US Wirtschaftslobby: Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf

US Wirtschaftslobby: Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf

8. Dezember 2009
US Wirtschaftslobby:
Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf
Von Arne Jungjohann
Die Klimaberatungen im US Senat stocken. Ein Grund dafür ist, dass Teile der Wirtschaft ein Klimagesetz
verhindern wollen, allen voran die US-Handelskammer. Doch in den letzten Wochen kam Bewegung ins
Spiel. Die Handelskammer, nach der Agrarindustrie die wohl mächtigste Lobby im politischen System der
USA, gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Klimagesetz auf. Noch vor wenigen Monaten
hatte sie das im Repräsentantenhaus verabschiedete Klimagesetz hart kritisiert und warnte vor hohen
Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen der amerikanischen Wirtschaft. Schon wegen dieser Position
hagelte es Kritik von Mitgliedern, fordern doch etliche Unternehmen in der USA endlich erste Schritte
beim Klimaschutz. Doch es kam noch besser: Unlängst schlug die Kammer vor, ein Wissenschaftstribunal
einzurichten, um zu entscheiden, ob der Klimawandel wirklich eine ernsthafte Bedrohung für die
Menscheit sei.
Der Vorschlag brachte das Fass zum Überlaufen. IT-Superstar Apple und Energieversorger wie die
kalifornische PG&E, die in New Mexico ansässige PNM Resources oder der Atomkonzern Exelon
kündigten ihre Mitgliedschaft auf. Der Druck der (ex-)Mitglieder führt zum Erfolg: Anfang November
revidierte die Kammer ihre Position der klimapolitischen Ignoranz und empfahl die Verabschiedung des
Klimagesetzes unter bestimmten Bedingungen. Die Neupositionierung ist ein starkes Signal aus der
Wirtschaft und Rückenwind für die Demokraten. Führende Umweltpolitiker wie Barbara Boxer,
Vorsitzende des Umweltausschuss im Senat, sprechen von einer spielentscheidenden Wende in der
Klimadebatte.
Arne Jungjohann
Program Director
Environment and Global Dialogue
Heinrich-Böll-Stiftung North America
www.boell.org
[email protected]
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