ver.di News 17/2015 - Verdi
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14. Jahrgang · Nummer 17 4. Dezember 2015 www.verdi-news.de ver.di vereinte dienstleistungsgewerkschaft informationen für aktive A 58247 Es wird kalt fa i r u n d g e r e ch t. . . arbeitslosengeld ii – Gesetzentwurf sieht Pauschale für Heizkosten vor Anfang kommenden Jahres steigen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II. Allerdings ist die Erhöhung kaum spürbar. Alleinstehende bekommen dann ganze fünf Euro mehr im Monat, also 404 statt bislang 399 Euro. Paare erhalten pro Person 364 statt 360 Euro. Basis für die Berechnung des neuen Regelbedarfs ist eine mittlerweile sieben Jahre alte Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2008. Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss kritisiert diese Berechnungsbasis. Denn als das Kabinett Ende September über die Anhebung entschieden hat, hatte das Statistische Bundesamt bereits die Einkommens- und Verbraucherstichprobe für das Jahr 2013 veröffentlicht. „Die Bundesregierung hat nach dem Gesetz die Pflicht, neu zu ermitteln, welcher Geldbetrag notwendig ist, um das Existenzminimum von Grundsicherungsberechtigtenzugewährleisten“, heißt es in einer Erklärung des Ausschusses. Auch der Bundesrat hätte vor seiner Zustimmung im Oktober noch eingreifen und die Berücksichtigung der neuen Stichprobe fordern können. Zudem sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli 2014 bei der Neufestsetzung nicht berücksichtigt worden. Danach soll die Entwicklung der Strompreise zeitnah abgebildet werden. Außerdem hatte das Gericht vorgegeben, den Regelsatz für größere Anschaffung flexibler zu gestalten. Doch geschehen ist bislang nichts. Außerdem sieht der Entwurf, der noch in diesem Jahr beraten werden soll, vor, dass eine sogenannte Gesamtangemessenheitsgrenze eingeführt werden soll, die die Kosten für Miete, Betriebskosten und Heizung deckelt. Der Bundeserwerbslosenausschussbefürchtet,dasssteigende Heiz- und hohe Mietkosten dazu führen, dass immer mehr Langzeiterwerbslose in Zukunft höhere Zuzahlungen leisten müssen. Unterstützung bekommen sie unter anderem durch den Berliner Sozialrichter Udo Geiger. „Es gibt keinen Weg, einen abstrakten Angemessenheitswert für das Heizen, unabhängig vom konkreten Zustand der Wohnung und der Heizanlage zu bestimmen“, schreibt er in einem Handbuch zu den Kosten der Unterkunft. Hinzu komme, so die ver.diErwerbslosen, dass Haushalte, in denen kleine Kinder, Kranke oder alte Menschen leben, oft größere Wärmebedürfnisse haben, die mit einer Pauschale nicht mehr abgedeckt werden. „Eine Reform zu Gunsten der betroffenen Leistungsbezieher/innen sieht anders aus“, heißt es in der Erklärung. Heike Langenberg verteilung Polarisierung bleibt Spreizung der Einkommen hat wieder zugenommen seite 2 gute arbeit Es geht auch um Respekt DGB-Index zu Belastungen am Arbeitsplatz seite 4 huk-coburg Es ist Ihnen gleichgültig LAG verweigert Zustimmung zur Kündigung seite 6 mindestlohn Ausnahmen diskriminieren Arbeitgeber fordern geringere Stundenlöhne seite 3 Vielmehr gibt es einen Referentenentwurf für weitere Änderungen im Sozialgesetzbuch II, also für den Bereich der Grundsicherung. Doch statt der von Bundessozialministerin Andrea Nahles, SPD, versprochenen Entschärfung von Sanktionen sind diese teilweise verschärft worden. Die Ministerin sei „gegenüber ihrem Koalitionspartner eingeknickt“, kritisieren die Erwerbslosen in ver.di. höhere zuzahlungen telekom Mut zur Neugier Innovative Arbeit des Gesamtbetriebsrats seite 5 werbung Ohne ver.dianer geht nichts Erfahrungen aus Lübbenau seite 7 ... soll es zugehen auf Europas Transportwegen. Elf Millionen Beschäftigte arbeiten in der EU in den verschiedenen Bereichen des Transportsektors. Doch unterschiedliche Arbeitsbedingungen sowie verschiedene Regelungen bei Fahrund Ruhezeiten führen zu Sozialdumping. Die Beschäftigten werden gegeneinander ausgespielt. Deswegen wollen die Gewerkschaften europäische Standards schaffen und unfaire Bedingungen beenden. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation, der auch ver.di angehört, hat jetzt eine Europäische Bürgerinitiative angestoßen. Kommen mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Ländern zusammen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen. In Deutschland sind rund 250 000 Unterschriften nötig. Zeit dazu ist bis September 2016. hla www.fairtransporteu rope.de Teuer „Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.“ Dieter Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, in der Haushaltsdebatte 2 p o l i t i s c h e s p a r k e t t ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 ···················································································································································· l e s e t i p p Der Lohnklau (GL) Gut die Hälfte der Arbeitnehmer/innen in Deutschland ist mit dem eigenen Arbeitseinkommen unzufrieden. Über die Ursachen und ihre Wirkungszusammenhänge hat der Wirtschaftskorrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“, Mark Schieritz, ein beachtenswertes Buch publiziert. Anders als die meisten Wirtschaftsjournalist/innen geht er davon aus, dass Deutschlands Arbeitnehmer/innen zu wenig verdienen. Er begründet das faktenreich und gut verständlich mit Hinweisen auf mehrere Politikfelder. Er weist nach, dass die Einkommensverteilung sich nachhaltig zulasten der Arbeitseinkommen entwickelt hat und zwar weltweit: „Für Wissenschaftler wie den ehemaligen Volkswirt des Internationalen Währungsfonds, Raghuram Rajan, ist die Lohnflaute einer der wesentlichsten Gründe für den Ausbruch einer der größten Finanzkrisen der Neuzeit.“ So macht er unter anderem deutlich, dass das Etikett „Exportweltmeister“ durchaus etwas mit zu niedrigem Lohnniveau zu tun hat und dies nachteilig auf die südeuropäischen Länder wirkt. Schieritz‘ Fazit: „Politische Entscheidungen haben die Löhne unter Druck gesetzt, und durch politische Entscheidungen kann dieser Prozess wieder umgekehrt werden.“ Die Tarifarbeit der Gewerkschaften kommt etwas zu kurz. mark schieritz: der lohnklau, knaur verlag, münchen, 144 seiten, 12,99 euro, isbn 978-3426787816 Polarisierung bleibt verteilungsbericht – Spreizung der Einkommen in Deutschland hat wieder zugenommen (pm)DerwirtschaftlicheAufschwung seit der Finanzmarktkrise ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftunginseinemneuesten Verteilungsbericht. Entwicklung der mittleren Einkommen 1991 bis 2012 (Verfügbares Jahreseinkommen in Euro) 1991 1995 2000 2005 2010 2012 18.238 18.168 19.441 19.026 20.042 19.760 QUELLE: SOZIALÖKONOMISCHES PANEL, BERECHNUNGEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALWISSENSCHAFTLICHES INSTITUT DER HANS-BÖCKLERSTIFTUNG IM WSI-VERTEILUNGSBERICHT 2015 d i e Problematisch sei, dass die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken sind. Für die Mittelschicht ist in dieser Zeit das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen. Mittlerweile habe die Spreizung der Einkommen wieder zugenommen. Sie war während der Finanzkrise sogar leicht zurückgegangen. In dem Bericht sind die Auswirkungen des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns allerdings noch nicht berücksichtigt. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gilt erst seit Anfang 2015. Ihn bezeichnet Dorothee Spannagel, die Autorin des Berichts, als ersten wichtigen Schritt gegendiewirtschaftlicheundsoziale Polarisierung. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen. Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, WSI-Verteilungsbericht Dorothee Spannagel: Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht weiter zurück. WSI-Verteilungsbericht 2015. WSI-Report Nr. 26, November 2015. Der Bericht kann heruntergeladen werden unter www.boeckler.de/pdf/p_wsi_re port_26_2015.pdf höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte, beispielsweise durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer. Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken, warnt Spannagel: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“ p r e s s e - s h o w ··························································································· „Rien ne va plus“ – „nichts geht mehr“, das ist schon lange nicht mehr nur die Ansage des Croupiers beim Roulette. Wenn sich alle paar Jahre die Welt auf dem Klimagipfel dreht, heißt es am Ende auch immer: Nichts geht mehr. Oder auch: Mehr geht nicht. Bei der letzten Klimakonferenz vor sechs Jahren in Kopenhagen kam nicht einmal mehr einKlimaschutzabkommenzustande. Da ging sozusagen gar nichts mehr. muss nur noch kurz die welt retten Was nun zwei Wochen lang beim Klimagipfel in Paris drin sein wird, darüber spekulieren dieser Tage die Medien wieder einmal so, als ginge es ums Ganze. Verlieren ist dabei natürlich ausgeschlossen. So schreibt „die tageszeitung“: „Klimawandel, das sind wir, die Oberschicht des Planeten. Einfach nur auf Shell, die Lufthansa, VW oder wen auch immer zu schimpfen, ist billig.“ Mal eben die Welt zu retten, ist nämlich teuer. Die „Süddeutsche Zeitung“ ist deshalb am letzten No- vemberwochenende auch gleich noch mal an die Orte gereist, wo die Welt schon untergeht, vermeintliche Paradiese wie die Marshallinseln, wo den Menschen das Wasser aber buchstäblich schon bis zum Halse steht. arbeit haben oder nicht Die Inseln sind seit ihrer Entdeckung schon durch viele Hände gegangen. 1885 zählten sie zu „deutschem Schutzgebiet“, dann kamen die JapanerundschließlichdieAmerikaner, die mit ihren Atombombentests zwischen 1946 bis 1958 viele Inseln bis heute verstrahlt haben. Ein Zustand, den auch die Unabhängigkeit seit 1991 nicht bereinigen konnte. In der Folge blieben Investoren aus, und viele Insulaner verloren ihre Arbeit. Und jetzt schlägt auch noch das Salzwasser ins Kontor: Das Grundwasser versalzt, und die Böden, wo noch angebaut werden kann, veröden. Falls sie nicht zuvor schon eine weitere Überschwemmung geholt hat. Die „SZ“ fragt daher zu Recht:„WervermagschondieGrenze zu ziehen zwischen Wirtschafts- und Klimaflucht?“ Vordergründig wird es auf dem Pariser Klimagipfel um das sogenannte 2-Grad-Ziel gehen. Schaffen wir es, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, oder werden es am Ende doch 4 oder 5 Grad? Aber auch das wird Inseln wie die Marshallinseln nicht mehr retten. Und auch auf den Kontinenten werden sich Wüsten und Savannen ausbreiten, immer mehr Menschen flüchten müssen, weil sie Arbeit suchen, um zu überleben. mit einem zug statt mit dem taxi nach paris „die tageszeitung“ schreibt: „Immerhin wissen alle, um was es geht.“ Und die „Berliner Zeitung“ lobt, dass die Bundesumweltministerin klimaschonend mit dem Zug nach Paris reist. Alle Insulaner, die abzusaufen drohen, dürfen gespannt sein, was zu lesen sein wird, wenn auch in Paris am Ende nichts mehr ging. Vermutlich, dass das Boot voll ist. Petra Welzel p o l i t i s c h e s p a r k e t t ·········································································································· ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 Ausnahmen diskriminieren 3 mindestlohn – Arbeitgeber fordern geringere Stundenlöhne für Geflüchtete (hla) Vom gesetzlichen Mindestlohn sind bislang nur wenige Ausnahmen möglich. Sie gelten unter anderem für Langzeitarbeitslose, für junge Beschäftigte, für Praktikant/innen und Zeitungszusteller/innen. In den Augen der Gewerkschaften ist jede Ausnahme eine zu viel, denn schließlich sollen alle von der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde profitieren–ohneAusnahmen.Nach Ansicht der Arbeitgeber sollte es ruhig mehr Möglichkeiten geben, den Mindestlohn zu umgehen. Neueste Forderung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer, will Geflüchtete mit Langzeitarbeitslosen gleichsetzen. Sie sollten vom Mindestlohn ausgenommen werden, zumindest für sechsmonatige „Praktika“. Lutz Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er schlägt sogar bis zu zwölfmonatige „Praktika” vor, bei denen der Stundenlohn gerne auch unter 8,50 Euro pro Stunde liegen könne. Zuvor hatten sich auch schon mehrere Wissenschaftler/innen dafür ausgesprochen, bei Geflüchteten noch weitere Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen. Der DGB lehnt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn ab. Sie „diskriminieren und sorgen für einen ZweiKlassen-Arbeitsmarkt“, heißt es in einer DGB-Mitteilung. Weitere Aus- nahmen würden als „Einfallstor zur Aushebelung des Mindestlohns“ genutzt. aktuelle umfrage heike langenberg ist die verantwortliche redakteurin der „ver.di news“ Nach einer neuen Ifo-Umfrage in deutschen Unternehmen sehen deren Vertreter/innen die Geflüchteten k o m m e n t a r meist nur als Hilfskräfte. Nur 41 Prozent räumen ihnen allenfalls ChanIntegration cen als ungelernte Hilfskräfte ein, 59 Prozent sehen auch dafür in ihren kann gelingen Unternehmen nur geringe Chancen. Nur geringe Chancen 78 Prozent der Firmen können sich räumen viele Arbeitgenicht vorstellen, sie als Facharbeiter/ ber den Geflüchteten auf innen einzustellen. Als größte Prodem deutschen Arbeitsbleme gelten mangende Sprachmarkt ein. Allenfalls als kenntnisse und das angeblich zu Hilfskräfte würden sie geringe Qualifikationsniveau. taugen. Doch wer sich schon jetzt zu dieser Prognose hinreißen lässt, taugt auch nicht viel. Unbestritten sind bei angela merkel – Gustav Horn zieht gemischte Bilanz nach zehn Jahren Amtszeit vielen Sprachprobleme, (pm) Gemischt fällt die wirtschafts- partnern zum Höhepunkt der Wirt- Diese Mischung führe zu ekladoch hier muss Abhilfe politische Bilanz aus, die der wis- schafts- und Finanzkrise getroffen tanten Widersprüchen. „In Deutschgeschaffen werden mit senschaftliche Direktor des Instituts habe. land sucht Frau Merkel die ZusamSprachkursen, denn das für Makroökonomie und KonjunkAuf der Negativseite sieht Horn menarbeit mit den Gewerkschaften, Beherrschen der Landesturforschung (IMK) der Hans Hans- vor allem das Management der und sie erkennt das Tarifsystem sprache ist zur IntegraBöckler-Stiftung, Gustav Horn, aus Krise im Euroraum. „Die deutsche und die Mitbestimmung der Arbeittion im Allgemeinen unAnlass der zehnjährigen Amtszeit Regierung hat einige gefährliche nehmer völlig zu Recht als Faktoren abdingbar. Doch für von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zuspitzungen eher forciert als ent- an, die zur Stärke unserer Wirtschaft alles andere muss man CDU, zieht. Zum Positiven zählt er schärft und oft erst im allerletzten beitragen. Doch gleichzeitig unterden nach Deutschland „einigeunerwartetflexibleLösungen Moment die Kurve gekriegt“, kriti- miniert die von der deutschen ReGeflüchteten doch erst für schwierige Probleme“. Als Bei- siert der Wissenschaftler. Es habe gierung vehement unterstützte mal die Chance geben, spiel nennt Horn „mutige Entschei- viel mit der Berliner Politik zu tun europäische Politik in den KrisenFähigkeiten zu präsentiedungen zur Stabilisierung von Kon- gehabt, dass der Euro in den zu- ländern diese Institutionen“, ist ren und Talente zu förjunktur und Beschäftigung“, die rückliegenden Jahren mehrfach am Horns Fazit der zehnjährigen Amtsdern. So wie es bei jeMerkel mit Koalitions- und Sozial- seidenen Faden gehangen habe. zeit der Bundeskanzlerin. dem Arbeitsuchenden in Deutschland sein sollte. Auch für sie muss ein Umdenken stattfinden, denn gerade Langzeitarbeitslose vermissen oft callcenter – Länder fordern vom Bund einheitliche Regelung der Sonntagsarbeit ein Konzept für eine (pm) Die Arbeits- und Sozialminister Bundesverfassungsgerichts von Center mache keinen Sinn.In Callnachhaltige Qualifizierung. Doch wer Geflüchder Länder haben bei einer Tagung 2009 und vor allem des Bundesver- centern seien zudem überwiegend tete gleich mit HilfskräfMitte November den Bund aufge- waltungsgerichts am 26. November Frauen beschäftigt. ten gleichsetzt, trägt fordert, die Sonn- und Feiertagsar- 2014 haben das Verbot der Sonn„Der Beschluss verstärkt die Mehrdazu bei, dass die Intebeit in Callcentern einheitlich zu re- und Feiertagsarbeit gestärkt. Für fachbelastungen von Frauen und gration schwierig wird. geln, was auf einen Erhalt der das Bundesland Hessen ist Sonn- geht zu Lasten von Familie und GeSonntagsarbeit abzielt. Die berech- tagsarbeit gerade in Callcentern sundheit“, sagte Kittel. Der arbeitstigten Interessen der Beschäftigten verboten“, stellte Kittel klar. freie Sonntag sei eine soziale Ersowie der Schutz von Familien würver.di bleibe bei ihrer Auffassung, rungenschaft und als Tag der Ruhe den offenbar außer Acht gelassen, dass die bisherigen Regelungen des und Erholung unverzichtbar. „Sonnkritisierte ver.di-Bundesvorstands- Arbeitszeitgesetzes und die gelten- und Feiertage müssen durch die Bemitglied Ute Kittel. den Ausnahmeregelungen ausrei- schäftigten selbstbestimmt bleiben. Sie ist von dem Beschluss über- chendsind.EineAusnahmeregelung Wirtschaftliche Interessen haben rascht: „Die Entscheidungen des nur für Call-, Service- und Kontakt- hier zurückzutreten“, betonte Kittel. Eklatante Widersprüche Wirtschaftliche Interessen müssen zurücktreten 4 t a r i f & b e t r i e b ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 ···················································································································································· i n s o l v e n z Kino Babylon (sil) Nachdem das Arbeitsgericht Mitte November zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen des Betreibers des Berliner Kinos Babylon Timothy Grossmann gegen streikende Beschäftigte abgelehnt hat (siehe „ver.di news“ 16/2015), zog er die dritte Klage zurück. Er hatte seine Beschäftigten vor Gericht gezerrt, weil ihm der Inhalt von ver.diFlugblättern nicht gefiel. Dass nicht die Streikenden, sondern ver.di-Landesfachbereichsleiter Andreas Köhn für den Inhalt verantwortlich zeichnete – wie auf den Flugblättern auch angegeben – interessierte ihn nicht. Nun beschäftigt der zweite Geschäftsführer Tobias Hackel die Gerichte: Er stellte Insolvenzantrag für das Kino beim Amtsgericht Charlottenburg, nach Medienberichten ohne Wissen von Grossmann. Letzterer will das Kino erhalten, laut „Berliner Morgenpost“ hält er die finanziellen Mittel für ausreichend, den Insolvenzantrag für unzulässig. Mittlerweile soll Hackel von einer Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen worden sein. Er hält 49 Prozent der Anteile, Grossmann 51. Der Berliner Senat fördert das Kino mit 358 000 Euro und ab 2016 sogar mit 361 500 Euro im Jahr. ver.di fordert für die Beschäftigten ein bis zwei Euro mehr pro Stunde, bisher erhalten Servicekräfte 8,50 Euro und Filmvorführer 9,03 Euro. Es geht auch um Respekt gute arbeit – Was belastet am Arbeitsplatz? Eine Sonderauswertung des DGB-Index gibt (ml) Zeitdruck ist der am häufigsten auftretende Belastungsfaktor im Job. 56,8 Prozent aller Befragten einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit aus den Jahren 2012 bis 2014 gaben an, dass sie sehr häufig oder oft unter Zeitmangel arbeiten. Zwei von drei Betroffenen fühlen sich dadurch stark bis sehr stark beansprucht. Von allen Beschäftigten sind insgesamt 36,7 Prozent durch Arbeitshetze stark bis sehr stark beansprucht. Damit ist Zeitdruck die am stärksten verbreitete Beanspruchung in der Arbeitswelt. Im Branchenvergleich sind Dienstleistungsberufe vom Zeitdruck mit am meisten geplagt. Den Spitzenplatz hat das Gesundheits- und Sozialwesen mit 47 Prozent absoluter Beanspruchung inne, gemessen am Anteil aller Befragten. Dicht gefolgt vom Bereich Erziehung und Unterricht mit 45 Prozent. Öffentliche Verwaltungen liegen mit 36 Prozent auf Platz vier. belastungen Insgesamt wurden 18 Belastungsfaktoren untersucht. Nach dem Zeitdruck folgen auf den vorderen PlätzenUnterbrechungenundStörungen des Arbeitsprozesses (55,7 Prozent}, Arbeit unter Zeitdruck und körperlich schwere Arbeit Gesundheits- und Sozialwesen 47% 27% Verkehr und Lagerei 37% 23% Kunst, Unterhaltung und sonstige Dienstleistungen 37 % 12 % Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung 36% 6% Finanz-, Versicherung-, Grundstücks- und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 34% 10% Handel, KFZ-Instandhaltung und Reparatur 32% 20% Information und Kommunikation 30 % 1% Energie- und Wasserversorgung, Abwasser/Abfallentsorgung 28% 15% Arbeit unter Zeitdruck Körperlich schwere Arbeit ausgewählte Branchen QUELLE: DGB-INDEX GUTE ARBEIT, SONDERAUSWERTUNG „ARBEITSBEDINGTE BELASTUNG UND BEANSPRUCHUNG“ das Arbeiten in ungünstiger Körperhaltung (54,4 ), Lärm und laute Umgebungsgeräusche (mit 41,4) und der Eindruck, in den letzten zwölf Monaten mehr als bisher in der gleichen Zeit schaffen zu müssen (37, 8). beanspruchungen Zusätzlich zur Häufigkeit von Belastungsfaktoren wurde die relative Beanspruchung untersucht. Hier zeigen sich bemerkenswerte Abweichungen. Platz eins und drei der intensivsten Beanspruchungen werden durch Faktoren ausgelöst, die bei der Häufigkeit der Belastung auf den hinteren Rängen landen. Nur auf Rang 14 kommt die Belastungssituation, Abstriche bei der Qualität der Arbeit machen zu müssen, um das Arbeitspensum zu schaffen. 22,8 der Befragten erleben das. Doch sie geraten unter hohen psychischen Druck, 73, 8 Prozent empfinden durch diese Situation eine starke Beanspruchung. Ebenfalls sehr hoch ist die Beanspruchungsintensität, wenn Beschäftigte respektlos oder herablassend behandelt werden, sei es durch Kunden, Vorgesetzte oder Kollegen. 9,7 Prozent der Beschäftigten betrifft das (Rang 18). Doch auch das ist stark belastend. 72,2 Prozent sind davon stark oder eher stark beansprucht. http://index-gute-arbeit.dgb.de In Leipzig soll ein Tag Urlaub gestrichen werden amazon – Beschäigte streiken erneut an verschiedenen Standorten für einen Tarifvertrag (pm) Ende November ist es an verschiedenen Standorten des OnlineVersandhändlers Amazon wieder zu Streiks gekommen. Unter anderem legten die Beschäftigten an den Standorten Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne die Arbeit nieder. Damit unterstreichen sie ihre Forderung nach einem Tarifvertrag. Amazon weigert sich bis heute, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln und will die Arbeitsbedingungen weiterhin einseitig diktieren. Dass der Tarifvertrag nötig ist, sieht man daran, dass das Unternehmen den Beschäftigten in Leipzig angekündigt hat, ihnen ab Anfang 2016 einen Urlaubstag zu streichen.„WennAmazonbehauptet, man respektiere seine Mitarbeiter, ist das Heuchelei“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. http://amazon-verdi.de t a r i f l i c h e s ······························································································ lufthansa – ver.di hat sich Ende November mit der Lufthansa auf ein Tarifergebnis für die rund 33 000 Beschäftigten der Bodendienste sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa-Service GmbH (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo geeinigt. Danach erhalten alle Beschäftigten für die Monate April bis Dezember 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 2250 Euro, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Auszubildende bekommen 600 Euro. Zusätzlich werden die Vergütungen jeweils zum 1. Januar 2016 und 1. Januar 2017 um je 2,2 Prozent angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrags endet am 31. Dezember 2017. Das bisherige Niveau der Betriebsrente wurde für alle Beschäftigten gesichert, ein- schließlich der ab 1. Januar 2014 neu eingestellten Mitarbeiter/innen, die bisher ohne betriebliche Altersversorgung waren. Auch für die ab dem 1. Januar 2016 Eingestellten konnte eineBetriebsrentevereinbartwerden, die das bisherige Leistungsniveau sichert. In den kommenden beiden Wochen werden die ver.di-Mitglieder zu dem Ergebnis befragt. t a r i f & b e t r i e b ·········································································································· ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 Mut zur Neugier 5 betriebsräte-preis – Innovative Arbeit des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Telekom AG (hla) Mut zur Zusammenarbeit hat der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Telekom AG bewiesen. 2013 stellten sich seine Mitglieder die Frage, wie sie in Zukunft besser mit den Arbeitgebervertreter/innen zusammenarbeiten können. Erst wurden die Betriebsräte innerhalb des Unternehmens für diese Idee gewonnen, dann die Arbeitgebervertreter/innen. Bei einer gemeinsamen Zukunftskonferenz stand das Thema auf der Agenda, vorbereitet wurde sie von einer gemeinsamen Projektgruppe, besetzt mit jeweils drei Vertreter/innen von beiden Seiten. Diese Konferenzen dienen dem Dialog, aber auch der Besprechung von Planungen und Strategien. Schon bei Beginn dieser Zukunftskonferenz, die im Herbst 2013 in Hannover stattgefunden hat, gab es die erste Überraschung. In bunter Reihe im gemeinsamen Stuhlkreis sollte über Erfahrungen der zurückliegenden Zusammenarbeit geredet werden. Schnell wurde deutlich, dass es auf beiden Seiten viele festgefahreneRitualegab.Rollenmuster, die nicht verlassen wurden, die Drohung mit der juristischen Absicherung, die Überzeugung, dass allein das Handeln der eigenen Seite das richtige sei. keit der Rollen akzeptiert, um dennoch gemeinsame Lösungen aus monika brandl ist den jeweiligen Eckpunkten und Vordie vorsitzende des stellungen beider Seiten zu schafgesamtbetriebsrats fen. der deutschen telekom Am Ende der Zukunftswerkstatt standen diese fünf Sätze in einer gemeinsamen Erklärung, die die i n t e r v i e w rund 60 Teilnehmenden unterschriesagen, was man meint, ben haben. „Natürlich hatten wir meinen, was man sagt Der Geist von anfangs auch Skeptiker“, sagt die Doch in den Gesprächen, die erst Gesamtbetriebsratsvorsitzende MoHannover im kleinen Kreis geführt wurden, nika Brandl. Doch die Zweifel hätten Zwei Jahre sind seit dem zeigte sich auch, dass Erfolge oft sich aufgelöst, schon während der Abschluss der Vereinschneller möglich waren, wenn man Werkstatt, aber auch in der folgenbarung vergangen. sich gegenseitig mit Vertrauen und den Zusammenarbeit. Mittlerweile Wie wird sie gelebt? Mut zur Neugier begegnet ist. Diese gebe es auch viele Anfragen nach Die Stimmung zwischen Erkenntnisse mündeten in fünf Leit- dem Konzept, aus anderen UnterArbeitnehmer- und Arsätzen, die alle Teilnehmenden un- nehmensbereichen der Deutschen beitgebervertreter/innen terschreiben konnten. Festgehalten TelekomAGebensowievonExternen. ist viel entspannter und wurde darin das Versprechen, sich Und der Mut zur Zusammenarbeit wertschätzender geworregelmäßig auf Augenhöhe auszu- wurde kürzlich auch mit dem Deutden. Unser Schlüsselsatz tauschen, sich gegenseitig einen schen Betriebsrätepreis in der Kaist „Sie halten sich nicht Vertrauensvorschuss zu geben, im- tegorie „Innovative Betriebsratsaran den Geist von Hannomer zu meinen, was man sagt, und beit“ belohnt. ver“. Damit ist die Verauch zu sagen, was man meint. Au- www.deutscherbetriebsraeteeinbarung gemeint, die ßerdem wurde die Unterschiedlich- preis.de wir in Hannover unterschrieben haben. Das nimmt den Druck und die Emotionen aus den Gesprächen heraus. Daauszeichnung - Preis für Betriebsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG Erbendorf durch sind wir in den (ml) Der Deutsche Betriebsräte-Preis Arbeit wurde zwar immer mehr, doch kollektive Gefährdungsanzeige und Verhandlungen auch viel in Bronze ging an den Betriebsrat es wurde kein Personal eingestellt. stellten dem Arbeitgeber ein Ultischneller geworden, weil der Kliniken Nordoberpfalz AG Re- Zudem sind im Gegensatz zu früher matum. Der gemeinsame Gegenwir sachorientierter argion West, Erbendorf, und zwar immer mehr Patienten körperlich druck,Informationsveranstaltungen beiten. dafür, dass er sich erfolgreich gegen und geistig schwer krank und be- in der Belegschaft und Verhandluneine massive Erhöhung der Über- dürfen einer intensiven Pflege. gen mit dem Arbeitgeber brachten Gibt es Punkte, wo stunden gewehrt hat und eine BeTrotz der steigenden Belastungen den Erfolg. „Der Preis gibt uns Rückihr nachjustieren triebsvereinbarung zur Arbeitszeit wurden die Schichtbesetzungen halt und zeigt uns, dass wir erst musstet? Wir hatten im Oktober abschließen konnte. Die Mitarbei- nicht angepasst. Der Druck steigerte einmal alles richtig gemacht haben“, dieses Jahres erneut eine ter/innen der Kliniken litten unter sich ins Unerträgliche. Betriebsrat sagt die Betriebsratsvorsitzende Arbeitstagung. Da haben Mehrarbeit und Überstunden, die und Beschäftigte schrieben eine Monika Selch. wir als Störfaktor ausgemacht, dass die Führungskräfte bei neuen Projekten eine Art Verschwiegenheitserklärung personalräte-preis – Würdigung vorbildlicher Arbeit unterschreiben müssen. Das stört das Vertrauen (pm) Der Deutscher Personalräte- münster, der mit einer Dienstverein- Sonderpreise gingen an die JAV des innerhalb unserer GePreis in Gold geht in diesem Jahr an barung zum Gesundheitsschutz de- Uniklinikums Essen für das Projekt spräche, auf beiden Seiden Personalrat der Stiftung Euro- tailliert Arbeitszeiten im Wach- und „Gute Ausbildung? Nur mit Dir!“ soten. Wir haben jetzt bepa-Universität Viadrina in Frank- Wechselschichtdienst regelt. Bronze wie an die GJAV der Stadt Wolfsburg, schlossen, dass beide furt/Oder. Ausgezeichnet wird er gingandenGesamtpersonalratbeim die eine Kampagne für bezahlbaren Seiten das jetzt angehen, damit für eine Dienstvereinbarung Staatlichen Schulamt für den Main- Wohnraum für Azubis auf die Beine jeder auf seine Weise zur Gestaltung von Arbeitsverträgen, Kinzig-Kreis, der mit einer Dienst- gestellt hat. Mit dem Preis würdigt und nach seinen Mögdie sich nachhaltig gegen die zu- vereinbarung zur Kommunikation die Fachzeitschrift „Der Personalrat“ lichkeiten, damit wir danehmende Zahl an Befristung wen- mit elektronischen Medien die Ar- vorbildliche Personalratsarbeit. für schnell eine Lösung det. Den Silberpreis erhielt der beitsbelastung der Lehrkräfte redu- www.deutscherpersonalraetefinden. preis.de Personalrat der Polizeidirektion Neu- ziert hat. Bronze für den Kampf gegen Überstunden Gegen die hohe Zahl an Befristungen 6 r e c h t & r a t ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 ···················································································································································· l e s e t i p p Pflegezeit und Beruf (pm) Zu Beginn dieses Jahres ist das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft getreten. Mit ihm wurde das Familienpflegezeitgesetz umfassend geändert. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen, wenn ein Pflegefall eintritt. Und da dieser Pflegefall häufig plötzlich eintritt, sieht das Gesetz verschiedenen Möglichkeiten vor. Diese reichen vom Pflegeunterstützungsgeld für eine kurze, zehntägige Auszeit bis hin zu einer Familienpflegezeit, mit der eine Reduzierung der Arbeitszeit möglich ist. Autor Michael Kossens, Ministerialrat in der Niedersächsischen Staatskanzlei, erläutert die wichtigsten Änderungen und beantwortet in diesem Kommentar die wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Fragen zu dem neuen Gesetz. Dabei geht es auch um Fragen, wer Angehörige sind, welche Rechte die Beschäftigten haben und welche Ansprüche in welcher Situation bestehen. michael kossens: pflegezeitgesetz und familienpflegezeitgesetz, basiskommentar, 3. auflage, bund-verlag, frankfurt/main, 211 seiten, 24,90 euro, isbn 978-3766364791 Es ist Ihnen gleichgültig huk-coburg – LAG verweigert Zustimmung zur Kündigung wegen fehlender Tatsachen (red.) Die Versicherung HUK-Coburg ist jetzt auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit ihrem Versuch gescheitert, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ihrer Hamburger Niederlassung, Maik Studier, zu kündigen. Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ließ die zuständige Kammer des Hamburger LAG nicht zu. Stattdessen forderte die Richterin die HUK-Coburg auf, wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Betriebsräten zurückzukehren. viel solidarität für maik studier Ende 2014 hatte Maik Studier eine Verdachtskündigung erhalten. Der Vorwurf: Arbeitszeitbetrug im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit. Als der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, versuchte die HUK-Coburg, sich diese vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Doch der Arbeitgeber konnte in beiden Instanzen keine Tatsachen für den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs vorlegen. Dabei hatte die Versicherung für das VerfahreneigensdieHamburgerRechtsanwaltskanzlei Ruge & Krömer engagiert, die in dem Ruf steht, Arbeitgeber bei dem Versuch des Union Bustings zu unterstützen. Zu dem Gerichtstermin am 23. November vor dem Hamburger LAG waren auch mehr als 50 Unterstützer/innen von Maik Studier gekommen. Bereits kurz nach dem Kündigungsversuch hatte ver.di das Vorgehen des Arbeitgebers öffentlich gemacht, sowohl innerhalb der HUK-Coburg als auch in der gesamten Versicherungsbranche und darüber hinaus. So schreibt der Betriebsrat der Familienfürsorge Lebensversicherung und Pax Familienfürsorge Krankenversicherung, die zur HUK-CoburgGruppe gehört, an den Vorstand: „EsgehtIhnennichtumdieAhndung eines Arbeitszeitbetrugs, sondern um die Bekämpfung und Zermürbung eines demokratisch gewählten Gremiums der Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Aus ähnlichen Fällen in anderen Unternehmen – mit denen Sie sich jetzt auf eine Stufe gestellt haben – dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Zielpersonen in solchen Konflikten schwere seelische Beschädigungen davontragen. konstruktive zusammenarbeit kann schaden nehmen Offensichtlich ist es Ihnen gleichgültig, ob die Zielperson Ihres Angriffs, der Kollege Studier, dabei persönlichen Schaden nehmen wird. Es ist Ihnen gleichgültig, ob Sie neben der Betriebsverfassung auch einen Teil unserer demokratischen Gesellschaftsverfassung beschädigen. Es ist Ihnen gleichgültig, ob Sie zukünftig noch konstruktiv mit den Betriebsratsgremien im HUKKonzern zusammenarbeiten können. Es ist Ihnen gleichgültig, ob das öffentliche Ansehen der HUK-Coburg als ‚ausgezeichneter‘ Arbeitgeber a u c h d a s n o c h Bösartige Unterstellung Auch beim Bauhaus in Witten hat die Geschäftsleitung vergeblich versucht, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Die Kollegin Bianca Dreier hatte in einem Personalgespräch zwischen einer Auszubildenden und der Filialleitung mit ansehen müssen, wie die junge Frau im Laufe des Gesprächs in Tränen ausgebrochen war. Dass sie daraufhin zu einer Arbeitskollegin gesagt haben soll „Sehen Sie, dass die Geschäftsleitung nicht immer so nett ist wie zu Ihnen, sondern das ist das andere Gesicht“ sah die Geschäftsleitung laut DGB-Rechtsschutz GmbH als „unhaltbare bösartige Unterstellung“ an. Es folgte der Versuch einer Kündigung. Doch auch Bianca Dreier erfuhr große Solidarität, insbesondere auf einer nach diesen Vorgängen einberufenen Betriebsversammlung. Daraufhin ruderte der Arbeitgeber bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht Bochum Ende November zurück. Die Kollegin hat ihre Arbeit in der Wittener Bauhaus-Filiale wieder aufgenommen. Die Filiale ist übrigens eine der wenigen bundesweit, in der es überhaupt einen Betriebsrat gibt. Mehr zum Thema Union Busting: http://tinyurl.com/p6p764g Schaden nimmt.“ Auch an anderen Standorten der HUK-Coburg klagen Betriebsräte seit einiger Zeit darüber, dass die Geschäftsleitungen versuchen, ihnen ihre Rechte streitig zu machen. Az.: 7 TaBV 8/15 Geltender Mindestlohn muss zugesagt werden vergabe – Für EuGH ist Ausschluss vom Verfahren mit dem Unionsrecht vereinbar (pm/red.) Unternehmen können von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie sich vorab nicht verpflichten wollen, den geltenden Mindestlohn zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. „Dieses Urteil stärkt die Belange der Beschäftigten und ist ein klares Votum für ein soziales Europa mit verbrieften Löhnen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. In dem Fall hatte die rheinland-pfälzische Stadt Landau im Jahr 2013 das private Zustell-Unternehmen RegioPost von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz sind Unternehmen verpflichtet, den Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen den landeseigenen Mindestlohn von damals 8,70 Euro pro Stunde zu zahlen. RegioPost hatte die Zusage verweigert, dass sie ihren Beschäftigten in dem Fall, dass sie den Zuschlag bekommt, entsprechend bezahlen werden. Stattdessen zog die Firma vor Gericht. DasOberlandesgerichtKoblenzhatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob ein entsprechender Ausschluss von der Vergabe mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Entscheidung von Ende November hat ergeben,dass der Ausschluss durchaus zulässig ist. Öffentliche Auftraggeber können einen Mindestlohn verlangen. Aktenzeichen: C-115/14 i n t e r n e s ·········································································································· ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 Ohne ver.dianer geht nichts 7 mitgliederwerbung – Erfahrungen eines Betriebsratsvorsitzenden in Lübbenau (cvz) René Steinborn gehört zu den elf erfolgreichsten Werber/innen, die auf dem ver.di-Bundeskongress im September geehrt wurden. Mehr als 26 000 Aktive hatten sich an der Werbeaktion beteiligt. Für René Steinborn war es notwendig, unter seinen Kolleg/innen neue Mitglieder für ver.di zu werben. Er hatte festgestellt, dass er sie für positive Veränderungen dringend brauchte – so einfach war das. Denn er wollte einen Tarifvertrag durchsetzen, um endlichbessereArbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung zu erreichen. Das würde nur mit ver.di gehen – und mit vielen ver.diMitgliedern im Betrieb. 2015 stellte er fest: So geht es nicht keiner von den Führungskräften im mehr weiter! Damals war er noch Haus war.“ Zuerst reagierten viele ayfer arayici ist freiRettungsdienstleiter, inzwischen hat der Angesprochenen mit Angst. gestelltes betriebsratser „die Seiten gewechselt“, wie er „Kriegen wir dann vielleicht noch mitglied bei der deutsagt, „damit die Leute mir vertrauen.“ schlechtere Dienstpläne, wenn wir schen post ag in der Er fing an, Mitglieder zu werben. Er was unternehmen? Oder verlieren niederlassung brief sprach Einzelne an, Rettungsassis- wir die Arbeit ganz?“, hieß es. Steinwürzburg tenten ebenso wie Kolleginnen und borns Argument war einfach und Kollegen in der Altenpflege und in schlüssig: „Wir können nur zusamKinderheimen, im Behindertenfahr- men was verändern. Wenn ihr was i n t e r v i e w dienst und der Hauskrankenpflege. verändern wollt, müsst ihr auch was Sie alle waren unzufrieden mit der tun!“ Mit Herzblut Das Argument zog. Sie wurden schlechten Bezahlung, mit Arbeitszeiten und Dienstplänen, Urlaubs- mehr, die ver.dianer/innen beim dabei planung und der fehlenden Bereit- ASB in Lübbenau und Vetschau. „Als Was sind deine schaftszeitregelung. 27 der rund 300 wir 100 waren, hab ich das allen Werbeargumente? Beschäftigten beim ASB-Ortsver- offen gesagt“, erinnert sich René Solidarität ist eines meiband Lübbenau-Vetschau waren Steinborn. Das war zur Betriebsner Hauptargumente. schon bei ver.di organisiert. 50 Pro- ratswahl im Juli. Inzwischen sind unter vier augen Wir müssen einen höhezentwollteRenéSteinborngewinnen. sie 160 Mitglieder – und seit Ende ren Organisationsgrad Er begann im Stillen, „wenn es sich September wird über einen TarifSteinborn ist Betriebsratsvorsit- so ergab“, sagt er. „Immer in Vier- vertrag verhandelt. Die ver.di-Vererreichen, um bessere zender und arbeitet als Lehrret- Augen-Gesprächen, denn sechs handlungskommission fordert, dass Arbeitsbedingungen für tungsassistent beim Arbeiter- Augen wären anfangs gefährlich die Verhandlungen im Januar 2016 die Kolleginnen und KolSamariter-Bund (ASB) im branden- gewesen. Gern in den späten Nach- miteinemunterschriftsreifenVertrag legen durchzuboxen. burgischen Vetschau. Im Frühjahr mittags- und Abendstunden, wenn abgeschlossen werden sollen. Wenn die Betreuungsbereiche einen hohen Organisationsgrad haben, hat man auch hohe Unterstützung bei Arbeitskämpfen. Ohne Arbeitspersonalratswahlen – Im Frühjahr 2016 werden neue Interessenvertretungen gewählt kämpfe gäbe es nur (red.) 2016 stehen Personalratswah- ßerdem gibt es eine CD-Rom mit ei- spiel der Kandidat/innensuche oder gesetzliche Regelungen. len an. Der Bereich Mitbestimmung nem elektronischen Wahlkalender für das Urlaubsgeld. Hinweise zu alViele Kolleginnen und von ver.di hat dazu gemeinsam mit und eine Arbeitshilfe für die Wahl- len Materialien finden ver.di-MitKollegen wissen nicht, den zuständigen Fachbereichen Ma- vorstände. Hinzu kommen Plakat- glieder im Mitgliedernetz unter dem dass Tarifverträge befristerialien entwickelt, darunter Flyer, motive für die schwarzen Bretter zu Stichwort „Personalratswahlen 2016”. tet sind und auslaufen. Aufkleber und Eindruckbögen. Au- verschiedenen Themen wie zum Bei- https://mitgliedernetz.verdi.de In den letzten zehn Jahren hat ver.di im Fachbereich 10 Lohnerhöhund a s l o h n t s i c h ······················································································ gen von 30 Prozent erreicht, das sind stolze www.besser-unbequem.de – (hla) tragen. Und stellen sie Forderungen aktuelle Urteile, aber auch nützliche Zahlen. Der Rechtsschutz Für die Tarifbewegung 2016 hat die auf, nennen die Arbeitgeber die Informationen zu allgemeinen Theund die weiteren Vorteile ver.di Jugend die Kampagne „besser „dreist“, „gierig“ oder schreien „un- men, die gerade anliegen, aktuell für Mitglieder sind auch überzeugende Argumenunbequem“gestartet.Selbstbewusst erhört“. „Wir sagen: es reicht. Wir zum Beispiel rund um Weihnachten. te. tritt sie damit für ihre Forderungen stehen auf und fordern, was uns zu- Dabei stellt die DGB-Rechtsschutz ein, verweist auf den Widerspruch, steht. Wir stehen auf für eine bessere GmbH nicht einfach Urteile ins Netz. Wie wirbst du? dass Azubis zwar als Zukunft im Öf- Ausbildung. Wir halten nicht mehr In den Texten werden ausgesuchte Wir haben 3200 Beschäffentlichen Dienst und in Unterneh- still“, heißt es auf der Website zur Entscheidungenausführlicherläutert tigte in der Niederlasmen gelten, aber dennoch oft nicht Kampagne. In den anstehenden Ta- und bewertet, häufig gibt es auch sung. Trotz hohem Orgawertgeschätzt werden. Selbst für rifrunden will die ver.di Jugend jetzt Querverweise zu anderen Urteilen nisationsgrad gibt es Dinge, die eigentlich selbstverständ- mit ihren Forderungen noch präsen- und zu ähnlichen Themen. Immer genug Kolleginnen und lich sein sollten, müssen sie oft ter sein und sie offensiv vertreten. wieder werden auch allgemeine FraKollegen, die man werkämpfen. Teilweise müssen sie Aus- Als ein Mittel zur Mobilisierung dient gen beantwortet. So geht es zum ben kann. Und wenn Beispiel zur Zeit um die Frage, worauf bildungsmittel selbst bezahlen oder diese Website. man es mit Herzblut bei korrekten Betriebsratsbeschlüswerden nach einem vollen Schultag macht, dann ist man noch im Betrieb erwartet. Oft wird www.dgbrechtsschutz.de/aktu sen zu achten ist oder um Informaauch erfolgreich. Das von ihnen Flexibilität gefordert, Um- elles/urteile/ – (hla) Auf dieser tionen zur Werkvertragsarbeit. Alles spüren die Kolleginnen züge oder Fahrten an den Ausbil- Unterseite des Webauftritts der DGB- ist verständlich aufbereitet und erund Kollegen. dungsort müssen sie aber alleine Rechtsschutz GmbH finden sich viele klärt. Materialien stehen bereit 8 b u n t e w i e s e ver.di news 17 · 4. Dezember 2015 Fehlender Berufsstolz b u c h t i p p – Friederike Bahl untersucht Lebensmodelle in der Dienstleistungswelt friederike bahl: lebensmodelle in der dienstleistungsgesellschaft, hamburger edition his verlagsgesellschaft mbh, hamburg, 371 seiten, 32 euro, isbn 978-3868542820 ver.di news erscheint 14-täglich herausgeber: vereinte dienstleistungsgewerkschaft ver.di, frank bsirske, vorsitzender chefredaktion: dr. maria kniesburges redaktion: heike langenberg (verantwortlich) layout: helmut mahler infografik: klaus niesen cartoon: thomas plassmann druck: alpha print medien ag, darmstadt adresse: redaktion ver.di news, paula-thiede-ufer 10, 10179 berlin, tel.: 030 / 69 56 1069, fax: 030 / 69 56 3012 [email protected] www.verdi-news.de hinweis: die ausgabe 18 erscheint am 19. dezember 2015 www.verdi.de Wut „Wut schäumt – Empörung artikuliert sich. Wut macht blind – Empörung öffnet die Augen. Wut ändert nichts – Empörung ist die Voraussetzung für Veränderung.“ Der Kabarettist Wilfried Schmickler zum Unterschied zwischen Wut und Empörung An die so genannte Dienstleistungs- Friederike Bahl hat in ihrem vorlie- etwas zu ändern. Hinzu komme, gesellschaft wurden viele Hoffnun- genden Buch verschiedene Lebens- dass die Beschäftigten in diesem gen geknüpft. Eine von ihnen war modelle in diesem Bereich unter- Bereich auch häufig allein arbeiten. die Hoffnung auf Wohlstand und Er- sucht. Als Beispiele nennt sie Zusteller/infolg, gerade im Wandel von der In„Wer seine Arbeit gut machen will, nen, Reinigungskräfte oder Angedustrie- zur Dienstleistungsgesell- muss immer auch etwas von sich stellte in Discountern. Die Bereitschaft. Doch mittlerweile hat sich selbst hineinlegen“, stellt sie einen schaft zum Widerstand ist häufig Ernüchterung breit gemacht. Gerade Grundsatz des Arbeitslebens in Frage. gering, was in einer Art von Spirale im Bereich der sogenannten einfa- DenngeradeimBereichsogenannter dazu führt, dass die Beschäftigten chen Dienstleistungen ist es zu einer einfacher Dienstleistungen stellt sie in vielen Bereichen auch keine Basis wahren Abwärtsspirale gekommen, fest, dass die dort Beschäftigten haben, um Verbesserungen durchinsbesondere in Zeiten, in denen die sich häufig selbst von ihrer Arbeit setzen können. Gewerkschaften noch für einen all- distanzieren. Schlechte Bezahlung Vorteil des Buches ist, dass es auf gemeinen,gesetzlichenMindestlohn undfehlendeWertschätzung führten der Basis von vielen Interviews, Bekämpfen mussten. mit dazu, dass sich kein Berufsstolz obachtungen und Diskussionen entRund elf Prozent der Erwerbstäti- aufbauen könne. Als weitere Folge standen ist, nicht nur zur Arbeitsgen arbeiten in diesem Bereich. Und daraus sei auch der Solidaritätsge- sondern auch zur Lebenswelt. Nachauch mit gesetzlichem Mindestlohn danke unterentwickelt. teil ist die oft stark verwissenschaftverbleiben sie oft eher am unteren Das mache es auch für Gewerk- liche Sprache Ende der Lohnskala. Die Soziologin schaften schwer, an dieser Situation Heike Langenberg t e r m i n e ························ u n t e r s t ü t z u n g ··········· n a c h r u f ··················· Noch bis Ende Dezember ist in der ver.di-Jugendbildungsstätte in Berlin-Konradshöhe eine IMAGE-Foto-Comic-Ausstellung zu sehen. Sie ist das Ergebnis von drei Seminaren mit Jugendlichen, die neu in Deutschland angekommen sind. Sie haben fotografiert, layoutet und getextet. Herausgekommen sind verschiedene Geschichten über Flucht und Liebe, über Entführungen und Schulfrust, über Träume für die Zukunft und den Alltag in Deutschland. Eröffnet wird die Ausstellung am 3. Dezember um 17.30 Uhr. Mehr Infos: www.verdi-jbs.de Mit Impulsen durch Tarifpolitik für Gute Arbeit beschäftigt sich eine Konferenz am 14. und 15. Januar in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Beteiligungsprozesse und Regelungsinhalte bei Tarifverträgen zum Gesundheitsschutz. Angesprochen sind Tarifkoordinator/innen, Tarifverhandler/innen und Mitglieder von Tarifkommissionen. Anmeldungen bei [email protected] Nermin Al-Scharif ist die Vorsitzende der lybischen Gewerkschaft derHafenbeschäftigtenundSeeleute, die ebenso wie ver.di zur Internationalen Transportarbeiter-Föderation gehört. Sie kämpft in der gesamten arabischen Welt für die Frauenrechte, aber auch für die Rechte von Hafenarbeiter/innen und Seeleuten. Davon lässt sie sich auch durch den Bürgerkrieg in ihrem Land nicht abhalten. Am 8. November wurde sie während einer Autofahrt in der Nähe der Hafenstadt Bengasi angeschossen. Mittlerweile hat sie das Krankenhaus verlassen. Dem Anschlag auf sie vorausgegangen war der Mord von drei anderen Aktivistinnen in dem nordafrikanischen Land. LabourStart und die ITF fordern jetzt mit einer internationalen Kampagne den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Abdullah alThinni, auf, Gewerkschafter/innen und Menschenrechtsaktivist/innen zu beschützen. www.labourstartcampaigns.net /show_campaign.cgi?c=2890 Der Kollege Hans-Joachim Beyer ist am 21. November im Alter von 60 Jahren gestorben. Er war seit 2009 als Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in den Bezirken Ostwürttemberg-Ulm und Oberschwaben tätig. Die Jahrzehnte davor war er auf Ortsvereins-, Bezirks-, Landesund Bundesebene ehrenamtlich engagiert, insbesondere in den Bereichen Druckindustrie, Papierverarbeitung und Verlage. „Hajo war ein besonderer Kollege, der hoch engagiert seine Leidenschaft spät zum Beruf gemacht hat. Hajo war gründlich, fachlich exzellent und bei Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären außerordentlich beliebt. Mit seiner unaufdringlichen Art hatte er eine hohe persönliche Präsenz und verstand es, mit feinem Humor den Dingen ihre Schärfe zu nehmen“, heißt es in einem Nachruf des ver.diLandesbezirks Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bezirken, in denen Hans-Joachim Beyer gearbeitet hat.