ver.di NEWS 11/2016
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ver.di NEWS 11/2016
15. Jahrgang · Nummer 11 23. Juli 2016 www.verdi-news.de ver.di vereinte dienstleistungsgewerkschaft informationen für aktive A 58247 Durch die Hintertür auf urlaubstage... union busting – Systematische Angriffe gegen Arbeitnehmervertretungen Wenn Betriebsräte zu stark und unbequem werden, in diesem Fall die Spitze des Gesamtbetriebsrats (GBR), dann werden mitunter sogar die Standorte ausgemustert, an denen sie beschäftigt sind. So versucht es offenbar die Baumarktkette OBI, der Branchenprimus, mehrheitlich im Besitz der Tengelmann-Gruppe von Karl-Evian Haub. Der hat am 23. Juni angekündigt hat, den Markt im thüringischen Sömmerda zum 1. Juli über eine eigens gegründete Franchise-Firma zu privatisieren. Der Markt Augsburg sollte am 30. Juni geschlossen werden. Jörg Lauenroth-Mago, Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vermutet, dass sich das Vorgehen von OBI gegen die Spitze des GBR richte. OBI wolle in Sömmerda den GBR- und Konzernbetriebsrats-Vorsitzenden Bernhard Groening und in Augsburg seine Stellvertreterin Gertrud Wagner loswerden. Die angekündigte Schließung in Augsburg hat OBI inzwischen zurückgenommen, zu groß war der Druck in der Öffentlichkeit, den ver.di aufgemacht hat. Dennoch, die Beschäftigten bleiben verunsichert zurück, in beiden Märkten jeweils über 60. Und während OBI versucht, etablierte Betriebsratsgremien durch die Hintertür lahmzulegen, geht das private Entsorgungsunternehmen Drekopf in Essen den Weg des vorzeitigen Verhinderns. Trotz zahlreicher Behinderungen durch die erben Zu hohe Freigrenzen Vermittlungsausschuss soll jetzt Kompromiss finden seite 2 mindestlohn Ein Plus von 34 Cent Kommission empfiehlt Erhöhung auf 8,84 Euro seite 3 Geschäftsführung war es gelungen, Betriebsräte zu wählen, zuerst in Mönchengladbach, dann am Standort Essen-Münster-Dortmund. Am 3. Juni wurde in Essen zur ersten Betriebsversammlung eingeladen. Der Arbeitgeber erteilte jedoch einem ver.di-Gewerkschaftssekretär Hausverbot und verweigerte den Zutritt zum Gelände. Die Betriebsversammlung fand trotzdem statt, außerhalb des Firmengeländes. Mehrere Gerichtsverfahren gab es bereits gegen Drekopf, und das werde wohl auch so weitergehen, sagt Christian Jürgens, Gewerkschaftssekretär im Bezirk Essen. Er habe beinahe täglich mit Drekopf zu tun, deren Geschäftsleitung inzwischen die Anwaltskanzlei Vangard eingeschaltet habe. Die ist Mitglied des weltweit für Union Busting bekannten Kanzlei-Netzwerks Littler Global in den USA. Dort hat das Union Busting, das systematische Bekämpfen von Arbeitnehmervertretungen, seinen Ursprung. Seit Jahrzehnten gibt es in den USA Anwälte, Kanzleien und Detekteien, die darauf spezialisiert sind, Unternehmen im Kampf gegen Betriebsräte und Gewerkschaften zu beraten und Spitzel in die Belegschaften einzuschleusen. Auch in Deutschland bekämpfen immer mehr Unternehmen Betriebsräte und Gewerkschaften, OBI und Drekopf sind leider keine Ausnahmen. Deswegen hat die DGB Rechtsschutz GmbH in Kooperation mit dem DGB eine Kampagne gegen Union Busting gestartet. Marion Lühring www.stopunionbusting.de ame0s Kündigung und Drohungen Streiks für gerechten Lohn an drei Standorten seite 4 urteil Finger weg vom Bruttolohn Erhebliche sozialrechtliche Nachteile drohen seite 6 mehrere gerichtsverfahren bildung Hinschauen und mithelfen Projekt zu funktionalem Analphabetismus seite 5 selbstständig Antworten finden Eine starke Gemeinschaft hilft, etwas zu bewegen seite 7 ... verzichtet jede/r dritte Beschäftigte. Das sind oft diejenigen, die ihren Urlaub dringend nötig hätten, weil sie ohnehin schon viele Überstunden leisten. Gründe für den Verzicht sind die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie Sorgen um die berufliche Zukunft. Dabei handele es sich um „eine besondere Form der Entgrenzung von Arbeit und Freizeit“, so das Fazit dieser Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. Eine weitere Reaktion von Beschäftigten auf eine hohe Arbeitsbelastung ist, während der Urlaubstage zu arbeiten. Zumindest gelegentlich erledigt jede/r sechste Beschäftigte in seinem Erholungsurlaub Dinge, zu denen er oder sie während der Arbeitszeit nicht gekommen ist – Wir wünschen unseren Leser/innen eine erholsame und stressfreie Urlaubszeit. Die nächste Ausgabe der „ver.di news“ erscheint Anfang hla September. Gute Arbeit „Wo wir starke Interessenvertretungen haben und Tarife, da gibt es auch gute Arbeit.“ DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann bei einem Werksbesuch im Rahmen der DGB-Sommertour 2 p o l i t i s c h e s p a r k e t t ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ····························································································································································· l e s e t i p p Gewerkschaften in der Eurokrise (sha) Wie steht es um die Macht der Gewerkschaften in Europa? Dieser Kernfrage widmen sich Gewerkschafter/ innen und Wissenschaftler/innen in einem Sammelband. Ausgehend von der im Jahre 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa analysieren sie Gewerkschaftsbewegungen in ausgewählten Nationalstaaten und ziehen Vergleiche. Außerdem fragen Beiträge im Band nach einem gemeinsamen Handeln der Gewerkschaften in der Krise. Denn die EU hat europaweit Spardiktate verordnet. In den meisten Ländern Europas sind die Gewerkschaften geschwächt. Die Tarifbindung hat überall abgenommen. Obwohl die Krise zu gravierenden sozialen Verwerfungen in Südeuropa führte, in Nord- und Mitteleuropa hingegen sozialpartnerschaftlich moderiert werden konnte, sei länderübergreifende Solidarität der Arbeitnehmer/innen notwendig, so die Autoren des Bandes. Die Europäisierung der Gewerkschaftsverbände gestalte sich allerdings mühsam. Der Band verdeutlicht Besonderheiten der einzelnen Gewerkschaftsbewegungen. frank bsirske, klaus busch, oliver höbel, rainer knerler, dieter scholz (hrsg.): gewerkschaften in der eurokrise. nationaler anpassungsdruck und europäische strategien, vsa-verlag, hamburg, 240 seiten, 19,80 euro, isbn 978-3899656817 Zu hohe Freigrenzen erbschaftssteuer – Vermittlungsausschuss soll jetzt einen Kompromiss finden (hla) Bis Ende Juni hatte die Bundesregierung Zeit, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Das hatte das BundesverfassungsgerichtEnde2014 vorgegeben. Tatsächlich schaffte es die Bundesregierung, sich kurz vor dem vorgegebenen Termin auf einen Kompromiss zu einigen, doch der wurde am 8. Juli erst einmal vom Bundesrat auf Eis gelegt. Die Ländervertreter vornehmlich von SPD, Grünen und der Linkspartei kritisierten die ihrer Meinung nach zu hohen Freigrenzen für hohe Vermögen. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer fließen übrigens in die Länderkassen. Zukünftig sollte erst ab einer steuerlichen Freigrenze von 26 Millionen bei Firmenerben überhaupt geprüft werden, ob Steuern für das Erbe gezahlt werden müssen. Hingegen hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer dafür gesorgt, dass im Juni in letzter Minute noch weitere Forderungen von Mittel- stands-Lobbyisten in dem Gesetzentwurf eingearbeitet wurden. Keine leichte Aufgabe für den Vermittlungsausschuss. Zumal das Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, sich Ende September wieder mit der Erbschaftssteuer beschäftigten zu wollen. Ohne EinigungdrohtentwederdieAussetzung derSteueroderdiealtenRegelungen gelten weiterhin – mit starken Einschränkungen zu Lasten von Firmenerben. Nationale Parlamente sollen entscheiden ceta – ver.di warnt vor einer vorläufigen Anwendung des Abkommens (pm) Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten über das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA entscheiden sollen. Allerdings ist eine mögliche vorläufige Anwendung im Vorfeld des umfangreichen Abstimmungsprozesses damit noch nicht ausgeräumt. d i e ver.dihaterneutvoreinervorläufigen Anwendung auch nur von Teilen des Abkommens gewarnt und sich für eine verpflichtende Entscheidung von Bundesrat und Bundestag ausgesprochen. „Alles andere, wie eine bloße symbolische Debatte ohne formale Abstimmung, wäre rechtlich fragwürdig und beschädigt massiv Ansehen und Legitimation europä- ischer Entscheidungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor diesem Schritt. Am 17. September finden bundesweit an sieben verschiedenen Orten zeitgleich Demos gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) statt. www.ttip-demo.de p r e s s e - s h o w ··························································································· Wie soll man es nennen, wenn in den Medien Nachrichten und Meinungen verbreitet werden, die falsch sind oder nicht ganz richtig oder haarscharf an der Wahrheit vorbei einen falschen Eindruck erwecken? „Lügenpresse“ grölen diejenigen, die sich „das Volk“ nennen. Sie halten alles für „gelogen“, was ihnen nicht gefällt, und alles für wahr, was in ihr eingeschränktes Weltbild passt. Der Begriff „Lügenpresse“ (die Vornehmeren sagen: „Systemmedien“) kommtvonganzrechtsaußen.Schon den Original-Nazis und ihrem Anführer hat er damals zur „pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien" gedient, so die zuständige Jury, als sie ihn 2014 als „Unwort desJahres“prämierte.Alleindeshalb sollte er sich von selbst verbieten. bewusst oder unbewusst? Aber es fällt nicht leicht, es heutzutage auf den Begriff zu bringen, wenn Medienmacher – bewusst oder unbewusst – falsche Nachrich- ten und irreführende Meinungen veröffentlichen. Jedenfalls geht es in den wenigsten Fällen ausgesprochen und dezidiert um Lügen. Die haben bekanntlich kurze Beine und sind schnell entlarvt. Viel schlimmer sind die Halbwahrheiten, die sich in vielen Medien finden. Ein aktuelles, eher harmloses Beispiel: Am 30. Juni 2016 meldet „Die Welt“: „Sozialausgaben in Deutschland steigen auf Rekordhoch. (Es) summierten sich die Ausgaben auf insgesamt 888,2 Milliarden Euro.“ Dazu ein paar dürre, nichtssagende Einzelpositionen. Andere Medien, etwa die „Tagesschau“ übernehmen die Meldung. Gelogen ist das nicht, aber was fängt die geneigte Leserin, der interessierte Zuschauer mit dieser „Nachricht“ an? Im besten Fall: nichts. Im schlimmeren Fall hält sie/er diesen angeblich neuen RekordfürdenbeängstigendenAnfang vom Ende des Abendlands. Diffamierung des Sozialstaats gelungen. Dabei hätten die Medienmacher in dem von ihnen zitierten Bericht der Bundesregierung weiterblättern können, um festzustellen, dass der Anteil der Sozialausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt mit 29,4 Prozent im Jahre 2015 exakt auf dem Niveau des Jahres 2002 gelegen hat, wie er sich überhaupt in den letzten 30 Jahren stets auf etwa der gleichen Höhe bewegt. zutreffend statt sensationell Das wäre als Nachricht zwar nicht so sensationell, aber mit dieser Information hätten sich die Mediennutzer/innen ein zutreffendes Bild von der Sache machen können. Aber die halbe Nachricht war eben auch nur die halbe Wahrheit. Am 23. Juli 2015 hatte übrigens der „Focus“ getextet: „Die Sozialausgaben in Deutschlandsind2014um3,8Prozent auf die Rekordmarke von 849,2 Milliarden Euro geklettert.“ Und am 28. Juli 2013 der „Spiegel“: „Die Sozialausgaben sind in Deutschland 2012 auf ein Rekordniveau gestiegen.“ Henrik Müller p o l i t i s c h e s p a r k e t t ·················································································································· ver.di news 11 · 23. Juli 2016 Ein Plus von 34 Cent 3 mindestlohn – Kommission empfiehlt Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 8,84 Euro (hla) Als „vertretbar“ bezeichnet Stefan Körzell, Mitglied des DGBBundesvorstands, den Kompromiss, auf den sich die Mindestlohnkommission verständigt hat. Der Vorschlag, den die Kommission der Bundesregierung vorlegt, sieht einen Anstieg auf 8,84 Euro zum 1. Januar 2017vor.Derver.di-VorsitzendeFrank Bsirske kritisiert hingegen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland deutlich hinter denen der westlichen Nachbarländer zurückbleibe. Erst für 2019 wird die Kommission erneuteineEmpfehlungaussprechen. „Eine Orientierung über den Tarifindexhinaushättedienotwendige Anhebung möglich gemacht“, sagte Bsirske. ver.di spricht sich für einen schnellen Anstieg der Lohnuntergrenze auf 10 Euro aus. Streng nach Tarifindex, also der Entwicklung der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlung von September 2014 bis Juni 2016, wäre der Mindestlohn nur um 3,2 Prozent gestiegen. Aber die Kommissionsmitglieder bezogen auch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein und einigten sich auf 8,84 Euro pro Stunde. In der Mindestlohnkommission sitzen je drei stimmberechtigte Ver- treter/innen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, zwei beratende Wissenschaftler/innen sowie der ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius, als Vorsitzender. Ihre Entscheidung fiel einstimmig. Stefan Körzell ist einer der drei Gewerkschaftsvertreter in der Kommission. Er argumentiert, dass von der jetzigen Erhöhung immerhin rund 4 Millionen Geringverdienende profitieren würden, sie hätten bei einer Vollzeitstelle monatlich rund 55 Euro mehr in der Tasche. Allerdings haben die Gewerkschafts- vertreter/innen zusätzlich zum gemeinsamen Evaluationsbericht der heike langenberg Kommission eine eigene Stellungist die verantwortliche nahme vorgelegt, die im Internet redakteurin der unterwww.dgb.de/-/gdmabgerufen „ver.di news“ werden kann. Unter anderem kritisieren sie darin, dass sich in dem Bericht verschiedenewissenschaftlicheDenkansätze k o m m e n t a r und Studien wiederfinden, die allesamt einseitig die Position der ArErgänzend beitgeber wiedergeben. Dabei sei erweisen, dass der Mindestlohn keiStellung ne Jobs vernichtet habe. Stattdessen bezogen sei die Zahl der sozialversicherungsMehr als ein Jahr nach pflichtigen Jobs gestiegen. Einführung des allgemeinen, gesetzlichen MinJobs im Mindestlohnbereich destlohns fällt die Bilanz Mindestlohn* Weniger als Mindestlohn** positiv aus. Das LohnniFrauen Gesamt Männer Frauen Gesamt Männer veau ist gestiegen, es 1.907.000 749.000 1.158.000 458.000 556.000 1.014.000 gibt mehr sozialversicheVollzeit*** Vollzeit*** rungspflichtige Jobs. Das 322.000 302.000 gestehen sogar einige Teilzeit*** Teilzeit*** 500.000 233.000 Institute und WissenMinijobs Minijobs schaftler/innen ein, die 1.085.000 479.000 der Lohnuntergrenze vorArbeitgeber tarifgebunden Arbeitgeber tarifgebunden her skeptisch gegenüber165.000 236.000 Arbeitgeber nicht tarifgebunden Arbeitgeber nicht tarifgebunden standen. Und der Blick in 1.742.000 778.000 die anderen europäi* 8,45 bis 8,55 Euro pro Stunde; ** weniger als 8,44 Euro pro Stunde; *** ohne Minijobs schen Länder, in denen APRIL 2015; QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT schon seit vielen Jahren ein Mindestlohn gezahlt wird, bestätigt diese Entwicklung. Skeptisch bleibt nur die Mindestlohn-Kommission, die studie – Bürger/innen wollen weiteren Ausbau des Sozialstaats der Bundesregierung alle (GL) Eine Reduzierung des Sozial- Gesundheitswesen wie auch für die auch ein Finanzierungsdilemma auf. zwei Jahre empfiehlt, in staats steht bei den Bundesbürgern Altersversorgung. Mehr Ausgaben Eine höhere Staatsverschuldung lehwelcher Höhe der Minnicht hoch im Kurs. Vielmehr plädiert wurden auch für Kitas (80 Prozent) ne die Mehrheit der Bevölkerung destlohn künftig gezahlt eine übergroße Mehrheit für den und Schulen (91 Prozent) gefordert. trotz günstiger Konditionen an den werden soll. Im jetzt weiteren Ausbau des Wohlfahrts- DieZuschreibungderVerantwortung Finanzmärkten ab, nur 20 Prozent erstmals vorgelegten Bestaates. Das belegt eine Umfrage des Staates für sozialstaatliche Ziele plädierten für höhere Staatsschulricht heißt es immer wievon TNS Infratest, deren Ergebnis sei im Bewusstsein der Bürger stark den für mehr Sozialstaat. Mehr als der, für die positive Entwicklung seien mehrere Anfang Juli von der Friedrich-Ebert- verankert, heißt es in der Studie: zwei Drittel präferieren höhere VerUrsachen denkbar, mehStiftung in Berlin vorgestellt wurde. Für die gesundheitliche Versorgung mögenssteuern; die Zustimmung rere Faktoren verantDie Forderung nach Stärkung der Kranker (95 Prozent), für den ange- dazu reicht der Studie zufolge auch wortlich. Da ist es nicht Sozialsysteme geht der Studie „Die messenen Lebensabend alter Men- in höhere Einkommensgruppen. Höweiter verwunderlich, Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ zu- schen (94 Prozent), für bessere Ver- here Erbschaftssteuern halten 47 dass die drei Gewerkfolge auf eine wachsende Sorge einbarkeit von Beruf und Familie Prozent der Befragten für richtig. schaftsvertreter/innen in über die zunehmende soziale Un- (86 Prozent) und für mehr berufliche Eine Finanzierung über höhere Soder Kommission eine ergleichheit zurück: 82 Prozent sehen Perspektiven von Arbeitslosen (85 zialversicherungsbeiträgefindethingänzende Stellungnahme sie als zu groß an, quer durch alle Prozent). Auch der Abbau von Ein- gegen wenig Akzeptanz (31 Prozent). vorgelegt haben. Die sozialen Schichten Deutschlands. kommensunterschieden sei in der lohnt es sich in jedem Von schädlichen Auswirkungen auf Verantwortung des Staates, meinten die studie die zukunft des soFall zu lesen. die Wirtschaft durch zunehmende 72 Prozent. zialstaats von roberto heinrich, soziale Ungleichheit gingen 76 ProSozialstaatlichen Handlungsbe- sven jochem und nico a. siegel zent der Befragten aus. darf sehen die Bundesbürger auch kann unter http://tinyurl.com/hou Rund zwei Drittel der Bürger/innen für familien- und gleichstellungs- yg2p kostenlos heruntergeladen forderten mehr Ausgaben für das politische Ziele. Die Umfrage zeigt werden. Absage an Neoliberale 4 t a r i f & b e t r i e b ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ····························································································································································· l e s e t i p p Betriebsratsgründungen (pm) Nur in einem von zehn betriebsratsfähigen Betrieben in Deutschland existiert ein Betriebsrat. Warum das so ist, ist schwer zu erklären, zumal die Forschung über Betriebsratsgründungen in Deutschland lückenhaft ist. In diesem Buch untersuchen Ingrid Artus, Clemens Kraetsch und Silke Röbenack erstmals systematisch Anlässe, soziale Prozesse, Verlaufsformen und Erfolgschancen von Betriebsratsgründungen. Sie stellen fest, dass es einen typischen Verlauf gibt, der in verschiedenen Phasen verläuft. Damit es überhaupt zu einer Gründung kommt, muss die Mehrzahl der Beschäftigten allerdings von der Notwendigkeit eines Betriebsrats überzeugt und die Initiator/innen müssen überzeugend sein. Auch das Verhalten der Geschäftsführung und die Unterstützung durch eine Gewerkschaft bzw. den Gesamtbetriebsrat spielen eine wichtige Rolle. ingrid artus, clemens kraetsch, silke röbenack: betriebsratsgründungen. typische prozesse, strategien und probleme – eine bestandsaufnahme. edition sigma in der nomos verlagsgesellschaft, reihe forschung aus der hans-böckler-stiftung, mitbestimmung und wirtschaftlicher wandel, band 181, 287 seiten, 27,90 euro, isbn 978-3848725175 Kündigung und Drohungen ameos – An drei Standorten wird seit Ende Mai für gerechten Lohn gestreikt (ml) Seit dem 24. Mai 2016 wird bei den Ameos-Kliniken in Osnabrück, Hildesheim und Hameln gestreikt. Die Beschäftigten kämpfen für die weitere Anbindung an den TVöD, für die Begrenzung der Leiharbeit und für den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Der Konzern antwortet mit Kündigung und Drohungen. So wurde in Hildesheim der Plan für einen Betriebskindergarten kurzfristig auf Eis gelegt, einer langjährigen Mitarbeiterin wurde gekündigt und weiteren Beschäftigten wurden Auflösungsverträge vorgelegt. leiharbeit als geschäftsmodell Obwohl der Gesundheitskonzern sein Hauptgeschäft in Deutschland macht, befindet sich der Firmensitz in der Schweiz, um die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen. Zum Geschäftsmodell gehört der Missbrauch von Leiharbeit im großen Stil. Neue Mitarbeiter/innen werden nur über eigene Tochtergesellschaften eingestellt. Damit umgehen die Kliniken den Tarifvertrag und senken das branchenübliche Lohnniveau. Langjährige Mitarbeiter werden hinausgedrängt und unter Druck gesetzt. Unterstützung bekommen die Beschäftigten von vielen Seiten, von Betriebsräten, Vertrauensleuten, ver.di-Aktiven und vom DGB. Auch der ver.di-Gewerkschaftsrat hat sich solidarisch mit den Streikenden erklärt. In seiner Solidaritätserklärung heißt es, es gebe keinen Grund, die Beschäftigten bei Ameos schlechter zu bezahlen als die Kolleg/innen in den kommunalen Kliniken. Der Versuch, einzelne Beschäftigte herauszugreifen und ihnen zu kündigen oder sie zum freiwilligen Gehen zu zwingen, erinnere an die Zeit des Frühkapitalismus’. Die Einschüchterungsversuche wertet ver.di als massive Kampfansage gegen die streikende Belegschaft. Aufgrund der großen Unterstützung hat Ameos erstmals reagiert und am 13. Juli mit ver.di geredet. Bei den Gesprächen legten die Arbeitgeber mündlich ein verhandlungsfähiges Angebot vor. Am 22. Juli, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der „ver.di news“, soll weiter verhandelt werden. Bis dahin prüft die ver.diTarifkommission das Angebot der Arbeitgeber. Erst nach einer Tarifeinigung soll der Streik ausgesetzt werdenf. protestschreiben an den vorstandsvorsitzenden Wer die Beschäftigten unterstützen möchte, kann weiterhin ein Protestschreiben an den Vorstandsvorsitzenden von AMEOS, Dr. Axel Paeger, schicken. Vorbereitetes Schreiben und weitere Informationen: https://gesundheit-soziales.ver di.de www.facebook.com/AMEOSge meinsamstark t a r i f l i c h e s ······························································································ bankgewerbe – (pm) Die rund 230 000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes erhalten mehr Geld. Zum 1. Oktober gibt es zunächst 1,5 Prozent mehr, weitere 1,1 Prozent jeweils zum 1. Januar 2018 und 1. November 2018. Azubis bekommen 50 Euro mehr zum 1. Oktober. Bis zum Beginn der nächsten Gehaltstarifrunde sollen Verhandlungen mit dem Ziel einer Reform des Tarif-Entgeltsystems geführt werden. Dabei sollen dann auch Beschäftigte mit außertariflicher Bezahlung in den Tarifvertrag integriertwerden.Außerdemwurden Gespräche über die Erhöhung der Attraktivität des Ausbildungsberufs vereinbart. Möglich geworden war dieses Ergebnis nur durch eine hohe Streikbeteiligung. tageszeitungsjournalist/innen – (pm) Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf ein Tarifergebnis für die über 14 000 Tageszeitungsjournalist/innenverständigt.Demnachwer- den die Gehälter und Honorare rückwirkend zum 1. Juni um 1,5 Prozent und zum 1. August 2017 um weitere 1,6 Prozent erhöht. Der Abschluss gilt erstmals ohne Abstriche auch für Freie und Pauschalist/innen. Das Ergebnis sieht eine Erklärungsfrist noch bis zum 29. Juli vor, innerhalb derer die Tarifgremien darüber beraten. dak gesundheit – (pm) Mit der Einigung auf ein Gesamtpaket endeten Ende Juni die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der DAK Gesundheit. Es trägt der schwierigen GesamtsituationderKasseRechnung. Die rund 14 000 Beschäftigten erhalten vom 1. September an 2,0 Prozent mehr Lohn, Azubis bekommen 30 Euro mehr im Monat. Der Personalabbau von 1600 Stellen, der in FolgedesvomBundesversicherungsamt verfügten Zusatzbeitrags nötig wird, soll sozialverträglich erfolgen. Dazu wurden Prämienzahlungen an rentennahe Jahrgänge ebenso vereinbart wie Beurlaubungsregelungen, die beispielsweise ab Jahrgang 1955 eine Gehaltszahlung von 62 ProzentbiszurabschlagsfreienRente vorsehen. Angeboten werden sollen Möglichkeiten zur befristeten Teilzeitarbeit, bei der das volle Gehalt noch drei Monate weiter gezahlt wird, sowie Abfindungsregelungen. Als Paket schaffe der Abschluss „Möglichkeiten, ältere Beschäftigte eher gehen zu lassen und jüngere zu halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele GröschlBahr. privater rundfunk – (pm) Die über 500 Beschäftigten in Privatradios erhalten rückwirkend zum 1. Juni 3,0 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich ver.di sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in der vierten Verhandlungsrunde mit dem TarifverbandPrivaterRundfunk(TPR) geeinigt. Für die drei Nullmonate ab März 2016 werden gestaffelte Einmalzahlungen zwischen 300 Euro für niedrige, 200 Euro für mittlere und 100 Euro für hohe Tarifgruppen gezahlt. Abgewehrt wurde der Vorstoß des Tarifverbandes, für Neueingestellte die Tarifgehälter strukturell zu verschlechtern. t a r i f & b e t r i e b ·················································································································· ver.di news 11 · 23. Juli 2016 Hinschauen und mithelfen 5 bildung – Ein Projekt möchte auf funktionalen Analphabetismus aufmerksam machen (sha) Rund zehn Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine geringe Schreib- und Lesekompetenz. Sie verstehen und schreiben nur einzelne Wörter oder einfache Sätze. Dies wird funktionaler Analphabetismus genannt. Betroffene haben auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag große Schwierigkeiten. Ein gerade angelaufenes Projekt des Bildungswerks ver.di Sachsen-Anhalt e.V. möchte über dieses Thema aufklären. Der Träger der Erwachsenenbildung ist als „Sensibilisierungsmaschine“ zur Gewinnung von Multiplikatoren unterwegs, so die Projektleiterin Barbara Liebig. Das Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren findet im Rahmen eines Gesamtprojekts des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Alphabetisierung Erwachsener statt. Es wird aus Mitteln des ESF und des Kultusmi- nisteriumSachsen-Anhaltsgefördert, da das Bildungswerk über seine Kontakte zu Betriebs- und Personalräten sowie zu ver.di-Mitgliedern viele Menschen direkt ansprechen kann. Betriebsräte aus dem Handel, der Ver- und Entsorgung, dem Sozial- und Gesundheitswesen sowie Kita-Beschäftigte werden derzeit im Rahmen von Fortbildungen und durch Anschreiben informiert. „Viele hören das erste Mal vom funktionalen Analphabetismus. Wir möchten insbesondere Vertrauenspersonen die Problematik verdeutlichen, denn sie können Betroffene besser ausmachen, um ihnen Hilfe zu vermitteln“, erklärt Liebig. Kolleg/innen, aber auch Menschen petra peter ist im privaten Umfeld mit geringer betriebsrätin der Schreib- und Lesekompetenz sollen drk service ggmbh sensibel angesprochen und bestärkt in oschersleben werden, Alphabetisierungskurse aufzusuchen. Der gewerkschaftliche Bildungs- i n t e r v i e w träger bietet durch eine Telefonhotline, Einladung zu persönlichen GeMit viel Gefühl sprächen und Vermittlung von Wie konntest Du MenKursangeboten auch konkrete und schen mit funktionalem diskrete Unterstützung für MenAnalphabetismus im schen mit funktionalem AnalphaBetrieb identifizieren? betismus.DemProjektgehtesdarum, Als Beschäftigte im PfleBetroffenen Selbstvertrauen zu gegebereich ist mir aufgeben, um ihre gesellschaftliche Teilfallen, dass gerade einihabe zu verbessern. ge junge Leute in der Die Hälfte der funktionalen AnBeratungshotline Berufsorientierung für alphabeten in Sachsen-Anhalt ist für Multiplikatoren und Betroffene Pflege- und Betreuungsberufstätig. Auch Menschen ohne 0176/57 739 147 berufe nicht richtig lesen Arbeit sollen über die Personalräte und schreiben können. in Jobcentern erreicht werden. Sie haben einen Realoder Hauptschulabschluss, sind aber nicht in der Lage, ein Formular auszufüllen. Neulich Studie – Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungen im Vergleich zu 2014 gewachsen konnte ein Praktikant in (hla) Alle zwei Jahre untersuchen Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die ent- u.a.hier heruntergeladen werden: der Tagesbetreuung von Forscher der Universität Leipzig, wie hemmte Mitte. Die Studie kann www.otto-brenner-stiftung.de Senioren die Zeitung sich rechtsextreme Einstellungen in nicht vorlesen. Das ist Deutschland entwickeln. Trotz Pe- Vertrauen in Einrichtungen und Organisationen schon gravierend. gida und AfD stellen sie bei der teils/teils Vertrauen kein Vertrauen jüngst vorgelegten Erhebung für Wie hast Du Betroffe65,5 20,5 Polizei 14,0 2016 keinen Anstieg des Anteils der Bundesverfassungsgericht 15,4 ne auf ihre Defizite 63,5 21,1 Personen mit einem geschlossenen angesprochen, um ih54,0 23,7 22,3 Justiz rechtsextremen Weltbild fest. Allernen zu helfen? 52,3 26,7 öffentl.-rechtl. Rundfunk 21,1 dings gab es bei einzelnen EinstelIch suche das Gespräch Fernsehberichterstattung 49,9 26,3 23,8 46,3 29,3 24,4 lungen eine erkennbare Zunahme, Tages-/Wochenzeitungen unter vier Augen in der Bundestag 44,2 27,2 28,6 dazu zählen die Befürwortung einer Pause und erkläre dann Gewerkschaften 41,5 28,8 29,8 rechtsautoritären Diktatur, Chauvietwa dem Praktikanten, Bundesregierung 38,0 26,0 36,0 nismus und Ausländerfeindlichkeit. was mir aufgefallen ist. soziale Medien 36,0 29,6 34,4 Die Autoren kommen zu dem Schluss, Ich frage vorsichtig nach, privater Rundfunk 35,0 33,6 31,5 dass die Zahl der Personen mit was da los ist. Meist Kirchen 31,1 26,3 42,6 kommen dann Ausreden, rechtsextremen Einstellungen nicht politische Parteien 23,1 29,2 47,7 Lesen wäre nicht so ihr gewachsen sei, sie seien lauter geDing oder Ähnliches. Am worden. – Oliver Decker, Johannes ANGABEN IN PROZENT; QUELLE: OLIVER DECKER, JOHANNES KIESS, ELMAR BRÄHLER: DIE ENTHEMMTE MITTE, LEIPZIG 2016 nächsten Tag suche ich wieder das Gespräch. Das Wichtigste ist, die Person nicht abzuwerten und mit viel Gefühl an ausgliederung – Servicegesellscha am Klinikum Augsburg verhindert die Sache heranzugehen. Es geht darum, Vertrau(pm) Am Klinikum Augsburg hat Versorgung und Transport ausglie- Beschäftigten sei. „Dass die Verwalen zu gewinnen und klar ver.di gemeinsam mit vielen enga- dern. Diese Vorhaben hat der Ver- tungsräte sich hier für eine gesamtzu machen, wir werden gierten Kolleg/innen die Gründung waltungsrat im Juni abgelehnt, sein wirtschaftliche Betrachtungsweise zusammen Mittel und einer Servicegesellschaft verhindern Vorsitzender Martin Sailer hatte entschieden haben, zeugt von WeitWege finden. Dann wird können. Dahin wollte die Geschäfts- schon im Vorfeld der Entscheidung sicht“, sagt Hildegard Schwering, die Hilfe auch angenomführung die Beschäftigten der Ser- mehrfach betont, dass er gegen die Personalratsvorsitzende am Klimen. vicebereiche wie Küche, Reinigung, eine Ausgliederung auf Kosten der nikum. Lauter geworden Entscheidung zeugt von Weitsicht 6 r e c h t & r a t ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ····························································································································································· auch das noch Glücksspielgewinne werden konsequent abgeschöpft (hem/bs) Wenn ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher mal ein bisschen Glück an Spielautomaten hat, kann ihm die Arbeitsverwaltung die erzielten Gewinne als Einkommen von seinem Anspruch auf Grundsicherung abziehen. So entschieden am 15. Juni 2016 vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Dabei zählt auch nicht das Argument des Unglücksraben, er habe doch – sozusagen als Betriebsausgaben – mit seinen vielen erfolglosen Spieleinsätzen auch Aufwand gehabt, so dass unter dem Strich gar kein Gewinn entstanden sei. Solcher „Aufwand“ dient laut Gericht nämlich nur der „Befriedigung des Spieltriebs“. Abziehen darf der arme Mann lediglich den einen Spieleinsatz, der zum Gewinn geführt hat. Nach dem Widerspruchsverfahren beim Jobcenter, dem Verfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück und dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen ist der Prozess um die Behandlung von Spielautomatengewinne von HartzIV-Beziehern mit der gescheiterten Revision noch nicht zu Ende: „Zur Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit“ sind laut Bundessozialgericht nämlich „noch Feststellungen zum Zeitpunkt und der konkreten Höhe der zugeflossenen Einnahmen“ (in den Jahren 2007 und 2008) durch das Landessozialgericht erforderlich. Aktenzeichen: B 4 AS 41/15 R Finger weg vom Bruttolohn sachleistungen – Bei „Nettolohnoptimierung“ drohen erhebliche sozialrechtliche Nachteile (hem/dgb-rs) Wer sich als Arbeitnehmer/in vom Arbeitgeber zu einer sogenannten Optimierung des Nettolohnsüberredenlässt,musswissen, dass er sich damit Nachteile bei der gesetzlichen Rente und bei eventuellem Kranken- oder Arbeitslosengeldbezug einhandelt. Darauf weist die DGB Rechtsschutz GmbH (www.dgb-rechtsschutz.de) nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hin. Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit seinen Beschäftigten schriftlich vereinbart, die Bruttolöhne abzusenken und im Gegenzug Sachleistungen in Form beispielweise von Tankgutscheinen, Res- taurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatten und Zuschüssen zur Kinderbetreuung zu gewähren. In der Folge führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch auf der Grundlage der jetzt niedrigeren Bruttolöhne ab. geringere altersrente muss in kauf genommen werden Das fiel dem Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung auf. Er beanstandete eine solche Praxis und forderte Beiträge auf der GrundlagederzuvorgezahltenBruttolöhne nach. Allerdings drang er damit beim Landessozialgericht letztlich nicht durch. Die Richter/innen entschieden, dass die Änderung der Arbeitsverträge wirksam und damit auch für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge maßgebend sei. Sie hoben die Nachforderung der Deutschen Rentenversicherung in großen Teilen auf. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen müssen demzufolge eine geringere Altersrente in Kauf nehmen und erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit ein geringeres Arbeitslosen- oder Krankengeld. Aktenzeichen: L 11 R 4048/15 Oberlandesgericht schafft neue Unsicherheit kaiser’s-tengelmann – Erhalt tariflicher Rechte dient laut Urteil nicht dem Gemeinwohl (red.) Seit das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka gestoppt hat, herrscht erneut „Unsicherheit für die Beschäftigten“, wie ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie NutzenbergerMitteJuliineinerPresseerklärung feststellte. Der 1. Kartellsenat des OLG hatte am 12. Juli 2016 die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, SPD, vorläufig außer Kraft gesetzt. Mit ihr will die Bundesregierung die Fusion gegen den Willen des Bundeskartellamtes ermöglichen, um die 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s- alles dies im Detail auch bedeuten mag. Tengelmann zu sichern. Gabriel hat bereits rechtliche Diese Erlaubnis erweise sich „schon nach einer vorläufigen Prü- Schritte gegen den Gerichtsentfung im Eilverfahren als rechtswid- scheid angekündigt: Das OLG-Urteil rig“, erklärte das Gericht in einer enthalte „eine ganze Reihe falscher Pressemitteilung:Zumeinenbestehe Tatsachenbehauptungen”, so der bei dem Minister die „Besorgnis der Minister. Die Tarifverhandlungen zwischen Befangenheit“, zum anderen sei der „Erhalt der kollektiven Arbeitneh- ver.di und Edeka gehen unterdessen merrechte (z. B. Tarifverträge u. ä.)“ weiter, „um den Schutz der Arbeitbei Kaiser’s-Tengelmann kein Ziel, nehmerinnen und Arbeitnehmer bei das dem „Gemeinwohl“ diene, und Kaiser’s-Tengelmann auch im weizum dritten habe der Minister die teren Verfahren zu gewährleisten“, Sicherung der Arbeitsplätze auf sagte ver.di-Vorstand Nutzenbereiner „unvollständigen Tatsachen- ger. grundlage“ bewertet – was immer Aktenzeichen: VI – Kart 3/16 (V) b u c h t i p p ············································································································· Peter Wedde (Hrsg.): handbuch datenschutz und mitbestimmung – (lü) Bücher zum betrieblichen Datenschutz gibt es mittlerweile einige. DasneueHandbuchvonPeterWedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Universität Frankfurt/Main, stellt die Interessen der Beschäftigten und ihrer gewählten Interessenvertretungen in den Vordergrund. Was ist in Sachen Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch möglich, was überhaupt erlaubt? Wo liegen die datenschutzrechtlichen Schranken? Und wie können Be- schäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden? Das sind die Handlungsfelder für Betriebs- und Personalräte, die das Handbuch mit vielen Beispielen, praktischen Hinweisen und Handlungsempfehlungen gut lesbar und handlungsorientiert aufgreift. Dabei werden sowohl die datenschutzundkollektivrechtlichenGrundlagen dargestellt als auch die einschlägige Rechtsprechung auf nationaler und auf europäischer Ebene zusammengestellt. Das neue Handbuch, geschrieben voneinerAutorengruppeausRechtswissenschaftlern und Fachanwälten, soll helfen, unzulässige Auswertungen und Kontrollen zu erkennen und zu vermeiden sowie notwendige Kontrollmaßnahmen zu gestalten. Das Buch ist aber auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte eine ergiebige Informationsquelle: Datenschutz und (!) Mitbestimmung eben. bund-verlag, frankfurt/main, 417 seiten, 49,90 euro, isbn 978-3766364425 i n t e r n e s ·················································································································· ver.di news 11 · 23. Juli 2016 Antworten finden 7 solo-selbstständige – Eine starke Gemeinscha hil, etwas zu bewegen (hla) Solo-Selbstständige gibt es überall in ver.di, in allen Fachbereichen, in allen Bezirken. Sie sind eine eigenständige Personengruppe, die sich fachbereichsübergreifend um ihre Belange kümmert. Doch häufig ist es Solo-Selbstständigen gar nicht bewusst, dass ver.di auch ihnen ein umfangreiches Angebot macht. So ging es auch Kathy Ziegler. 2005 ist sie in ver.di eingetreten, damals war sie noch festangestellt. Vier Jahre später entschied sie sich für eine freie Mitarbeit beim DRadio Wissen. Damals hat sie erst durch den Personalrat erfahren, dass sich ver.di auch um die Belange von SoloSelbstständigen kümmern. Mittlerweile ist sie Sprecherin der Landeskommission der Selbstständigen (LKS) im ver.di-Landesbezirk NRW, aber auch Sprecherin der Selbstständigen im Bezirk Köln. Für sie macht das Engagement von ver.di für Nicht-Festangestellte durchaus Sinn. „Für Selbstständige ist das die einzige Lobby, die sie haben“, sagt Kathy Ziegler. Nur mit einer großen Gewerkschaft im Rücken könnten sie bei den für sie wichtigen Themen – wie der sozialen Absicherung – etwas bewegen. Ihr Mitstreiter Joachim Mohr, freiberuflicher Bildungsberater aus Bonn, geht davon aus, dass die Zahl der Solo-Selbstständigen durch die zunehmende Digitalisierung stark wachsen wird. Immer mehr Arbeits- verhältnisse werden in ihrer Folge auslagert und verselbstständigt. gundula lasch ist die „ver.di denkt noch in traditionellen vorsitzende der ver.diArbeitsverhältnissen“, sagt er. Aber bundeskommission die Gewerkschaft müsse auch für selbstständige die Probleme dieser wachsenden Berufsgruppe Lösungen finden. Um die Solo-Selbstständigen im ver.di-Landesbezirk besser zu ver- k o m m e n t a r netzen, bietet die LKS Bezirken und Fachbereichen an, ihre Arbeit dort Binsenweisheit vorzustellen. Doch bislang sei die Selbstständigentag Resonanz auf das Angebot eher gegilt auch für Um mehr Solo-Selbstständige im ver.diring, sagt Kathy Ziegler. 5800 SoSolos Landesbezirk NRW zu aktivieren, findet lo-Selbstständige sind in dem Lanam 10. September der 1. Selbstständigen„Gemeinsam sind wir desbezirk gemeldet, allerdings geht tag des Landesbezirks in Düsseldorf stark“ – dieser alte sie davon aus, dass die wirkliche statt. Themen sind unter anderem DumSpruch aus der ArbeiterZahl noch viel höher ist. 5000 von pinghonorare, Digitalisierung, die Suche bewegung wird oft als ihnen sind im Fachbereich Medien, nach Auftraggebern und der KontrollverBinsenweisheit abgetan. Kunst und Industrie registriert, doch lust über die eigene Zeit. Solidarität und gemeinzu finden sind sie überall. So nennt Mehr Infos zu der Veranstaltung und der sames Handeln der verJoachim Mohr den GesundheitsSelbstständigenarbeit bei ver.di NRW unmeintlich Schwächeren dienst, Bildung und Wissenschaft, ter: http://nrw.verdi.de/themen/personengegen ihre Arbeit- oder Logistik und Finanzdienstleistungen. gruppen/selbststaendige Auftraggeber bleibt aber Aber auch im öffentlichen Dienst Auch bei Facebook ist die Gruppe unter bis heute das einzige Erwürden immer mehr Solo-Selbst„Selbstständige in ver.di NRW“ zu finden folg versprechende Mitständige bei der Integration von tel. Und zwar nicht nur Flüchtlingen mitarbeiten. in großen Betrieben: Gerade dort, wo Erwerbstätige – ob gewollt oder erzwungen – vereinzelt, in prekären oder selbstrente – Individuelle Situation vom ver.di-Lohnsteuerservice prüfen lassen ständigen Arbeitsformen (ml) Die Rentner/innen in Deutsch- ab“, sagt Edmund Lennartz vom und Pflegeversicherungsbeiträge ihren Lebensunterhalt land bekommen in diesem Jahr die ver.di-Lohnsteuerservice. verdienen, ist kollektives noch oberhalb des Grundfreibetrags Natürlich haben Rentner/innen von 8652 Euro liegt, müssen Steuern höchste Rentenerhöhung seit 23 JahHandeln nötiger denn je. ren. In den alten Bundesländern wie alle anderen Steuerpflichtigen gezahlt werden. Für viele Solo-Selbststänwerden die Renten um 4,25 Prozent die Möglichkeit, ihre Steuerschuld dige war Gewerkschaft Wer als Rentner im Jahr 2016 Einund in den neuen Bundesländern zu verringern oder auf Null zu drü- kommen von mehr als 16 000 Euro lange keine Option – sie um 5,95 Prozent erhöht. Durch die cken. Von den steuerpflichtigen Ein- hat (Verheiratete 32 000 Euro), sollte sehen sich als EinzelErhöhung werden nach Aussagen künften können z.B. Pauschbeträge vomver.di-Lohnsteuerserviceprüfen kämpfer/innen, deren der Bundesregierung rund 160 000 für Behinderte, Pflegeaufwendun- lassen, ob er eine Steuererklärung beruflicher Alltag vor alRentner/innen im Jahr 2016 erstmals gen, gezahlte Spenden, haushalts- abgeben sollte, rät Lennartz. Anlem durch Konkurrenz steuerpflichtig, weil sie über den nahe Dienstleistungen oder Hand- sprechpartner/innen und weitere geprägt ist. Doch immer öfter können die vielen Grundfreibetrag kommen. „Wie viel werkerleistungen usw. abgesetzt Infos über den kostenlosen MitglieAktiven unter den rund Steuern und ob überhaupt Steuern werden. Nur wenn das zu versteu- derservice gibt es in jedem ver.di30 000 in ver.di organizu zahlen sind, hängt jedoch sehr erndeEinkommennachAbzugdieser Bezirk und im Mitgliedernetz. sierten Solos vermitteln, stark von der individuellen Situation Aufwendungen sowie der Kranken- https://mitgliedernetz.verdi.de dass z.B. Verbesserungen in der sozialen Absicherung nur gemeinsam erkämpft werden können. Ein weiteres Zeichen daresolution – Gewerkschasrat solidarisch mit Protesten in Frankreich für ist der erste Selbst(ml) Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat Frankreich protestieren. In der Re- schränkung der Einflussmöglichkeit ständigentag in NRW – einmal mehr Gelegenheit sich solidarisch mit den Gewerk- solution verurteilt er die zunehmend von Gewerkschaften. ver.di bewertet für Austausch und geschaften und Beschäftigten in Frank- brutalen Polizeieinsätze gegen die den Angriff auf die Rechte in Frankmeinsame Pläne. reich erklärt, die seit Wochen gegen Protestierenden, die Demonstra- reich als Teil des Angriffs auf die Ardie von der sozialistischen Regierung tionsverbote, die Hausarreste und beits- und Gewerkschaftsrechte in geplanten Arbeitsmarktreformen in die Offensive zur massiven Ein- ganz Europa. 160 000 Rentner/innen werden erstmals steuerpflichtig Angriff auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in Europa 8 b u n t e w i e s e ver.di news 11 · 23. Juli 2016 Bitter und leicht b u c h t i p p – Zerplatzte Träume, enttäuschte Hoffnungen – ein Asylbewerber erzählt abbas khider: ohrfeige, carl hanser verlag münchen, 224 seiten, 19,90 euro, isbn 978-3446350543. das buch ist auch bei der büchergilde gutenberg in einer lizenzausgabe erschienen. sie kostet 17,95 euro. ver.di news erscheint 14-täglich herausgeber: vereinte dienstleistungsgewerkschaft ver.di, frank bsirske, vorsitzender chefredaktion: dr. maria kniesburges redaktion: heike langenberg (verantw.), claudia von zglinicki, marion lühring layout: helmut mahler infografik: klaus niesen cartoon: thomas plassmann druck: alpha print medien ag, darmstadt adresse: redaktion ver.di news, paula-thiede-ufer 10, 10179 berlin, tel.: 030 / 69 56 1069, fax: 030 / 69 56 3012 [email protected] www.verdi-news.de hinweis: die ausgabe 12 erscheint am 3. september 2016 www.verdi.de Geflüchtet „Wir haben sehr viel zu tun, und die Themenlage ist vielfältig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im ZDF-Sommer-Interview zum Thema Flüchtlinge Ein abgelehnter Asylbewerber ver- lichtige Situationen. Die Absurdität Der Autor ist selbst aus dem Irak gepasst seiner zuständigen Bearbeite- gipfelt am Ende darin, dass Karim flohen und lebte illegal in verschierin in der Ausländerbehörde eine einen Schlepper braucht, der ihn denen Ländern, bis er 2016 nach Ohrfeige, knebelt sie und fesselt sie aus Deutschland herausbringt. Deutschland kam, Literatur und Phian ihren Stuhl. So zwingt er sie, ihm „Ohrfeige“ ist eine Geschichte von losophie studierte und auf Deutsch endlich zuzuhören. Und dann erzählt zerplatzten Träumen und enttäusch- zu schreiben begann. Seinem Debüer seine Geschichte. ten Hoffnungen, eine Geschichte troman von 2008 „Der falsche Inder“ „Jetzt hören Sie mal zu, Frau von endlosem Warten, dem Gefühl folgten weitere, die heute zur deutSchulz!“ Was der Flüchtling Karim des Verlassenseins, eine Geschichte schen Gegenwartsliteratur gehören Mensy dann erzählt, fängt schon von Fremdheit und Isolation, unan- und mit verschiedenen Auszeichparadox an: Er wollte eigentlich gar gemessener Behandlung und Igno- nungen gewürdigt wurden. Er habe nicht nach Deutschland, sondern ranz. Und gleichzeitig ist es eine Glück gehabt, sagt Abbas Khider zu zu seinem Onkel nach Paris. Doch voller Leichtigkeit erzählte Geschich- diesem Erfolg. Sein neuer Roman der Schlepper hatte ihn in Bayern te ohne moralischen Zeigefinger; „Ohrfeige“ ist eine Stimme in der einfach auf der Straße ausgesetzt. ein Lesestoff von entwaffnender Of- aktuellen Flüchtlingsdebatte, die Karim wird von der Polizei aufge- fenheit und Selbstironie, bei dem schonungslos die bittere Realität griffen. Damit landet der Flüchtling Lachen und Weinen nahe beieinan- von Menschen beschreibt, die alles im deutschen Paragrafendschungel, der liegen. Der spezielle Humor und hinter sich gelassen haben. Khiders in Amtsmühlen und langwierigen bisweilen raue Tonfall nimmt den „Ohrfeige“ ist ein guter Anstoß, sich Verfahren. Seine Bemühungen, die Leser sofort für den Anti-Helden der im Alltag für mehr Menschlichkeit deutsche Sprache zu erlernen, blei- Geschichte ein. Er wird zum Vertreter und Respekt, für einen Umgang mit ben lange vergeblich, und seine Be- all der namenlosen Aktenzeichen, „den Fremden“ auf Augenhöhe, für reitschaft zur Arbeit, um Geld für die den lähmenden Alltag als Asyl- mehr Unvoreingenommenheit und die Weiterreise nach Frankreich zu bewerber ertragen müssen und da- Empathie einzusetzen. Gundula Lasch sparen, bringt ihn in allerlei zwie- bei mutlos werden. t e r m i n e ····································································· n a c h w a h l ····················· Thema der Migrationspolitischen Tagung von ver.di am 23. und 24. September in der ver.di-Bundesverwaltung ist der Neustart Deutschlands als Einwanderungsland. Es wird unter anderem darüber diskutiert werden, wie sich Strukturen und Institutionen verändern müssen, damit Integration nicht mehr als einseitige Bringschuld von Einwandernden gedacht wird. Mehr Infos undAnmeldungunterdemStichwort „Tagung“ per E-Mail an migration@ verdi.de Am 13. Oktober findet in München die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz statt. Dort wird es unter anderem um die Arbeit 4.0 und die Beschäftigung von Geflüchteten gehen. Über die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird der Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, Norbert Bei seiner Juni-Sitzung hat der ver.diGewerkschaftsrat Nele Bark (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) und Kevin Brück (Landesbezirk Hamburg) in den Kontroll- und Beschwerdeausschuss nachgewählt. Sie vertreten dort die ver.di-Jugend. Hintergrund der Nachwahl ist eine Satzungsänderung durch den 4. ver.di-Bundeskongress. Damit wurden die Mitglieder des Kontroll- und Beschwerdeausschusses um zwei Vertreter/innen der Jugend ergänzt. Jedes ver.di-Mitglied, aber auch die Organe von ver.di können den Kontroll- und Beschwerdeausschuss als unabhängige Instanz anrufen, wenn sie sich wegen einer Entscheidung von Organen und Gremien oder aufgrund der Geschäftsführung des Bundesvorstands in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen. Reuter, sprechen. Mehr Infos: http:// veranstaltungen.ruw.de/veranstal tungen/arbeitsrecht/deutsche-ar beitsrechtskonferenz-2016 Die 8. Krankenhaustagung von ver.di steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mitbestimmung nutzen – Entlastung gewinnen“. Denn neben den gesetzlichen und den tariflichen Möglichkeiten bietet auch die Mitbestimmung vielfältige Ansatzpunkte, Entlastung mit und für die Kolleg/innen zu schaffen. Die Tagung, die vom 10. bis zum 11. November in Berlin stattfindet, richtet sich an betriebliche Interessenvertretungen und JAVen aus öffentlichen, privaten, freigemeinnützigen und kirchlichen Krankenhäusern, Universitätskliniken und an sie angeschlossene Servicegesellschaften. Mehr Infos: http://gesundheit-sozi ales.verdi.de/service/seminare