PM-DFPP_Wende

Presseinformation Wende in der PEPP‐Debatte Das neue System der leistungsorientierten Finanzierung in der Psychiatrie ist schon länger in der
Kritik. Auch die DFPP hat sich an der Debatte beteiligt1. Nun haben sich die Gesundheitspolitiker
der Großen Koalition auf ein lesenswertes Eckpunktepapier geeinigt2 .
Mit dem Pauschalierten Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) soll ein
leistungsorientiertes System der Vergütung für die psychiatrischen und psychosomatischen
Einrichtungen eingeführt werden. Das ist im Prinzip nicht schlecht. Zumal die Psychiatrie
Personalverordnung (PsychPV) aus dem Jahr 1990, nach Jahren der Budgetdeckelung, quasi
ausser Kraft gesetzt war. Die Kliniken waren immer mehr dazu übergegangen am Personal zu
sparen. Personalintensive therapeutische Interventionen, wie Gruppentherapien oder
Einzelgespräche, wurden zunehmend schwieriger. Eine Leistungsorientierung mit PEPP könnte
Abhilfe schaffen. Wenn es gelingt, dass die Krankenhäuser nachweisen müssen, welche
Therapieleistung sie erbringen. Leider steckt der Teufel im Detail, denn die Leistung sollte sich mit
PEPP vor allem an Durchschnittswerten orientieren und nicht an Qualitätsstandards. Somit wäre es
zu einem System gekommen, dass den Preis und nicht die Qualität im Fokus der Finanzierung von
Leistungen gehabt hätte.
Alternatives Konzept der Fachverbände Ende 2015 formulierte die DFPP daher zusammen mit 15 anderen psychiatrischen Fachverbände
das alternative Konzept eines budgetbasierten Entgeltsystems3. Die Fachverbände machten den
Vorschlag, dass die Krankenhäuser wie bisher individuelle Krankenhausbudgets vereinbaren
können. Diese Budget sollten jedoch auf objektiv, nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Schon
im vergangenen Jahr wurde mit Vertretern von psychiatrischen und psychosomatischen Verbänden
ein strukturierter Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerbegonnen. Leider wurde von Herrn
Bundesminister Gröhe, bis heute, kein Vertreter der Psychiatrischen Pflege zu diesem Dialog
geladen.
Ein Eckpunktepapier bringt die Wende Nun haben sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition auf ein Eckpunktepapier geeinigt,
dass eine wesentliche Veränderung der bisherigen Planungen beinhaltet. Das Eckpunktepapier
berücksichtigt die wesentlichen Forderungen der Fachverbände. Die Krankenhäuser sollen die
Möglichkeit erhalten, mit den Krankenkassen individuelle Budgets zu vereinbaren. Diese
individuellen Budgets sollen allerdings auf den Leistungen basieren.
Personelle Mindestbesetzung Außerdem gibt es in dem Eckpunktepapier ein Bekenntnis zu einer verbesserten
Personalausstattung. Es ist nun von einer verbindlichen Mindestvorgabe für die personelle
Ausstattung der stationären Einrichtungen die Rede. Das ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt.
Verhindert er doch eine Abwärtsspirale der Besetzung im Pflegedienst, wie wir sie mit Einführung
der DRG’s in den somatischen Kliniken gesehen haben.
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Evidenzbasierte Qualität und Hometreatment Das Eckpunktepapier benennt aber auch wichtige inhaltliche Aspekte. Bei der Personalbemessung
der Krankenhäuser sollen nun auch die Leitlinien berücksichtigt werden. Dies ist ein Bekenntnis zur
anerkannten Qualität in der Behandlung. Daneben wird das Hometreatment besonders erwähnt. Es
soll gefördert werden indem den Kliniken Anreize gegeben werden, die Behandlung von Menschen
in akuten psychischen Krisen auch ambulant durchzuführen. Dabei sollen die Kosten für das
Hometreatment nicht zu Lasten der bisherigen ambulanten Versorgung gehen. Damit wird die
ambulante Versorgung gestärkt.
Fazit Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es stärkt nicht nur den
Leistungsgedanken, sondern auch die Qualität der psychiatrischen Behandlung. Man kann
gespannt sein, wie die einzelnen Punkte konkret umgesetzt werden. Es zeigt, dass die Verbände
gemeinsam, mit guten Argumenten auch etwas bewirken können. Jetzt gilt es deren Ausgestaltung
konstruktiv zu begleiten.
Für die DFPP, 23.02.2016
Michael Mayer und Michael Löhr,
Bruno Hemkendreis, Uwe Genge, Dorothea Sauter
1) http://www.dfpp.de/index.php/aktuelles/84-aktuelles/264-1-nationales-forum-f%C3%BCrentgeltsysteme.html
2) http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/PsychEntgeltgesetz/160218_Eckpunkte_Psych-EntgeltG_II_Version.pdf
3) http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/stellungnahmen/2015/20
15-09-09_Plattform_Entgelt_Konzeptpapier_Budgetbasiertes_Entgeltsystem_FINAL.pdf
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