Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG! - Partei für Soziale Gleichheit

Wahl 2014
PSG Partei für Soziale Gleichheit / Vierte Internationale
Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn
des Zweiten Weltkriegs steht Europa erneut an der Schwelle einer Katastrophe. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten in
der Nato schüren gezielt einen Konflikt mit Russland, der in ein
nukleares Desaster zu münden droht.
Die Partei für Soziale Gleichheit tritt dieser Gefahr mit
Nachdruck entgegen. Wir wenden uns an alle, die nicht bereit sind, die Kriegsgefahr tatenlos hinzunehmen: Wählt in
der Europawahl am 25. Mai die PSG, die deutsche Sektion
der Vierten Internationale! Macht dies zum ersten Schritt im
Aufbau einer Antikriegsbewegung, die die arbeitende Bevölkerung Europas und der ganzen Welt im Widerstand gegen
Krieg und Kapitalismus vereint! Nach Millionen Kriegstoten
in zwei Weltkriegen und den unsäglichen Verbrechen des Holocaust darf Europa nicht erneut zum Schlachtfeld imperialistischer Kriege werden!
Rückkehr des deutschen Militarismus
Wir klagen die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien an, hinter dem Rücken der Bevölkerung systematisch den deutschen Militarismus neu zu beleben.
Dieselben herrschenden Kreise, Banken und Unternehmen,
die zwei Weltkriege losgetreten und abscheuliche Verbrechen
begangen haben, verfolgen wieder eine Großmachtpolitik und
planen den Einsatz militärischer Gewalt.
Den Startschuss gab der Bundespräsident in seiner Rede
zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr. Joachim
Gauck erklärte, Deutschland sei »keine Insel«, die sich aus
»politischen, ökonomischen und militärischen Konflikten«
heraushalten könne. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Anfang Februar verkündeten dann Gauck, Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen das Ende der »Politik der militärischen Zurückhaltung«. Deutschland werde künftig in internationalen Krisenregionen »entschiedener und substanzieller eingreifen«.
Seitdem verfolgt die Bundesregierung einen rücksichtslosen
außenpolitischen Kurs. Als hätte es Hitlers Vernichtungskrieg
nie gegeben, wendet sie sich wieder dem Osten zu, der traditionellen Stoßrichtung des deutschen Imperialismus.
Im Februar organisierte sie gemeinsam mit den USA einen
Putsch in Kiew, der ein rechtes, anti-russisches Regime an
die Macht brachte. Dabei arbeitete sie eng mit faschistischen
Parteien und Kampfgruppen zusammen. Es handelte sich um
eine gezielte Provokation. Die Reaktion Russlands war absehbar und einkalkuliert. Das nationalistische Regime von Präsident Putin konnte nicht hinnehmen, dass das mächtigste Militärbündnis der Welt direkt an die russische Grenze vorrückt,
und annektierte die Krim.
Seither nutzen die Bundesregierung und ihre Verbündeten
die selbst provozierte Krise in der Ukraine, um systematisch
aufzurüsten und Russland militärisch einzukreisen. Die Nato
verlegt Flugzeuge und Schiffe Richtung Russland, hält grenznahe Militärübungen ab und bereitet die Aufnahme Georgiens, Moldawiens und der Ukraine vor. Ranghohe Militärs
fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Anschaffung von neuen Panzern und Kampfdrohnen.
Die Medien begleiten diese Kampagne mit einer ohrenbetäubenden Propaganda, die jede kritische Stimme einschüchtern soll. Sie arbeiten mit Lügen und Verdrehungen, die an die
Techniken von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels
erinnern. Sie verharmlosen die Zusammenarbeit mit Faschisten in Kiew und stellen Russland als »Aggressor« dar, der
angeblich »die Ukraine von Osten her aufrollen« (Süddeutsche
Zeitung) wolle.
Tatsächlich lassen die Schreiberlinge in den Redaktionsstuben keinen Zweifel daran, wer die wirklichen Kriegstreiber
sind. Der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, hetzt gegen
»Russlandversteher« und verlangt mehr Panzer und Soldaten,
um Russlands »Zarismus forever« einzudämmen. Die konservative Welt fordert, Deutschland müsse »den Elektroschocker
in der Tasche tragen« und »aufrüsten«, wenn es »weltweit gehört werden« wolle.
Allparteienverschwörung
Die PSG ist die einzige Partei, die der Wiederbelebung des
deutschen Militarismus entgegentritt. Alle anderen Parteien,
einschließlich Die Linke, haben sich gegen die Bevölkerung
verschworen, die eine militaristische Großmachtpolitik mit
großer Mehrheit ablehnt.
Die Große Koalition hat den Militarismus in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Die Rolle des Einpeitschers hat
die SPD übernommen, die mit Frank-Walter Steinmeier den
Außenminister stellt. Sie begeht den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum Ersten Weltkrieg mit einer üblen Kriegshetze
gegen Russland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Moskau öffentlich vor, es sei »offensichtlich bereit, Panzer
über europäische Grenzen rollen zu lassen«. Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold denkt bereits an den
nächsten Ostfeldzug: Er will »das unkontrollierte Absenken
der Panzerflotte innerhalb der Nato« überdenken.
Zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze beweist
die SPD so erneut, dass sie mit beiden Beinen im Lager des
großen Geldes steht. Die gutverdienenden Politiker, Spitzenbeamten, Mittelständler und Gewerkschaftsbürokraten, die in
der Partei den Ton angeben, bemühen sich nicht mehr, die Arbeiter durch soziale Reformen mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Stattdessen verteidigen sie den Kapitalismus durch
rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiter und eine aggressive
Großmachtpolitik.
Übertroffen wird die Kriegshetze der SPD nur von den Grünen. Die reichgewordenen Mittelschichten, die die Klientel
dieser Partei ausmachen, unterstützen uneingeschränkt die
Interessen des deutschen Imperialismus. Die ehemaligen Pazifisten trommeln seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung
1998 pausenlos für Bundeswehreinsätze und Kriege im Namen von »Menschenrechten« und »Humanität«. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und grüne Spitzenpolitiker haben
den faschistischen Putsch in Kiew tatkräftig unterstützt. Nun
werfen sie der Regierung vor, sie gehe zu unentschlossen gegen die »russischen Aggressoren« vor.
Die verkommenste aller Kriegsparteien ist Die Linke. Sie
streift ihr pazifistisches Mäntelchen genau zu dem Zeitpunkt
ab, an dem der deutsche Militarismus sich anschickt, auf die
Weltbühne zurückzukehren. Im April haben Bundestags-
Deutsche Truppen marschieren im September 1939 in Warschau
abgeordnete der Linken erstmals für einen Auslandseinsatz
der Bundeswehr gestimmt. Auch in der Ukraine unterstützt
sie den aggressiven Kurs der Bundesregierung. Eine offizielle
Erklärung des Parteivorstands macht Russland für den »Konfrontationskurs« verantwortlich und verurteilt das russische
Vorgehen auf der Krim als »völkerrechtswidrig«.
Pseudolinke Strömungen wie Marx21 und die SAV, die in
der Linkspartei aktiv sind, unterstützen diesen Kurs, indem
sie die faschistischen Tumulte auf dem Maidan als »demokratischen Volksaufstand« verherrlichen.
Die Linkspartei lässt ihre Maske als Friedenspartei nicht
von ungefähr fallen. Sie hat den Kapitalismus immer verteidigt. Sie drischt gelegentlich linke Phrasen, um Arbeiter zu
täuschen, während sie in der Praxis die rechteste Politik unterstützt. Mit der Verschärfung des Klassenkampfs stellt sie sich
offen auf die Seite der herrschenden Klasse.
Die Partei für Soziale Gleichheit kämpft unermüdlich gegen
den zersetzenden und lähmenden Einfluss der Linkspartei.
Wir bauen eine Partei auf, die die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung vertritt und die Ablehnung von Militarismus
und Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verknüpft.
Kapitalismus und Krieg
Der Grund für die Wiederbelebung des Militarismus ist
– wie 1914 und 1939 – die ausweglose Krise des Weltkapitalismus. Als vor einem Vierteljahrhundert die stalinistischen
Regimes in Osteuropa und die Sowjetunion zusammenbrachen, kündigte die bürgerliche Propaganda eine neue Ära des
Wohlstands und des Friedens an. Doch es kamen wirtschaftlicher Niedergang, Sozialabbau, Angriffe auf demokratische
Rechte und Krieg.
Der Kapitalismus verlor alle Hemmungen und zeigt sich
wieder in seiner ganzen Brutalität. Während eine kleine
Minderheit sagenhafte Reichtümer anhäuft, kämpft die
Mehrheit gegen sinkende
Löhne, Arbeitslosigkeit und
Not. Auf die Zuspitzung der
sozialen Gegensätze antwortet die herrschende Klasse
überall mit Polizeistaat und
Militarismus.
Die USA haben gemeinsam mit ihren europäischen
Verbündeten
Jugoslawien,
Afghanistan, den Irak und
Libyen überfallen und verwüstet. Nun hat der deutsche
Imperialismus entschieden,
die Beschränkungen, die ihm
nach den Verbrechen des Nazi-Regimes auferlegt wurden,
abzuwerfen und sich an vorderster Stelle am Kampf um
die Weltherrschaft zu beteiligen.
Er reagiert damit auf die
tiefe Krise des europäischen
Europäische Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialaabbau in Berlin
Kapitalismus. Alle Versuche, Europa wirtschaftlich und sozial zu vereinen, sind gescheitert. Die brutale Sparpolitik, mit
der Brüssel und Berlin auf die Finanzkrise von 2008 antworteten, hat die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedern verschärft
und die sozialen Beziehungen zum Zerreißen angespannt.
Innerhalb der EU sind offiziell über 26 Millionen arbeitslos,
das entspricht einer Rate von 11 Prozent. In vielen Regionen
herrscht bittere Armut, insbesondere in den Ländern Osteuropas, die vor zehn Jahren in die EU aufgenommen wurden,
und in den Ländern, die sich einem Sparprogramm der EU
und des Internationalen Währungsfonds unterwerfen mussten. Aber auch im angeblich reichen Deutschland arbeitet jeder dritte Beschäftigte in prekären Verhältnissen und sechs
Millionen beziehen Hartz IV.
Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der
Bundesregierung auf diese Krise. Sie soll den Hunger des
Kapitals nach Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften stillen, von den sozialen Spannungen innerhalb
Europas und Deutschlands ablenken und die Europäische
Union durch eine aggressive Außenpolitik wieder zusammenschweißen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend
über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft
der Kampf gegen einen gemeinsamen äußeren Feind für ihren
Zusammenhalt sorgen.
Kosten des Militarismus
Die Kosten des Militarismus muss die Arbeiterklasse tragen: in Form weiterer Sozialkürzungen zur Finanzierung der
Aufrüstung, als Kanonenfutter im Krieg und durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Rechte und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft.
Die US-Regierung nutzte die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Vorwand, die ganze Gesellschaft in einen
permanenten Kriegszustand zu versetzen und elementare
Grundrechte zu beseitigen. Die US-Geheimdienste haben einen Überwachungsapparat aufgebaut, neben dem sich Hitlers
Gestapo und Stalins KGB bescheiden ausnehmen. US-Drohnen
töten ohne Prozess und Urteil hunderte angebliche Terroristen
und unschuldige Zivilisten, darunter auch US-Staatsbürger.
Die Krise in der Ukraine soll nun in Deutschland denselben
Zweck erfüllen. Die offene Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Faschisten von »Swoboda« und dem »rechten
Sektor« ist in dieser Hinsicht ein politisches Warnsignal. Sie
hat einen Präzedenzfall geschaffen, der neue Maßstäbe für
ganz Europa setzt. Sie kann nur bedeuten, dass sich die herrschende Klasse auch hier auf rechte und faschistische Kräfte
stützen wird, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und zu
terrorisieren. In Frankreich, Griechenland, Ungarn und anderen europäischen Ländern gewinnen faschistische Kräfte
schon heute an Einfluss und genießen wachsende Unterstützung in der herrschenden Klasse.
Baut die PSG auf!
Nur eine breite Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann die Gefahr von Krieg und Faschismus verhindern.
Viele Arbeiter in den USA, Europa, der Ukraine und Russland begegnen der offiziellen Kriegspropaganda mit Misstrauen und Ablehnung. Sie ahnen oder wissen, dass die Parolen von Freiheit, Demokratie und nationaler Unabhängigkeit
falsch und verlogen sind, und dass es in Wirklichkeit um imperialistische Interessen geht – um Weltmacht, Absatzmärkte,
Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Profit.
Was ihnen fehlt, ist eine Partei, die die Dinge beim Namen
nennt, der herrschenden Klasse den Kampf ansagt und dem
Widerstand gegen Krieg eine klare sozialistische und internationale Orientierung gibt. Der Aufbau einer solchen Partei steht im Mittelpunkt des Europawahlkampfs der Partei
für Soziale Gleichheit und der Socialist Equality Party, der
deutschen und der britischen Sektion des Internationalen
Komitees der Vierten Internationale. Das IKVI verkörpert die
historische Tradition der Linken Opposition und der Vierten
Internationale, die die Errungenschaften, das Programm und
die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gegen den
Stalinismus verteidigt haben.
Wir wenden uns an die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, einschließlich der Ukraine und Russlands, um eine
breite, internationale Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir
rufen dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die
Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.
Eine Stimme für die PSG ist eine Stimme gegen Krieg.
Die Nato und die Europäische Union lehnen wir ab. Unser
Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur
die Errichtung von Arbeiterregierungen in jedem Land und
die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage können den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg
verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine
reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte zum Wohle der
gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Unterstützt den Europawahlkampf der PSG praktisch und
finanziell! Lest die World Socialist Web Site, besucht unsere Veranstaltungen, wählt unsere Kandidaten, nehmt Kontakt zur
PSG auf und werdet Mitglied!
Wahlabschlussveranstaltung der PSG
Stimmt gegen Krieg! Wählt PSG!
• Stoppt die Kriegstreiberei!
• Verteidigt demokratische Rechte!
• Kämpft für soziale Gleichheit!
• Für die Internationale
Einheit der Arbeiterklasse!
Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs bereitet die
deutsche Regierung wieder Krieg vor. Sie hat in der Ukraine
eine Krise provoziert und benutzt sie nun als Vorwand, um militärisch aufzurüsten. Linkspartei und Grüne unterstützen den
Kriegskurs der Regierung. Die Medien sind gleichgeschaltet.
Die PSG tritt der Kriegsvorbereitung als einzige Partei entgegen und verbindet den Widerstand gegen den Krieg mit dem
Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Lasst nicht zu,
dass eine weitere Generation auf dem Altar von Großmachtinteressen geopfert wird! Macht die Europawahl zu einer Abstimmung gegen Krieg! Wählt PSG!
Samstag, 24. Mai 2014, 15:00 Uhr
ufaFabrik Berlin (Theatersaal)
Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin
Schreibt eine E-Mail an [email protected], wenn Ihr an einer
gemeinsamen Anreise aus anderen Städten interessiert seid.
Veranstaltungen der PSG
Wir organisiseren während des gesamten Wahlkampfs in
mehreren Städten regelmäßige Diskussionsveranstaltungen
zu zentralen politischen Themen. Dort wollen wir mit allen
Interessierten unsere Perspektive und unser Programm
diskutieren. Alle Veranstaltungstermine findet Ihr unter:
www.gleichheit.de/termine
Partei für Soziale Gleichheit
Sektion der Vierten Internationale
Telefon: +49 (0) 30 - 30 87 24 40
Postfach: 61 02 02, 10923 Berlin
[email protected] | www.gleichheit.de
V.i.S.d.P.: L. Niethammer, Postf. 610202, 10923 Berlin
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