arbeiten können. berücksichtigen. 8 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 9 E VA T R O L P (3) Der Druck muss raus! Für Azubis gilt ein Stations- tungseinschränkungen und Konsequenzen aus Überlas- Hoppingverbot – Azubis sind Bettenschließungen möglich. tungs-/Gefährdungsanzeigen kein Ersatz für ausgebildete Vor und nach dem Urlaub dür- Fachkräfte. fen keine Nacht- und Wochen- Gefährdungsanzeigen vom Arbeit- enddienste geplant werden. geber ohne Konsequenzen abge- Die Psychiatrie-Personalverordnung ist zu 100% umzusetzen. Bisher werden Überlastungs-/ Für Bereitschaftsdienste sind die heftet. Für die Beschäftigten blei- nachfolgenden Ruhezeiten tarif- ben sie trotzdem eine notwendige Aktiver Gesundheitsschutz lich zu regeln. Damit kann end- haftungsrechtliche Absicherung. Für einen aktiven Gesundheits- lich dem leidigen Thema der so schutz ist die Flexibilisierung der genannten »Minusstunden« be- lastungsanzeigen müssen auch gegnet werden. unmittelbare Konsequenzen für Arbeitszeit zu Lasten der Beschäftigten einzuschränken. Bei Nichteinhaltung der Dienstpläne soll es für die ungeplanten Zeiten das 1,5-Fache, an Wochenenden und in der Nacht Rufbereitschafts- und Bereit- die Abteilungen/Stationen und schaftsdienste sind zu begren- den/die Einzelnen festgelegt und zen. Sie stellen eine zusätzliche umgesetzt werden. Das können Belastung dar. zusätzliches Personal oder fest- Dafür ist ein Gesundheitsschutz- das 2-Fache als Zeitgutschrift tarifvertrag abzuschließen, der geben. klare Entscheidungsrechte im Die durchschnittliche wöchent- Wir wollen mehr! Aus den Über- Betrieb sichert, individuelle gelegte Leistungseinschränkungen und Bettenschließungen sein. Wie geht es weiter? liche Arbeitszeit ist samt Über- Gefährdungs- und Arbeitssitua- Bis 9. September 2011 sollen stunden bzw. Mehrarbeit zu be- tionsanalysen bestimmt, indivi- diese Forderungen in den Betrie- grenzen. Beispiel: Grenze für duelle Rechte aus den Ergebnis- ben/Dienststellen diskutiert wer- Vollzeitbeschäftigte 42 Stunden sen festlegt, eine Verpflichtung den. Die Tarifkommissionen wer- wöchentlich einschließlich hier zur Umsetzung beschreibt und den dann die entsprechenden 3,5 Überstunden; Teilzeitbe- 5 Tage Fortbildungsanspruch für Beschlüsse zu den Forderungen schäftigte mit halber Stelle: wö- jede/n regelt, der im Dienstplan vornehmen. chentlich 21 Stunden einschließ- zu berücksichtigen ist. lich 1,75 Stunden Mehrarbeit. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung Diese ungeplanten Stunden/ Tage sind im Dienstplanzeitraum (höchstens ein Monat) auszugleichen. Anderenfalls werden 200% Zeitausgleich fällig. Damit die Zeit ausgeglichen werden kann, sind notfalls LeisInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 9 19.08.2011 13:07 Seite 10 Der Druck muss raus! E VA T R O L P (7) KID 54 Die at stellen sich vor nr ne ag p am K im en Jugend-Delegiert Belange der Auszubildenden und kenhaus und wurden am 2. April jungen Beschäftigten im Rahmen Stefanie, Florian und Nils sind zu Beginn der Kampagne auf der der Kampagne ein und stellen so erfahrene Jugend- und Auszubil- Jugendkonferenz in Kassel in den andererseits die Mitbestimmung dendenvertreterInnen und aktive Kampagnenrat zu »Der Druck der Jugend bei wichtigen Entschei- ver.dianerInnen. Als solche enga- muss raus!« gewählt. dungen zur Kampagne sicher. gieren sie sich für die Qualität in den Ausbildungsberufen im Kran- Somit stellen sie die Jugenddelegation im Kampagnenrat dar und Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung setzen sich dort einerseits für die » » Ausbildung im Gesundheitswesen Ich finde es wichtig, muss wieder attraktiver werden, um für Ausbildungsqualität zu kämpfen, mehr junge Menschen für diesen Beruf denn wenn es nicht mehr möglich ist, zu begeistern. Wie können die Patienten später gut versorgt werden, wenn es noch nicht mal in der Ausbil- » die Beschäftigten richtig auszubilden, Wir stehen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand! verschärft sich die ganze Situation und der Druck in den Häusern wird noch dung genügend Zeit Die Arbeitsbedingungen in Kranken- größer! Man muss sich einfach gibt, um unter guten häusern verschlechtern sich täglich, darauf besinnen, dass Ausbildungsbedingungen mehr und mehr Kolle- wir mit Menschen ar- den Beruf zu erlernen. gInnen werden an den beiten und Menschen Auszubildende sind keine Rand der Belastungs- helfen. Angestellte im billigen Arbeitskräfte, die als Lücken- grenzen und darüber hin- Gesundheitswesen sind büßer bei Personalengpässen fungie- aus getrieben. Wenn das wichtig für alle! Wir sollten alle für ren!!! Mit der Kampagne müssen wir nicht aufhört, werden wir bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, darauf aufmerksam machen und ge- in Zukunft nicht nur zu wenig Nach- weil man uns braucht. Wir müssen an- meinsam für die Förderung des Nach- wuchs haben, sondern auch schlicht- fangen nicht alles hinzunehmen, son- wuchses kämpfen.« weg nicht mehr in der Lage sein, alle dern dafür zu kämpfen, dass wir unse- Menschen zu versorgen. Dagegen ren Beruf wieder so ausführen können, müssen wir uns wehren!« dass es wieder Spaß macht Menschen Stefanie Weiß, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Rhön Klinikum Hildesheim, Betriebsratsmitglied Nils Pawlik, Anästhesiepfleger, Klinikum Stuttgart, JAV- und Personalratsmitglied zu helfen und man sich nicht krank arbeitet.« Florian Giese, Auszubildender Gesundheits- und Krankenpflege, Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, JAVVorsitzender : Unterstützungswünsche er od n ne sio us sk Di , en Für Fragen, Anregung [email protected] gmail.com oder stefanie i@ rd ve ls. Ni e, il.d ma ot florian-giese@h 10 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 11 Schluss mit schlechter Ausbildung im Krankenhaus! Der Druck muss raus! Zu diesem Fazit kamen die Aus- Insgesamt zeigte sich dabei ein Stations-Hopping zubildenden und jungen Beschäf- breites Spektrum an Bereichen, tigten in den Krankenhäusern, die das derzeit die Ausbildungsqua- nehmend darüber, dass sie kurz- sich bundesweit an der Kampagne lität im Krankenhaus sinken lässt fristig und ungeplant auf einer »Der Druck muss raus!« aktiv be- und dringend aus Sicht der Auszu- anderen Station eingesetzt wer- teiligen. Die Auszubildenden klagen zu- bildenden geregelt werden muss. den, als es die Ausbildungspla- Nach der Auftaktkonferenz für Im Wesentlichen beziehen sich die nung – sofern vorhanden – vor- die Jugend am 2. April wurden bis Themen auf folgende vier Bereiche: sieht. Sie werden als billige zur großen Kampagnenkonferenz Praxisanleitung: fehlt ganz oder Arbeitskräfte von Station zu Sta- am 28. Juni in den Betrieben bundesweit Aktionen der jungen ist unzureichend Stations-Hopping: kurzfristig tion geschickt, um dort die Lücken zu stopfen, die durch die Unter- aktiven ver.dianerInnen durchge- und einseitig geänderte Einsatz- besetzung der Pflegekräfte vor- führt. Sowohl 1-zu-1-Gespräche pläne handen sind (Stations-Hopping). als auch Jugend- und Auszubilden- Leistungsdruck: Auszubildende Bekannt wurden auch Fälle, in denversammlungen, JAV-Netz- als Vollkräfteersatz, fehlende denen Auszubildende zeitweise werktreffen und der Fragebogen bzw. intransparente Über- auf einer Station alleine gelassen zum »Ausbildungsreport Pflege nahmeregelungen werden. Einige ArbeitgeberInnen 2011« wurden dazu genutzt, mit Praxisbegleitung: mangelhafte treiben es mittlerweile auf die den Auszubildenden in den Betrie- Verknüpfung der theoretischen Spitze und rechnen Auszubildende ben darüber zu sprechen, welche und praktischen Ausbildung auf Vollkräfte in einem Verhältnis Auswirkungen die schlechten Arbeitsbedingungen aller Beschäftig- von 3 zu 1 in der Dienstplanung Praxisanleitung an. Praxisanleitung ist in der Pflege Auch dagegen hat die Jugend die tragende Säule der praktischen Ideen entwickelt, welche Regelun- Ausbildung. Unter den derzeitigen gen dem entgegenwirken könn- sachsen-Bremen hat sich ein Arbeitsbedingungen im Kranken- ten. Dazu zählen ein klares Verbot Jugendbündnis aus mehreren haus lässt sie aber vielerorts in der des Stations-Hoppings und ein Kliniken gegründet, um vernetzt Anzahl der durchgeführten Anlei- Verbot der Anrechnung von im Rahmen der Kampagne die tungen, ebenso wie in der Art, wie Auszubildenden auf die Vollkräfte Regelungsbedarfe in der Ausbil- sie durchgeführt werden, für die einer Station in der Dienst- dung im Krankenhaus zu ermitteln Auszubildenden zu wünschen planung, was durch klar definierte und gemeinsam handeln zu kön- übrig. Deshalb stehen sie für die Verfahrensweisen zur Sanktionie- nen. Auszubildenden ganz oben auf der rung der ArbeitgeberIn bei Ver- Liste, was verbindliche Regelungen stößen erreicht werden soll. ten in den Krankenhäusern auf ihre Ausbildung haben. Im ver.di-Landesbezirk Nieder- in einem Tarifvertrag zur Ausbildungsqualität angehen. Diskutiert wurden von ihnen Krankenhauskampagne 2011 Belastung beenden! konkrete Regelungsmöglichkeiten, In welchem Krankenhaus du auch immer arbeitest, wir laden Die Kosten für Praxisanleitung feste Stundenanzahl Praxisanlei- sowie die Kosten der Weiterbildung der tung je Einsatzort, daraus resultie- Praxisanleiterinnen und -anleiter rend eine Mindestanzahl an freige- dich ein: Schließ dich uns an, mach mit bei ver.di-Aktionen, sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen über die Kampagne. werden der Arbeitgeberin gemäß Krankenhaus- Werde aktiv! 28. Juni 2011, Kampagnen- treffen durchgeführt oder an der konferenz in Kassel Befragung zum ver.di-Ausbildungs- Mehr als 300 VertreterInnen, um die Situation ihrer Ausbildung abzubilden. Psychiatrien und Unikliniken wer- Unabhängig von der Trägerschaft ten die prekäre Ausbildungssitua- gleichen sich die Ergebnisse in fol- tion und die Diskussion zur Be- genden Schwerpunkten: lastungsüberschreitung aus – Fehlende oder unzureichende Praxisanleitung Ausbildungsqualität und Gesund- Kurzfristig und einseitig ge- heitsschutz tun not – Erste mögli- änderte Einsatzpläne (Stations- kräftemangel, einer zunehmenden diskutiert – Der Druck muss end- Hopping) Arbeitsverdichtung und daraus re- Steigender Leistungsdruck durch lich raus! In den letzten Monaten haben den Einsatz der Auszubildenden die Auszubildenden in den Kliniken des öffentlichen Dienstes und pri- Anspruch auf eine Dienstplanung, genannte Ausbildungsmehrkosten durch die Kran- die Auszubildende und Praxisanlei- kenkassen refinanziert. Tätigkeiten führen zu einer Belas- theoretischen und praktischen sammlungen oder Jugendbündnis- Ausbildung (Praxisbegleitung). terIn gemeinsam einsetzt oder schiedliche, als relevant erachtete tung der Beschäftigten, der Aus- Jugend- und Auszubildendenver- sultierend zu wenig Zeit für unter- als Vollkräfteersatz und fehlende Übernahmeregelungen Mangelhafte Verknüpfung der vater Träger Gespräche geführt, zubildenden und zum Sinken der Ausbildungsqualität. Fachkräftemangel finanzierungsgesetz (§ 17a KHG) vollständig als so Das Zusammenspiel von Fach- che Forderungen für Tarifverträge Arbeitsverdichtung stellten PraxisanleiterInnen, der report Pflege 2011 teilgenommen, darunter auch für Jugend und Ausbildung, aus Krankenhäusern, Es gibt demzufolge keine vernünftige dass Auszubildende nicht auf Sta- Begründung der Arbeitgeberin, eine adäquate tionen eingesetzt werden, auf Praxisanleitung wegen der Kosten nicht um- denen keine Praxisanleitung statt- setzen zu können – höchstens nicht zu wollen! Zu wenig Zeit Eine Veröffentlichung der ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke, Bearbeitung: Mario Gembus, Tel. 030 / 6956-1049, Fax -3420, [email protected] Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover. Schluss mit schlechter Ausbildung! wie z.B. der Anspruch auf eine Belastung Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft findet. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 11 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 12 Der Druck muss raus! Abbau von Leistungsdruck Die prekären Arbeitsbedingundazu, dass Auszubildende in ihrer Ausbildung unter Leistungsdruck geraten. Dazu zählt, dass sie als ROGER TISON WOLFGANG CREMER gen im Krankenhaus führen auch »unflexibel« und »faul« gelten, wenn sie nicht gern ständig an Verbesserung der Qualität spruch darauf entstehen, inner- Feiertagen und Wochenenden und der Verknüpfung der betrieblichen Unterricht durch arbeiten oder ihren Urlaub selbst theoretischen und praktischen Fachkräfte zu erhalten. Das soll verplanen wollen und nicht zu Ausbildung die Lücke zwischen theoretischer 100% durch die Schule verplanen lassen wollen. Hinzu kommt, dass vom Träger In vielen Ausbildungsstätten Ausbildung in der Berufsschule berichten Auszubildende in der und der betrieblichen Praxis im Pflege davon, dass sie ihre Fach- Krankenhaus schließen. der Ausbildung oft keine beruf- bücher, die zwingend zur Aus- lichen Perspektiven nach einem bildung erforderlich sind, mindes- denden nicht nur zeitlich, sondern erfolgreichen Abschluss ihrer tens zum Teil, wenn nicht sogar auch räumlich die Möglichkeit Ausbildung in Aussicht gestellt in Gänze selber bezahlen müssen. haben, sich für das Schreiben von werden. Auszubildenden wird Ähnlich ist es mit Arbeitsschu- Berichtsheften oder zur Prüfungs- Außerdem müssen die Auszubil- eingeredet, sie müssten einen be- hen, Geld für Kopien etc. Aus- vorbereitung zurückzuziehen. stimmten Notenschnitt erreichen, zubildende bemängeln auch, dass Darauf sollen sie einen Anspruch um überhaupt eine Chance auf die Klassen ihrer Krankenpflege- bekommen, in dem für sie tarif- eine direkte Übernahme im Aus- schule zum Teil viel zu groß seien, vertraglich geregelt wird, dass sie bildungsbetrieb zu haben. Wie so dass keine entsprechende Lern- Lernbüros erhalten, die mit Litera- genau dann das konkrete Aus- atmosphäre zustande kommen tur ausgestattet sind. wahlverfahren aussieht, ist aller- kann. dings völlig intransparent für die Auszubildenden. In der Diskussion über bessere Auch die vom Krankenpflegegesetz vorgesehene Praxisbegleitung, Weitere Informationen Ein Tarifinfo-Flyer, der das Mei- die durch den direkten Dialog der nungsbild der Jugend abbildet, Ausbildungsbedingungen haben Lehrkraft, Praxisanleitung und ebenso wie eine Präsentation, die die Auszubildenden deshalb als Auszubildender in einer Lernsitua- die Befragungsergebnisse der Aus- Regelungsvorschläge eine Begren- tion die Verknüpfung der theoreti- zubildenden und jungen Beschäf- zung der maximalen Arbeitstage schen und praktischen Ausbildung tigten zusammenfasst, sind unter am Stück, frei wählbaren Urlaub, sicherstellen soll, findet wenig http://www.der-druck-muss- Verbot von Wochenend- und Spät- oder gar nicht statt. raus.de/aktiv-werden/material/info diensten vor oder nach Schulblö- Um die Ausbildungssituation in herunterzuladen. Diese Seite wird cken und Übernahmeregelungen, diesen Punkten zu verbessern, die sich nach dem Personalbedarf gehen die Regelungsvorstellungen des Krankenhauses richten, vor- der Auszubildenden in die Rich- teren betrieblichen Diskussionen, gebracht. tung, Ausbildungsmittel klar zu der Prozess der konkreten Forde- definieren und von der Arbeitge- rungsfindung, die Berichterstat- berin als Ausbildungsträgerin voll- tung zur großen Tarifkommissio- ständig kostenfrei zur Verfügung nenkonferenz am 9. September stellen zu lassen, ein angemesse- und zum Jugend-Tarifausschuss nes Lehrkräfte-Auszubildenden- sowie die Dokumentation der Verhältnis festzuschreiben und Beschlüsse unter www.der-druck- eine konkrete Verfahrensregelung muss-raus.de zu finden. laufend aktualisiert und erweitert. zur Praxisbegleitung zu schaffen. Für Auszubildende nach dem http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/material/info 12 Selbstverständlich sind die wei- Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung Berufsbildungsgesetz soll ein AnInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 13 Ausbildungs-Fehlanzeige! Der Druck muss raus! Immer mehr Auszubildende kennen diese Situation: Sie werden von heute auf morgen auf eine außerplanmäßige Station versetzt, sind den ganzen Tag mit Gefährdungsanzeige gar nichts Neues auf Station. Es findet keine Praxisanleitung statt, weil keine Praxisanleiterin vor Ort ist. Zeitweise sind Auszubildende sogar alleine auf der Station. Die Konsequenz ist, dass die Ausbildungsqualität auf der Strecke bleibt. Richtig wäre es, dass die Auszubildenden in derartigen Situationen Gefährdungsanzeigen schreiben. Einerseits sichern sie sich damit haftungsrechtlich ab und andererseits zeigen sie den Verantwortlichen, dass sowohl die Versorgung der PatientInnen als auch die Ausbildung gefährdet sind. Vielen Auszubildenden ist es gar nicht bekannt, dass auch sie das Recht darauf haben, eine Gefährdungsanzeige zu schreiben, oder sie haben Scheu diese auszufüllen. Eine weitere Möglichkeit, eine unzureichende Ausbildungsqualität in einem Betrieb oder auf einer Station anzuzeigen, besteht darin, eine Ausbildungs- ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Fachbereich: Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Verantwortlich: Ellen Paschke, Bearbeitung: Mario Gembus, 3042-10-071 den gleichen Aufgaben betraut und lernen wenig bis Absender (Bereich/Station): ______________________________ An Was ist passiert? Am ________________________ in der Früh- Spät- Nachtschicht waren ______ Azubis auf der Station eingesetzt, aber: 1. die Pflegedienstleitung 2. die Schulleitung Auszubildende wurden kurzfristig und unplanmäßig auf der Station eingesetzt Es gab keine Praxisanleitung Der/die PraxisanleiterIn hatte keine Zeit für die Anleitung Nachrichtlich an: Auszubildende waren den ganzen Tag als billige Arbeitskräfte eingesetzt 1. JAV Auszubildende waren (zeitweise) alleine auf der Station 2. Betriebs-/Personalrat Unterricht ist wiederholt ausgefallen Weitere Situationsbeschreibung: __________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________ Die Gründe Die Schichtbesetzung setzte sich wie folgt zusammen: Die Gefährdungssituation ist entstanden durch: _____ Gesundheits- und (Kinder-)KrankenpflegerInnen Unbesetzte Stellen fehlende PraxisanleiterInnen Überbelegung der Station _____ PraxisanleiterInnen _____ KrankenpflegehelferInnen Azubis im Ausbildungsjahr 1:____ 2:_____ 3:_____ Hoher Krankenstand Fehlende Ausbildungsplanung _____ PraktikanntInnen _____ LeiharbeitnehmerInnen Ausfall von DozentInnen Andere Gründe_______________________ ___________________________________ Ich/wir fordern Sie hiermit auf, umgehend Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität durch z.B. eine erweiterte Personalbesetzung zu ergreifen. Ich/wir weise/n Sie darauf hin, dass unter den gegeben Umständen die Erreichung des Ausbildungsziels gefährdet ist. Deshalb erwarten wir, dass Sie Ihre Pflichten als Träger der Ausbildung gemäß § 10 KrPflG erfüllen, damit das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit von mir/uns erreicht werden kann. Ich/wir versicher/n, dass ich/wir als Auszubildende/r alles tun werde/n, um den eigenen Beitrag zur Erreichung des Ausbildungsziels zu leisten. www.druck-muss-raus.de/aktiv-werden/ideen Fehlanzeige durch die Auszubildenden ausfüllen zu lassen. Auf diese Weise wird gezielt bezogen auf die An dieser Stelle sei jedoch ausdrücklich darauf Ausbildung von den Verantwortlichen gefordert, den hingewiesen, dass die Ausbildungs-Fehlanzeige zwar Pflichten des Trägers der Ausbildung wieder nachzu- ein Mittel zur betrieblichen Aktionsgestaltung ist, kommen, da ansonsten eine Gefährdung der Errei- aber eine Gefährdungsanzeige zur haftungsrecht- chung des Ausbildungsziels vorliegt. Sie ist demnach lichen Absicherung von Auszubildenden nicht erset- der Struktur einer Gefährdungsanzeige nachempfun- zen kann. den. Die Ausbildungs-Fehlanzeige bietet die Chance, Die Ausbildungs-Fehlanzeige steht unter konkrete Ausbildungsmängel aufzuzeigen und bei http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv- entsprechend frequentierter Verwendung im Betrieb werden/ideen zur Verfügung. einen gewissen Druck bei den Verantwortlichen auf- Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung zubauen, wenn sie wiederholt und in hoher Anzahl ankommen. schutz s t i e h d Gesun e h c u a ng ist de von heut u d l i b s n! u n G u t e A – A u s z u b i l d e t e v o n m o rg e räf k h c a F e sind di im eruf r den B ü f , t p t im a le iß e in e o tät he li ik a n u li n, Q ik r Un oher könne der de en zu g m it h o f n u u ie r la d t h il c c h ia dur Ausb nd der Psy il d u n g chen u nhaus, e Ausb e h k c n is p s y c h is a t r k n K a e r h p c d li n un en u d tmög t is c h e e r in g s ie n t in n t g a i P e t h e o re b r e le d a h re v ie le J m Wo h gen zu u m ih n n u t s e la chen B nen. p h y s is zu kön n e b ü s ten au P a t ie n Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 13 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 14 Ich bin Auszubildende/r und kein Tauschartikel! Der Druck muss raus! Puh – das war ne Woche: Nacht- 3. Der Träger der Ausbildung hat schränke geputzt, Essen ausgeteilt die Ausbildung planmäßig, zeitlich und gewaschen, gewaschen, ge- und sachlich gegliedert so durch- waschen. Auch wenn die Kollegen zuführen, dass das Ausbildungsziel immer! »Ich würde ja gerne, aber nichts dafür können – wirklich da- in der vorgesehenen Ausbildungs- meine JAV und die Schule haben zugelernt habe ich nichts. zeit erreicht werden kann. gesagt, das ist verboten« ... »Da Heute habe ich endlich mal Im Betriebsverfassungsgesetz Sich dumm stellen und Hilfe einfordern Super Methode, klappt fast muss ich mich aber vorher ab- Dienst mit meiner Praxisanleiterin steht (noch so ein tierisch lang- sichern und den/die BR/JAV anru- und vielleicht darf ich meinen weiliges Gesetz, welches aber fen und fragen, ob ich das darf!« eigenen Bereich übernehmen und auch wieder wichtig ist, denn es sie zeigt mir, wie das mit diesen ermöglicht dem BR und uns JAV dass du das nicht darfst und Drainagen funktioniert, juchhu! unsere Arbeit): hauen der Pflegedienstleitung auf Doch da klingelt das Telefon Bei Dienstplänen und Dienst- Und die sagen dann natürlich, die Finger ... Hihi, praktisch oder? »Die Pflegedienstleitung war planänderungen ist der Betriebsrat dran, auf der 17 ist jemand (und bei euch auch die JAV) in der krank geworden, du musst rüber Mitbestimmung. Das heißt, wir den Fall melden zum arbeiten, du bist doch so entscheiden, ob der Dienstplan so ne Fitte ...« in Ordnung ist oder eben nicht. nicht getraut, dich zu wehren oder Wenn ihr auf eine andere Station fandest das alles gar nicht so hier den Arsch auf und sobald wir versetzt werdet, bekommen wir schlimm? Okay, das geht ja jedem mal besser besetzt sind und ich davon meistens aber gar nichts mal so ... Aber dann sei so enga- was lernen könnte, soll ich weg mit. giert und melde die Situation im Hää?? Ne, ist klar ... Ich reiß mir oder was? Der Arbeitgeber muss die Mit- Im Nachhinein Du hast dich in der Situation Nachhinein bei uns (einfach per bestimmung aber beachten. Das Mail, Telefon oder in der Pause Dürfen die das einfach so mit können wir rechtlich geltend aufm Flur). Wir haben dann mir machen? machen. Und das sieht der Arbeit- die Möglichkeit, der Sache nach- Nein – das dürfen sie nicht! geber dann gar nicht mehr so zugehen und dafür zu sorgen, locker. dass so was nicht noch mal Denn du hast ein Recht auf Aus- passiert. bildung, das steht im Krankenpflegegesetz (ja, das wo man im Okay, das klingt ja alles Unterricht immer abschaltet, aber logisch, aber was mach ich das regelt eigentlich ganz tolle denn in der akuten Situation? zusammenbeißen? Zähneknirschend gehst du auf Sachen für uns): 1. den Auszubildenden dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungs- Fresse halten, Zähne Argumentieren und die andere Station. Du fühlst dich Verbündete finden ausgenutzt und frisst den Ärger in Du kennst deine Rechte und bist dich rein ... Fühlt sich blöd an zweck und dem Ausbildungsstand nicht auf den Mund gefallen. Viel- oder? Finden wir auch, denn: Wer entsprechen; sie sollen ihren psy- leicht weiß deine Station gar nicht sich nicht wehrt, lebt verkehrt! chischen und physischen Kräften so gut Bescheid und kann sogar Deine JAV angemessen sein etwas von dir lernen. Sag ihnen, Info der ver.di-Jugend Bremen- dass du als Auszubildender nicht Nordniedersachsen für die aus, dass 9,5 Auszubildende so dafür da bist, den Personalnot- Kliniken Bremen-Nord, Mitte, Ost viel pflegerische Arbeitsleistung stand auszugleichen oder exami- und Links der Weser. Weitere erbringen wie eine Gesundheits- nierte Kräfte zu ersetzen – sonst Infos: [email protected] , und Krankenpflegerin. ändert sich ja nie was. Den meis- https://jugend-bremen.verdi.de 2. Der Gesetzgeber geht davon ten wird das einleuchten und vielleicht sind sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass du auf ihrer Station bleibst. 14 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 15 Trotz neuer Stellen hat sich nur wenig verbessert Gesundheitspolitik Ende Juni hat der GKV-Spitzenverband zum zweiten Mal einen Bericht zur Umsetzung des Pflege- Doch die positive Meldung der Empfehlungen einer ver.di- täuscht Handlungshilfe eine Vereinbarung Von den zwischen Kassen und mit der Arbeitnehmervertretung förderprogramms vorgelegt. In Krankenhäusern vereinbarten geschlossen und die darin benann- einer Pressemitteilung betont er, 5.275 zusätzlichen Pflegekräften ten Stellen besetzt haben. dass 10.700 zusätzliche Pflegestel- im Jahr 2009 wurden erst für len seit 2009 geschaffen worden 63 Prozent – das entspricht 3.324 Sonderregelung für die Finanzie- seien. Mehr als tausend Kranken- Stellen – die notwendigen Bestäti- rung zusätzlichen Pflegepersonals häuser hätten 2010 das Pflege- gungen von Jahresabschlussprü- aus. Ab 2012 sollen dann die zu- sonderprogramm genutzt. In dem fern vorgelegt. Für das Jahr 2010 sätzlichen Finanzmittel im Rahmen zweiten Förderjahr seien mit den liegen laut GKV-Bericht nur in des Krankenhausabrechnungs- gesetzlichen Krankenkassen 5.400 wenigen Fällen entsprechende Be- systems (DRG) an die Kranken- zusätzliche Stellen für Pflegevoll- stätigungen vor. häuser verteilt werden. kräfte vereinbart worden. Die Werden die gesetzlich geforder- Ende 2011 läuft die dreijährige ver.di wird genau beobachten, gesetzliche Krankenversicherung ten Nachweise jedoch nicht er- welche Effekte die Abbildung die- (GKV) stellte dafür nach 181 Milli- bracht, stehen den Krankenhäu- ser Personalkosten im DRG-System onen Euro in 2009, weitere 175 sern erhebliche Rückforderungen hat. Zu befürchten ist allerdings Millionen Euro in 2010 bereit. der bereits geflossenen Kassen- wieder einmal, dass wie bei ande- beträge ins Haus. ren Gelegenheiten die dreistelli- ver.di weist darauf hin, dass gen Millionenbeträge nicht dort Arbeitgeber nur auf der sicheren ankommen, wo sie gebraucht wer- Seite sind, wenn sie entsprechend den: für eine bessere Versorgung der Patient/innen und eine mindere Belastung der Pflegeteams. Weitere Infos unter http://gesundheitspolitik.verdi.de/gesundheit_von_a-z/krankenhaeuser/pflegefoerderprogramm ver.di Newsletter Gesundheitspolitik, 07/2011 Bedarfsgerechte Finanzausstattung nicht in Sicht Trotz anhaltender Überlastung Bereits 2009 war nach massiven anderen Gesundheitsberuf zu er- des Personals in den Krankenhäu- Protesten das Krankenhausfinan- greifen. ver.di fordert, dass der sern hat Bundesgesundheitsminis- zierungsreformgesetz dahin- gesetzlich vorgesehene Orientie- ter Daniel Bahr, wie auch schon gehend verändert worden, dass rungswert jetzt umgesetzt wird. sein Vorgänger Philipp Rösler, die die an den Beitragseinnahmen ver.di Newsletter Gesundheits- vorgesehene Ablösung der Budge- orientierte Budgetierung schritt- tierung in den Krankenhäusern weise durch einen Orientierungs- durch einen Orientierungswert wert (Krankenhauswarenkorb) er- nicht vorgenommen. setzt wird. Dieser Gesetzesauftrag Zwar wurde, wie bereits vor einem Jahr auch, zum 30. Juni 2011 vom Statistischen Bundesamt wurde von beiden FDP-Ministern ignoriert. Die erneute Verschiebung geht der Wert ermittelt, jedoch vom zu Lasten der Patient/innen und Bundesgesundheitsminister nicht der Beschäftigten. Die Kranken- veröffentlicht. Damit droht die er- häuser sparen auf deren Kosten. neute Verschiebung einer bedarfs- politik, 07/2011 Das ist ein völlig falsches Signal gerechten Finanzausstattung der an junge Menschen, die sich über- Krankenhäuser. legen, den Pflegeberuf oder einen Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 15 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 16 Gesundheitspolitik Hartmut Reiners warum hier andere Voraussetzun- Krank und pleite? – Das gen gelten. deutsche Gesundheitssystem Er relativiert überzogene Be- 223 Seiten, 8,95 Euro, ISBN hauptungen über die Lage des 978-3-518-46247-8, suhrkamp Systems und räumt mit Mythen, taschenbuch 4247, 2011 wie der Unterversorgung, dem Das Buch von Reiners bieten Ärztemangel oder der Kosten- allen, die das Gesundheitssystem verstehen wollen, einen gut ver- explosion auf. Mit dem Buch liefert Reiners ständlichen Einblick. Er beschreibt einen wichtigen Beitrag, um das die allmähliche Entwicklung von Gesundheitssystem und seine einer solidarischen Gesundheits- Zusammenhänge zu verstehen, versorgung hin zu einem Gesund- und macht konstruktive Vor- heitsmarkt und erklärt schlüssig schläge für solidarische Gesund- den Unterschied zwischen dem heitspolitik. Gesundheitssystem und den übrigen Wirtschaftszweigen und Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung TVöD-K, TVöD-B, TV-L (Kliniken): Schichtarbeit und Schichtdienst – die zweieiigen Zwillinge Tarifpolitik Ein pfiffiger Betriebsrat wird initiativ: »Sehr geehrte Damen und Ein guter Eröffnungszug Dortmund) bündelt den Stand der Das Arbeitszeitgesetz lädt förm- Forschung. In ihren »Gestaltungs- Herren von der Betriebsleitung! lich ein, den Arbeitgeber mit empfehlungen für die Nacht- und Der Krankenstand in der Küche seinen überkommenen Arbeits- Schichtarbeit« bringt sie es für uns und die Klagen der Kolleginnen modellen zu konfrontieren: auf den Punkt: »Schichtarbeiter/ dort weisen in dieselbe Richtung. »§ 6 Nacht- und Schichtarbeit, -innen sollten möglichst mehr Wir wollen mit ihnen zusammen (1) Die Arbeitszeit der Nacht- und freie Tage im Jahr haben als Tag- endlich von der 5,5- in die 5-Tage- Schichtarbeitnehmer ist nach den arbeiter. Die Mehrbelastung durch Woche übergehen. Wir berufen gesicherten arbeitswissenschaft- Arbeit in der Nacht sollte mög- uns dabei auf § 6 (1) ArbZG.« lichen Erkenntnissen über die lichst durch Freizeit ausgeglichen menschengerechte Gestaltung der werden«. 1 Tagarbeiter dienen hier als Maß- Arbeit festzulegen«. Kann die 5-Tage-Woche unsere Arbeitszeit eher menschengerecht ginnen in der Verwaltung oder in gestalten als eine 5,2- oder gar der Physiotherapie. Sie arbeiten eine 5,5-Tage-Woche? Gibt es meist von Montag bis Freitag. dazu Erkenntnisse? Zweimal Ja. Mehr freie Tage als sie, das ist die Die BAuA (Bundesanstalt für gestellte Aufgabe zum Schutz der Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, RAINER STURM / PIXELIO.DE stab. Gemeint sind wohl die Kolle- Schichtarbeiterinnen. Die sollen ebenfalls mindestens zwei freie Tage in der Woche haben; und 1 Broschüre A8, Seite 17, Sczesny, C.: Gestaltung der Arbeitszeit im Krankenhaus. Nachzulesen auf möglichst noch ein paar Tage Zusatzurlaub. www.leitlinien.schichtplanfibel.de 16 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 17 Tarifpolitik Der Gegenzug Nicht immer nimmt der Arbeitgeber unsere Vorschläge begeis- dessen Stapellauf mit Hilfe der Arbeit an, zu unterschiedlichen »dritten Gewalt«, den Richtern. Zeiten innerhalb eines Tages. In der Gesetzesbegründung »Auch im Rotationsturnus« – tert auf. Seine Einwände über- heißt es: »Nach gefestigter die einzelne Arbeitnehmerin kann raschen nicht: »Liebe Betriebsräte, Rechtsprechung des Bundes- dabei zwischen den unterschied- Ihren Vorschlägen können wir arbeitsgerichts ist Schichtarbeit lichen Schichten wechseln. Sie nicht folgen. Denn Ihr Verweis auf gegeben, wenn eine bestimmte muss es aber nicht. Bleibt sie nach § 6 (1) ArbZG zieht in der Küche Arbeitsaufgabe über einen erheb- dem gemeinsamen Plan ständig in nicht. Die Beschäftigten dort er- lichen, längeren Zeitraum als die derselben Schicht, gilt sie dennoch halten weder eine Schichtzulage wirkliche Arbeitszeit eines Arbeit- als Schichtarbeiterin. Das Gesetz noch Zusatzurlaub. Denn sie leis- nehmers anfällt und daher von schützt sie besonders. ten keine Schichtarbeit«. mehreren Arbeitnehmern oder Das mit der monatlichen Arbeitnehmergruppen in einer ge- Unser Betriebsrat Schichtzulage ist leider richtig. regelten zeitlichen Reihenfolge er- bleibt darum stur § 7 (2) TVöD-K / TVöD-B (Sonder- bracht wird«. 2 formen der Arbeit) fasst diese Anspruchsvoraussetzung sehr eng: Bleiben Zweifel und Fragen? »Wir nehmen Ihre Rechtsirrtümer zum Anlass. Bitte kennzeich- Dann haben wir das deutsche Ge- nen Sie in den Plänen, in denen setz entsprechend der ihm über- Sie zu Schichten einteilen, die nach einem Schichtplan, der einen geordneten europäischen Richt- Schichtarbeiterinnen mit einem ›S‹ regelmäßigen Wechsel des Be- linie auszuleuchten. Die hält und die Nachtarbeitnehmerinnen ginns der täglichen Arbeitszeit um erfreuliche Überraschungen bereit: besonders mit einem ›N‹. Wir wol- mindestens zwei Stunden in Zeit- »Artikel 2 Begriffsbestimmungen, len für diesen Beschäftigtenkreis, abschnitten von längstens einem 5. Schichtarbeit: jede Form der auch über die Küche hinaus, die Monat vorsieht, und die innerhalb Arbeitsgestaltung kontinuierlicher Arbeitszeiten menschengerecht einer Zeitspanne von 13 Stunden oder nicht kontinuierlicher Art mit gestalten.« geleistet wird.« Belegschaften, bei der Arbeitneh- »Schichtarbeit ist die Arbeit mer nach einem bestimmten Zeit- Baustelle: ähnlich dem Arbeitszeitgesetz um plan, auch im Rotationsturnus, Vorwegabzug der Feiertage Schichtarbeit. Doch wir dürfen die sukzessive an den gleichen Ar- Definitionen des TVöD und TV-L beitsstellen eingesetzt werden, so nicht dem Arbeitszeitgesetz über- dass sie ihre Arbeit innerhalb eines stülpen. Das Gesetz ist dem Tarif Tages oder Wochen umfassenden gang vom BAT zum TVöD unter- übergeordnet. Seine zahlreichen Zeitraums zu unterschiedlichen liefen ihnen manche handwerk- Öffnungsklauseln sparen wenigs- Zeiten verrichten müssen; liche Unregelmäßigkeiten. Die Unser Tarifvertrag kümmert sich tens § 6 (1) ArbZG aus. Hier gibt 6. Schichtarbeiter: jeder in Auch Tarifverhandler werden spät nachts müde. Beim friedfertigen Über- abschließende Redaktion und die es keine Ausnahme. Ein Tarifver- einem Schichtarbeitsplan einge- Zusammenführung zur durch- trag darf den gesetzlichen Schutz setzte Arbeitnehmer«. 3 geschriebenen Fassung TVöD-K nicht aufweichen. Sind die Kolleginnen in der Ein »Zeitplan« bestimmt, wer wann an einem Arbeitsplatz arbei- klärte nicht alles auf. Eine solche Baustelle finden wir Küche vielleicht Schichtarbeiterin- tet. Diese Bedingung erfüllen die noch heute in § 6.1 (2) TVöD-K / nen im Sinne des Gesetzes? Ein Köchinnen, und vielleicht auch TVöD-B (entspricht § 6 Abs. 3 suchender Blick durch das Arbeits- einige Stationssekretärinnen. Ein Satz 8 TV-L der Kliniken) – zur zeitgesetz lässt uns ratlos. § 2 Plan ordnet für ein Team – ein Arbeit an Sonn- und Feiertagen: ArbZG (Begriffsbestimmungen) be- Kollektiv von Beschäftigten – die den Werktag, die Pause oder den Notfall. Den für die Formulierung verantwortlichen Staatssekretären war es damals auch unheimlich. Sie deuteten ihr Gesetz schon bei »Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan schreibt sie genau so wenig wie 2 Bundestagsdrucksache 12/5888 vom 13.9.1993 3 Richtlinie 2003/88/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 4. No- eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vember 2003 über bestimmte Aspekte vermindert sich die regelmäßige der Arbeitszeitgestaltung Wochenarbeitszeit um ein Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 17 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 18 Tarifpolitik Fünftel der arbeitsvertraglich ver- bereichs 3: »Allerdings kommt es ebenfalls Pech und ginge leer aus, einbarten durchschnittlichen nicht darauf an, ob Anspruch auf ohne einen zusätzlichen freien Wochenarbeitszeit, wenn sie an die Zulage für Wechselschicht- Tag. Die besonderen Tariffassun- einem gesetzlichen Feiertag, der oder Schichtarbeit besteht.« 5 gen für Krankenhäuser und Heime auf einen Werktag fällt, [arbeiten oder geplant frei haben].« Beim flüchtigen Lesen fällt es schützen vor genau solcher WillWir lesen unseren Tarifvertrag also ganz genau kür. Liegt zwischen Beginn der nicht auf. Die Anspruchsvoraus- Stehen da unterschiedliche Be- setzung für den Vorwegabzug ist griffe, ist auch nicht dasselbe ge- Schicht eine Zeitspanne von nicht Schichtarbeit, sondern meint. Die Tarifpartner hatten sich weniger als 13 Stunden? Darauf Schichtdienst. bereits für den allgemeinen TVöD kommt es nicht an. Willkür droht frühesten und Ende der spätesten geeinigt, was sie unter »Schicht- bereits, wenn der Dienst nach Arbeit oder Dienst – arbeit« verstehen. Im nächsten einem Plan zu unterschiedlichen alles das gleiche Elend? Schritt regelten sie zu den Feier- Zeiten und an verschiedenen tagen im besonderen Teil der Tagen verrichtet wird. Viele Personalabteilungen schlagen bei solchen Fragen gern die Krankenhäuser eine Besonderheit. Loseblattsammlung aus dem Sie brauchten dafür auch ein be- dienst« meint daher Arbeitszeit- Rehm-Verlag auf. Die fabuliert zu- sonderes Wort. folgen im allgemeineren, im nächst, dass »Wechselschicht nach Bewegliche Feiertage können »Wechselschicht- oder Schicht- gesetzlichen Sinn. Die Schicht- der Begriffsdefinition stets sieben unglücklich auf einen ohnehin arbeiterinnen dürfen nicht weni- Tage der Woche abdeckt«. Dann freien Samstag oder Sonntag fal- ger freie Tage haben als ihre Kolle- setzt der Kommentar ausdrücklich len. Wir nennen sie dann unter ginnen in der Verwaltung, sondern Wechselschicht- und Schichtdienst uns »Arbeitgeber-Glückstage«. mehr. Auch Küchenarbeiterinnen gleich mit Wechselschicht- und Die Beschäftigten in Großbritan- oder die Kollegen im Versorgungs- Schichtarbeit. 4 So kann er auf nien haben dafür eine prima Lö- dienst können darum den Vorweg- deren Definitionen zurückgreifen. sung: Fällt so ein Feiertag auf ein abzug beanspruchen. Ihr Plan Die stehen im Tarifvertrag in § 7 Wochenende, wird der folgende schichtet über alle sieben Wo- (1 und 2) nur wenige Absätze wei- Montag oder Dienstag arbeitsfrei. chentage hinweg. Etwa 10 Feier- ter (siehe oben). Hierzulande machen es uns die tage fallen über das Jahr auf einen öffentlichen Arbeitgeber nicht so Werktag von Montag bis Samstag. einfach. Für jeden ist ihnen ein Fünftel der Die Absicht ist offensichtlich: Etliche Schichtarbeiterinnen erfüllen nicht die engen Voraussetzun- Die Vorgesetzten verplanen die individuell vereinbarten durch- gen für die Schichtzulage. Die Schichten ihrer Kolleginnen und schnittlichen Wochenarbeitszeit Personalchefs wollen sie zugleich auch das normale Frei quer über erlassen. auch um den Vorwegabzug der alle Wochentage. Was, wenn sie Feiertage bringen. eine der Freischichten gezielt auf Mitarbeitervertretungen setzen einen Feiertag in dieser Woche das durch – im Zuge ihrer Mit- legen könnten? Die Kollegin hätte bestimmung der Dienstpläne. Den Ganz anders das Tarifhandbuch im Auftrag des ver.di-Fach- Betriebsräte, Personalräte oder nötigen Druck und Nachdruck bauen die betroffenen Beschäftigten selbst mit auf. Tobias Michel, Alexandra Willer, Erika Feyerabend, Stephan Gastmeier, Essen 4 Band B § 6.1 TVöD-K, B 4.2.12 Rn 3 5 Zepf, Gussone: Das Tarifrecht in Krankenhäusern, Universitätskliniken, Heimen und sozialen Einrichtungen, Besonderheiten und Handlungsanleitun- Mehr unter www.feiertag.schichtplanfibel.de 18 gen nach TVöD und TV-L Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 19 KfH und GML AG: Tarifabschluss Tarifpolitik Restrukturierung im KfH: Arbeitsplätze gesichert, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, trotzdem Lohnerhöhung von 30 Euro monatlich für alle betriebsbedingte Kündigungen – Das ist Solidarität! Die Beschäftigten der GML AG so begann die Tarifrunde. Nach erhalten die gleiche Lohnerhöhung intensiven Verhandlungen lag am – auch ohne Restrukturierungsnot- 8. Juni 2011 das Tarifergebnis vor, wendigkeit. Ohne die Solidarität dem inzwischen 72% der Mitglie- wäre dieser Tarifabschluss auch als der zugestimmt haben. Das Ergeb- Zwischenschritt nicht möglich ge- nis im Einzelnen: wesen. FREESTYLE Nullrunde, Restrukturierung und zweimal monatliche Familienheimfahrten gezahlt sowie die Verbesserung der Krankengeldzuschuss-Zahlung Wie von vielen gefordert, sollte ver.di-Vorteilsregelung In diesem Zwischenergebnis dafür erforderliche Zeit als Arbeitszeit gewertet. konnte keine ver.di-Vorteilsrege- Der befristete Wechsel kann bis zu diese verbessert werden. Jetzt er- lung durchgesetzt werden. Es be- 2 Jahre dauern. Der Anspruch auf halten alle den steuerlich höchst- steht jedoch die schriftliche Ver- Rückkehr in die jetzige Betriebs- möglichen Betrag von bis zu 150 abredung, diese ab März 2012 zu stätte ist gesichert. Euro. Auch nach dem Ende der verhandeln. Lohnfortzahlung wird in dieser Zeit das Weihnachtsgeld gezahlt. Sicherung der variablen Vergütung von 434,60 Euro Die variable Vergütung in Höhe Gibt es keine freiwilligen versetzungsbereiten Beschäftigten, dann Restrukturierungs- kann das KfH Änderungskündi- tarifvertrag KfH gungen mit dem Ziel der Verset- Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen können in den Betriebsstätten mit Personalüber- zung nach einer Sozialauswahl aussprechen. Im Übrigen sind betriebs- von 2% des Jahresgehaltes wird hang befristete Versetzungen bedingte Kündigungen ausge- unbefristet ergänzt um den Garan- durchgeführt werden. Vorausset- schlossen. tiebetrag von 434,60 Euro. zung ist, dass es einen nachgewiesenen Personalüberhang gibt und Fazit Tabellenerhöhung um 30 Euro die Personalplanung sowie die Sockelbetrag Personalbedarfsberechnung dem Leistungen für die Betroffenen Betriebsrat im jeweiligen Verfah- herausgeholt. Im Vergleich zu an- ren vorgelegt wird. deren Betrieben kann sich das Trotz der Anforderung einer Nullrunde auf Grundlage der wirt- Wir haben das bestmögliche an schaftlichen Situation des KfH Das im ersten Schritt durchzu- konnten wir die Erhöhung der führende Findungsverfahren von monatlichen Tabellenwerte um Versetzungswilligen setzt die Frei- Fortsetzung der 30 Euro durchsetzen. Im Durch- willigkeit voraus. Tarifverhandlungen schnitt 1,1% Lohnerhöhung ist für uns ein Zwischenschritt während der Restrukturierung des KfH. Ab März 2012 werden die Tarif- Bei einem Wechsel werden eine monatliche Wechsel-Zulage von 200 Euro gezahlt, Kosten einer doppelten Haus- verhandlungen dazu wieder aufge- haltsführung durch einen Miet- nommen. zuschuss von 250 Euro bzw. 300 Euro gezahlt, bei Bedarf Umzugskosten übernommen, erhöhte Fahrtkosten zwischen Ergebnis sehen lassen. Ab März 2012 werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Bis dahin gilt es, durchsetzungsfähig für einen guten Tarifabschluss zu werden. Das gilt auch für Auszubildende, deren Tarifvertrag zum Ende des Jahres 2011 kündbar ist. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung Wohnung und Arbeitsstätte übernommen, Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 19 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 20 Wicker-Kliniken: Das war der erste Streik! Tarifpolitik Beschäftigte fordern die Auf- lung dann eine Resolution. Dort nahme von Tarifverhandlungen heißt es: »Euer Kampf für einen nehmensgeschichte haben am 10. August 2011 Wicker-Beschäf- Tarifvertrag ist auch unser Kampf«. Auch in Bad Homburg nutzten tigte ihre Arbeit niedergelegt und 50 Beschäftigte der dortigen gestreikt. In der Hardtwaldklinik I, Wicker-Klinik ihre Mittagspause Siehe auch Info- in der Hardtwaldklinik II und in für eine Kundgebung. »Nicht für dienst 53, S. 28 der Neurologischen Akutklinik einen Appel und ein Ei!« war ihre (Bad Zwesten, Hessen) beteiligten Botschaft an Herrn Wicker. streik. Aus allen Bereichen und Berufs- Wie geht es weiter? Nun ist es an Herrn Wicker, sich ca. 200 Kolleginnen und Kollegen an dem dreistündigen Warn- FREESTYLE Zum ersten Mal in der Unter- endlich auf die Forderungen der Warum streiken? Beschäftigten zu reagieren und ver.di will über höhere Löhne an den Verhandlungstisch zu verhandeln. Jedoch verweigert kommen. Sollte es von Wicker gruppen beteiligten sich die Kolle- sich Wicker diesem Anliegen. Alle weiterhin kein Interesse an Ver- gInnen. Egal ob Hauswirtschaft, Gesprächseinladungen werden handlungen geben, werden die Pflege, Labor oder Physiotherapie, abgelehnt und stattdessen soll der Beschäftigten erneut beweisen, alle standen gemeinsam für eine Verzicht auf faire Bezahlung dass es ihnen erst ist. Warnstreiks bessere Bezahlung vor den Klini- weitergehen! in drei Kliniken und Aktionen in ken. Zuspruch gab es auch von den Statt über eine ordentliche zwei weiteren sind ein deutliches Lohnerhöhung zu verhandeln, ver- und unüberhörbares Signal an den Patienten: Selbstorganisiert sam- sucht sich Wicker mit einer Ein- Konzern. melten Patienten Unterschriften malzahlung freizukaufen. Die für die Streikenden und brachten Einkommensunterschiede zum Kliniken ist es möglich, den Kaffee zur Kundgebung. Eine Branchenniveau würden die glei- Weg zu einem Tarifvertrag und Patientin fand sogar den Mut und chen bleiben, Zweitjobs würden damit zu besseren Löhnen zu hielt eine kurze Rede, in der sie die Regel bleiben und der Netto- beginnen. die gute Arbeit der Beschäftigten verdienst würde weiter sinken. unterstrich. Auch in den anderen Wicker- Wenn sich genügend KollegIn- In dieser Situation müssen wir nen organisieren, wird ver.di auch Gleichzeitig fanden in anderen zeigen, dass es uns ernst ist! Wir dort den Arbeitgeber zu Tarifver- Häusern Solidaritätskundgebun- müssen zeigen, dass wir zu unse- handlungen auffordern. gen statt. In Bad Wildungen trafen rer Forderung nach einem Tarif- sich über 30 Beschäftigte der vertrag stehen und notfalls auch Bereitschaft der Kolleginnen und Neurologischen Klinik Westend zu streiken. Kollegen zum aktiven Eintreten für Ohne die Unterstützung und die einer aktiven Mittagspause und ihre Interessen ist dieser Weg aber forderten die Aufnahme von Tarif- nicht möglich. Denn im ganzen verhandlungen. Für die »mutigen Wicker-Konzern gilt: Alles wird KollegInnen in Bad Zwesten« ver- teurer, wir auch, Herr Wicker! abschiedete die im Anschluss Fabian Rehm, ver.di Hessen KLAUS ALBRECHT UND LEO RAUH stattgefundene Betriebsversamm- 20 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 21 Paracelsus-Kliniken: Tarifrunde zur Entgelterhöhung startet Tarifpolitik ver.di-Mitglieder im Vorteil Es ist eine ver.di-Vorteilsregelung abzuschließen. ver.di-Mitglieder sorgen für den Abschluss von Tarifverträgen. Dies ist durch eine Vorteilsregelung von mindestens 2 zusätzlichen freien Tagen deut- J A N -C O R D F U H R M A N N lich zu machen. Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses Der Kinderbetreuungszuschuss wurde 2008 befristet bis 2011 abgeschlossen. Dieser ist zu verEndlich Am 15. September 2011 begin- Mindestlohn von 8,50 Euro In vielen Kliniken gibt es noch längern. Eine kleine Sozialleistung mit großer Wirkung muss fort- nen die Tarifverhandlungen zur Löhne unter 8,50 Euro. Für uns Erhöhung der Entgelte für die gilt es, den Mindestlohn umzuset- Beschäftigten der Paracelsus- zen. Es ist nicht zu akzeptieren, Endlich einheitliche Kliniken. Während alle anderen dass für gute Arbeit Armutslöhne Tabellen und Eingruppierungs- Krankenhaus-Bereiche ihre Lohn- gezahlt werden. grundlagen sehen die Beschäftigten der Ausgleiche im Bereitschafts- unterschiedliche Tabellen und Ein- Paracelsus-Kliniken noch keinen dienst gruppierungsgrundlagen. Manche Noch immer hat jede Klinik runden abgeschlossen haben, Cent mehr auf ihrem Lohnzettel. gesetzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat Kliniken bezahlen nach »Lust und seit langem entschieden, dass die Laune« und wenden tarifliche Die Tarifkommission Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst Grundlagen für Neueingestellte hat folgende Forderungen besonders zu bewerten ist. Dies nicht an. beschlossen: bedeutet, dass für die nächtlichen Mehr Geld Die Entgelte sind um 125 Euro zu erhöhen. Statt Prozenten soll Vereinbart war, dass bereits seit Bereitschaftsdienste auch der 2008 einheitliche Tabellen und Nachtarbeitszuschlag zu bezahlen Eingruppierungsgrundlagen abge- und ein Zusatzurlaub zu gewähren schlossen werden. Die mehrfache sind. Zusage hat der Arbeitgeber bis heute nicht umgesetzt. Es ist an mit diesem Festbetrag eine soziale Komponente gesichert werden. Ausgleichsregelungen für der Zeit, die freihändige Lösung Zusätzlich muss der Nachtdienst- »Holen aus dem Frei« bei der Bezahlung der Beschäftig- zuschlag auf 20% angehoben Werden Dienstpläne geändert ten in vielen Kliniken zu beenden. Die Glaubwürdigkeit des Arbeit- werden. Der heutige Zuschlag von und Beschäftigte aus dem Frei ge- 1,28 Euro erfüllt schon lange nicht holt, muss es hierfür besondere gebers Paracelsus hängt von der mehr die Anforderung eines Aus- Ausgleichsregelungen geben. Hier- Umsetzung seiner Zusagen ab. gleichs für die belastende Tätig- für ist mindestens ein Zuschlag keit der Nachtarbeit. von 50 Euro je Tag zu gewähren. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung Impressionen aus dem Jahr 2008 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 21 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 22 SRH-Holding: Missmanagement und Insolvenz in Neckargemünd Tarifpolitik Seit Ende der 70er Jahre ent- Chefarzt. Auch die fehlende Inves- wickelte sich das SRH-Fachkran- titionsbereitschaft der SRH machte lichkeit, die Shuntchirurgie mit kenhaus in Neckargemünd (FKN) sich bemerkbar. Die Operations- umfangreichen Investitionen zu er- Nun gab es nur noch die Mög- zu einer hochspezialisierten Fach- räume, die Stationen und die halten oder die Abteilung bzw. die Zur SRH-Holding klinik für Shuntchirurgie und Dialyse entsprachen nicht mehr ganze Klinik zu schließen. siehe auch Info- Pädiatrie. Der Aufstieg begann modernen Anforderungen. Die Wie sollte man aber die Mitar- dienst 51, S. 20 unter der Leitung des ersten Shuntchirurgie war herunterge- beiter loswerden? Viele davon sind Shuntchirurgie-Chefarztes Prof. wirtschaftet. schon sehr lange beschäftigt, was Brittinger, der bis 2005 für nieren- Ein Gutachten Anfang 2010 kranke Patienten in ganz Deutsch- empfahl Personalabbau und Zu- land und auch für die des nahen sammenlegung des FKN mit dem Einen feinen Plan hat man sich Auslandes der Lebensretter war. SRH-Kurpfalzkrankenhaus in Hei- dazu ausgedacht: »Planinsolvenz« delberg. Erste Gespräche mit dem für das FKN mit Weiterführung teilung des »Shuntpapstes« (Süd- Betriebsrat des FKN fanden im einer Restpädiatrie, »Kinderneuro- deutsche Zeitung) die Defizite der April 2010 statt. Im Mai wurden logisches Zentrum« (KNZ) ge- pädiatrischen Abteilung aus und diese Gespräche unter fadenschei- nannt, und die Schließung der war bis zum Schluss das Shunt- niger Begründung abgebrochen. Shuntchirurgie ohne soziale Ab- zentrum Deutschlands, das nach Fortan gab es keine Gespräche federung mit Hilfe eines Insolvenz- Spitzen mit 3.500 Operationen pro mehr. Eine umfassende Informa- verwalters. Das geht einfacher als Jahr in 2010 noch immer über tion des Betriebsrats unterblieb. es sich anhört. Als erstes sagt 2.000 Patienten mit Operationen Höhepunkt dieses Verhaltens war man, dass man die Shuntchirurgie helfen konnte. Das FKN war so im Sommer 2010 die eidesstattli- bis zum 30. Juni 2011 weiterfüh- die Klinik, die quantitativ und che Erklärung des derzeitigen Ge- ren will, um die Einnahmen zu qualitativ für Dialysepatienten die schäftsführers Dr. Toth, er sei über sichern und dass man sich an die Anlaufstelle in Deutschland dar- konkrete Pläne bzw. über die Zu- Kündigungsfristen halten werde. stellte. kunft des FKN von Seiten der SRH- Dann lässt man aber die drei ver- Kliniken GmbH nicht informiert. bliebenen Operateure in kürzester Über Jahrzehnte glich die Ab- Was hat die SRH daraus gemacht? Trauriges Resultat ist die Schlie- lange Kündigungsfristen und hohe Im November 2010 teilte Dr. Abfindungen bedeutet hätte. Zeit gehen. Eine Zuweisung von Toth dem Betriebsrat mit, dass der Patienten konnte nicht mehr statt- Zusammenschluss von FKN und finden, so dass die Einnahmen ßung der Shuntchirurgie und ein Kurpfalzkrankenhaus am Wider- umgehend ausblieben. Zu guter Insolvenzantrag für das ganze stand des Sozialministeriums und Letzt »kümmerte« sich Dr. Toth Haus. Schon vor Jahren begann der Kostenträger gescheitert sei. um die Dialyse. Angeblich hatte der Abstieg dieser Abteilung, Tatsache ist aber, dass ein Antrag sich ein Konsortium niedergelasse- immer wieder Geschäftsführer- auf Zusammenschluss beider Klini- ner Nephrologen entschieden, die und Chefarztwechsel. Zuletzt gab ken nie gestellt wurde. Dialyse in Neckargemünd weiter es nur einen kommissarischen zu betreiben. Man stehe unmittelbar vor einem Vertragsabschluss Protest vor der SRH-Zentrale im Februar 2011 22 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 23 Tarifpolitik mit diesem Konsortium, so Dr. Insolvenz abzuwickeln. Darauf er- Toth. Im März 2011 hieß es dann klärten die verantwortlichen Bank- verwalter mit dem Betriebsrat ab- aber, es habe sich alles zerschla- rotteure, Prof. Hekking und Dr. schließend einen Sozialplan und gen. Am 8. August hat der Insolvenz- Wolfram, den Kolleginnen und Interessensausgleich geschlossen. Als der Geschäftsführer am Kollegen in einer Beschäftigten- Damit wurde das endgültige Ende 21. März 2011 den vorläufigen versammlung, dass das KNZ nun der FKN bis 31. August 2011 be- Insolvenzantrag stellte, war das geschlossen werde. stimmt. Das Ende des FKN ist besiegelt Kollegen in einer Transfer- und Rund 150 Beschäftigte werden Qualifizierungsgesellschaft auf- Shuntzentrum Neckargemünd bereits erledigt. Was der SRH bei den Sozialplanverhandlungen nicht ge- Auch wenn die Kolleginnen und lang, nämlich die KollegInnen der jetzt endgültig ihren Arbeitsplatz gefangen werden, bleibt ihre Zu- Shuntchirurgie, der Dialyse und verlieren. kunft unsicher. Wir hoffen, dass eines Teils der Pädiatrie schnell Das wochenlange Getöse der alle einen adäquaten Arbeitsplatz und billig zu »entsorgen«, sollte SRH um das KNZ, als die in Zu- nun Aufgabe des vorläufigen In- kunft modernste Einrichtung die- solvenzverwalters sein. Dieser ser Art in Deutschland, sogar in auch die Beschäftigten des SRH- kennt die SRH schon, war er doch einem Neubau, ist verklungen. Die Klinikums Karlsbad-Langenstein- bereits schon zweimal für sie beim alljährlichen Sommerfest An- bach Sorgen machen? Auch sie tätig. fang Juli gezeigten Baupläne sollen dieses Jahr von Tariferhö- finden. Eine Frage bleibt: Müssen sich haben sich als Täuschung der Mit- hungen ausgenommen werden. Seit 1. Juli 2011 ist die arbeiter und der Öffentlichkeit So hat es in Neckargemünd auch Insolvenz offiziell eröffnet erwiesen. Dieses Verhalten zeigt einmal angefangen. Doch in einer Beschäftigtenver- eine unglaubliche Skrupellosigkeit. sammlung am 22. Juli 2011 ver- Das Vorgehen ist ein Schlag ins sprach der Vorstandsvorsitzende Gesicht aller SRH-Mitarbeiter, eine der SRH, Prof. Hekking, der Rest- Schande für den ganzen Konzern. belegschaft des FKN, dass das nen und Kollegen belogen. Noch trum kommt, wenn fünf Bedin- Anfang August wurde auf einer gungen eintreffen: Mitarbeiterversammlung Lohnver- – Anpassung des Versorgungsver- zicht für diese Tarifrunde von den trages durch die Krankenkassen. Neckar Bis zuletzt wurden die Kollegin- geplante Kinderneurologische Zen- – Für den Neubau des KNZ benö- Michel Zimmer, ver.di Rhein- Kolleginnen gefordert, um die Zukunft des KNZ zu sichern. tigte man noch ein Grundstück – Im zweiten Halbjahr 2011 sollten Sozialplan Wie es weiterging, wussten die die Fallzahlen stabilisiert bzw. Lenker der SRH aber schon. Man gesteigert werden. wollte einen Interessenausgleich – Auch die VBL müsse mitspielen. und Sozialplan verhandeln und – Zuletzt sollte von den Beschäf- man sei sich seiner »sozialen Ver- J A N -C O R D F U H R M A N N des Landes Baden-Württemberg. tigten auch ihr Teil abverlangt antwortung« bewusst. Das ist werden. Sie sollten in einem Sa- wirklich dreist. Durch ihr Verschul- nierungstarifvertrag in den Jah- den wurde eine Klinik, die einmal ren 2011 bis einschließlich 2013 bekannt und sehr geschätzt war, Stichworte Stiftung Rehabilitation Heidelberg auf Tarifsteigerungen verzichten. ruiniert. Nichts investiert, aber viel Die SRH-Holding ist eine private gemeinnützige Stiftung (Sitz Heidelberg) mit den beiden Geschäftsbereichen Bildung Am 26. Juli 2011 stellte der Auf- abgeschöpft, in einem Ausmaß, sichtsrat der SRH-Kliniken GmbH das selbst für private Kranken- treibt in Thüringen und Baden-Württemberg sechs Kliniken dann fest, dass sich dieses Kon- hausträger als außerordentlich be- (fünf Akut- und eine Reha-Klinik) mit über 2.500 Betten zept nicht trägt, und beschloss, zeichnet werden kann. und über 5.500 MitarbeiterInnen sowie 7 MVZ (www.srh.de, das komplette FKN im Zuge der Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 und Gesundheit. Die Holding-Tochter SRH Kliniken GmbH be- www.srh-kliniken.de). 23 KID 54 19.08.2011 13:07 Seite 24 www.asklepios-watch.de ist online Tarifpolitik Kontakt auch über [email protected] Eiszeit in den Asklepios-Fachkliniken München-Gauting Damit sind nicht nur die wenig sommerlichen Temperaturen trotz Sommerzeit gemeint, sondern auch die Stimmung unter den 400 Beschäftigten. Am 27. Juli 2011 wurde im RahD O R E E N B O G R A M (4) men einer Standaktion zur Mittagszeit Eis an die Kolleginnen und Kollegen verteilt. Gleichzeitig übergab die ver.di-Betriebsgruppe UND ca. 230 Unterschriften der Mit- ERIKA HARDER arbeiterinnen und Mitarbeiter an den Geschäftsführer Dr. Pfrommer, in dem sie die Aufnahme zu Tarif* siehe Infodienst 53, S. 41 verhandlungen mit ver.di fordern. In der Asklepios-Klinik Gauting noch nach BAT mit Stand von net-Verträgen bezahlt, einer Ver- herrscht seit einigen Jahren Tarif- 2004 mit unwesentlichen Erhö- einigung, die erstinstanzlich für Zu München- chaos. Die Ärzte werden entspre- hungen vergütet. nicht tariffähig erklärt wurde.* Gauting siehe chend eines Tarifvertrages mit dem Alle neuen Mitarbeiter, die ab Dazu kommen die verschiedensten auch Infodienst Marburger Bund bezahlt, ein September 2009 neu eingestellt Formen von Zulagen, die nicht für 46, S. 11 Großteil aller Berufsgruppen wird worden sind, werden nach medso- Gerechtigkeit, sondern eher für 24 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 25 Tarifpolitik Frust sorgen unter den Beschäftig- mangel vor dem Großraum Mün- ten, die nicht davon profitieren chen auch nicht Halt gemacht hat, können. hält die Geschäftsführung stur an Einstellungen der »patientenfernen« Berufsgruppen finden dem bestehenden Tarifchaos fest. Mit dieser »leisen Eisaktion«, die über die Asklepios Service GmbH zeitgleich auch in der Asklepios- statt, deren Tarifsituation völlig Klinik in Lich (Hessen) stattfand, unklar ist. forderten die Beschäftigten zum Kliniken wahrscheinlich noch eisi- wiederholten Male einen Tarifver- ger und die Beschäftigten werden schiedlichen Vergütungen für glei- trag mit ver.di. Ein Slogan lautet sich sicherlich nicht mehr mit che Arbeit erhöht nicht nur die »Eis – eisiger – Dauerfrust«. Aktiven Mittagspausen zufrieden Dieses Tarifchaos mit unter- Unzufriedenheit, sondern auch die Sollten sich die Verantwortlichen Fluktuation, insbesondere in der von Asklepios nicht endlich be- Pflege. Obwohl der Pflegekräfte- wegen, wird die Stimmung in den geben. Doreen Bogram, ver.di München Eiszeit in der Asklepios-Klinik Lich (Hessen) Licher in der g n u l ck sentwi Klinik Gehalt 2006 2005 B E R N D E H L E R T (3) 2004 2007 2008 2010 2009 tt er sta isbech eis Wasser E einen mit lieber n e t t ertrag Wir hä Tarifv n e n i für e e Zeit Höchst Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 2011 !!! 25 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 26 Herrschaftliches Verhalten des Helios-Konzerns statt Umgang als Tarifpartner Tarifpolitik Beispiel Kliniken BreisgauHochschwarzwald Folgt man dieser Rechtsauffas- Forderungen und Aufforderung sung, dann wäre also automatisch zur Aufnahme der Tarifverhand- Mit dem Kauf der drei Kliniken die Anwendung des Helios-Tarif- lungen teilte Helios schriftlich mit, in Breisach, Müllheim und Titisee- vertrages gültig und damit im Juli dass sie die Aufnahme der Tarif- Neustadt (Baden-Württemberg) 2010 die Zahlung von 400 Euro verhandlung verweigern, weil die wurde 1997 im Kaufvertrag for- fällig gewesen. Forderungen zu hoch seien. ver.di muliert, dass ein Ausstieg aus der Ein erstaunter Blick der Betroffe- solle erst einmal die Forderung Anwendung des Tarifvertrages für nen auf ihre Gehaltsabrechnung den öffentlichen Dienst bei Ersatz im Juli und August 2010 – auch durch den Haustarifvertrag nur diese Zahlung fehlte. Helios be- wesen, wenn bei Aufnahme der nach Abstimmung der Beschäftig- gründete dies nun damit, dass für Tarifverhandlungen Helios eine ten, die zum Zeitpunkt des Kaufs die Altbeschäftigten die statische Nullrunde angeboten hätte. Das beschäftigt waren, möglich ist. Anwendung des TVöD Grundlage ist ver.di schon aus Tarifverhand- Um die seit 1997 eingestellten reduzieren. Nun wäre niemand erstaunt ge- sei, also der Stand des Tarifvertra- lungen im öffentlichen Dienst ge- Beschäftigten tariflich abzu- ges 2009, und keine weitere Än- wöhnt. Sämtliche Gespräche mit sichern, wurde für diese die An- derung oder Anhebung der Ent- den Konzernvertreter/innen führ- wendung des Helios-Konzerntarif- gelte möglich wäre. ten zu keiner Änderung ihrer Posi- vertrages vereinbart. Nach Abschluss der Tarifrunde Erst nach vielen betrieblichen und politischen Aktivitäten, bis hin tion. Wütend über die Tatsache, dass im öffentlichen Dienst Anfang zu Streiks der Beschäftigten aller ein Arbeitgeber bestimmen will, 2010 stellten die sog. Altbeschäf- drei Kliniken im Frühjahr 2011 was ver.di-Mitglieder fordern dür- tigten fest, dass weder die Lohn- im Rahmen der Helios-Tarifrunde, fen, haben die Grönenbacher erhöhung noch die Einmalzahlung konnte eine gesonderte Tarifver- Warnstreiks durchgeführt. Ohne auf ihrer Gehaltsabrechnung zu handlung zur Überleitung der Erfolg! sehen war. Eine Information durch Altbeschäftigten in den Helios- den Arbeitgeber erfolgte nicht. Konzerntarifvertrag erreicht wer- höchster Ebene erklärte der Kon- den. Rückwirkend wurden die zern die Aufnahme der Tarifver- Arbeitgebers durch ver.di und die materiellen Bestandteile damit für handlungen nach Abschluss der Betriebsräte erklärte der Helios- alle gesichert. bundesweiten Tarifrunde des Erst nach Anschreiben des Konzern in einem seitenlangen Nach einem Spitzengspräch auf Helios-Konzerns. Die Konzern- Schreiben, dass durch den Ab- Beispiel Kliniken Tarifverhandlungen wurden im Mai schluss des Konzerntarifvertrages Bad Grönenbach 2011 erfolgreich abgeschlossen. Zum Helios- und das mittlerweile jahrelange Konzerntarif- entsprechende Handeln der den Kliniken in Bad Grönenbach erneut den Helios-Konzern zu vertrag siehe Anspruch auf die dynamische (Bayern) wurde der Haustarif- Tarifverhandlungen für Bad Grö- Infodienst 53, Anwendung des TVöD quasi er- vertrag zum Ende des Jahres 2010 nenbach auf. Reaktion der Kon- S. 30 loschen sei. gekündigt. Nach Mitteilung der zernspitze: Man müsse dies nun Müllheim 26 Für die Beschäftigten der bei- Im Juni 2011 forderte ver.di nun Bad Grönenbach Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 27 Tarifpolitik erst mit den leitenden Geschäfts- Doch das herrschaftliche Verhal- führungen auf Bundesebene be- ten des Helios-Konzerns wird fort- sprechen und würde sich dann gesetzt. Schriftlich teilte Helios im melden. Just zum Zeitpunkt der August mit, dass sie die Aufnahme Arbeitgeber-Tagung wurde jedoch der Tarifverhandlung verweigern. durch die Staatsanwaltschaft im Für ver.di ist dies ein nicht Rahmen der Vorwürfe um den akzeptables herrisches und un- Abrechnungsbetrug in Berlin die verschämtes Verhalten eines Ar- Konzernzentrale »besucht« und beitgebers, das in die Zeit Anfang die Tagung der Arbeitgeber ab- des letzten Jahrhunderts passt. gebrochen. Also wieder vertrösten auf den Die Beschäftigten haben sich deshalb nun für die Durchführung nächsten Termin im Juli 2011 – die von Streiks ausgesprochen. Sie Wut und der Ärger der Beschäftig- sind nicht bereit, sich solch ein ten wuchs. Unmittelbar vor der Verhalten gefallen zu lassen. Arbeitgeber-Tagung zeigten die Im Wissen, es kann eine lange Beschäftigten der beiden Kliniken Auseinandersetzung werden, sind Deshalb ist mit der Durchführung von Streik- sich alle bewusst, dass Helios als Solidarität gefordert: maßnahmen, dass sie auf die Arbeitgeber hier ein Exempel Durchführung der Tarifverhand- statuieren will. Wenn solch ein Helios-Konzern, aber auch von lung bestehen. Selbst der örtliche Arbeitgeberverhalten akzeptiert allen anderen. Schließlich könnte Geschäftsführer erklärte den Be- wird, werden Beschäftigte zum das Beispiel von Helios auch auf schäftigten seine Unterstützung Bittsteller und der Arbeitgeber alle anderen Konzerne und Kran- ihrer Forderung. Helios entscheidet alleine, ob und kenhausträger übergreifen. wann, ob überhaupt und wenn ja, für wen, eine Lohnerhöhung mög- Von allen Beschäftigten beim Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung lich ist. Zusammenarbeit zwischen Theorie und Praxis in der Pflegeausbildung Berufspolitik So lautete die Überschrift des leuchtet und Lösungsmöglichkei- Lernortkooperationen, Anrech- diesjährigen Pflegelehrer/-innen- ten aufgezeigt und ausgetauscht. nungsverhältnisse zwischen Lehre- seminares in Undeloh. Achtzehn Vorgestellt wurden verschiedene rinnen und Pflegeschülerinnen Teilnehmerinnen, ein Drittel Praxis- Konfliktformen und das Vorgehen sowie verschiedene Modelle der anleiterinnen und zwei Drittel bei der kollegialen Beratung. Praxisanleitungen in den unter- Pflegelehrerinnen, haben sich Bereichernd wirkte sich der Aus- schiedlichen Bundesländern, Trä- aktiv und konstruktiv mit den The- tausch zwischen den Praxisanleite- gertypen und Schulorganisationen, men und Problemen unter dem rinnen und den Pflegelehrerinnen trugen zum allgemeinen Wissens- Motto »Lernen in Schule und Be- aus, so dass tatsächliche Konflikt- austausch und »Aha«-Erlebnissen trieb« auseinandergesetzt. situationen von unterschiedlichen bei. Dazu zählte auch, dass Lern- Ein Baustein, der sich durch alle Positionen, gerade vor dem bedingungen so gestaltet werden Seminartage zog, waren die Kon- Hintergrund, das die Schulleitung sollten, damit Lernprozesse pas- flikte im Alltag zwischen den Lern- der Pflegeschule für die praktische sieren können. Die Grundlage orten Schule und Betrieb. Hier Ausbildung verantwortlich ist, be- dazu wäre, dass eine sinnvolle wurden konkrete Situationen be- trachtet werden konnten. Verknüpfung von Lehrplänen Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 27 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 28 Berufspolitik die Pflege anfänglich in die vier Lernbedingungen gestalten, um gestuft. Der jetzige Stand lautet: Lernprozesse passieren zu lassen Pflege ist in der Stufe fünf. war eine konkrete Forderung Das Seminar schloss mit einem innerhalb des Seminars. Dazu Entwurf zur Aufgabenbeschrei- sollte eine Verknüpfung der theo- bung für Praxisanleiterinnen auf retischen Lehrpläne mit den prak- den Stationen und den Pflegeleh- tischen sichergestellt sein. rerinnen ab. Am Anfang stand das Wort und am Ende der Punkt. Das Ein Feedback für die verant- in der Theorie mit denen in der war auch hier so, mit einer Punkt- wortlichen Organisatoren Praxis erfolgen müsste. abfrage wurde das Seminar be- Aktuelle berufspolitische The- Ein tolles Angebot und eine tolle wertet hinsichtlich der Eckpunkte: Gruppe laden ein, im nächsten men waren neben dem Kompe- Interesse, neue Erkenntnisse, Zu- Jahr gerne wieder das Pflege- tenzprofil der Pflege innerhalb des sammenarbeit und Praxisrelevanz. lehrerseminar zu besuchen. Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für lebenslanges Lernen Helle saubere und freundliche Fazit Räume, umgeben von einer guten Schwerpunkt des Tages mit Gerd Unterschiedliche Herangehens- Versorgung mit Speisen, sowie zu- Dielmann. Das DQR-Kompetenz- weisen sowie differierende landes- gewandtes Servicepersonal unter- profil ist angelehnt an den Euro- rechtliche Vorgaben stehen einer stützten den Aufenthalt positiv. päischen Qualifikationsrahmen einheitlichen Herangehensweise und beinhaltet acht Niveaustufen. im Wege. Es gibt noch immer dem Seminar. Das nächste Seminar »Welches Niveau – bitte zu- Also: Nach dem Seminar ist vor keine verbindliche und dadurch findet vom 7. bis 11. Mai 2012 in ordnen«, lautete das Motto. Die einheitliche Anrechnung von Pfle- der ver.di-Bildungsstätte in LageHörste statt. Stufen eins bis acht galt es zu be- gelehrerinnen zu Pflegeschülerin- Zum DQR siehe trachten und der Pflege zuzuord- nen. Auch die Freistellung von auch Infodienst nen. Gerne hätten die meisten Praxisanleiterinnen sowie die vor- management, Lehrerin für Pflege- 48, S. 26, Teilnehmerinnen sich für die gegebenen Praxisanleitungsstun- berufe, Gesundheitsberaterin (Uni 49, S. 21 und Niveaustufe sechs entschieden, je- den sind variabel und abhängig Lüneburg) 50, S. 25 doch, so der Kollege Gerd, wurde von den Bundesländern gestaltet. Bettina C. Flach, B.A. Pflege- Berufspolitische Fachtagung Stand und Perspektiven der therapeutischen Berufe im Gesundheitswesen 2. bis 4. Dezember 2011 in Berlin Vom 2. bis 4. Dezember 2012 findet im ver.diBildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in Zielgruppen sind die Berufe in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie. Ihre Mitwirkung zugesagt haben Dr. Bernard Braun, Berlin-Wannsee eine Fachtagung für therapeutische Bremen; Prof. Dr. Heidi Höppner, Kiel; Prof. Dr. Berufe in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel Monika Rausch, Rostock und Gerd Dielmann, ver.di- statt. Bundesverwaltung. Vor dem Hintergrund aktueller gesundheitspolitischer Entwicklungen werden Arbeitsbedingungen und sich verändernde berufliche Anforderungen und Qualifikationserfordernisse thematisiert. 28 Anmeldung und weitere Informationen: Gerd Dielmann (Tel. 030 / 6956 - 1830) [email protected] Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 29 PsychotherapeutInnen in Ausbeutung Berufspolitik Zur Situation der PsychotherapeutInnen in Ausbildung siehe auch Infodienst 49, S. 46-48, 42, S. 25 und 38, S. 29 Zum Tarifvertrag bei der DampHolding siehe Infodienst 45, S. 11: »Erstmals tarifiert: PiA erhalten Vergütung« 200 PiA versammelten sich Anfang Juni 2011 vor dem Vivantes-Krankenhaus im Berliner Urbanhafen und machten lauthals und mit Nachdruck auf ihre prekäre und finanziell existenzbedrohende Situation aufmerksam. PiA-Seminar über Strukturen des Gesundheitswesens Um sich mit den Strukturen im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen, fand vom 15. bis 17. Juli 2011 ein Seminar für PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) in der ver.di-Bildungsstätte in Gladenbach statt. Um die politischen Zusammenhänge, die Entwicklungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems Die Vitos-Podiumsdiskussion am 18. Juli 2011 zu verstehen, wurden in Vorträgen und Diskussionen in Marburg die für die PiA relevanten Informationen gemeinsam erarbeitet. Das Seminar bot eine gute Wissensgrundlage, in wurde zum verbalen Schlagabtausch zwischen dem Geschäftsführer des Vitos-Konzerns, Reinhard Belling, dem Personalleiter, Jochen Schütz, Vertretern deren Anschluss berufspolitische Themen diskutiert der Hessischen Psychotherapeutenkammer, dem Be- werden konnten. reichsleiter für Berufspolitik bei ver.di, Gerd Diel- Damit stellte es eine gute Ergänzung zu den regel- mann, und zwei Beschäftigten der Vitos-Kliniken, mäßigen Treffen der ver.di PiA AG dar, mit der Mög- einem Psychologischen Psychotherapeuten und einer lichkeit, Themen auch tiefergehend zu bearbeiten. Psychotherapeutin in Ausbildung. Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung Die PiA, die ihre Praktische Tätigkeit bei Vitos ableisten, prangern an, dass sich niemand für die Ausbildung zuständig fühlt und die Anleitung durch Vitos nicht geregelt ist. Die schlechten Ausbildungsbedingungen für die PiA sowie die großen Differenzen in der Bezahlung der bereits approbierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sorgten für eine hitzige, angeregte Diskussion unter lebhafter Beteiligung der ZuhörerInnen aus dem Plenum. Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung Weitere Informationen zur Situation der PiA und zur ver.di PiA AG gibt es unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/beruf/psychotherapeuten/ Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 29 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 30 Anerkennung von Berufsqualifikationen Berufspolitik Grünbuch. Überarbeitung der gemeinbildenden Abschluss vor- Anspruch auf ein Bewertungsver- EU-Richtlinie zur Anerkennung sehen, auf einen zwölfjährigen fahren für ausländische Berufsqua- von Berufsqualifikationen Bildungsabschluss anzuheben. Für lifikationen und ein geregeltes Die Europäische Kommission hat Deutschland hätte dies erhebliche Verfahren festgelegt. Die auf mit Datum vom 22.6.2011 ein Auswirkungen, weil die erforder- Grundlage der Heilberufsregelung Grünbuch zur Überarbeitung der liche Anzahl von AbiturientInnen erlassenen Berufsgesetze der Ge- EU-Richtlinie zur Anerkennung von gar nicht zur Verfügung stünde sundheitsfachberufe zählen zu den Berufsqualifikationen vorgelegt. und die Erhöhung der ohnehin be- reglementierten Berufen, weil die stehenden Zugangshürden für die Berufsausübung besonderen Vor- Anforderungen an die Mobilität Ausbildung auch berufsbildungs- schriften unterliegt. von Arbeitskräften innerhalb der politisch nicht sinnvoll wäre. Vor dem Hintergrund verstärkter EU und des drohenden Fachkräfte- Hier gilt bereits die Berufs- ver.di hat sich an der Erarbei- anerkennungsrichtlinie der EU. mangels insbesondere in den tung einer Stellungnahme der Die Verfahren der Anerkennung Gesundheitsberufen soll bis Ende europäischen Gewerkschaften be- werden jedoch entsprechend an- 2011 ein Legislativvorschlag zur teiligt und wird eine eigene Stel- gepasst. Mit den Anpassungen in Überarbeitung der Beruferichtlinie lungnahme abgeben. den Berufsgesetzen soll die Gel- (2005/36/EG) seitens der EU-Kommission vorgelegt werden. tung des BQFG ansonsten ausgeGesetz zur Verbesserung der schlossen werden. Angewendet Feststellung und Anerkennung werden lediglich die Vorschriften schen Berufeausweis einzuführen, von im Ausland erworbenen zur Statistik. Das Psychotherapeu- um die Anerkennungsverfahren Berufsqualifikationen (BQFG) tengesetz ist als einziges Heilbe- Es ist geplant, einen europäi- zu beschleunigen, Daten sollen Mit Datum vom 22.6.2011 hat rufsgesetz von der spezifischen elektronisch zugänglich gemacht die Bundesregierung den Entwurf und die genannte Richtlinie über- eines Gesetzes zur Verbesserung arbeitet werden. der Feststellung und Anerkennung Sonderstellung der Heilberufe Besonders betroffen sind die Regelung ausgenommen. ver.di hat das Festhalten an der von im Ausland erworbenen Be- kritisiert und ihre Vorstellungen Gesundheitsberufe (Arztberufe, rufsqualifikationen (BQFG) vorge- über den DGB in das Gesetz- Hebammen, Krankenschwestern/ legt, der auch Gesetzesänderun- gebungsverfahren eingebracht. -pfleger), die der automatischen gen der Heilberufsgesetze enthält. Der Bundesrat hat umfangreiche Anerkennung unterliegen. Die Feststellung der Gleichwer- Änderungsvorstellungen einge- Für die Ausbildung in der allge- tigkeit von Berufsabschlüssen soll bracht, die nun vom Bundestag meinen Krankenpflege ist geplant, künftig nach einheitlichen Krite- beraten werden müssen. Mit einer die Zugangsvoraussetzungen, rien erfolgen. Neu sind die Einfüh- Verabschiedung des Gesetzes ist die bislang einen zehnjährigen all- rung einer Verfahrensfrist von drei nicht vor dem Spätherbst 2011 zu Monaten sowie die Rechtsmittel- rechnen. fähigkeit der Entscheidungen. Gerd Dielmann, ver.di-Bundes- Für die nicht reglementierten Be- verwaltung rufe wird erstmals ein gesetzlicher Jetzt bestellen: Das Recht der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege 2010/2011 Erhältlich ist die gedruckte Fassung in allen ver.di-Geschäftsstellen, beim Bundesfachbereich, Bereich Berufspolitik ([email protected]) oder als Download im Internet: http://gesundheitsoziales.verdi.de/beruf/pflege/krankenpflege Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung 30 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 31 Krieger gehen auf Shoppingtour – Privatisierung auf ganzer Linie Deutschland Der Alltag in den öffentlichen Kliniken passt sich mehr und mehr an ihre Vorbilder an – die privaten Konkurrenten. Werden die Unterschiede bald unmerklich? Prognosen, selbst wenn sie auf FREESTYLE die nahe Zukunft abzielen, sind nicht immer treffsicher. Auf dem vorläufigen Höhepunkt der letzten Finanzkrise orakelten marktradikale Gesundheitsökonomen ihre Krankenhäuser rote Zahlen wettbewerb unter den Kliniken. wie Peter Oberender aus Bayreuth: schreiben. Das ist laut Rating-Re- Ihnen winken Gewinne oder Ver- Die verlangsamte Privatisierung port des Rheinisch-Westfälischen luste. Schon bei der Diagnostik der Krankenhäuser wird sich wie- Institutes für Wirtschaftsforschung wird auf die mögliche Vergütung der beschleunigen. Die klammen – unter dem verqueren Titel »Die geschielt. Die Verkürzung der Ver- Kassen der Kommunen, sinkende fetten Jahre sind vorbei« – bei weildauer konnte jedoch – entge- Steuereinnahmen und ein er- 21% der kommunalen Kliniken der gen aller Absichten – nicht noch schwerter Zugang zum Kapital- Fall. Die freigemeinnützigen liegen weiter beschleunigt werden. markt, all das würde den Markt im Vergleich bei 10% und die pri- bereinigen – von öffentlichen vaten bei 4%. »Ohne Produktivi- rungsgesetze deckelten die Ge- Krankenhäusern. 1 tätsfortschritte«, orakelt auch das samtausgaben. Gespart wurde vor RWI, wird der Anteil im »roten Be- allem bei den Pflegekräften. Doch Krankenhausmanager ver- Die abfolgenden GKV-Finanzie- meldeten Anfang diesen Jahres: reich« weiter steigen. Das würde »Die Konzerne sitzen auf prall ge- vor allem kleine, ländliche und öf- schwarze Zahlen zu schreiben, füllten Kriegskassen«, weil das fentlich-rechtliche Krankenhäuser wird deshalb nach zusätzlichen Gegenteil eintraf. 2 Die börsenno- betreffen und vom Markt fegen. 3 Einnahmequellen Ausschau gehal- tierte Rhön-Klinikum AG sitzt auf Um sich am Markt zu halten und ten. Zum Beispiel nach neuen 404 Millionen Euro und könnte für Industrialisierte Untersuchungs- und Behandlungs- rund eine Milliarde auf dem Klinik- Krankenbehandlung methoden – so genannten NUBs. markt shoppen gehen. Asklepios Solche Zukunftsaussichten be- spricht von 661 Millionen Euro in feuern die Phantasien und den Be- noch nicht über Fallpauschalen der »Kriegskasse« und die Sana- triebsalltag, auch in den öffent- vergütet werden. Auch budget- Kliniken haben nach eigenen Aus- lichen und gemeinnützigen neutrale Einkünften sind willkom- sagen 160 Millionen im Kassen- Krankenhäusern. men, zum Beispiel integrierte Ver- Sie sind attraktiv, solange sie bestand. Helios kann als Tochter Mit Anleihen aus der Industrie- des DAX-Weltkonzerns Fresenius produktion wurden die diagnose- ambulante Angebote öffnet und SE & Co. KGaA ohne Probleme orientierten Fallpauschalen entwi- für eigene Verträge (ca. 8.000) mit in derselben Liga wie Rhön und ckelt. Sie krempeln seit 2004 jede den Krankenkassen. Asklepios mitspielen. Klinik in ein »Gesundheit« produ- sorgung, die das Krankenhaus für 1 KU Gesundheitsmanagement, 6/2009, Langfristig machen sich die zierendes Dienstleistungsunter- Unternehmen keine Sorgen. Sie nehmen um. Die Kosten für er- 2 kma Jan 2011, 32-35 glauben nicht an eine stabile brachte Leistungen werden nicht 3 kostenlose Zusammenfassung im Inter- Konjunktur, aber an die Zahlen rückwirkend erstattet, sondern des Kieler Institutes für Weltwirt- standardisierte Behandlungsab- schaft: Die öffentlichen Haushalte läufe für Haupt- und Nebendiag- Gute Perspektiven für die Beschäftigten häufeln weiter Schulden an. nosen als Fallpauschale vorab kal- sieht dagegen Dr. Ralf Scholz, Hilde- Irgendwann, so das Kalkül, wer- kuliert und abgerechnet. den Kommunen und Länder wieder verkaufswillig. Besonders, falls Das erklärte Ziel wurde erreicht – ein trägerunabhängiger Kosten- Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 18-20 net: http://www.rwi-essen.de/publika tionen/rwi-materialien/244/. Der ganze Report kostet stolze 270 Euro. brandt GesundheitsConsult, Hamburg, wenn die Krankenhäuser sich rechtzeitig auf die Strukturveränderungen einstellen (siehe Infodienst 53, S. 42ff.). 31 19.08.2011 13:08 Seite 32 Deutschland Zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren, über die ambulante Niederlassungssitze aufgekauft und Patientenströme ins Krankenhaus geleitet werden sollen. Gerne gesehen sind auch Privatpatienten. Das Krankenhaus Links der Weser (Bremen), ein kommunales Unternehmen in der Rechtsform einer gGmbH, hat ein Fünf-Sterne-Hotel gebaut, für lukrative Patienten aus dem Inund Ausland in der Nachsorge oder für einen Manager-Checkup am Wochenende. Das Essener Auch kommunale Krankenhäuser Billigjobs für Wettbewerbsvorteile Krupp-Krankenhaus, das als ge- sind gefordert, Business- und Fi- meinnützig gilt, wartet mit Pre- nanzpläne für Banken und andere Funktionale Privatisierung, so mium-Zimmern auf. Sicher nicht Kapitalgeber zu entwerfen. Mehr lautet der gewählte Fachbegriff, für Kassenpatienten ohne Zusatz- und zufriedeneres Personal wird wenn Manager Krankenhausleis- versicherung. damit nicht finanziert, sondern tungen an Drittunternehmen Neugründungen von Unternehmen durchreichen. Die Arbeit bleibt für neue Großgeräte, Hotelbauten (MVZ oder Privatkliniken), neue dabei im Krankenhaus, sie wird und Premiumabteilungen. Private Unternehmensstrategien und grö- nur fremd organisiert und verant- Solche Strategien kosten Geld, Investitionen. 4 Auch die wortet. Diese Zersplitterung der Kliniken bedienen sich aus den öf- ßere fentlichen Kassen und auf dem Deutsche Bank, bekanntlich kein Arbeitsverhältnisse finden wir Kapitalmarkt. So kann die Rhön- Wohltätigkeitsverein, bietet Geld. ohne Unterschied in privaten und Klinikum AG besonders aggressiv Ihr Bereichsleiter besuchte 200 Kli- gemeinnützigen Kliniken wie in ambulante Niederlassungen kau- niken, um über Finanzierungsmög- öffentlichen. Die Methoden der fen. lichkeiten zu informieren. »Die Manager gleichen sich, auch weil großen Krankenhäuser kommen gleich ganze öffentliche Häuser in chen Kapital für diesen Wettbe- zuerst dran – Trägerschaft ist kein die Hände eines eigenständigen werb. Sie haben im Rahmen der Kriterium«. 5 privaten Managements übergeben Auch kommunale Kliniken brau- werden. dualen Finanzierung und vernachlässigter Investitionszuschüsse das Die Deutsche Krankenhausge- Nachsehen. In NRW werden diese sellschaft hat in einer Umfrage er- Investitionen in Form von »Bau- mittelt, dass in den Jahren 2004 pauschalen« gezahlt – 460.000 bis 2007 mehr als 53% aller Kran- Euro im Durchschnitt pro Klinik. kenhäuser den Bereich Reinigung Der vermeintliche Vorteil: Die Pau- und mehr als 40% die Küchen schale reicht meist gerade so für ausgegliedert haben. Wäschereien Kredit-Zinsdienste an die Banken. sind schon seit längerem an Fremdfirmen vergeben. Verbreitet ist das Outsourcing auch für Labor und Einkauf. 6 (2) J A N -C O R D F U H R M A N N (2) So werden Personalkosten um FREESTYLE KID 54 32 durchschnittlich 30% gedrückt. Dass diese Praxis keine exklusive Domäne der privaten Klinikketten ist, zeigt das Beispiel der Personalservice Gesellschaft im UnikliniInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 33 FREESTYLE (3) Deutschland kum Essen. Gescheitert ist das Digitale Sachzwänge jektiv«. Das Personal wurde in Projekt Lohndumping nicht am Im Wettbewerb gilt: Alle Träger Träger, sondern am politischen konkurrieren um lukrative Patien- ren« beteiligt. Eine Schwester Widerstand in Betrieb und er- ten, investieren in neue Märkte ging in Ruhestand und drei Pflege- weiterter Öffentlichkeit. und drücken die Ausgaben. Das kräfte haben ihre Arbeitszeit re- Personal, das noch rund 60-70% duziert. Auf einer anderen Station Pflegekräfte auf dem Arbeits- der laufenden Betriebskosten aus- wurden zwei Betten »virtuell« – markt, hält auch in der patienten- macht, gilt da als Ansatzpunkt für aber nicht real – gestrichen, um nahen Versorgung die Leiharbeit die nächsten Hebel. Dazu bedarf die Auslastung zu schönen. »Dar- Einzug. Eine Studie des Institutes es im Betrieb einer umfassenden, aufhin konnten offiziell sechs Arbeit und Technik konstatiert: computerisierten Kontrolle und Pflegestellen gestrichen werden, »Derzeit sind gut 19.000 Leih- Nachweispflicht aller Handlungs- ›ohne den Stellenschlüssel zu ver- arbeitskräfte in Gesundheitsberu- abläufe. ändern‹.« 8 Mit der Behauptung, es fehlten einem »demokratischen Verfah- Mit der elektronischen Daten- Konkurrenz und Wettlauf be- davon in der Pflege. Das sind über verarbeitung lassen sich Leistungs- schränkt sich nicht auf Manage- fünfmal mehr als 2004. Die Auto- nachweise und Tätigkeitsprofile ment und das Nachbarkranken- ren rechnen mit einer weiteren Zu- bilden und die Gesamtauslastung haus. Stationsleitungen und nahme. Die absolute Zahl der Leih- der Station zeitnah gewinnen. Beschäftigte werden mit »ob- pflegerinnen ... ist gemessen an Die Ergebnisse verbleiben nicht jektiven« Zahlen eingeladen, sich den rund 1,3 Millionen Pflege- in Buchhaltung und Management, Auslastungsprofile zu eigen zu kräften oder den 600.000 Leih- sondern gelangen auch zu Sta- machen und an Ausgaben wie arbeitnehmern allerdings noch tionsleitungen. Gewinnen messen zu lassen. fen beschäftigt, ein großer Teil niedrig.« 7 Die »Neuordnung« der Pflege in Beispiel: In einer Intensivstation Objektive Daten schaffen den wurde vom Controlling ermittelt, Rechtfertigungsdruck – geliefert billige Servicejobs in der Grund- dass im Vergleich zu einer anderen von Kranhausinformationssyste- pflege und besser bewerteten, neu Station die Auslastung mit Patien- men oder Computersystemen wie gebastelten Berufen, die vormals ten schlecht sei und deshalb zwei TISS-28-Score. Letzteres misst in ärztliche Tätigkeiten übernehmen, Stellen zu kürzen sind. medizinischen Punktwerten den unterstützt diesen Trend. Als unkritisch übernommene Der pflegerische Leiter berichtete stolz: Die Daten sind »ob- Schweregrad einer Erkrankung, errechnet den Pflegebedarf Vorbilder dienen hier die Automobilindustrie und die Hotelbranche. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 M O N TA G E Z W E I E R A B B I L D U N G E N V O N G E R D A LT M A N N / W W W.P I X E L I O . D E 4 http://www.andreeconsult.de/upload/ Business-Plaene_Fuer_alle_ein_Muss_ 393_f&w0411.pdf 5 Interview mit Jens Michael Otte. kma 07/2009, 8 6 Thorsten Schulten und Nils Böhlke. Auf Kosten der Beschäftigten. In: Dr. med.Mabuse 186, Juli/August 2010, 28-31 7 http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_ 215.pdf 8 Alexandra Manzei. Neue betriebliche Steuerungsformen im Krankenhaus. In: Pflege&Gesellschaft 2009, Hf. 1, 38-54 33 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 34 Deutschland und dient u.a. Kosten-Nutzen- jede Art anderen und abweichen- Analysen und Leistungsabrechnun- den Denkens auszuschalten. gen. Medizinisch-technische Anwen- Das goldene Kalb schlachten? Es greift offenbar viel zu kurz, Die Methoden dabei sind: Un- wenn wir die »Trägervielfalt« ver- erwünschte Worte tilgen und teidigen wollen, ein friedliches dungen bildet TISS mit hohen sprachliche Tarnungen erfinden, Nebeneinander von öffentlichen, Punktwerten ab, nicht aber die die genau das Gegenteil von dem gemeinnützigen und privaten pflegerische Tätigkeit. Waschen, besagen, was sie wirklich bedeu- Krankenhäusern. Denn statt Viel- betten, psychosoziale Betreuung ten. falt herrscht überall die tägliche werden gar nicht berücksichtigt. Das aktuelle »Neusprech« ist Einfalt aus Controlling, Kennzah- Behandlungen werden so auf Managementvokabular – in der len und Managervokabular. Um ihre Vermarktung hin beschreib- gesamten Krankenhausbranche. aus der gegenseitigen Konkurrenz bar. Systematisch geraten dabei Heute sind Patienten Kunden, am Arbeits- und Gesundheitsmarkt die Menschen und ihre Interessen Pflegende Dienstleister, die Kran- auszubrechen, brauchen wir einen aus dem Blick. kenversorgung industrialisiert wie klaren Kopf und einen unverstell- die Automobilindustrie, Erfolg ten Blick. Wo kommunale Kran- mittlerweile überall ganz so wie ausschließlich ökonomisch, reali- kenhäuser durch und durch wie bei George Orwells »Neusprech« siert in Wertschöpfungsketten und ihre privaten Wettbewerber im Buch »1984«. In der totalitären mit Markenprofilen. So etwas ticken, verteidigen wir das nicht. Welt Ozeaniens ist der »Neu- gerät zur kollektiven Täuschung. Auch die Sprache funktioniert sprech« erfunden worden, um Die politische Kontrolle der Kommunen ist offenbar leer gelaufen. Denn kommunale Krankenhäuser sollen und wollen nur besser und nicht völlig anders sein. Wir aber wollen ganz anders! (2) meier, Tobias Michel, Alexandra FREESTYLE Erika Feyerabend, Stephan GastWiller Sommerschlussverkauf nach den hessischen Kommunalwahlen? Siehe auch Info- In einer europaweiten Ausschrei- Neubau der HSK zu decken. Die versammlung beschlossenen An- dienst 45, S. 29, bung sucht die Stadt Wiesbaden Stadt Wiesbaden informiert auf trag, angeblich aus EU-rechtlichen 48, S. 54 und einen Investor, der bereit ist, 49% der Internetseite www.gesunde- Gründen, kurzerhand gestrichen 50, S. 7 der Anteile der bisher noch zu zukunft-hsk.de über den weiteren worden. 100% in städtischem Eigentum Fortgang der (Teil)privatisierung. Mit der Ausschreibung der HSK Zu den HSK befindlichen Dr. Horst Schmidt Sah die erste Fassung des An- siehe auch Info- Kliniken (HSK) zu übernehmen. trags der Koalitionsfraktionen in Stadt Wiesbaden nun ihrem (bis dienst 47, S. 38 Der Kauferlös soll nach Be- im Schweinsgalopp kommt die Wiesbaden noch eine Priorisierung zur Kommunalwahl im März) bis- schluss der neuen schwarz-roten der Käufersuche vor, bei der »vor- herigen Wunschpartner einer Kli- Koalition in der Wiesbadener rangig ein Partner aus dem öffent- nikkooperation im Rhein-Main-Ge- Stadtverordnetenversammlung ge- lich-rechtlichen, möglichst kom- biet, der Stadt Offenbach zuvor. nutzt werden, um den nicht durch munalen, Bereich« gesucht Dem dortigen – ebenfalls noch – Landesinvestitionskostenzuschüsse werden sollte, ist dieser Zusatz in städtischen Klinikum steht das gedeckten Finanzbedarf für einen dem nun in der Stadtverordneten- Wasser zwar noch deutlich höher 34 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 19.08.2011 13:08 Seite 35 J A N -C O R D F U H R M A N N KID 54 über dem Hals als seinem ehemaligen Wiesbadener Kooperationspartner, allerdings gilt bis zum Deutschland Abschluss der Offenbacher Oberbürgermeisterwahl im September noch parteiübergreifend die ZuHSK sage: »Wir behalten unser Klini- V E R . D I -B E T R I E B S G R U P P E kum in öffentlicher Trägerschaft«. Was diese Zusage nach den OBWahlen noch wert ist, wird sich Diese Entwicklung mar- zeigen. Selbst wenn man unter- kiert einen vorläufigen stellt, dass die Aussage ehrlich ge- Wendepunkt in dem auch meint ist, wird die Luft für das Of- von Arbeitnehmern unterstützten fenbacher Klinikum verdammt Bemühen, die noch vollständig dünn: Innerhalb der letzten 7 Mo- kommunale Struktur der Großkli- rung der wirtschaftlich schwächs- nate musste die selbst hoch ver- niken im Rhein-Main-Gebiet durch ten Kliniken zu organisieren. schuldete Stadt Offenbach bereits kommunale Verbundstrukturen zu zweimal jeweils 30 Mio Euro in erhalten. Das Rhein-Main-Gebiet den und Offenbach deutet darauf das Klinikum nachschießen, um weist – nach DRG-Kriterien – eine hin, dass diese Alternative kurz den ansonsten unumgänglichen Überversorgung mit Kliniken der vor dem endgültigen Aus steht. Weg zum Konkursrichter zu ver- Maximalversorgung auf: Mit sechs Waren bei den Gesprächen über meiden. Aus gewöhnlich gut Kliniken der höchsten Versor- kommunale Verbundstrukturen unterrichteten Kreisen ist zu gungsstufe plus der (in Hessen manche Kommunen zurückhal- hören, dass damit noch längst letzten noch öffentlichen) Unikli- tend, weil sie ihre Klinik in einer nicht das Ende des Finanzbedarfs nik in Frankfurt besteht in dem wirtschaftlich günstigeren Position im Klinikum Offenbach erreicht begrenzten Raum ein Wettbewerb als das Klinikum ihrer Nachbar- wurde. zwischen den Maximalversorgern stadt wähnten, deren Verluste Die aktuelle Situation in Wiesba- Immerhin demonstrierte die um Patienten mit höheren CM- man sich »nicht auch aufbürden« Stadt Offenbach lange vermisste Punkten, in dem es bisher nur könne, wird eine Privatisierung in Handlungsfähigkeit im Klinikum: Verlierer gibt: Alle Kliniken der Offenbach und/oder Wiesbaden mit Überweisung des zweiten 30- Maximalversorgung im Rhein- auch Druck auf vermeintlich bisher Mio-Euro-Schecks wurde der (noch Main-Gebiet schreiben rote noch nicht gefährdete kommunale vor kurzem um 5 Jahre verlän- Zahlen. Krankenhäuser ausüben, die Kan- gerte) Vertrag mit dem Geschäfts- Aber auch alle Sanierungspläne führer des Klinikums Schmidt auf- gleichen sich wie ein Ei dem ande- gehoben und für die nächsten ren: Deutlich mehr Fälle und deut- setzt in Gesprächen, Aktionen und sechs Monate das Klinikmanage- lich mehr Case-Mix-Punkte sollen Öffentlichkeitsarbeit weiter auf ment an Vivantes übertragen. Der die Maximalversorger in den den Vorrang für eine kommunale Start eines gleichzeitig vom Offen- nächsten Jahren wieder aus der Klinikversorgung im Rhein-Main- bacher Stadtkämmerer Beseler Verlustzone bringen. Im Rhein- Gebiet. Dafür ist allerdings stärke- ausgerufenen »Ideenwettbe- Main-Gebiet mit seiner hohen res politisches und finanzielles werbs« zur Zukunft des Klinikums, Klinikdichte konkurrieren dabei Engagement der Kommunen im an dessen Ende er in ungewohnter die Krankenhäuser aber immer um Rhein-Main-Gebiet erforderlich als Offenheit auch nicht mehr die die gleichen Fälle und CM-Punkte. bisher. Die nächsten Wochen blei- kommunale Trägerschaft des Klini- Der ver.di-Landesfachbereich kums garantieren wolle, ist inzwi- hatte daher vor einigen Jahren be- schen – wen wundert’s – auf einen reits eine Initiative gestartet, um Termin nach der OB-Wahl verscho- einen kommunalen Klinikverbund ben worden. als Alternative zu einer Privatisie- Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 didatenliste dafür ist lang. Der ver.di-Landesfachbereich ben daher spannend. Georg Schulze-Ziehaus, ver.di Hessen 35 19.08.2011 13:08 Seite 36 Gesundheitszentren Rottweil: Wenn zwei sich streiten, verlieren häufig beide … Deutschland (Baden-Württemberg) geführten tiert werden. S C H WA R Z WA L D -B O D E N S E E schaft des Landkreises Rottweil in Schramberg sollte kräftig invesAls dann im Kreistag am 28.2. Gesundheitszentren Rottweil, 2011 die Entscheidung für Helios hierzu gehören die Krankenhäuser fiel, konnten es die Schramberger in Rottweil und Schramberg, sind Bürger nicht fassen, zogen vor seit Mai privatisiert und heißen Gericht, ins Sozialministerium – jetzt Helios-Klinik Rottweil. Die jedoch ohne Erfolg. VER.DI Die bislang unter der Träger- neuen Eigentümer geben sich alle Aber auch in Rottweil werden Mühe, aus den schlechten Schlag- die Gesichter immer länger. Ein zeilen der vergangenen zwei Jahre Gerücht jagt das andere. Ist heute herauszukommen. von der Verlagerung der Buchhal- neuen Eigentümer davon aus, dass tung die Rede, kommt morgen die die beiden Krankenhäuser kündi- es eine Babygalerie mit Bildern, Anfrage, wie lange denn noch die gungsschutzrechtlich einen Betrieb die zu Herzen gehen und jede Arbeitsplätze in der Küche erhal- bilden. Dies bedeutet, dass sich junge Mutter bekommt bei der ten bleiben. die Sozialauswahl über die ge- Auf der neuen Homepage gibt Entbindung einen Schlafsack geschenkt. Allein die Beschäftigten werden Schwierige Verhandlungen Inzwischen gehen auch die samte Belegschaft der beiden »Krankenhauskonferenz« statt Mitarbeiterversammlung Krankenhäuser erstrecken muss. Dies versetzt nun die Belegschaf- nicht froh. Wer davon geträumt Gab es zu Zeiten der kommuna- ten beider Häuser in Angst und hat, dass zumindest in Rottweil len Trägerschaft noch Mitarbeiter- Schrecken. Für manche Schram- alles beim Alten bleibt, der wurde versammlungen, auf denen die Be- berger Beschäftigten ist ein schnell eines besseren belehrt. schäftigten über die anstehenden Arbeitsplatz in Rottweil wenig Veränderungen informiert wurden, attraktiv und die Rottweiler be- so nennt sich dies bei Helios fürchten, dass sie angesichts der Ameos oder Helios … Helios hatte in seiner Bewerbung »Krankenhauskonferenz« und fin- Altersstruktur in Schramberg bei im Bieterverfahren keinen Hehl det außerhalb der Arbeitszeit der Sozialauswahl den Kürzeren daraus gemacht, dass das Kran- statt. ziehen könnten. kenhaus Schramberg bei einer Seit 26. Juli 2011 laufen die Trotz der schwierigen Ausgangs- Übernahme zum 31.12.2011 ge- Sozialplanverhandlungen mit dem lage verfolgt ver.di in den laufen- schlossen werden soll. Gesamtbetriebsrat. Die Schließung den Interessenausgleichs- und Wen wundert es, dass die Rott- des Krankenhauses in Schramberg Sozialplanverhandlungen das Ziel, weiler Beschäftigten zwar am bedeutet den Verlust von 210 Ar- den Verlust von weiteren Arbeits- liebsten in kommunaler Träger- beitsplätzen. plätzen in Rottweil zu verhindern. schaft bleiben wollten, aber wenn Helios hatte sich verpflichtet, Gleichzeitig soll der Sozialplan schon privat, dann sollte es Helios den Personalstand in Rottweil bis die entstehenden wirtschaftlichen sein. Ende 2012 zu halten und keine Nachteile derjenigen, die ihren Ar- Ganz anders die Schramberger. betriebsbedingten Kündigungen beitsplatz verlieren, bestmöglich Denen hatte der Mitbieter Ameos auszusprechen, dennoch sollen abmildern. Für die Pflegekräfte be- das Blaue vom Himmel herunter nun auch dort zusätzlich 60 Ar- stehen durchaus Aussichten, einen versprochen. In das Krankenhaus beitsplätze abgebaut werden. neuen Arbeitsplatz wohnortnah zu Alles auf »freiwilliger« Basis. finden, für Beschäftigte aus dem medizinisch-technischen Dienst und dem Wirtschaftsdienst wird J A N -C O R D F U H R M A N N (2) KID 54 dies schwieriger werden. Margrit Zepf, ver.di Schwarzwald-Bodensee Rottweil 36 Schramberg Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 37 Das Klinikum Konstanz kommt nicht aus den Schlagzeilen Deutschland Operation Klinikum droht zu scheitern (Südkurier 29. Januar), tions- und Beteiligungsrechte für Druck auf Krankenhäuser wächst (Südkurier 7. Februar), die bevorstehenden Umstrukturie- Privatisierungs-Gespenst geht um (Südkurier 1. Juni), rungen ein. Klinik hat ohne Partner keine Chance (Südkurier 2. Juli) … Ob die Kreislösung die Rettung oder das kleinere Übel ist, lässt Dies ist nur ein kleiner Aus- zu vereinen und durch Abbau von sich noch nicht sagen. Die Kreis- schnitt aus den Schlagzeilen, die Doppelstrukturen Geld und damit lösung sieht den Abbau von mehr die Beschäftigten des Klinikums natürlich auch Arbeitsplätze einzu- als 10% der Arbeitsplätze vor. Konstanz Woche für Woche der sparen. Denn es gibt in Singen, Allerdings will der Landkreis für Zeitung entnehmen können. Wen nur 34 km entfernt von Konstanz, fünf Jahre auf betriebsbedingte wundert es da, wenn die Angst ein zweites Krankenhaus der Akut- Kündigungen verzichten und den der Beschäftigten um ihren Ar- versorgung, das in die Krise gera- Verbleib im TVöD und der ZVK beitsplatz wächst, wenn die Ver- ten ist. zusichern. unsicherung immer größer wird. Noch ist das Klinikum ein Eigen- Dort hatte sich ein Geschäftsführer verhoben und einen verlust- Personalüberleitungs- betrieb der Spitalstiftung Kon- reichen Verbund* zusammenge- tarifvertrag stanz, der zu Anfang 2011 in eine kauft, der finanziell so sehr ins GmbH umgewandelt werden Schlingern geriet, dass die Insol- wald-Bodensee ist dies nicht Kliniken (Hegau- sollte. Obwohl daran seitens Kli- venz drohte. Mittlerweile scheint ausreichend. ver.di fordert den Bodensee-Hoch- nikleitung und Verwaltung bereits – unter anderem durch einen mit Abschluss eines Personalüberlei- rhein) siehe seit nunmehr fast drei Jahren ge- ver.di abgeschlossenen Sanie- tungstarifvertrages, in dem die Infodienst arbeitet wird, tauchen immer wie- rungstarifvertrag und durch den Rechte der Arbeitnehmer gesichert 48, S. 50, der neue rechtliche Hürden auf. Verkauf der defizitären Häuser – werden. Die drittelparitätische 49, S. 5 und Der Rechtsformwechsel scheiterte das Schlimmste überstanden, lang- Vertretung der Arbeitnehmer im 50, S. 6 zuletzt daran, dass die ZVK fristig werden jedoch nicht beide Aufsichtsrat der Kreisholding, die eine Bürgschaftserklärung über Kliniken das Wettrüsten gegenein- Verhinderung der Verlagerung von 60 Millionen will, wenn der Träger ander überstehen. weiteren Arbeitsplätzen in die wechselt. Für den ver.di-Bezirk Schwarz- * Zu den HBH- Sowohl in Singen als auch in bereits vorhandene Servicegesell- Konstanz haben sich – mit Unter- schaft, der Verzicht auf Outsour- nalrat geschlossen zurück. Anlass stützung von ver.di – Bürgerinitia- cing, so lauten nur einige Eck- war die fristlose Kündigung eines tiven gebildet, die für den Erhalt punkte, die tariflich vereinbart Chefarztes, dem ein offener Brief der Krankenhäuser in kommunaler werden sollen. Bis zum Zustande- seiner Abteilung zur Last gelegt Trägerschaft auf Kreisebene ein- kommen des Tarifvertrages bleibt wird. Das Gerichtsverfahren läuft. treten. Die betroffenen Betriebs- noch viel zu tun. Bei so vielen negativen Schlag- und Personalräte haben sich ver- Vor drei Monaten trat der Perso- zeilen schielt schon mal der eine netzt und fordern ihre Informa- Margrit Zepf, ver.di Schwarzwald-Bodensee oder andere Gemeinderat in Richtung Privatisierung. Rettung oder kleineres Übel? In den letzten Wochen scheint sich das Blatt zu wenden: »KreisKliniklösung rückt näher« (SüdkuS C H WA R Z WA L D -B O D E N S E E rier 19.7.2011), »Rat entlässt Klinik in Kreis-Fusion« (Südkurier 22.7.2011). Hinter diesen Meldungen steckt das Bemühen des Landkreises, VER.DI gleich zwei angeschlagene Kliniken unter dem Dach einer Holding Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 37 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 38 Die ersten Public-Private-PartnershipKrankenhäuser in Deutschland Deutschland Wie und warum der Hochtaunuskreis das erste Politposse im Kreistag Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloss Gleich zu Beginn der Sitzung berichtet die Kreistagsvorsitzende Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit Madeleine Funke (CDU) in unheil- der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership- schwangerem Tonfall, dass die Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu. Linke die gesamten Unterlagen Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. einem externen Gutachter zur Prü- Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors. Gefälligkeits- fung gegeben habe. Das verstoße berater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Siche- gegen die »Selbstverpflichtung, rung der Rendite. sensible Daten geheimzuhalten«. Was für eine geheimnisvolle, un- Zur Diskussion: Montag, 7. Februar 2011, 17 Uhr: sie die Stelle finden würden und geschriebene »Selbstverpflich- Dieser Artikel Hochtaunuskreis, Landkreisamt. Zeit hätten, den Satz lesen, auf tung« das sein soll, brauchen die gibt nicht in Landrat Ulrich Krebs (CDU) hat die den es ankommt: Sie sollen das als christlich firmierenden Land- allen Aussagen 71 gewählten Mitglieder des Angebot des »bestplatzierten kreisherrscher nicht zu erklären. die Meinung Kreistages zusammengerufen. Sie Bieters«, von Yolande also, anneh- Landrat Krebs zieht nach und der Redaktion sollen darüber beschließen, ob die men: »Die rechnerische Effizienz- droht in Richtung der beiden ver- wieder. Yolande Verwaltungsgesellschaft betrachtung ergibt für das vor- lorenen Kreistags-Linken: Wenn mbH & Co. VermietungsKG den liegende Angebot gegenüber der wegen dieses Vertrauensbruchs Zuschlag für das beste Angebot konventionellen Beschaffung ins- der PPP-Vertrag scheitere, komme zum Neubau und zum 25-jährigen gesamt Einsparungen von rund auf Die Linke möglicherweise eine Betrieb der beiden Hochtaunus- 126,2 Millionen Euro. Dies ent- Schadenersatzzahlung in Milli- Kliniken bekommt. Der Landrat spricht über den Lebenszyklus der onenhöhe zu. Außerdem sei der lässt den Abgeordneten die Immobilie wirtschaftlichen Effi- Gutachter der Linken ein »Attac- »Abschließende Wirtschaftlich- zienzen von rund 26,58 Prozent. Aktivist«. keitsuntersuchung (aWU) im PPP- Somit stellt die PPP-Variante das Projekt Neubauten der Hochtau- deutlich wirtschaftlichere Beschaf- den Reihen von CDU, FDP, SPD, nus-Kliniken gGmbH« verteilen. fungsverfahren dar.« Freier Wählergemeinschaft und Das Dokument mit Finanz- Von Yolande haben die Abgeord- Da kommt heftiger Unmut auf in beim »Republikaner«. Doch Bernd kauderwelsch und eng gefüllten neten noch nie etwas gehört. Vorlaeufer-Germer von der Linken, Zinstabellen, Zahlungsströmen, Allerdings ist hinter den Kulissen als ihm notgedrungen das Rede- Barwertermittlungen und Business- schon beschlossen: Angebot an- recht nicht vorenthalten werden plan hat 67 Seiten. Auf Seite 32 nehmen! kann, zitiert tapfer und ausführ- könnten die Abgeordneten, wenn lich aus dem Gutachten. In der Sit- Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales definiert PPP gaben, wie Wasserversorgung, Bildung und Infrastruktur. Hierbei im Glossar der Seite des Arbeitsstabes Corporate Social Re- stellen Firmen finanzielle Mittel, Expertisen und Dienstleistungen sponsibility folgendermaßen: »Public Private Partnership zur Entlastung der öffentlichen Hand zur Verfügung. Kritiker bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen, von PPP bemängeln diese Ausdehnung des Einflussbereichs zum Beispiel Kommunen oder nationalen Regierungen, und privatwirtschaftlicher Unternehmen auf die Sphäre staatlicher Unternehmen zur Umsetzung vormals rein öffentlicher Auf- Aufgaben.« http://www.csr-in-deutschland.de/portal/generator/6188/__n-s.html#entry11 Eine ausführliche Erläuterung gibt es z.B. unter http://www.juraforum.de/lexikon/public-private-partnership Weitere Infos bei ver.di unter http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/public_private_partnership oder dem ver.di-Fachbereich Gemeinden: http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership oder auf der Seite der Attac-Gruppe Privatisierung unter www.ppp-irrweg.de 38 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 39 Deutschland Hochtaunus-Kliniken Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH betreibt mit über 1.100 Beschäftigten die Krankenhäuser in Bad Homburg (395 Betten) und in Usingen (100 Betten). Weitere Infos unter www.hochtaunus-kliniken.de www.klinikneubau-badhomburg.de www.klinikneubau-usingen.de Dort findet sich auch die Presseerklärung vom 24. Februar 2011. Auszüge: »Wir können nun den Start der Neubauvorhaben verkünden. Mit diesem Infrastrukturprojekt be- Teams versorgt. Die Hochtaunus- leistungsfähige Krankenhaus- kommt die Gesundheitsversor- Kliniken sind so für die Zukunft neubauten in Bad Homburg und gung im Hochtaunuskreis einen gerüstet«, freut sich Landrat Usingen zu errichten«, so Dr. Julia großen Schub. Die Bürgerinnen Ulrich Krebs. Hefty, Geschäftsführerin der und Bürger werden in Zukunft in »Wir freuen uns darauf, in der modernen Krankenhäusern durch Partnerschaft mit Yolande mo- renommierte Chefärzte und deren derne, baulich optimierte und Hochtaunus-Kliniken. Redaktion Infodienst Krankenhäuser zungspause wird er von einigen Nur die zwei Linken lehnen prin- Selbstverpflichtungsdemokraten zipiell ab, die Grünen wegen man- hofer/Lutz (seit 2010 Noerr LLP), angepöbelt. gelnder Transparenz. Dabei hat hinzugezogen. Die beiden Firmen sich die Abgeordnete Fuhrmann sind nicht neutral und unabhän- flötenparteien zur sofortigen An- mit ihrer Kritik arg getäuscht. gig, sondern PPP-Lobbyisten. So nahme des Yolande-Angebots. Denn die entscheidenden Unterla- sind sie z.B. beide Mitglied in der Aber sie müssen erst noch ertra- gen wurden nicht zu spät, sondern wichtigsten Lobbyorganisation, gen, dass die SPD-Fraktion unbe- überhaupt nicht vorgelegt. Der dem Bundesverband Public-Pri- dingt vorher »große Bedenken« Vertrag, den die Geschäftsführerin vate-Partnership. äußern muss. SPD-Fraktionschef der Hochtaunus-Kliniken gGmbH, Manfred Gönsch warnt: Es sei kei- Dr. Julia Hefty (CDU), aufgrund schon bevor sie die Vergleichs- nesfalls sicher, dass Yolande der der Entscheidung im Kreistag mit daten hatten. Anstelle konkreter günstigste Bieter sei – aber dann Yolande unterzeichnen durfte, Zahlen behalfen sie sich mit stimmt der brave Sozialdemokrat wurde keinem Abgeordneten vor- »xx,x«: »Die rechnerische Effi- doch dem bedenklichen Angebot gelegt. Der Vertrag blieb und zienzbetrachtung ergibt für die zu. Die SPD-Abgeordnete Petra bleibt geheim. vorliegenden Angebote ein gegen- Ungeduldig drängeln die Block- Fuhrmann, auch Mitglied des Landtags, muss noch eine persönliche Erklärung loswerden: Sie kri- Wirtschaftskanzlei, Noerr/Stiefen- Sie empfahlen die PPP-Variante, über der konventionellen BeschafBeraten, kassieren, abhauen Die erste Fassung der Wirt- fung um zirka xx,x Millionen Euro niedrigeren Barwert und somit tisiert eindringlich, dass die ent- schaftlichkeitsuntersuchung mit über den Lebenszyklus der Immo- Zum Bundes- scheidenden Unterlagen erst kurz Datum vom Februar 2010 wurde bilie wirtschaftliche Effizienzen verband Public- vor der Sitzung vorlagen und nicht vom Beratungsunternehmen An- von xx,x Prozent. Somit stellt die Private-Partner- richtig geprüft werden konnten – dree Consult GmbH erstellt. Als PPP-Variante das deutlich wirt- ship siehe aber auch sie stimmt brav dem un- weiteren Berater hatte Landrat schaftlichere Beschaffungsverfah- www.bppp.de geprüften Angebot zu. Krebs Deutschlands zweitgrößte ren dar.« Alles klar? Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 39 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 40 Deutschland Die endgültigen 26,58 Prozent sitzender der CDU im Hochtaunus- und Nichtabnahmeentschädi- »Effizienzvorteil« zugunsten der kreis), dieser Region eine Förder- gung«, die beispielsweise »wegen PPP-Variante gaben die Berater mittelzusage über 70 Millionen einer vorzeitigen Beendigung des erst in der abschließenden Fassung Euro: Damit sollten die Kliniken re- Projektvertrages Bau oder wegen am 4. Februar 2011 preis – wobei noviert werden, und zwar unter Unterschreitung des vertraglich die Genauigkeit bis zwei Stellen der Bedingung eines PPP-Projekts. vereinbarten Finanzierungsvolu- hinter dem Komma wohl im umge- Die Marktmechanismen wurden mens« entstehen kann. kehrten Verhältnis zur empirisch außer Kraft gesetzt, ohne genaue fundierten Datengrundlage steht. Prüfung wurde eine frühzeitige PPP-Methode widersprüchlich ist: Entscheidung zugunsten der PPP- »Die leeren öffentlichen Kassen« Variante durchgedrückt. dienen einerseits als Begründung Doch dann heißt es im unscheinbaren Abschnitt »Haftungsausschluss« auf Seite 37: »Künftige Die Fördermittel sind zudem Teil So zeigt sich auch hier, dass die dafür, dass man auf PPP auswei- Ereignisse sind ungewiss.« Er- einer Milchmädchenrechnung. chen müsse. Gleichzeitig aber tra- staunlich, was diese hochbezahl- Denn die 70 Millionen werden im gen die »leeren öffentlichen Kas- ten Berater alles wissen. Landeshaushalt fehlen und auch sen« das gesamte finanzielle im Hochtaunuskreis zu »Sparmaß- Risiko! Doch dieser Satz steht nicht zufällig da. Er hat es in sich. Denn er nahmen« führen. Die von den bedeutet, dass ihre Prognose von selbstverpflichteten Geheimdemo- einer solchen Garantie steht übri- 26,58 Prozent Effizienzvorteil und kraten CDU, FDP, SPD und Grüne gens auch im Widerspruch zum ihre sonstigen Aussagen nur »Mei- in Hessen durchgedrückte »Schul- Businessplan. Darin heißt es, dass nungsäußerungen« sind. »Die An- denbremse« sichert das zusätzlich die Hochtaunus-Kliniken »in der dree Consult GmbH haftet daher ab. Lage sein werden, die vertraglich nicht für Schäden, die darauf be- Die angebliche Notwendigkeit Diese Bevorzugung und das Aus- vereinbarte PPP-Rate aus eigener ruhen, dass Entscheidungen auf in bluten des Landeshaushalts ließen Kraft dauerhaft zu leisten«. diesem Bericht erstellte Prognosen sich die angeblichen Marktbefür- Warum dann aber die Bürgschaft? gestützt werden.« Die Berater worter zusätzlich etwas kosten: Offensichtlich glauben die Befür- handeln nach dem Motto: Bera- Sie ließen sich von der Wirt- worter ihren Behauptungen selbst ten, kassieren, sich aus dem Staub schaftskanzlei Noerr in dem gut nicht. machen. Und darauf stützen die honorierten Gutachten bestätigen, christlich-liberalen Hochtaunus- dass die Subvention nicht gegen schon mal dabei sind, die gelobte Blockflöten ihre »verantwortliche« die EU-Vorschriften verstößt, die staatsfreie Privatwirtschaft zu sub- Entscheidung! solche Unterstützungen eigentlich ventionieren und auf Kosten der verbieten. Steuerzahler vor allen Risiken des Der Hochtaunuskreis ist nach dem durchschnittlichen Einkom- Wenn die Geheimdemokraten freien Marktes zu bewahren, dann men der Bürger der reichste Land- Subventionen und können sie gleich noch ein biss- kreis in Deutschland. Vor einigen Bürgschaften chen mehr tun. Deshalb soll der Jahren wurde (deswegen) mehr Für den Fall, dass die Kliniken Landkreis zusätzlich auch eine Einkommensteuer zurückgezahlt gGmbH während der 25 Jahre Ausfallbürgschaft über 17 Millio- als eingenommen wurde. Und der nicht mehr die Miete an Yolande nen für die gleichzeitig neu zu reiche Landkreis ist hoch verschul- zahlen kann, übernimmt der Land- bauende Privatklinik übernehmen. det – eine ideale Brutstätte für kreis Ausfallbürgschaften gegen- Sie hat nichts mit dem öffent- CDU und FDP. Mit ihrem Fußvolk, über zwei maroden Landesbanken. lichen Versorgungsauftrag zu tun. der Freien Wählergemeinschaft Diese mischen bei PPP bekanntlich Deshalb bezieht sich die 70-Millio- (FWG) und dem Republikaner, be- vorn mit, hier sind es die hessische nen-Euro-Förderung des Landes herrschen sie ungestört und mit Landesbank (Helaba) und, mit Hessen nicht auf diese Gebäude. selbstgefälliger Routine die Rei- einem geringeren Anteil, die Warum dann aber eine öffentliche chenprovinz. BayernLB. Die Bürgschaft über 179 Bürgschaft für die Privatklinik der Millionen Euro umfasst nicht nur Chefärzte? Am 20. März 2008 gab die Landesregierung, vertreten durch Ar- die regulären Mieten, sondern beitsminister Jürgen Banzer (Vor- auch eine »etwaige Vorfälligkeits- 40 Und wenn die ungestörte liberalchristliche Herrschaft in der rei- Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 41 Deutschland chen hessischen Provinz sowieso Forfaitierung und Einredeverzicht der IHK Frankfurt/Main das letzte schon dabei ist, ihre Klientel zu kommunalkreditähnliche Bedin- Wort, wenn sich die Parteien nicht begünstigen, dann kann man den gungen zu verschaffen, wäre nicht über die Benennung des Vorsitzen- Staat auch noch weiter schädigen. nötig, wenn der Landkreis selbst den einigen können. Wenn es im Wie heißt es doch im Gefällig- den Kredit aufnimmt und als Bau- Beirat zum Patt kommt, gibt die keitsgutachten von Andree Con- herr auftritt. Stimme des Vorsitzenden den Aus- sult: »Steuerauswirkungen wurden nicht berücksichtigt.« Diese unscheinbare Formulierung deutet schlag. Somit ist auch hier die öfPrivate Bürokratie Statt der heftig kritisierten staat- fentliche Hand im Nachteil. Die Erfüllung der vertraglichen nur für den Eingeweihten ein Ge- lichen Bürokratie wird eine privat- Leistungen des Investors wird nach heimnis an, jedenfalls etwas, das rechtliche aufgebaut, bei der der einem Malussystem bewertet: öffentlich auch im Kreistag nie dis- Staat (hier in Gestalt des Hochtau- Wie werden die vereinbarten Re- kutiert wurde: Für jedes PPP-Pro- nuskreises) als Komplize auftritt. aktions- und Behebungszeiten bei jekt legt der Investor einen »steu- Diese Bürokratie ist noch intrans- der Beseitigung von Mängeln ein- ersparenden« Immobilienfonds parenter: Bei Streitigkeiten dar- gehalten? Wie gut sind die Nut- auf, auch im Hochtaunuskreis. über, ob der Investor und seine zungsflächen verfügbar? Wie Subunternehmer ihre vertraglichen zufrieden sind die Nutzer? Bei verpflichtungen der Kliniken aus Verpflichtungen erfüllen, sollen Nichteinhaltung der Reaktionszei- dem Projektvertrag Bau an Helaba die Vertragspartner möglichst ten u.ä. wird ein Abzug (Malus) an und BayernLB (Forfaitierung oder nicht den Rechtsweg zu den or- der monatlichen Miete fällig. Die Forderungsverkauf). So muss die dentlichen Gerichten beschreiten. konkrete Höhe unterliegt einem Kliniken gGmbH die Zahlungen Vielmehr gibt es eine private, komplizierten Berechnungsmodell. nicht an Yolande, sondern an die nichtöffentliche Streitschlichtung. Das Malussystem gilt für die Berei- Banken leisten; deshalb die Bürg- Zwingend ist dies für Streitwerte che Betrieb und Reinigung. Das schaft. Gleichzeitig verzichtet die unter einer Million Euro. Erst erfordert einen erheblichen büro- Kliniken gGmbH auf das Recht wenn der Streitwert darüber liegt, kratischen Aufwand. Für die öf- »auf jedwede gegenwärtigen oder ist der Gang zu den Gerichten fentliche Seite ist dies nachteilig, zukünftigen Einreden und Einwen- möglich. Auf Antrag einer der bei- denn die Grundlage für die Bewer- dungen«. den Parteien muss ein öffentlich tung ist der vierteljährlich erstellte Yolande verkauft die Zahlungs- Die Kliniken gGmbH kann also bestellter und vereidigter Schieds- Service-Level-Bericht: Er wird bei Schlechtleistung des Investors gutachter benannt werden. Kön- vom Investor geschrieben. Der Ge- nicht die Miete mindern. Die Ban- nen sich die Parteien nicht eini- prüfte prüft sich also selbst. ken bekommen somit eine Garan- gen, entscheidet der Präsident der tie dafür, dass alle Zahlungen voll- Industrie- und Handelskammer ständig und pünktlich geleistet (IHK) Frankfurt/Main. Dies bedeu- werden. Die Garantieforderung tet: 1. Die Öffentlichkeit bleibt der Bank ist auch dann zu erfül- ausgeschaltet. 2. Die private Inves- len, wenn der Kliniken gGmbH torenseite ist im Vorteil, da die gegen den Investor »Mängelbesei- IHK bekanntlich die Interessen der gegenüber der Stadt aus dem geschlosse- tigungs-, Selbstvornahme-, Minde- privaten Wirtschaft vertritt und nen (z.B. Bau-) Vertrag hat, an die Bank rungs-, Aufwendungsersatz-, nicht die der öffentlichen Hand. Schadenersatz- oder sonstige Zusätzlich zur privaten Streit- Forfaitierung mit Einredeverzicht Finanzierungsmodell, wobei zuerst der Auftragnehmer seine Forderungen, die er verkauft (Forderungsverkauf). In einem zweiten Schritt verzichtet die Stadt auf Einreden aus dem Vertrag gegenüber der Gegenansprüche aus dem Projekt- schlichtung soll ein eigens zu Bank, so dass die Forderungen von der vertrag Bau (...) zustehen«. Der gründender fünfköpfiger Vertrags- Stadt auf jeden Fall an die Bank gezahlt Landkreis schwächt seine Position beirat über die Vertragserfüllung zusätzlich dadurch, dass die Ban- wachen und Streitigkeiten beile- gesellschaft, so dass sie an günstigere ken die aufgekauften Forderungen gen. Er tagt ebenfalls nicht öffent- Zinskonditionen gelangt. an andere Finanzinstitute weiter- lich. Damit werden der Kreistag verkaufen können. Der riskante und seine Ausschüsse ausgeschal- Weg, dem Investor mit Hilfe von tet. Auch hier hat der Präsident Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 werden (z.B. auch bei Schlechtleistung). Damit erhöht sich die Bonität der Projekt- Aus dem Glossar der Broschüre »PPP in Hannover – der teure Weg zur Gebäudesanierung«, ver.di Hannover/Leine-Weser, Fachbereich Gemeinden, Juni 2009 41 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 42 Deutschland Das große Tabu im Kreistag ist geben wird eine »Zielrendite von wurde beim Verbleib im Tarif- die Rendite des Investors und der 12 bis 14 Prozent pro Jahr vor vertrag des öffentlichen Dienstes Anleger. Darüber diskutieren die Steuern«. Den Anlegern bleibt (TVöD) als höher eingeschätzt als Geheimdemokraten (öffentlich) überlassen, ihre Investitionen auch in privatwirtschaftlichen Tarifen. nie, denn beim »All inclusive«- steuermindernd geltend zu ma- Auch ist es seitens des privaten PPP-Angebot ist neben Planung, chen. Partners im Falle von Tarifsteige- Bau und Betrieb die Finanzierung allein Sache des Investors. Der Investor Yolande ist eine der rungen besser möglich, diese Personalabbau in Aussicht über Personalabbau zu kompen- Das bisherige Personal wird dem sieren.« vielen Tochterfirmen von Hannover Investor »beigestellt«, bleibt also Leasing. Und Hannover Leasing ist im Arbeitsverhältnis mit der Klini- eine der vielen Tochterfirmen der ken gGmbH. Das öffentliche hessischen Landesbank (Helaba). Dienstrecht gilt weiter. Laut PPP- Hannover Leasing mit Sitz in Pul- Vertrag wird das Personal »nach lach bei München führt die Ge- Möglichkeit in dem bisherigen schäfte von Yolande und wirbt für Umfang« eingesetzt und »mit den als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter ihre »Fondsprodukte«, die das bislang bei der Kliniken gGmbH an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied Geld der Anleger in Infrastruktur- übernommenen Aufgaben« be- im deutschen PEN-Club, im wissenschaft- projekte investieren, mit dem Slo- traut werden. Den beigestellten gan: »Home Run für Ihr Portfolio«. Arbeitern können aber auch ab- nalistenpreis des Bundes der Steuerzahler Die verfallene Infrastruktur der weichend davon »andere Aufga- NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für USA ist das Hauptgeschäftsgebiet. ben und Tätigkeitsbereiche« zuge- kritische Publizistik. Weitere Infos unter Aber auch in den verschuldeten wiesen werden. Obwohl diese Staaten Europas sieht man neue Personalbeistellung keine ge- strahlende Möglichkeiten. Ange- werbsmäßige »Arbeitnehmerüber- Die Dussmann-Gruppe (Sitz Berlin) bezeichnet sich als »weltweit einer der Der Autor Dr. phil. Werner Rügemer wohnt in Köln. Der interventionistische Philosoph ist tätig lichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Jour- www.werner-ruegemer.de www.transcript-verlag.de lassung« ist, verpflichtet sich die Stichworte Dr. Werner Rügemer Der Artikel erschien unter dem Titel »Geheimdemokraten« zuerst in Junge Welt vom 30.4.2011, S. 10, Kliniken gGmbH »dennoch, eine http://www.jungewelt.de/2011/04- Arbeitnehmerüberlassungserlaub- 30/025.php – aus redaktionellen Gründen nis zu beantragen«. haben wir etwas gekürzt. Danke für die Den Sinn dieser Erlaubnis haben Nachdruckgenehmigung. Redaktion Infodienst Krankenhäuser größten privaten Multidienstleister« die Blockflöten im Kreistag viel- (rund 57.000 MitarbeiterInnen in leicht gekannt oder auch nicht. Er »Heuschrecken« im 24 Ländern, Gesamtumsatz 1.440 Mio. erschließt sich durch die nachträg- öffentlichen Raum Euro 2009) und bietet »alle Dienstleistungen aus einer Hand rund um das lich von Hannover Leasing veröf- Public Private Partnership – Anatomie eines Gebäude an: Technisches Management, fentlichte Mitteilung an die Anle- globalen Finanzinstru- Catering, Sicherheits- und Empfangs- ger: Als Bau- und Betreiberfirma ments, 2., akt. u. erw. dienste, Gebäudereinigung, Kaufmännisches und Energiemanagement« (www.dussmann.com). Die 100%-Dussmann-Tochter Kursana Residenzen GmbH, Berlin, bezeichnet sich als der »bundesweit führende private Dienstleister im Bereich der hat Yolande den niederländischen Baukonzern Royal BAM Group Aufl., 204 Seiten, 18,80 Euro, ISBN 978-3-83761741-2, transcript Ver- geholt. Deren Nachunternehmer lag Bielefeld, Mai 2011 ist die Dussmann Service Deutschland GmbH, der größte deutsche Inzwischen gibt es ein weiteres PPP-Krankenhaus professionellen Seniorenbetreuung« Betreiber von Reinigungs-, Ge- Beim Neubau des Hofheimer Krankenhau- (13.600 Plätze in 116 Einrichtungen bäude-, Sicherheits- und Catering- ses (Träger: Main-Taunus-Kreis, Hessen) in Deutschland (95), Italien, Öster- diensten. Dussmanns Marken- übernimmt eine Projektgesellschaft, be- reich, der Schweiz und Estland) (www.kursana.de). Aufschlussreich: Das Interview mit dem Dussmann-Vorstandsvorsitzenden Dirk Brouwers im Tagesspiegel, 18. Juli 2011 (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ Im Gegenzug nimmt der Kreis dafür ein Darlehen auf und zahlt Leasingraten an Auf eine Anfrage der Linken antwortete der Landrat nach Abschluss des PPP-Vertrags: »Die baltikum/4402774.html). Gefahr von Tarifsteigerungen 42 und Voest Alpina, Finanzierung und Bau. Niedrigstlöhne. wir-holen-pflegekraefte-aus-dem- stehend aus den Firmen Vamed (Fresenius) zeichen sind Tarifflucht und die Gesellschaft. Nach 20 Jahren soll das Gebäude zu seinem Restwert in den Besitz des Kreises übergehen. Frankfurter Rundschau, 13.7.2011 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 43 Sanieren statt Privatisieren: Im Landkreis Rottal-Inn war die Belegschaft mit im Boot Deutschland KKH R O T TA L -I N N G G M B H (3) Ein hoch defizitäres kommunales Unternehmen sanieren, ohne dass Tarife abgesenkt werden müssen, ohne Entlassungen und ohne Outsourcing: Das geht auch. In Niederbayern haben es die legschaftsvertreter kontinuierlich sind. Derzeit ist noch eine Station Siehe auch Info- Verantwortlichen der Kreiskranken- mit einbezogen waren und nach wie vermietet an den Krankenhaus-Trä- dienst 50, S. 50 häuser Rottal-Inn während der vor sind, ist mittlerweile weitgehend ger aus dem benachbarten österrei- und 47, S. 37 vergangenen eineinhalb Jahre vor- umgesetzt. Seit Anfang 2011 ziehen chischen Braunau. gemacht. Dort sind die entscheiden- sich die Berater schrittweise zurück, den Schritte für eine erfolgreiche das Interims-Management hat im für Geriatrie und Orthopädie ent- Sanierung der Kreiskrankenhäuser Frühjahr dem neuen Geschäftsfüh- standen. Die etablierte Fachabtei- mittlerweile gemacht, die Zahlen rer Platz gemacht. lung für Geriatrische Rehabilitation werden besser. Ein Blick zurück Diese Kreiskrankenhäuser haben zeitweise viele Schlagzeilen ge- In Pfarrkirchen ist eine Fachklinik wurde erweitert um das Fachgebiet Zentren bilden, Akutgeriatrie. Unterm selben Dach Spezialisierung vorantreiben, operieren über zehn Fachärzte aus Arbeitsplätze sichern der ganzen Region in der ebenfalls Die erfreuliche Nachricht ist: Alle neu geschaffenen Fachklink für macht: Erst sollten die drei hoch de- drei Krankenhäuser werden in kom- Orthopädie in einem frisch sanierten fizitären Häuser verkauft werden – munaler Hand weiter betrieben – Operations-Trakt. doch dann wendete ein aufsehener- allerdings in veränderter Struktur. »Die Bevölkerung im Landkreis regendes Bürgerbegehren in letzter Bislang gab es an allen drei Stand- Rottal-Inn tut sich derzeit mit man- Minute das Blatt. Rund 90 Prozent orten eine Grund- und Regelversor- chen Veränderungen noch schwer«, der beteiligten Wähler sprachen sich gung, so dass etliche Geräte und berichtet Achim Momm, Projektlei- gegen einen Verkauf aus. Der Land- Fachpersonal doppelt und dreifach ter des BAB-Instituts. »Aber wir sind kreis erhielt von den Bürgern den vorgehalten werden mussten. Diese uns sicher: Früher oder später wer- Auftrag, die Kliniken in Eigenregie Doppelvorhaltungen wurden auf ein den es die Menschen im Landkreis zu sanieren und sie mit einem sinnvolles Maß reduziert, nicht mehr zu schätzen wissen, dass wir es ge- »tragfähigen Gesamtkonzept« zu- alle Leistungen aus dem Spektrum schafft haben, für sie die wohnort- kunftsfähig zu gestalten. Das war der Grund- und Regelversorgung nahe Versorgung zu erhalten – und im November 2009. werden heute rund um die Uhr an zwar in kommunaler Hand. Als allen drei Standorten angeboten. fairer Arbeitgeber, der umsichtig mit Das Krankenhaus Eggenfelden den öffentlichen Geldern umgeht Seither ist viel passiert in den Krankenhäusern Eggenfel- wurde und wird weiter ausgebaut und so gut wirtschaftet, dass er den, Pfarrkirchen und Simbach am zur Schwerpunktklinik, um die ge- eine stete Modernisierung selbst fi- Inn. Wenige Wochen nach dem Bür- samte Region mit moderner und nanzieren kann.« Das neue Konzept gerentscheid übernahm BAB, das In- spezialisierter Medizin zu versorgen macht es nun möglich, dass die stitut für betriebswirtschaftliche und – 24 Stunden am Tag. Kreiskrankenhäuser sowohl mo- arbeitsorientierte Beratung GmbH Die Standorte Pfarrkirchen und aus Bremen, den Auftrag, die Lage Simbach am Inn wurden zum Jah- zu analysieren und ein wirtschaftlich reswechsel 2010/2011 ausgebaut zu tragfähiges Gesamtkonzept zu er- Fachkliniken. In Simbach hat man wig Felixberger nennt einen ganz stellen. Wenig später wurde die dafür die bisherige Fachabteilung wesentlichen Faktor fürs Gelingen Leitung der Häuser an Interims- für Psychosomatik erweitert, der einer Sanierung: »Man muss so Geschäftsführer der MCK* überge- hohen Nachfrage folgend: In der etwas mit der Belegschaft umsetzen ben. Im April 2010 entschied sich Vergangenheit hatte deren erfolg- – nicht gegen sie. Die Mitarbeiter der Kreistag nahezu einstimmig für reiches Konzept zu Wartezeiten von sind schließlich diejenigen, die un- eine der von BAB ausgearbeiteten bis zu sechs Monaten geführt. Zu- mittelbar von allen Veränderungen Lösungen. Dieses Konzept, an des- sätzliche Kapazitäts-Erweiterungen betroffen sind. Wenn alle sen Entwicklung Betriebsrat und Be- sind geplant, sobald die Räume frei Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 derne Medizin anbieten können als auch gesicherte Arbeitsplätze. Der Betriebsratsvorsitzende Lud- * Management Consult Kestermann 43 19.08.2011 13:08 Seite 44 Deutschland mitziehen und sich engagieren, kann man enorm viel schaffen.« BAB G M B H (3) KID 54 Die Umstrukturierung war und ist nach wie vor für viele Beschäftigte der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn nicht einfach. Aber den meisten war und planen. In jedem der vier Foren charakter«, sagt Eduard Kelsch, bei klar, dass nicht alles beim Alten spielte die persönliche Wahrneh- ver.di in Passau Fachbereichssekretär bleiben konnte und Personal an der mung und Einschätzung der Mit- für Gesundheit. »Der Betriebsrat einen oder anderen Stelle abgebaut arbeiter eine große Rolle: Gezielt und die Gewerkschaften sind mit werden musste. Als großen Erfolg haben die Berater und Geschäfts- ins Boot genommen worden, und es werten es Betriebsrat und Berater, führer nach Anregungen, Kritik und hat eine enge Kooperation gegeben dass keiner einzigen Kollegin und Ideen der Beschäftigten gefragt. – das ist eher die Ausnahme in sol- keinem Kollegen gekündigt wurde. Jede der Gruppen war mit Mitarbei- chen Sanierungsprozessen.« Für ihn Die nötigen Veränderungen ließen tern unterschiedlicher Standorte war ein Punkt von wesentlicher sich durch Fluktuation erreichen. und Berufsgruppen besetzt – schon Bedeutung: »Dass es bei der Sanie- Wie der partizipative Beratungs- dieser Mix bot Gesprächsstoff. An rung nicht zur Gründung von ansatz von BAB in der Praxis aussah, der anschließenden Betriebsver- Servicegesellschaften kommt und haben der Betriebsratsvorsitzende sammlung nahmen sogar über 400 zum Outsourcing, wie es anderswo und sein Gremium im Detail erlebt. Beschäftigte teil. Es ergaben sich immer wieder gemacht wird. Aber »Wir waren von Anfang an einge- konstruktive wie auch kontroverse darauf wurde in Rottal-Inn verzich- bunden. Auch die Beschäftigten Diskussionen, über prinzipielle Fra- tet. Die Tariftreue ist für uns das wurden zunehmend einbezogen, je gen ebenso wie über sehr prakti- wichtigste Merkmal überhaupt in weiter die Umstrukturierung voran- sche Alltagsdetails. Die Anregungen diesem Prozess, und das ist super kam.« Mehrere große Veranstaltun- wurden gesammelt und zur Bearbei- gelaufen.« gen haben dafür gesorgt, dass die tung an die Verantwortlichen wei- Beschäftigten aus allen Bereichen tergegeben. der Kreiskrankenhäuser im Bilde »Wir haben mit Gruppen gearbeitet und gestritten und Konflikte Während der Umsetzungsphase durchgestanden«, blicken Betriebs- waren: Ende Juli 2010 lud das wurde in bis zu 18 Projektgruppen rat und Berater gemeinsam zurück. Unternehmen zu einem Kommuni- gearbeitet. Die waren für sehr »Das war die Basis dafür, dass nach- kationsmarkt ein, im August und unterschiedliche Themen zuständig, her die Akzeptanz bei einem Groß- September folgten Info-Veranstal- darunter: Ausgestaltung der Stand- teil der Mitarbeiterinnen und Mitar- tungen in allen drei Kreiskranken- orte, Optimierung aller Notfall- und beiter da war.« Das Verfahren hat häusern. Die Kommunikation war Ambulanzstrukturen, Tätigkeiten es ermöglicht, dass bei vielen Be- nicht auf diese Termine beschränkt: und Profile auf den Stationen, Er- schäftigten die anfängliche Skepsis »Auch in den turbulentesten Phasen stellung von Satzungen und Ge- gewichen ist und die Zustimmung war immer jemand da, wenn wir schäftsordnungen, neue Führungs- für die neuen Wege wächst. Heute mit Sorgen und Fragen der Kollegin- und Organisationsstruktur, Optimie- ist der Betriebsrat überzeugt davon, nen und Kollegen gekommen sind«, rung der Infrastruktur, Personalge- dass der eingeschlagene Weg zum sagt Felixberger. winnung und -bindung, Führung im Ziel führen wird. »Wir werden die Am Beispiel Kommunikations- Wandel sowie Aus-, Weiter- und ›schwarze Null‹ bald schaffen«, sagt markt wird deutlich, wie direkt und Fortbildung im Ärztlichen Dienst. In Ludwig Felixberger. »Damit sind dialogisch die Beschäftigten einbe- jedem Projekt waren Beschäftigte auch die Arbeitsplätze in den Kreis- zogen wurden: Rund 150 Mitarbei- aktiv eingebunden. »Viele Ideen krankenhäusern Rottal-Inn auf terinnen und Mitarbeiter aus den und Anliegen der Mitarbeiter wur- Dauer gesichert.« unterschiedlichsten Unternehmens- den im neuen Konzept mit berück- bereichen kamen in die Stadthalle sichtigt«, berichtet Felixberger. Ludwig Felixberger, Betriebsratsvorsitzender Kreiskrankenhäuser Pfarrkirchen. In vier verschiedenen Auch bei ver.di in Passau werden Foren erfuhren sie, was Geschäfts- die Veränderungen im benachbarten führung und Unternehmensleitung Landkreis Rottal-Inn positiv bewer- betriebswirtschaftliche und arbeits- gemeinsam mit den Beratern tun tet. »Diese Sanierung hat Modell- orientierte Beratung GmbH 44 Rottal-Inn gGmbH Achim Momm, BAB Institut für Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 45 Bewegung in der Diakonie: Schlagt Krach am 4. November 2011 in Magdeburg! Deutschland Schon häufig waren im Infodienst Berichte zur Arbeitswelt in kirchlichen Krankenhäusern zu KADE LORCH lesen. Es ist eine besondere Welt. Hier gelten in der Regel andere Gesetze, nämlich diejenigen, die der kirchliche Gesetzgeber für seine von ihm betriebenen Einrich- Westen 13%, im Osten 17% Arbeitsbedingungen durchzuset- tungen erlässt. Grundsätzlich gegenüber dem Branchenniveau zen. Alles andere ist kollektive dürfen die Kirchen nach dem öffentlicher Dienst. Bettelei. Grundgesetz der Bundesrepublik Dabei sind die vielen Öffnungs- Zur Durchsetzungsfähigkeit ge- Deutschland ihre Angelegenheiten möglichkeiten und Beliebigkeits- hört deshalb, wenn notwendig, selber regeln, im Rahmen der für klauseln noch nicht berücksichtigt, auch ein Streik. alle geltenden Gesetze. Die Frage die es den Arbeitgebern ermög- ist nur, wo dieses Recht seine lichen, weiter die Löhne zu kür- Streikrecht zu nutzen, um endlich Grenzen hat. zen, was häufig geschieht. möglichst flächendeckend einen Diese Grenzen sind in der letzten ver.di ruft deshalb auf, das Vor diesem Hintergrund ist es Tarifvertrag für die Diakonie auf Zeit in den Medien, der Politik, in mehr als verständlich, wenn die dem Niveau vieler, auch privater den christlichen Kirchen und ihren Beschäftigten in kirchlichen Kran- Krankenhausträger, zu erreichen. Verbänden und natürlich bei den kenhäusern immer häufiger diesen Beschäftigten in kirchlichen Betrie- den Rücken kehren – oder noch Aktionswoche findet Ende Sep- ben häufig diskutiert worden. besser: gemeinsam mit anderen tember 2011 statt. Eine bundesweite Streik- und Kolleginnen und Kollegen AktioWas sind die Hintergründe? Seit Mitte der 90er Jahre geraten die Entgelte und Arbeitsbedingungen besonders in diakonischen nen und Streiks durchführen für einen Tarifvertrag in diakonischen Betrieben. Aktiv werden! Anfang November 2011 findet die Synode (das Kirchenparlament Die Beschäftigten lassen sich der Ev. Kirche) in Magdeburg statt. Betrieben in immer größere nicht mehr beeindrucken vom Ar- Dort soll in einem Kirchengesetz Schieflage im Vergleich zu Tarif- gument der diakonischen Arbeit- beschlossen werden, den Arbeit- verträgen. Die Ev. Kirche hatte be- geber, Streiks seien nicht erlaubt. nehmern das Streiken zu verbie- reits 2005 entschieden, im neo- Das Argument der Kirchen: Man ten. Gegen dieses »Arbeitsrechts- liberalen Geist jener Tage über den befinde sich schließlich in einer regelungsgrundsätzegesetz«, so Dritten Weg die Lohnsummen im besonderen Sozialpartnerschaft, der Name dieses Kirchengesetzes, Vergleich zum Tarifvertrag des die über den Dritten Weg in pa- werden wir uns wehren. öffentlichen Dienstes um 5% zu ritätisch besetzten Kommissionen reduzieren. Sieht man sich die arbeitsrechtliche Regelungen zu Bürgerrecht. Niemand kann dieses diakonische Krankenhausland- aller Zufriedenheit beschließen Recht beschneiden – auch nicht schaft an, so ist feststellbar: Dies könne, zählt immer weniger. Auch die Synode. ist offenbar gelungen. die Arbeitsgerichte geben ver.di So ist es kein Zufall, dass die mittlerweile Recht. diversen Aktionen zu wehren. Schon jetzt rufen wir alle Beschäftigten auf, am 4. November Beschäftigten begonnen haben, sich gegen diese Entwicklung mit Das Recht auf Streik ist ein um 12 Uhr in Magdeburg Krach zu Streikmaßnahmen sind erlaubt Der kirchliche Dritte Weg ist schlagen. Berno Schuckart-Witsch, ver.di- nicht gleichwertig mit dem Tarif- Bundesverwaltung, seit Mai 2011 Tarifverträge erstreiken – gute system nach Artikel 9 Abs. 3 Projektsekretär Diakonie »Umstieg Löhne sichern! Grundgesetz. Die Arbeitnehmerin- auf Tarifverträge« Mittlerweile beträgt der Lohn- nen und Arbeitnehmer haben nur rückstand der Arbeitsvertragsricht- mit Tarifverträgen linien des Diakonischen Werkes eine Chance, gute Weitere Infos unter http://gesundheit- der Ev. Kirche (AVR DW EKD) im Entgelte mit guten soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 45 19.08.2011 13:08 Seite 46 Beschäftigte der Diakonie Baden bilden Tarifkommission Deutschland Die Arbeitnehmerinnen und Ar- häusern, den Betreuungseinrich- Um endlich zu vertretbaren Tari- beitnehmer in den diakonischen tungen, den Pflegeheimen der fen zu kommen, haben die ge- Einrichtungen in Baden sind ent- Kommunen gibt es 2011 eine werkschaftlich organisierten Kolle- täuscht. durchschnittliche Erhöhung von ginnen und Kollegen eine 2,3 Prozent, 2012 von 2,55 Pro- Tarifkommission gewählt. Diese zent. besteht aus 20 Mitgliedern, die Während die Preise für Lebensmittel, Benzin, Heizung und vieles mehr deutlich steigen, soll es für Für die Diakonie hat die bundes- alle Arbeitsbereiche der Diakonie die Diakonie-Beschäftigten mal weite Arbeitsrechtliche Kommis- wieder fast nichts geben. Für 2011 sion eine Erhöhung von 2 Prozent Nach eingehender Diskussion wird mit einer Preissteigerungsrate ab 1. Mai 2011 beschlossen. Das hat die Tarifkommission beschlos- von 2,5 Prozent gerechnet, für macht auf das Jahr bezogen eine sen: 2012 immer noch von über 2 Pro- Steigerung um 1,05 Prozent. Und zent. für das Jahr 2012 wurde noch gar und mit anderen Tarifbereichen nichts beschlossen. vergleichbare Entgelterhöhung Bereiche, in denen Tarifverträge gelten, können mit Tariferhöhungen in Baden umfassen. 1. Es muss eine deutlich höhere Die Erhöhung muss zudem noch wenigstens die Preissteigerungen in einigen Einrichtungen erkauft ausgleichen. In den Kranken- werden durch eine Erhöhung der geben. 2. Eine Arbeitszeiterhöhung darf es nicht geben. Arbeitszeit um eine halbe Stunde. 3. Die Arbeitszeiten müssen In der Diakonie Baden planbarer werden. Die extreme werden die Bundes-AVR Flexibilisierung ist einzuschränken. übernommen. Das heißt 4. Die Arbeitsbelastungen sind auch für die Beschäftigten zu verringern; die Arbeit ist ins- der Diakonie Baden: Es gibt gesamt aufzuwerten. fast nichts. Die Beschäftigten Für die gute Arbeit muss es auch verlieren. Sie können sich einen akzeptablen Lohn und bes- für ihr Geld immer weniger sere Arbeitsbedingungen geben. kaufen. Um zu konkreten Forderungen zu kommen, wurden die Beschäftigten aller Arbeitsbereiche zu ihren Vorstellungen befragt.* Dem Diakonischen Werk Baden werden Gespräche angeboten, wie Löhne und Arbeitsbedingungen verbes- 46 sert werden können. Günter Busch, ver.di Baden- Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 R H E I N -N E C K A R Württemberg VER.DI * Beteiligt waren dabei die Beschäftigten folgender Krankenhäuser: Evangelisches Diakoniekrankenhaus, Freiburg im Breisgau Krankenhaus Salem, Heidelberg Krankenhaus St. Vincentius, Heidelberg Diakoniekrankenhaus Mannheim Siloah St. Trudpert Klinikum, Pforzheim Diakonissenkrankenhaus KarlsruheRüppurr Johannes-Diakonie Mosbach (Neurologisch-Psychiatrische Klinik, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Klinik für Innere Medizin) Diese Häuser haben zusammen etwa 1.500 Betten. J A N -C O R D F U H R M A N N (2) KID 54 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 47 Diakoniekrankenhaus Mannheim: Im Namen des Herrn Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten Deutschland Vielen deutschen Arbeitgebern sind die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung ein Dorn im Auge. Gerne hätte man den sowieso schon ausgehöhlten Kündigungsschutz noch weiter gelockert – am liebsten abgeschafft – und Betriebsräte sind für die »freie« Entwicklung ihrer Unternehmen geradezu hinderlich. Dies ist der Klar, dass sich unter diesen Um- klassische Interessenkonflikt zwi- ständen immer weniger qualifizier- sollen, kommt es wieder zum klas- schen ArbeitnehmerInnen und tes Personal für das Diako ent- sischen Interessenkonflikt zwi- dem Betriebsrat auf der einen und scheidet. Der Pflegenotstand trägt schen Beschäftigten/MAV und dem den Arbeitgebern auf der anderen zusätzlich dazu bei, dass die Ar- Arbeitgeber. Der Beschäftigte ist Seite. beitsbelastung der Beschäftigten verpflichtet, eine Be-/Überlas- ständig steigt. tungssituation gegenüber dem Ar- Dies ist in der Diakonie nicht anders. Am Beispiel des Diakonie- Bei der Gründung im Jahre 1999 Überlastungssituation umgehen beitgeber anzuzeigen, um einen krankenhauses Mannheim (Diako) stand das Diakoniekrankenhaus drohenden Schaden von den Pa- kann man diese Entwicklung sehr Mannheim unter der Trägerschaft tienten und eine evtl. Haftung für plastisch nachverfolgen. der Evangelischen Diakonissen- sich selbst abzuwenden. Die MAV anstalt Speyer-Mannheim, der ist verpflichtet, die Beschäftigten Heinrich-Lanz-Stiftung und des in der genannten Situation bzw. Ausgangslage Das Diako entstand im Jahre Klinikums Mannheim. Seit kurzem bereits präventiv über ihre Rechte/ 1999 aus einem Zusammenschluss hat sich letzteres aus der Träger- Pflichten zu informieren. von Diakonissenkrankenhaus und schaft »verabschiedet«. Mit dem Heinrich-Lanz-Krankenhaus. Nach Rückzug gewinnt die Diakonissen- umgehend Abhilfe schaffen müs- und nach wurden die Bedingun- anstalt Speyer-Mannheim weiter sen, drängt aber die Beschäftig- gen für die Beschäftigten ver- an Einfluss. Dies trägt zur Ver- ten, keine Überlastungsanzeigen schlechtert. Es wurde eine Service schärfung der Lage der Beschäftig- zu schreiben und lässt sie mit dem GmbH gegründet, bei der neuein- ten bei. Problem alleine. gestellte Beschäftigte schlechter Der Arbeitgeber hätte eigentlich Weil man kaum noch examinier- bezahlt werden. Ein für das Hein- tes Pflegepersonal bekommt, setzt rich-Lanz-Krankenhaus geltender man teilweise auch schon mal Haustarifvertrag zur Anwendung eine Med. Fachangestellte ein, um des BAT wurde gekündigt und seit Lücken zu stopfen. Fragen nun Beschäftigte bei der che Beschäftigte nur noch in den Mitarbeitervertretung (MAV) nach, AVR DW EKD eingestellt. wie sie mit einer solchen Be-/ VER.DI R H E I N -N E C K A R (3) Anfang 2009 werden nichtärztli- Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 47 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 48 Deutschland Amtsenthebungsverfahren http://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/diakonie/elvinora-stock gegen MAV-Vorsitzende Im aktuellen Fall hatten sich Be- Solidarität mit Elvinora Stock schäftigte einer neuen Station an die MAV gewandt, um Informatio- An den nen zu Be-/Überlastungsanzeigen Kirchenpräsidenten der zu bekommen. Auf Beschluss der Evangelischen Kirche in der Pfalz MAV war die Vorsitzende, Elvinora Herrn Christian Schad Stock, zu den Kolleginnen gegan- Domplatz 5 gen und hatte sie informiert. 67346 Speyer Zu unrecht, wie der Arbeitgeber meint. Er wirft ihr nun vor, sie habe sich nicht mitarbeitervertre- Sehr geehrter Herr Schad! tungsgesetzkonform verhalten, weil sie die Mitarbeiterinnen auf- Elvinora Stock ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Diakonie- gewiegelt haben soll, Überlast- krankenhauses Mannheim. Der Vorstand der Diakonissenanstalt Speyer- bzw. Gefährdungsanzeigen zu Mannheim hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Frau Stock eingelei- schreiben. Dabei war sie nur ihrer tet, weil diese ihren Pflichten als MAV-Vorsitzende nachgekommen ist. Verpflichtung nach eben diesem Der Vorstand versucht seit Monaten die MAV an ihrer Arbeit zu hindern. Mitarbeitervertretungsgesetz So wurde mehrfach geäußert, »es sei eine Unverschämtheit, Wirt- nachgekommen. schaftsbetriebe mit einem Kirchengesetz (gemeint ist das Mitarbeiter- In zwei Personalgesprächen hat vertretungsgesetz) derart zu knebeln«. man sich ihr gegenüber mehr als Der Umgang mit Frau Stock (Beschimpfen, Anschreien, Diskreditieren) unwürdig benommen, sie be- verstößt nicht nur gegen das Erfordernis der vertrauensvollen Zusam- schimpft, angeschrien, gedrängt, menarbeit, sondern auch gegen die Menschenwürde. doch das Diako zu verlassen. Mehr Man sollte überlegen, ob nicht ein Dienstgeber, der die Rechte von Mit- noch, der Arbeitgeber beantragte arbeitern und deren demokratisch gewählter Vertretung im Betrieb der- beim Kirchengericht ihre Amtsent- art mit Füßen tritt, fehl am Platz ist. hebung. Wir bitten Sie dringend, Einfluss zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Solidarität mit Elvinora Stock Anlässlich des »Gütetermins« am 10. Juni 2011 vor dem Kir- An der MAV-Vorsitzenden soll Arbeitsbedingungen im Diako chengericht zeigten sich über wohl ein Exempel statuiert wer- nachhaltig zu verbessern. Für Pa- 40 Beschäftigte, Betriebsräte, Per- den. Vielleicht ist dem Arbeitgeber tientinnen und Patienten und für sonalräte anderer Gesundheits- aber ein weiterer Dorn im Auge, die Beschäftigten. einrichtungen aus dem ganzen dass gerade diese Kollegin im Mai Mittlerweile haben sich schon Rhein-Neckar-Kreis sowie Kollegin- 2011 in die ver.di-Tarifkommission über zweihundert Personen, Be- nen und Kollegen aus dem Diako für die Diakonie Baden gewählt triebsrats-, Personalrats- und Mit- solidarisch. Anfang September wurde. arbeitervertretungsgremien aus 2011 soll nun das »Hauptsacheverfahren« eröffnet werden. Übrigens ist Elvinora Stock nicht die einzige, der man aus der Tarifkommission Druck macht. dem ganzen Bundesgebiet an der Protestaktion beteiligt. Das obenstehende Schreiben gibt es zum Download auf den ver.di-Rhein-Neckar-Seiten. Mitmachen! R H E I N -N E C K A R Wir müssen den Arbeitgebern zeigen, dass wir hinter der MAV- Michel Zimmer, ver.di RheinNeckar Vorsitzenden Elvinora Stock, der VER.DI MAV und den Beschäftigten und ihren Bestrebungen stehen, die 48 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 49 Albertinen-Diakoniewerk Hamburg: Warnstreik Deutschland 220 Beschäftigte streikten H A M B U R G (2) im Albertinen-Krankenhaus für einen Tarifvertrag VER.DI ver.di hatte am 12. Juli 2011 die Beschäftigten und Auszubildenden im Albertinen-Krankenhaus / Albertinen-Haus in Hamburg Schnelsen zum Warnstreik aufgerufen vertreten, bis dort eine Tarifver- und 220 Beschäftigte sind dem tragsbindung erreicht wird. Die ver.di die Beschäftigten des Alber- Streikaufruf gefolgt. Nach der große Teilnahme am ersten Streik tinen-Krankenhauses / des Alberti- Auftaktkundgebung zogen die im Albertinen nimmt ver.di als nen-Hauses im Rahmen der Kam- Streikenden zum Schnelsener Bestätigung dieser Forderung. pagne »Der Druck muss raus!« zu ver.di will, dass endlich der ihren Arbeitsbedingungen befragt Wochenmarkt, wo sie die Bürge- Im Vorfeld des Streiks hatte rinnen und Bürger über ihre Ar- Druck von den Beschäftigten ge- und die Antworten sind ein klarer beitsbedingungen informierten. nommen wird und dass sie endlich Auftrag an ver.di, sich für bessere Die Geschäftsleitung der Alber- ein angemessenes Gehalt bekom- Arbeitsbedingungen und eine bes- tinen-Krankenhaus / Albertinen- men. Die Beschäftigten haben klar sere Vergütung im Albertinen ein- Haus gGmbH Hamburg hatte im gezeigt, dass sie die AVR DW EKD zusetzen. Vorfeld die Beschäftigten massiv nicht mehr wollen! unter Druck gesetzt. Diese ließen Die Streikenden wollen ihre Ar- So wollen 90% der Beschäftigten eine bessere Vergütung und sich jedoch nicht einschüchtern beitsbedingungen positiv gestal- immerhin über 70% fühlen sich und fast die Hälfte der Frühschicht ten. Sie wollen, dass es wieder von ihren Arbeitgebern nicht wert- streikte. Von der Geschäftsleitung attraktiv wird, im Albertinen zu geschätzt. Auch äußern sich 95% gibt es bislang trotz des ein- arbeiten und die Patientenversor- der Befragten dahingehend, dass drucksvoll gezeigten Willens der gung wieder gut wird. Die Ge- sie sich nicht vorstellen können, Beschäftigten immer noch keine schäftsleitung schafft es derzeit unter den gegenwärtigen Arbeits- Antwort auf die Aufforderung zu nicht, die freien Stellen mit Fach- bedingungen bis zur Rente im Al- Tarifverhandlungen. personal nachzubesetzen, da das bertinen-Krankenhaus zu arbeiten. Gehaltsniveau das geringste in Ihren Unmut über die Arbeitsbe- anderen Krankenhäusern in Ham- Hamburg ist. Die aktuelle Situa- dingungen begründen zwei Drittel burg erhalten die Beschäftigten in tion ist im Gegenteil die, dass damit, dass die Personalausstat- der Albertinengruppe mehrere immer mehr Beschäftigte mit den tung ungenügend und die Arbeits- hundert Euro weniger Gehalt für Füßen abstimmen. Massenhaft belastung nicht mehr erträglich die gleiche Arbeit. Diese Lohn- verlassen die unzufriedenen Be- sind. drückerei unter dem Dach der Dia- schäftigten das Albertinen und konie muss ein Ende haben. damit ihren Arbeitsplatz. Dies be- Nach Entgeltvergleichen mit den ver.di wird im Albertinen-Kran- Dr. Arnold Rekittke, ver.di Hamburg schädigt den ehemals guten Ruf des Albertinen, da mit schlecht solange den Willen der Beschäftig- motiviertem und wenigem Perso- ten nach besseren Arbeitsbedin- nal eine gute Patientenversorgung gungen und einen Tarifvertrag nicht möglich ist. T H O M A S L A N G R D E R (2) kenhaus und im Albertinen-Haus Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 Stichworte Außer dem Albertinen-Krankenhaus und der Medizinisch-Geriatrischen Klinik Albertinen-Haus mit zusammen 613 Betten und 1.088 MitarbeiterInnen betreibt das Albertinen-Diakoniewerk folgende Einrichtungen (www.albertinen.de): Amalie-Sieveking-Krankenhaus, ca. 290 Betten, 625 MitarbeiterInnen Albertinen-Blutspendedienst Albertinen-Akademie Albertinen-Schule Albertinen Services Hamburg Albertinen Zentrale Dienste Senioren-Wohnanlagen und Pflegeeinrichtungen sowie Kindertagesstätten 49 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 50 Sozialstiftung Bamberg: Tarifvertrag steht! Deutschland Die ersten Beschäftigten werden aus der Servicegesellschaft wieder in die Sozialstiftung eingegliedert. Der Personalüberleitungstarifvertrag zur Gestaltung der Arbeits- Gründung der Servicegesellschaft in der Sozialstiftung beschäftigt. Siehe auch Info- verhältnisse von Mitarbeitern der dienst 53, S. 48 Service GmbH mit der Sozialstif- am 27. Juni 2011 hatte der Ar- tung Bamberg wurde am 1. Au- beitgeber zunächst deutlich ge- gust 2011 in einer letzten Ver- macht, dass er die Überführung in tarifvertrag gilt ab 1. September handlungsrunde zwischen dem den TVöD in der Tat als Neuein- 2011. Kommunalen Arbeitgeberverband stellungen sieht und er keinen Bayern und ver.di Bayern abge- Personalüberleitungstarifvertrag Vollzeitbeschäftigten ist die 38,5- schlossen. bräuchte. Die Knackpunkte in der Stunden-Woche (zuvor: 40 Stun- In der ersten Verhandlungsrunde das Angebot einer unbefristeten Beschäftigung ab 1.9.2011. Der Personalüberleitungs- Die Wochenarbeitszeit für die Verhandlung waren dann auch die den) und die Teilzeitbeschäftigten ter Arbeitstage«, so schätzte Anerkennung der Vorbeschäfti- werden entsprechend ihrem bishe- Gisela Höfle, Mitglied der ver.di- gungszeiten und die jeweilige rigen Prozentsatz jetzt zur 38,5- Tarifkommission die Tarifverhand- konkrete Eingruppierung. Nach Stunden-Woche beschäftigt. lungen mit ihrem Arbeitgeber ein. einigen Verhandlungsunterbre- Ihren Arbeitgeber zu diesem Ver- chungen haben wir uns schließlich erhalten die betriebliche Alters- trag zu bringen, gelang nur durch auf Eckpunkte als Zwischenergeb- vorsorge des öffentlichen Dienstes eine Vielzahl an Aktivitäten und nis verständigt. (Zusatzversorgung). »Das waren meine interessantes- eine Steigerung der ver.di-Mitglie- Die ver.di-Mitgliederversamm- Alle betroffenen Kolleginnen Damit der Arbeitgeber diesen derzahlen in der Servicegesell- lung hat am 6. Juli diese Eck- Tarifvertrag in Zukunft nicht um- schaft auf Grundlage der bedin- punkte einstimmig angenommen. geht, indem er neue Beschäftigte Am 1. August haben wir den wieder in der Servicegesellschaft arbeit. Denn die Sozialstiftung Tarifvertrag abschließend verhan- einstellt, haben wir ausgehandelt war zwar im Frühjahr u.a. nach delt. Wir haben uns auf folgende und im Vertrag festgehalten, dass öffentlichen Aktionen bereit, die Punkte geeinigt: »Neueinstellungen für diese Berei- gungsgebundenen Gewerkschafts- so genannten »patientennahen Anerkennung aller Beschäfti- Berufsgruppen« (MFA, MTLA und gungszeiten bei der Servicegesell- MTRA) von der Servicegesellschaft schaft und vorheriger Beschäfti- wieder direkt in die Sozialstiftung gungszeiten bei der Sozialstiftung. Stichworte Die Sozialstiftung Bamberg ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. und damit in den TVöD einzuglie- Eingruppierung der MFA in dern, aber der Arbeitgeber wollte die Entgeltgruppe (EG) 3 oder 5 sie einfach nur einstellen. (je nach Tätigkeit) und die MTLA ca. 3.200 Beschäftigten einer der größten sowie die MTRA in die EG 8. Arbeitgeber der Region. Dann wären die bisherigen Beschäftigungszeiten in der Sozial- Einsetzung einer betrieblichen stiftung und/oder in der Service- Kommission zur Eingruppierung gesellschaft unter dem Tisch ge- (analog § 17 (2) TVöD-K). fallen. Einige der betroffenen Kolleginnen waren bereits vor der Jahressonderzahlung (= 90% einer berg und Heinrichsdamm haben zusammen 1.340 Planbetten und tagesklinische Seit Gründung der Servicegesellschaft 2003 hatte die Sozialstiftung Bamberg immer mehr Berufsgruppen und Tätigkeistellte, therapeutische Dienste, Pflege- zweiten Hälfte des Kalenderjahres LORENZ GANTERER Die drei Standorte Bruderwald, Michels- ten ausgelagert: Medizinische Fachange- Auszubildende, die in der hilfskräfte, Reinigungskräfte, Küchenpersonal, Verwaltung, usw. Die Service 2010 befristet aus ihrem Ausbil- GmbH hat insgesamt 539 Beschäftigte. dungsverhältnis in ein Arbeits- Die Einkommensunterschiede zum Niveau verhältnis mit der Service GmbH des TVöD sind gewaltig: Pro Monat übernommen wurden, erhalten 50 Bamberger Oberbürgermeister. Sie ist mit Altenpflege. nur vier Monate. rat. Vorsitzender des Stiftungsrates ist der Behandlungsplätze, davon 309 in der Für 2011: Auszahlung der Monatsvergütung) für sechs statt Die Tarifkommission Oberstes Führungsorgan ist der Stiftungs- von der Sozialstiftung Bamberg gehen den Beschäftigten bis zu 500 Euro und pro Jahr 5.000 bis 12.000 Euro verloren. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 51 Deutschland che künftig bei der Sozialstiftung die betroffenen Kolleginnen sich Haustarifvertrag das Niveau des Bamberg erfolgen«. gewerkschaftlich organisiert TVöD-K zu erreichen. Mit dem Personalüberleitungstarifvertrag haben wir für über haben. Und dass wir den Personal- Zu Beginn unseres Projektes hat- überleitungstarifvertrag als 120 Beschäftigte der Service- ten wir bei den MFA, MTRA und landesbezirklichen Tarifvertrag gesellschaft unsere Ziele des Pro- MTLA einen Organisationsgrad zwischen ver.di und KAV verein- jektes »Servicegesellschaft« er- von 9 Prozent. Am 10. August lag baren konnten, ist politisch ein reicht. Für unsere Mitglieder ist er bereits bei 40,65 Prozent. enorm wichtiges und positives dies ein Beleg dafür, dass sich ihr Der Personalüberleitungstarif- Zeichen für die Krankenhauslandschaft in Bayern. Einsatz in und mit ver.di lohnt. vertrag ist für uns ein erster gro- Dieses Zwischenergebnis konnten ßer Erfolg, aber nur der erste wir nur erreichen, weil wir das Schritt. Für uns bleibt das Ziel be- verwaltung, Projektsekretär »Ser- Geschäftsmodell der Servicegesell- stehen, alle Beschäftigte der Ser- vicegesellschaften« schaft und ihre ungerechten vicegesellschaft in den TVöD-K zu Entlohnungsbedingungen kriti- überführen oder aber über einen Lorenz Ganterer, ver.di-Bundes- G E R H A R D S T E R Z E R (3) siert, öffentlich skandalisiert und Bruderwald (links) und Michelsberg Entleiher hat Pflicht zur Namensnennung Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen gegenüber Betriebsrat von Zeitarbeit getragen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsstel- Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr lung des Betriebsrats des Entleihers beim Einsatz von 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bun- Leiharbeitnehmer/innen gestärkt. Der Entleiher ist desamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sie sich verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Mitbe- nach Ergebnissen des Mikrozensus gegenüber 2009 stimmung gemäß § 99 BetrVG die Namen der Leih- um 243.000 Personen. Die Zahl der abhängig Be- arbeitnehmer/innen mitzuteilen. Kann er das nicht, schäftigten insgesamt nahm zwischen 2009 und hat der Einsatz zu unterbleiben. 2010 um 322.000 auf 30,90 Millionen zu. Damit trug Nicht ausreichend ist es, dem Betriebsrat lediglich die atypische Beschäftigung gut 75% zum Gesamt- die Anzahl der Personen zu nennen, die eingesetzt wachstum der Zahl abhängig Beschäftigter zwischen werden sollen. Die Unterrichtungspflicht nach § 99 2009 und 2010 bei. Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich schon nach dem Die Zunahme atypischer Beschäftigung ist wieder- Gesetzeswortlaut auf »die Person« der Beteiligten. um hauptsächlich auf den Zuwachs von Personen in Durch ihren Namen ist eine Person identifizierbar und Zeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen: Ihre Zahl kann von anderen Personen unterschieden werden, wuchs von 2009 bis 2010 um 182.000. Damit trug lautet die Begründung des BAG (Urteil vom 9.3.2011 die Zeitarbeit allein zu deutlich mehr als der Hälfte - 7 ABR 137/09). (57%) des gesamten Beschäftigungsanstieges bei ver.di-Newsletter Leiharbeit Juli/August 2011, S. 4, www.hundertprozentich.de und erreichte 2010 mit 742.000 einen neuen Höchststand. Statistisches Bundesamt, Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 270 vom 19.7.2011, www.destatis.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 51 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 52 Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus: Tarifabschluss Vor Ort Nachdem ver.di für den 1. Juni 2011 zu einer einstündigen Kundgebung aufgerufen hatte, an der sich 120 Beschäftigte des nichtärztlichen Dienstes beteiligten, kam Bewegung in die TarifverR E N AT E S T I E B I T Z handlungen bei der kommunalen Carl-Thiem-Klinikum gGmbH in Cottbus (Brandenburg). Am 30. Juni 2011 wurde dann ein Tarifergebnis erzielt. Die Beschäftigten im nicht-ärzt- höht und der Samstagszuschlag diesem Tarifabschluss wieder mit den Tariferhöhungen weiter- Anschluss an die Tarifentwicklung lichen Dienst erhalten ab 1. Juli entwickelt. Für Bereitschaftsdien- im Bereich der Krankenhäuser 2011 eine Entgelterhöhung von ste in den Nachtstunden wird es in Brandenburg. Dies wird von 2,5 Prozent. Weitere Erhöhungen zusätzliche freie Tage geben. Der der Tarifkommission als Erfolg ge- erfolgen zum 1. Juni 2012 mit Tarifvertrag läuft bis Ende 2013. sehen, zu dem sicherlich auch 1,8 Prozent sowie zum 1. Juni Das Tarifergebnis ist für uns die Aktionsbereitschaft der Be- 2013 mit nochmals 1,8 Prozent. akzeptabel. Erklärtes Ziel war es, schäftigten am 1. Juni beigetragen Neben den Erhöhungen in der den Abstand zum Tarifvertrag des hat. Tabelle konnten Verbesserungen in öffentlichen Dienstes aufzuheben den Mantelregelungen erreicht und den Anschluss an die allge- werden. So wird u.a. der Nacht- meine Tarifentwicklung der Bran- arbeitszuschlag auf 15 Prozent er- che bundesweit zu erreichen. Dieses Ziel wurde nicht ganz erreicht. C O T T B U S (2) Die Lücke zum TVöD konnte noch nicht geschlossen werden – aller- VER.DI dings findet das CarlThiem-Klinikum mit Meike Jäger, ver.di Berlin-Brandenburg Stichworte Das Carl-Thiem-Klinikum ist ein Krankenhaus der Vollversorgung mit ca. 2.300 Beschäftigten, davon knapp 2.000 Beschäftigten im Pflege- und Service-Bereich. Es ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region Cottbus. Carl Thiem war Arzt und Gründer des Krankenhauses im Jahre 1914. Kreiskrankenhaus Schmalkalden (Thüringen): Ein aufrechter Gang kommt ins Laufen Siehe auch Info- Strategien zu überlegen, Kon- dienst 51, S. 46 zepte erarbeiten, die Kolleginnen rungshaltung der Arbeitgeber organisiert, an der die Stationslei- und 52, S. 43 und Kollegen mitnehmen und ein- stand dem gegenüber. tungen des Hauses, die Geschäfts- beziehen, durch Mitgliederbefra- Eine konsequente Verweige- nicht. So wurde ein Gesprächskreis Warnstreiks wurden beschlossen führung, Mitglieder der Tarif- gungen, -versammlungen und und mit großer Beteiligung der kommission und Mitarbeiter aller persönliche Gespräche. So gelang Kolleginnen und Kollegen durch- Bereiche des Krankenhauses teil- es uns immer mehr, Kolleginnen geführt, die Öffentlichkeit auf- nahmen. Themen waren: und Kollegen für eine aktive merksam gemacht. Zuständigkeiten des BR, Bürgerrechte, Tarifrecht, Maß- Gewerkschafts- und Tarifarbeit zu Im Verlauf der Warnstreiks war interessieren und letztlich auch zu der Betriebsrat ein wichtiger An- gewinnen. Respekt verschaffen, sprechpartner für alle Mitarbeiter, Betriebsklima in unserem Haus, gehört werden, verhandeln auf gewerkschaftlich organisiert oder Auswirkungen des Streiks. regelungsverbot, Augenhöhe, das sind unsere Ziele. 52 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 53 Vor Ort Wir führten viele Einzelgesprä- stellen, die es perspektivisch er- che mit Kolleginnen und Kollegen, möglichen sollte, in Tarifverhand- die sich ängstlich, besorgt, lungen einzutreten. enttäuscht oder wütend an uns Wichtig war dem Betriebsrat wandten. Leider kam dabei auch nochmals herauszustellen, dass die zur Sprache, dass einige wenige dafür zuständigen Gremien Tarif- Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes kommission und Gewerkschaft versuchten, Pflegekräfte unter sind. Die ersten Verhandlungen fanden am 15.8.2011 statt. Hier Druck zu setzen. Dass dies der Be- Nach Mediation Nummer 3 triebsrat nicht hinnehmen würde, wurde ein Konsens erreicht und Verhandlungen in Arbeitsgruppen- machte er in der letzten Betriebs- ein Sondierungsgesprächs zwi- sitzungen vorzubereiten. Die versammlung ausdrücklich deut- schen der Geschäftsführung und nächsten Tarifverhandlungen sind lich. ver.di vereinbart. für den 19.10. und 21.11.2011 Noch während der Streiks und Nach Bekanntgabe dieses Ergeb- vereinbarten wir weiterhin, die vereinbart. Constanze Kühn, Betriebsrats- auf Initiative eines Pfarrers und nisses war das Feedback der Kolle- Mitglieds des Kreistages erklärte ginnen und Kollegen sehr positiv. vorsitzende der Kreiskrankenhaus sich der Betriebsrat nach Rück- Arbeitsgruppen wurden gebildet, Schmalkalden gGmbH sprache und Zustimmung von die Mitglieder der Tarifkommission ver.di zu einer Mediation mit der dafür freigestellt. Geschäftsführung bereit, mit dem Ziel, Gesprächsbereitschaft herzu- Konflikt in der Dörenberg-Klinik verschärft sich Ende März hatten die Kollegin- ressonderzahlung durchzusetzen – nen und Kollegen für den Erhalt es befindet sich somit ein Drittel ihrer Arbeitsplätze und gegen Ge- der Belegschaft im Rechtsstreit mit haltsverzicht demonstriert. Diese dem Arbeitgeber. Auch die von Stimmung in der Klinik wurde von den Kündigungen betroffenen den Arbeitgebern komplett igno- Mitglieder werden natürlich vom riert. Nachdem ver.di keinen ver.di-Rechtsschutz unterstützt. weiteren Gehaltsverzicht tariflich Siehe Infodienst Die ver.di-Mitglieder versammeln vereinbaren wollte, wurden die sich weiterhin regelmäßig, um die ten der Dörenberg-Klinik in Bad Beschäftigten dann individuell auf- schwierige Situation gemeinsam Iburg (bei Osnabrück, Niedersach- gefordert, neue Arbeitsverträge zu zu besprechen. Ebenso wird im Be- sen) hat sich in den letzten Mona- unterschreiben – ohne Jahresson- trieb laufend mit ver.di-Flugblät- ten leider nicht positiv entwickelt: derzahlungen und mit 7,9% weni- tern informiert. Auch in der loka- Nach 20 Kündigungen im letzten ger Gehalt. Diese Verträge wurden len Presse wurde mehrfach über Jahr haben nun erneut 13 teil- aber nur vereinzelt unterschrie- den Konflikt in der Klinik – dem weise langjährig Beschäftigte die ben. Stattdessen hat ver.di kürz- größten Arbeitgeber in Bad Iburg Kündigung erhalten. lich 56 Klagen eingereicht, um – berichtet. Die Situation für die Beschäftig- den Rechtsanspruch auf die Jah- Christian Godau, ver.di WeserEms Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 53 53, S. 59 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 54 Warnstreikwelle am Klinikum Chemnitz brachte den Durchbruch Vor Ort Der Beginn der Tarifverhandlungen am Klinikum Chemnitz liegt so weit zurück, dass die BeschäfA N D R É U R M A N N (3) tigten nach über einem Jahr der Verhandlungen über den Arbeitgeber mit seiner Verhandlungstaktik – auf Zeit zu spielen – enttäuscht waren. Sind sie es doch, die trotz der großen unterschiedlichen Bezahlung und unterschied- Eindrücke von den Warnstreiks die bereits am 30.6.2011 auf dem lich geltenden Arbeitsbedingun- kann man auf der Homepage Niveau der Haustarifvertrags- gen täglich die vielen Patienten www.nichtalein.de sehen. tabelle vom 1.7.2011 sind oder versorgen. Sie haben einen guten Tarifvertrag verdient. Im Februar 2011 gab es eine Ei- Die Tarifkommission hat in der darüber liegen, bekommen eine Vorbereitung und Durchführung Einmalzahlung in Höhe von 150 des Warnstreiks perfekt gearbei- Euro. * siehe Info- nigung mit dem Arbeitgeber über tet. An dieser Stelle möchte ich dienst 52, S. 40 zukünftige Lohnsteigerungen*. mich bei den Mitgliedern der Tarif- reits der TVöD gilt, sind von den kommission für die gute Zusam- Steigerungen ausgeschlossen und menarbeit bedanken. erhalten vorerst weiter ihre Ver- Doch im Anschluss versuchte man den Beschäftigten die Lohnerhöhung durch die Überleitung in Die Warnstreiks haben uns wie- Alle Beschäftigten, für die be- gütung nach dem TVöD. den neuen Haustarifvertrag zum der an den Verhandlungstisch ge- Die Arbeitgeberseite und die Teil zu nehmen. bracht. Am 11. Juli wurde erneut Tarifkommission sind sich einig verhandelt. Nach drei Stunden darüber, in der nächsten Tarifver- 1. April 2011 zu einer Einigung zu zeichneten sich die ersten Erfolge handlung nach dem 1.7.2012 kommen, scheiterten. Nicht ein ab. Nach weiteren Gesprächen Regelungen zu finden, um auch einziges Angebot legten die Ar- konnte dann am späten Nachmit- diese Beschäftigten in die Rege- beitgeber vor. tag eine Einigung erzielt werden. lung der Haustarifvertragstabelle Alle Versuche, noch vor dem Nach einer langen Verhand- Die Beschäftigten, die bis zu zu integrieren. lungspause startete die ver.di- 13% vom Niveau des öffentlichen Der Strukturausgleich und die Tarifkommission am 1. Juni einen Dienstes entfernt waren, werden kindergeldbezogenen Entgeltbe- erneuten Versuch, um zu einer rückwirkend standteile werden weiter gezahlt Einigung zu kommen. Leider gab ab 1.1.2011: bis zum Wegfall der gesetzlichen es erneut kein verhandelbares An- 93% TVöD (Stand August 2011) Voraussetzungen. ab 1.4.2011: 94% TVöD Ich bin zufrieden mit dem Tarif- ab 1.7.2011: 95% TVöD vertrag am zweitgrößten kommu- Diskussion beschloss die Tarifkom- ab 1.1.2012: + 1% nalen Krankenhaus in den neuen mission, Warnstreiks durchzufüh- erhalten. Bundesländern. Das Ergebnis gebot. Nach langer und ausgiebiger ren, um ein Zeichen zu setzen. Bereits Ende Juni wurde an fünf Tagen Warnstreiks durchgeführt. Diese Tabelle ist nun die Haus- zeigt, dass es sich lohnt, in einer tarifvertragstabelle, erstmals Gewerkschaft organisiert zu sein kündbar zum 30.6.2012. und für einen Tarifvertrag zu Für das Jahr 2010 bekommen Aktionen die Forderungen noch alle eine Einmalzahlung in Höhe einmal sehr gut dargestellt. Einige von 225 Euro. Alle Beschäftigten, kämpfen! Oliver Greie, ver.di SAT, Landestarifkoordinator VER.DI C H E M N I T Z -E R Z G E B I R G E Die Streikleitung hat mit vielen 54 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 55 Erster Erfolg bei den Tarifverhandlungen an der Pleißental-Klinik in Werdau (Sachsen) Vor Ort Ein erstes Resümee nach vier Verhandlungsrunden zu einem Haustarifvertrag – welcher dringend nötig ist an der Pleißental-Klinik Die Pleißental-Klinik Werdau ber um 130 Euro je Ausbildungs- wendet noch den BAT-O an, und jahr. Eine Jahressonderzahlung das nach mehr als 20 Jahren der sowie eine betriebliche Altersver- Wiedervereinigung! Mir scheint sorgung wurden ebenfalls verein- es, als sind hier vor langer Zeit bart. Die Tarifkommission ist mit einmal die Uhren stehen geblie- dem Ergebnis für die Auszubilden- eine Krankenschwester im OP bzw. Siehe auch Info- ben, wenn man betrachtet, dass den zufrieden. in der Anästhesie/ITS nicht mehr dienst 53, S. 60 hier Krankenschwestern seit vie- In den Nachmittagsstunden des len, vielen Jahren keine Lohnerhö- 8. Augustes zeichnete sich ein hungen bekommen haben. weiterer Teilerfolg zum Haustarif- Viele Beschäftigte sagten, dass verdienen sollte als eine Krankenschwester auf einer Station. Hier bleibt die Frage offen, ob vertrag ab. Der Arbeitgeber sah die Pleißental-Klinik keine Fach- sie schnell eine Lohnerhöhung nach langen Diskussionen die Un- schwestern/-pfleger für den OP brauchen, denn jetzt ist sogar ihr gerechtigkeit in der Bezahlung der und den Anäthesie/ITS-Bereich Erspartes verbraucht. Wer kennt Neueingestellten ein und machte mehr benötigt! Zum einen wird das nicht, dass die Preissteigerun- der Tarifkommission ein Angebot. Qualifikation gefordert, jedoch gen Jahr für Jahr das hart verdiente Geld wieder verzehren. Umso wichtiger ist es, endlich Nach der Bewertung des Ange- soll diese nicht vergütet werden. bots wurde erneut darüber ver- Vielleicht will die Geschäftsfüh- handelt und sich darauf geeinigt, rung hier Geld sparen, um noch einen guten Tarifvertrag zu be- dass die Neubeschäftigten noch ab weitere Oberarztstellen zu finan- kommen. 1. September 2011 in die Lohn- zieren, schließlich hat die Klinik tabelle der Altbeschäftigten ein- erst 19 Oberärzte für ihre 310 Bet- die Beschäftigten, die vor dem gruppiert werden. Je nach Zuge- ten. 1.4.2004 eingestellt wurden. Alle hörigkeit in Stufe 1 bzw. Stufe 2. Ca. 80% vom TVöD bekommen anderen so genannten Neueinge- Auch hier konnte auf dem Die kommenden Wochen werden nun zeigen, ob die Geschäftsfüh- stellten, also alle, die nach dem Niveau der Altbeschäftigten eine rung einen guten Tarifvertrag für 1.4.2004 eingestellt wurden, lie- Jahressonderzahlung vereinbart die Beschäftigten mit uns verhan- gen bei ca. 55% des Niveaus vom werden. Somit ist ein erster Schritt delt oder ob die Beschäftigten ein öffentlichen Dienst und bekom- gegen die ungerechte Behandlung deutliches Zeichen setzen müssen men derzeit für ihre vielen Schich- zwischen den Alt- und Neube- für ihren Tarifvertrag. Verschlech- ten weder Zusatzurlaub noch eine schäftigten getan. Im September terungen zum jetzigen BAT-O wer- Jahressonderzahlung. wird es nun um einen einheit- den wir nicht hinnehmen. Das ist mehr als nur ungerecht. ver.di tritt hier an für einen Tarifvertrag. Für einen guten Tarifver- lichen Mantel- und Entgelttarifvertrag für alle gehen. Für absolutes Unverständnis bei trag. Einen, der für alle gilt. Für der Tarifkommission sorgt die Auf- alle gleich und der keine Unter- fassung des Geschäftsführers, die schiede zulässt. Tätigkeiten einer OP-Schwester/ Am 8. August 2011 wurde für Oliver Greie, ver.di SAT, Landestarifkoordinator -Pflegers und einer/eines Anästhe- die Auszubildenden ein Tarifver- sieschwester/-pflegers abzuwer- trag verhandelt. Mit Erfolg. Die ten. Der Geschäftsführer betonte Auszubildenden können sich bei seiner Erläuterung, dass nicht freuen, dass sie erstmals einen ei- nur er, sondern vielmehr der ärztli- genen Tarifvertrag bekommen. che Direktor und die Pflegedienst- Damit verbunden ist eine Anhe- leiterin der Meinung seien, dass bung der monatlichen Ausbildungsvergütung zum 1. SeptemInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 55 19.08.2011 13:08 Seite 56 ver.di-Bundesverwaltung Wir in ver.di Tel. 030 / 6956 – Fax Ressortleitung FB 3 / Koordination / Kommunikation Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitglied, Bundesfachbereichsleiterin - 1800 - 3250 Annette Dedekind, Mitarbeiterin - 1801 - 3250 Michael Walter, Koordination, Planung und Controlling - 1806 - 3250 Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin - 1807 - 3250 Ute Preuninger, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - 1804 - 3250 Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter - 1810 - 3420 Dr. Margret Steffen - 1811 - 3420 Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3420 Sandra Koziar, Mitarbeiterin - 1852 - 3420 Gesundheitspolitik Tarifpolitik FB 3 ULLA SPIEKERMANN KID 54 BesucherInnenanschrift Gabriele Gröschl-Bahr, Bereichsleiterin - 1821 - 3410 Katja Paul - 1831 - 3410 Dr. Oliver Dilcher - 1812 - 3430 Jürgen Wörner - 1870 - 3410 Carola Reibe-Alsleben, Mitarbeiterin - 1822 - 3410 Carolina Klein, Mitarbeiterin - 1833 - 3420 Berufspolitik FB 3 Gerd Dielmann, Bereichsleiter - 1830 - 3420 ver.di-Bundesverwaltung Enriqueta Fobbe - 1880 - 3420 Paula-Thiede-Ufer 10 Judith Lauer - 1832 - 3420 10179 Berlin Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3 - 1049 - 3420 Sandra Koziar, Mitarbeiterin - 1852 - 3420 Postanschrift Betriebs- und Branchenpolitik FB 3 ver.di-Bundesverwaltung Niko Stumpfögger, Konzernbetreuung, Bereichsleiter - 1808 - 3430 N.N., Krankenhäuser, Konzernbetreuung - 1850 - 3430 Cordula Kiank, Universitätskliniken, Krankenhäuser - 1840 - 3430 Enriqueta Fobbe, psychiatrische Einrichtungen - 1880 - 3430 Berno Schuckart-Witsch, Diakonie - 1885 - 3430 Fachbereich 3 im Internet Georg Güttner-Mayer, Rehaeinrichtungen, Kirchen, Diakonie und Caritas, Behindertenhilfe - 1805 - 3430 http://gesundheit-soziales.verdi.de Gabriele Feld-Fritz, Pflegeeinrichtungen - 1860 - 3430 Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste, Sozial- und Erziehungsdienst - 1871 - 3430 Kerstin Motz, Mitarbeiterin - 1813 - 3430 Birgit Schlecker, Mitarbeiterin - 1872 - 3430 Fachbereich 3 (bzw. 4) 10112 Berlin Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet http://sozialversicherung.verdi.de/rv FB 4 (Sozialversicherung), Bundesfachgruppe Rentenversicherung Rolf Behrens, Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung Projekt »Umstieg von den AVR auf Tarifverträge in der Diakonie« Berno Schuckart-Witsch Tel. 030 / 6956 - 1885, Fax -3430 Koordination: Dr. Oliver Dilcher Tel. 030 / 6956 - 1812 Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland: Torsten Hautmann Tel. 06221 / 53 60 41 Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern: Uwe Ostendorff Tel. 030 / 88 66 52 52 56 - 3456 Projekt »Servicegesellschaften« im FB 3 Bayern: Lorenz Ganterer Tel. 089 / 5 99 77 - 1032 - 1950 Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein: Marco Paschke Tel. 040 / 28 58 11 60 Hessen, Nordrhein-Westfalen: Jens Ortmann Tel. 0571 / 8 29 31 05 Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Bernd Becker Tel. 0341 / 52 90 11 - 11 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 57 Landesbezirksfachbereiche 3 Wir in ver.di E-Mail Alle ver.dianerInnen sind unter [email protected] zu erreichen. Nord (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Fax 0451 / 8100 - 888 Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801 Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805 Sabine Daß Tel. 0451 / 8100 - 716 Hamburg Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031 Arnold Rekittke Tel. 040 / 2858 - 4147, Fax -9147 Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032 Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033 Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034 Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035, Fax -9035 Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036 Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037 Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038 Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039 Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Fax 0511 / 12 400 - 154 Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250 Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251 Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253 Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254 Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256 Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261 Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen Fax 0421 / 3301 - 392 Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330 Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331 Hessen Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M. Fax 069 / 2569 - 1329 Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322 Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320 Fabian Rehm Tel. 069 / 2569 - 1412 Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321 Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungs- Nordrhein-Westfalen Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf Fax 0211 / 61824 - 463 Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290 Antje Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291 Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292 Tjark Sauer Tel. 0211 / 61824 – 293 Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295 Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296 Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297 Stefan Jungheim Tel. 0211 / 61824 - 298 Berlin-Brandenburg Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Fax 030 / 8866 - 5925 Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250 Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260 Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251 Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13 SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig Fax 0341 / 52901 - 630 Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230 Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231 Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233 Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234 Rheinland-Pfalz Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz Fax 06131 / 9726 - 288 Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140 Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130 Irene Schneider Tel. 06131 / 9726 - 131 Saar St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken Fax 0681 / 98849 - 499 Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130 Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131 Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135 Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141 Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210 Bayern Schwanthalerstr. 64, 80336 München Fax 089 / 59977 - 1039 Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030 Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031 Stefan Jagel, Tel. 089 / 59977 – 1032 Martina Mörsdorf, Tel. 089 / 59977 – 1033 Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035 Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036 Baden-Württemberg Theodor-Heuss-Str. 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart Fax 0711 / 88788 - 28 03 01 Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300 Jürgen Lippl Tel. 0711 / 88788 - 0310 Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320 Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330 Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301 Mirjam Hamm-Roth Tel. 0711 / 88788 - 0303 gewerkschaft Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 57 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 58 ver.di FB 3 Seminare 1. Quartal 2012 Bildungsangebote, Seminare, Tagungen NA 120123 04 23. – 27.1. WA 11 120213 07 13. – 16.2. Aktuelle Fragen des Arbeits- Jugendseminar: Krankenpflege-Ausbildung rechts in Krankenhäusern Gute Ausbildung in der Pflege Nach dem Einführungsseminar Das Seminar soll Interessenver- Ein Seminar für Auszubildende treterInnen aktuelle Kenntnisse in den Pflegeberufen und JAV-Mit- (JAV 1) folgt nun für JAVen alles über geltendes Arbeitsrecht und glieder, die die Qualität der Aus- Wesentliche zur Frage der Quali- Tarifrecht vermitteln. Anhand bildung gezielt verbessern und tätssicherung betrieblicher Aus- praktischer Beispiele soll die dazu in die Grundlagen der Aus- bildung und der Übernahme von Handlungsfähigkeit des BR geför- bildungsfinanzierung einsteigen Auszubildenden in der Kranken- dert werden: Aktuelle Probleme wollen. pflege. Hierbei werden neben den des Arbeitszeitrechts, Arbeitszeit- speziellen gesetzlichen Grundla- richtlinie und ihre Konsequenzen, lichkeit für Interessenvertretun- gen der Krankenpflegeausbildung, »Opt-out«-Regelung, Tarifplura- gen, konkrete Regelungsmöglich- Überwachungs- und Handlungs- lität im Krankenhaus, Delegation keiten kennenzulernen, durch die möglichkeiten der JAVen in Zu- ärztlicher Aufgaben und Folgen gezielt die Ausbildungsqualität sammenarbeit mit den Betriebs- für die Mitarbeiter, Delegation gesteigert werden kann. und Personalräten dargestellt und auf das Pflegepersonal: Haftungs- um neue Aktionsperspektiven risiken, arbeits- und mitbestim- BE 01 120326 05 erweitert. Im Vordergrund stehen mungsrechtliche Fragen zur neuen Tagesgleiche Fallpauschalen die aktive Einbeziehung der Aus- Arbeitsorganisation, Eingruppie- – Neue Finanzierung für die zubildenden und die praxisorien- rungsfragen. Psychiatrie tierte Erarbeitung konkreter betrieblicher Handlungspläne. BA 09 120125 03 25. – 28.1. Bildungsmitarbeiter/-innen Inhaltliche und methodische Dieses Seminar bietet die Mög- 26. – 30.3. Das Seminar soll Betriebs-, PerSF 06 120227 04 27.2. – 2.3. sonalräte und MAVen den Stand Arbeitszeitrecht und Dienst- der Finanzierung der psychiatri- plangestaltung in der Alten-/ schen Versorgung und die Um- Krankenpflege / Grundlagen setzung der Psychiatrie-Personal- Das Arbeitszeitgesetz und seine verordnung vermitteln. Qualifizierung von Bildungsmitar- Auswirkungen auf die Arbeits- beitern/innen, die Bildungsveran- bedingungen der Beschäftigten führung der tagesgleichen Fall- staltungen mit Themen aus dem in Einrichtungen der Alten- und pauschalen soll vor dem Hinter- Gesundheitswesen durchführen. Krankenpflege bestimmen den grund der Beschäftigtensituation, Inhalt dieses Seminars. Arbeitsbedingungen, Gesundheits- WA 01 120130 05 30.1. – 3.2. Neben der Vermittlung recht- Die Problematiken mit der Ein- schutz beleuchtet werden. Wirtschaftsausschuss I – Arbei- licher Grundkenntnisse bilden die Als Instrument soll der DGB- ten im Wirtschaftsausschuss in Anforderungen an die Dienstplan- Index Gute Arbeit den Teilneh- Gesundheitseinrichtungen gestaltung einen weiteren menden vorgestellt werden. Längerfristig planende Betriebsratsarbeit ist nur möglich, wenn Schwerpunkt. Arbeitszeitmodelle werden die für die Entwicklung des Unter- untersucht unter Beachtung der nehmens entscheidenden Daten Bedürfnisse unterschiedlicher über den Wirtschaftausschuss Beschäftigtengruppen, betrieb- bekannt sind. Das rückt die Infor- licher Abläufe und Anliegen der mationsrechte aus § 106 BetrVG zu Pflegenden. wichtigen Informationen. Im Seminar werden die Rechts- BE Berlin grundlagen der Arbeit im Wirt- NA Naumburg schaftsausschuss vermittelt und SF Saalfeld der Jahresabschluss als Informa- WA Walsrode tionsquelle diskutiert. 58 Infos und Anmeldung Sandra Koziar g in den Mittelpunkt der strategisch BA Brannenburg 12. – 16.3. Jugendseminar JAV 2: checken und verbessern Bildungsstätten NA 120312 04 ver.di-Bundesverwaltung Tel. 030 / 6956 - 1852 [email protected] Weitere Angebote und Online-Anmeldung: www.verdi-zentrale-seminare.de/2012/ Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 59 Kirchliches Arbeitsrecht in der Krise – wie kommt man zu gerechten Arbeitsbedingungen? Bildungsangebote, Seminare, Tagungen 9. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsgruppen Arbeitsrecht, 17. + 18. Nov. 2011, Handlungsmöglichkeiten der MAV bei Kassel Diakonische ArbeitnehmerInnen Initiative e.V. kirchenrechtswidriger Beschäftigung (z.B. Leiharbeit). André Hinrichs, ver.di- buko agmav + ga Bezirk Weser-Ems, Prof. Moehring- Auszüge aus dem Programm Darf die Kirche zur Wahrung ihrer Hesse, Uni Vechta (angefragt) Auswirkungen des europ. Rechts im Rechte die Grundrechte verdrängen? Hinblick auf Mitbestimmung (Kann ich Prof. Dr. Hartmut Kreß, Sozialethiker, als MAV damit eine Zustimmung ver- Universität Bonn weigern?). Dr. Markus Beckers, Rechts- rechte hat die MAV? Dr. Tobias Jacobi, anwalt, Stuttgart, Mira Gathmann, Politik-Wiss., Universität Göttingen, Rechtsanwältin, Bremen Bernhard Baumann-Czichon, Rechts- Gewährleistung der ArbeitnehmerGrundrechte im sog. Dritten Weg. Dr. Moritz Linzbach, Vorstand Diak. Werk der Ev. Kirche im Rheinland e.V. Kirchliche Prägung diakonischer Ein- Welche Unternehmensmitbestimmungs- anwalt, Bremen richtungen. Carsten Bräumer, Vorstand Lobetalarbeit e.V., Celle, Petra Petzold, Podiums-/Plenumsdiskussion führt zum Ziel? Dr. Jörg Antoine, Stellv. ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen- Beate Müller-Gemmeke, MdB Direktor des Diakonischen Werkes der Anhalt, Thüringen 3. Weg oder 2. Weg – welcher Weg Ev.-lt. Landeskirche Hannovers Handlungsmöglichkeiten der MAV Die Grünen, Reutlingen Raju Sharma, MdB Die Linke, Kiel nach dem sog. Dritten Weg. Dr. Arnold Ottmar Schreiner, MdB SPD, Merzig lichung. Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di- Rekittke, ver.di Hamburg, Wolfgang Dr. Hermann Lührs, Politik-Wiss., Bundesverwaltung Werner, MAV-Vors. Diakonie-Kranken- Streikrecht als Grundrechtsverwirk- haus, Hamburg Universität Tübingen Dr. Wolfgang Teske, Vizepräs. des Diakon. Werks der EKD a.D. Seminare für Mitarbeitervertretungen Die Diakonische ArbeitnehmerInnen Initiative e.V. in Hannover ist seit langem bekannt als Veranstalterin von Schulungen für Mitarbeitervertretungen. Getragen wird der Verein von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen. Besucht werden die Seminare inzwischen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bundesländern. Maßgeblich für diesen Erfolg ist das Konzept der Seminare: Regelmäßig finden mehrere Seminare zu unterschiedlichen Themen zeitgleich statt. Das ermöglicht den Teilnehmern, Erfahrungen mit vielen Mitarbeitervertretungen auszutauschen und so auch außerhalb des eigentlichen Seminarbetriebs »zu lernen«. Die Seminare in Gruppen von bis zu etwa 15 Teilnehmern werden in der Regel von zwei Teamern geleitet, einem in der Arbeitsgemeinschaft aktiven Praktiker und einem externen »Fachmann«. Auszüge aus dem Seminarprogramm 2011 Auszüge aus dem Seminarprogramm 2012 07. – 11.11.2011, Papenburg Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus Die Entwicklung zu einer neuen Arbeitsteilung birgt erhebliche Risiken. Andererseits bietet sie auch Chancen. Doch wie kann diese Entwicklung so beeinflusst werden, dass die Chancen überwiegen? Die Seminarplanung für 2012 ist abge- 21. – 25.11.2011, Bad Bevensen Betriebsräte in kirchlichen Konzernen – Grundlagen der Arbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz Es gibt immer mehr kirchliche Betriebe, für die der arbeitsrechtliche Sonderweg nicht gilt: Dienstleistungs- und Servicegesellschaften sowie Leiharbeitsfirmen in kirchlicher Trägerschaft. Sind die Beschäftigten in diesen Bereichen ArbeitnehmerInnen 2. Klasse? Das hängt auch davon ab, ob sie und ihre betrieblichen Interessenvertretungen sich für die eigenen Interessen und Belange engagieren. Doch dabei stoßen sie auf Hindernisse, denn sie sitzen zwischen den Stühlen: Von der MAV des Konzerns können sie in rechtlichen Fragen keine Unterstützung erfahren und Betriebsräte anderer Unternehmen verstehen die besonderen Probleme in kirchlichen Konzernen nicht. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 schlossen und in Kürze erscheint das Heft mit den Fortbildungen 2012. Es kann im Internet angefordert werden. 27.02. – 02.03.2012, Dassel Wie erkenne ich die wirtschaftliche (Not-) Lage meiner Einrichtung? 27.02. – 02.03.2012, Dassel MVG-Einführung 11. – 13.04.2012, Springe Personalbemessung im Krankenhaus Diakonische ArbeitnehmerInnen Initiative e.V. Weitere Infos und Anmeldung zur Fachtagung und zu den MAV-Seminaren dia e.V., Vogelsang 6, 30459 Hannover Tel. 0511 / 41 08 97 50, Fax 0511 / 2 34 40 61 [email protected], www.mav-seminare.de 59 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 60 Personalbemessung DGB-Bildungswerk Bund e.V. Wer legt fest, wann Strategisch gegen Diskriminierung vorgehen die Personalausstattung Mit Monitoring begleiten, Testingverfahren nutzen, angemessen ist? Aktivitäten planen Bildungsangebote, Seminare, Tagungen Inzwischen stehen weitere Termine für das BAB-Seminar zu 7.-8.11.2011, 10 bis 16.30 Uhr, Frankfurt a.M. Das Seminar ist offen für Personen und Institutionen, die Anti- »Methoden der Personalbemes- diskriminierungsstrategien und Gleichbehandlung in ihrer Arbeit ein- sung im Krankenhaus« und »Kon- setzen. Insbesondere möchten wir hier gewerkschaftliche Akteure in * siehe Info- sequenzen für die betrieblichen betrieblichen Interessenvertretungen ansprechen. dienst 53, S. 8 Interessenvertretungen«* fest: Das Seminar findet im Rahmen des Projektes »ART – Awareness rai- 26.09.2011, Gladenbach sing trainings in the areas of non discrimination and equality targeted 27.09.2011, Gladenbach at civil society organisations« statt. Gegenstand des Projektes sind Ak- 12.10.2011, Stuttgart tivitäten, die sich vorrangig auf folgende Diskriminierungsgründe be- 17.10.2011, Nürnberg ziehen: Rasse und ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, 18.10.2011, München Alter, Behinderung, sexuelle Ausrichtung. Dazu gehören auch Initiati- Das Seminar wird in den ver.di- ven, die mehrere Gründe betreffen. Ferner ist der Aspekt des Gender Landesbezirken gemeinsam mit Mainstreaming bei allen Aktivitäten mit zu berücksichtigen. den dortigen Bildungsträgern angeboten. Inhaltlich beschäftigt sich das Seminar mit der Frage, wie Antidiskriminierung strategisch angegangen werden kann und wie Methoden wie Monitoring und Situation Testing genutzt werden können. Weitere Infos, auch zu den Terminen 2012, und Anmeldung Weitere Informationen bei Anika Liedloff, BAB Institut Michaela Dälken für betriebswirtschaftliche Tel. 0211 / 4301-198 und arbeitsorientierte Beratung, [email protected] [email protected] www.migration-online.de BiG – Bildungsinstitut im Gesundheitswesen Angebote 1. Halbjahr 2012 Tagesveranstaltungen Kursangebote 02.01.2012 – 30.11.2012 Weiterbildung zur/zum Pflege- und Gesundheitsberaterin/berater 20.03.2012 – 07.11.2012 PraxisanleiterInnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 13.02.2012 – 20.04.2012 Hygienebeauftragte im Krankenhaus 14.05.2012 – 18.06.2013 Weiterbildung zu Demenzexperten 05.03.2012 – 21.05.2012 Fortbildung zur Betreuungskraft nach SGB XI 05.06.2012 – 18.04.2013 Führungskompetenzen stärken – Pflegemanagement im Krankenhaus für Bereichs- und Stationsleitungen BiG – Bildungsinstitut im Gesundheitswesen gGmbH – eine Einrichtung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Auf der Union 10, 45141 Essen 60 26.04.2012 Problemorientiertes Lernen 09.05.2012 Demografiebewusstes Personalmanagement 27.06.2012 – 04.10.2012 Qualitätsmanagement in Einrichtungen des Gesundheitswesens 13.06.2012 Kontinenzförderung 18.06.2012 Diversity Management – Unterschiede sind die Norm und nicht die Ausnahme Weitere Infos unter www.big-essen.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 61 ver.di b+b Seminare 1. Halbjahr 2012 Bildungsangebote, Seminare, Tagungen Seminare für gesetzliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen Körperliche Belastung im Gesundheits- Opfer der Umstände Neue Zusammenarbeit der Berufe wesen eindämmen – Maßnahmen zur Einfluss der JAV auf die Ausbildungs- im Krankenhaus Gesundheitsförderung einleiten! bedingungen im Krankenhaus Die neue Arbeitsteilung im Fokus der Beteili- 27.02.-29.02.2012, Gladenbach, 19.03.-21.03.2012 Naumburg, gungsrechte von Interessenvertretungen Seminar-Nr. 1600-1202275 Seminar-Nr. 1600-1203191 14.05.-15.05.2012, Gladenbach, Als Arbeitnehmervertreter/-in im Wer hilft den Helferinnen und Helfern? Aufsichtsrat eines Krankenhauses oder Burn-out im Gesundheitswesen Gesund alt werden in der Pflege – den Altenpflegeunternehmens 26.03.-28.03.2012, Mosbach, demografischen Wandel meistern! Grundlagenseminar: Aufgaben, Rechte und Seminar-Nr. 1600-1203263 Herausforderungen einer älter werdenden Seminar-Nr. 1600-1205146 Strategien zur Überwachung von Unter- Belegschaft erkennen und gestalten nehmensleitungen Der Wirtschaftsausschuss im Gesund- 30.05.-01.06.2012, Gladenbach, 28.02.-02.03.2012, Walsrode, heitswesen I Seminar-Nr. 1600-1205301 Seminar-Nr. 1600-1202282 Grundlagen der Arbeit im Wirtschaftsausschuss und betriebswirtschaftliches Saubere Arbeit – auch im Reinigungs- Betriebswirtschaftliche Qualifizierung Grundwissen dienst! für die Interessenvertretung im Kran- 23.04.-25.04.2012, Walsrode, Überblick über Handlungs- und Mitbestim- kenhaus Seminar-Nr. 1600-1204232 mungsmöglichkeiten für Betriebsräte von Gesetzliche Rahmenbedingungen der Kran- Reinigungsbetrieben in Kliniken und Pflege- kenhausfinanzierung und Grundlagen der Psychische Belastungen und Beanspru- einrichtungen Krankenhausbetriebslehre chungen im Krankenhaus Teil 1 04.06.2012, Frankfurt (Main), 05.03.-07.03.2012 Walsrode, Psychische Belastungen – Grundlagen und Seminar-Nr. 1600-1206041 Seminar-Nr. 1600-1203051 erste Bestandsaufnahme Betriebsverfassungsrecht: Auffrischung 02.05.-04.05.2012, Mosbach, Als Interessenvertretung in Projekten Seminar-Nr. 1600-1205022 mitarbeiten und Vertiefung für langjährige Mit- Projektmanagement in Krankenhäusern und glieder Bildschirmarbeit in Kliniken Gesundheitseinrichtungen 12.03.-14.03.2012, Steinbach, Gesundheitsförderliche Gestaltungsmöglich- 04.06.-06.06.2012, Mosbach, Seminar-Nr. 1600-1203122 keiten der Interessenvertretungen Seminar-Nr. 1600-1206042 07.05.-08.05.2012, Mosbach, TVöD-Aufbau: Eingruppierungsrecht Seminar-Nr. 1600-1205079 Grundlagen des Eingruppierungsrechts nach Betriebswirtschaftliche Qualifizierung für die Interessenvertretung im Kran- TVöD/TVÜ bzw. TV-L/TVÜ-L unter Berück- Coaching für Betriebs-/Personalrats- kenhaus sichtigung der noch geltenden Regelungen vorsitzende im Gesundheitswesen Betriebswirtschaft im Krankenhaus, Bilanz, nach BAT/BMT-G/MTArb Handlungsorientiertes Angebot zur Weiter- GuV, Lagebericht, Kennzahlen 12.03.-16.03.2012, Mosbach, entwicklung der eigenen Führungspraxis 11.06.-13.06.2012, Walsrode, Seminar-Nr. 1500-1203123 – Teil 1 07.05.-09.05.2012, Gladenbach, Seminar-Nr. 1600-1206112 Seminar-Nr. 1600-1205076 Interkulturelle Kompetenz im Gesundheitswesen – Vielfalt ist Normalität! – Teil 2 13.11.-15.11.2012, Gladenbach, Seminar-Nr. 1600-1211131 ver.di Bildung + Beratung gGmbH Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem Diversity JAV-Praxis II: Ausbildung checken und Region Hessen, Rheinland-Pfalz, Saar Management verbessern / nach Krankenpflegegesetz Gabi Hetkamp 13.03.-14.03.2012, Berlin (Wannsee), Qualitätssicherung der beruflichen Erst- Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 Seminar-Nr. 1600-1203131 ausbildung (JAV 2) 07.05.-11.05.2012, Naumburg, Der Betriebsrat im Arbeitsschutz- Seminar-Nr. 1600-1205073 Ausschuss 60329 Frankfurt/M. Tel. 069 / 2578 24 26 [email protected] Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten von Betriebsratsvertreterinnen/-vertretern im Arbeitsschutzausschuss Weitere Infos unter www.verdi-bub.de 19.03.-20.03.2012, Frankfurt (Main), Seminar-Nr. 1600-1203195 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 61 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 62 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Isabel Atzl (Hrsg.) Karin Kersting Who Cares? »Coolout« in der Pflege Geschichte und Alltag – eine Studie zur moralischen der Krankenpflege Desensibilisierung Ausstellungskatalog, 128 Seiten, 2. Auflage, 322 Seiten, 34 Euro, 19,90 Euro, ISBN 978-3-8632 ISBN 978-3-94052999-2, Mabuse- 1009-0, Mabuse-Verlag 2011 Verlag 2011 Noch bis 8. Januar 2012 läuft Aus dem Widerspruch zwischen die Ausstellung »Who cares? Ge- pflegerischem Anspruch und der schichte und Alltag der Kranken- Wirklichkeit des Pflegealltags ent- pflege« im Berliner Medizinhistori- wickeln PflegeschülerInnen und schen Museum der Charité. examinierte Pflegekräfte Strate- Die gewählten Ausstellungs- gien der Kälte. Sie lernen hin- stücke thematisieren die Arbeits- zunehmen, wogegen sie angehen bedingungen der Pflegenden müssten, weil es dem wider- und stellen berufsspezifische und spricht, was sie verwirklichen gesellschaftliche Aspekte der ständlich werden, warum es der Krankenpflege seit Anfang des Pflege bis heute schwerfällt, sich 19. Jahrhunderts bis heute dar. mit einheitlicher Stimme im hierar- Scheitern des pflegerischen An- chisch gegliederten Gesundheits- spruchs in der Praxis und die wesen Gehör zu verschaffen. Strategien, die dabei helfen, auch Als Ziele der Ausstellung werden genannt: Die Situation in Deutschland Den Alltag Pflegender in den wollen. Thema des Buches sind das im Scheitern an diesem Anspruch weist Besonderheiten auf, die Mittelpunkt stellen, der aus mehr festzuhalten. Die erste Auflage der unter anderem historisch begrün- als »nur« Händchen halten oder Studie erschien 2002 unter dem det sind. Die Ausstellung möchte Bettpfannen leeren besteht, auch Titel »Berufsbildung zwischen einen näheren Einblick in die Her- wenn diese profan erscheinenden Anspruch und Wirklichkeit« im ausbildung und die alltägliche Tätigkeiten allein schon Fach- Verlag Hans Huber. Arbeit desjenigen Berufsstandes kenntnis und Einfühlungsvermö- geben, der eine der tragenden gen verlangen. Säulen und die größte Gruppe im Karin Kersting ist Krankenschwester, Lehrerin für Pflege, Der Beruf ist mit zahlreichen Diplom-Pädagogin und Professorin hiesigen Gesundheitswesen dar- Vorurteilen behaftet. Die Öffent- für Pflegewissenschaft/Pflege- stellt. lichkeit des Themas soll informie- forschung an der Fachhochschule ren und zu Diskussionen anregen. Ludwigshafen am Rhein. Über die Geschichte der Krankenpflege informieren, da die Entwicklung kaum bekannt ist. Vor Weitere Infos diesem Hintergrund kann ver- www.bmm.charite.de Was ist ein »Sonstiges Krankenhaus«? Im Zuge der Feststellung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit in einer Rehaklinik hat das Bundesarbeitsgericht den Begriff »Sonstiges Krankenhaus« abgegrenzt (BAG, 19.5.2011 – 6 AZR 841/09): § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) § 107 Abs. 1 SGB V allgemeiner Sprachgebrauch http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=d85c820d5504bfcd2daec48e 71941158&nr=15320&linked=urt 62 Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 63 Literatur- und Internettipps René Rudolf / Ringo Bischoff / Soziale Sicherheit – Zeitschrift Eric Leiderer (Hrsg.) für Arbeit und Soziales Protest – Bewegung – Umbruch Die »Soziale Sicherheit« ist die Von der Stellvertreter- zur führende Fachzeitschrift für Arbeit Beteiligungsdemokratie und Soziales. Die vom DGB her- 176 Seiten, 12,80 Euro ausgegebene Zeitschrift informiert ISBN 978-3-89965-448-6 elfmal jährlich auf 40 Seiten über VSA-Verlag, April 2011 das Neueste zur Sozial-, Gesund- Der »kommende Aufstand« fin- heits- und Arbeitsmarktpolitik und det schon statt: Zehn junge Akti- wichtige Urteile zum Sozialrecht. visten dokumentieren die Wut und Anerkannte Experten aus Wissen- Kraft einer Bewegung, die für schaft, Politik, Gewerkschaften Basta-Politik nicht mehr zu haben und Praxis prägen mit ihren fun- ist. dierten Analysen, Diskussionsbeiträgen, Forschungsberichten und Peter Faulstich / Mechthild Bayer Kommentierungen das Profil der (Hrsg.) Zeitschrift und bieten zukunfts- LernLust – Hunger nach sichere Informationen und Ent- Wissen, lustvolle Weiterbildung scheidungshilfen. 192 Seiten, 14,80 Euro Ständige Rubriken: Gesundheit, ISBN 978-3-89965-410-3 Pflege, Arbeit, Soziales, Alters- VSA-Verlag, September 2011 sicherung, Arbeitsschutz, Recht- Lernen kann ein Glück sein. Das wussten schon kritische Aufklärer sprechung, Selbstverwaltung. Wechselnde Unterrubriken: wie John Locke und Immanuel Rehabilitation, Sozialhilfe, Kinder- Kant. Sie setzten auf ein Lernen geld, Elterngeld, BAföG, Wohn- mit »fröhlichem Herzen« und geld, Internationales. »aufrichtiger Freude«. Allerdings Die zwölfseitige Beilage SoSiplus war schon im 18. Jahrhundert, in – der Informationsdienst Soziale dem sie als Vertreter und Wort- Sicherheit – bietet kurz und kom- führer des Bürgertums auftraten, pakt: aktuelle Infos, Zahlen und die Lernfreude nur wenigen vor- Grafiken; Service-Hinweise zur behalten und Lernteilhabe umso Umsetzung von Gesetzen und kostbarer. Die Arbeiterbildungs- Urteilen; neue Urteile zum Sozial- vereine des 19. Jahrhunderts erst recht; Termine von Tagungen und erschlossen breitere Zugänge zum Kongressen sowie Personalia. Wissen auch für das »gemeine Volk«. Heute aber hat sich der wirt- Seit fast 60 Jahren gilt die Soziale Sicherheit als kompetente Informationsquelle für alle, die schaftlich begründete Zwang zu sich mit Sozial- und Gesundheits- lernen durchgesetzt. Dadurch be- politik befassen. steht die Gefahr, dass Freiheitsspielräume beschränkt oder auf- Test-Abo über: gegeben werden. www.sozialesicherheit.de/testabo Die AutorInnen rufen in Erinnerung, dass die Gewerkschafts- Leserservice Soziale Sicherheit, Bund-Verlag, 60424 Frankfurt/M. bewegung in ihren Ursprüngen eine Bildungsbewegung war. Daran gilt es anzuknüpfen! Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011 63 KID 54 19.08.2011 13:08 Seite 64 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Gute Arbeit braucht eine Arbeitsberichterstattung aus Sicht der Beschäftigten – die ver.di-Reihe Die Initiative Gute Arbeit in Ergänzt wird diese Reihe durch ver.di startete im Dezember 2010 Materialien und Studien, die wis- mit einer eigenen Reihe zu den senschaftliche Beiträge, Daten- Arbeitsbedingungen im Dienstleis- bände und Grundlagentexte zu tungs-Sektor. Diese Publikationen Spezialfragen für kleinere Fach- bieten themen-, gruppen- und öffentlichkeiten publizieren. branchenzentriert Daten, Befunde Dr. Dietmar Dathe, unter Mit- und Argumente zur Arbeitswelt, arbeit von Franziska Paul (WZB): die auf dem Urteil der Beschäftig- Arbeitsintensität und gesundheitli- ten zur Qualität der Arbeit basie- che Belastungen aus der Sicht von ren. Beschäftigten im Gesundheits-, Daten und Fakten zu den Ar- Sozial- und Erziehungswesen. Eine beitsbedingungen in Dienstleis- Analyse mit dem DGB-Index Gute tungs-Branchen, auch für das Arbeit. März 2011 Gesundheitswesen, sind in folgenden Bänden zu finden: Band 1: Arbeitsbedingungen in Dienstleistungs-Branchen. Wie Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern aus Sicht der Beschäftigten. Voraussichtlich Oktober 2011. die Beschäftigten die Gestaltung Anke Thorein, ver.di-Bundes- der Arbeit beurteilen. Dezember verwaltung, Bereich Innovation 2010. und Gute Arbeit Band 2: Arbeit mit Kunden, Patienten, Klienten. So bewerten die Beschäftigten in den Dienstleistungs-Branchen die Arbeitsbedingungen. Februar 2011. Band 4: Arbeitshetze. So beurteilen die Beschäftigten die Situation in den Dienstleistungs-Branchen. Juli 2011. http://www.verdi-gute-arbeit.de/material_berichterstattung.php Heiko Wrusch nötigt, konnte im Netz bisher Mein Kinderkrankenhaus 26 Wimmelbilderbücher zum Amsterdamer Straße Thema Bauernhof finden und Wimmelbilderbuch, hrsg. von Prof. 17 zum Thema Baustelle – zum Dr. Michael Weiß, Ärztlicher Direk- Thema Krankenhaus: gähnende tor des Kinderkrankenhauses, Leere. Kliniken der Stadt Köln, 10 Seiten, und dank der Zusammenarbeit 7616-2433-3, 12,95 Euro, zwischen Kinderkrankenhaus und J.P. Bachem Verlag Köln, www. Illustrator auch nicht so weltfremd bachem.de, Juni 2011 ausgefallen wie die genannten Wer für seine Kinderstation Lektüre für die kleinen Patientinnen 64 Diese Lücke ist nun geschlossen 27 cm x 37,7 cm, ISBN 978-3- Bauernhof-Exemplare. Sicherlich kann dieser Band mit und Patienten sucht, selber Kinder dazu beitragen, bestehende Ängste hat oder ein nettes Geschenk be- bei den Kleinen abzubauen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
