Kommentar - mzs Rechtsanwälte
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mzs Rechtsanwälte Gustav Meyer zu Schwabedissen 1) Martin Wolters 2) Dr. Jochen Strohmeyer 2) Dr. Barbara Dörner 2), 3) Dr. Thomas Meschede 2) Arne Podewils, LL.M. 2) Stefanie Sommermeyer 2), 3) mzs Rechtsanwälte Goethestraße 8-10 D-40237 Düsseldorf PRESSEMITTEILUNG 1) zgl. vereidigter Buchprüfer 2) Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 3) angestellter Rechtsanwalt REFERAT SEKRETARIAT DÜSSELDORF, DEN RA Wolters Frau Kämmerer 19.06.2015 [email protected] [email protected] 0211-69002-12 Kommentar von Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof entscheidet nicht über Verwirkung des Widerrufsrechts bei bereits zurückgezahltem Darlehen Der Bundesgerichtshof hat heute mitgeteilt, dass die Kläger in dem Verfahren XI ZR 154/14 die Revision zurückgenommen haben. Der auf den 23. Juni 2015 anberaumte Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Was hat ihn dazu bewogen? Der Bundesgerichtshof hatte die Verhandlung mit einer Pressemitteilung vom 5. Mai angekündigt. Es ist deshalb naheliegend, dass es nicht so war, dass der Bundesgerichtshof dem Kläger durch einen Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht Anlass gegeben hat, die Revision zurückzunehmen. Überwiegend wahrscheinlich ist eher, dass die Bank eine ihr nachteilige Entscheidung befürchtete und sich mit den Klägern außergerichtlich geeinigt hat. Dies könnte, obwohl eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun nicht ergehen wird, dennoch Einfluss auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte haben. Es besteht Anlass zu der Hoffnung, dass die Gerichte Klagen wegen Verwirkung künftig weniger häufig zurückweisen. Goethestraße 8-10 Telefon 0211-69 002-0 D-40237 Düsseldorf Telefax 0211-69 002-24 www.mzs-recht.de mzs Rechtsanwälte Über die mzs Rechtsanwälte GbR mzs Rechtsanwälte, Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist eine mittelständische Kanzlei mit Sitz in Düsseldorf. Im Jahr 1954 von Rechtsanwalt Anton Werner Kortländer gegründet, wird die Kanzlei seit 2011 von den Rechtsanwälten Gustav Meyer zu Schwabedissen, Martin Wolters, Dr. Jochen Strohmeyer, Dr. Thomas Meschede und Arne Podewils LL.M. geführt. Derzeit beraten 15 Anwälte Finanzdienstleister, Anleger und Vertriebe. Weitere Informationen zu mzs Rechtsanwälte finden Sie unter www.mzs-recht.de. Über aktuelle finanzmarktrechtliche Themen berichtet die Kanzlei auch in ihrem Blog unter www.finanzmarkt-recht.de. Goethestraße 8-10 Telefon 0211-69 002-0 D-40237 Düsseldorf Telefax 0211-69 002-24 www.mzs-recht.de 2