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Am Mittwoch den 08. September findet im
Rahmen des „free & easy“-Festivals im
Backstage eine von uns veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Sozialstaat statt.
Ganz kurz zur Erklärung: Es ist gewollt, dass
das diesmalige Cover in Schwarz-Weiß aus der
Reihe tanzt, und kein Druckfehler.
+++ ende ticker +++
Impressum:
Links im Druck - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
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Auflage:
Erscheinungsweise:
Osiris Druck, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig
Hanna Kappstein, c/o Jusos München, Oberanger 38/IV, 80331 München
Hanna Kappstein, Jürgen Glatz, Simone Burger, Philipp Obermüller,
Jakob Rinkewitz, Quirin Schimeta, Viola Unger,
Phillip Obermüller, Mike Raab (Cover)
500
11 Ausgaben pro Jahr
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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
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EDITORIAL
Editorial
Inhalt
04 Schwerpunkt
Fehldiagnose Globalisierung
QUIRIN SCHIMETA
11Vorstellung
Der Vorstand stellt
sich vor - Teil 2
12 Schwerpunkt
Die US-Politik im Irak
JÜRGEN GLATZ
15 Schwerpunkt
“socialismo o muerte”
JAKOB RINKEWITZ
18 Interview
DR. ERNST WOLOWICZ
23 Das letzte Wort
PHILIPP OBERMÜLLER
Die Qualität internationaler Beziehungen ist Gegenstand unzähliger politischer Stellungnahmen und wird
gerne als Maßstab guter Regierungsarbeit herangezogen. Kaum ein Staatsbesuch vergeht, ohne dass die
beiderseitigen guten Beziehungen angepriesen
werden. Und ist dies doch einmal anders (siehe die
Spannungen zwischen Deutschland und den USA
während des Irak-Krieges, die ja inzwischen angeblich wieder ausgeräumt sind), gibt das Anlaß zu
besorgten Stellungnahmen von Seiten der Journalisten.
Richtig interessant wird es deshalb in der Regel erst,
wenn diese vermeintlich so guten Beziehungen
(wieder) auf den Prüfstand kommen. Man nehme
beispielsweise die Hamburger Prozesse zum 11.
September, um sich ein Bild von der Realität internationaler “Rechtshilfe” zu machen. Wichtige Zeugen
können nicht gehört werden, weil die USA dies unter
Hinweis auf staatliche Geheimhaltungsinteressen
verweigern. Die nach deutschen rechtsstaatlichen Prinzi
pien daraus unweigerlich folgende Konsequenz des
Freispruchs aus Mangel an Beweisen wird Deutschland
dann paradoxerweise als Schwäche ausgelegt. Beruhigend ist in diesem Zusammenhang zwar, dass die
hiesigen rechtsstaatlichen Mechanismen funktioniert
haben, traurig jedoch, dass zumindest auf Ebene der
Politik der durch die USA aufgebaute Druck zuweilen
Früchte zu tragen scheint. Es entsteht jedenfalls leicht
der Eindruck, als müsse sich Deutschland für diese
rechtsstaatlichen Prinzipien entschuldigen, als müsse
endlich ein Exempel statuiert werden, um den ersten
Freispruch im Fall Mzoudi oder vielleicht auch das
Nein Deutschlands zum Irak-Krieg zu kompensieren.
Es menschelt eben auch in der “großen Politik”
bisweilen sehr. Und so ist es zwar menschlich gesehen nachvollziehbar, dass Äußerungen wie die des
amerikanischen Justizministers Ashcroft nach Mzoudis
Freispruch (“Ich bin enttäuscht”) Otto Schilys Wunsch
nach einer Art Wiedergutmachung bekräftigen mögen,
politisch gesehen aber ist dies doch sehr bedenklich.
Da zeigt sich wieder einmal, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist.
HANNA KAPPSTEIN
02 03
SCHWERPUNKT
Fehldiagnose
Globalisierung
Ein Gespenst geht um in der
politischen Arena – das
Gespenst der Globalisierung. Zahlreiche Gruppierungen haben sich zu einer
Allianz vereinigt, um dieses
Gespenst zu bekämpfen:
Umweltaktivisten, ehemalige
Währungsspekulanten,
amerikanische Gewerkschafter,
Intellektuelle
aller
Couleur, radikale französische Bauern, reißerische
Publizisten.
Auf der anderen Seite: wo
ist eine Regierungspartei, die
Einschnitte in das soziale
Netz nicht mit den Sachzwängen
der
Globalisierung
rechtfertigt, wo die Arbeitgebervereinigung, die diese
nicht als unzureichend für
den bestehenden globalen
Wettbewerb kritisiert?
Zweierlei geht aus dieser
Tatsache hervor:
1. Die Globalisierung wird
von nahezu allen Gruppierungen als ein Faktum
anerkannt.
2. Es ist höchste Zeit empirische
Entwicklungen,
Bewegungsgesetze
sowie
Folgen für das politische
Handeln offen zu legen und
dem Märchen vom Gespenst
eine seriöse Analyse entgegenzusetzen.
1. Eine Diagnose
Wenn eine interessierte Bürgerin
heute wissen will, was Globalisierung bedeutet, hat sie es sehr leicht.
Sie kann z.B. den Fernseher
anschalten und eine der unzähligen
Polit-Talkshows verfolgen, in der
dieses Thema bis zum erbrechen
behandelt wird. Sie kann in eine
Buchhandlung gehen um dort von
der Fülle an Globalisierungsanalysen schier erschlagen zu werden.
Sie kann auch die Tageszeitung
aufschlagen und dort einen ausführlichen Artikel darüber lesen.
Kaum ein Thema findet in der
medialen Öffentlichkeit mehr Beachtung und kaum ein Thema wird
dabei auch eindeutiger vermittelt.
Was Globalisierung bedeutet lässt
sich kompakt zusammenfassen.
Folgendes Zitat eines ausgewiesenen Globalisierungsspezialisten,
der zu diesem Thema bereits
mehrere Bücher verfasst hat und oft
in Talkshows anzutreffen ist, könnte
man dabei exemplarisch für die
derzeitige Analyse heranziehen:
“Wie ein Gewitter ist die Globalisierung über uns hereingebrochen.
Die goldenen Zeiten, in denen ein
national abgeschotteter Wohlfahrtsstaat für soziale Gerechtigkeit
sorgte, sind für immer vorbei. Das
Kapital hat sich entmaterialisiert
und bewegt sich unaufhaltsam im
zeit- und entfernungslosen Raum
transnationaler Kommunikation.
Konnte man es früher in nationalstaatlich
institutionalisierten
Klassenauseinandersetzungen noch
zur sozialen Verantwortung heranziehen, so muss nun jeder Versuch
scheitern. Unliebsamen, Profit
verringernden, Hindernissen weicht
das Kapital mit Leichtigkeit aus und
hinterlässt in den jeweiligen Ländern
Arbeitslosigkeit. So hat man die
leidige Wahl zwischen der Scylla der
Arbeitslosigkeit und der Charybdis
der sozialen Ungerechtigkeit.
.
Ich selbst führe derzeit Untersuchungen bei zwei großen High-TechUnternehmen durch, die exakt das
bestätigen. Der Druck der globalen
Finanzmärkte lässt diesen Unternehmen gar keine andere Wahl. Bereits
heute werden ganze Abteilungen
gerade auch von hoch- und
höchstqualifizierten nach China
verlagert, weil dort die gleiche
Produktion einen Bruchteil dessen
kostet, was Unternehmen hierzulande aufbringen müssen. Hans Olaf
Henkel hat leider recht wenn er
behauptet, dass der größte Exportschlager derzeit Arbeitsplätze sind.
. Die Exekution der nationalen
Abgeschiedenheit führt (abgesehen
von temporären Störungen) auf der
einen Seite dazu, dass Ökonomien
SCHWERPUNKT
mit niedrigeren Grenzkosten bei der
Güterproduktion uns den Rang
ablaufen. Ein Blick in die Verkaufsregale zeigt: Wir werden von Exportoffensiven speziell der Asiaten
überschwemmt. Auf der anderen
Seite fließt das Kapital natürlich aus
den weniger rentablen Hochlohnökonomien wie Deutschland in die
Niedriglohnländer, da dort die
Verwertungsbedingungen aufgrund
der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards deutlich besser sind.
Diesem globalen Wettbewerb muss
sich jeder stellen. Ging man früher
davon aus, dass internationaler
Handel zu einer Win-Win-Situation
führt, muss man dafür heute eine
Lose-Lose-Situation konstatieren.
Das jedoch ändern zu wollen wäre
genauso als wolle man das
schlechte Wetter ändern.”
Hat der verehrte Leser hier etwas
Neues erfahren? Im Großen und
Ganzen wohl kaum, bringt es doch
nur zum Ausdruck, was man eh
schon desöfteren gehört hat.
Dennoch dürfte dieses Zitat durchaus lesenswert gewesen sein. Es fasst
die Funktionsweise der Globalisierung
prägnant
zusammen,
untermauert das Theoretische mit
einem kleinen Ausflug in die
Empirie und ist vor allem eine
Bestätigung des Selbstvermuteten
durch einen Wissenschaftler. Des
Weiteren kann man vielleicht auch
die ein oder andere intellektuelle
Formulierung, den ein oder anderen Fachbegriff selbst einmal
später in eine Diskussion einwerfen.
Vielleicht ist der Leser auch in manchen Punkten etwas skeptisch
geworden, die in Bezug auf dieses
Zitat interessierende Frage ist
jedoch, ob der Leser das oben
genannte für eine wissenschaftlich
fundierte Analyse hält.
Wenn ja, dann hat er ein Problem.
Diese Analyse wurde nämlich nicht
von einem wissenschaftlichen Fachmann geschrieben, sondern von mir
selbst. Und auch wenn sie inhaltlich
den Nerv der Zeit trifft, ist sie von
vorne bis hinten falsch. Es werden
einfachste ökonomische Grundregeln missachtet, es werden falsche
empirische Tatsachen vorgegaukelt,
es werden Fachbegriffe sinnlos
eingesetzt und pseudo-intellektuelle Formulierungen gewählt, die
niemanden weiterbringen. Dennoch
wird der ein oder andere eine
gewisse Zeit lang von der Wahrhaftigkeit oder zumindest Wissenschaftlichkeit der Analyse ausgegangen sein. Das offenbart, wie leicht
man auf diesem Gebiet Schwachsinniges,
pseudointellektuell
verpackt, zu einer plausiblen
wissenschaftlichen
Erklärung
machen kann. Dass der Inhalt des
Zitats auch exemplarisch für die
Mehrheitsanalyse in der derzeitigen
Diskussion steht, zeigt wie
oberflächlich mit diesem Thema
umgegangen wird.
Im Folgenden soll dieses Zitat Schritt
für Schritt einer Kritik unterworfen
werden und damit zugleich aufgezeigt werden, wie die Globalisierung
wirklich funktioniert.
2. Globalisierung ist nicht neu
“Wie ein Gewitter ist die Globalisierung über uns hereingebrochen.”
In der gesamten derzeitigen Diskussion wird ein Bild vermittelt als wäre
Globalisierung etwas qualitativ
ganz neues, das in den ausgehenden 70er Jahren durch die
Fortentwicklung der Kommunikations- und Transporttechnologien
entsteht. Früher gab es letztere nicht,
folglich konnte man sich abschirmen und national für soziale
Gerechtigkeit sorgen. Doch das ist
falsch. Der Kapitalismus war seit
jeher eine globale Angelegenheit.
Eines seiner Grundprinzipien ist die
Arbeitsteilung und diese wurde von
Anfang an nicht nur auf Individuen
sondern auch auf Nationalökonomien bezogen. Theoretisch wurde
das bereits von Smith und vor allem
Ricardo herausgestellt, seine Umsetzung in die Realität fand
>>
04 05
SCHWERPUNKT
zwischen den 1820er und 1840er
Jahren global mit einer starken
Rückführung der Zölle statt. Allen
voran England öffnete seine Märkte und intensivierte seinen Handel
mit anderen Ländern. Wie nah die
verschiedenen Volkswirtschaften
aneinandergerückt sind, bringt
folgendes Zitat von Marx aus dem
Jahre 1849 auf den Punkt: “Die
Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder
kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum
großen Bedauern der Reaktionäre
den nationalen Boden der Industrie
unter den Füßen weggezogen. Die
uralten nationalen Industrien sind
vernichtet worden und werden noch
täglich vernichtet. Sie werden
verdrängt durch neue Industrien,
deren Einführung eine Lebensfrage
für alle zivilisierten Nationen wird,
durch Industrien, die nicht mehr
einheimische Rohstoffe, sondern
den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren
Fabrikate nicht nur im Lande selbst
sondern in allen Weltteilen zugleich
verbraucht werden.”1 Das 19.
Jahrhundert ist ein Jahrhundert der
Globalisierung, die als solche
speziell in der zweiten Hälfte ähnlich
wie heutzutage wahrgenommen
wird. Wenn die Ernten in Indien
schlechter ausfallen, steigen die
Brotpreise in den englischen
Städten, wenn in New York eine
Bank zusammenbricht fallen die
Aktienkurse in Europa, wenn polnische Arbeiter im eigenen Land
überflüssig werden versuchen sie ihr
Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt. “Täglich laufen an den
Haupthandelsplätzen der Erde die
Telegramme ein und berichten über
Marktverhältnisse Angebot und
Nachfrage der ganzen Welt
(werden) miteinander in Beziehung
gesetzt”2 , berichtet der Ökonom
Harms 1912 in seinen Versuchen
eine Weltwirtschaftslehre zu entwerfen. In der Zeit zwischen den
Weltkriegen geht diese Entwicklung
zurück, doch gerade in den 50er
und 60er Jahren, die gerne als die
goldenen Sozialstaatszeiten tituliert
werden, kommt die zweite große
Welle der Globalisierung, speziell
zwischen den entwickelten Volkswirtschaften findet eine stärkere
Integration statt – Lucky Strike und
Coca Cola lassen grüßen. Ende der
70er Jahre beginnt dann die dritte
Welle der Globalisierung - die
Integration der Industrieländer
nimmt nochmals zu, Entwicklungsund Schwellenländer werden nun in
den Handel miteinbezogen. Man
sieht also sehr deutlich, dass
Globalisierung schon immer
gegeben war, sich nun zwar etwas
intensiviert, aber eben nichts
qualitativ Neues darstellt.
3. Sozialstaat braucht keine
Abschottung
“Die goldenen Zeiten, in denen ein
national abgeschotteter Wohlfahrtsstaat für soziale Gerechtigkeit
sorgte, sind für immer vorbei.”
Haben wir uns oben mit der These
auseinandergesetzt, Globalisierung
sei etwas Neues so wollen wir nun
betrachten, was früher denn anders
gewesen wäre. Hier trifft man auf
eine merkwürdige Übereinstimmung
zwischen Unternehmenschefs und
linken “Feuilleton-Intellektuellen”.
Beide wollen zeigen, dass der
massive Ausbau von sozialen
Sicherungssystemen und gleichzeitiger Erfolg bei Beschäftigung und
Wachstum eigentlich gar nicht
möglich seien, sich nur äußerst
speziellen Bedingungen verdanken,
in diesem Fall der Abschottung vor
der Weltmarktkonkurrenz, die
angeblich in den 50er und 60er
Jahren gegeben war, nun aber
naturgesetzlich für immer beseitigt
worden wäre. Den Arbeitgeber
erfreut eine solche Sichtweise, weil
er damit den lästigen Sozialstaat
und seine Finanzierung delegitimieren kann, den linken “FeuilletonIntellektuellen” erfreut sie, weil man
SCHWERPUNKT
ja nun doch noch bestätigt wird,
dass der Kapitalismus an sich ein
brutales Ausbeutungssystem ist.
Wir haben oben bereits erwähnt,
dass diese Zeit von einem Globalisierungsschub gekennzeichnet war.
Die 50er und 60er Jahre als
Abschottungsjahre zu bezeichnen ist
also falsch. Wäre es so gewesen, so
wäre es aber auch falsch, diese Zeit
als eine Zeit anzusehen, in der man
das Kapital auf nationaler Ebene
zurechtgestutzt hätte um damit den
Sozialstaat zu finanzieren. Die
Renditen der Unternehmen lagen in
dieser “sozialstaatlichen” Zeit eher
über denen der heute so globalisierten. Umgekehrt wurde der
Sozialstaat in erster Linie von den
Arbeitnehmern durch die Lohnnebenkosten finanziert.3 Egal ob auf
national begrenzter oder globaler
Ebene, die Ware Arbeitskraft wird
nur gekauft, wenn sie eine gewisse
Rendite abwirft. Das war in dieser
Zeit wegen bescheidenen Lohnabschlüssen auf der Angebotsseite und
hohen Exporterlösen wegen der
durch Bretton-Woods chronisch
unterbewerteten Mark auf der Nachfrageseite möglich. Das große
Mysterium 50er und 60er Jahre wo
Marxisten und Arbeitgeber staunend
erkennen mussten, dass Marktwirtschaft auch mit sozialer Sicherheit
möglich ist, war keine spezielle
Konstellation sondern ist bei der
richtigen Wirtschaftspolitik (gute
Angebots- und gute Nachfragepolitik) immer möglich, auch heute.
4. Volkswirtschaften befinden sich nicht im Wettbewerb
“Diesem globalen Wettbewerb muss
sich jeder stellen.”
Kein Wort wird in der Globalisierungsdebatte wohl häufiger
verwendet als “Wettbewerbsfähigkeit”. Alles was in Deutschland
politisch geschieht muss darauf
überprüft werden, ob es der Wettbewerbsfähigkeit dient, will man den
Hundts, Sinns, Clements und Co
glauben – und wer will das denn
nicht? Dahinter steht nämlich die
plausibel erscheinende Anwendung
von
betriebswirtschaftlichen
Kategorien auf volkswirtschaftliche
Kontexte. Ist es denn heute nicht
auch so, dass Volkswirtschaften wie
Unternehmen in einem Wettbewerb
um Kapital, Arbeitsplätze und
globalisierte Absatzmärkte stehen?
Ist es nicht so, dass jene die dieser
Logik nicht folgen auf der Strecke
bleiben?
So sehr dies auf den ersten Blick
einsichtig ist und derzeit die
Mehrheitsmeinung repräsentiert, so
wenig ist es richtig. Ein Blick auf
fundamentale Wirtschaftsdaten
zeigt, dass sich Volkswirtschaften
und Unternehmen nicht vergleichen
lassen. Betrachten wir z.B. das
Bruttoinlandsprodukt des Jahres
2003 und den Anteil der Ein- und
Ausfuhren daran, so erkennt man
schnell, dass der überwiegende Teil
der Produktion im Land bleibt:
BIP 2.130 Mrd Euro
Ausfuhr 638 Mrd Euro 29%
Einfuhr 542 Mrd Euro 25%
(Zahlen: statistisches Bundesamt,
WSI)
Wer kennt aber schon ein Unternehmen, bei dem die eigene Belegschaft
mehr als einen vollkommen zu
vernachlässigenden Anteil an der
Nachfrage nach den produzierten
Waren ausmacht. Volkswirtschaften
sind, um einmal bei vereinfachenden Vergleichen zu bleiben, viel eher
als klassische Bauernhöfe zu
betrachten, die den größten Teil
ihrer Produktion auch selbst konsumieren. Hier hat man sich kein
bisschen
um
irgendwelche
Weltmarktbedürfnisse zu richten.
Einen kleineren Teil versucht man
auf dem Dorfmarkt zu tauschen, der
in diesem Fall genauso wie der
Weltmarkt funktioniert. Hier kommt
es natürlich auf die Attraktivität der
Produkte an, aber wie Ricardo
schon vor bald zwei
>>
06 07
SCHWERPUNKT
Jahrhunderten richtig herausstellte,
ergibt das unter fairen Handelsbedingungen immer eine Win-WinSituation. Ein unproduktiverer
Bauernhof hat ja stets die Wahl
seine Produkte selbst zu konsumieren oder zu tauschen. Letzteres wird
aber unter fairen Bedingungen4 nur
geschehen, wenn für ihn aber auch
für seinen Tauschpartner dabei mehr
herausspringt als bei Eigenkonsum.
Dass dies normalerweise auch
zutrifft, liegt daran, dass Bauernhöfe, genauso wie Volkswirtschaften
nur begrenzte Ressourcen an Arbeit
haben und Arbeitsteilung deshalb
sinnvoll ist. Angenommen die USA
wären in allen Bereichen der
Wirtschaft der restlichen Welt
meilenweit voraus, so könnten sie
trotzdem nicht die gesamte Produktion übernehmen, da man schlicht
nicht genügend Arbeitskräfte hätte.
Der Leser mag nun vielleicht einwenden, dass das schon richtig sei, die
Unternehmen ihren nationalen
Charakter aber längst abgestreift
haben und einer ganz eigenen
Logik folgen. Das mag für ein
einzelnes Unternehmen auch
stimmen, für die Gesamtheit der
Unternehmen eines Landes bleiben
die Bedingungen aber exakt wie
oben beschrieben. Der Grund
dafür sind die nationalen Währungen. Um die Güter bezahlen zu
können, die ein unproduktiveres
Land importiert braucht es die Währung des produktiveren Landes.
Diese erhält es aber nur, wenn es im
selben Maße in das produktivere
Land exportiert oder aber dort Schulden aufnimmt. Zweiteres geht
natürlich nur eine bestimmte Zeit,
folglich kann man davon ausgehen,
dass sich die Handelsströme in der
Tendenz ausgleichen. Würde eine
Volkswirtschaft aufgrund ihrer
“Konkurrenzfähigkeit” eine andere
Volkswirtschaft mit Exporten überrollen, während sie zugleich auch die
eigenen Märkte zur genüge bedient,
würde das schnell dazu führen,
dass sich die weniger “konkurrenzfähige” Volkswirtschaft die Importe
nicht mehr leisten könnte, die für
Wettbewerbsideologen so lukrative
Geschäftsbeziehung würde zusammenbrechen, das weniger produktive Land würde wieder eigene
Produkte nachfragen, die Exportindustrie des “konkurrenzfähigeren”
Landes würde eingehen.
In dem bisher Beschriebenen
schlummert bereits ein weiterer
großer Schwachpunkt der Wettbewerbsmetapher: Zeichnet sich ein
Unternehmen in der Tat dadurch
aus, dass es Kapital anzieht und
gleichzeitig mehr verkauft als es
kauft, so ist eine solche Konstellation für Volkswirtschaften gar nicht
möglich. Länder mit Importüberschüssen haben automatisch immer
Kapitalzuflüsse. Wie wir oben bereits
gesehen haben, muss ein Land, das
mehr importieren will als es exportiert dafür Schulden aufnehmen.
Diese Schulden sind natürlich die
Sparguthaben des Landes mit dem
Exportüberschuss, sind Kapital. Das
kann auf der einen Seite für
Wettbewerbsstärke stehen – Kapital
fließt in das Land – das kann auf der
anderen Seite für Wettbewerbsschwäche stehen – die eigenen
Erzeugnisse werden weniger nachgefragt als die des anderen Landes.
Wir sehen, mit der Kategorie
Wettbewerbsfähigkeit kann man die
internationalen Beziehungen nicht
sinnvoll beschreiben.
5. Wie es um Deutschland
wirklich steht
Wenn Wettbewerbsfähigkeit eine
unpassende Kategorie ist, wie soll
man den Zustand von Volkswirtschaften im internationalen
Vergleich dann beschreiben? Im
Wesentlichen mit dem Stand der
Produktivität und der Attraktivität,
Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtig ist
es (1) produktiv zu sein, sprich
möglichst viel Wohlstand möglichst
leicht zu erwirtschaften, und (2)
allen Menschen Arbeitsplätze zur
SCHWERPUNKT
Verfügung zu stellen. In ersterem ist
Deutschland sehr stark, in zweiterem
sehr schlecht.
Die Produktivität verdankt sich in
Deutschland wie bei jeder anderen
Volkswirtschaft auch in erster Linie
den Investitionen in Sach- und
Humankapital. Eine hohe Sparquote
und frühere Investitionen in das
Bildungssystem sind die Produktivität von heute. Hinzu kommen
wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Gerade vermeintliche
Feinde der “Wettbewerbsfähigkeit”,
sind hierbei Produktivitätssteigernde
Faktoren. Zwei sollen kurz genannt
werden: 1. Die egalisierende
Wirkung des Flächentarifvertrags
belohnt produktivere Unternehmen,
während unproduktivere, so nicht
von Öffnungsklauseln verschont,
aus dem Markt fallen. Auf “flexiblen”
Arbeitsmärkten kann sich der Unternehmer dagegen sicher sein, dass
er, auch wenn er unproduktiv
wirtschaftet, trotzdem über die
Runden kommt - die Belegschaft
wird via Lohnkürzungen das Unternehmen schon subventionieren.
Umgekehrt wird ein produktiveres
Unternehmen diese höhere Produktivität über höhere Löhne an die
Beschäftigten weitergeben müssen.
2. Hohe Löhne zwingen deutsche
Unternehmen dazu, Arbeitskräfte
besonders effektiv einzusetzen. Ein
hohes Lohnniveau führt ja nicht, wie
mancher Gewerkschafter gerne
glauben möchte, zu Umverteilung
sondern dazu, dass der Unternehmer produktiver werden muss um
profitabel zu bleiben. Auch
Amerika machte Anfang des 20.
Jahrhunderts die größten Sprünge
als Arbeitskräfte knapp und die
Löhne folglich hoch waren. In den
letzten Deregulierungsjahrzehnten
sank die Pro-Kopf-Produktivität
dagegen kontinuierlich, während sie
im regulierten Deutschland ständig
stieg.
Das ist nun kein Plädoyer für hohe
Löhne. Die Kehrseite davon ist, dass
viele Arbeitnehmer, dem Druck, dem
die Verwertung ihrer Arbeitskraft
unterliegt, nicht mehr gewachsen
sind. Die Tatsache, dass der
Großteil der Arbeitslosen unqualifiziert ist, bestätigt, dass für diese das
Lohnniveau zu hoch ist.
Zur Attraktivität, Arbeitsplätze zu
schaffen, soll an dieser Stelle nur
soviel gesagt werden: Wie wir oben
beschrieben haben hängt es nicht
von einer irgendwie gearteten
Globalisierung ab, sondern von
nationalen/europäischen Faktoren.
Wenn die SPD die Globalisierung
neben dem demografischen
Wandel als die entscheidende
Problematik betrachtet, der es Herr
zu werden gilt, kämpft sie gegen
Windmühlen. Deutschland ist
bereits Exportweltmeister, deckt zehn
Prozent aller globalen Exporte ab,
und weist seit Jahren Exportüberschüsse auf. Hier gibt es wie oben
beschrieben klare Schranken.
So gehen viele Ökonomen davon
aus, dass der Dollar in der nächsten Zeit nochmals abwerten wird,
die Exporte in die USA tendenziell
zurückgehen werden. Auch wenn
man im Osten neue Märkte erschließen kann, wird über den Export in
der nächsten Zeit wenig zusätzliches
Jobwachstum möglich sein. Ein
Blick über den Tellerrand hinaus
zeigt, dass gerade für die internationalisierten Wirtschaftszweige
Deutschland bereits jetzt überaus
attraktiv ist. So kommt z.B. eine
Studie der Boston Consulting Group
zu folgendem Ergebnis: “Deutschland stand in Europa auf Platz eins,
wenn es um die Ansiedlung von
Holding-Gesellschaften ging. Und
selbst, wenn es sich um handfeste
Produktion handelte, rangiert das
Land noch an dritter Stelle nach
Europas
zusammengefasstem
Osten und Großbritannien.”5 Auch
ein Blick auf die Kapitalverkehrsbilanz zeigt, es fließt zwar zwangsläufig wegen den Exportüberschüssen
Kapital aus Deutschland ab, bei
den entscheidenden Direktinvestitionen fließt aber immer noch >>
08 09
SCHWERPUNKT
mehr nach Deutschland, als aus
Deutschland heraus.
Gäbe es keine Globalisierung, so
würden wir beschäftigungstechnisch
exakt vor den gleichen Problemen
stehen: Wir haben in der Wirtschaft
eine hohe Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, eine sehr
geringe dagegen nach unqualifizierten. Gibt es nun gewisse
Lohnrigiditäten nach unten, so hat
man gerade bei geringen Inflationsraten Probleme die weniger produktiven Arbeitskräfte zu integrieren.
Hinzu kommt die restriktive
Nachfragepolitik im Euroraum.
Bevor man sich mit Unternehmenschefs zusammensetzt und über
Wettbewerbsfähigkeit schwadroniert,
würde es mehr Sinn machen,
Gewerkschafter und Notenbanker
an einen Tisch zu setzen, um den
einen ihre Verantwortung für die
Angebotsseite zu erklären, den
anderen ihre für die Nachfrageseite.
QUIRIN SCHIMETA
1 Marx, Karl (1971): Die Frühschriften, Stuttgart, S.529
2 Zitiert nach: Sandleben, Guenther (2003): Nationalökonomie &
Staat, Hamburg, S.12
3 Lohnnebenkosten werden
offiziell ja auch zur Hälfte von den
Arbeitgebern bezahlt. Arbeitgeber
stellen Arbeitnehmer jedoch nur zu
rentablen Lohnstückkosten ein.
Würde der Arbeitgeberanteil
wegfallen, so könnte dieser Teil als
zusätzlicher Lohn ausgeschüttet
werden, ohne dass dadurch negative Beschäftigungseffekte eintreten
würden. Wir sehen also, dass der
Arbeitgeberanteil
potentieller
zusätzlicher Lohn wäre, sprich die
gesamten Lohnnebenkosten vom
Arbeitnehmer getragen werden.
4 Faire Handelsbedingungen sind
leider gerade für die 3.Welt oftmals
nicht gegeben. Eine genauere
Analyse würde den gegebenen
Rahmen sprengen. Da es hier aber
um die Auswirkungen von Globalisierung auf Länder wie Deutschland geht, genügt es festzustellen,
dass unfaire Handelsbedingungen
für Deutschland im Wesentlichen
nicht existieren.
5 In Die Zeit, I love Germany
8.7.2004
VORSTELLUNG
Martina Bögl
Mitgliederbetreuung
Geboren in Regensburg am 4. Oktober 1978
Studium: 1998 – 2000 Studium Übersetzen und Dolmetschen am Fremdspracheninstitut München, 2001 – 2003 Diplomstudiengang Übersetzen und Konferenzdolmetschen in Edinburgh, Schottland
Job: freiberufliche Konferenzdolmetscherin/Übersetzerin E-D, D-E
Bisherige pol. Laufbahn: seit einem Jahr bei der SPD/ den Jusos.
Seit Ende letzten Jahres im Vorstand des RV München Süd und seit März 2004
Schriftführerin bei Generation Peace e.V.
Was mache ich sonst so: Kino, Bücher, Globetrotten
Politische Schwerpunkte:
Internationale Politik (Außen- und Sicherheitspolitik, diskursive Demokratie,
Nord-Süd-Gefälle), Sozialpolitik in Deutschland/Europa
Warum Jusos/SPD:
Weil ich die Alterglobalisierungsbewegung als Fortsetzung der sozialdemokratischen
Arbeiterbewegung auf globaler Ebene sehe und deren politische Gestaltung nicht
Organisationen wie attac überlassen werden kann.
Was will ich tun in der Mitgliederbetreuung:
Werben von Neumitgliedern, Integration von Neumitgliedern und Mobilisierung Nicht-Aktiver. Ich denke, es ist
zunächst wichtig, allen InteressentInnen das Kennenlernen der Aktivitäten der Jusos einfach zu machen. InteressentInnen müssen in Ihrem Wunsch, sich politisch zu engagieren, aktiv unterstützt werden, und die Ziele der Jusos
müssen klar kommuniziert werden. Wenn dann ein(e) InteressentIn zu einem Neumitglied geworden ist, ist es
wichtig, die Integration in den Verband zu fördern. Wichtig auch, Nicht-Aktive verstärkt zu kontaktieren und die Tür
zu den Aktiven offen zu halten. Als Mitgliederbeauftragte werde ich dieses Jahr diese drei Aktivitäten koordinieren.
Florian Hiemeyer
Vertreter RV Nord
Liebe Genossinnen, und Genossen!
Wieder einmal sind die Wahl-Kämpfe vorbei, der Schlachtendunst hat sich
verzogen, es gibt einen neuen Juso-Vorstand, und ich bin dabei!
Aus diesem Anlass ein paar Worte über mich:
Im Jahr 2000 bin ich nach München zugereist.
Studientechnisch „unterziehe“ mich gerade den Diplom-Prüfungen, und der SPD
beigetreten bin ich noch zur Kanzler-Kohl Zeit (1998).In meiner früheren Heimat
in Franken war ich nur Basismitglied, die ersten Kontakte zu den Münchner Jusos
knüpfte ich zur Juso-Hochschulgruppe, die damals erfolgreich und dynamisch
Werbung unter den Studierenden machte.
Die nächsten Polit-Stationen in München waren der Bundestagswahlkampfes 2002 und das Engagement in
meinem Ortsverein. Im Unterbezirk tätig bin ich seit den Wahlen 2003.
Hier fungiere ich nun im Jahr 2004/2005 als Vertreter für den Münchner Norden.
Die Kommunikation der etwas speziellen Jusos „aus dem Norden“ mit den genauso speziellen
„Gesamt-münchnern“ zu organisieren ist dabei – auch aufgrund „historischer Gegebenheiten“ – wohl Jahresauftrag genug: Denn selbst Diskussionen um – eigentlich nur hypothetisch vorhandene – Computerviren-Emails
sorgen hier leicht für Verstimmungen auf beiden Seiten.
In meiner Freizeit beschäftige ich mich mit Astronomie, und ich lese hin und wieder auch ganz gern. Besonders
angetan haben es mir hier die (oft von ehemaligen Sozialisten) verfassten Anti-Utopien von Autoren wie Samjatin,
Huxley, Orwell, Bradbury oder auch Lem. Gerne nehme ich aber auch mal wieder „Früchte des Zorns“ zur Hand...
Eine schöne Legislaturperiode!
10 11
SCHWERPUNKT
Die US-Politik im Irak –
eine widersprüchliche
Mission
Bei den Begründungen für den IrakKrieg, oder besser gesagt den wohlfeilen Versuchen der Rechtfertigung
einer militärischen Invasion in ein
souveränes Land, bediente sich die
Bush-Regierung einer besonders
moralisierenden Rhetorik. Angesichts der fast einmütigen
Ablehnung des Krieges durch die
Weltöffentlichkeit und der wahrlich
überwältigenden globalen Protestwelle gegen die US-amerikanische
Kriegspolitik, schien es den
Protagonisten aus Washington wohl
opportun oder geradezu unerlässlich schweres legitimatorisches
(aber in der Geschichte des Krieges
und seiner Rechtfertigungen
durchaus erprobtes) Geschütz
aufzufahren. Der bloße Hinweis
auf sicherheitspolitische Aspekte (Besitz von Massenvernichtungswaffen,
Kooperation des Irak mit Al-Kaida
etc.), so falsch und unglaubwürdig
diese Szenarien von Anfang waren,
reichte da bei weitem nicht aus, um
eine ungläubige und widerspenstige Öffentlichkeit zu überzeugen.
Die ganz große Moralkeule musste
nun geschwungen werden: natürlich ging es bei der Operation
“Iraqi freedom” (wie der Name
schon suggeriert) um die quasi
altruistisch motivierte Befreiung des
irakischen Volkes. “Demokratie und
Menschenrechte für die geknechte-
ten Iraker!”, so die Botschaft der
US-Propaganda. Während sich die
anderen Hauptargumente (Massenvernichtungswaffen, Verbindungen Saddams zum internationalen
Terrorismus) der Bush-Crew
dummerweise nachträglich zweifelsfrei als pure Märchenstunde
erwiesen haben, wird das Demokratisierungs-Argument bis zum
heutigen Tage, im Kampf um die
Deutungshoheit hinsichtlich der
Richtigkeit des Irak-Krieges, geradezu emphatisch verwendet.
Wo wir auch schon bei der
eigentlichen Unmöglichkeit amerikanischer Irak-Politik angekommen
wären. Im Grunde verfolgen die
USA unter Bush jr. in der Region des
Nahen und Mittleren Ostens zwei
politische Zielsetzungen und mithin
Strategien, die unter Umständen
kaum, oder überhaupt nicht,
miteinander in Einklang zu bringen
sein werden. Die Crux der US-Politik lässt sich folgendermaßen
zusammenfassen: auf der einen Seite
steht das bereits erwähnte Demokratieversprechen für den Irak
respektive die Region als Ganzes.
Gemäß des beliebten Credos vom
“Dominoeffekt” wird sich ja
gewissermaßen, nach der Implementierung im Zweistromland, die
gesamte arabisch-islamische Welt
am “Demokratievirus” infizieren.
Auf der anderen Seite verfolgen die
Vereinigten Staaten in dieser äußerst
bedeutenden Weltregion selbstverständlich auch ganz handfeste
geopolitische und ökonomische
Interessen. Folgender Widerspruch
könnte nun auftreten und ein schier
unlösbares Dilemma provozieren:
ein mögliches Szenario bestünde
darin, dass sich die Iraker im Zuge
freier und landesweiter Wahlen,
gleichsam auf ganz demokratischem
Wege, ein völlig undemokratisches
(möglicherweise autoritär-islamisches und an das Mullah-Regime
im Iran angelehntes) System verordnen. Auch noch denkbar: die
Iraker entscheiden sich für eine
Regierung die zwar innenpolitisch
demokratischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, jedoch
außenpolitisch einen strikt antiamerikanischen Kurs fährt, der den
strategischen Interessen der USA
grob zuwiderläuft. Wie würde die
US-Regierung in solchen, oder
ähnlich gelagerten Fällen reagieren? Die bittere Pille schlucken und
die politische Willensäußerung der
“Befreiten” akzeptieren oder wie sooft
in der eigenen außenpolitischen
Geschichte praktiziert, einem demokratisch nicht legitimierten und
repressivem Regime, welches aber
US-Interessen wahrt, an die Macht
verhelfen? Sollte man sich für die
SCHWERPUNKT
zweite Option entscheiden, so
würden die Amerikaner in der
arabisch-islamischen Welt mit
Sicherheit auch noch das letzte
Quäntchen Glaubwürdigkeit und
Sympathie einbüßen. Die Allianzen
mit Saudi-Arabien und den anderen (kleinen) Golfmonarchien,
sowie die im Zuge des AfghanistanKrieges eingegangenen bzw. intensivierten Partnerschaften mit den
äußerst autoritären und repressiven
zentralasiatischen Staaten (Usbekistan, Tadschikistan u.a.) sind die
beste empirische Bestätigung und
Ermutigung der amerikanischen
Demokratie-Rhetorik ein hohes Maß
an Skepsis entgegen zu bringen und
ein entscheidender Grund warum
den USA von den Menschen in der
Region der Vorwurf der Heuchelei
und Doppelmoral gemacht wird.
Auch die ersten Weichenstellungen
im besetzten Irak deuten eher
darauf hin, dass Washington im
Zweifelsfall formale Stabilität und
Interessenswahrung wichtiger ist als
Demokratisierung und das Selbstbestimmungsrecht der einheimischen
Bevölkerung.
Die radikale Umwälzung der
irakischen Wirtschaft
Nicht nur politisch, sondern auch
ökonomisch hatten respektive
haben führende neokonservative
Vordenker im Umfeld der BushRegierung a la Richard Perle und
Paul Wolfowitz so einiges vor. Der
Irak, dessen Wirtschaft unter der
Ägide des Baath-Regime stark
staatsdirigistisch organisiert war, soll
nun mit aller Macht und unter
Ausschöpfung aller einschlägigen
Instrumente zum radikal-marktliberalen Wirtschaftsstandort der Region umstrukturiert werden. Ähnlich
wie in der politischen Sphäre,
hoffen neokonservative und neoliberale Ideologen auch im Bereich
des Ökonomischen auf einen
“Dominoeffekt”.
Hauptverantwortlich für diese de
facto wirtschaftspolitische Neuerfindung des Irak zeichnet der
ehemalige Chef der amerikanischen
Besatzungsverwaltung, meist durchaus treffend auch als “Pro-Konsul”
tituliert, Paul Bremer. In der Zeit bis
zur partiellen Rückgabe der
politischen Souveränität an die sog.
Übergangsregierung am 30 Juni,
deren Zusammensetzung im Übrigen maßgeblich von den USA
bestimmt wurde und die streng
genommen über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, regierte
besagter Bremer den Irak faktisch
diktatorisch per Dekrete. Der von
den Besatzern früh eingesetzte sog.
Übergangsrat (dessen 25 Mitglieder
selbstredend von den Amerikanern
auch handverlesen wurden) erfüllte
lediglich dekorative Zwecke und
sollte wohl den Anschein irakischer
Selbstbestimmung suggerieren. Die
von “Pro-Konsul” Bremer formulierten Dekrete im Bereich Wirtschaft
müssen des Weiteren allesamt als
völkerrechtswidrig gelten (Haager
Landkriegsordnung von 1907 und
Genfer Konvention von1949), da
gemäß internationalem Recht eine
Besatzungsmacht die allgemeine
Wirtschafts- und Rechtsordnung des
besetzten Landes nicht auf so fundamentale, nachhaltige und vor
allem präjudizierende Art und
Weise umwerfen darf, wie es eben
im Falle des Irak passiert ist. Die
wirtschaftspolitischen
Dekrete
umfassten hemmungslose Privatisierungswellen von Unternehmen, die
allgemeine Begrenzung der (Unternehmens-) Steuern au 15 Prozent,
die fast ausnahmslose Öffnung der
irakischen Volkswirtschaft für
Auslandsinvestitionen u.a.. Ob von
dieser radikalen und quasi doktrinären
Liberalisierungspolitik
tatsächlich die Mehrheit der Iraker
in Form von mehr Wohlstand
profitieren wird, darf mit einigem
Recht bezweifelt werden. Der Nutzen
für US-Unternehmen wie etwa
Haliburton (vor nicht allzu langer
Zeit war ein gewisser Dick Cheney
Vorstandschef der Firma) ist jedenfalls um einiges unmittelbarer. >>
12 13
SCHWERPUNKT
Fortgesetzte US-Dominanz
als Kernproblem
Trotz der formellen Machtübergabe
an eine Übergangsregierung Ende
Juni, will der Irak einfach nicht zur
Ruhe kommen. Die jüngsten kriegsähnlichen Gefechte zwischen
US-Truppen und der Mahdi-Miliz
des Schiitenführers Muktada al-Sadr
in seiner Hochburg Nadschaf sind
hierfür ein beredtes Beispiel. Da
nützt es auch wenig die amerikanisch-britischen Besatzungstruppen,
gemäß der letzten UN-Resolution,
in “Multinationale Streitkräfte”
umzubennen. Tatsache bleibt, dass
die Iraker auch weiterhin im essentiellen Feld der Sicherheitspolitik
kaum Mitspracherechte genießen.
So erweist sich die fortgesetzte
US-Dominanz beim Aufbauprozess
im Irak als Kardinalproblem. Die
Besatzer haben es im letzten Jahr
fertig gebracht durch eine Unmenge von Fehlern, Widersprüchen und
Versäumnissen fast jedwede
Legitimität und Autorität bei der
Bevölkerung zu verspielen.
Nötig wäre daher eine vollständige
Übergabe der Kontrolle an die
internationale Gemeinschaft bzw.
so schnell wie möglich an die
Iraker selbst; dies gilt sowohl für die
politischen, ökonomischen und
nicht zuletzt sicherheitspolitischen
Gestaltungsbefugnisse.
Eine Garantie für eine echte Befriedung und Demokratisierung des Irak
stellt freilich auch dieses Szenario
nicht dar. Zu chaotisch und
verfahren ist die Lage dafür schon.
Nichtsdestotrotz bietet diese Variante
zumindest ein Mindestmaß an
Perspektive, im Gegensatz zu einer
de facto Fortsetzung einer amerikanischen Politik des Neokolonialismus. Die USA stehen nun, mehr
denn je, in der Pflicht ihre vollmundigen Versprechen von Demokratie
und Selbstbestimmung für den Irak
und die gesamte Region einzulösen.
Der Ausbau der Botschaft in
Bagdad zur größten US-Vertretung
der Welt (über 4000 Mitarbeiter),
deutet jedenfalls daraufhin, dass
man den Irak dauerhaft zum
proamerikanischen Vasallenstaat
degradieren möchte. Auch die
angestrebten bilateralen Verträge für
US-Militärstützpunkte im Irak weisen
in diese Richtung. Die USA
scheinen aus der eigenen Vergangenheit, gerade in der arabischislamischen Welt, nichts gelernt zu
haben.
Der
frappierende
Widerspruch zwischen hehrer
Demokratie-Rhetorik und klassischhegemonialer Interessenspolitik wird
wohl auch in Zukunft bestehen
bleiben. Dass dieses selbstverschuldete Phänomen antiamerikanische
Ressentiments schürt und letztlich
einer echten Modernisierung und
Emanzipation der Region im Wege
steht, darf mithin nicht weiter
verwundern. Auch diskreditieren
sich die USA dadurch als vermeintlich neutraler Vermittler für den für
die Psychologie der arabisch-islamischen Welt so elementaren
Israel-Palästina Konflikt. Sollte
Kerry im November die Wahl gewinnen, wird er in erster Linie damit zu
kämpfen haben die massive Glaubwürdigkeitskrise der Amerikaner zu
überwinden.
JÜRGEN GLATZ
SCHWERPUNKT
“socialismo o muerte”
Die Situation der USA in
Lateinamerika und Süd-Ost-Asien
Die folgenden Aussprüche stammen
von Jose Marti, dem kubanischen
Nationaldichter sowie von dem südamerikanischen Freiheitskämpfer
Simon Bolivar:
“La muerte no es verdad
cuando seha cumplido bien
la obra de la vida”
Jose Marti
(Der Tod ist nicht real,
hat man das Lebenswerk vollendet)
Mi espada desconocera su funda,
mientras dure el oprobio y
la injusticia que sojuzga a mi pueblo”
Simon Bolivar
(Mein Schwert wird seine Scheide
verleugnen während die Schande
anhält und die Ungerechtigkeit
mein Volk unterwirft)
Auf dem Südamerikanischen
Kontinent unterhalten die USA drei
bedeutende Militärbasen in Kuba,
Ecuador und Brasilien. Alle drei
sind von herausragender Bedeutung
für die Kontrolle der Region, kann
man doch von Kuba aus bestens die
Karibik kontrollieren, von Ecuador
aus ist man in der Lage die gesammten Nord-Anden zu überwachen.
Zudem darf in der ecuadorianischen
Basis ein wichtiger Faktor bezüglich
der Einflussnahme auf die Konfliktsituationen in Kolumbien und
Venezuela gesehen werden. Für den
von den USA mit ihrem “Plan
Colombia”, der der rechten kolumbianischen Regierung Alvaro Uribes
umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung gewährt,
welcher im Gegenzug die linke
FARC Guerilla bekämpft, angeblich
um den Terrorismus sowie den
Drogenhandel zum Erliegen zu bringen, angeheitzten Bürgerkrieg stellt
die Basis ebenfalls ein Sicherungsinstrument dar.
Die Präsenz in Brasilien, dem größten Land des Kontinents, dient vor
allem dazu, eventuelle imperialistische Bestrebungen des Landes
unter Kontrolle zu halten. Eine
solche Befürchtung ist nicht ganz
unbegründet, da Brasilien seit
Jahren stark aufrüstet. Sollte das
Bevölkerungswachstum konstant
hoch bleiben und es unter dem
Sozialisten Lula gelingen, den
ungeheueren Reichtum der Fußballmacht auf die Masse zu verteilen,
werden bald nicht einmal mehr das
künstlich hochgerüstete Kolumbien
oder Argentinien mit Brasilien
kokurrieren und so für ein stabiles
Gleichgewicht der Staatenkonstellation sorgen können.
Schließlich soll noch Argentinien
genauer betrachtet werden. Das
Geburtsland Che Guevaras stellt
trotz der heftigen Wirtschsaftskrisen
der vergangenen Jahre immernoch
einen wichtigen Verbündeten der
USA dar, was sich durch die Größe, die Bevölkerung sowie die
immernoch ausgeprägte wirtschaftliche Vormachtstellung begründet.
Grundsätzlich darf die Linke keine
Hoffnungen auf eine Machterlangung in Argentinien hegen, denn
das Land ist wie kein Anderes des
Kontinents an den USA orientiert.
Obschon die Koppelung der
Währung an den Dollar im Zuge
der Krise gelöst wurde, ist in Argentinien, das Land, das einst durch
seine auf Drängen der USA verfolgte
extrem neoliberale Politik als Musterschüler
des
Internationalen
Währungsfonds galt, keine ernstzunehmende linke gesellschaftliche
Alternative vorhanden. Auch durch
einen eventuellen Konflikt mit der
Rechten ist eine solche momentan
kaum zu erschaffen, da mit Nestor
Kirchner ein Linkspopulist das
Präsidentenamt innehat, der aber
über populistische Reden und Taten
nicht hinauskommen kann oder will.
Es wird bereits aufgefallen sein, dass
von sozialen Konzepten der USA für
diese Länder ihrer Nachbarschaft
noch nicht die Rede war.
>>
14 15
SCHWERPUNKT
Nicht ohne Grund, denn sie sind
nicht vorhanden. Auch die Staaten
selbst sind nicht in der Lage sich auf
gemeinsame Nenner zu einigen,
nur die Schaffung einer Freihandelszone über den gesammten Kontinent
betreibt man bereist seit einigen
Jahren. Darin jedoch kann keine
Lösung für die drängenden sozialen
Probleme, welche alle Regionen
betreffen, gefunden werden.
Das Vorgehen der einzigen verbliebenen Weltmacht im asiatischen
Raum ist vom Konflikt USA-China
bestimmt, welcher auch in
Washington, insbesondere seit der
Machtergreifung des aktuellen Präsidenten Bush, als unausweichlich
angesehen wird. Lediglich über die
Mittel, mit denen man der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China
begegnen sollte, wird noch gestritten.
Die Gemäßigten bevorzugen einen
Plan, wonach man sich auf einen
Wirtschaftskrieg einlassen sollte,
besonders die neoliberalen Wirtschaftsführer der Bush-Regierung,
welche von der herausragenden
Überlegenheit ihres Systems felsenfest überzeugt zu sein scheinen,
versuchen einen solches Vorgehen
in den Kreisen der Macht mehrheitsfähig zu machen. Diese Überlegungen schließen auch ein, dass man
die Märkte für China in der Region
begrentzt, in dem man Vasallenre-
gierungen die bedeutenden Staaten
der Wachstumsregion Südostasien
zu Gunsten der USA und ihrer
Interessen kontrollieren lässt. Dies
geschieht derzeit schon in Thailand,
Indonesien sowie auf den Philipinen.
In diesen Ländern ist man auch
militärisch präsent, was zum Rat der
Militärs führt. Sie propagieren einen
militärischen Konflikt mit China, der
schon jetzt von langer Hand vorbereitet zu werden scheint. Beharrlich
füllt man die Rolle als Schutzmacht
Taiwans aus, was für China eine
enorme Provokation darstellt.
Zudem setzt man ohne Zweifel auf
Australien als lokale westlich orientierte Macht, wirtschaftlch wie
militärisch in der Lage Druck auszuüben, deren Interventionsfähigkeit
schon schon beim Eingreifen in den
OstTimor Konflikt erprobt wurde, als
man für die Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber Indonesien
Partei ergriff. Nachdem Australien
traditionell als eher Rechts angesehen werden darf, sollte man sich bei
der internationalen Linken keine
allzu großen Hoffnungen bezüglich
einer wirksamen und nachhaltigen
Machtergreifung machen.
Abschließend kommt Indien, der
“größten Demokratie der Welt”,
ebenfalls eine überaus wichtige
Rolle zu. Dies begründet sich vor
allem dadurch, dass Indien als
einziges Land der Region mit der
riesigen Bevölkerung Chinas mithalten kann. Außerdem ist man im
Besitz von Atombomben, erinnert sei
nur kurz an den Konflikt mit Pakistan, und somit China militärisch
mindestens ebenbürtig. Es stellt sich
jedoch die Frage, wie lange dies
noch der Fall sein wird, schließlich
rüstet die Volksrepublik kräftig auf,
was darauf hindeutet, dass man sich
auch in China einem militärischen
Konflikt mit Washington gewachsen
sieht. Viel wichtiger als der militärische Faktor ist in Sachen Indien
jedoch der propagandistische. Man
wäre in der Lage, den Konflikt mit
China, welcher möglicherweise
hauptsächlich als Stellvertreterkrieg
stattfinden würde, zu einem Kampf
zwischen Gut und Böse, zwischen
“freier Welt” und “kommunistischer
Diktatur” aufzubauen. Besonders
für die amerikanische Innenpolitik
wäre dies äußerst hilfreich. In
diesem Punkt ist die Linke gefordert.
Sorgen wir dafür, dass die rechte
Kriegstreiberei keinen Boden in den
Gesellschaften der Welt finden kann,
denn Sozialismus ist gleichbedeutend mit Demokratie. Wir haben
also keinen Grund zu Hoffnungslosigkeit, selbst dann nicht, wenn wir
uns dass Zitat des Titels von Fidel
Castro zu Herzen nehmen müssen!
JAKOB RINKEWITZ
VERANSTALTUNG
Programm:
19:00 Uhr
Begrüßung durch Helmut Schmid DGB
Regionsvoritzender München
19:15 Uhr
Wann endet ein Krieg?
Impulsreferat Peter Strutynski
Kassler Friedensratschlag, AG Friedensforschung - Uni Kassel
19:45 Uhr
Foren
Politische Entwicklungsszenarien in einem
vom Krieg zerstörtem Land
Input von Peter Strutynski
Ursachen und Folgen von Flucht
und Vertreibung
Input Anna Büllesbach UNHCR / Leiterin
Zweigstelle Nürnberg
Spot aus! Die Rolle der Medien in der Nachkriegsberichterstattung
Input Jürgen Elsässer, freier Journalist
ab 21:00 Uhr
Gelegenheit zu Einzelgesprächen
im Geschwister Lörcher Raum
(Party Raum) der DGB-Jugend
16 17
INTERVIEW
„Die Qualität von öffentlichen
Dienstleistungen und öffentlicher
Infrastruktur darf nicht den Bach
runter gehen!“
Seit dem 1. Juli 2004 ist
Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München. Für den LID
sprach Jens Röver mit dem
Hüter der Münchner Finanzen
über die Zukunft der
Kommunen.
Redaktion: Lieber Ernst,
zunächst einmal Gratulation
für die Wahl zum Stadtkämmerer. Viel Erfolg für die
anstehenden Aufgaben! Es
gibt sicherlich einfachere
Zeiten, um diesen Job auszuüben. Kannst Du zunächst die
Entwicklung der Kommunalfinanzen in den letzten
Jahren skizzieren?
Dr. Ernst Wolowicz: Dramatisch
zugespitzt hat sich die Situation der
Kommunen erst im Jahr 2001. Dies
hat mehrere Faktoren. Erstens die
schlechte konjunkturelle Entwicklung, zweitens waren es die Folgen
der zahlreichen Reformen der
rot-grünen Bundesregierung, die zu
Steuermindereinnahmen geführt
haben. Dritter und ganz entscheidender Faktor für die Kommunen
war, dass sich ab dem Jahr 2001 im
Rahmen der Steuerreform Bund und
Länder bei der Gewerbesteuerumlage sehr stark bedient haben. Die
Kompensation, die den Kommunen
im Jahr 2000 dafür versprochen
worden war, Veränderungen von
Abschreibungen vorzunehmen bei
Industrieunternehmungen ist nicht
erfolgt. In Folge dessen kann man
plastisch sagen: Es war wirklich ein
organisierter Raubzug von Bund
und Ländern gegenüber den
Kommunen. Der vierte Faktor ist
natürlich, dass aufgrund der hohen
Massenarbeitslosigkeit auch die
Einkommensteuereinnahmen, an
denen die Kommunen mit 15%
beteiligt sind, kaum noch gewachsen bzw. stagniert sind. Fünfter
großer Erklärungsfaktor ist, dass die
Sozialleistungen gewaltig angewachsen sind, teilweise aufgrund
von Gesetzesänderungen speziell
beim Kinder und Jugendhilferecht,
aber natürlich auch wegen der
anhaltenden hohen Massenarbeitslosigkeit.
Dieses Bündel von Faktoren erklärt
die drastische Zuspitzung der
Finanzkrise der deutschen Kommunen.
Redaktion: Wie haben sich
die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen
entwickelt?
Dr. Ernst Wolowicz: München als
Ballungsraum hat natürlich immer
eine gewisse Magnetwirkung auf
die „Armutsbevölkerung“. In der
Anonymität der Großstadt ist es für
Arme besser zu leben, als sozial
gebrandmarkt auf dem Land.
Außerdem gibt es dort keine
Sozialwohnungen, weil viele
Gemeinden derartige Bevölkerungsteile „nicht haben“ wollen. In
München ist die Sozialhilfe in den
letzten Jahren angewachsen. Sehr
stark angewachsen und in den
letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt hat sich die Kinder- und
Jugendhilfe.
Redaktion: Du bist auf die
negativen Auswirkungen der
rot-grünen Steuerreform
eingegangen. Wie hättest
Du als Finanzminister eine
Steuerreform gestaltet?
Dr. Ernst Wolowicz: Ja glücklicherweise bin ich nicht Finanzminister. Ich halte diese Steuerreform
unter mehreren Aspekten für falsch.
Von den Verteilungswirkungen ist es
eindeutig so, dass diejenigen die gar
nicht mehr konsumieren können
und teilweise im Inland zumindest in
Produktivkapital gar nicht mehr
investieren wollen überproportional
viel Steuererleichterungen erhalten
haben. Allein in diesem Jahr bei
dieser Stufe der Steuerreform ist es
so: Ein Einkommensmillionär spart
sich 30000 Euro. Jemand der
Durchschnittseinkommen
von
INTERVIEW
30000 Euro hat spart sich genau 35
Euro. Dies ist von den Verteilungswirkungen krass ungerecht.
Hier wurde der herrschenden
neoliberalen Lehre gefolgt: Man
reduziert die Steuern speziell für die
Unternehmen. Als Dankbarkeit
dafür investieren die Unternehmen
in Deutschland und schaffen damit
zusätzliche Arbeitsplätze. Damit gibt
es weniger Arbeitslose. Damit gibt es
mehr Massenkaufkraft und damit
gibt es dann den sich selbst tragenden Aufschwung. Das ist alles
empirisch nicht eingetreten.
Redaktion: Kannst Du das
„Scheitern“ genauer erläutern?
Dr. Ernst Wolowicz: Der Grund
ist ganz banal. Die Bevölkerungsschichten, die es gar nicht nötig
haben in den Konsum diese zusätzlichen Einnahmen zu geben,
haben das zum Grossteil für Finanzspekulationen genutzt, weil diese
ertragsreicher sind als wenn sie das
dies in Produktivkapital in Deutschland stecken. Das haben nun auch
Teile der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler erkennen müssen.
80% der Arbeitsplätze in
Deutschland beruhen auf der
Binnennachfrage und wenn die
Binnennachfrage stagniert, oder bei
Teilen der Bevölkerung in den
nächsten Jahren zurückgehen wird,
warum soll zusätzlich in Produktivkapital in Deutschland investiert
werden, wenn keine zusätzliche
Nachfrage dafür vorhanden ist.
Redaktion: Was zeichnet
Deutschland nach deiner
Einschätzung als Wirtschaftsstandort aus?
Dr. Ernst Wolowicz: Eine sehr
gute Infrastruktur und trotz der
Pisastudie immer noch ein relativ
gutes Bildungssystem. Wegen der
teilweise wirklich selber produzierten
Finanzkrise der öffentlichen Hand
durch die Steuerreformen ist es so,
dass die öffentlichen Investitionen
sehr stark zurückgehen. Wir sind
heute auf dem Niveau eines
Entwicklungslandes beim Anteil an
öffentlichen Investitionen vom BIP.
Das ist derzeit 1,7% in Deutschland.
In anderen Ländern liegt es bei 35%. Das Ergebnis ist ein Zerfall der
öffentlichen Infrastruktur. Das ist ein
„circulus viciosus“. Je weniger Geld
die öffentliche Hand an finanziellen
Mitteln hat, wegen der schlechten
Konjunktur, wegen den Steuerreformen, desto schlechter wird natürlich
die gesamte Infrastruktur.
Redaktion: Was sind zur
heutigen Zeit die Kernaufgaben der Kommunen und
was ist sozialdemokratische
Kommunalpolitik?
Dr. Ernst Wolowicz: Ich glaube das
Entscheidende ist eigentlich, dass
gerade diejenigen Bevölkerungsschichten, die nicht in großem
Wohlstand leben, darauf angewiesen sind, dass die öffentliche
Infrastruktur funktioniert, das der
öffentliche Nahverkehr funktioniert,
dass es Kindergärten, Kinderkrippen
gibt, dass es Schulen gibt, dass es
Kultureinrichtungen gibt, die man zu
subventionierten und daher
erschwinglichen Preisen auch
tatsächlich besuchen kann und da
glaube ich ist es unverändert so,
dass die Sozialdemokratie dafür
sorgen sollte, dass ein hoher Standard an öffentlichen Dienstleistungen von den Kommunen erbracht
werden kann.
Kurz gesagt: Eine arme Stadt können sich nur Reiche leisten. Jemand
, der reich ist braucht kein öffentliches Schwimmbad. Der kann sich
einen Swimmingpool leisten.
Jemand der reich ist kann sich
Privatschulen für seine Kinder
leisten.
>>
18 19
INTERVIEW
Redaktion: In den letzten
Wochen und Monaten wurde
viel über die Reformen im
Zuge der Agenda 2010
diskutiert. Besonders die
Zusammenlegung
von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau
erhitzt viele Gemüter. Was
sind die konkreten Auswirkungen von Hartz IV für
München?
Dr. Ernst Wolowicz: Hartz IV wird
die Landeshauptstadt München im
nächsten Jahr zunächst einmal
insgesamt 110 Mio. Euro kosten.
Jetzt ist die spannende Frage, ob die
Kommunen dann wirklich unter dem
Strich durch Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Gesetzlich ist mittlerweile festgelegt,
dass die Ausgaben, die die Kommunen in Zukunft für Wohnung und
Heizung von den Beziehern des sog.
Arbeitslosengeld II haben, zu 100%
durch den Bund refinanziert wird.
Was noch nicht ganz geklärt ist, ist
die Frage des Personal- und Verwaltungsaufwandes,
den
die
Kommunen in Zukunft in Zusammenarbeit mit der örtlichen Agentur
für Arbeit in sogenannten Arbeitsgemeinschaften aufbringen werden
müssen, ob dann auch München
tatsächlich 100% des Aufwandes
erstattet bekommt. Politisch zugesagt
ist es. Ich glaube so was aber erst
immer dann, wenn es in der Realität eingetroffen ist. Bisher war es oft
so, dass sich Bund und Länder an
derartige Versprechen nicht gehalten haben.
Redaktion: Wie schaut die
Entwicklung in Hinblick auf
neue Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen aus?
Dr. Ernst Wolowicz: Es gibt
keinen Grund zur Beruhigung. Es ist
so, dass die Gewerbesteuereinnahmen jetzt leicht nach oben gehen.
Wir werden in diesem Jahr in
München statt der geplanten 900
Mio Euro über 950 Mio Euro
Einnahmen haben. So erfreulich es
auf der einen Seite ist, dass die
Gewerbesteuereinnahmen wieder
leicht ansteigen. Es ist weit weniger
als in guten Zeiten und es reicht
auch nicht aus den Fehlbetrag im
Verwaltungshaushalt zu begleichen.
Redaktion: Lässt sich die
antizyklische Investitionspolitik Münchens weiterhin
aufrechterhalten?
Dr. Ernst Wolowicz: Wir haben
uns in München ganz klar auch aus
wirtschaftspolitischen Erwägungen
in den letzten Jahren eine antizyklische Investitionspolitik geleistet. Das
ist gut für die Münchner Wirtschaft
und für Münchner Arbeitsplätze.
Das ist aber schlecht für den
Münchner Stadthaushalt. Wir
haben in den letzten Jahren knapp
1 Milliarde Euri jährlich an Investitionen getätigt. Wir sind bundesweit mit weitem Abstand pro Kopf
der Bevölkerung bei den
Grosstädten der Rekordhalter an
Investitionen. Wir werden auch noch
im nächsten Jahr knapp 950 Millionen Euro Investitionen haben.
Wir werden uns das auf Dauer nicht
mehr leisten können. Das heißt wir
werden ab dem Jahre 2006 leider
auch die Investitionen klar zurückfahren müssen, weil uns die Gefahr
der Schuldendienstfalle droht. Wir
können
diese
antizyklische
Investitionspolitik nicht endlos
durchhalten.
Redaktion: Wie schaut in
finanzieller Hinsicht der
Worst-Case für die Kommunen aus?
Dr. Ernst Wolowicz: Es gibt schon
viele deutsche Städte wie Dortmund
oder Frankfurt, wo die jeweilige
Regierung im Auftrag des Innenministers bereits faktisch die Stadt
regiert. In Bayern ist dies bereits in
Würzburg der Fall. Es ist so , dass
vom Kommunalrecht her die jährliche Kreditaufnahme der Gemeinden
genehmigt werden muss von der
INTERVIEW
Bezirksregierung,
wie
die
Einnahmen gestaltet werden müssen
und - was dem ehrenamtlichen
Stadtrat besonders wehtut - wie die
Ausgaben gestaltet werden.
Regieren tut in diesen Städten dann
nur noch der Staatskommissar.
Dr. Ernst Wolowicz
ist seit dem 1. Juli 2004
Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München
1983/1984 Vorsitzender der Jusos
München, 1985/1986 stv. JusoLandesvorsitzender Bayern, 1985
- 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Stadtratsfraktion in
München, 1990 - 1992 stellvertretender Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, 1992 - 2002
Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, 1993 - 2003 Leiter des
Direktoriums
staatlichen Aufsichtsbehörde. Wenn
die dauernde Leistungsfähigkeit
nicht mehr gewährleistet ist, wird die
Kreditaufnahme nicht mehr genehmigt. Somit können die Gemeinden
keine neuen Kredite aufnehmen. Es
gibt dann ganz klare Vorgaben der
Redaktion: Wie nah sind wir
an diesem Szenario?
Dr. Ernst Wolowicz: Nach
heutigem Stand lässt sich definitiv
sagen, dass die Genehmigungsfähigkeit für das Jahr 2005 höchstwahrscheinlich auch für 2006
gesichert ist. Langfristige Prognosen
abzugeben vor dem Hintergrund der
sich ändernden Konjunktur sowie
mit möglichen neuen Steuerrechtsänderungen ist nicht möglich. In
München wird durch die Haushaltskonsolidierung alles erdenklich
mögliche versucht, dass wir auch
über das Jahr 2006 hinaus zu
einer Genehmigung der Kreditaufnahme kommen. Es zeigt sich, dass
die Regierungen immer großzügiger
werden, bei ihren Maßstäben über
die Genehmigungsfähigkeit von
Kreditaufnahmen. Wenn sie die vorhandenen Gesetze restriktiv zu
Lasten der Kommunen auslegen
würden, dann würden die Regierungen ihres Lebens nicht mehr froh,
weil dann zwischen 60 und 80% der
Grosstädte bereits jetzt schon nicht
mehr von Bürgermeister und
Stadtrat, sondern von den jeweiligen
Bezirksregierungen regiert werden
würden.
Redaktion: Was ist deine
Zukunftsvision
für
die
Kommunen?
Dr. Ernst Wolowicz: Es gab mal
Zeiten als das Wünschen noch
geholfen hat! Ich hab meine
Zweifel, ob das noch so ist.
Ich kann wirklich nur an unsere
Genossinnen und Genossen in der
Bundesregierung appellieren mehr
als bisher darauf zu achten, wie es
den Kommunen geht, weil hier die
Bürgerinnen und Bürger es als
erstes spüren, was die Folgen der
Politik sind. Ich glaube, die lokale
Demokratie ist etwas, wo eigentlich
die Sozialdemokratie - historisch
betrachtet - früher ihre Stärke
herausbezogen hat. Durch das sie
auch zu einer machtvollen Bewegung geworden ist. Die Bundesregierung sollte sich auch immer
vorher überlegen, was unter dem
Aspekt der sozialen Gerechtigkeit
die Auswirkungen von steuerpolitischen und sozialpolitischen
Maßnahmen sind.
>>
20 21
INTERVIEW
Redaktion: Hat dies nicht
auch massive Auswirkungen
für die Zukunftsfähigkeit
unserer Partei?
Dr. Ernst Wolowicz: Es droht derzeit die Gefahr, dass die soziale Basis
der Sozialdemokratie in der Wählerschaft erodiert. Das heißt im Klartext die zunehmende Wahlenthaltung besonders bei den Bevölkerungsschichten, die auch materiell
von den Ergebnissen der Politik der
Bundesregierung nicht positiv
tangiert sind, wird immer größer.
Man sieht es an den letzten Wahlergebnissen, dass immer größere
Teil der Bevölkerung in die
wirtschaftspolitische und sozialpolitische Kompetenz der Sozialdemokratie kein Vertrauen mehr setzen
und das ist, wenn man sich die
Geschichte der Sozialdemokratie
anschaut ein Alarmzeichen ersten
Grades.
Ich persönlich hab große Zweifel, ob
die Politik der Parteiführung nach
dem Motto „Augen zu und durch Die Bevölkerung ist mal wieder nicht
intelligent genug, um zu kapieren,
dass alles was wir tun in ihrem
Interesse ist“ die richtige Politik ist.
Ich hoffe, dass die Intelligenz und
der Wille auch die nächste Wahlen
zu gewinnen auch dazuführt, dass
Korrekturen vorgenommen werden
unter dem Aspekt der sozialen
Gerechtigkeit und dass auch Korrekturen vorgenommen werden,
unter dem Aspekt öffentliche Dienstleistungen müssen finanzierbar sein.
Die Qualität von öffentlichen
Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur in diesem Land darf nicht
den Bach runter gehen.
Redaktion: Vielen Dank für
das Interview und immer
ein gutes sozialdemokratisches Händchen bei den
anstehendenAufgaben.
Das
Interview
mit
Dr. Ernst Wolowicz führte Jens
Röver stellv. Juso-Landesvorsitzender Bayern, München
DAS LETZTE WORT
Das letzte Wort:
D
Die Alternativen die ich rief...
Mal ehrlich, unsere Partei ist schon in einer echt
blöden Lage. Unglücklicherweise einfach ein bisschen
arg weit in die „Neue Mitte” hinein gerutscht. Und
als wäre das nicht genug, obendrein keine gefunden.
Wie bitte? Die gab es so gar nicht?!
Macht ja nichts, haben sich da wohl einige gedacht:
„Rutschen wir halt einfach weiter, drängen die Union noch
mehr nach Rechts, schaffen Platz für Wahlalternativen,
den lieben Oskar, und eine Menge Demonstranten”.
War ja vielleicht lieb gemeint. Wenn aber eine per Kaiserschnitt auf die Welt
geklonte Wahlalternative plötzlich klassische sozialdemokratische Themen allein
besetzen darf, und Prognosen zufolge auf bis zu 15-20% kommen könnte, dann
wird’s halt nun mal brenzlig...
Aber den Kurs halten muss wohl wer nicht anders kann und will.
Ich bin ja mal gespannt, wie viele Genossinnen und Genossen sich in zwei Jahren
noch an Infostände trauen. Um Hartz IV und ähnliches zu verkaufen
brauchen wir definitiv teurere „Give-aways“. Oder was wirklich nützliches.
Wie wär’s mit Taschentüchern? Die Chancen stehen nicht schlecht, dass für solche
dann wieder Hochkonjunktur herrscht.
Ich für meinen Teil lade Dich gerne mit an den Infostand ein, Gerhard.
Macht sicher wieder sehr viel Spass...!
PHILIPP OBERMÜLLER
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(Mitglied im Vorstand der Jusos Bayern)