JULI ETTE - Junge Liberale Baden Württemberg

4. Ausgabe 2012
JULI
ETTE
Das jungliberale Magazin für Baden-Württemberg
>> Top-Thema | Integration
Breitseite mit Konstantinos Kosmidis
Über Assimilation und Integration
Integration heißt Freiheit für alle!
Ein Plädoyer
Das Protokoll
Der Landeskongress - diesmal aus einer anderen Perspektive
JULI
ETTE
4. Ausgabe 2012
Inhalt
Breitseite
02
Das Protokoll
04
Impressionen: BuKo & LaKo II 2012
05
Integration heißt Freiheit für alle!
06
Zwei Seiten derselben Medaille
07
Was ist des Deutschen „Leitkultur“?
08
Paukers Punkt vs. Hahn kräht
09
JuLeaks / Kurz notiert
10
HOPE
11
Termine
12
Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
Impressum
Chefredaktion
Layout und Satz
Christine Deder
JULI
ETTE
Verantwortlich i.S.d.P.
Patrick Luik
Herausgeber
Junge Liberale Baden-Württemberg e. V.
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70014 Stuttgart
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Bilder
pixelio.de: Jürgen Reitböck (Titel), Dieter Schütz (S. 7), „Ich
und Du“ (S. 8), Rainer Sturm (S. 9)
Tanja Ruetz (S. 4), Andreas Weik (S. 5, S. 10), Lena Braun (S. 10),
Julis Mannheim (S. 10), Julis Ulm/Biberach (S. 10)
Druck
Flyeralarm, Würzburg
Auflage und Bezug
2000 Stück im Vertrieb kostenfrei an die Mitglieder der
Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung des Verbandes oder der Redaktion wieder. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die Redaktion haftet nicht
für unverlangt zugesandtes Material.
>> BREITSEITE: Das akt
Im Gespräch mit Konstantino
JULIETTE: Herr Kosmidis, Sie arbeiten in der Abteilung Integration für die
Stadt Stuttgart. Welche Aufgaben hat Ihre Abteilung?
Konstantinos Kosmidis: Unsere Aufgaben sind vielfältig. So geht es vor
allem darum, die Potenziale von Migranten zu fördern, aber auch, Problemstellungen zu bearbeiten. Dabei sind wir allerdings nicht die Ausländerbehörde, das heißt, wir kümmern uns nicht um Ein- oder Ausreisebestimmungen. Weiterhin ist Vernetzung ein wichtiges Aufgabenfeld: sei
es die Vernetzung der Träger untereinander oder auch die Vernetzung
mit der Politik auf kommunaler, aber auch landesweiter und internationaler Ebene. Hier wollen wir für Austausch sorgen und gemeinsam eine
breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erreichen. Unsere Kernaufgabe ist jedoch die Verankerung unserer Aufgaben in anderen Behörden:
Das heißt sozusagen, dass es unser oberstes Ziel ist, uns abzuschaffen.
JULIETTE: Jens, im Antrag „Perspektiven zur Bundestagswahl 2009“ sprechen sich die Julis Baden-Württemberg für eine vielfältige und offene
Gesellschaft aus. Ansonsten ist unsere Beschlusslage zum Thema andere
Kulturen eher dünn, der letzte umfassende Beschluss stammt von 2002.
Ist Integration kein liberales Thema?
Jens Brandenburg: Doch, schon. In unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen fordern wir stets eine vielfältige Gesellschaft und Toleranz gegenüber jeglicher Herkunft,
Hautfarbe, Religion und sexuellen Orientierung. Außerdem ist Integration kein Thema, das man mit einem Gesetz kurz abhandeln kann. Es spielt in vielen
unserer anderen Anträge eine Rolle: So zum Beispiel
beim Thema politisches Asyl oder Rechtsextremismus. Einfache Antworten gibt es darauf nicht - es ist
ein Feld, in dem nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich gearbeitet werden muss. Hier kommt
es darauf an, dass wir Julis diese Werte vorleben.
JULIETTE: Herr Kosmidis, Sie sind selbst griechischer
Herkunft, leben und arbeiten aber in Stuttgart. Als
wie offen für Integration schätzen Sie Deutschland
ein?
Konstantinos Kosmidis: Das kommt ganz darauf an,
wie man Integration definiert. Versteht man Integration assimilatorisch, also durch Anpassung, ist unser
Land dafür sehr offen. Für mich allerdings ist Integration ein beidseitiger
Prozess. Daran muss noch ein wenig gearbeitet werden. Noch neigt man
dazu, zu sehr in Kategorien zu denken. Allerdings ist es wichtig, dass der
Migrationshintergrund auch ein Hintergrund bleibt. Das bedeutet, dass
man auch Menschen mit Migrationshintergrund sieht, wie sie sind: Menschen wie wir, die auch Fehler haben. Diese Tatsache müssen wir akzeptieren.
JULIETTE: Jens, es gibt einige Julis mit Migrationshintergrund, der prozentuale Anteil ist aber eher gering. Wäre eine aktive Öffnung und gezielte
Förderung dieser Gruppe sinnvoll? Wie müsste sie aussehen?
Gerne nehmen wir Deinen Artikel entgegen unter
[email protected]. Kürzung vorbehalten, Veröffentlichung
nur nach Möglichkeit.
2
JULI
tuelle Interview
os Kosmidis und Jens Brandenburg
Jens Brandenburg: Das Problem ist ein generelles Problem
der Politik - auch in anderen Jugendparteien sind recht
wenige Migranten aktiv. Häufig wird die FDP als marktwirtschaftlich orientierte Partei leider auch gesellschaftspolitisch rechts wahrgenommen. Und das trifft bei uns
definitiv nicht zu. Wir sollten viel mutiger auf solche Zielgruppen zugehen und sie für uns werben. Gerade jetzt in
der europäischen Schuldenkrise können wir ein SchwarzWeiß-Denken nicht gebrauchen. Das ständige Griechenland-Bashing in der politischen Rhetorik trägt nicht unbedingt zu einer gesamteuropäischen Zukunft bei.
JULIETTE: Herr Kosmidis, Sie sind verantwortlich für das
Projekt „Dialog macht Schule“, das Schüler zu politischem
Engagement motivieren soll. Können Sie kurz zusammenfassen, worum es in dem Projekt geht und wie solche Projekte zur „erfolgreichen“ Integration beitragen können?
Konstantinos Kosmidis: Ausgangspunkt des Projekts war
die Erkenntnis, dass die Angebote der Bundeszentrale für
politische Bildung nicht die Jugendlichen erreicht haben,
die allgemein als „bildungsfern“ gelten. Hier hat man
nach neuen Methoden der politischen
Bildung
gesucht.
2009 begann „Dialog
macht Schule“ dann
zunächst als Modellprojekt, das Jugendliche dazu bringen
sollte, sich innerhalb
einer Diskussion mit
politischen Themen
auseinanderzusetzen.
Das Projekt wird von
der BpB und der Robert-Bosch-Stiftung
gefördert. Inzwischen
sind wir methodisch
breiter
aufgestellt:
Wir lesen auch mal
einen Text, schauen
einen Film oder machen Ausflüge. Wichtig ist nur, dass
die Jugendlichen die Themen selbst bestimmen. Denn so
sind sie nicht nur interessierter an der Diskussion, sondern
können sich auch besser mit dem Thema identifizieren.
Beispielsweise geht man da der Frage nach, wie ihr Lieblingsrapper Bundeskanzler werden kann. So kann man
Politik für Jugendliche positiv besetzen und ihre Begeisterung dafür wecken - das ist unser Ziel. Mit dem Dialogansatz zwischen Migranten und Deutschen schaffen wir die
Basis von Integration: Gegenseitiges Verständnis.
JULIETTE: Jens, aktuell hat die Beschneidungsdebatte für
ETTE
sehr kontroverse Diskussionen innerhalb der Julis geführt.
Bundes- und Landesebene haben hier sogar unterschiedliche Beschlüsse gefällt. Warum beschäftigt uns Julis das
Thema Beschneidung so sehr – wo wir doch nur selten
selbst betroffen sind?
Jens Brandenburg: Das liegt daran, dass die Debatte keine
einfache ist. In diesem Fall stehen zwei Grundrechte im
Widerspruch: Zum einen das der körperlichen Unversehrtheit und zum anderen das der Religionsfreiheit und der
elterlichen Erziehungsfreiheit. Zwischen diesen Grundrechten abzuwägen, und auch die Stärke des Eingriffs in
eines dieser Grundrechte abzuschätzen ist schwierig. Dass
wir bei den JuLis über ein so emotional besetztes Thema
so kontrovers, aber sachlich und fair diskutieren können
und dabei auch sehr unterschiedliche Meinungen gelten
lassen, finde ich gut.
JULIETTE: Herr Kosmidis, was sind in Ihren Augen die größten Probleme der Integration?
Konstantinos Kosmidis: Die Debatte um die Einwanderung der Roma aus osteuropäischen Ländern zeigt, wie
schwer es ist, Migration zu steuern. Die Erwartungslage
im Einwanderungsland ist meist der assimilative Gedanke. Dieser ist aber nicht förderlich, weil Anpassung nur
Alltagsrassismen und Vorurteile fördert. Außerdem kann
Integration nicht schnell von Statten gehen. Anders als
in den Sechzigern kriegt nicht jeder Migrant heute einen
Arbeitsvertrag in die Hand gedrückt. Deutschland leidet
selbst an wirtschaftlichen und strukturellen Problemen
und dementsprechend ist beidseitiges Verständnis gefordert. Integration wird in der Politik zumeist emotionalisiert. Stattdessen muss aber sachlich diskutiert werden.
Wenn ein hochqualifizierter Arbeitnehmer aus dem Ausland herkommt, muss er sich zunächst hier zurechtfinden,
bevor er sich voll entfalten kann. Da sollte man geduldig
sein.
JULIETTE: Jens, die Landesvertreterversammlung der FDP
hat für viele Furore gesorgt: Walter Döring kandidierte
überraschend gegen Birgit Homburger, die letztlich zu
Gunsten von Dirk Niebel ihre Spitzenkandidatur zurückzog. Du bist einer der Kandidaten. Wie geht es jetzt weiter?
Jens Brandenburg: In der Personaldebatte ist sehr viel
schmutzige Wäsche aus vergangenen Zeiten gewaschen
worden. Das war unnötig. Für uns Julis ist das Ergebnis
der Listenaufstellung aber optimal gelaufen - viele junge
Kandidaten haben sehr gute Plätze erhalten. Jetzt müssen
wir nach vorne schauen, 2013 gibt es viel zu tun! Der Landesvorstand arbeitet gerade an der Kampagne für einen
erfolgreichen Jungwählerwahlkampf im nächsten Jahr.
3
>> Das Protokoll
Baden-Württemberg kann alles. Vor allem Gastfreundschaft.
Protokoll auf einem Landeskongress
führen. Frei nach Franz Müntefering
das wohl schönste Amt neben dem
Papst. Oder, da das für JuLis ja ein eher
ungünstiger Vergleich wäre, neben
dem Landesvorsitz. Zumindest neben
der Zählkommission. Egal, auf jeden
Fall schön. So oder so ähnlich muss
ich es mir, beeinflusst von den Nachwirkungen der BuKo-Party in Halle,
gedacht haben, als ich der geschätzten
Landesorganisatorin Wiebke Heldmaier fröhlich versprochen hatte, beim
LaKo in Mannheim zu helfen und als
Gast das Protokoll zu führen.
Da ich nach meinem Wechsel von
Hamburg zurück in meine Heimat
NRW als frisch gebackenes „Basismitglied“ sowieso alle zeitlichen Freiheiten hatte und mich auch darauf
freute, einige bekannte Gesichter
wiederzusehen, packte ich also meine
Sachen und startete mit dem Zug von
Hamburg Richtung Mannheim. Dabei
nahm ich einem kleinen Umweg über
meine Kreismitgliederversammlung
in Düsseldorf in Kauf - nicht ohne darüber nachzudenken, dass es wahrscheinlich nur JuLis verstehen können,
wie man für das Schreiben eines Protokolls quer durch die Republik reisen
kann.
Am Freitag in Mannheim angekommen, durfte ich erst einmal im sehr
schönen Museumsschiff zu Gast beim
eLaVo sein und dabei altbekannte
Gesichter wie das von Leif oder auch
die neueren wie das von Jens, Isa oder
Wiebke wiedersehen. Während der
interessant zu verfolgenden Antragsdebatte setzte ich mich mit Sebastian mit einem unfassbaren Mousse au
Chocolat fast selbst außer Gefecht.
Nachdem sich Mannheim auch in Sachen Jugendherberge von seiner modernsten Seite zeigte, kam ich ziemlich
müde, aber (natürlich) topmotiviert
am Samstagmorgen zum lichtdurchfluteten Gewerkschaftshaus (da können die JuLis wohl auch nur in BaWü
tagen). Dort führte mich Wiebke in die
harte Arbeit des Protokollanten ein,
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die ich mir aber in einem hervorragenden und witzigen Protokoll-Team mit
David Hergesell teilen durfte.
Im Laufe des Kongresses war ich nicht
nur beeindruckt von der Qualität der
Anträge, Debattenbeiträge und Änderungsanträge. Diese brachten David und mich ein ums andere Mal ins
Schwitzen, wenn sie uns vom Präsidium um Laura Betz, Christian Bauer
und Leif Schubert in Stakatto und Rekordtempo weitergereicht wurden.
Für kurze Intervalle zu stoppen war
das - besonders hinsichtlich Leif - nur
durch beruhigende Süßigkeiten. Aber
auch die aufmerksamen Kleinigkeiten
wie die ständige Anzeige der aktuellen
Änderungsanträge per Beamer sowie
die große Gastfreundschaft, die an allen Eckern lauerte, begeisterten mich.
Nicht nur, dass wir uns am Präsidiumsund Protokolltisch kaum vor Nettigkeiten, Süßigkeiten und Getränken sowie
Kaffee retten konnten: Das Mittagessen stand auch schneller auf dem Tisch,
als dass man sich überlegen konnte, ob
das Essen denn schon da sei. Langsam
entwickelte ich ein schlechtes Gewissen gegenüber Wiebke und Julia aufgrund ihrer Fürsorglichkeit. Aber auch
alle anderen Personen gaben einem
schon fast das Gefühl, selbst Mitglied
in Landesverband BaWü zu sein, sodass ich mich über jede freie Minute,
die man neben dem Protokoll erhaschen und zu interessanten Gesprächen mit neuen Gesichtern nutzen
konnte, freute.
Nachdem der BuKo mir immer noch
in den Knochen steckte und ich mir
zudem mit Elias Knell, dem sein hessischer LaKo ebenfalls noch viel mehr in
den Knochen steckte, das Zimmer teilte, vertrieben wir gewohnterweise die
Müdigkeit und starteten Richtung Kulturhaus und LaKo-Party. Nach einem
ruhigen Beginn kann ich nur so viel sagen, dass ich eben nicht mehr allzu viel
zur Party sagen kann, außer dass sie
sich qualitativ gefühlt im Minutentakt
steigerte. Ob das am ebenfalls steigenden Alkoholpegel, den Partyklassikern,
der andauernden Polonaise oder dem
flotten Ritt übers Parkett von Oliver Olpen lag, lasse ich mal dahingestellt.
Am Samstag traf mit Alexander Willkomm auch „mein“ Landesprogrammatiker ein und das erfreulich gut
vertretene Team aus Hessen, Niedersachsen und NRW war komplett und
erwartungsfreudig. In puncto Gastfreundschaft und Landeskongressorganisation wurden zumindest meine
Erwartungen klar übertroffen.
Aus diesem Grund hatte ich schon beinahe ein schlechtes Gewissen, als ich
am Sonntagnachmittag aufbrechen
musste. Ich reiste aber mit der Bestätigung ab, dass es Spaß macht und
sinnvoll ist, für die JuLis, Geld, Kilometer, Kraft und Schlaf auf dem Weg quer
durch Deutschland zu opfern.
Abschließend kann ich nicht mehr machen, als mich noch einmal herzlich für
die Einladung zu Eurem LaKo und die
riesige Gastfreundschaft und Herzlichkeit zu bedanken.
Ich habe viele schöne Eindrücke, interessante Bekanntschaften und lustige
Momente von Eurem LaKo mit nach
Hause genommen und würde nach
diesem Wochenende jederzeit wieder
für Euch Protokoll schreiben. Im Gegenzug freue ich mich natürlich, wenn
der erste Baden-Württemberger auf
unserem nächsten LaKo in NRW Protokoll führen wird. :-)
Cord Christian Schulz (25)
ist stellvertretender Kreisvorsitzender
der JuLis Düsseldorf und lässt sich mit
einem Stückchen Schokolade selbst
zum Protokollschreiben überreden. Ihr
erreicht Cord unter cord.schulz@gmail.
com
JULI
>>
ETTE
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>> Integration heißt Freiheit für alle!
Ein Plädoyer
Die Öffentlichkeit diskutiert das Thema Integration stets unter Vorbehalten. Stichworte sind mangelnder Integrationswille, Parallelgesellschaften,
Jugendkriminalität und Ähnliches. Sarrazin hat im vergangenen Jahr den Diskurs bestimmt, nun ist Buschkowsky
dran. Wenige haben einen kompetenten Abwehrkampf geführt, am wenigsten die Parteien links von der Mitte.
Dabei hätte doch der Liberalismus das
Potential, fundiert mit seinem breiten
Freiheitsbegriff und den liberalen Idealen zu argumentieren: Liberale Werte
statt Stammtischparolen. Freiheit für
alle statt dumpfe Ressentiments gegen Migranten.
Im Folgenden will ich tiefer in den Erfahrungs- und Werteschatz des Liberalismus eintauchen, um ein Plädoyer
dafür zu entwickeln, die Integration zu
dem Thema der FDP zu machen. Wir
als Liberale Partei haben bei diesem
Thema enorm viel Potenzial, schöpfen
es aber leider nicht aus. Auch wenn sie
darin kein Alleinstellungsmerkmal hat,
so kann sie bei diesem Thema, das offenbar so viele Menschen bewegt, ihren Freiheitsbegriff allumfassend und
vor allem glaubwürdig darstellen.
Im Liberalismus herrscht ein weitreichender Freiheitsbegriff vor, der sowohl auf die Freiheit des Einzelnen, die
Offenheit von Grenzen und die Freiheit
des Marktes ausgerichtet ist.
So wie in dem politischen Bonmot von
Hermann Hesse, dass der Unterschied
zwischen ihm und Marx sei, dass letzterer sich an Massen, Hesse sich aber an
Individuen wende, so steht für die Liberalen das Individuum an erster Stelle.
Dessen Potential und Leistungsfähigkeit, aber auch dessen Bürgerrechte zu
stärken, steht im Mittelpunkt liberaler
Politik. Jeder Mensch soll in die Lage
versetzt werden, sein eigenes Leben
zu gestalten - beruflich, politisch, gesellschaftlich. Der Staat handelt nicht
selbst, sondern er gibt einen Rahmen
vor, in dem das Individuum handeln
kann, um sein eigenes Glück und das
der Gesellschaft zu mehren. Freiheit
bedeutet in diesem Zusammenhang
auch Offenheit und Toleranz.
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Wir müssen den Bürgern dieses Landes mehr vermitteln, dass Offenheit
von Grenzen nicht nur für Waren gilt,
sondern auch für Menschen. Offene
Grenzen sind wirtschaftlich gut, aber
sie sind auch ein Menschenrecht, das
Recht auf Freizügigkeit, auf freie Arbeitsplatzwahl, auf Niederlassung.
Diese Rechte sind nicht selbstverständlich, sie müssen verteidigt werden. Religion und Herkunft dürfen dabei keine
Rolle spielen.
Und da sind wir beim Thema Integration. Wenn Menschen die genannten Rechte wahrnehmen und nach
Deutschland kommen, dann sind sie
leistungsbereit. Sie wollen sich ein
neues Leben aufbauen, weil sie es in ihrer Heimat nicht können. Sie kommen
zu uns, weil wir ihnen etwas bieten –
und zwar nicht soziale Hängematten,
sondern vor allem Arbeitsplätze. Wir
bieten diese, weil die Wirtschaft über
Facharbeitermangel klagt und aufgrund des demografischen Wandels.
Und weil wir im Wettbewerb um die
besten Arbeitskräfte stehen und handeln müssen. Genau hier ist die liberale Verknüpfung von Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Sozialliberalismus. Das
eine ist ohne das andere nicht denkbar.
Integration bedeutet Offenheit auf
beiden Seiten, auf der des Einwanderungslandes und auf der des Einwandernden. Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen den aktuell
Einwandernden und den bereits Niedergelassenen das Gefühl vermitteln,
willkommen zu sein, sie mit offenen
Armen empfangen und fördern. Daher
brauchen wir in Deutschland eine Willkommenskultur wie in den USA – hierbei muss in Deutschland ganz neu und
modern gedacht werden. Toleranz und
Offenheit müssen wir Liberalen offensiv einfordern, schon weil unser Freiheitsbegriff uns das vorschreibt! Aber
wir müssen auch Eigenverantwortung
fordern und fördern, besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung. Und
auch hier sagt uns unser umfassender
Freiheitsbegriff, dass Religionszugehö-
rigkeit und Herkunft keine Rolle bei der
Besetzung einer Arbeitsstelle spielen
darf. Vorschriften, die besagen, dass
Einwanderer nur dann einen Arbeitsplatz erhalten können, wenn Deutsche
sich nicht darauf bewerben, sind mit
den gleichen Freiheitsrechten aller
Menschen nicht vereinbar.
All diese Dinge stehen in Parteitagsbeschlüssen und Fraktionspapieren; sie
sind Gegenstand mancher Sonntagsreden. Aber das Thema Integration ist
eine Chance für die liberale Partei, um
fort zu kommen von der öffentlichen
Wahrnehmung, dass die FDP die wirtschaftsliberale Steuersenkungs- oder
gar Klientelpartei sei. Christian Linder
sprach einst von einem mitfühlenden
Liberalismus. Aber bei uns ist es mehr
als Mitgefühl – das zeigt die Linke zu
genüge. Wir aber können in der Integrationsdebatte mit allen Pfunden des
Liberalismus und seinen umfassenden
Werten wuchern. Wie stehen denn die
anderen Parteien zu dem Begriff der
Chance? Die Konservativen schüren
Ängste vor Zuwanderung und Migranten, die Sozis vor sozialem Abstieg und
die Grünen vor Umweltverschmutzung und technologischen Fortschritt.
Die FDP ist die einzige Partei, die für
Freiheit und Chance steht. An dieser
Stelle möchte ich gerne auf ein Zitat
des französischen Schriftstellers Victor Hugo aufmerksam machen, der
einmal sagte: „Die Zukunft hat viele
Namen. Für die Schwachen ist sie das
unerreichbare. Für die Furchtsamen ist
sie das Unbekannte und für die Starken und Mutigen ist sie die Chance.“
Dementsprechend bin ich froh, dass
wir eine Liberale Partei in Deutschland
haben, die für Freiheit durch Verantwortung steht. Lasst uns daher damit
anfangen und das Thema Integration
als Chance betrachten, damit alle Menschen von Freiheit sprechen können!
Tufan Tok (23)
ist Vorsitzender der JuLis in Ludwigsburg und selbst türkischer Herkunft.
Ihr erreicht Tufan unter tufan1989@
web.de.
JULI
>> Integration
Zwei Seiten derselben Medaille
Ein Gespräch mit einem befreundeten
vietnamesischen Doktoranden hat
mich zum Nachdenken über die Rolle
des Staates in der globalisierten Welt
gebracht. Er hatte in Tübingen seinen
Doktor in Chemie gemacht und sich
trotz vorhandener Jobangebote in
Deutschland für einen Umzug in die
USA entschieden. Ich war erfreut über
seinen Erfolg, aber natürlich traurig,
dass er uns verlässt. Für talentierte
Menschen gibt es schon jetzt keine
Grenzen mehr. Sie können leben, wo
sich für sie die besten Möglichkeiten
auftun. Dies drängt Länder in einen
Wettbewerb um jedes einzelne Talent
und hat den Effekt zu verdeutlichen,
was der Liberale ohnehin schon für die
dringendste Aufgabe des Staats hält.
Er muss sicherstellen, dass er für alle,
auch potentiellen, Bürger der attraktivste Wohn- und Arbeitsort der Welt
ist.
Bezeichnenderweise hängt das Thema der Einwanderung in Deutschland
doppelt mit diesem Ziel zusammen.
Einwanderung ist Folge der Attraktivität eines Landes, aber gerade in
Deutschland auch notwendige Grundlage um überhaupt attraktiv zu sein.
Denn aufgrund des demographischen
Wandels wird das Land immer unattraktiver. Vom Statistischen Bundesamt wird bis 2060 ein Rückgang der
Bevölkerung auf 70 Millionen und eine
Überalterung der Gesellschaft vorausgesagt. Dies führt zu einer enormen
Belastung der jungen Menschen. Jeder junge Einwanderer, der eine Arbeit
ETTE
ausübt und einen Teil dieser Lasten trägt, ist deshalb eine Bereicherung für
unsere Gesellschaft. Um
eine wirkliche Entlastung
herbeizuführen, brauchen
wir aber deutlich mehr
Einwanderung als bisher.
Deutschland zieht als eines der wenigen wirtschaftlich stabilen Länder
in Europa momentan viele
Menschen an. Aber selbst
die Zahl von 279000 Netto-Einwanderern 2011 bewegt sich im
Rahmen dessen, von dem die Bevölkerungsprojektion ohnehin ausgeht.
Zudem wird die wirtschaftliche Situation in Europa nicht derart günstig
für Einwanderung nach Deutschland
bleiben. Wir brauchen deshalb eine
Politik, die Einwanderung gezielt fördert. Ein Punktesystem ist gut um die
Einwanderung zu steuern, darf aber
nicht dazu führen, dass sie reduziert
wird. Notwendig ist zusätzlich das
aktive Werben und das Schaffen von
Anreizen. Angesichts der demographischen Situation können auch Einwanderer, die eine weniger anspruchsvolle
Tätigkeiten ausüben, einen positiven
Beitrag leisten. Zumal ihre Kinder dann
die Chance haben in Deutschland zu
Fachkräften ausgebildet zu werden.
Nur wenn wir verhindern, dass die
demographische Entwicklung so weitergeht, können wir die Lasten für unsere Generation verkleinern und die
Attraktivität Deutschlands bewahren.
So erscheint die aktive Förderung von
Einwanderung die notwendige Grundlage für eine liberale Politik im Zeitalter der Globalisierung.
Als Liberaler ist man dazu geneigt, es
bei der Öffnung für Einwanderung und
deren Förderung bewenden zu lassen
und darauf zu vertrauen, dass die Einwanderer in der liberalen Gesellschaft
ohne Zutun des Staats erfolgreich sein
können. Das wäre falsch, denn Immigration und erfolgreiche Integration
sind sich bedingende Seiten derselben
Medaille. So hat mein vietnamesischer
Freund festgestellt, dass er sich zwar
immer in Deutschland wohl gefühlt
hat und nie schlecht behandelt wurde, ihm aber das Vertrauen fehlt, hier
langfristig mehr als nur ein geschätzter Ausländer zu sein. Dieses Gefühl
kann man den Menschen nur durch
eine erfolgreiche Integration aller
Einwanderer in unserem Land geben.
Auch die Julis BW haben dies erkannt
und die Forderung einer aktiven Integrationspolitik ist schon lange Beschlusslage. Aber in der Praxis mangelt
es. Beispielsweise ist BW mit 26 % das
Flächenland mit dem höchsten Migrationsanteil. Aber bei der LVV der FDP
BW wurde auf den ersten 16 Listenplätzen für die Bundestagswahl 2013
kein einziger Kandidat nominiert, der
zu dieser Gruppe erkennbar zu zählen
ist. Wie kann es sein, dass etwa die FDP
im Bundestag mehr Migranten im öffentlichen Dienst fordert, aber selbst
in dieser Frage kläglich scheitert? Hier
kommt den Julis eine entscheidende
Rolle zu. Wir müssen junge Migranten
aktiv ansprechen und langfristig binden. Als Liberale, die eine offene und
attraktive Gesellschaft für jedermann
erschaffen wollen, haben wir ihnen
weit mehr zu bieten als die Konkurrenz. Das müssen wir nur durch Taten
klar machen.
Dieser Tage wollen viele Liberale den
Wähler ansprechen, indem sie den
programmatischen Fokus hin zu einer stärkeren Betonung der sozialen
Seiten des Liberalismus verändern.
Andere meinen, dass die Hauptstärke
der FDP gerade in der Differenzierung
von den nach links gerückten übrigen
Parteien liegt. Immigration und Integration sind das ideale Thema, um den
programmatischen Kanon zu erweitern, ohne in Widerspruch mit unseren
Kernforderungen zu geraten. Es sollte
„Brot und Butter“- Thema der Liberalen werden.
Simon Schulz (24)
ist Vorsitzender der JuLis in Tübingen. Ihr erreicht Simon unter simon.
[email protected]
7
>> Was ist des Deutschen „Leitkultur“?
Gedanken zu einem verschwommenen Begriff
Was ist deutsch? An meiner neuen
englischen Universität werde ich oft
mit dieser Frage konfrontiert. Ein Gespräch zu diesem Thema kann unerwartete Ergebnisse nach sich ziehen.
Meine englische Nachbarin Monica
hat erst vor kurzem halb neckend halb
enttäuscht gemeint, ich würde doch
viel zu viel lachen, um Deutscher zu
sein.
Die Frage ob es etwas gibt, das alle
Bürger in unserer Republik verbindet,
wird unter Fachpolitikern schon seit
langem diskutiert. Vor einigen Jahren hat Roland Koch kurzerhand das
Wort „Leitkultur“ in die Diskussion
geworfen. Da er sich leider nicht die
Zeit nahm, das Wort zu systematisieren, konnte es sein Potential nie entfalten und wurde bald zum entleerten Kampfbegriff. Das konservative
Lager nutze das Wort, um Migranten
vorzuschreiben, sich assimilieren zu
müssen. Das entgegengesetzte Lager
verwarf das Wort in der trügerischen
Ahnung, es würde einem neuen chauvinistischen Nationalismus Vorschub
leisten.
Wegen dieser Gräber ist der Begriff aus
der politischen Debatte verschwunden. Er gilt als vermint. Die Versuche
der Bundeszentrale für politische Bildung und der persönliche Einsatz von
Norbert Lammert, die Debatte zu versachlichen, zeigten auf das größere Publikum bisher wenig Wirkung.
Weil ich den Begriff nach wie vor für
sinnvoll halte, möchte ich hier versuchen ihn von seinen Misstönen zu
befreien und dadurch für die Integrationspolitik nutzbar zu machen.
Leitkultur meint den Teil einer Kultur,
der für alle Bürger verbindlich ist. Es
meint den Minimalkonsens, auf den
sich alle verständigen können. Das
sind in meinen Augen allein zwei Bausteine, ein verfassungsrechtlicher und
ein gesellschaftlicher.
Mit dem verfassungsrechtlichen Baustein der Leitkultur regeln wir Bürger
die fundamentale Struktur unseres Zusammenlebens. Diese fundamentale
Struktur scheint auf den ersten Blick
das Grundgesetz zu sein. Allein, wenn
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wir uns vor Augen führen, dass unsere Verfassung seit 1990 mehr als 114
Mal geändert worden ist, bemerken
wir, dass wir nach etwas noch Fundamentalerem suchen müssen. Das ist
schließlich der unveränderbare Kern
des Grundgesetzes, der den schönen
Namen
„freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ trägt. Eben jene Maxime, die den Einzelnen gewähren und
die Mehrheit gestalten lässt
Der zweite Baustein der Leitkultur
ist das Medium mit dessen Hilfe wir
Bürger miteinander kommunizieren,
also die deutsche Sprache. Doch was
ist schon die deutsche Sprache? Ein
Schwab wird mit ebenso großer Vehemenz darauf bestehen, dass sein
Deutsch das richtige ist, wie ein Badner oder eben ich als Rheinländer. Der
Hilfszweig, den wir hier greifen können, ist die deutsche Schrift. Denn die
Standardschrift verändert sich nur äußert langsam und unterscheidet sich
zwischen Kiel und Konstanz nur minimal.
So definiert folgt ein jeder, der sich auf
die liberaldemokratische Grundordnung berufen kann und die deutsche
Schrift versteht, der Leitkultur und ist
ein Deutscher.
Dem Streit um den Begriff der Leit-
kultur wird man mit dieser Definition
aber nicht beikommen. Auch in dieser Definition dominiert das „Folgen“
und „Unterordnen“. Daher müssen
wir Liberale der Leitkultur immer ein
zweites Wort hinzufügen, nämlich das
Wort des Pluralismus.
Die Leitkultur ist unverhandelbar. Alles
andere was daraus hervortritt, ist dem
Einzelnen selbst überlassen.
Um meine Gedanken in einem eingängigen Bild zusammenzufassen, darf
ich sagen: Die deutsche Kultur ist wie
ein Blumentopf. Sie erwächst aus einer gemeinsamen Erde, der liberaldemokratischen Grundordnung und der
deutschen Schriftsprache (Leitkultur).
Und bringt dabei bunte und vielfältige
Blumen hervor, eben unsere Bürgergesellschaft aus freien und stolzen Individuen (Pluralismus).
Zum Schluss möchte ich daher jedem
raten, der einen Aufenthalt im Ausland
vor sich hat: Wenn ein Gespräch auf
das Deutsch-Sein kommt, kann sich
ein Blumentopf in der Nähe als recht
nützlich erweisen.
Simon Hartmann (22)
ist eigentlich Rheinländer, studiert
aber in Durham. Ihr erreicht Simon unter [email protected]
JULI
Paukers Punkt
Punkt vs. Hahn kräht
>> Paukers
Diesmal: Zahlen, Zahlen, Zahlen
PAUKERS PUNKT.
Heute mal Tatsachen statt billiger Polemik: 41,6 Mio. Menschen in
Arbeit - so viele wie nie zuvor. Jeden Tag 500 neue Arbeitsplätze,
allein in der Industrie. 40% der freigewordenen Stellen in Aufsichtsräten der DAX30-Unternehmen mit Frauen besetzt, ganz ohne gesetzliche Quote. Familien durch Kindergeld und Freibeträge um 4,6
Mrd. Euro entlastet. ELENA abgeschafft und „Löschen statt sperren“
durchgesetzt. 12 Mrd. zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Beim Exportvolumen erstmals die Billionengrenze geknackt.
Mit 17,3 Mrd. Euro für den Klimaschutz internationaler Umweltmeister. Effiziente Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit
geschaffen. Die Wehrpflicht ausgesetzt und die Freiwilligendienste
von der Steuer befreit. Endlich den Fernbusverkehr liberalisiert. Rentenbeiträge auf 18,9% abgesenkt mit Aussicht auf ein Rentenplus
auch im kommenden Jahr. Eurobonds abgewendet. Praxisgebühr
abgeschafft und so Ärzte wie Patienten von Bürokratie befreit. Und
bei alldem die Neuverschuldung um 50% gegenüber der SteinbrückPlanung abgesenkt, die schwarze Null im Bundeshaushalt fest im
Blick. Stellt Euch vor, eine andere Regierung hätte so eine Bilanz:
Was würden die jubeln!
Andreas Pauker ([email protected])
WIR WÜNSCHEN EUCH
EIN FROHES
FEST UND EINEN GUTEN
START INS
NEUE JAHR!
ETTE
9
ü
>> Kurz notiert
Neues aus dem Landesverband
+++ JULIS MANNHEIM +++
+++ JULIS ULM / BIBERACH +++
Am 13. Dezember haben die Julis
Mannheim ihren neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem Vorsitzenden Emanuel Kollmann und seinem
Team zur Wahl! Auf dem Foto zu sehen sind Domenico Burkart (Beisitzer),
Marco Weber (Schatzmeister), Robert
Ziehm (Beisitzer), Emanuel Kollman
(Vorsitzender), Julia Klein (Organisation), David Hergesell (Pressesprecher),
Nadine Mayer (Programmatik). Nicht
auf dem Foto: Julia Debernitz (Beisitzerin).
Auch die JuLis Ulm/Biberach haben gewählt. Maite Böhringer ist neue Vorsitzende des Verbands in Süd-Württemberg. Gratulation! Auf dem Foto:
Nicolas Marschall (Stellvertretender
Vorsitzender und Schatzmeister), Maite Böhringer (Vorsitzende), Alexander
Storm (Beisitzer), Muhammed Cecen
(Beisitzer), Melanie Oesterle (Beisitzerin). Nicht auf dem Foto zu sehen ist
Timo van den Noort (Beisitzer).
JuLeaks
Jung, frei, liberal und nicht
immer politisch korrekt...
Mittagspause.
Benni, kauend: „Programmatik ist wie
der Belag auf der Pizza.“
Jens: „Und der Vorsitz ist die Würze.“
Generationenkonflikte.
Romy: „Machst du jetzt einen auf Revoluzzer, Pascal?“
Pascal: „Ja, ich bin jetzt grün.“
Romy: „Hinter den Ohren vielleicht.“
Weiberkram.
Johannes: „Ich verteil gerne Flyer.“
Benni: „Dann brauchst du aber noch eine
hübsche Frau an deiner Seite.“
Pascal: „Ich mach mit!“
+++ JULIS SÜDBADEN +++
+++ JULIS HEILBRONN +++
90s-Revival.
Benni: „Die Bundesbeschlusslage ist da ja
nicht so knorke.“
iDiot.
Jens: „Benni meinte vorher, jeder der einen Mac besitzt, sieht das. Dann meinte
er, jeder Idiot sieht das. Mac-User und Idioten sind also gleichzusetzen.“
+++ Schnappschuss der Ausgabe +++
Matthias Mettendorf ist alter und neuer Vorsitzender der Julis Heilbronn. Er
und sein Team wurden bei der letzten
Kreismitgliederversammlung für das
nächste Jahr wiedergewählt. Unterstützt wird Matthias von Viola Ansel (Organisation), Philipp Dollinger
(Programmatik), Christian Osterstock
(Pressesprecher) und Jonas Lörwald
(Finanzen). Herzlichen Glückwunsch!
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Auf Bezirksebene gibt es ebenfalls
Neuerungen. Die Julis Südbaden werden von Andreas Anton und seinem
Team vertreten: Christina Scheerer
(Organisation), Leon Ernst (Programmatik), Hendrik Schulz (Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit) und Jens Lindmeyer (Schatzmeister). Und auch der
Bezirk Südwürttemberg hat gewählt:
Hier wird die Vorsitzende Lena Braun
von Martin Brüssow (Organisation),
Benedikt Globuschütz (Pressesprecher), Georg Diezi (Programmatik) und
Felix Tuscherer (Finanzen) unterstützt.
Wir gratulieren zur Wahl!
JULI
>>„HOPE“
Warum uns Obama endlich wieder Hoffnung macht
und dann jämmerlich
gescheiterten
Heilsbringer
sein
oder vielleicht die
Tatsache, dass wir
Deutschen
auch
weiterhin kein Verständnis für die politische Landschaft
der USA aufbringen
wollen. Was mich
aber definitiv in Wallung versetzt, ist die
durch Fehlinterpretationen entstehende Verunglimpfung
des Wortes „liberal“.
Politische Statements sind in Wahlkampfzeiten in sozialen Netzwerken
sehr beliebt und werden oftmals durch
kurzzeitige Änderungen des Profilbilds
zum Ausdruck gebracht. Auch ich fühlte
mich (mal wieder) wie ein Visionär und
progressiv-liberaler Aktivist für die gute
Sache, als ich vor vier Jahren ein Konterfrei des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama auf
meine Facebook Seite hochlud. Dabei
hatte ich die USA noch niemals bereist,
geschweige denn länger dort gelebt.
Heute, vier Jahre und einige Monate
Studien- und Reisezeit in den USA später, bin ich kurz davor, jeden innerhalb
meines Netzwerks zu „Entfreunden“,
der sich derartig für Obama engagiert.
Warum?
Vielleicht mag es die unbändige Enttäuschung über einen selbsternannten
ETTE
So ordnete zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung, in all
ihrem - und nicht
mehr mit Naivität zu
entschuldigenden –
Unwissen, Obama
dem
„konservativen Flügel der FDP“
zu. Solche Entgleisungen sind jedoch
leider an der Tagesordnung und dieser
Mangel an Reflexion
zieht sich von den
Medien dann bedauerlicherweise durch
die komplette Gesellschaft: so hätten
mehr als 90% der Deutschen „Pro Obama“ gestimmt und von Linken bis FDP
zieht sich ein breiter Konsens durch die
deutsche Politik.
griffsabgrenzung, sondern lediglich die
Bilanz Obamas: nahezu Verdopplung
der Staatsschulden, milliardenschwere
Unternehmensrettungen in der Finanzund Autoindustrie, Aufstockung statt
Abzug in Afghanistan, Drohnen-Krieg
im Nahen Osten, Beschränkung der Bürgerrechte durch Patriot-Act und NDAA,
keine Bewegung bei Guantanamo und
eine Niedrigzinspolitik zu Lasten von
Sparern und Mittelschicht...
So sieht doch keine Bilanz eines „Liberalen“ aus, so sieht die Bilanz eines Linken
aus! Wenn ihr also weiterhin für Obama Wahlkampf (warum auch immer in
Deutschland) machen wollt, dann könnt
ihr das gerne tun, nennt das Kind dann
aber bitte bei seinem richtigen Namen
und verunglimpft nicht den Liberalismus dafür.
Abschließend dann aber noch eine gute
und versöhnliche Botschaft.: Der Wahlsieg Obamas gibt uns für das kommende Wahljahr jede Menge „Hope“ mit auf
den Weg: auch wenn man einen Großteil seiner Wahlversprechungen bricht,
in Regierungsverantwortung versagt
und völlig unbeliebt beim Volk ist, besteht trotzdem die Möglichkeit wiedergewählt zu werden. In diesem Sinne
„FDP Forward 2013“.
Sven Gerst (26)
ist Student an der Universität Mannheim und hätte auch Mitt Romney nicht
gewählt. Ihr erreicht Sven unter [email protected]
Dabei sollten doch gerade wir Liberale,
trotz all dieser medialen Verfehlungen,
begriffen haben, dass das amerikanische „liberal“ nicht viel mit unserem
Verständnis von Liberalismus zu tun
hat. Auch bräuchten sich die meisten
von uns beim Wort „conservative“ in
den Vereinigten Staaten nicht reflexartig verstecken, da dies dort auch gleichbedeutend mit freiem Markt, Bürgerrechten und Rückzug des Staats sein
kann.
Für diese Erkenntnis benötigt man übrigens keine politikwissenschaftliche Be
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Termine 2013
JANUAR
05. Januar
FDP Landesparteitag
Liederhalle Stuttgart
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06. Januar
JuLi-Aktion &
Dreikönigskundgebung
Staatstheater Stuttgart
FEBRUAR
ACHTUNG: TERMINÄNDERUNG!
16. Februar
Liberaler Jugendtag
Landtag Stuttgart
Sitzung des erweiterten Landes-
vorstands (eLaVo)
Stuttgart
MÄRZ
08. März
Bundeskongress (bis 10. März)
Duisburg
09. März
Jugendlandtag
Stuttgart
23. März
Landeskongress (bis 24. März)
Friedrichshafen
MAI
03. Mai
FDP Bundesparteitag
Nürnberg
Deutsche Post AG•Postvertriebsstück•ZKZ 5357•Entgelt bezahlt
Junge Liberale Baden-Württemberg e. V. •Rosensteinstraße 22 •D-70197 Stuttgart