OSGAR - GSK Stockmann + Kollegen

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Verfahrensmeldung
Berlin, 25.11.2013
BGH bestätigt Urteil des Kammergerichts Berlin:
Die „BILD“-Zeitung darf ihren Medienpreis nicht als
„OSGAR“ bezeichnen
GSK ist erneut erfolgreich für die OSCAR-Veranstalterin bei dem Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG tätig
Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten
OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für anderweitige Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen.
So darf die Axel Springer AG keine eigenen Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ ausloben oder verleihen. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences hatte sich
aufgrund der jährlichen Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR“ in
Leipzig durch die „BILD“-Zeitung in ihren Markenrechten verletzt gesehen.
In dieser Sache hatten bereits das Landgericht Berlin (Az. 16 O 168/10) und das
Kammergericht Berlin (Az. 5 U 134/11) zugunsten der Academy of Motion Pictures
Arts and Sciences entschieden. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin besteht wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen Verwechslungsgefahr. Zudem
hat das Gericht der Klage auch aufgrund der Verletzung des Bekanntheitsschutzes
der Marke „OSCAR“ stattgegeben, da sich die Axel Springer AG mit ihrem Preis
„OSGAR“ in unzulässiger Weise in die Sogwirkung der Marke „OSCAR“ betreffend
den berühmten Filmpreis begeben hat. Gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin
vom 27. November 2012 legte die Axel Springer AG Nichtzulassungsbeschwerde
beim BGH ein. Mit Beschluss vom 13. November 2013 hat der BGH diese Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Az. I ZR 23/13). Laut BGH liegt eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht vor. Auch im Übrigen sind keine Revisionsgründe gegeben. Mit dem nun vorliegenden Beschluss des BGH ist das Verfahren
rechtskräftig abgeschlossen.
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Hintergrund dieses Rechtsstreits ist, dass Trittbrettfahrer sich im Zusammenhang
mit der Bezeichnung von Preisen und Auszeichnungen bzw. der Durchführung derartiger Preisverleihungs- bzw. Auszeichnungsveranstaltungen wiederholt an den
bekannten „OSCAR“ anlehnen, um von dem guten Ruf und dem Renommee dieser
berühmten Marke zu profitieren. GSK vertritt die Academy mittlerweile seit Jahren
regelmäßig in markenrechtlichen und urheberrechtlichen Auseinandersetzungen
betreffend den berühmten „OSCAR“.
Vertreter Academy of Motion Picture Arts and Sciences:
GSK Stockmann + Kollegen (Berlin):
Dr. Jörg Kahler, Partner; Johannes Müller, Associate (beide IP, Berlin)
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe):
Dr. von Plehwe (BGH-Vertretung)
Kontaktadresse:
GSK STOCKMANN + KOLLEGEN
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GSK. Der Unterschied.
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