Leben in der Weltgesellschaft - Universität der Bundeswehr München

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Schriftenreihe der Universität der Bundeswehr München
Band 07
Stephan Stetter (Hrsg.) . Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften
Leben in der Weltgesellschaft –
Regieren im Weltstaat
To Live in World Society – To Govern in the World State
Neubiberg, 4. Dezember 2013
Kolloquienreihe anlässlich des 40-jährigen Jubiläums
der Universität der Bundeswehr München 2013
Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften
To Live in World Society –
To Govern in the World State
The symposium on the occasion of the 40th anniversary of the Universität
der Bundeswehr München addresses the rapidly changing forms of (supra-)
national and global governance as well (supra-)national and global forms
of citizenship in world society in the 21st century. It draws from an interdisciplinary perspective and includes presentations from different social
sciences disciplines such as sociology, political science/IR, law, ethics and
history. It also addresses historical precursors of this development since
the 19th century. Based on debates in all these disciplines, these changes
and transformations can be understood as broader dynamics of integration
and fragmentation in world society, including rudimentary forms of a
(fragmented) world state. The symposium is particularly interested in
exploring to what degree these changes contribute to sustainable change
or even “progress” in comparison to entrenched forms of governance and
citizenship in national “containers”.
With a view to “governance” the symposium addresses issues such as
the rise of international organizations, international courts, global NGOs
and global publics. This process also includes the repercussions of these
developments for governance and political participation at national and
local levels. For individuals this process is also of great significance
visible inter alia in the growing importance of individual and human rights
as a “global customary law” but also new patterns of global citizenship
and global (public) identities beyond the nation-state.
p
www.unibw.de/sowi
Kolloquienreihe anlässlich des 40-jährigen Jubiläums
der Universität der Bundeswehr München 2013
Leben in der Weltgesellschaft –
Regieren im Weltstaat
Das Kolloquium diskutiert Chancen und Risiken der sich rasant
verändernden Formen des Regierens und des Gehalts von
Staatsbürgerschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die
Herausbildung Internationaler Organisationen, Internationaler
Gerichtshöfe und globaler Nichtregierungsorganisationen als
zentrales Merkmal von Innovation und Wandel der globalen
gesellschaftlichen Ordnung sowie die Wechselwirkungen
zwischen dieser globalen Entwicklung und nationalen Entwicklungspfaden stehen in Bezug auf das „Regieren“ im Fokus.
Der sich verändernde „Gehalt von Staatsbürgerschaft“ soll
unter dem Aspekt der zunehmenden Bedeutung spezifischer
Menschenrechte, die als „globales Gewohnheitsrecht“ Grundstrukturen globaler Bürgerschaft jenseits des Nationalstaates
schaffen, aber auch in einem Spannungsverhältnis mit lokalen
Praktiken stehen, beleuchtet werden.
p
www.unibw.de/sowi
Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München
3
Grußwort der Präsidentin
Grußwort der Präsidentin
Prof. Dr. Merith Niehuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2013 feierte die Universität der Bundeswehr München ihr
40-jähriges Bestehen, und ich freue mich, dass Sie mit uns an
diesem Jubiläumsjahr teilhaben.
40 Jahre im Leben einer Universität erscheinen nicht viel zu
sein, dennoch sieht die Universität der Bundeswehr München
bereits auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Gegründet
im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Bildungsoffensive in den
frühen 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, eröffnen die
Universitäten der Bundeswehr seit 1973 Soldaten, ab 2001 auch
weiblichen Soldaten, die Möglichkeit, staatlich voll anerkannte
Hochschulabschlüsse zu erwerben. Die akademische Bildung
prägt nunmehr das Bild des Offiziers in der Bundeswehr und
integriert unsere Alumni erfolgreich in die zivile Gesellschaft, in
die der überwiegende Teil bereits in jungen Jahren zurückkehrt.
Von Anbeginn richtete die Universität der Bundeswehr
München deshalb ihr Augenmerk auf die höchst mögliche Qualität des Studienangebots. Auch der Bologna-Prozess wurde in
diesem Sinne an der Universität äußerst erfolgreich genutzt.
Im Zuge dessen wurden bestehende Studiengänge modernisiert
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und neue Forschungsfelder erschlossen. Neue Studiengänge an
unserer Universität folgen immer auch neuen Forschungsschwerpunkten. So sind die unmittelbare Forschungsanbindung
unserer Studierenden und die Reputation unserer Universität
gewährleistet.
Als Campusuniversität bieten wir insbesondere in der Vernetzung interdisziplinärer Forschungsansätze ideale Rahmenbedin
gungen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener
Fakultäten und Fachrichtungen vereinen sich und präsentieren so
gemeinsam Spitzenerfolge. Diese Entwicklung gipfelte ab 2012
in der Gründung von vier Forschungszentren, die alle jedem
deutschlandweiten Wettbewerb mühelos stand
halten: MIRA,
MOVE, RISK und CODE.
In diesem Sinne war es der Universität der Bundeswehr
München ein Anliegen, sich im Jubiläumsjahr auch mit ihrer
starken Forschung zu präsentieren. Realisiert wurde dieses
Anliegen durch wissenschaftliche Kolloquien der einzelnen
Fakultäten zum Thema „Innovation und Nachhaltigkeit“, die von
Mai bis Dezember 2013 stattfanden. Beim Lesen des vorliegenden Bandes der dazu entstandenen Publikationsreihe wünsche
ich Ihnen eine angenehme und erhellende Lektüre.
Grußwort des Vizepräsidenten
Grußwort des Vizepräsidenten für Forschung
Prof. Dr. Berthold Färber
„Innovation und Nachhaltigkeit“ sind die Leitgedanken der
Kolloquienreihe, die die Universität der Bundeswehr München
anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens veranstaltet. In zehn von
den Fakultäten getragenen wissenschaftlichen Symposien wollen wir aufzeigen, wo die Universität der Bundeswehr München
40 Jahre nach ihrer Gründung steht, welche Herausforderungen
wir für die Zukunft sehen und wie wir dazu beitragen wollen und
können, diese zu meistern.
Zusammen mit dem Streben nach Verbesserungen leitet der
Gedanke der Nachhaltigkeit die universitäre Forschung von jeher. Speziell in der Grundlagenforschung geht und ging es nie um
kurzfristige Effekte, sondern stets um die (manchmal mühsame)
Weiterentwicklung von Wissen. Nachhaltigkeit in der universitären Lehre bedeutet insbesondere: Wir müssen (und wollen)
nachhaltig ausbilden, also nicht nur Wissen, sondern vor allem
Kompetenzen vermitteln, die dem Wissensverfall standhalten.
Ein verkürztes Verständnis von Innovationen beschränkt
sich meist auf technische Innovationen wie beispielsweise Smart
Phones, Elektroautos oder Satellitenkommunikation. Technische
Neuerungen bringen jedoch auch Verhaltensänderungen mit
sich und umfassen daher auch persönliche und gesellschaftliche
Aspekte. Nur wenn technische und gesellschaftliche Weiterentwicklung im Einklang stehen, dient der Fortschritt dem Wohle
aller; nur dann gilt, was Richard von Weizsäcker formulierte:
„Fortschritt ist Veränderung, die wir uns wünschen.“
Der Leitgedanke der Kolloquienreihe wurde von den Fakultäten im eigenen Sinne ausgelegt. Die entstandene Themenvielfalt gibt die Komplexität der Begriffe „Innovation“ und
„Nachhaltigkeit“ wieder: So diskutieren die Veranstaltungen die
Realisierbarkeit nachhaltiger Energieversorgung oder die Frage,
wie aus Krisen Chancen für eine langfristig positive Entwicklung erwachsen. Sie fragen nach Innovationen und Verantwortung in der Luft- und Raumfahrttechnik und beleuchten Entwicklung und Wandel der globalen gesellschaftlichen Ordnung,
um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Heterogenität verbildlicht die Freiheit von Forschung und Lehre und die spezifischen
Kulturen der Fächer und Fakultäten, die das Selbstverständnis
unserer Universität prägen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung von Innovation und Nachhaltigkeit für die Forschung
an der Universität der Bundeswehr München.
Innovationen erfordern Menschen, die unvoreingenommen
und kreativ an Probleme herangehen. Innovationen setzen aber
auch grundlegende Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die in
der Ausbildung vermittelt werden müssen, und sie brauchen
Rahmenbedingungen, die ihre Entfaltung fördern. In der engen
Zusammenarbeit zwischen Studierenden, Forschenden und Lehrenden entstehen an Universitäten neue Ideen. Gerade kleine
Universitäten mit überschaubaren Strukturen und direktem Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden bieten dafür oft ideale Bedingungen. An der Universität der Bundeswehr München
schaffen diese Rahmenbedingungen – unterstützt durch die interdisziplinäre und fakultätsübergreifende Kooperation von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in den vier Forschungszentren der Universität – ein Forschungsumfeld, das den „Blick
über den Tellerrand“ ermöglicht, neue Ideen beflügelt und die
Umsetzung von Innovationen vorantreibt.
Gerade auf der Ebene des Regierens im Weltstaat des
21. Jahrhunderts bilden sich verschiedene Regierungsformen
aus, die im Rahmen des Kolloquiums der Fakultät für Staats- und
Sozialwissenschaften vor dem Kontext historischer Entwicklungen kontrastiv diskutiert werden. Diesbezüglich stellen auch die
Rolle sowie der Einfluss nationaler und internationaler (Nicht-)
Regierungsorganisationen einen zentralen Aspekt wissenschaftlicher Debatten dar. Vor dem Hintergrund der Veränderung des
Gehalts von Staatsbürgerschafft beleuchtet das Kolloquium
ebenfalls Grundstrukturen globaler Bürgerschaft wie auch die
Wichtigkeit von spezifischen Menschenrechten.
5
Grußwort des Dekans
Grußwort des Dekans
Prof. Dr. Carlo Masala
Neben der 40-Jahrfeier der Universität der Bundeswehr München begehen wir auch das 30-jährige Bestehen der Fakultät für
Staats- und Sozialwissenschaften. Gegründet als eine Institution,
die in ihren Anfängen in den 70er Jahren den Studierenden der
technischen Studienrichtungen eine Art Studium Generale ganz
im Sinne der Konzeption der Inneren Führung und des soldatischen Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform vermitteln sollte,
entwickelte sich diese Einrichtung in den 80er Jahren zu einer
„ganz normalen“ Fakultät, allerdings dann auch wieder nicht
ganz so normal wie Sozialwissenschaftliche Fakultäten an anderen Universitäten der Bundesrepublik Deutschland. Denn von
Beginn an galt: Interdisziplinarität in Forschung und Lehre sollte
das Charakteristikum dieser Fakultät sein (und ist es bis heute).
Unter dem Dach von Gebäude 33 arbeiten 17 Professorinnen
und Professoren, die sieben verschiedene Fächer repräsentieren,
und sie arbeiten zusammen. Es war nie wie anderswo möglich,
Fächer rein zu studieren. Wir bilden Staats- und Sozialwissenschaftler aus, die fundierte Kenntnisse in Volkswirtschaftslehre,
Geschichte, Soziologie, Politikwissenschaften, Jura und Soziologie vermittelt bekommen. Selbstredend ist Spezialisierung
möglich, jedoch nie um den Preis des Fachidiotentums. Über
6
enge fachdisziplinäre Grenzen hinauszuschauen, Wissen verschiedener Disziplinen zu verknüpfen oder gegeneinander abzuwägen, das sind die Charakteristika unserer Fakultät. Und wir
haben diesen Weg in den letzten Jahren im Zuge des BolognaProzesses konsequent weiterbeschritten. Heute bieten wir ein
integriertes B.A.- und M.A.-Studium Staats- und Sozialwissenschaften mit zwei interdisziplinären Vertiefungsrichtungen an.
Zum einen „Internationale Politik und Internationales Recht“
sowie zum anderen „Politik und Gesellschaft“.
Aus unserer Grundphilosophie der interdisziplinären Zusammenarbeit in Forschung und Lehre heraus denkend bin
ich meinem Fachkollegen Stephan Stetter, der auch mein Prodekan ist, dankbar, dass er das heutige Kolloquium „Leben in
der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat“ in genau diesem
interdisziplinärem Sinne organisiert hat. So werden wir heute
das Vergnügen haben, zu einem Thema Einsichten führender
Fachkolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Disziplinen
zu hören und mit ihnen darüber zu diskutieren: Universitas im
wahrhaftigen Sinne.
Grußwort des Sprechers Forschungszentrum RISK
Grußwort des Sprechers des Forschungszentrums RISK
Prof. Dr. Wolfgang Bonß
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie recht herzlich zum Kolloquium „Leben in der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat“ begrüßen. Sie mögen sich
vielleicht fragen, was das Forschungszentrum RISK mit dieser
Veranstaltung zu tun hat. Ich will Sie keineswegs mit einer detaillierten Darstellung der Aktivitäten dieses 2012 begründeten
Forschungszentrums langweilen. Aber der Verknüpfungspunkt
lässt sich leicht benennen. Das Forschungszentrum hat es sich
zur Aufgabe gemacht, Unsicherheitspotentiale und -konflikte in
Technik, Wirtschaft und Gesellschaft auszuloten und die sich verändernden Sicherheitsanforderungen an ausgewählten Fallbeispielen abzuschätzen. Und zwar in einer globalisierten Welt, die
durchaus als „Weltrisikogesellschaft“ beschrieben werden kann.
Zwar wäre es verkürzend, die empirisch beobachtbare Globalisierung mit einem Übergang zu einer „Weltgesellschaft“ gleich
zu setzen – hier werden wir uns heute sicherlich noch streiten.
Aber unter Globalisierungsbedingungen zeichnen sich neuartige
Unsicherheiten ab und verändert sich der Umgang mit Unsicherheit. So ist der Nationalstaat im 21. Jahrhundert nur noch bedingt
in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Herstellung von Sicherheit in Technik, Politik
und Gesellschaft erfordert vielmehr netzwerkartige Strukturen,
die neben formalen Akteuren auch nichtstaatliche Gruppen (z.B.
Experten und grass-roots Bewegungen) mit einbeziehen.
Eben diese Akzentsetzung hat das Forschungszentrum RISK
dazu veranlasst, das anstehende Kolloquium zu unterstützen.
Dies um so mehr, als wir uns im Forschungszentrum RISK unter
der Überschrift „Konflikte und Regulierung“ genau mit jenen
Fragen beschäftigen, die auch im heutigen Kolloquium behandelt werden.
So hat sich im Kontext von Globalisierung die „Reichweite“
von trans- und internationalen Konflikten dramatisch erhöht.
Dies zeigt sich nicht zuletzt an dem hohen und vermutlich weiter
zunehmenden Beitrag von Staaten, internationalen, supranationalen sowie transnationalen Organisationen bei der Konfliktregulierung im Spektrum von humanitären bis hin zu Kampfeinsätzen.
Unter dieser Perspektive widmet sich der Forschungsschwerpunkt vor allem drei miteinander verbundenen Fragen:
1. Zum einen fragen wir danach, wie sich Globalisierung auf
die Beteiligung von Akteuren auf verschiedenen Ebenen (Organisationen wie Staaten oder Internationalen Organisationen; Nicht-Regierungsorganisationen etc.) bei Konfliktregulierungen auswirkt.
2. Zum anderen geht es um die Frage, welche Bedeutung und
Dynamik das Zusammenspiel ziviler und militärischer Interventionen in Krisengebieten hat.
3. Zum Dritten interessiert uns, welche strukturellen Kontexte
(etwa geografische Nähe) und welche diskursiven Praktiken
(z.B. Schutz der Menschenrechte) Interventionen bedingen
und (de-)legitimieren.
Über diese drei Punkte werden wir heute noch ausführlicher
diskutieren. Was dabei heraus kommt ist offen. Aber genau das
macht es spannend, und ich kann daher der Konferenz nur alles
Gute wünschen.
7
Inhalt
Einleitung
10
Leben in der Weltgesellschaft, Regieren im Weltstaat: Einleitende Beobachtungen
To Live in World Society, To Govern in the World State: Introductory Observations
Stephan Stetter
Soziologische Perspektiven
16
Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality
George M. Thomas
22
Human Rights: Towards Global Citizenship?
Kate Nash
Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen
28
Between Anarchy and a World State: The English School Approach
to International Order
Barry Buzan
34
World State or Global Governance?
Mathias Albert
8
Inhalt
Rechtswissenschaftliche Perspektiven
40
The Nexus between Global and National Law
Christian Tomuschat
46
The European Court of Human Rights as a Constitutional Court?
Geir Ulfstein
Ethische Perspektiven
52
Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft: theologisch-ethische Perspektiven
zu Abstufungen der Verantwortung
Markus Vogt
60
Die Quadratur der Politik
Volker Gerhardt
Historische Perspektiven
66
Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss
Jost Dülffer
74
Souveränität, Nation und internationale Ordnung
Andreas Eckert
80AutorInnen
86Bildnachweis
87Impressum
9
Einleitung
Leben in der Weltgesellschaft,
Regieren im Weltstaat:
Einleitende Beobachtungen
To Live in World Society,
To Govern in the World State:
Introductory Observations
Stephan Stetter
Stephan Stetter
Einleitende Beobachtungen und Übersicht über den
Sonderband
Introductory Observations and Overview for the Special
Volume
Die Trias von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat
nimmt eine zunehmend zentrale Stellung in staats- und sozialwissenschaftlichen Debatten zur Beschreibung der „menschlichen Bedingtheit“ (Arendt 2007) ein (siehe im Detail und mit
weiterführender Literatur Stetter 2013: 11-57). Im Gegensatz zu
einem bisweilen in der öffentlichen Debatte auftretenden Vorurteil handelt es sich bei dieser Trias nicht vorrangig um einen
utopischen Wunsch. Das Signum „Welt“ ist also nicht „weltfremd“, sondern eine zuvorderst analytisch zu verstehende Zustandsbeschreibung. Wir leben in der Weltgesellschaft (Krücken
und Drori 2010; Luhmann 1998; siehe auch Thomas in diesem
Band), werden im Kontext weltstaatlicher Strukturen regiert
(Albert und Stichweh 2007; siehe Albert) und wir sind als Weltbürger nicht nur passiver sondern auch aktiver Teil dieser Ordnungsbildung (Brunkhorst 2005; siehe Vogt).
When debating the “human condition” (Arendt 2007) the
conceptual trilogy of world society, world citizenry and world
state has increasingly been gaining a stronger footing in the
social sciences (see in detail along with supplementing literature
Stetter 2013: 11-57). In contrast to public conventional wisdom,
this focus on “world” dynamics does not deal with some utopian
wish. Nor does it intend to suggest a state removed from the
realities experienced in this world, but rather a mere description of conditions – conditions which need to be understood
analytically. We live in world society (Krücken and Drori
2010; Luhmann 1998; see also Thomas in this volume), we are
governed within the structures of a decentered world state (Albert
and Stichweh 2007; see Albert) and we – as world citizens – are
a passive as well as active part of this order (Brunkhorst 2005;
see Vogt). These so-called “world terms” are strongly intertwined
with globalizing modernity. They first came to the fore in the
public discourse, as in the term “World Literature” of the 18th
century, the World Cups since 1930, the naming of newspapers
such as “Le Monde” or the notion of an “Arab World.” The 1970s
saw the first semantic appearance of the term “world society” in
the scholarly discourse, in addition to the term “globalization,”
which had attained prominence in the public sphere/discourse
in particular since the 1980s (see Tyrell 2005). In contrast to the
public discourse, where global homogenization, westernization
and globalization are put on an equal footing with neo-liberal
economization, the scholarly terms world society, world citizenry
and world state are far more enigmatic and ambivalent.
Weltbegriffe sind stark mit der globalisierten Moderne verbunden. Sie zeigten sich zuerst in allgemeineren gesellschaftlichen Debatten, zu denken wäre an den Begriff der Weltliteratur im
18. Jahrhundert, diverse World Cups in verschiedenen Sportarten,
die Benennung von Tageszeitungen als zum Beispiel „Le Monde“
oder an die Rede von einer „arabischen Welt“. Seit den 1970er
Jahren ist darüber hinaus ein erstes semantisches Auftreten des
Begriffes der „Weltgesellschaft“ und der „world society“ – und
des in der öffentlichen Debatte öfter auftretenden Begriffscousins
der „Globalisierung“ - in der Wissenschaft zu beobachten (siehe
hierzu Tyrell 2005). Im Gegensatz zu einer in der öffentlichen
Debatte bisweilen unterstellten globalen Homogenisierung und
Verwestlichung und einer Gleichsetzung von Globalisierung mit
neo-liberaler Ökonomisierung, ist der wissenschaftliche Begriff
von Weltgesellschaft – und damit von Weltbürgertum und Weltstaat – viel schillernder und ambivalenter.
As the contributions in this volume show, “world theories” are
by no means undifferentiated and all-inclusive concepts. Quite
to the contrary, the structures embodying these theories are
inherently pluralistic, controversial and antagonistic. The voice
11
Einleitung
Wie die im vorliegenden Sonderband versammelten Beiträge
zeigen, sind „Welttheorien“ keine differenzlosen und all-inklusiven
Konzepte. Die Begriffe und die damit gemeinten Strukturen
sind vielmehr inhärent pluralistisch, umstritten, antagonistisch.
Die Stimme der Weltgesellschaft ertönt polyphon. Die „Welt“
ist der Resonanzboden und der Referenzpunkt für die Weise, in
der sich die Menschheit seit der Zeit früher menschlicher Zivilisationen vernetzt und sich Ideen und Strukturen des Ganzen
und des Partikularen herausbilden, sei es mit Blick auf Einheit
und Vielfalt, Integration und Desintegration, Kooperation und
Konflikt, Gleichheit und Ungleichheit, Inklusion und Exklusion
sowie Global und Lokal.
Der vorliegende Sonderband geht aus einem internationalen und interdisziplinären Forschungskolloquium der Fakultät
für Staats- und Sozialwissenschaften hervor, dass im Dezember 2013 anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Universität der Bundeswehr München abgehalten wurde. In diesem
Band sind Beiträge von führenden Expertinnen und Experten aus
verschiedenen staats- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen
versammelt, die sich mit den Themen der Weltgesellschaft, des
Weltbürgertums und des Weltstaates auseinandersetzen. Ein gewisser Schwerpunkt sind gegenwartsbezogene Fragen, denn die
nicht zuletzt aufgrund technologischer Entwicklungen seit dem
19. Jahrhundert sich vollziehenden Globalisierungsprozesse
wirken direkt auf die sich verändernden Formen des Regierens
und des individuellen und kollektiven Lebens zurück. Zu denken
wäre hier an sich verändernde Formen des (supra-)nationalen und
globalen Regierens – das Entstehen internationaler und supranationaler Organisationen und internationaler Gerichtshöfe mit oft
weitreichenden Steuerungskompetenzen – sowie des Gehalts von
(supra-)nationaler und kosmopolitischer Bürgerschaft, etwa die
Kodifizierung von individuellen Rechten und Menschenrechten
auf Ebene der UN und vieler Regionalorganisationen seit Mitte des 20. Jahrhunderts oder das Entstehen von transnationalen
Nichtregierungsorganisationen und globalen Öffentlichkeiten.
Diese Entwicklungen im Blick behandelt die Mehrzahl der Beiträge in diesem Tagungsband das 20. und das 21. Jahrhundert.
Es soll in diesem Kontext aber nicht, wie dies allzu oft geschieht, die Gegenwart als quasi-isolierters Zeitalter betrachtet
12
of world society resonates polyphonically. The “world” serves
as a reference point for the way in which humanity connects and
refers to the way humanity develops ideas as well as structures –
universal and particular – since the dawn of civilization, be that
with regards to unity and diversity, integration and disintegration,
cooperation and conflict, equality and inequality, inclusion and
exclusion, and global and local. This volume is a product of an
international and interdisciplinary research colloquium of the
Faculty of Social Sciences, held in December 2013 on the
occasion of the 40th anniversary of the Universität der Bundeswehr Munich. The contributions in this volume are written by
leading experts from the social sciences and humanities who
deal with world society, world citizenship and the world state.
The main focus here is on the present time as globalization
processes – brought about by the technological advancements
of the 19th century – continue to impact the changing forms of
governance and individual and collective ways of life until this
very day. Examples include the changing forms of (supra-)national
and global governance as in the rise of international and supra
national organizations, international courts equipped with
extensive powers, the increasing significance of a (supra-)national
and cosmopolitan citizenry – exemplified in the codification of
individual and human rights on the level of the United Nations
(UN) and numerous regional organization since the mid-20th
century – and, last but not least, the rise of transnational nongovernmental organizations and a global public. The majority of
the contributions in this volume examine the picture in the 20th
and 21st centuries.
However, the present should not – as is often the case – be seen
as some isolated epoch set apart from others. On the contrary,
the very aim of this volume is to attempt to understand the
development of world society, world citizenry and the world
state as long-term historical processes (Braudel 1998). This not
only means that we need to stretch our field of vision back to the
Sattelzeit of the 19th century (see for instance the contributions
of Albert, Buzan, Dülffer, Eckert and Tomuschat), we need to
go as far back as antiquity and the earliest human civilizations
when recurring to world society’s structures and ways of thought
therein. The semantic and structural evolution of world society,
world citizenry and world state set in long before modernity
Einleitung
werden – ein zweiter roter Faden der hier versammelten Beiträge ist es daher, die Entwicklung von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat als historische Prozesse der longue durée
(Braudel 1998) zu verstehen. Dies nicht nur dergestalt, dass wir
– wenn wir das 20. und 21. Jahrhundert verstehen wollen – den
Blick auf die „Sattelzeit“ des 19. Jahrhunderts ausweiten müssen (siehe etwa die Beiträge von Albert, Buzan, Dülffer, Eckert
und Tomuschat). Wir müssen gleichermaßen auf Strukturen und
Geisteswelten der Antike und der ersten menschlichen Hochkulturen rekurrieren. Die semantische und strukturelle Evolution
von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat setzt lange
vor der neuzeitlichen Moderne ein, etwa mit Blick auf die Idee
der „Menschheit“ und der politischen Verantwortung des Einzelnen (siehe insbesondere die Beiträge von Gerhardt und Vogt;
siehe auch Buzan und Little 2000).
Die vorliegenden Beiträge bieten verschiedene Einblicke in dieses sich entwickelnde interdisziplinäre Forschungsfeld zur historischen und gegenwärtigen Entwicklung von Weltgesellschaft,
Weltbürgertum und Weltstaat. Das Ziel ist freilich nicht eine
umfassende Theoretisierung dieser Konzepte, sondern an dieser
Stelle erst einmal eine Einladung zum interdisziplinären Dialog
und Zuhören.
Der Tagungsband eröffnet mit grundlegenden soziologischen
Überlegungen (Teil 1). George Thomas entwirft Grundzüge einer Soziologie des alltäglichen Lebens in der Weltgesellschaft.
Globalisierung ist mehr als Vernetzung. Globalisierung und
Weltgesellschaft verändern das alltägliche Leben, insbesondere mit Blick auf eine dem Glauben an Rationalität geschuldete
Dialektik, die an Individuen hohe Rationalitätsanforderungen
stellt, dabei aber auch eine Verpflichtung zum Irrationalen generiert. Kate Nash diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen von
Menschenrechten als Verfassung für ein Weltbürgertum (global
citizens), das sich freilich vor dem Hintergrund struktureller Ungleichheiten entfaltet.
Teil 2 umfasst politikwissenschaftliche Beiträge. Barry Buzan betrachtet die Entwicklung des internationalen Systems und
argumentiert, dass die internationale Politik durch eine Bedeutungszunahme von Kooperation und Konvergenz gekennzeich-
emerged. Examples include the notion of “humanity” and the
political responsibility of the individual (see the contributions of
Gerhardt and Vogt; see also Buzan and Little 2000).
The contributions summoned here provide various insights into
the ever more expanding interdisciplinary research field for both
historical and current developments of world society, world
citizenry and the world state. The aim here is by no means
intended to present a comprehensive theorization of these
concepts. Instead, it aims first and foremost to foster
interdisciplinary dialogue. The volume begins with fundamental sociological deliberations (Part 1). George Thomas sketches
sociological attributes of everyday life in world society.
Globalization is much more than mere interconnectedness.
Globalization and world society transform our daily lives.
The prevailing dialectic – resting on its belief in rationality –
imposes great demands on individuals to act rationally, while
simultaneously generating a commitment to irrationality. Kate
Nash discusses the boundaries of human rights as a constitution
for a world citizenry (global citizens) which naturally comes
to the fore under the backdrop of structural inequalities. Part 2
covers the political sciences. Barry Buzan considers the
development of the international system and argues that international politics is characterized by the increasing significance
of cooperation and convergence. In what follows, Matthias
Albert explores the concept of a world state. The world state is
not some utopian belief. It exists. It exists in the form of complex
structures of global governance, global constitutionalization
processes, the existence of a global public and of an international
community. Part 3 looks upon the topic from a legal perspective.
Christoph Tomuschat examines the prolonged evolution of
international law from pure state law to one which sees the
individual as an object and subject of global law processes.
Afterwards, Geir Ulfstein looks into the interrelations between
international and national law, between international order
and national democracy. He contends that the mutual respect
afforded by the legal spheres to one another is essential for
the functioning and legitimacy of the global legal order. Part 4
covers the topic from an ethical-philosophical perspective.
Markus Vogt deliberates the ethical prerequisites and the long
historical formation of the notions of cosmopolitanism and
13
Einleitung
net ist. Im anschließenden Beitrag diskutiert Mathias Albert das
Konzept des Weltstaates. Der Weltstaat ist keine utopische Idee,
er existiert. Und zwar in Form von komplexen Strukturen von
Global Governance, globaler Konstitutionalisierungsprozesse,
der Existenz einer globalen Öffentlichkeit und einer auf den
Weltstaat verweisenden politischen Semantik der „internationalen Gemeinschaft“.
In Teil 3 wird das Thema aus Perspektive der Rechtswissenschaften betrachtet. Christoph Tomuschat diskutiert die langsame Evolution des internationalen Rechts von einem reinen
Staatenrecht hin zu einem Recht, dass das Individuum als Objekt und Subjekt globaler Rechtsprozesse versteht. Geir Ulfstein
diskutiert dann die Wechselbeziehungen zwischen internationalem und nationalem Recht – zwischen internationaler Ordnung
und nationaler Demokratie – und betrachtet einen gegenseitigen
„Respekt“ beider Rechtskontexte füreinander als zentral für das
Funktionieren und die Legitimität der globalen Rechtsordnung.
In Teil 4 sind Beiträge versammelt, die das Thema aus
ethisch-philosophischer Perspektive betrachten. Markus Vogt
betrachtet die ethischen Voraussetzungen und die lange historische Genese der Idee des Kosmopolitismus und des Weltbürgertums. Die Einheit der Weltbürgergesellschaft ergibt sich nicht
aus dem Identischen oder einem Einheitsideal, sondern lebt
durch die pluralistische Unterschiedlichkeit der Perspektiven.
Volker Gerhardt hebt hervor, dass grundlegende Überlegungen
zu Weltgesellschaft, Weltstaat und Weltbürgertum auf die Antike
und frühe menschliche Hochkulturen zurückverweisen, in denen
die praktischen und normativen Konsequenzen einer alle Menschen umfassenden politischen Ordnung und der Idee der einen
Menschheit bereits reflektiert wurden.
In Teil 5 sind schließlich geschichtswissenschaftliche Beiträ
ge versammelt. Jost Dülffer zeigt auf, dass Global Governance
kein Strukturmerkmal globaler Politik seit Ende des 2. Weltkriegs, sondern vielmehr ein Prozess ist, dessen Ausgangspunkte
im 19. Jahrhundert gesucht werden müssen und sich seither
global entfalten. Andreas Eckert behandelt schließlich die historische Kontextgebundenheit von Nation und Souveränität.
Souveränität ist nicht nur ein Merkmal von Gleichheit, sondern
14
world citizenry. The unity of world citizenry does not emanate
from some doctrinal conviction in unity as an ideal. The unity
of world citizenry prospers through pluralism and dissimilarity.
Volkert Gerhadt emphasizes that the fundamental deliberations
on world society, world state and world citizenry in fact originate
from antiquity and earlier (advanced) human civilizations where
the practical and normative consequences of all humans living
in one comprehensive political order and the notion of
“humanity” to begin with were already reflected upon. Finally,
Part 5 comprises the historical contributions on the topic. Jost
Dülffer points out that global governance is not a structural
characteristic of global politics since the end of World War II,
but a process the onset of which is to be found in the 19th
century, unfolding globally ever since. Lastly, Andreas Eckert
brings in the interrelatedness of nation on the one hand and
sovereignty on the other. Sovereignty is a characteristic of
equality, in the same breath, however, that of inequality as well.
This is due to its historical link to colonialism the consequences
of which – despite its collapse – continue to persist until this
very day.
The contributions in this volume do not claim to develop new
perspectives on the topics of world society, world citizenry and
world state. Instead, they introduce fundamental interdisciplinary
deliberations and aim to prompt dialogue on these questions.
This volume builds on the premise that this very dialogue is of
utmost importance for the future of the social sciences and the
humanities. I would like to thank my colleagues at the Faculty
of Social Sciences for helping me with calling together the
distinguished speakers for the colloquium, whose contributions
are now published in this volume. Were it not for the expertise
of the various departments in my faculty and the debates we
had during the preparation period, this event would have been
unthinkable.
Einleitung
aufgrund der historischen Verbindung mit der Entstehung des
Kolonialismus eng mit bis zum heutigen Tage aufzufindenden
Ungleichheiten verbunden.
Die hier versammelten Beiträge erheben nicht den Anspruch,
neue Perspektiven auf die Themen der Weltgesellschaft, des
Weltbürgertums und des Weltstaates zu entwickeln. Sie führen
vielmehr in grundlegende interdisziplinäre Überlegungen ein
und laden so zum Dialog über diese Fragen ein. Sie sind freilich von dem Gedanken getragen, dass genau dieser Dialog zu
diesen Themen für die Zukunft der Staats- und Sozialwissenschaften von zentraler Bedeutung ist. Ich danke an dieser Stelle
abschließend meinen Kolleginnen und Kollegen an der Fakultät
für Staats- und Sozialwissenschaften dafür, mich bei der Gewinnung der Festredner für das Kolloquium, deren Beiträge in diesem Sonderband nun publiziert werden, so tatkräftig unterstützt
zu haben. Ohne die unterschiedlichen Expertisen der an meiner
Fakultät vertretenen Fächer und die inhaltlichen Debatten während der Vorbereitung wäre die Veranstaltung nicht zu Stande
gekommen.
Literaturverzeichnis / References
– Albert, M./Stichweh R. (Hrsg.) 2007: Weltstaat und Weltstaatlichkeit:
Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung. Wiesbaden: VS.
– Arendt, H. 2007: Vita activa oder Vom tätigen Leben. München: Piper.
– Braudel, F. 1998: Das Mittelmeer und die mediterrane Welt in der Epoche Philipps
II. Frankfurt: Suhrkamp.
– Brunkhorst, H. 2005: Solidarität: Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft. Frankfurt: Suhrkamp.
– Buzan, B./Richard L. 2000: International Systems in World History: Remaking the
Study of International Relations. Oxford: Oxford University Press.
– Krücken, G./Drori, G. S. (Hrsg.) 2010: World Society: The Writings of John W.
Meyer. Oxford: Oxford University Press.
– Luhmann, N. 1998: Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp.
– Stetter, S. 2013: „Ordnung und Wandel in der Weltpolitik: Konturen einer
‚Soziologie der Internationalen Beziehungen’“, in ibid. (Hrsg.): Ordnung und
Wandel in der Weltpolitik: Konturen einer Soziologie der Internationalen
Beziehungen. Baden-Baden: Nomos: 11-57.
– Tyrell, H. 2005: „Singular oder Plural: Einleitende Bemerkungen zu Globalisierung
und Weltgesellschaft“, in Bettina Heintz, Richard Münch und Hartmann Tyrell
(Hrsg.): Weltgesellschaft: Theoretische Zugänge und empirische Problemlagen.
Stuttgart: Lucius & Lucius: 1-50.
15
Teil 1 – Soziologische Perspektiven
Global Contexts of the Structures
of Everyday Life and Governmentality
George M. Thomas
Abstract
The theme of living in a world society and governing in a world
state poses an intriguing juxtaposition. Social science studies of
globalization tend to study one or the other but rarely both. Those
that do, tend to focus on how to implement global governance
imperatives such as human rights locally usually focusing in turn
on local resistance to those attempts. These tend to be highly
specialized studies narrowly conceptualizing the diffusion and
enforcement of a particular norm. Yet, living and governing in
a globalized world is as broad in scope as life itself, of course,
and thus there are aspects of living and governing that are just
as important and that should usefully inform these more studied
issues. A sociology of everyday life helps us analyze and reflect
on the broader effects and implications of world society and
global governance, and on the broader issues of understanding
the good life, good (world) society, and good government. I
draw our attention to how global rationalism affects the structure
of everyday life and how this generates tensions and issues of
governmentality.
1. Sociology of Everyday Life
We live embodied in a place and a time; we are born into the
world.1 Everyday life is experienced as temporally immediate
within the context of a horizon or frame. People generally are
conscious of an existential horizon that blurs into the immediate
past and future. Everyday life is organized in daily, weekly,
and seasonal rhythms. One can be focused on the events and
commitments of today but quite aware of how they fit into the
rhythm of the week, or the academic term, or the economic quarter,
or the approaching of Spring. There are longer time frames as
well such as one’s biography that frames the immediate present
and is itself embedded in larger narratives of family or community
stretching for a generation or two in the past and into the future.
There are even longer terms as well, entering into “history” such
as national, corporate narratives and of course in modern culture
the evolutionary myths of humanity and its origins and into the
future forward to the end of history – whether for good or bad.
The large-scale narratives of history can at any time break into
the mundane routines of everyday life, but the intermediary
stories of family, community, profession, generation – in short
the scale of one’s biography – are the most prominent.
Similarly, everyday life is situated in a particular, local place
that is embedded in a larger social, cultural geography, a horizon.
There are presumed territories of kinship, community, nation
as well as a beyond. One’s immediate experience of one’s local
place with its associated family, co-workers, authorities, friends,
and enemies are embedded in larger scale geographies:
organizations, cities, regions, nation-states and global regions.
Place might be imagined to be tightly bounded as in a nation-state
or to be flowing outward indefinitely as with stateless tribal
societies and empires. The materiality of place, including built
environments, is infused with the imagined, believed world.
Our sense of self arises out of the organization and rhythm of
identities embedded in the web of relations and groups: kinship,
clan, tribe, community, nation, and global citizen (humanity).
These relations are marked by moral obligation and by valences
of love, hate, sympathy, envy, vengeance, to name only a few
virtues and sins. Identities and relations thus are embedded in
cultural schema and infused with significance, even ultimate
and religious significance. These cultural ontologies, narratives,
identities, and biographies are present (largely implicitly)
and organized experientially in the structures of everyday life
(Weber 1946; Braudel 1982).2 The most abstract and large-scale,
long-term cultural frames are implicit within everyday life, but
they can interrupt the daily routine at any moment, whether by
a crisis or by someone who might in otherwise mundane interactions raise questions about ultimate origins and destinations.
Globalization embeds everyday life in a global frame, and
it thereby not only increases the scale and extends horizons, it
also changes the structure of everyday life – the organization
and rhythm of identities. Historically, the expansion of capitalist
markets and nation-state authority into a locale broadens the
horizons of local place to larger scales of region, nation, and
globe. A local population might be said to “enter history.”
Technologies make actors and the local more interconnected and
interdependent with other actors and locales. The tendency is to
view globalization as solely an increase in interconnectedness
and scale, but this misses the fact that it affects the structures of
everyday life. The situated actors and the local are increasingly
constituted by a global cultural ontology and horizon thereby
affecting the rhythm and organization of life and the identities
and constitutive discourses embedded in them. Various
17
Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality – George M. Thomas
movements emerge and often are mistaken for reactions against
change, but more accurately are understood to be articulating
local with larger-scale cultural structures and identities. It is
somewhat controversial to posit a world culture, but the
consciousness of one world, one history, and one place and its
impact on everyday life are important to consider (Robertson
1992; Meyer et al. 1997).
Given the many meanings and connotations of the concept
“culture,” it is important to clarify what is meant, and want is
not meant by it here. Culture is the received reality variously
conceptualized as an order of things, an ontological and
moral order, and a classification system or schema. This view
is informed by post-structural theories; a complementary more
phenomenological conceptualization would be a worldview or
life-world.3 To use Max Weber’s terminology, it is a legitimating
order to which actors are oriented. The wording here is careful:
it is not that actors believe in or internalize the cultural system
or the values intrinsic to any cultural system. Actors might do
so or they might be persuaded to accept these values, but such
a consensus by actors in not the core mechanism of culture.
To say that there is a world culture is not to say that everyone
everywhere have internalized exactly the same values. The
social process instead is one of being situated in an institutional
context in which one‘s identity is embedded such that
commitment to an identity is commitment to the broader social
reality and its practices and discourses. One believes or simply
knows this reality – what Charles Taylor terms a “social
imaginary.” (Taylor 2004) A cultural order of things, including
identities, is abstract and ambiguous leaving much room for
local innovation and variation on the part of actors claiming
those identities. Local webs of meaning are spun. Even in the
uniqueness of the local, relations and actions are markedly
shaped by the ontologies in which they are embedded and by
which they are constituted. Consequently, a world culture is the
presence across the globe across a full range of social sectors
and across social strata of similar institutional contexts in which
people find themselves.
2. Global rationalism
I am suggesting that we conceptualize a world culture that usefully
is understood as a global rationalism, specifically an instrumental
rationalism. What I mean by this term, and to make it somewhat
more concrete, is the consciousness or cultural order underling
capitalist markets, nation-state authority, and individualism. The
history and dynamics of the instrumental rationality of capitalist
markets are well known. The bureaucratic rationality of the
interstate system while in tension with market logics nevertheless
is intimately related. And we know that both capitalist markets
and central bureaucratic nation-states are sources of individuality,
legitimating individual self-interest, freeing individuals from
traditional authorities, and reconstituting national societies
18
around individual citizen rights. Social theorists have each
in their own way attempted to get a handle on this moral,
ontological order through diverse concepts: instrumental
rationality (Weber 1968), technique (Ellul 1964), systems logic
(Habermas 1984), functional differentiation (Luhmann 1996).
The social science narrative of modernization and
globalization is well known: the juggernaut of (Western)
rationalism embodied in economic-technological-bureaucratic
logics spreads downward colonizing personal life, incorporating
more and more of life into systems logics, and it spreads outward
throughout the world overrunning and marginalizing local
cultures and practices. These instrumental logics diffuse as means
of an abstract global project of attaining the good (global)
society: justice, development, peace, security. They entail
institutionalized elements of peoplehood, sovereign selfdetermination, rights, and revolution among others. Much
resistance draws on the same elements but weaves them
together differently to attain the global good society; that is, much
resistance is characterized by the categories of global
rationalism. One result is massive global organizing through
voluntary associations to press one-or-another vision or promote
one-or-another means. This is manifested in the burgeoning
of international governmental organizations created by nationstates and international NGOs formed by individuals and
associations. Actorhood and agency are pressed down on all
sorts of actors to attain progress and ameliorate social problems.
So, beyond mere interconnectedness, globalization is a
rationalistic project of attaining global justice, peace, and
the good society, a project fraught with problems, conflicts,
injustices, and resistance.
3. What does examining everyday life add to this account?
The effects of global rationalism on the structures of everyday
life are dialectical, and conceptualizing and understanding
the dialectics of everyday life are crucial for understanding
governmentality. There clearly are linear effects. Family
and religion are privatized, stripped of public authority, and
individuated such that institutional goals are to serve the
individual. Traditional cultures and authorities are suspect
and marginalized as expressive culture, either negatively as a
manifestation of pre-modern authorities or positively as
expressive of a people. Childhood is organized bureaucratically
in programs that place value on individualization. Persons as
individuals are obligated to develop rational life goals and plans.
This linear view that is so central to social theory is accurate as
far as it goes, but it misses the cultural and dialectical aspects
of global rationalism. In this linear view, rationalism is depicted
as technical, scientific, objective organizations and practices set
against culture implicitly understood as pre-modern. In this view
global rationalism, modernity, and the modern individual are not
cultural in nature. Even resistance to global rationalism tends to
assume that this instrumentality is somehow different, not
cultural. Yet, as I suggest, these instrumental logics and practices
are culturally constituted, embedded in an ontological and moral
order. Using the concept of everyday life helps us understand
how rationalism plays out culturally and concretely.
Global instrumental rationalism generates a dialectical
rhythm in everyday life: it organizes everyday life and
governance around abstract instrumentality and simultaneously increases the prevalence and celebration of the subjective,
expressive, and irrational. Wherever we find the prevalence of
instrumental rationalism, we find persons defined essentially
as emotions, inner sentiments and desires, a focus on unique
personal expression, and an obligatory subjective expressionism.
Through the experiences of everyday expectations we build up
cultural conceptions of the person that are in tension. On the one
hand, individuals are rational and expected to pursue rational
strategies and develop a rational life plan. On the other hand,
the individual is a deep inner self that is essentially emotion and
desire, a caldron of irrationalities so expansively articulated by
Freud. Each of us is expected and even obligated to get in touch
with our passions and to express in life that inner force.
While the observation of these tensions is not new I am
suggesting that the tension between the demands of rationality
and obligations of irrationality is dialectical and is organized
and reproduced in the structure and rhythm of everyday life.4
There is the daily commute to work in bureaucratic schools and
corporations demanding rational discipline and severe emotional
management. There is the return home to various forms of
expressivism: family, intimate relations, consumerism, drugs.
Weekly, there is the disciplined workday and the weekend with
its ritual rebellions of emotional release or just getting away. Not
cultivating personal expression leaves one vulnerable to charges
of being a workaholic; too much expressivism that keeps one
from returning to work on Monday mornings or that interferes
with productivity might result in being referred to therapy or to
a clinic. There are trends and variations within this larger
pattern. Telecommuting and flexible work schedules, for example,
change the particulars and highlight the tensions but the larger
pattern of distinct movement between spheres remains.
In this rhythm, the institutions of personal life are constituted
as vehicles for personal development and expression. Thus personal
love relations, family, religion, and spirituality are not only
individuated but are assertively subjective, putatively cut loose
from any “objective” anchoring. They on the one hand are freed
from tradition and authority; they on the other hand are stylized
rebellions against the disciplined rationality of modern roles. We
do not let each other tell us what happiness is or define love or
fulfillment; to do so would be to give up our unique expression.
Classic modernity that frees the rational, individual citizen from
traditional authorities tends to individuate and privatize if not
marginalize kinship and religion, but irrational expressivism
reconstitutes the very nature of family and religion from the
inside. In one sense personal expressivism is a simple expansion
of individuation that centers institutional purposes on the
individual; but arguably it marks a qualitative change that
reduces kinship and religion to be the expressions of an
individual’s inner sentiments. In the case of religion,
individuation transforms corporate religious groups and
organizations into voluntary associations. Expressivism
transforms religion into spirituality as evidenced by the common
statement, “I am spiritual but not religious.”
The intense obligation to cultivate subjective uniqueness
reinforces the dialectic between instrumentality and
expressivism. In the absence of being able to say what
ultimate ends such as happiness and fulfillment are, we quickly
focus on instrumental means. We will not hear what anyone or
any tradition might have to say about these ends, but we are
quick to listen to anyone or any expert who claims they can tell
us “how to” attain them. The instrumental engineering logic of
the world of work, for example, is often brought into personal
life to help one pursue personal fulfillment. Experts such as
therapists and counselors are brought in to help engineer
better relations or provide proven techniques for happier
relations. They are careful, however, not to tell their clients what
happiness is. Systems logic colonizes personal life in the name
of individual unique expressiveness. Consumerism, of course,
is the epitome of this dialectic: commodities are associated with
the good life and with particular identities, statuses, and styles
to which we aspire.
The line I am suggesting between the rationalized individuated
but impersonal world of work, market, state, science, and
bureaucracy on the one hand and the irrational, expressive world
of personal life is porous in both directions, but nevertheless
resilient. The use of instrumentality in personal life is part of the
dialectic that reproduces the distinction. In the reverse direction,
many companies personalize workspace and rhythms, the
Google work experience being the epitome of this. Real-life
personal stories are used to humanize instrumental production.
But these are strategies carried out within the strictest
rationalism. These management, design, and marketing styles
are shown to be the most efficient and productive. They require
first the legitimacy of organizational theory and research and in
the final analysis an increased bottom line for the company.
4. Governmentality and Governance
The dialectic of everyday life that is shaped by global rationalism
poses challenges for governmentality. It might strike us most
immediately that rationalistic governance of individual
subjective expressivism would be the major challenge, with
irrational expressivism being essentially unmanageable and
19
Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality – George M. Thomas
individual expressivists ungovernable. Yet, it turns out that the
rationalistic, bureaucratic governing of private life constituted as
subjective, personal expression and even irrationalism, is easier
that one might suppose. We tend to think of George Orwell’s
1984 and the massive, central, bureaucratic repression of
individuality. But more enlightening is Aldous Huxley’s Brave
New World in which individual happiness, sex, and drugs are
managed quite well through a world directorate, actually
requiring very little management at all. It might be accurate that
a central authoritarian state can easily manipulate individuated
mass society, but I suggest it is more salient that rational
bureaucratic logics are quite at ease with a compartmentalized
preoccupation with one’s inner self. Or casting it from the
reverse angle, a preoccupation with one’s inner self thrives in the
context of bureaucratic individuality and impersonality. Personal
expressivism is managed within the structure of everyday life as
ritual rebellion, within the rhythm of disciplined work and ritual
release. Consumerism again most readily illustrates the process.
But consider less obvious forms such as spirituality. Spiritual,
mystical experiences are quite tolerable and even encouraged.
Not on the job, of course, but in private personal life these are
vehicles for unique personal development. There are, moreover,
experts who can provide techniques for attaining mystical
experiences.
There always is the potential for a legitimacy crisis, that
bureaucratic and capitalistic rationalism intensify individual
expressivism to the point of rupture. The currency of personal
expressivism might become so inflated that it loses resonance
with everyday life. For many the demands of individual
expression already outstrip their resources to fulfill them. Or,
the expressivism might result in more demands on the state to
provide expanded individuality for which it lacks resources. The
dialectics of rational and irrational spheres to date has precluded
these developments.
I think a more prevalent issue for governing is the fact
that many people and groups resist the reconstituting of the
institutions of personal life as essentially subjective and
expressive. Consider that in contrast to spirituality, religions
committed to an objective sacred, moral order pose problems
of governmentality within global rationalism. They typically
promote identities and sovereignty that have sources not
immanent in humanity, not in the state, nor in the people, nor
in the individual. To submit everyday life to “external” or
“transcendent” authority violates the narratives and ontological
frames of the rationalism-irrationalism dynamic. Religion is on
the one hand pre-modern and out of sync with the instrumental
rationalism of modernity and on the other hand too objective and
repressive of individual expressivism.
Consider the problems of governmentality relative to religious
rights. A large percentage of religious rights cases in courts have
20
to do with religion and schools: they lie at the intersection of
state authority and citizenship; parental and family authority,
possibly ethnic identity; and individuality and individual
expressivism. Religious freedoms and rights are worked out in
arenas like schools because religion is inextricably intertwined
in everyday life, involving issues of family, kinship, marriage,
sexuality, gender, and disciplining of the body. The religious
involvement is not, I argue, reducible to macro ideological
conflicts or party politics, but to the extent that religion has deep
roots in the materiality of everyday life, it cannot be separated
from the biopolitics and governmentality of the nation-state.
Thus, much resistance is against the irrationalism, in
particular rejecting the presumed subjective nature of individual
identity and of the institutions governing it such as religion and
family. It is extremely difficult to swim against this current of
the rational-irrational dialectic, and thus objectively framed
religious practices tend to be explicit and self-consciously
mobilizing. Put another way, religion has not disappeared in
the face of modernity as expected by previous generations of
scholars, but it has become explicit, self-conscious, and
mobilizing. Tensions and conflict likewise tend to become
explicit. Radical individualistic expressivism looks very
decadent; the objectively framed religious life appealing to nonhuman agency (God) and tradition looks very repressive and
pre-modern. These are easily mobilized politically. Note the
easy use of the secular state and bureaucratic rationality to press
individual expressive rights set against competing traditional
authorities. Note the easy use of the state and bureaucratic
rationality to impose moral and religious systems against the
decadent. What we see here precisely is personal life and the
human body and person as a battleground that become mobilized
into larger cultural, political wars. This should be understandable:
our ideas of personhood and the kind of being to which we
aspire, what Robert Wuthnow termed a “figural actor,” is
intertwined with our ideas of the good society to which we strive
(Wuthnow 1989).
5. Excurses on the military university
Given the occasion of this symposium in celebration of the 40th
anniversary of the Universität der Bundeswehr München it seems
appropriate to draw out implications for the military university.
Being an expert on neither the military nor the university,
although having a career-long firsthand knowledge of the latter, I
can only present a few thoughts and pose a few questions, mostly
surrounding the type of person the educated soldier is to be.
The modern university is a rationalistic institution par
excellence and as such produces the dialectic described here. It
is at the very center of rationalized, scientific knowledge, and it
also is an impersonal bureaucracy. The curriculum and course
syllabus impose a discipline through arguably repressive exams
and grading systems. Individuality is reified through bureaucratic
matriculation processes and rules governing plagiarism and
cheating. The educated individual is empowered, freed from
communal constraints, and equipped with predispositions to a
specialized career. Simultaneously, the university in its content
and structure focuses on the need and obligation for individuals to
create their own life plan and construct their identity. The social
science and humanities syllabus in its content celebrates
individual expressiveness, often painstakingly documenting
repressions by modern rationalism. Counselors within the
bureaucracy and professors alike impress on students that they
must find their passion and follow it. The public reputation of
college party life is too simplistic, but however nuanced, the
everyday life of the student certainly reflects the rationaldiscipline/personal-expression rhythm of the school week and
term. Much of this is reinforced by global trends in higher
education: universities are becoming more self-directed and
autonomous, less dependent on states for revenues, more
dependent on students as the major revenue stream, and
ostensibly paying more attention to student career needs.
Militaries, classic bureaucracies with highly disciplined
individuals, are faced with new multiple purposes and missions.
Global governance increasingly involves the military in both
combat and noncombat functions. The controversial but very
real global responsibility to protect including humanitarian
intervention falls onto the military. Peacekeeping, humanitarian
relief, and nation-building are added, sometimes in zones still
simmering from combat. At the same time, the military is
increasingly its own profession distinct from citizenship,
evidenced by the military service burden falling less on citizens
as a whole and more on a small percentage of the population. It
for some time has had to pay attention to how service fits into the
person’s career path. Reinforcing this trend, various functions of
the military are increasingly outsourced to private security and
paramilitary companies.
References
[1] “World” can mean the physical globe and an “age” or “durée” and together can
mean simply “human life” (Lewis 1960).
[2] Scholars as different as Max Weber and Ferdinand Braudel have referred to the
structure, organization, and style of every day life as a way of drawing attention
to the phenomenological, warp-and-woof of life. In their influential Social
Construction of Reality, Peter Berger and Thomas Luckmann, following Alfred
Schutz, refer to everyday life as our paramount reality.
[3] For post-structural formulations see Douglas (1966), Bourdieu (1977), Zerubavel
(1997). Phenomenological approaches include the well-known works of Peter
Berger, Robert Bellah, and Clifford Geertz.
[4] The romantic expressivism of the modern individual has been extensively analyzed
by Charles Taylor (1989). The tensions in cultural definitions of the rational and
irrational self have been pointed out by many, such as Daniel Bell (1976). Few
have noted their symbiotic relationship, an exception being Aldous Huxley (1932).
– Bell, D. 1976: The Cultural Contradictions of Capitalism. New York.
– Bourdieu, P. 1977: Outline of a Theory of Practice. Cambridge.
– Braudel, F. 1982: The Structures of Everyday Life. New York.
It might be argued that the need for an educated, enlightened,
skilled force has never been greater, but are the model educated
soldier and the model university student pulling in different
directions? Is the changing nature of the university and of the
military as they each become more autonomous generating
tensions within the military university, pulling it in distinct
directions? As the military force is professionalized, what is
the aspirational model professional soldier? If the professional
soldier is to “return” to civilian life, what type of education
produces such a life course? It would seem that the military
university would need to redouble its efforts to define its unique
mission and explicate the career path of the non-career soldier.
An integral part of this would be to clearly articulate the figural
actor and the conception of the good society that are being
modeled. The suggestion here is that this process needs to take
into account the structure of everyday life for the student, the
soldier, and citizen.
6.Conclusion
With the emerging consciousness of world society and global
governance, people are still in this world of everyday life living
within groups with their relations, identities, goals, desires,
hopes, and fears. The emergence of national societies did not do
away with religion, family, and communities along with their
passions and conflicts, although surely nation-states stripped
them of public authority and claimed sovereignty and
precedence over them. Similarly, globalization and the
emergence of proto-world state agencies will not do away with
nation, religion, family, ethnicity, or communities, but it will
shuffle them in terms of primacy and authority and reconstitute
them. If the present comments are accurate, they will be
individuated and constituted as expressive. To understand
implications for governing in a world state it is necessary to
understand how these processes of living in a world society
play out in everyday life.
– Douglas, M. 1966: Purity and Danger: An Analysis of Concepts of Pollution
and Taboo. London.
– Ellul, J. 1964: The Technological Society. New York.
– Habermas, J. 1984: The Theory of Communicative Action: Reason and the
Rationalization of Society. Boston.
– Huxley, A. 1932: Brave New World. London.
– Lewis, C. S. 1960: Studies in Words. Cambridge.
– Luhmann, N. 1996: Social Systems. Stanford.
– Meyer, J./Boli, J./Thomas, G. M./Ramirez, F. O. 1997: World Society and the
Nation-State, in: American Journal of Sociology, 103: 1, 144-181.
– Robertson, R. 1992: Globalization: Social Theory and Global Culture. London.
– Taylor, C. 1989: The Sources of the Self: The Making of Modern Identity,
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– Taylor, C. 2004: Modern Social Imaginaries. Durham.
– Weber, M. 1946: From Max Weber: Essays in Sociology. Oxford.
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– Wuthnow, R. 1989: Communities of Discourse. Cambridge, Mass.
– Zerubavel, E. 1997: Social Mindscapes. Cambridge, Mass.
21
Human Rights: Towards Global Citizenship?
Kate Nash
Abstract
Human rights can be seen as a constitution for global citizens
(or perhaps better, as a ‘global constitution-in-formation’).
Human rights norms are increasingly legalized between and
within states. On the other hand, international human rights law
is so ineffective it can just as well be considered not as law at
all but as geopolitics. In this paper I compare the approach of IR
theorists of transnational advocacy - which is based on ‘world
polity theory’ - and cultural political sociology. I argue that
cultural political sociology is a better perspective to enable us
to understand the conditions that are necessary if international
human rights law is to become a constitution for global citizens.
1. Introduction
It is not so far-fetched to see international human rights law as a
global constitution-in-formation (1). But it is surely more of an ideal
than a reality at present. In this paper I will discuss what we know
from existing studies of human rights about the conditions that
would have to be fulfilled for international human rights law to
become a constitution for global citizens. Establishing international
human rights law at different scales – not just international but
also national and local – is one necessary condition. But a global
constitution also means effectively making global citizens:
bringing human rights into the lives of individuals whose rights
are protected and who have redress if those rights are infringed (2).
develop the concepts here (there is, of course, much debate on
the relationship between structures and meanings amongst those
who are engaged in social theory (see Sewell 2005; Alexander
2004)). In my view it is at any rate a relationship that cannot be
specified completely in theory because of the way in which it
varies in actual, concrete, situated practices. What I understand
by structures is norms that extend and endure over time and
space. They regulate access to resources – material (money,
food, shelter, technology) and moral (respect and recognition).
By organisations, what I understand are bounded, formally
hierarchical sets of social relations (that can be, but are not
necessarily, administered bureaucratically). By meanings, I am
referring to symbols (words and images) that frame how issues,
events or processes are framed; it is in meanings that we make
sense of the world around us. And by practices I mean situated
face-to-face or mediated interactions through which meanings
that are ultimately indeterminate are relatively fixed (see Nash
forthcoming). My aim in this paper is not to elaborate these
concepts but rather to exemplify the value of cultural political
sociology through a discussion of human rights and global
citizenship.
2. International human rights law as a global constitution
The nature of the topic means ranging rather widely in
terms of the literature: much of the research has been in IR and
anthropology. As a sociologist, however, I want to argue that
cultural political sociology offers a theoretical perspective
through which existing research can be synthesised, and pushed
further. Cultural political sociology is appropriate as a way of
synthesising what we know about human rights, because it is
widely agreed across all the disciplines that human rights are
socially constructed. Where we differ – and what cultural
political sociology has to contribute – is in theorising the
conditions that must be fulfilled if human rights are to be
realised. Cultural political sociology makes certain background
assumptions of existing research visible, and suggests areas of
further research that are necessary.
There is no world state. In fact, Thomas Weiss argues that for
perhaps the first time in modern history, the very idea of a world
state is no longer seen as a progressive ideal (Weiss 2013). But
there is an increasing legalisation of human rights norms. Human
rights norms are legalised in that international agreements on
human rights are becoming more precise, more widely accepted
as binding, and more ‘justiciable’: judgement on human rights
norms is being made in courts (Abbot et al. 2001). Perhaps most
spectacularly, they include criminal prosecutions for gross
violations by heads of state that override traditional norms of
state sovereignty and diplomatic immunity (Sikkink 2011).
Hardly less spectacular are the prosecution of transnational
corporations like Unocal and Shell in US courts for violations
committed elsewhere (Kinley 2009: 189-93), court rulings
on basic rights to food and shelter in India and South Africa
(Gauri and Brinks 2008), and far-reaching judgements by the
Inter-American Court of Human Rights on migration (Dembour
forthcoming).
What do I mean by cultural political sociology? Very briefly,
I mean a theory of how structures, organisations, and very
importantly, meanings are related in practices. I do not aim to
It is not only in courts that legalising international human
rights norms is making a difference. Governments in states that
have in principle bound themselves to international norms are
23
Human Rights: Towards Global Citizenship? – Kate Nash
increasingly enmeshed in structures of accountability. States
themselves are becoming internationalised (Slaughter 2004;
Sassen 2008). The language of human rights circulates inside
state bureaucracies and legislatures as well as in the UN, in
national institutions set up to monitor and support human rights,
and in and around executive decision-making with regard to
state security and foreign policy. Insofar as governments,
judges, foreign ministers and bureaucrats do not want to be seen as
people who sanction murder and torture, insofar as state officials
do not want their country to be an international pariah, inter
national human rights law does now represent a set of standards
for the world.
Sikkink also see their work as adding to the approach of world
polity theorists through their focus on agents (Keck and Sikkink
1998: 33). NGOs, they argue, do not just enact global norms
– they shape them. Furthermore, Keck and Sikkink – although
they do not specifically note this – are more concerned with the
effectiveness of human rights norms than world polity theorists.
They are interested in the conditions in which human rights
norms actually make a difference to the behaviour of elites: not
only in adopting human rights formally – signing and ratifying
treaties, sending reports to the UN, creating policies – but
actually in changing state practices in conformity with those
norms.
As an aspect of global governance, international human
rights law can be understood as a kind of global constitution-information, a set of standards by which states are assessed, and by
which state actors assess themselves. International human rights
law can be seen as a constitution for global citizens, setting
standards for the treatment of individuals to which we should be
able to appeal when we are mistreated. There is now a degree of
consensus on these standards in the UN - as indicated in
acceptance of the major UN Conventions. At the international
level, differences of opinion tend now to concern the value of
human rights relative to other political values (sovereignty,
democracy). International human rights law can be seen as
performing the role of a constitution for global citizens that is
now, more or less, universally accepted around the world.
IR scholars studying transnational advocacy networks are
able to explain how international human rights law has been
shaped and established in specific case studies. Where a human
rights norm is established, they explain it through what they call
the ‘boomerang effect’. NGOs and local movements link to
international partners in transnational advocacy networks to put
effective pressure on the state from the inside and the outside
(Keck and Sikkink 1998: 12-3). Probably the cases that best
fit their theory – and from which it is derived – are campaigns
against disappearances and torture in Latin America, which also
involved establishing the UN Convention Against Torture in
1985. It is hard to imagine now, but torture was not discussed
in the UN before these campaigns, nor was it condemned as a
specific violation of human rights. The prohibition on torture is
probably the human rights norm on which international consensus
is best established (see Clark 2001).
3. Transnational advocacy networks
The best account we have of how international human rights law
is being established is the work of IR scholars on transnational
advocacy networks (TANs). This account draws on the
sociological theory developed by John Meyer and his
colleagues, ‘world polity theory’. Principally through statistics,
world polity theorists have demonstrated that states with very
different histories have all adopted similar conceptions of what
it is to be a state and what it means to be a citizen (Meyer et
al. 1997; Boli and Thomas 1999; Meyer 1999). They explain
the global diffusion of norms in terms of: i) the availability of
universal models that have been formulated by experts; ii) the
creation of identities, the pressure to conform that international
actors put on each other; iii) the search for legitimacy as
motivational. Actors on the world stage, including those
involved in Inter-Governmental Organisations and the officials
of states, are not just concerned with power and profit: they are
under pressure to adopt norms that are seen as having universal
legitimacy.
As IR theorists, Keck and Sikkink share social constructivism
with world polity theorists. Against realists in IR they argue that
force and money are not the only factors that are relevant in
international relations: ideas can make a difference. Keck and
24
4. Is international human rights law law?
What we also know, however, about international human
rights law is that it is more honoured in the breach than in the
observance. This is a problem because law, by definition – in
order to count as law - is supposed to be regular and routine in
its administration (Gearty 2006: 92). International human rights
law is so far from this ideal that it is just as easily seen not as law
at all; but as geopolitics by other means.
The first point here is that the observance of international
human rights law is patchy. IR theorists of TANs obscure the
well-established conditions that make this patchiness inevitable.
So does world polity theory. In contrast cultural political
sociology sensitises us to thinking about the relationship
between structures – which strengthen the effectiveness of some
actors at the expense of others - and meanings. For cultural
political sociologists norms cannot be considered independently
from structures through which resources are regulated. Structures,
organisations and meanings must all be considered together.
At the international level, structures of ‘sovereign
inequalities’ between states are very evident. Jack Donnelly
uses the term ‘sovereign inequality’ to refer to the ways in
which state actors jealously guard their legal sovereignty whilst
exercising very different levels of influence in relation to each
other (Donnelly 2006). ‘Sovereign inequality’ is most explicit
in the UN – which continues to be structured to safeguard state
sovereignty, at least nominally, whilst ensuring that the ‘Great
Powers’, the P5 on the Security Council, retain a degree of
control over others. Keck and Sikkink fail to consider how the
successes and the failures of human rights norms are linked
to structures of sovereign inequality. In a case they see as an
exemplary of success, Argentina in the 1970s, the US
government, headed by President Jimmy Carter, was crucial
to the campaign. The US government cut military aid and
assistance when the Argentinian government refused to
acknowledge its role in disappearances during and after the
military coup of 1976. Eventually, in 1978, the Argentinian
government, trying to restore its international image and to
regain US aid, invited the Inter-American Commission on
Human Rights to visit the country. From that point onwards the
human rights situation began to improve (Keck and Sikkink
1998: 103-110; Sikkink 2011).
The neglect of structures of sovereign inequalities between
states means that Keck and Sikkink are unable to understand the
failures of international human rights law – which are far more
common than the successes. This does not mean that force and
money always determine outcomes. Keck and Sikkink are surely
right to point to the way in which Amnesty International had to
persuade the US President to take human rights abuses in
Argentina seriously. Samuel Moyn, the historian, argues that the
turn to human rights on the part of the US, the change in foreign
policy, was in part due to the failure of the Vietnam war (Moyn
2010: 117-9). Ideas of legitimacy are important to the diffusion
of human rights norms. But sovereign inequalities were crucial
to the outcome of the Latin American campaigns because these
were states that were susceptible to the influence of the US, not
just in terms of norms but also in terms of resources. What is far
more common is how sovereign inequalities enable Great
Powers to commit human rights abuses within other states,
whether by direct intervention, or by supporting dictators. This
has been the more typical outcome of the interest of the US
authorities in Latin America until recently (Chomsky 2002).
Secondly, Keck’s and Sikkink’s theory is lacking in that,
oriented towards progressive change, they tend to see persuasion
as a one-way street. But human rights are never secured once and
for all. This is related to a weakness of world polity theory.
Although world polity theorists are concerned with ‘culture’,
they see meanings as ‘more cognitive and instrumental than
expressive’ (Meyer et al. 1997: 149). They see the diffusion of
global norms in terms of the spreading of expert knowledge.
World polity theorists have no room in the model for the ongoing
contestation of meaning that is a feature of life in common.
In fact, because Keck and Sikkink are concerned with how
norms are shaped, they do think about how norms are framed
and about how elites are persuaded to take them seriously. The
most important technique of NGOs is ‘naming and shaming’
elites into changing practices of torture, disappearances, and
murder in which state agents are engaged. In principle Keck and
Sikkink take not just ideas, but emotions into account. But for
Keck and Sikkink human rights are effective once elites become
socialised, once they accept that norms are valid and work to put
them into practice in their own states (Keck and Sikkink 1998: 3;
Risse et al. 1999). ‘Socialisation’, the shaping of perceptions and
interests, may fail. But if it is achieved, they seem to consider the
process of persuasion as at an end.
So in the examples Keck and Sikkink consider from Latin
America, they suppose that once elites are persuaded to adopt
international norms on preventing torture, and to put them into
practice, there is no further work to be done on what ‘torture’
means. But what ‘torture’ means – and indeed what ‘human
rights’ mean – is ultimately indeterminate, and will continue to
be contested. Pain is systematically caused by state agents in
order to extract information and terrorise certain groups – even
when ‘torture’ is unacceptable. The famous case in which
lawyers for the US government argued that certain interrogation
techniques did not count legally as torture and that they are
absolutely necessary for the protection of civilians is just the
most public example of what surely goes on all the time in secret
– the legitimation of what is supposed to be completely outlawed
(Greenberg and Dratel 2005).
5. Making global citizens: the limitations of law
Thirdly, how might we understand the conditions that are
necessary for international human rights law to become genuinely
effective? Although Keck and Sikkink argue that transnational
advocacy networks link local, grassroots organisations with
large INGOs, the focus of their theory is on the transformation
of elites. This is a problem when we are thinking about the
effectiveness of international human rights law and the
possibility that it may constitute global citizens. Even when
international human rights law reaches inside states, when it is
used as a guide to how governments treat people within their
territories, human rights violations are common. In part this is
due to the limitations of law as such as an instrument of change.
Structures, organisations and meanings must all be transformed
if law is to make a difference.
If it is to be effective, people must be able to use the law. In
order to do so, they must be able to appeal to organisations to
help them when the law is not observed. Making use of law
invariably requires what the anthropologist Sally Engle Merry
calls ‘translators’. ‘Translators’ are necessary to mediate
between local understandings of what is important and the
25
Human Rights: Towards Global Citizenship? – Kate Nash
national or international institutions through which human rights
are to be safeguarded: in courts, government, and foreign policy
(Merry 2006: 193-4). Local and national NGOs are involved
in translating human rights between the local and the national/
international levels – they may be lawyers, legal advisors, trade
union leaders and political representatives. But a great deal
depends on how well NGOs work for ordinary people.
NGOs are formal and hierarchical. But they are also structured
informally by rules that regulate moral and material resources.
In his book on human rights and poor people in Africa, Harri
Englund demonstrates that NGOs can reinforce structures and
meanings that actually have dehumanising effects, even where
people have legal rights. He recounts the moving story of a man
called Chikondi who worked as a lorry driver for a wealthy
hardware merchant in Malawi and who was cheated out of his
wages (amongst other things). Englund recounts how Chikondi
then tried to get help from the Centre for Human Rights and
Rehabilitation, an NGO specialising in legal advice, to force his
employer to pay him for the work he had done. Chikondi had
enormous difficulty in achieving anything through the NGO –
being turned away with nothing on numerous occasions. There
is a legal minimum wage in Malawi, and he was also due a daily
allowance for living and working away from home, which his
employer had never told him about. The man who dealt with his
case at the Centre did not tell Chikondi about his legal rights
to the minimum wage and to a daily allowance. Eventually
Chikondi managed to get just a fraction of what he was due from
the employer (Englund 2006).
Englund’s point is not just that Chikondi was cheated out of
what he was legally owed – by his employer, and also by the man
working for the Centre for Human Rights and Rehabilitation.
His point is that Chikondi was treated in ways that were
systematically dehumanising. And it was not just his employer
who showed no respect for Chikondi’s well-being or his dignity
as a person. Effectively the officer at the Centre identified
with the employer, ‘as two gentlemen clearly above the client,
whose fate they had the power to decide’ (Englund 2006: 162).
Englund’s point is that the organisation reinforced rather than
challenged existing structures. It created an understanding
between the legal advisor at the NGO and the employer that
they shared a structural position in relation to Chikondi. They
shared a position as members of the local elite, and he was
beneath their consideration: very far from a human being with
entitlements to be treated with dignity and fairness.
Englund’s account of Chikondi’s story is an example of how
informal structures work within and across organisations. It is
also an example of the importance of meanings to making law
effective. Law involves more than just enforcement; it is also
symbolic. It symbolises the norms by which society should be
26
regulated. If it is to perform its symbolic function, however,
legal norms must become part of everyday understanding. Social
structures through which people act in ways that go against the
law must be altered in everyday life. What they mean must be
changed.
Sally Engle Merry’s idea of vernacularisation is often
referred to in order to understand this aspect of human rights.
‘Vernacularisation’ involves the translation of international
human rights norms into local languages and everyday life. In
the cases of women’s NGOs resisting domestic violence that
Merry studied, human rights were being vernacularized to fit with
and make sense of how women themselves already understood
domestic violence as suffering. But ‘vernacularisation’ is not
only about how people make sense of human rights in local
languages. Merry is not arguing for the relativisation of human
rights. What she is arguing is that – in the cases she studied –
vernacularisation involved making sense of human rights, which
retained a focus, encoded in international law, on state
responsibilities for individual freedoms, to bodily integrity and
equality. Human rights that are vernacularised retain a degree of
universality: they work because, drawing on international norms
concerning the freedom of the individual and the obligations of
states, they are able to disrupt local, established common sense.
They must displace local understandings of kinship, religion and
community, whilst being intelligible from within them, in order
to be genuinely useful to those who suffer – whether it is a matter
of appealing to organisations for help with injustice, or whether
it is a matter of finding oneself empowered in order to resist
norms that are held to be legitimate within local communities
(Merry 2006).
What the examples that have been studied by anthropologists
suggest, then, is that if human rights are genuinely to inform
and empower people, they must alter the meanings of everyday
social relationships as well as circulating as legal norms in
national and international organisations of governance. To be
realised in practice, to make a difference, human rights must
become meaningful at the local, face-to-face level as well as in
international and national institutions. And they must alter
structures that authorise some people whilst they disempower
and marginalise others, preventing them getting even the
minimum to which they are already legally entitled.
6. Conclusion
In this paper, I have stressed the need to study the continual
interplay between structures, organisations, and meanings if we are
to understand international human rights law as a global
constitution. Structures, organisations and meanings come
together in practices – face-to-face or mediated. It is only
through practices that change can be achieved. Some people are
involved in practices in the meeting rooms and corridors of the
UN. Some communicate over long distances through digital
information that is transferred between organisations. For others
it is practices in the meeting rooms of small local NGOs that
are important. And for some people it is coming together in the
street to protest against injustice that are the practices that can
bring about change.
We can identify something like a global constitution in the
making as international human rights become legalised. Keck
and Sikkink, drawing on world polity theory, have made an
important contribution to the study of international human
rights. But it is an approach that has limitations. At the
international and national levels it neglects the continuing
importance of structures of sovereign inequality, the rules that
regulate state officials access to and control over resources of
recognition and respect and the way these are systematically
linked to money and force. And IR theory is very little concerned
with local elites or the people they represent. In effect, Keck
Notes
1. It is people who work for INGOs and human rights activists above all who argue
that human rights standards are already a global constitution that guarantees
(by which they mean should guarantee) the security and well-being of individuals
wherever they happen to be born or to live in the world. This is largely a matter
of their positioning in the human rights field in relation to other relevant actors
(who are more likely to adopt a national framework: politicians, judges, journalists)
(see Nash 2009).
2. It could be objected that global citizens must make themselves a constitution if
international human rights law is not to be an elitist ‘top down’ project. The
question of the relationship between democracy and human rights opens up a
range of normative questions about legitimacy that are clearly important, but that
I put to one side to clear the ground for the sociology of human rights which is
above all concerned with their effectiveness (which does, of course, itself involve
legitimation) (see Nash 2012).
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and Sikkink focus on international elites, barely considering the
relations between INGOs and grassroots mobilisations even
though these are ostensibly crucial to their case studies (see Nash
forthcoming).
In this paper I have suggested that cultural political
sociology offers a more open-ended but more thorough way of
conceptualising how human rights norms can really be made
effective. If we are to understand the real possibilities of
international human rights law as a global constitution, and the
obstacles that will need to be overcome before these possibilities
are realised, we need to take systematic structural inequalities
and the ongoing contestation of meanings into account at all
scales, from international settings, through national
bureaucracies, to small, locally based organisations. Cultural
political sociology offers a way of sensitising us to the
limitations and blindspots of existing research, and helps
identify what is important for future investigations.
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27
Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen
Between Anarchy and a World State:
The English School Approach to International Order
Barry Buzan
Abstract
This paper starts by looking at Deudney’s and Wendt’s ideas that
world government would be less demanding than government for
states in a politically fragmented international system because it
would not require a foreign and defence policy of the traditional
kind. The main focus of the paper is to show how the ideas of the
English School offer a distinctive way of thinking about world
order and governance that lie between ‘world government’ on the
one hand, and the mechanical view of power political international
anarchy on the other. The overall argument is that international
society shows clear and significant trends of movement that
transcend a mere logic of coexistence, and move towards logics
of cooperation and convergence.
and some form of world government on the other. First, is liberal
institutionalism, which focuses on secondary institutions, both
intergovernmental organizations (IGOs) such as the UN and the
non-proliferation regime consciously designed by states to serve
specific functional purposes, and international non-governmental
organizations (INGOs) in both the economy (mainly transnational
firms) and in civil society. Secondary institutions are a relatively
recent invention, appearing as part of modernity in the later
decades of the 19th century. They are the operational part of
global governance, and are sometimes seen as the precursors for
the machinery of world government. The second occupant of
this zone is Luhmann’s modern systems theory which largely
ignores institutions and state framing and focuses on shared
communicative structures as the basis of world society (see paper
by Mathias Albert).
1.Introduction
Within the field of International Relations, mainstream opinion
has for long been that world government is both unlikely
(because of both the durability and self-reproduction of the
anarchic structure, and the lack of sufficient ideological
consensus), and undesirable (because of fear of tyranny). This has
staged world government as a rather utopian project, far removed
from the everyday realities of power politics in an anarchic
international structure. A bold stand against this view has recently
been taken in the closely related arguments of Deudney (2007:
244-77) and Wendt (2003). They argue that violence
interdependence and the emergence of collective identity make
a world state a likely, even inevitable, outcome. But the world
government they envisage is much more decentralised and less
demanding than conventional models which assume that a world
government would have to look and function much like national
governments now do. Unlike a government in a multi-state
system a world government will not require the foreign and
security policies that states have to mount against each other. It
will consequently be less threatening of tyranny and more able
to take advantage of the paralysis in the use of force created by
modern weapons, and the convergence of identity driven by the
spread of capitalism.
This argument significantly narrows the gap between everyday
power politics on the one hand, and the possibility of world
government in some form on the other. By setting up less
demanding conditions for what might count as ‘world government’,
it draws attention to ways of thinking about how the
‘international’ is not just a mechanical system of power politics,
but already socially structured in significant ways. At least three
types of thinking within International Relations (IR) occupy the
spectrum between a mechanical international anarchy on one end
The third occupant is the English School (ES), with its general
idea of an ‘anarchical society’. In what follows I briefly sketch
out some core ES concepts, and then examine two lines of ES
thinking that address the question of how living in a ‘world
society’ might bear on the possibility for global governance or
even government.
2. Concepts and Definitions
The English School uses six concepts to think about international
order and global governance: international society, primary
institutions, world society, raison de système, pluralism and
solidarism.
International society is about the institutionalisation of mutual
interest and identity amongst states, and puts the creation and
maintenance of shared norms, rules and institutions at the centre
of IR theory. The basic idea of international society is that just as
human beings as individuals live in societies which they both
shape and are shaped by, so also states live in an international
society which they shape and are shaped by. But because states
are very different entities from individual human beings, this
international society is not analogous to domestic society (Bull
1966b and 1966c; Suganami 1989), and has to be studied as a
distinct form. International society defined as a set of primary
institutions has been the main focus of English School thinking.
Primary institutions are deep and relatively durable social
practices that are evolved more than designed: the classical
‘Westphalian’ set includes sovereignty, territoriality, the balance
of power, war, diplomacy, international law and great power
management, to which could be added nationalism, human
equality and more recently the market (Bull 1977; Holsti 2004;
29
Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order – Barry Buzan
Buzan 2004: 161-204; Schouenborg 2011). Primary institutions
define not only the basic character of states but also their patterns
of legitimate behaviour in relation to each other, and the criteria
for membership of international society. Unlike secondary
institutions, primary ones can be found across history wherever
states have formed an international society. Primary institutions
define the social structure of international society.
World society takes individuals, non-state organisations and
ultimately the global population as a whole as the focus of global
societal identities and arrangements, and puts transcendence of the
state system at the centre of IR theory. These days it is usually taken
to mean liberal cosmopolitanism and patterns of shared identity,
but more generally it is about historically operating alternatives to
the system of states: revolutionism. This concept is not all that well
developed within the ES but carries a very different meaning from
the Luhmannian use of the same label. To the extent that world
society means global civil society (GCC), the ES observation is
that GCC is still heavily dominated by Western values and
organizations (Clark 2007; Hurrell 2007: 111-14; Armstrong 1998).
Pluralism and solidarism are terms coined by Bull (1966b)
related to the debates about order and justice, human rights and
(non)intervention. These linked terms structure the core normative
debate within the ES. Both operate with the general idea of raison
de système, coined by Watson (1992: 14) and defined as ‘the belief
that it pays to make the system work’. This concept stands as a
counterpoint to the idea of raison d’etat, which is explicitly central to
realism, and implicitly to much Western IR theory. Pluralism represents the communitarian disposition towards a state-centric mode
of association in which sovereignty and non-intervention serve
to contain and sustain cultural and political diversity. It is in this
general sense status quo orientated and concerned with maintaining
inter-state order. Its core logical principle is coexistence. As a rule,
pluralists, following Bull, will argue that although a deeply unjust
system cannot be stable, order is in important ways a prior
condition for justice. Solidarism represents the disposition either to
transcend the states-system with some other mode of association,
or to develop the states-system beyond a logic of coexistence
to one of cooperation on shared projects, or even convergence
towards a shared identity. In principle solidarism could represent
a wide range of possibilities (Buzan 2004: 121, 190-200), but
in practice within the English School it has been mainly linked
to liberal cosmopolitan perspectives and to concerns about human
rights and justice. Solidarists typically emphasise that order
without justice is undesirable and ultimately unsustainable.
Solidarism can be either state-centric (states sharing norms and
institutions that take them beyond a logic of coexistence) or
cosmopolitan (based on the idea that there are universal rights
vested in people) (Williams 2010; Buzan 2014).
These concepts set up two lines of argument relevant to the
theme of this symposium:
1. although international society continues to have a mainly
pluralist structure, there is a trend towards increasing
elements of solidarism; and
2. there is also a solidarist trend in world society.
30
3. A Solidarist Trend in International Society?
The English School contains no teleology of progress, but
nevertheless an empirical trend can be observed towards greater
solidarism in the primary institutions of international society.
This trend can be benchmarked against four general types of
international society which range along a spectrum from
pluralist to solidarist:
– Power Political is an international society based largely on
enmity and the possibility of war, but where there is also some
diplomacy, alliance making and trade. Survival is the main
motive for the states, and no values are necessarily shared.
Institutions will be minimal, mostly confined to rules of war,
recognition and diplomacy.
– Coexistence is a Westphalian international society based on
pluralist values, in which the core institutions are balance of
power, sovereignty, territoriality, diplomacy, great power
management, war and international law.
– Cooperative requires shared values that go significantly
beyond coexistence. It might come in many guises,
depending on what type of values are shared and how/why
they are shared. Examples of interstate cooperative projects
might include the creation of a shared market economy, the
pursuit of human rights, joint pursuit of big science,
collective environmental management, and suchlike.
– Convergence means the development of a substantial enough
range of shared values within a set of states to make them
adopt similar political, legal and economic forms. The
range of shared values has to be wide enough and substantial
enough to generate similar forms of government (liberal
democracies, Islamic theocracies, communist totalitarianisms,
etc.) and legal systems based on similar values in respect of
such basic issues as property rights, human rights, and the
relationship between government and citizens.
Against this framing it can be argued that international society
as a whole is now a mixture of coexistence and cooperative,
Western international society is mainly cooperative, and the EU
is strongly cooperative with significant elements of convergence.
By contrast during the 19th century Western international society
was mainly coexistence, and the colonial international society
at the global level was mainly power political. Space limitations
prevent a full survey but a selective look at how some of the
primary institutions of international society have evolved shows
how this trend works. (For a full and more detailed discussion of
this see: Buzan 2014)
Sovereignty
Since the 17th century, sovereignty has remained central to
constituting the state, determining the membership of international
society, and defining the form of world politics, international law
and diplomacy. So in a deep sense there is tremendous continuity in
the centrality of this most distinctively pluralist institution within
international society. Yet at the same time, and without changing
the basic idea of independent self-governing collectivities, there
have also been profound changes in the nature of sovereignty and
the practices associated with it. Nationalism redefined the basis of
legitimacy for sovereignty by shifting its foundations from
dynasticism, where the sovereign virtually was the state, to popular
sovereignty where the state was in a sense owned by its people.
This facilitated the move towards a norm of sovereign equality
that picked up speed during the 19th century (Hjorth 2011:
2588-95). Just as sovereignty under dynasticism was unequal
because princes, kings and emperors had unequal status, so there
was a matching link between the idea that people were equal and
the sovereign equality of their states (Bain 2003: 173-92; Hjorth
2011: 2590). This kicked in with particular force after 1945.
The other big change in the practices of sovereignty came
not from other primary institutions, but from the expansion of
international society. Holsti (2004: 128-30) charts the shift in
criteria for recognition from the strict rules of the ‘standard of
civilization’ during the 19th century through to the almost anything
goes attitude during the post-1945 decolonization. Non-colonized
peoples such as in China, Japan and the Ottoman Empire were not
given full recognition until they could meet the standard. Their
unequal status was inscribed in the humiliating extraterritorial
rights demanded by Westerners in treaties with them. This system
of divided sovereignty largely stayed in place until the breakdown
of imperialism/colonialism as an institution of international
society after the Second World War. That breakdown opened the
way to mass decolonization on the basis of a transcendental right
of self-determination that trumped all arguments about unreadiness
for self-government in the modern world (Bain 2003: 134-5).
In two very significant ways, then, the quintessentially
pluralist primary institution of sovereignty has taken on board
profoundly solidarist characteristics: its legitimacy now rests on
peoples rather than dynastic leaders, and its practice has been
extended to all on the basis of a link between the principle of
human equality and that of sovereign equality.
International Law
Bull (1977: 106-9) emphasises the pluralism of international law
by arguing that it ‘depends on its very existence as an operating
system of rules on the balance of power’. Mayall (2000a: 84-95)
likewise presents international law as mainly a pluralist institution.
Bull rejected Grotius’s more solidarist natural law precisely
because it gave too much scope to human beings and world society,
and preferred positive law for the clarity of its state-centrism.
Natural law is therefore attractive to cosmopolitan solidarists, and
positive law to pluralists. On that basis, the trajectory of international law might at first glance seem to favour pluralism. Like
sovereignty, the basic principle of international law has remained
stable, while the sources of legitimacy, content and practices
within it have changed quite radically. The distinctive type of
international law that emerged during the 16th and 17th centuries
as a response to the rise of sovereignty, was initially dominated
by natural law. Positive law developed alongside this, and during
the 19th century positive law became dominant while natural law
was pushed increasingly to the margins (Holsti 2004: 146-50).
This development was driven by the rising global market and the
general increase in interaction flows of all kinds across
international society consequent on the 19th century revolutions
of modernity. There was a major expansion in functional
regimes of all sorts to regulate and coordinate the new global
infrastructures of rail, steamship, post, telegraph, and radio, as
well as the expanding activities of international trade, investment
and finance, and the rights of European citizens abroad
(Armstrong 2006: 129-33). The process of an ever expanding
and more elaborate body of positive international law along
functional lines has continued, and international law has also
adapted to changes in other institutions, such as the demise of
imperialism/colonialism and the growth of restraints on war. This
triumph of positive law suggests that the evolution of this
primary institution favours the pluralist position. Yet as Holsti
(2004: 156-61) observes, there has also been growth in human
rights law despite the difficulties posed by potential clashes with
the principle of non-intervention. Although international law has
remained overwhelmingly positive, it has also been extended
in various ways to take in non-state actors and individuals.
Armstrong (1999) argues that international law is still state-based
rather than cosmopolitan, but its content has been driven by the
changing interests and nature of the leading powers, and their
commercial and moral interests, into a more solidarist direction.
Elements of human rights, environmental and commercial law
transcend mere coexistence and open out into cooperation.
Diplomacy
Diplomacy certainly starts as a core pluralist institution concerning
communication in state-to-state relations. In historical perspective,
it is another story of continuity in the basic principles but
substantial changes in practice within that. Like international
law it emerged in modern form to meet the needs of sovereignty.
Multilateralism took root during the 19th century symbolised by
the advent of permanent IGOs, but really this took off under US
leadership after the Second World War as the main way of doing
diplomatic business. Great pressure on the institution has come
from the impact of communications technology; the huge increase
in both the number and type of actors, and the volume of interactions
throughout the international system; and the pressures of
ideological competition and propaganda (Hall 2006). Vastly
improved communications have not just centralized diplomacy
but also bypassed it. State leaders can talk directly to each other,
and so can representatives of lower tiers of government from
different states. This kind of development has gone furthest
within the EU, where diplomacy in its traditional sense no longer
really describes the process of governance within that regional
grouping, and embassies and ambassadors are of decreasing
relevance (Holsti 2004: 206-10). Generally, the huge proliferation
of functional IGOs and international conferences has not only
created new actors and new nodes of communication, but has
also created a structure of global governance that has taken on a
life of its own alongside interstate diplomacy (Hurrell 2007: 96-9).
Given the massive increase in trade, investment and financial
flows, firms have increasingly become players in diplomacy
(Stopford and Strange 1991). And given the increasing strength
of civil society, so too have INGOs, both as advocacy groups and
31
Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order – Barry Buzan
as participants in diplomatic conferences (Holsti 2004: 198-205;
Clark 1995: 508-9, 2007; Hurrell 2007: 99-104). As Hall (2006:
160-61) argues, ‘The erosion of “diplomatic culture” might thus
be welcomed, at least by cosmopolitans, for it may signify the
end of [pluralist] international society’. Diplomacy looks to be
another pluralist institution evolving in such a way as to make
some room for non-state actors and solidarist issues.
colonialism, not least because of the atrocities of that war. It was
replaced by a norm of human equality embedded in the charter
of the United Nations and most visibly expressed in the 1948
Universal Declaration of Human Rights (UDHR). On the face of
it, this by itself is an enormous advance for solidarism. Human
equality is a necessary, or at least strongly supporting, condition
for human rights because without it the universality of the human
rights principle cannot apply (Reus-Smit 2011a&b).
The Market
The rise of the market as a distinctive solidarist institution of
international society began, like nationalism, in the late 18th
century. But whereas the rise of nationalism followed a relatively
smooth trajectory, becoming almost universal by the late 19th
century, the rise of the market was a much more contested, and
very up and down process involving the downturn of 1873 and
the crashes of 1929 and 2008, and the setbacks of the two world
wars between 1914 and 1945. While nationalism quite easily
reinforced (while also changing) the classical pluralist
institutions, the market was much more directly disturbing to
them. It was a radical departure from the previous practice of
mercantilism, which tied the economy closely to the state. Ruggie
(1982: 386; see also Holsti 2004: 211-38) charts a shift in the
social purpose of the state away from the embedding of the
economy within its political and social structures, and towards
using the state to ‘institute and safeguard the self-regulatory
market’. After the Second World War, and partly in reaction
against the association of economic nationalism with war and
totalitarianism, the market was revived as a key institution of
American-led Western international society, with a host of new
secondary institutions governing international trade and finance.
Yet the Soviet Union remained largely outside and opposed to
the global market, and so too did Communist China after 1949,
and some major post-colonial states such as India. The Cold War
was thus another round in the struggle for dominance between
the market and the communist/socialist version of mercantilism.
Not until the end of the Cold War did it achieve for the first time
something like fully global status as an institution of international
society. China changed sides in the late 1970s, Russia, more
arguably, after the collapse of the Soviet Union, and India
during the 1990s. The 20th century struggle over whether to have
a global market economy or not, is over. Since the building and
maintaining of a global market goes far beyond the remit of mere
coexistence, this is a major solidarist development.
Human Equality and Human Rights
Human inequality was a primary institution up until the Second
World War, closely linked to dynasticism and imperialism/
colonialism as supporting institutions, and in the century up to
1945 buttressed by ‘scientific’ racism and gender inequality. The
norm of human inequality prevailed despite some counter-moves
such as the successful campaign against slavery during the 19th
century (Clark 2007: 37-60), and moves towards human rights in
the charter of the League of Nations. It peaked during the Second
World War and collapsed afterwards, along with imperialism/
32
Human rights are now embodied not only in the Charter of the
UN (Clark 2007: 131-51), but also in many UN Conventions and
Committees, and in many regional bodies. The UN has a Human
Rights Council, and there is a body of international humanitarian
law. Serious questions can be raised as to how much of this is merely
rhetorical posturing, and about the often feeble or ineffective or
cynical responses to human rights crises (Gonzalez-Pelaez 2005).
Yet it is clear that there has been some advance of state-centric
solidarism on human rights, and that for all the contestation about
it human rights has acquired legitimacy as a basis for public policy
and appeal for international action. Welsh (2011) sees progress
since the 1990s in attaching responsibility for human rights to
sovereign states (e.g. the responsibility to protect – R2P), but still
also great hesitation on the part of international society to
intervene on humanitarian grounds. Wheeler (2000: 40-48,
283-288) argues that since the end of the Cold War a new norm
of humanitarian intervention is emerging, linked to legitimation
by the UN Security Council. Mayall (2000b: 64) and Donnelly
(1998:20–3) both see human rights as having becoming influential
in international society albeit far from universally.
It is probably fair to say that human rights is at best still only
emergent as an institution of international society, though it does
have a wide standing as a legitimating principle. It is much more
strongly held in some parts of international society, mainly the
West, than in others, and elements of it are strongly opposed by
states that fear erosion of their right to non-intervention, most
prominently Russia and China. This limited movement is
nevertheless a gain for solidarism, even though the emergence of
human rights as an institution of international society looks as if
it might be a long and turbulent story like that of the emergence
of the market. But that said, there can be no doubt that human
equality is now widely and deeply accepted as an institution of
international society, providing a stable foundation on which the
evolution of human rights can be built.
The review of these five primary institutions suggests that
while the pluralist framework remains in place, there can be no
doubt that solidarists also have a significant empirical story of
progress to tell. The evolution of international society remains as
dynamic and as contested as it has always been, but the general
drift favours solidarism, most obviously, but not only, in
state-centric form. This trend in the social structure of
international society suggests that there is already significant
closure of the gap between an international anarchy defined
by power politics, and the type of ‘world government’ envisaged
by Deudney and Wendt.
4. A Solidarist Trend in World Society?
The ES is less well developed on the subject of world society,
but it is worth drawing attention to the work of Andrew Linklater
and the idea of developing more cosmopolitan views of
citizenship. As he (1998: 24) puts it: ”An elementary
universalism underpins the society of states and contributes to
the survival of international order“. His strategy is to demolish
the logic by which sovereignty and non-intervention are held to
be necessarily contradictory to a cosmopolitan view of human
rights. Linklater (1981) is concerned about the way in which the
system of states separates people into different citizenships, in
the process posing citizenship against the moral community of
humankind in terms of how people weigh their moral obligations.
He seeks to address this opposition by constructing a moral
obligation both to fellow citizens and the rest of humankind. He
argues against the Realist and pluralist view that the anarchic
structure of the states system forces citizens into rival or
oppositional stances in relation to the citizens of other states
(Linklater 1981: 31-35), seeing room to strengthen the sense
of cosmopolitan obligation without undermining the duties of
citizenship.
Linklater builds on Norbert Elias’s idea of a ‘civilizing process’,
seeking to make new connections between the English
School and process sociology by showing how the analysis of
international society can contribute to the study of civilizing
processes and vice versa. He sees this process as now moving
beyond the state to the international sphere, carrying with it a
growing, if still minimal, consciousness of wider obligations to
References
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– Hurrell, A. 2007: On Global Order: Power, Values and the Constitution of
International Society, Oxford.
humankind (Linklater 2010; 2011: 1190). He sees empirical
validation for this in the simultaneous occurrence of ‘attachment
to survival units’ and ‘transnational solidarism’ as exemplified in
the contemporary human rights movement (Linklater 2010: 160,
164). Evoking the harm principle (the imperative to do no
avoidable harm, and the right of people to have a say in things that
might harm them) he unfolds a vision of a merged international
and world society in which states, people and non-state actors
all have rights in relation to each other (Linklater and Suganami
2006: 155-88; Linklater 2011). Linklater is primarily a statecentric solidarist in terms of means, albeit with a strong
cosmopolitan solidarism just under its surface. Linklater is seeking
to open up and humanise the state and citizenship, not overthrow
them (Linklater and Suganami 2006: 199-221, 246-55).
5. Conclusion
The ES thus offers a take on both ‘society’ beyond the state,
and global governance that is quite different from, and arguably
deeper than, that offered by liberal institutionalists. In relation to
this symposium, the ES is more about ‘living in world society’
than ‘governing in a world state’. Yet while the ES neither
anticipates nor advocates a world state, its analytical approach
exposes important parts of the foundations that would be necessary
for such a state. The end point of a successful convergence
international society would be something like a thin world state.
If Deudney and Wendt are correct that a world state is a less
daunting project than many think, then the English School’s
distinctive discussion of international and world society might be
closer to it than is at first apparent.
– Linklater, A. 1981: Men and Citizens in International Relations, in: Review of
International Studies 7: 1, 223-38.
– Linklater, A. 1998: The Transformation of Political Community, Cambridge.
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– Reus-Smit, C. 2011a: Struggles for Individual Rights and the Expansion of the
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– Ruggie, J. G. 1982: International Regimes, Transactions and Change:
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Denemark, R. A. (Hrsg.) International Studies Encyclopedia, Blackwell
Publishing for ISA, English School section editor Daniel M. Green.
33
World State or Global Governance?
Mathias Albert
Abstract
A world state exists – it comprises its own diffuse authority
structure (global governance), is based on law (global
constitutionalism), is reflected against a global public, and
exhibits at least rudimentary forms of an appropriate semantic
(‘international community’).
This world state does serve a specific function in the system
of world politics, namely to at least provide a possible outlet for
undecidables in a segmented, territorial state-based order.
However, it would be wrong to imagine the existing world state
in analogy to the sovereign territorial-cum-nation state, as has
been the case in much of the classical normative debates on
world or universal statehood. Quite to the contrary, the world
state can only be properly understood if conceived in the context
of a system of world politics which is characterized by inclusive
forms of organizing political authority. The decisive question in
order to assess the role and function of the world state is thus
primarily whether and which degree it can assert itself within a
set of a variety of forms of organizing political authority.
1. World state or global governance – normative or
analytical question?
‘World state or global governance?’ is a question which could
be read in two fundamentally different ways. On the one hand, it
could be understood as a normative question – and given a long
tradition of pertinent discussions in political philosophy most
observers would probably read the question in such a normative
sense: should global political authority be pooled in a world
state, be it more in a centralized and unitary fashion, be it more
in the form of a world federation? Or should global political
authority rather remain dispersed in that it ultimately rests
on a number of shoulders, be they the plurality of sovereign
nation-states, be they this plurality plus of a range of (semi-)
autonomous regulative and institutional arrangements between
and in addition to the state (i.e. ‘global governance’)?
However, in contrast to most discussions on the subject thus
far, the question could also be understood in an analytical sense.
At first irrespective of whether it is normatively desirable to
have such an arrangement, the question then would be whether
there actually already exists some kind of world state. Is political
authority on a global level already exerted through something
which could be called a ‘world state’, thereby being something
else or something qualitatively ‘more’ than the institutions,
rules, and norms which characterized global governance?
The normative version of the question about the world state
is the one quite well-known from by now long-established
discussions in political philosophy. With only slight variations,
the world state here is seen as the more or less central (even if
federally organized) sovereign that excludes all other sovereigns.
In contemporary terms, this means the modern territorial state
writ large, yet moulded into but one remaining state, with no
territorial boundaries left towards an ‘outside’ (at least not a
terrestrial one). There is probably no dispute over the question that
a world state of such a kind does not exist, global governance
then in a sense is all there is. It should be noted, however, that in
addition to the normative debates on whether the establishment of
a world state of that kind would be desirable, there is also a body
of literature which deals with the probability or even inevitability
of its establishment in the future. Thus, for example, Alexander
Wendt argues that a world state is inevitable because of a
teleological movement in history which requires the solution of
the problem of recognition in a single global authority. Others
argue that if one projects a millennia-old trend of a reduction of
the number autonomous polities into the future then it may not
be for too long until that number equals one.
2. Exclusive versus inclusive forms of statehood
However, when departing from questions about the desirability
or the likelihood of the emergence of a single world state in this
traditional sense, it becomes possible to see world statehood
and global governance not as mutually exclusive arrangements.
Rather, it could be argued that the very question of ‘world state
or global governance?’ is wrongly put and it might in fact be
that there exists some form of world statehood not instead, but
because or on the basis of global governance. As the expression
of ‘some form of world statehood’ already indicates, what is not
35
World State or Global Governance? – Mathias Albert
meant here is the world state usually implied in the normative
version of the question. And the main difference to that
understanding is that while the traditional debate on the
desirability of a world state has always been about an exclusive
form of statehood, the present world state represents an inclusive
form of statehood. The difference between inclusive and exclusive
forms of statehood boils down to different understandings of the
concept and the legal doctrine of sovereignty. If the notion of
statehood is tied to an exclusive reading of sovereignty, then there
can only be exclusive statehood. This means that not more than
one sovereign and not more than one form of sovereignty can
exist at the same time and at the same place. The contemporary
international political and legal system as a system of sovereign
territorial (and nation-) state is built on the assumption and the
doctrine of exclusive sovereignty. The modern state is an exclusive
state (and the German Constitutional Court probably one of the
institutions which most staunchly defends this doctrine, most
notably in the Maastricht ruling). However, if sovereignty is
seen not only in terms of legal doctrine, but also as a practice
which signifies the factual process of organizing and exercising
political authority, then there seems to be little reason why the
factual coexistence and overlap of different sovereignty claims
and practices, and thus possible inclusive forms of sovereignty
and statehood could not also be acknowledged. In a nutshell,
this is what for many years the debate about the character of the
European Union has been about: the question of whether the EU
‘is’ some kind of state or not serves as a good example of what is
meant by the notion of ‘inclusive statehood’. Without doubt, the
European Union exhibits many characteristics which are usually
associated with the organization of political authority in the form
of a state, that is it has the capacity to make collectively binding
decisions, exhibits quite some degrees of autonomy, exercises
lots of governance functions, has a legal constitutional or quasiconstitutional basis, and in the eyes of the global public is
observed and observes itself as a state-like political actor – yet it
most notably lacks legal sovereignty. If statehood is defined as
inclusive and if legal sovereignty is seen as the conditio sine qua
non there can be no state at all, then indeed the EU could not be
seen as a state. However, what it is and what it does so obviously
resembles the state-organized exercise of political authority that
attempts to describe it as something else are not necessarily very
convincing. The obvious solution in this case however is not to
experiment with all kinds of novel concepts to describe what the
EU is (a political form ‘sui generis’), but see it as an example of a
form of inclusive statehood, that is a state which does not
preclude the simultaneous and overlapping organization of
political authority by and through other states. To see the
EU, and indeed the entire system of world politics as being
characterized by such an overlap of different forms of statehood
36
can of course not be modelled onto the strict legal doctrine of
sovereignty – but then the latter is exactly that: a legal doctrine,
and notably not an empirical observation of the variety of forms
of organizing political authority in the system of world politics.
The argument here is that some kind world state exists if it is
seen as some kind of inclusive statehood which can exist at the
same time and overlap with other kinds of organizing political
authority in the system of world politics, including other types of
statehood (much as the European Union does).
3. Contemporary World Statehood
The contemporary world state in the sense of an inclusive form
of statehood is not something that would somehow ‘overcome’
various structures and forms of global governance. (Albert et al.
2012: 145-56) Quite to the contrary, these form the major vehicle
of organizing political authority in the system of world politics on
which contemporary world statehood rests. However, while global
governance might form a necessary condition for world statehood,
the latter acquires a quality of statehood only because of the
institutional and normative arrangements of global governance,
through which political authority is exercised on a global level,
conjoined with processes of global constitutionalization, the
further evolution of a global public sphere, and the evolving
semantics of an international community. The processual
connotation of these elements already hints at an understanding
in which world statehood must not be seen as some kind of fixed
form which evolves seamlessly and without a range of clashing
tendencies. It is in this sense that the emergence of world
statehood cannot be seen as a process of the formation of a
global homogenous political space, and even less as the
emergence of a global unitary state. Quite to the contrary,
the emergence of world statehood constitutively rests on the
simultaneity of processes of constitutionalization and
fragmentation in the global political and legal systems.
The world state rests on the consolidation of structures of
global governance, understood as a varied and complex set of
institutional arrangements and normative orders which supply
capacities for collectively binding decision-making in a global
context, as well as on the observation of the development of
semantics of globality which accompanies the formation of
political structures. The important point is however that the
different ways in which ‘governing beyond the nation-state’
(Michael Zürn) takes place through different international
institutions and regulatory regimes are increasingly underpinned
by legal rules. These legal rules are part of a process of global
law formation which in itself is highly diverse and uneven.
And this regardless of the (theoretically interesting) question of
whether the contemporary evolution of world law can be understood
to express a process of constitutionalization or whether it is
rather characterized by the emergence of functionally specific
global constitutions (in the plural). Decisive in the present
context is that one ‘global constitution’ based on human rights
norms and at its centre embodied in the Universal Declaration
and the UN Charter has emerged and that this global constitution
defines minimum standards of legitimacy for global governance.
Of course, such a global constitution can hardly be constructed
as something which was somehow handed down in a founding
act by a world sovereign. Rather, it has evolved in a long process
in which individual rights contributed to the evolution, where
installed by, and finally transcended the sovereign state (see the
recent research by Christian Reus-Smit).
However, using the notion of the state in relation to global
governance is not only suggested by the increasing coupling
between developments within the political and the legal systems
of world society. It is also suggested by the fact that the
emergent property of the global political system increasingly
produces forms of self-description and self-observation of itself
as a level of world politics. It is particularly the semantic figure
of an ‘international community’ which in this context fulfils the
function of a global public, as the formula through which the
political system of world society describes itself. In doing so, it
ascribes to this system the property of some kind of social order
(and not, for example, the ‘anarchy’ of political realism).
One indication that the ‘international community’ is
consolidated as the formula for the self-description of the
political system of world society which contains elements of
statehood can be found in tendencies in which this international
community not only serves as a normative horizon for observing
the actions of nations states, but is increasingly specified
according to the conditions under which states can or should be
excluded from this international community.
4. World state and varieties of organizing political authority
in the system of world politics
The thesis that some form of world statehood exists only makes
sense if read against a view in which the organization of
political authority in the system of world politics is seen as a
field populated my many co-existing, often clashing, but by all
means historically evolving forms. While it certainly is the case
that the modern, sovereign territorial-cum-nation state and the
‘international system’ of states form a highly visible, at times
dominant form of organizing political authority, there always has
been a range of different such forms co-existing at the same time.
This variety is mainly due to the fact that like any other complex
social system the system of world politics forms a system
characterized by its internal social differentiation. And like in
any other complex social system, the three main forms of social
differentiation – segmentation, stratification, and functional
differentiation –, while often vying for dominance against
competing forms, are present and thus structure the system at
the same time.
The ‘traditional’ picture is that while the late-19th and early
20th centuries could, on a global scale, be characterized as the
struggle between empire and nation-state as competing forms of
organizing political authority, respectively representing
stratification and segmentation within the system, most of the
20th century could be seen to form the heyday of the sovereign
nation-state, with its apex as an ordering principle having been
reached in the big decolonization waves after World War II and in
the 1960s. However, the second half of the 20th century is also the
period of an increasing formation of international (governmental
and non-governmental) organizations, international regimes and
the ensuing ensemble of global governance. The latter represents
a functional differentiation of the system of world politics as it
is by and large oriented towards problem-solving in functionally
defined thematic realms. In an abstract sense, the struggle
between global governance and the nation-state might thus be
said to have replaced the one between empire and the nationstate about a century earlier.
However, although not incorrect, such an image would be
far too simplistic. It underestimates the staying power of forms
of social differentiation. Even in times in which one form of
differentiation and corresponding forms of organizing political
authority attain some temporary dominance, other forms of
social differentiation and corresponding forms of organizing
political authority do not simply go away (though the latter may
change). Thus, for example, while the process of international
organization and a functional differentiation of the system of
world politics was well underway in the late 19th century (but
paled against imperial and nation-state forms of organizing
political authority), imperial forms of order and other forms of
stratification (e.g. between great, medium, and small powers)
can still be witnessed in the early 21st century (although for sure
the age of formal empire has long ended).
It is important to stress in this context that the unitary, single
world state discussed in the traditional (normative) discussions
about the subject would have been and continues to be a highly
improbable anomaly if placed within the system of world politics.
37
World State or Global Governance? – Mathias Albert
It could not have been reconciled with its internal differentiation.
This is not to say that it would be an impossibility, but it would
probably mean that the system of world politics would cease to
exist as an operatively autonomous system within the political
system (as most notably all politics would then become
‘domestic’).
To situate the contemporary form of world statehood described
above in the context of the social differentiation of the system
requires one additional argumentative move: forms of social
differentiation must not be seen as exclusive ordering principles
of the system of world politics. While specific forms of
organizing political authority might very strongly express a
single form of social differentiation (e.g. territorial statesegmentation; empire-stratification), other forms express more
than one form of social differentiation. And theoretically the
contemporary world state can be situated in this sense as
expressing a combination of functional differentiation and
stratification. As hinted at above, global governance retains its
primary orientation towards processing functionally defined
issues, while global constitutionalisation adds a strong
hierarchical element (stratification). Taking such a perspective
should help to clarify that it would be quite implausible to
imagine the contemporary world state as an expression of
exclusive statehood, possibly fully displacing other forms of
statehood or non-state-bound forms of organizing political
authority in the system of world politics. Talking about the
contemporary existence of a world state only makes sense if one
accepts that the system of world politics cannot be described as
being fully dominated by segmental differentiation. What can be
observed is a historically changing relevance of different forms
of social differentiation in relation to each other, which however
always has led and continues to underpin a variety of forms
of organizing authority in the system of world politics.
Contemporary world statehood is one such form among many,
nothing less, but also nothing more.
5. Normative implications: is the world state a good thing
to have?
What are the implications of the argument that some form of
world state exists for the normative version of the initial question
about a world state, which refers to some different kind of world
state, i.e. a consolidated form of statehood more along the lines
of the modern territorial state with presumably an exclusive
form?
At first it needs to be noted that in a way the differences
between the normative and the analytical version of the initial
38
question may in fact be even wider than thought in the beginning.
This primarily has to do with the theoretical detour via the theory
of social differentiation taken above. This could be read to mean
that the normative version of the question about the world state
in its traditional sense hangs in some kind of empirical vacuum:
What the theory of social differentiation tells us is that it is
extremely unlikely that a complex social system will be
differentiated so that it is characterized by but one form of
social differentiation and correspondingly by but a few or even
only one form of organizing political authority in the system of
world politics (although for periods of time which in the modern
world thus far were more measured in terms of a few decades,
rather than a century or more, a relative dominance of but one of
these forms could be observed). The world state in the traditional
sense of a global state which takes an exclusive form of statehood
is thus plainly at odds with system differentiation. It could thus
arguably not emerge within the system of world politics, but
only on the grounds of its demise. Such a demise seems highly
unlikely (safe due to cataclysmic system changes brought about
by natural disasters on a global scale or thermonuclear war),
and the contemporary variety of forms of organizing political
authority which expresses the simultaneous presence of different
forms of social differentiation will persist, with the protracted
dominance of but one form being rather unlikely as well given
continuing social evolution in world society. While this
observation also implies that it is difficult if next to impossible
to speculate about the exact shape of long-term variation and
system evolution in that sense, it of course still is possible to
pose the normative question about whether one should try
to strengthen the world state which is here already – and thus
strengthen it at least somewhat at the expense of other forms
of organizing political authority, e.g. nation-states, (informal)
empires, or regional orders. Posing this question then takes us
right back into more charted waters. Diagnosing that a variety
of forms of organizing political authority exists and continues
to exist because of social differentiation says nothing about the
legitimacy of these forms if measured individually according
to some normative standard or in relation to each other. This is
where the world state needs to be measured against standards of
accountability, participation, reflexivity, and the rule of law. On
these accounts, in its present form it probably does not fare too
well if compared to a range of nation-states. But it probably does
fare rather well if compared to a range of other nation-states.
6.Conclusion
The present contribution deliberately sought to stretch readers’
patience to a quite significant degree. It developed its argument
by leaving the established comfort zones of not one, but quite a
number of established argumentative context: it left the
traditional discussions about the world state behind; it heavily
built on the still not very common observation of inclusive forms
of statehood; and it introduced a view on the system of world
politics as a differentiated social system characterized by a
persisting, if evolving variety of forms of organizing political
authority. The contribution thus proceeded more in the spirit of a
historically and sociologically attuned world society perspective
rather than taking more established positions in the field of
International Relations or in Political Philosophy as points of
departure. What it has sought to achieve, next to combining this
range of perspectives, is to provide a proper conceptual frame
as well as a name for that form of organizing political authority
which without doubt is there; which centrally builds on and is
constituted by global governance; but which significantly goes
beyond the latter. And this ‘beyond’ is the crucial point in this
context, as this is not a nameless sphere which can only be
described as something being ‘more than’: but a developed and
developing specific form of organizing political authority in the
form of inclusive world statehood.
References
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and How – Some Speculations, in: Cross-Cultural Research 38: 2, 162-177.
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39
Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven
The Nexus between Global and National Law
Christian Tomuschat
Abstract
It is a classical proposition, conceptualized as ‘dualism’, that
domestic law and international law are two different legal orders,
widely apart from one another. It need not be recalled that
Heinrich Triepel, followed by Dionisio Anzilotti (Anzilotti
1955), was the main protagonist of that intellectual separation,
demonstrating with a high degree of elegance that all the main
features differ: in domestic law the legislative statute is the main
legal instrument whereas international law relies primarily on
treaties; domestic law deals with the individual whereas
international law addresses its commands to States only. Never
did this perception fully correspond to realities. In particular, it
ignored that in the last analysis it is always human beings that
are required to follow the orders purporting to determine their
conduct. And even the epoch when Triepel wrote his seminal
‘Völkerrecht und Landesrecht’ knew already, in a limited
number of instances, individuals as direct addressees of
international law. However, as an ideal type Triepel’s
classification was certainly correct. In a world of sovereign
States the individual human being counted very little. States
were the main figures in international relations, acting as trustees
on behalf of the individuals under their jurisdiction.
1. Substantive law – interchange between domestic and
international law
However, very soon after World War I the general configuration
changed as a matter of principle. The Statute of the Permanent
Court of International Justice of 1920 established in its listing of
sources of international law (Article 38(3)) that the ‘general
principles of law recognized by civilized nations’, understood
primarily as principles anchored in domestic legal systems,
counted among the norms to be applied by the Court. To the
lawyer of today, it seems almost self-evident that the overarching
structure of international law must be deeply impacted by its roots
in domestic law. Originally, lawyers were almost embarrassed
by Article 38(3), which contradicted their perception of the legal
universe. They turned their regards mostly to the private law of
States, rightly acknowledging that the international legal order
had structural similarities with the usual model of private law
systems, but thereby narrowing down the scope of the clause.
Only very few examples of such principles suitable for inclusion
in the international legal order were generally mentioned, such
as the principle of good faith or the ban on abus de droit
(Scheuner 1939). The scope ratione personae of those principles
was invariably confined to inter-State relations (Oppenheim/
Lauterpacht 1955). It did not occur to the commentators that
the opening clause had a vast potential of also transporting rules
about the relationship between the individual and public power
into international law, rules about governance and the rule of
law.1 This reluctance or blindness was eventually overcome in
1945 by the boldness of the changes at the heart of the new world
order ushered in by the UN Charter.
Indeed, the simplistic picture of the panorama of international
relations as an arena solely occupied by States could not be
maintained after the horrendous occurrences of World War II. On
the one hand, the world community recognized that individuals
could not simply be left to the whims and fancies of their
governments. The UN Charter acknowledged the concept of
human rights and thereby some kind of responsibility of the
international community for the fate of the individual human
being, albeit with some hesitations: initially, it was by no means
clear how this act of faith should be translated into hard realities.
On the other hand, the International Military Court at Nuremberg
(Nürnberg) rightly observed that crimes are not committed by
States as abstract entities but by men and that accordingly it was
imperative to breach the protective wall of sovereignty shielding
criminals against being made accountable.2 Thus, at the same
time, individual rights and duties under international law arose.
Where did those rights and duties come from? Well, the
rights were derived or even copied from national constitutions
which had begun setting forth basic rights as weapons of the
citizen against arbitrary conduct by governments. It is no mystery
that the drafters of the Universal Declaration of Human
Rights (UDHR) were heavily influenced by such inspirational
documents as the Déclaration des droits de l’homme et du
citoyen of 1789 or the American Bill of Rights and all later similar
efforts during the 19th and early 20th century. This does not mean
that the concept of human rights at international level is to be
41
The Nexus between Global and National Law – Christian Tomuschat
considered as a product of Western civilization. But the Western
legal culture provided the tools and mechanisms, which then
could also be used within the framework of international law.
Had there not been a broad constitutional process in the entire
Western world since the end of the 18th century, a similar
conceptualization at universal level could not have taken place.
At a first stage, human rights travelled from domestic legal
systems to the international level. It was national traditions that
determined the content of the UDHR, it was also national
traditions that later took shape in the international treaties for
the protection of human rights, and it was national heritage
which rose to the level of European Community law through the
explicit authorization of Article 215 (2) TEEC,3 originally
considered to be an exceptional provision for instances of extracontractual responsibility but soon assuming in the jurisprudence
of the CJEC almost all-encompassing dimensions by its focus
on fundamental rights and general principles of administrative
law. It is a truism to state that once a process starts rolling, it
produces repercussions much beyond its original object. The
human rights that first travelled from the domestic sphere to the
international level came back with heightened authority to the
lower level. The UDHR, notwithstanding its character as a nonbinding recommendation of the General Assembly, has deeply
impacted all processes of constitution-making all over the world.
In the contemporary world, it has become almost inconceivable
to put into place a new national constitution that is not provided
with a comprehensive chapter on human rights. This connectivity
applies almost automatically to all States, irrespective of whether
beforehand they had an authentic national culture of human
rights.
The rights incorporated into the major international treaties
were obviously designed to establish binding legal precepts for
their locations of origin. Eventually, against all the odds of the
former theories about a domaine réservé concerning the treatment
of citizens by their home State, national systems had to abandon
their claim to unlimited sovereign freedom. The Vienna World
Conference on Human Rights of 1993 declared explicitly that
human rights are a ‘legitimate concern of the international
community’ (World Conference on Human Right 1993: I 4). In
Western Europe, in particular, openness has become the
programmatic line of orientation. According to explicit directions
in national constitutions or holdings of constitutional courts or
tribunals, either international treaties take precedence over
national law or else national constitutional law is to be interpreted
in harmony with the provisions of treaties for the protection of
human rights. But the process of cross-fertilization does not stop
at that point. The international regime of human rights is not a
42
closed shop satisfied with itself, it is no purely inward-looking
mechanism imparting orders from above. Rather, the
international treaty systems remain opens, responding to any
challenges that reach it from the grass-roots level. In sum, in an
open society where the guarantee of free speech permits to raise
arguments and counterarguments, the quest for the truth – better:
for a common understanding – constitutes a continuing reciprocal
process where the wall of separation between domestic and
international law has simply disappeared.
Similar developments can be observed in many other fields
where by now a high degree of interpenetration exists. In the
environmental field, in contrast to human rights, many founding
antecedents are located on the plane of international law. May
it suffice, at this juncture, to refer to the famous Trail Smelter
case of 1938/1941 where a Canadian undertaking caused, over
many decades, heavy damage in the neighbouring US State of
Washington. The leading maxim of that award, to wit, that no
State has the right to use or permit the use of its territory in
such a manner as to cause heavy injury to another, has become
the Leitmotiv of any environmental legislation or codification
at national or international level. The identity of the problem is
considered to be infinitely more important than its formal status.
The reasons supporting an answer in equity travel freely without
any constraint by formal rules as to their legitimate place in the
hierarchy of legal norms. In German one could say: Sachlogik
kennt keine Grenzen – there are no boundaries for inherent logic.
2. The implementation of international law at domestic level
However, identical or similar answers to common problems
are no guarantee that indeed the practice corresponds to those
formulae. There has always been and continues to exist in
international law a big hiatus between substantive law and its
effective realization. In particular, where precepts of
international law are designed to shape legal relationships within
the internal legal order of States manifold hurdles may arise. It is
easy to find the reasons for this discrepancy. Although discarded
from its key position in international law by the individual
human being and its attendant rights, the sovereign State still
holds the keys as to the practical implementation of international
normativity on its territory. Primarily, States themselves
determine the methods by which the international obligations
assumed by them are implemented if no other provisions have
been agreed to. Western Europe was already mentioned as a region
where international law enjoys pride of place. But this internationallaw-friendly attitude is not shared everywhere. Thus, a State may
declare, without formally infringing any rule, that it will execute
those obligations through its own legislation and that
consequently the international instrument itself will not be relied
upon by its national authorities. It is this technique which the
United States made recourse to when it ratified the
International Covenant on Civil and Political Rights by specifying
that the Covenant shall not be self-executing. It stands to reason
that that declaration deprived the Covenant of almost any
effectiveness in the internal legal space. Although highly
relevant, it was never mentioned by US courts when they
examined the case of the prisoners held in the naval base of
Guantánamo. However, we also note that the growing number of
individual remedies lying to international bodies steadily chips
away at the supremacy of States regarding the implementation
process.
It remains that the territorial sovereignty of the State excludes
in principle any kind of forced execution by foreign agents
inside its boundaries. Only if the Security Council makes
determinations under Chapter VII of the UN Charter will the
national monopoly of legitimate use of force be suspended. Yet
the Security Council is generally reluctant to make use of those
powers. One significant step forward was taken in 2005 through
the ‘World Summit Outcome’ (United Nations 2005). When the
General Assembly established the concept of ‘Responsibility to
Protect’ (R2P) in that resolution, it at the same time authorized
the Security Council to take, if necessary, military action to
protect a people against a government denying it the most
elementary conditions of a peaceful and dignified existence
(United Nations 2005: 138-139). In principle, it can now be said
that an international body has become the guardian of core
human rights as they have to be respected by national authorities.
Understandably, however, the Security Council can only be a
saviour of last resort. It is not an almighty power house and it
cannot take care of every-day business where citizens have to
fight for their rights not in matters of life or death but in other
less existential matters which, however, may gravely affect their
civilian existence.
In the European Union, a simple and flexible mechanism
exists since more than 60 years, which ensures that the rules of
European law do indeed reach their area of applicability at
domestic level unaffected by any manipulative falsifications
produced by national authorities. That mechanism is the
procedure of preliminary rulings under which national courts or
tribunals can or must, if they are judicial bodies of last instance,
refer any question of interpretation of Union law or validity of
secondary Union legislation to the Court of Justice of the Union
(CJEU) in Luxemburg. This procedure is flexible since it leaves
it largely to the national judge to frame the relevant questions.
It is also flexible since it operates in the course of a proceeding
before a decision on the case under review has been made, thus
avoiding any friction-creating censure of misapplication of the
law from above. The national judges are respected as legitimate
interlocutors. However, they are placed fully under the control
of the CJEU. Although they are national judges, it is incumbent
upon them to act essentially as executive agents of the legal order
of the Union. Thus, the national judiciary continues to exist as an
institution of national sovereignty. But in real terms it has been
placed at the service of the EU. Only in exceptional situations
have national courts been faced with the argument that the
implementation of Union law may run against core precepts of
the national constitution.
Under global law, such effective implementation mechanisms
do not exist. In particular in the area of human rights, the bodies
entrusted with supervisory functions lack generally any true
decision-making power. Their resolutions are no more than
recommendations which the State addressed by them can
reject or ignore without breaching any legal norm. Second, such
resolutions remain technically at the level of international law
and cannot be invoked before national authorities or judicial
bodies if no constitutional provisions to the contrary exist. And
lastly, the international mechanisms invariably come too late
when the injustice complained of has already occurred, which
is a consequence, in particular, of the requirement of exhaustion
of local remedies before an international complaint proceeding
can be initiated. Here the national space is still screened off from
the reach of the responsible international bodies. They may only
voice their concerns. However, no true enforcement procedure is
at their disposal.
In order to overcome this impediment of lateness, which may
deprive an international proceeding of any real meaning, some
recent international instruments seek to establish mechanisms
suited to prevent any wrongful action from occurring. The most
exemplary embodiment of this new tendency is the 2002 Optional
Protocol to the UN Anti-Torture Convention.4 Pursuant to this
Protocol, States are obligated to establish national preventive
mechanisms designed to protect the inmates of prisons and other
institutions where persons are held against their will. This is a
significant departure from the traditional principle by virtue of
which States decide according to their own discretion on how
to implement the international obligations assumed by them,
an axiom which still stands unchallenged but which has indeed
serious weaknesses as already shown above. Thus, it could be
an ideal recipe to place the national implementation machinery
under international control. In the case of the Optional Protocol
to the UN Anti-Torture Convention, extensive instructions are
imparted on how to organize the relevant national preventive
43
The Nexus between Global and National Law – Christian Tomuschat
mechanisms which, in the last resort, are accountable to a SubCommittee established under the Convention. This configuration
amounts to a far-reaching inroad on the sovereign powers of the
nation State. It is noteworthy, but almost self-evident, that none
of the powerful permanent members of the Security Council
has ratified the Optional Protocol. As of today, its status of
ratification remains unsatisfactory.5
3. The legitimacy of international law
The traditional legal doctrine is of the view that in case of conflict
between domestic and international law the relevant norm of
international law should always prevail, not automatically, but
in any event in the long run, possibly according to convoluted
procedures of reparation. Indeed, the principle of pacta sunt
servanda commands complying with international treaties
voluntarily entered into. In general, this assessment of the legal
position deserves full support. If the maxim pacta sunt servanda
was abandoned, the international treaty as an instrument of
securing firm reciprocal commitments would become obsolete.
To be sure, international treaties are not holy, they are not
sacrosanct. But they must be reliable foundations of
intercourse in international relations. Chaos would make its
entrance in the international community if treaties were to lose
their trustworthiness.
However, treaties do not all pertain to the same category.
Most treaties are concluded between States for the regulation of
current affairs. Such treaties apply for a limited period of time
and then become rapidly defunct. It is a different matter
altogether when treaties aim to regulate societal life for
indefinite periods of time, thereby becoming an international
parallel constitution for the states parties. Reference need only
be made to the two International Covenants of 1966 or the
parallel regional instruments. It is clear that such treaties of a
constitutional or quasi-constitutional character require a high
degree of legitimacy. They cannot simply be imposed on a
people. In fact, this has never been done. Treaties are, and have
invariably remained, instruments of self-commitment. But it is
undoubtedly important and necessary to examine very closely
the concrete sources of democratic legitimacy. One may safely
proceed from the assumption that any treaty of paramount
significance for the life of a nation, like the two Covenants, was
approved by the competent national parliament. But nowhere
have the Covenants or the European Convention of Human
Rights been enacted in the form of a constitutional amendment,
notwithstanding their impact as a parallel constitution from
outside sources. In many instances, the date of ratification lies
way back in the past, not even remembered by the leaders of
44
today. Does an act performed many decades ago, sometimes
without any clear consciousness of its real significance, keep its
legitimacy forever without any further approval during its time
of applicability? It must be borne in mind, above all, that such
all-encompassing treaties may change their scope and meaning
significantly over the course of time. Such processes of
substantive change are a frequent occurrence in particular when
bodies of supervision have been established with powers to
interpret the relevant treaty rules against the backdrop of
evolving circumstances. Nobody would have predicted in 1950
all the legal consequences drawn by the European Court of
Human Rights from the European Convention on Human Rights.
It is common knowledge that in Tyrer v. UK (1978) the Court
quite openly characterized the ECHR as a ‘living instrument’6.
Likewise, those nations which ratified the International
Covenant on Civil and Political Rights at an early hour already
may be profoundly surprised by the positions assumed by the
Human Rights Committee in its General Comments or by the
views expressed by the parallel Committee on Economic, Social
and Cultural Rights. Is it necessary, under the auspices of pacta
sunt servanda, to accept all the consequences drawn by judges
or other expert bodies from the instruments entrusted to their
vigilance? Does not the principle of democracy require a review
after a couple of years – as explicitly foreseen in a number of
modern treaties? Clearly, two conflicting paradigms are on a
collision course here. On the one hand, according to traditional
thinking, it is the word of the legitimate office holder,
traditionally the head of State, which is determinative for the
valid conclusion of a conventional instrument. For modern
conceptions of the democratic State, treaties can gain their
legitimacy only on the basis of open procedures the results
of which cannot be set in stone, but must be revisable if a
democratic wish to that effect is manifested. The old system
has many advantages. It secures stability and trust. On the
other hand, ossified treaties can become a source of friction and
discord. They do not fit ideally into a system based on the
democratic principle.
It is this legitimacy deficit of international law that makes it
vulnerable to fundamental criticism. The more international law
directly affects individual human beings, the more the need for
legitimacy increases. In this sense, domestic statutes adopted by
accountable members of a national parliament have much stronger
political foundations. The traditional preference for international
law, derived from the concept of ‘holiness’ of international
conventions, loses its moral superiority and seems to be justifiable
only by the pragmatic consideration that as a technical device the
international treaty remains indispensable. In the United States,
attacks on international treaties by calling into questions their
substantive legitimacy are nowadays a frequent manifestation
of parliamentary populism (Tasoulias 2013) whereas in Europe
such challenges still remain a rather rare occurrence. It is also
such doubts that explain why, in particular at the United Nations,
a deliberate effort is made by intelligent strategists to have the
UDHR and the two International Covenants re-affirmed at least
once every year. It remains, however, that in the drafting of
international instruments the peoples concerned continue to
play only a marginal role. Treaties are and remain products of
diplomatic negotiations with their twists and turns. This ensures
their quality – but does not fully satisfy the purity of the democratic
principle. And at a later stage, during the implementation
process, treaties are mostly ‘managed’ by unaccountable experts.
The general belief in the wisdom, impartiality and independence
of judges – and to some extent also of experts – is still seen
as compensating for the democratic deficit. Will that conviction
stand firm forever?
References
1 Scheuner (1939) specified that individuals were affected by international law only in
a “sociological” sense.
2 Judgment of 30 September/1 October 1946: “Crimes against international law are
committed by men, not by abstract entities, and only by punishing individuals who
commit such crimes can the provisions of international law be enforced”.
3 “In the case of non-contractual liability, the Community shall, in accordance with
the general principles common to the law of the Member States, make good any damage caused by its institutions or by its servants in the performance of their duties.”
4 Adopted by General Assembly Resolution 57/199, 9 January 2003.
5 72 State parties on 25 February 2014.
6 European Court of Human Rights 1978: ECtHR, Tyrer. 5856/72. Strasbourg
– Anzilotti, D. 1955: Corso di diritto internazionale. Padova
– Oppenheim, L./Lauterpacht, H. 1995: International Law. A Treatise. London
– Scheuner, U. 1939: L’influence du droit interne sur la formation du droit
international, Recueil des Cours de l’Académie du Droit International 68 (1939-II)
99, in: Christian Tomuschat (ed), Ulrich Scheuner. Schriften zum Völkerrecht.
– Tasoulias, J. 2013: Human Rights, Legitimacy, and International Law, in:
American Journal of Jurisprudence. 58: 1, 1-25
– Triepel, H. 1899: Völkerrecht und Landesrecht. Leipzig
– United Nations 2005: General Assembly Resolution 60/1. New York
– World Conference on Human Rights 1993: Vienna Declaration and Programme of
Action. Vienna
45
The European Court of Human Rights
as a Constitutional Court?
Geir Ulfstein
Abstract
We have experienced what has been called the ‘rise and rise of
human rights’, both at the regional and the global level. This
includes the empowerment of both regional human rights courts,
such as the European Court of Human Rights (ECtHR), and global
human rights treaty bodies, such as the UN Human Rights
Committee. We have also increasingly seen that the International
Court of Justice (ICJ) has been used to protect human rights,
such as in the Wall case (2004) and the Genocide case (2007).
Now the ECtHR and the UN human rights treaty body system
face challenges from different parts of the world, including from
traditional supporters. There are reform processes at the European,
Inter-American and the global level. Should the global human
rights judiciary be further empowered with new treaty bodies,
more use of the ICJ, and a new World Court of Human Rights, or
should the system be consolidated? The ECtHR has an over-load
of cases. Should it be selective in only taking the most important
cases? What about the fragmentation between the different
human rights judicial bodies, both at the global and the regional
level? Should national courts be accorded a greater role on the
basis of the principle of subsidiarity, or do we need a strong
regional and global judiciary?
1. Introduction
International organs increasingly exercise what has been called
international public power (von Bogdandy et al. 2010: 2, 5, 11).
This power is of legislative, executive and judicial character, and
thus comparable to the functions of national constitutional organs.
In this sense we may speak of international constitutionalization.1
But the international organs increasingly interfere with the powers
exercised by national constitutional organs. Thus, we may also
speak of a transnational constitutionalization.
On the other hand, international and national law are two
different legal systems. They are both autonomous, and their
relationship is not based on hierarchy. We have neither an
international constitution, nor a transnational constitution
(Ulfstein 2012). This applies also to the relationship between
international and national courts: they belong to two different
legal orders. Therefore, international courts, unlike national
constitutional courts, do not exercise their judicial function in
the domestic legal order.
The European Court of Human Rights (ECtHR) has repeatedly
characterized the European Convention on Human Rights (ECHR)
‘as a constitutional instrument of European public order (ordre
public)’.2 We are, however, not concerned with the ECHR as
such, but with the constitutional status of the ECtHR. Several
authors have also suggested that the ECtHR is – or should become
– more like a constitutional court (Greer/Wildhaber 2012).
But there has been criticism against a constitutionalization
of the ECtHR. The Secretary General of the Council of Europe,
Torbjørn Jagland, said at the Interlaken Conference on the Future
of the European Court of Human Rights:
In recent years, there has been undefined talk of the Court
becoming a ‘Constitutional Court’. Although this has not yet led
to any sort of agreement, let alone results, it has not been helpful.
The Convention is not intended to be a ‘European constitution’
and it is difficult to see how the Court could become like any
existing national constitutional court (Mowbray 2010: 523).
The ECtHR operates in a different legal system from that of
national courts. However, the question to be addressed here is
whether the ECtHR does – and should – in practice substantively
act as part of a consistent rule of law-system across the
international/national
division,
while
ensuring
other
constitutional values, such as democracy and effective
protection of human rights. It will also be examined how
national courts interact – and should interact – with the ECtHR.
2. The role of the ECtHR
The Margin of Appreciation (MoA) may be seen as a constitutional
principle by regulating the relationship between the ECtHR and
national constitutional organs. The MoA means that the ECtHR
under certain circumstances will defer to the decisions by these
organs.
The MoA is clearly established in a long-standing practice of
the ECtHR. But the new Protocol 15 (not yet in force) formalizes
this principle by including the following addition to the preamble
of the ECHR:
Affirming that the High Contracting Parties, in accordance
with the principle of subsidiarity, have the primary responsibility
47
The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? – Geir Ulfstein
to secure the rights and freedoms defined in the Convention and the
Protocols thereto, and in doing so enjoy a margin of appreciation,
subject to the supervisory jurisdiction of the European Court of
Human Rights established by this Convention.3
The MoA can, as suggested by George Letsas, on the one
hand be understood as what he calls a ‘substantive concept’,
which addresses ‘the relationship between individual freedoms
and collective goals’. It can also refer to the balancing of different
human rights or to the same rights claimed by different persons.
This aspect of the MoA concerns the discretion accorded to the
state through the openness of the substantive obligations. The
second approach is what Letsas calls a ‘structural concept’,
addressing ‘the limits or intensity of the review of the European
Court of Human Rights in view of its status as an international
tribunal’ (Letsas 2007: 80-1). This latter approach is the one that
will be discussed here. It indicates a standard of review relevant
for constitutional thinking, as it asks which deference the ECtHR
as an international court should apply in reviewing domestic
decisions, including those of national courts.
Protocol 15 recognizes the MoA as an element of the principle
of subsidiarity: while states have the primary responsibility to
ensure respect for the human rights established in the ECHR,
this responsibility is subject to the supervision by the ECtHR.
Hence, seen from the ECtHR, the MoA has a negative and a
positive side. First, the Court shall allow disputes primarily to be
resolved at the domestic level. But, secondly, it shall also ensure
that national organs respect the rights as set out in the ECHR.
But what deference does and should be exercised by the
ECtHR, and in what sense is it comparable to or different from
deference practised by national constitutional courts? Andrew
Legg proposes that the MoA is the practice of the ECtHR
assigning weight to the respondent state’s reasoning on the
basis of three factors: (i) democratic legitimacy; (ii) the common
practice of states; and (iii) expertise (Legg 2012: 7). I will also
discuss the democratic aspects and issues of expertise. But I will
distinguish between deference to decisions by the national
legislator and those of other national constitutional organs.
Furthermore, I consider the common practice of states as a factor
of a different kind, in the sense that such practice can be used as
limiting the discretion of the individual state. Finally, I will sort
out deference based on the diversity of states as a separate aspect
of the MoA.
Hence, I will discuss four features I consider to be of relevance
for the deference of the ECtHR in exercising its supervision of
national decisions: 1) The expertise of the ECtHR, 2) Respect for
national political democracy (the national legislator), 3) Respect
for other national constitutional organs (the executive and courts),
and 4) Respect for diversity between the member states. Each of
these features will be subdivided into different categories.
48
2.1The expertise of the ECtHR
The relative expertise of national constitutional organs and the
ECtHR varies, depending on the different aspects of decisionmaking. National organs may be supposed to have greater
expertise in relevant facts as well as the content of the applicable
domestic law. This is acknowledged by the ECtHR in its
insistence that it is not a ‘fourth instance’.
This means first of all that the Court will only deal with
errors of fact or law to the extent they have significance for
infringements of the ECHR. But also that it will exercise
judicial self-restraint in the establishment of the facts of the case
and the interpretation and application of domestic law. While the
closeness to the facts may have aspects comparable to the role of
national constitutional courts, the expertise of the ECtHR with
respect to national law is clearly different from that of national
constitutional courts, which are not only supposed to have the
best knowledge of national law, but in addition – in accordance
with national constitutional law – have the function of finally
determine the interpretation of the constitution.
But there are other aspects where the ECtHR must be supposed
to have greater expertise than domestic courts. The Court is in
a better position to map any ‘emerging European consensus’
of relevance to the interpretation of the ECHR. The reason is
that its Registry has the capacity as well as the competence to
analyse the domestic law in the 47 member states. And, not least,
the ECtHR is in a better position to interpret the ECHR. This is
the day-to-day work of the Court while national courts are
primarily concerned with domestic law (although ECHR law has
become ever more important). But here comes also the special
function of the ECtHR: it is supposed to have the final word on
the interpretation and application of the ECHR. So, the greater
expertise in this respect is supplemented by its function role in
this human rights system.
2.2Respect for national political democracy
(the national legislator)
The importance of protecting political
acknowledged in the preamble of the ECHR:
democracy
is
Reaffirming their profound belief in those fundamental
freedoms which are the foundation of justice and peace in the
world and are best maintained on the one hand by an effective
political democracy and on the other by a common understanding
and observance of the human rights upon which they depend.
The respect for political democracy should include certain
deference for the interpretation of the ECHR as developed in
national legislatures. But, as the quoted phrase indicates, there
may be a need to balancing the democratic freedom and, on the
other hand, a ‘common understanding and observance’ of the
relevant human rights.
The Court has indicated its willingness to listen to the national
legislature (and the judiciary), but subject to certain conditions.
In the Hirst case (2005) on prisoners’ voting rights, the Grand
Chamber stated:
As to the weight to be attached to the position adopted by
the legislature and judiciary in the United Kingdom, there is no
evidence that parliament has ever sought to weigh the competing
interests or to assess the proportionality of a blanket ban on the
right of a convicted prisoner to vote.4
remedies, at the international level. If we see it through the prism
of national law, it is up to the state to determine the effects of
the ECtHR judgment in national law. The national courts
may, for example, find that implementing the judgment would
represent a violation of the constitution or of legislation, and
thus not to be enforced at the national level. This would be a
breach of the international legal obligations, but could be in
perfect harmony with national law. Hence, the interference in
national democratic decision-making is less intrusive than that
of national constitutional courts.
2.3Respect for other national constitutional organs
(the executive and courts)
The assumption would be that the ECtHR would have
accorded weight to the legislature (and the judiciary) if it
had sought to weigh the competing interests and assessed the
proportionality of prohibiting prisoners from voting.
National constitutional courts may allow certain discretion for
the executive, as an aspect of the national separation of powers.
But the deference exercised by the ECtHR is of a different kind,
as expressed in the A v. United Kingdom case (2009):
But, as the President of the United Kingdom Supreme Court
said in a speech on 12 February 2014, such review by the ECtHR
is not always easily accepted:
The doctrine of the margin of appreciation has always
been meant as a tool to define relations between the domestic
authorities and the Court. It cannot have the same application to
the relations between the organs of State at the domestic level
(para. 184).6
The idea that European Courts can overrule decisions of
parliament is ‘a little short of offensive to our notions of
constitutional propriety’.5
This raises the question of the appropriateness of
‘constitutional’ review of democratic decision-making, which at
the national level has been discussed in terms of its ‘countermajoritarian’ character (Waldron 2006; Bellamy 2007). But
review by international courts differs in several respects from
that of national constitutional courts.
On the one hand, it may be seen to represent a more grave
interference in national democracy, since the relevant legislature
is not able to respond by amendment to the national constitution.
And we have no international democratic organ (except for
non-binding decisions by the Council of Ministers and the
Parliamentary Assembly) which can give the Court guidance.
The relevant avenue would be amendment to the ECHR – which
requires consent by all member states. Or the state may take the
dramatic step of withdrawing from the ECHR altogether.
On the other hand, the state has through its democratic organs
delegated powers to the Court to make binding judgments about
the interpretation and application of the ECHR (article 46).
Secondly, the ECtHR will generally leave some room for
national decision-making with respect to how judgments should
be interpreted and implemented. And, finally, the ECtHR cannot declare national legislation null and void. It can only establish that a violation of the ECHR has occurred, and determine
A further difference from the national constitutional system
is that the ECtHR will exercise deference in relation to the
national courts, not only to the legislature and the executive. But
the deference will depend of the quality of the judgments by the
national courts, as expressed by former ECtHR President Bratza:
Secondly, the Strasbourg Court has, in my perception, been
particularly respectful of decisions emanating from courts in
the United Kingdom since the coming into effect of the Human
Rights Act and this because of the very high quality of the
judgments of these courts, which have greatly facilitated our task
of adjudication (Bratza 2011: 507).
In contrast, no national constitutional court would exercise
deference to lower national courts. This is of particular
importance since cases generally will be filtered through
national courts based on the ECHR requirement of exhaustion
of local legal remedies.
2.4 Respect for diversity between the member states
The ECtHR accepts the diversity between member states. The
preamble refers to ‘greater unity’ between the member states, not
full harmonization. Thus, while the ECtHR shall ensure equal
respect for human rights as embodied in the ECHR, it shall also
respect the differences between the member states. The classic
reference is the Handyside case (1976), leaving a margin of
49
The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? – Geir Ulfstein
appreciation to the state where the freedom of expression is in
tension with moral values:
By reason of their direct and continuous contact with the vital
forces of their countries, State authorities are in principle in a
better position than the international judge to give an opinion on
the exact content of these [i.e. moral] requirements ... (para. 48)7
This is different from national constitutional courts, which
apply the same constitutional standards for all the territory where
they exercise jurisdiction.
In this way, the ECtHR combines its constitutional function
with being an international court. It differs in several respects
from national constitutional courts. On the other hand, the ECtHR
interacts with national constitutional organs so that they to a
large extent appear as a consistent legal system, while taking
account of democratic concerns and the effective protection of
human rights – but only in so far as is allowed by the dualism
between international and national law.
3.1 The margin of appreciation
National constitutional organs, including national courts, stand a
better chance to be allowed a MoA if they are able to convince
the ECtHR that their interpretation is the result of a true
democratic process and that the relevant principles for
interpretation, such as the principle of proportionality, as applied
by the ECtHR, has been taken into account. The ECtHR stated
for example in the von Hannover (No 2) case (2012):
Where the balancing exercise has been undertaken by the
national authorities in conformity with the criteria laid down in
the Court’s case-law, the Court would require strong reasons to
substitute its view for that of the domestic courts. (para. 107)
Thus, national courts should not only passively rely on the
application of the MoA, but actively engage with the ECtHR by
demonstrating that national authorities have applied the criteria
developed in the ECtHR case law.
3.2 European consensus
3. Interaction by national courts
What about the role of national courts: Do they interact with the
ECtHR in what should be a considered a constitutional manner,
and what are – and should be – the features of such interaction?
National courts do, as a matter of domestic legislation and
judicial practice, take into account judgments by the ECtHR.
This is a requirement of international law in the sense that
states shall implement judgments where they have been parties
to a case (res judicata), but they should also take account of
the precedential (erga omnes) effects of ECtHR practice. The
application of such ‘consistent interpretation’ – i.e. that national
law is interpreted in accordance with international law
obligations unless there are special grounds for a different
solution – can be seen as an aspect of a transnational
constitutionalization.
On the other hand, national courts may also choose to
ignore interpretations applied by the ECtHR and rely on their
own status as the final arbiters of the content of domestic law.
But then they risk review by the ECtHR. National courts have
three ways that they may interact with the ECtHR beyond
applying a consistent interpretation: 1) They may try and
convince the ECtHR that they should be allowed a MoA,
2) They may actively participate in developing a European
consensus of importance for the interpretation of the ECHR,
or 3) They may try and convince the ECtHR how the ECHR
should be interpreted.
50
Furthermore, the interpretation of the ECHR is dynamic, and
may be subject to an emerging European consensus. This goes
back to the Tyrer case (1978) and the ECHR as a ‘living
instrument’:
The Court must also recall that the Convention is a living
instrument which, as the Commission rights stressed, must be
interpreted in the light of present-day conditions. In the case now
before it the Court cannot but be influenced by the developments
and commonly accepted standards in the penal policy of the
member States of the Council of Europe in this field. (para. 31)8
It may therefore be important for national courts to contribute
to the prospective European standards by applying
interpretations that eventually can become acceptable as a
European norm. National practice would presumably carry
more weight if it appears as an interpretation of the ECHR, rather
than interpretations of domestic legislation.
4. Interpretation of the ECHR
Finally, national courts may try and convince the ECtHR about
the proper interpretation of the ECHR beyond any reference to
the MoA and the development of a European consensus. But this
requires that the national courts interpret the ECHR in a way that the
ECtHR finds convincing and suited to application on a European
basis. It is also helpful if the interpretation can convince other
national courts in member states (Andenas/Bjorge 2013: 261).
Generally, the ECtHR should be open to arguments by national
courts about the interpretation of the ECHR, as long as such
interpretation does not represent the hegemony by certain
national courts and does not undermine the required level of
human rights protection. But the ECtHR should have the final
word about the proper interpretation of the ECHR.
Hence, national courts may choose different avenues in their
interaction with the ECtHR. But what is common for these
approaches is that the national courts interact actively with the
ECtHR in a constructive manner. This means going beyond the
References
1 See the overview on international constitutionalization in Klabbers (2009).
2 Loizidou v. Turkey (Preliminary Objections) Application no. 15318/89 (1995),
para. 75. See also e.g. Al-Skeini and Others v. the United Kingdom, [GC]
Application no. 55721/07 (2011), para. 141.
3 Protocol No. 15 amending the Convention for the Protection of Human Rights and
Fundamental Freedoms (available at http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/
Html/213.htm).
4 Hirst v. the United Kingdom (No. 2) [GC] Application no. 74025/01 (2005), para. 79.
5 L. Neuberger, Cambridge Freshfields Annual Law Lecture 2014.
6 A. and Others v. the United Kingdom, Application no. 3455/05 (2009) [GC].
7 Handyside v. United Kingdom, Application no. 5493/72 (1976).
8 Tyrer v. the United Kingdom, Application no. 5856/72, (1978).
– Andenas, M./Bjorge, E. 2013: National Implementation of ECHR Rights, in:
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Rights in a National, European and Global Context. Cambridge.
– Bellamy, R. 2007: Political Constitutionalism: A Republican Defence of the
Constitutionality of Democracy. Cambridge.
traditional – and more passive – approach of applying a
consistent interpretation to ensure that domestic law does not
violate international obligations.
It may be concluded that the ECtHR and national courts
interact – and should interact – as part of a two-way common
legal enterprise. This interaction is different from the national
legal system. But it has constitutional features in the sense that
the ECtHR and national constitutional organs, including national
courts, have defined mutual functions in the common
transnational legal protection of human rights.
– Bratza, N. 2011: The Relationship between the UK Courts and Strasbourg, in:
European Human Rights Law Review, 505-512.
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European Court of Human Rights, in: Human Rights Law Review 12: 4, 655-687.
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Rights. Oxford.
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– von Bogdandy, A./Dann, P./Goldmann, M. 2010: Developing the Publicness of
Public International Law: Towards a Legal Framework for Global Governance
Activities, in A. von Bogdandy et al. (Hrsg.): The Exercise of Public Authority by
International Institutions (2010), 2, 5 & 11.
– Waldron, J. 2006: The Core of the Case Against Judicial Review, in: Yale Law
Journal. 115, 1346–1406
51
Teil 4 – Ethische Perspektiven
Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft: theologischethische Perspektiven zu Abstufungen der Verantwortung
Markus Vogt
Abstract
berechtigte Andere anerkennt, ist weit.1 Mit dem ersten nichteuropäischen Papst in ihrer zweitausendjährigen Geschichte
My subsequent reflection on world statehood and world
befindet sich die katholische Kirche derzeit als globale Lern-
citizenship tackles six main dimensions. I characterize each
gemeinschaft in einem Umbruchprozess, der gerade die politi-
dimension by referring to a specific notion of both processes:
sche Ethik in besonderer Weise fordert. Dezentralisierung ist
tension, international law, borderless, critical utopia, polycentric,
ein wichtiges Leitwort des Apostolischen Schreibens, das Papst
context sensitive. The first three sections deal with the
Franziskus am 26. November 2013 als eine Art „Regierungs-
conceptual, philosophical-theological and sociological notions
erklärung“ veröffentlicht hat (Franziskus 2013). Ich deute dies
of world citizenship. The final three sections discuss the marked
nicht als Gegensatz zum Anspruch globaler Ethik, wie er in den
differentiation of these processes as a result of ethical debates
Konzepten von Weltbürgergesellschaft und Weltstaatlichkeit
regarding the relationship between world statehood, international
zum Ausdruck kommt, sondern als Element einer Differenzie-
civil society and a new appreciation of culture-specific notions
rung, um diese kontextsensibel weiterzudenken.
of the regional. My main concern is the interrelationship between
globalization and pluralization – understood as a relationship
In der ethisch-politischen Debatte gibt es derzeit jedoch
that notwithstanding all inherent tensions and differences points
durchaus auch radikale Infragestellungen des Anspruchs und
to two sides of the same coin.
der Möglichkeit globaler Ethik. Hier bedarf es einer kritischen
Prüfung der sehr unterschiedlichen Argumentationsmuster und
1. Spannungsvoll: die Gleichzeitigkeit von Kosmopolitismus
Motive. Vor allem das Phänomen einer Gleichzeitigkeit des
wachsenden Kosmopolitismus und der teilweise recht unvermit-
und Renationalisierung
telten Schübe von Renationalisierungen in unserer Epoche ist
Aus theologisch-ethischer Perspektive ist das Konzept der
erstaunlich und reflexionsbedürftig. Trotz, vielleicht auch wegen
„Weltbürgergesellschaft“ in gewisser Weise eine Selbstverständ-
der sich weiterhin beschleunigenden Globalisierungsprozesse,
lichkeit: Die katholische Kirche ist die älteste global agierende
ist derzeit in Gesellschaft, Politik und Religion ein zunehmendes
Institution auf unserem Planeten, der älteste global prayer und
Bedürfnis, sich zu unterscheiden, beobachtbar. Politisch-konzep-
global player. Nationale Kategorien haben für sie keine zentrale
tionell reflektiert dies Chantal Mouffe mit ihrem nicht-rationalis-
Bedeutung. Die Grundbegriffe theologischer Ethik, allen vor-
tischen Ansatz radikaler Demokratie sowie ihrer Kritik der „kos-
an die unbedingte Würde der Person als Ebenbild Gottes und
mopolitischen Illusion“ (Laclau/Mouffe 1991: 207-61; Mouffe
die besonders den Armen gewidmete Solidarität, sind nicht an
2007, 2013). Darüber hinaus wird das kosmopolitische Ideal
nationale Kategorien gebunden. Der Glaube an den einen Gott
der Weltbürgergesellschaft seit einigen Jahren vor allem vom
als den Schöpfer und Erlöser aller Menschen ist ein wichtiger
sogenannten „Neorealismus“ (Waltz 1979) auf grundsätzliche
Referenzpunkt für die Entstehung einer globalen Ethik. Diesen
Weise in Frage gestellt. Nur auf der Basis einer nüchternen Ana-
grenzüberschreitenden Anspruch in der Praxis zu realisieren, ist
lyse alter und neuer Konfliktlinien und eines aufgeklärten Eigen
jedoch auch für Kirche und Theologie ein Lernprozess, der bis-
interesses können robuste Verhandlungsstrategien entwickelt
weilen mit erheblicher Verspätung vollzogen wurde.
werden.
Der Weg von einem eurozentrisch und paternalistisch kon-
Vor diesem Hintergrund wird die Tradition des vernunft- und
zipierten Universalismus zu einer Weltbürgergesellschaft, die
diskursethischen Aufklärungsrationalismus gerade auch von
andere Kulturen, Religionen und Gesellschaftstypen als gleich-
einigen Religionsvertretern mit Skepsis betrachtet. Es wird be-
53
Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft – Markus Vogt
fürchtet, dass dieser in ein Konzept von Weltstaatlichkeit münde,
garantierte. Damit entstand erstmals eine soziale oder „bürger-
bei dem der Faktor kultureller Differenzen und damit auch die
liche“ Ordnung, die theoretisch jedem Menschen auf der Welt
Bedeutung des Religiösen an den Rand gedrängt und in das bloß
offen stand (Stichweh 2004: 487). Im 17. Jahrhundert knüpft
Private jenseits des öffentlichen Raumes verwiesen werde. So
Francisco Suárez an diese Tradition an. In seinem Werk „De le-
gibt es derzeit im UN-Menschenrechtsrat eine Gruppe mit star-
gibus“ (1612) nennt er das ius gentium ein Gewohnheitsrecht,
ker Beteiligung der Religionen, die für einen kulturellen Vorbe-
das sich bei fast allen Völkern finde. Für die Begründung einer
halt gegenüber den Menschenrechten eintritt (Legutke 2013).
weltweiten sozialen Ordnung greift er zusätzlich auf die natur-
2
rechtliche Konzeption des Menschengeschlechts („genus huma
Im Blick auf die praktischen Herausforderungen für Politik
und Gesellschaft ist jedoch nicht zu übersehen, dass viele Pro-
num“) als eines Kollektivbegriffs jenseits der politischen Herrschaftssysteme zurück.
bleme der gegenwärtigen Weltgesellschaft globalen Charakter
haben. Ihre Lösung wird durch den Rückfall in Identitäts- und
Politikmuster des nationalen Egoismus und einer letztlich mo-
eine Distanzierung gegenüber nationalen Verständnisweisen von
ralunzugänglichen Vernunftskepsis in beschämender Weise blo-
Recht, beispielsweise in der Rede vom Christen, dem die ganze
ckiert. Die Klimakonferenz in Warschau im November 2013 hat
Welt ein Exil, aber zugleich auch ein Vaterland sei. „Die Ab-
anschaulich gezeigt, in welche Falle kollektiver Handlungsunfä-
weisung aller spezifischen und lokalen sozialen Bindungen und
higkeit die Weltgemeinschaft gerät, wenn ihre Mentalitäten von
Verpflichtungen wird zum Ausgang für die Genese des Kosmo-
kurzfristigen nationalen Egoismen geprägt werden.
politismus.“ (Stichweh 2004: 487)
Bezogen auf militärische Konflikte spricht Amartya Sen von
Auch von der christlichen Tradition her entwickelte sich
Insbesondere durch Kant werden die Begriffe „Menschen-
der „Identitätsfalle einer solchen national oder ethnisch ver-
geschlecht“ und „Weltbürger“ zu zentralen Leitformeln der po-
engten Selbstdefinition“ (Sen 2007). Die Fähigkeit zu globaler
litischen Philosophie der Aufklärung. Kant formuliert ein ius
Solidarität in der Weltbürgergesellschaft ist zu einer Überle-
cosmopoliticum, das Bürger und Staaten als Mitglieder eines
bensbedingung unserer Zivilisation geworden. Sie bedarf einer
allgemeinen Menschenstaats ansieht und davon ausgeht, dass die
Transzendierung der nationalen Identitätskonstruktionen. Denn
bürgerliche Verfassung nur auf Weltebene realisierbar sei und
erst dies ermöglicht eine „Weltinnenpolitik“ im Sinne einer
daher einer völkerrechtlichen Einbindung bedürfe (Kant 2011:
Transformation des Völkerrechts vom Koexistenz- zum Koope-
203). Dementsprechend gibt er dem Fraternitäts-Ideal der fran-
rationsrecht (Epiney 2007: 31-38).3
zösischen Revolution eine internationale Deutung und verbindet
mit ihm das Recht jedes Menschen, auch in der Fremde nicht
Eine Ablehnung des Konzepts einer Weltbürgergesellschaft
feindselig behandelt zu werden. Politisch hofft er, dass auf diese
wäre vor diesem Hintergrund ethisch fahrlässig. Es bedarf je-
Weise „entfernte Weltteile mit einander friedlich in Verhältnisse
doch einer begriffsgeschichtlichen Differenzierung, um die ge-
[...] und so das menschliche Geschlecht endlich einer weltbür-
genwärtige Polarisierung der Positionen zu umgehen und ein
gerlichen Verfassung immer näher“ (Kant 2011: 214) komme.
stärker pluralismusfähiges Konzept zu entwickeln. Dieses wird
Kant greift die zuerst von Hugo Grotius formulierte Idee des
aus meiner Sicht durch die Menschenrechte nicht begrenzt, son-
Völkerbundes auf, die über verschiedene Stufen ein Impulsgeber
dern ermöglicht.4
für spätere Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert bis hin zur
Gründung des Völkerbundes 1920 wurde.
2. Völkerrechtlich: vom ius gentium zum
ius cosmopoliticum
Nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die Vorstellung eines
globalen Gesellschaftssystems erstmals die Form einer soziaAngelegt sind die Vorstellungen einer universalen Grenzüber-
len Bewegung an: „Vor dem Hintergrund der Kriegserfahrung
schreitung bereits im „ius gentium“ des römischen Rechts, das
und der Atombombenabwürfe wird die globale gesellschaftliche
neben die Zivilrechtsrechtsordnung für römische Bürger trat und
Ordnung erneut als Weltfriedensordnung gedacht, die nur an den
einen rechtlichen Schutz für Menschen aus anderen Völkern
Staaten vorbei realisiert werden kann.“ (Stichweh 2004: 489)
54
World Society wird zum Bezugsfeld ethisch-politischer Reflexi-
kürzt die Distanzen und erzeugt eine „erzwungene Nähe“ (Ant-
on. In diesem Kontext hat die bisher einzige Friedensenzyklika
weiler 2011: 7-11; Beck 2004: 8) in der Form wechselseitiger
der katholischen Kirche Pacem in terris (1963) ihren Ort. Sie ist
Abhängigkeit. Sie ist mit einer tiefen Transformation der Raum-
eine Reaktion auf die Kubakrise und entwirft nichts Geringeres
vorstellungen verbunden.
als die Vision einer grundlegenden Überwindung der Institution
des Krieges. In der Pastoralkonstitution Gaudium et spes (Nr. 77-
82) greift das Zweite Vatikanische Konzil dies auf und verknüpft
zialen und des Politischen“ (Beck 2004: 54), die auch die Kon-
die Friedensvision mit dem Postulat einer „Weltautorität“, also
zepte von Gesellschaft sowie von Solidarität verändert (Gabriel/
einer völkerrechtlichen Sicherung der globalen Ordnung.
Schwarz 2011). An die Stelle der traditionellen gesellschaftli-
Aus dieser Dynamik entsteht eine „neue Grammatik des So-
chen Selbstbeschreibung als einer gegen „Fremde“ oder „Bar3. Grenzenlos: Transformation der Raumvorstellungen
baren“ abgegrenzten Einheit tritt die Idee eines alle räumlichpolitischen und ethnischen Grenzen transzendierenden Begriffs
Das Konzept der „Weltbürgergesellschaft“ ist eine soziologische
von Gesellschaft. Die Weltgesellschaft kennt kein „Außen“ im
und politikwissenschaftliche Entfaltung des in den frühen 1970er
Sinne der Fremdgesellschaft, sondern ist prinzipiell grenzenlos
Jahren von John Burton (1972) und Niklas Luhmann (1975:
(Antweiler 2011: 15).
71ff) eingeführten Begriffs „Weltgesellschaft“. Es verstärkt dessen Pointe, nämlich die Absetzung gegen ein staatszentriertes
Verständnis internationaler Beziehungen. „Weltgesellschaft be-
diese veränderte Raumvorstellung. Er hat eine analytische und
zeichnet heute im soziologischen Denken die Vorstellung, dass
eine normative Komponente (Antweiler 2011; Beck 2004): Ana-
Gesellschaft als das umfassende Sozialsystem, das alle relevan-
lytisch behauptet er die zunehmende globale Interdependenz
ten sozialen Strukturen und Prozesse in sich einschließt, in der
der politischen und wirtschaftlichen Einheiten der Gesellschaft.
gegenwärtigen Situation der Welt nur noch einmal und also als
Normativ wird daraus das Postulat eines Denkens, das nationale
weltweites Gesellschaftssystem vorkommt. Eine solche Vorstel-
Kategorien überschreitet, sowie eines Handelns, das den freien
lung verlangt Umstellungen im Weltbegriff, die diesen aus der
kulturellen und wirtschaftlichen Austausch ermöglicht.
Der Begriff „Weltbürgergesellschaft“ ist eine Reaktion auf
traditionellen Gegenüberstellung zum Begriff Gottes lösen und
die Welt auf die menschliche Lebenssphäre einschränken. [...]
4. Utopiekritisch: vom Kosmopolitismus zur
Sie setzt weiterhin eine Neufassung des Gesellschaftsbegriffs
Weltrisikogesellschaft
voraus, die diesen von der Bindung an die politische Organisation des Sozialen trennt und Politik nur noch als einen Spezial-
Im Vordergrund aktueller Debatten um den Kosmopolitismus
fall gesellschaftlicher Beziehungen erscheinen lässt.“ (Stichweh
stehen nicht mehr die Idee des Völkerfriedens und einer inter-
2000; 2004: 486)
nationalen Öffnung der national verfassten Politik- und Kultursysteme, sondern das Konzept einer zivilgesellschaftlichen Öf-
Der soziologischen Begriffsbildung der Weltbürgergesell-
fentlichkeit, die sich mit Hilfe der neuen Medien organisiert und
schaft liegt eine Transformation der Raumvorstellungen zu-
Prozesse der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung
5:
grunde (Schneider 2012) Die „Container-Vorstellung“ unserer
kritisch beobachtet (Stichweh 2004: 489). So betont Ulrich Beck
Gesellschaft, die unsere Identitäten und Handlungsfelder lokal
vorwiegend den transnationalen Charakter der spezifischen Ri-
definiert, löst sich auf. Wirtschaftsraum, Politik und Kultur fal-
siken spätmoderner Gesellschaft und spricht von der „Weltrisi-
len immer weniger mit einem umgrenzten Territorium zusam-
kogesellschaft“ (Beck 2007). Die technisch und wirtschaftlich
men. Das Gefühl wechselseitiger Abhängigkeit im „global vil-
dominierte Globalisierung wird in ihrer ethisch-sozialen Ambi-
lage“ bestimmt die soziale Befindlichkeit am Beginn des dritten
valenz wahrgenommen. Damit rückt das utopische Moment der
Jahrtausends (Vogt 2000). Globalisierung, also die weltweite
Rede von einer Weltgesellschaft in den Hintergrund.
Verdichtung internationaler Akteursnetzwerke und Abhängigkeiten, prägt insbesondere die Dynamik der wirtschaftlichen und
medientechnischen Entwicklung seit den 1990er Jahren. Sie ver-
schen Analysen zu Weltgesellschaft und Globalisierung nicht
Der utopische Gehalt geht aber auch in den dezidiert kriti-
55
völlig verloren, sondern wird nur begrifflich transformiert. So
Umgang zwischen Kulturen zu sichern. Wir können Formen
spricht Ulrich Beck vom „methodischen Kosmopolitismus“
der weltweiten sozialen Kohäsion und kulturellen Inklusion
als Überwindung des Denkens in bloß nationalen Kategorien
entwickeln, die weniger voraussetzungsvoll sind.“ (Antweiler
sowie als Postulat der reflexiven Moderne, in der die Selbst-
2011: 12).
beobachtung aus der Perspektive der anderen zum grundlegenden Gebot von Entwicklung und Konfliktüberwindung wird
Die Anerkennung von pluraler Vielfalt und polyzentrischer
(Beck 2004: 76-111, 116-22). Die Weltbürgergesellschaft ist
Differenz wird zum grundlegenden Postulat des Kosmopolitis-
aus dieser Sicht nicht eine bloße Vernunftidee, die man befür-
mus der reflexiven Moderne. Sie gibt diesem eine deutlich von
worten oder ablehnen kann, sondern eine analytisch begründete
seinen klassischen Vorläufern unterschiedene Prägung. Postmo-
Antwort auf die Signatur der Gegenwart und ihre veränderten
derne Philosophie und Soziologie begegnen den Gefahren des
Raumverhältnisse.
Universalistisch-Totalitären mit einer betonten Wertschätzung
6
des Lokalen und Regionalen. Soll diese nicht in Provinzialis
Das Konzept der kritischen Weltöffentlichkeit erhält eine
mus zurückfallen, kann für sozialethische Fragen das Prinzip der
„epistemische Offenbarungsrolle“ (Höffe 1993: 20-33). Sie wird
Subsidiarität hilfreich sein (Vogt 2000: 28-36; Wilhelms 2001).
mit Hilfe der modernen Medien zugleich äußerst wirksam or-
Dieses ist entscheidend für den Schritt vom eurozentrischen zum
ganisiert, tritt mit dem Anspruch einer „Demokratisierung der
polyzentrischen Christentum und von der Mission, die häufig
Demokratie“ (Offe 2003) auf und kann – wie etwa der Arabische
lokale Identitäten verdrängt hat, zu einer je spezifischen Inkul-
Frühling gezeigt hat – Regime in die Knie zwingen.
turation des Christentums. Dieses versteht die Vielfalt der unterschiedlichen kulturellen, sozialen und politischen Traditionen
Auch die Kirche und ihre politische Wirksamkeit bzw. ihre
nicht als Bedrohung, sondern als Gewinn, weil es Einheit nicht
Sozialethik werden zunehmend diesem Bereich der Zivilgesell-
als Summe des Identischen deutet, sondern als Kommunikati-
schaft zugeordnet. In der Enzyklika Caritas in Veritate findet
onsprozess, der erst durch die Unterschiedlichkeit der Perspekti-
sich erstmals auf päpstlich-lehramtlicher Ebene eine systemati-
ven lebendig wird.
7
sche Reflexion des Konzeptes der (Welt-) Zivilgesellschaft (bes.
Nr. 34-42). Papst Benedikt XVI. verbindet dies mit dem Konzept
der Zivilökonomie und setzt so einen wirtschafts- und unter-
zialethik, theologische Differenzen nicht in Einheitsmodellen
nehmensethischen Akzent in der Antwort auf die ambivalenten
aufzulösen, sondern sie im Blick auf spezifische Probleme des
Erfahrungen der Globalisierung, den man als Plädoyer für eine
Zusammenlebens zum Ausgangspunkt für Dialog- und Lernpro-
Stärkung der Weltbürgergesellschaft als Basis einer humanen
zesse zu betrachten (Schmid 2013). Dabei bleibt das Ziel eines
Wirtschaft verstehen kann.
grenzüberschreitenden Humanismus mit sich prozesshaft ent-
In diesem Sinn sucht das Konzept der Interreligiösen So-
wickelnden Universalien, deren religiöse und ethische Kompo5. Polyzentrisch: Weltbürgergesellschaft im Licht der
nenten nicht prinzipiell unvereinbar sind, unverzichtbar (Küng
Subsidiarität
1997; Antweiler 2011: 23-31, 223f).
Die Weltgesellschaft ist keine Gemeinschaft, sondern ein Kom-
munikationsraum für viele Gemeinschaften (Antweiler 2011:
und Ortskirche zu verbinden suchen, auch Vorbild für eine Welt-
10). Universale Orientierungen müssen mit der Rückbindung
staatlichkeit und Weltbürgergesellschaft sein, die sich von unten
an den je spezifischen soziokulturellen Kontext vermittelt wer-
her aufbaut. Ethisch entspricht diesem Konzept das Subsidiari-
den. Da wir nicht im Globalen wohnen können, braucht jeder
tätsprinzip, das in vielen Aspekten einen Primat des Lokalen ver-
einen konkreten Ort, an dem er eine Heimat finden kann.8 Ohne
tritt und auf eine Strategie des Vorrangs von kleineren Einheiten
eine solche lokale Verwurzelung wird die Idee der Weltbürger-
zielt und die jeweils übergeordneten Ebenen als Dienstfunkti-
gesellschaft abstrakt und elitär. „Die Menschheit muss nicht
on für die Handlungsfähigkeit der kleineren und Gruppen und
eine integrierte kollektive Einheit bilden, um eine dauerhaft le-
Einheiten, die den personalen Beziehungen näher sind, versteht.
bensförderliche Umwelt zu gewährleisten und den friedlichen
Ein solches Konzept konkretisiert sich in einer „verschachtelten
56
Vielleicht können die kirchlichen Strukturen, die Weltkirche
Mehrebenenpolitik“ (Habermas 1998: 107; Vogt 2000: 33f), die
theismus als vermeintlich ideologische Basis der universalen
multiple Handlungsebenen und Identitäten balanciert.
Ethik ins Kreuzfeuer der Kritik: Die Vorstellung universaler
Menschenrechte sei ein Restbestand theologischer Metaphysik,
Die normative Leitfrage einer kontextsensiblen Weltbür-
der sich über alle Säkularisierungen hinweg gehalten habe, der
gergesellschaft lässt sich als Suche nach einer Ausbalancierung
aber heute einer kritischen Prüfung weder praktisch noch theore-
gegensätzlicher Elemente beschreiben (Luber 2011: 217f): Wie
tisch standhalten könne (Walser 2000).10
und wie weit kann, muss, soll Weltbürgergesellschaft durch lokale bzw. nationale Identitäten begrenzt werden? Wann kippt das
Aus christlicher Perspektive kann man diese Polemik auch
Ideal um in den Verlust konkreter Identitäten oder läuft leer, weil
als eine unverhoffte Bestätigung betrachten, dass die Menschen-
die Differenzen und Konfliktlinien nicht mehr exakt benannt und
rechte und ihr universaler Anspruch, die in der Geschichte gegen
entsprechend ausgehandelt werden können? Wie ist das Verhält-
vielfältige Widerstände auch innerhalb der Kirchen erkämpft
nis von Weltbürgergesellschaft und Weltstaatlichkeit, also von
wurden, möglicherweise doch mehr mit dem christlichen Glau-
zivilgesellschaftlichen Prozessen und völkerrechtlichen Struktu-
ben und Menschenbild zu tun haben, als dies lange auch inner-
ren? In theologisch-ethischem Kontext formiert sich die Frage
halb der Theologie angenommen wurde.11 Der kulturübergrei-
als Streit um den Stellenwert des Projekts Weltethos und des in-
fende universale Anspruch der Menschenrechte ist weder aus
terreligiösen Dialogs im Verhältnis zur neuen Attraktivität von
christlicher Perspektive noch aus der Sicht einer verantwortli-
alten und neuen religiösen Profilbildungen (Küng 1997). Diese
chen politischen Ethik für das 21. Jahrhundert verzichtbar (Nu-
abwägende Suche soll ein roter Faden sein für die folgende Ana-
scheler 1997; Manemann 2003: 3f; Gabriel/Schwarz 2011; Vogt
lyse zur pluralistischen Modell der Weltbürgergesellschaft.
2013c: 406-26). Dies schließt jedoch keineswegs das Anliegen
aus, diesen universalen Anspruch stärker mit Elementen einer
6. Kontextsensibel: Plädoyer für eine plurale
pluralistischen Ethik zu verknüpfen. Auch universale Ethik muss
Weltbürgergesellschaft
Abstufungen der Verantwortung prüfen und schließt einen gewissen Vorrang der Verpflichtungen gegenüber näherstehenden
Man kann eine Strukturparallele zwischen der postmodernen
Personen und Gruppen – z.B. hinsichtlich sozialer Hilfen – kei-
Transformation der Weltstaat-Konzepte und denen der Weltbür-
neswegs kategorisch aus.
gergesellschaft beobachten: In beiden wird heute der Pluralismus und damit die bleibende Bedeutung von Differenzen deut-
licher betont. Der Vernunftoptimismus der Aufklärung ist einem
gerade auch darin, dass sie die kontextabhängige Vielfalt unter-
In der pluralen Welt von heute bewährt sich universale Ethik
stärkeren Blick für Kontexte und Brüche gewichen. Für dieses
schiedlicher Traditionen und Ethosformen nicht einfach durch
Differenzbewusstsein als Bewährungsprobe und Grenze globa-
globale Standards neutralisiert, sondern dass sie Raum gibt für
ler Ethik gibt es gute Gründe. Zugleich finden sich im Schatten
ein verständigungsorientiertes Neben- und Miteinander der Viel-
dieser Debatte jedoch auch nicht wenige Entwürfe, die die Ver-
falt unterschiedlicher Kulturen und Moralsysteme. Diese posi-
nunft der Ethik insgesamt infrage stellen. Hierzu abschließend
tive Korrelation zwischen Universalismus und Pluralismus gilt
eine kurze allgemeine philosophisch-ethische Reflexion.
auch umgekehrt: Nur vor dem Hintergrund eines verbindlichen,
jedoch „schlanken“ und formalisierten Universalismus wird es
Vor dem Hintergrund des Scheiterns vieler globaler Konfe-
möglich, dass eine hohe Differenz und Eigenständigkeit loka-
renzen zu Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder Friedenspo-
ler Ethikformen die globale Handlungsfähigkeit nicht bedroht,
litik wird der Anspruch einer universalen Geltung christlicher
sondern als Reichtum erfahren und entfaltet werden kann. Glo-
und humanistischer Normen prinzipiell angefragt. Eine radikale
bale Ethik zielt vor diesem Hintergrund nicht auf einheitliche
Kritik des Humanismus mit seinem Glauben an die Einheit der
Standards, sondern auf Dialogfähigkeit und Kooperationsbereit-
praktischen Vernunft, wie sie z.B. von Peter Sloderdijk, Martin
schaft.
Walser oder von Hans Magnus Enzensberger prominent vertreten wird, findet in den Medien teilweise erhebliche Resonanz
(Enzensberger 1996).9 Dabei gerät auch der christliche Mono-
versaler Begründungen zusammenzubringen, hat Michael Wal-
Um die Intensität partikularer Ethik mit der Reichweite uni-
57
zer das Modell eines analogen Universalismus entwickelt, das
denken, fatal handeln“. Substanz der Moral lässt sich nicht uni-
man als eine Art dritten Weg in der Universalismus-Partikularis-
versal formulieren, sondern lediglich durch allgemeine Formu-
mus-Debatte verstehen kann (Walzer 1996). Dabei greift er auf
lierungen skizzieren, die hinreichend sind, um Wiedererkennung
die Unterscheidung zwischen „dichter“ und „dünner Beschrei-
der ähnlichen Elemente und damit interkulturelle Verständigung
bung“ des Ethnologen Clifford Geertz zurück: „Dünne Moral“
zu ermöglichen.12 Man könnte das Konzept als „subsidiären
ist demnach erfahrungsfern, allgemein, minimalistisch, einfach
Universalismus“ charakterisieren: Der konkreten Moral einzel-
strukturiert, betrifft universale ethische Fragen und ermöglicht
ner Menschen in ihren jeweiligen Kulturen und Lebenswelten
es, ein breites Bündnis zu bilden. „Dichte Moral“ dagegen hat es
kommt eine gewisse Priorität zu, universale Argumentations-
mit erfahrungsnahen, konkreten, partikularen moralischen Her-
muster sind darauf hingeordnet, zwischen diesen zu vermitteln,
ausforderungen zu tun. Diese sind komplex und beinhalten eine
und dürfen sich nicht völlig von den kontextspezifischen Imple-
Vielzahl an einzelnen Bestimmungen.
mentationsformen abkoppeln.
Walzer betont, dass die konkret-lebendige maximalistische
Die Verschiedenheit und Pluralität unterschiedlicher Ethik-
Moral Voraussetzung für dünne universale Moral ist. Universale
formen ist nicht nur ein Defizit, sondern auch ein Reichtum.
Prinzipien sind demnach lediglich eine Art Grammatik oder Ab-
Allerdings nur dann, wenn sie im Sinne der „Hermeneutik des
straktionsform der gelebten Moral, nicht ihre eigentliche Subs-
anderen“ fähig sind, sich über den Raum des Partikulären zu
tanz, sondern eine abgeleitete Form, die nur dadurch wirksam
öffnen. Ein zukunftsfähiges Konzept von Weltbürgergesellschaft
sein kann, dass hinter ihr eine gelebte konkrete und partikuläre
basiert auf einer universalen Ethik, die polyzentrische Pluralität
Moral steht. Wer das übersieht, verfällt dem Leerlauf verbreite-
nicht einebnet, sondern Dialog zwischen den unterschiedlichen
ter Konferenz-Rhetorik nach dem Muster: “Global reden, banal
Perspektiven, Kulturräumen, und Kontexten ermöglicht.
58
Literatur
Zumindest aus menschenrechtlicher und diskursethischer Sicht ist die Anerkennung der Anderen als gleichberechtigt die einzig akzeptanzfähige Grundlage
globaler Ethik. Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für eine Anerkennung von
Pluralität. Damit ist die „Hermeneutik des Anderen“ die verbindende Grundlage
der beiden Pole „Globalisierung“ und „Pluralisierung“, die im Mittelpunkt der
hier vorgelegten ethischen Reflexion stehen. Zur „Hermeneutik des Anderen“ vgl.
Habermas (1996: 8).
2 Damit würde jedoch die friedensstiftende Funktion der Menschenrechte als Basis
der Verständigung zwischen den Kulturen und Staaten ausgehebelt. Statt von
einem kulturellen Vorbehalt sollte man von einer kulturellen Differenzierung der
Menschrechte hinsichtlich ihrer Begründung und konkreten Umsetzung sprechen;
vgl. Hilpert (2013: 20-24). Zur Ambivalenz der Rolle der Religionen in der Friedenspolitik aus sozialethischer Sicht vgl. Vogt (2012; 2013a: 53-55).
3 Auch in der christlichen Friedensethik nimmt das Postulat einer Stärkung des
Völkerrechts inzwischen einen zentralen Stellenwert ein, vgl. Ecclesia Catholica
1993, Nr. 2307-2330.
4 Hinsichtlich einer pluralismusfähigen Interpretation der Menschrechte kann und
muss allerdings auch christliche Sozialethik noch erheblich dazu lernen; vgl.
Gabriel, Sander, Uertz und Küppers in: Vogt (2013b: 229-326).
5 Schneider kritisiert die verbreitete Vorstellung, dass mit der globalen Entgrenzung
die Kategorie des Raumes an Bedeutung verloren habe. Das Gegenteil sei der
Fall: Kommunikationsräume würden in verstärkter Weise sozial konstruiert, was
stets mit vielfältigen Inklusionen und Exklusionen verbunden sei (z.B. durch das
Internet). Damit sei die Veränderung des Raumes eine grundlegende Herausforderung für die Sozialethik.
6 In diesem normativen Sinn prägt Beck den Terminus „methodischer Kosmopolitismus“. Zur Selbstbeobachtung aus der Perspektive des anderen als ethischem
Prinzip, das zu einer universalen Ethik führt, vgl. auch Habermas (1996).
7 Auf protestantischer Seite ist für diese neue Verortung der Selbstbeschreibung
insbesondere die von den Sozialethikern und Bischöfen Heinrich Bedford-Strohm
und Wolfgang Huber bei der Evangelischen Verlagsanstalt herausgegebene Reihe
„Öffentliche Theologie“ einschlägig.
8 So in Anknüpfung an Heideggers „Anthropologie des Wohnens“: Schneider (2012:
307-398).
9 Es sei an der Zeit, so Enzensberger in seinem provokanten Essay „Aussichten auf
den Bürgerkrieg“, sich von den moralischen Allmachtsphantasien einer universalen Ethik zu verabschieden. Auch Martin Walsers Aufsätze und Reden in dem
Band „Ich vertraue. Querfeldein“ (2000) liegen auf dieser Linie. In einer etwas
eigenwilligen Rezeption von Nietzsche kritisiert er universalistische Ethikkonzepte als Entfremdung von einer Moral, die vom konkreten Menschen mit seinen
vitalen Interessen und je eigenen Erfahrungen ausgehe. Universale Ethik sei eine
prinzipielle Überforderung des Menschen, die Konfliktkonstellationen verschleiere
und in ihrer Wirkung ins Gegenteil umkippe. Ähnlich bilanziert Peter Sloterdijk in
seinen „Regeln für den Menschenpark“ (2008) ein grundsätzliches Scheitern des
Humanismus. Vgl. kritisch zu dieser Debatte: Manemann (2003).
10 Er bezeichnet die universalistische Ethik als einen „auf Demokratie frisierten
Monotheismus“ (ebd. 19). Die christliche Entmythologisierung der Natur, die er
als Inbegriff des Lokalen“ (ebd.) versteht, zugunsten einer menschenzentrierten
Universalethik sei Mitschuld an der Umweltzerstörung der Moderne (ebd. 18f). In
der globalen Ethik stecke „das Gift der Verachtung gegen das Nächste“ (ebd. 19).
11 Dabei kommt es jedoch gerade darauf an, die Autonomie der Vernunft und die
Relevanz des Glaubens nicht gegeneinander auszuspielen, was die Eigenart und
theologische Mitte christlicher Sozialethik völlig missverstehen würde; vgl Vogt
(2013b: 7-20, 229-326).
12 Man könnte einwenden, dass sich das Partikulare eher in der Moral im Sinne des
gelebten Ethos zeige und weniger in der Ethik als der Reflexionstheorie der Moral.
Ich gehe jedoch auch für die Ethik davon aus, dass Anwendungsfragen, bei denen
stets partikulare Elemente stärker hervortreten, nicht erst sekundär hinzutreten,
sondern unlösbar zum Kernbereich der Ethik gehören. Vgl. Zichy/Grimm (2008).
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59
Die Quadratur der Politik
Volker Gerhardt
Abstract
Beispiel der Vereinigung der vier Prinzipien gezeigt, auf denen
die Politik beruht: Partizipation, Repräsentation, Konstitution
Since the origins of theorizing about politics with Plato humans
und Publizität (Gerhardt 2007; 2012) können mühelos als unver-
reflect about an encompassing state order for all humankind. In
einbar dargestellt werden. Ein Meister der politischen Rabulis-
the meantime a practice of global legal and political organization
tik wie Carl Schmitt hat dies je nach Interessenlage unter dem
has evolved from that. This project has to succeed for otherwise
Deckmantel politischer Theorie vor Augen geführt (Gerhardt
the objectives of political action are threatened to become
2003). Trotzdem versuchen wir in der ernsthaften politischen
meaningless. But it will fail if it turns out to be impossible to
Arbeit unablässig, die scheinbar widerstreitenden Prinzipien zu
establish new kinds of responsibility with the help of such
einer pragmatischen Übereinstimmung zu bringen und nennen
political organizations. To develop the new from the old is like
eben diesen Versuch einer Quadratur des Zirkels – Politik.
squaring the circle – the main challenge for global political
action. It does not have to be a futile endeavor as this paper shows
by discussing four underlying principles on which politics – old
die Formulierung kenntlich zu machen, dass die Politik, seit es
and new – are based: participation, representation, constitution,
sie gibt, vor der Aufgabe steht, das Unmögliche möglich zu ma-
and publicity. These principles might be considered irreconcilable.
chen. Das wird vermutlich auch in Zukunft nicht anders sein,
Yet, we always try to merge them pragmatically and that is what
gibt aber keinen Anlass, in der Anstrengung nachzulassen, nach
can be called the squaring of the circle: politics.
politischen Lösungen zu suchen. Denn die Politik ist die ein-
Von der Quadratur der Politik spreche ich, um schon durch
zigartige (und das heißt auch: durch nichts zu ersetzende) Be1. Verantwortung für die Allgemeinheit.
mühung des Menschen, die von ihm in jedem Akt seines eigenständigen Handelns beanspruchte Verantwortung für sich selbst
Seit den Anfängen der politischen Theoriebildung bei Platon
in der unabweisbaren Allgemeinheit wahrzunehmen. Seit ihrer
kennen wir das Nachdenken über eine alle Menschen umspan-
erstmals erkennbar protokollierten Entdeckung durch Heraklit
nende staatliche Ordnung. Längst ist daraus die Praxis einer glo-
hat die Allgemeinheit sowohl eine logische wie auch eine soziale
balen rechtlichen und politischen Organisation geworden. Sie
Dimension.1 In der Politik kommt beides in engster Verknüpfung
muss gelingen, wenn die Ziele des politischen Handelns nicht
zur Geltung.
insgesamt belanglos werden sollen, aber sie wird misslingen,
wenn es nicht möglich ist, mit Hilfe der bestehenden politischen
Organisationen umfassendere neue Verantwortlichkeiten aufzu-
ge nur in den Grenzen bestimmter Ethnien und Kulturen wahr-
bauen. Ich sage nicht, dass ein „Weltstaat“, eine „Weltrepublik“
genommen worden. Doch spätestens mit dem Aufkommen des
geschaffen werden müssen, sondern spreche bewusst nur von
Monotheismus und nachweislich mit der kosmologischen Welt-
Verantwortlichkeiten, die freilich über die nötige Kompetenz
konzeption der Griechen und Römer ist die Menschheit in die
und die institutionelle Potenz verfügen müssen, um anerkannt
Position des Ganzen gerückt, für das die Politik Verantwortung
und – notfalls auch gegen Widerstand – durchsetzungsfähig zu
zu tragen hat.
Die politische Dimension der Allgemeinheit ist viel zu lan-
sein.
Platon hat dem im Mythos vom zeitweiligen Rückzug der
Das Neue unter Wahrung des Alten zu schaffen ist die Quad-
Götter Ausdruck gegeben: Solange sie es in ihrer Weisheit vor-
ratur des Zirkels, vor der das weltpolitische Handeln steht. Dass
ziehen, sich anderen Aufgaben zuzuwenden, hat der Mensch die
es nicht aussichtslos sein muss, wird, in der gebotenen Kürze, am
alleinige Verantwortung für die polis zu tragen. Er muss sie über-
61
Die Quadratur der Politik – Volker Gerhardt
nehmen, obgleich er die Einrichtung der Welt gar nicht verschul-
2. Der große geschichtliche Rahmen.
det und auch gar nicht über die Macht verfügt, den glücklichen
Ausgang der politischen Weltgeschichte zu garantieren (Platon).
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Politik nicht erst von
Gleichwohl kann er die Verantwortung nicht ablehnen, weil
den Griechen „erfunden“ wurde, wenn ihnen auch das Verdienst
er das einzige Lebewesen ist, das sich handelnd und denkend
zukommt, erstmals das Grundprinzip des politischen Handelns,
nicht nur auf das Ganze seines eigenen Lebens bezieht. Er muss
nämlich die Freiheit des Individuums formuliert zu haben (Ger-
sein Leben nach Möglichkeit zusammen mit den Bedingungen
hardt 2014). Denn angesichts der (in vielem gewiss berechtig-
erhalten, von denen es abhängt. Der Mensch weiß zumindest
ten) Vorbehalte gegenüber der europäischen Hegemonie in den
von nicht unwesentlichen Teilen seiner (bis in seinen eigenen
technischen, ökonomischen und juridischen Fragen ist es mit
Leib hineinreichenden) Angewiesenheit auf seine Umwelt. So-
Blick auf die unabdingbare globale Ausweitung politischer Ko-
fern er sich für sich selbst als zuständig erklärt, kann er daher
ordination und Kooperation nicht unerheblich, den historischen
die Zuständigkeit für die polis gar nicht abweisen.2 Der Mensch
Vorsprung zu betonen, der sich mit dem Auftritt erster politi-
steht damit selbst unter eben den Erwartungen, unter die er sei-
scher Organisationen in den großen Flusstälern des Nil, des Eu-
ne Götter stellt, nur dass sie den Spielraum haben, sich aus der
phrat, Ganges, Jangtse und Hoangho eingestellt hat.
Verantwortung zurückzuziehen, was er sich unter Strafe seines
Daseinsverlusts nicht erlauben kann.
Vielleicht trägt es sogar ein wenig zur politischen Annähe-
rung der ideologisch zerklüfteten Weltregionen der Moderne
Und so ist die Verantwortung für die polis, so klein ihr Bezirk
bei, wenn deutlich gemacht werden kann, dass die Menschheit
zunächst auch gewesen sein mag, nicht zu trennen von der Ver-
nicht nur einen über Jahrtausende immer wieder von neuem er-
antwortung für die Welt. Was wir heute mit andrängender Aktu-
giebigen Ursprung in Ostafrika hat und dass sie nicht allein in
alität als die globale Verpflichtung der Politik erfahren, ist nur
ihrer sprachlichen und technischen Entwicklung in ein ziemlich
die sozio-technisch realisierte Konsequenz ihrer von Anfang an
dichtes Kommunikationsnetz eingebunden war, sondern dass sie
bestehenden Logik.
auch in dem, was wir heute dringlicher benötigen als je zuvor,
nämlich eine für alle verbindliche politische Organisation, eine
Es ist eine Logik, die schon früh in die antike Konzeption des
gemeinsame frühgeschichtliche Quelle hat.
Natur- und des Vernunftrechts Eingang gefunden hat, aber erst
in deren sich seit dem 16. Jahrhundert vollziehenden Umsetzung
in das Menschenrecht eine formale Verbindlichkeit erlangt, de-
Tiefendimension des Politischen sollte Erwähnung finden: Wenn
Und ein letzter Grund für die Erinnerung an die historische
ren weltweite materiale Anerkennung das ceterum censeo aller
man, wie die Politikwissenschaft der Gegenwart, die Politik erst
künftigen politischen Bemühungen zu sein hat.
mit dem neuzeitlichen Nationalstaat beginnen lässt und den
Studierenden, Hobbes und Locke – und wenn es hochkommt –
Die Quadratur der Politik besteht in der – möglichst „run-
noch Machiavelli als die ersten Klassiker des politischen Den-
den“, d. h. möglichst viele Probleme einvernehmlich lösenden
kens anbietet, verkürzt sich die historische Perspektive nicht
– Vereinigung von vier Prinzipien. In ihrer begrifflichen Fassung
nur auf ein Zwanzigstel ihrer tatsächlichen Ausdehnung; auch
sind sie zwar erst unter neuzeitlichen Bedingungen bewusst ge-
das Selbstvertrauen in der politischen Problembewältigung der
worden; doch sie bestimmen das Politische seit seiner Entste-
Gegenwart muss sich mit der Kurzatmigkeit des geschichtlichen
hung vor mehreren tausend Jahren in den großen Reichen des
Anlaufs beträchtlich verringern. Wer ernsthaft glaubt, der Staat
Vorderen Orients, ehe die genuin politische, d. h. nicht länger
sei geschichtlich erst als Schutzorganisation für den bürgerli-
theokratische Organisation über die anatolischen und phönizi-
chen Kapitalismus entstanden, kann sich doch der Erwartung
schen Stadtkulturen vor etwa dreitausend Jahren auch den grie-
gar nicht erwehren, der bürgerliche Staat, dessen Absterben sich
chischen Archipel und das europäische Festland erreichte.
nun schon so lange hinzieht, habe seine Existenzberechtigung
62
mit der Finanzmarktkrise endgültig verloren. Weitet er seine Be-
Übergriff auf andere Mengen von Menschen zu erhöhen – mit
trachtung hingegen wenigstens bis zu den Solonischen Refor-
alledem also beruht die Politik sowohl in ihrem Versprechen wie
men zu Beginn des sechsten vorchristlichen Jahrhunderts aus,
auch in ihrem Vollzug auf den vier basalen Prinzipien der Par-
weiß er, dass ein Staat die Notwendigkeit seiner Existenz über-
tizipation, der Repräsentation, der Konstitution und der Publizi-
haupt erst in seiner solchen Krise unter Beweis stellen kann.
tät:
Es sei hinzugefügt, dass man gerade auch an der Politik des
1. Partizipation meint die tätige Teilnahme der Bürger an der
zu den „Weisen“ des Altertums gerechneten Solon erkennen
politischen Organisation. Wenn es, wie in der Not selbst von au-
kann, dass die Fundierung der Politik durch Grundsätze der un-
tokratischen Herrschern zu hören ist, auf jeden ankommt, dann
erlässlichen Machtausübung nicht widerspricht. Im Gegenteil:
ist auch jeder mit seiner Meinung und mit seiner Leistung einzu-
Man braucht die Prinzipien zu gar nichts anderem als zum Um-
binden. Zugleich aber ist durch die den zivilisatorischen Zusam-
gang mit der Macht. Erst sie gibt den Prinzipien den Anlass und
menhang allererst ermöglichende Arbeitsteilung die Bürde der
Grund zu ihrer Realität.
alltäglichen Partizipation durch Repräsentanten zu erleichtern.4
Und ein Weiteres kann man bereits von Solon lernen: Dass
2. Repräsentation stellt das Ganze eines Handlungszusammen-
die Politik sich den gesellschaftlichen Veränderungen stellen
hangs vor und bewältigt stellvertretend für alle, die Probleme,
muss und ihre Größe allererst mit deren Bewältigung erlangt.
die für die Gemeinschaft bestehen und sich mit ihr ständig ver-
Diese Erkenntnis hat Kant auf die moderne Formel gebracht, die
mehren. Die Stellvertretung beruht nicht nur auf dem Vertrauen,
Politik habe „Reform nach Prinzipien“ zu sein (Langer 1986).
dass die Bürger in ihre Repräsentanten haben; sie muss auch die
Diese schöne Wendung gibt zu erkennen, welche Schwierigkei-
Verlässlichkeit der Absprachen und Versprechen garantieren so-
ten mit der „Quadratur der Politik“ verbunden sind.
wie den Missbrauch der in der Konzentration auf wenige Entscheidungsträger entstehenden Macht verhindern. Das kann nur
3. Die vier Prinzipien.
unter Bedingungen durchgängiger Rechtsförmigkeit gesichert
werden. Recht aber enthält, wie Kant sagt, die „Befugnis zu
Über die Zukunft des Staates muss man so wenig streiten, wie
zwingen“ und ist somit stets mit einem autoritativen Machtge-
über ein ungelegtes Ei. Was immer aus ihm werden wird: Die
brauch verbunden, der sich im Umgang mit dem Recht selbst auf
Notwendigkeit der Politik kann, solange es überhaupt Menschen
Legitimität verpflichtet.
gibt, die Grund haben, sich zu entzweien und sich zu vertragen,
nicht in Zweifel stehen. Und vermutlich wird sie auch künf-
3. Konstitution ist der Begriff für die durchgängige Sicherung
tig die vier in ihr angelegten Prinzipien zur Geltung zu brin-
politischer Rechtsförmigkeit. Sie verlangt nicht, dass jeder Staat
gen haben, die mich von der Quadratur ihres Wirkungskreises
eine geschriebene Verfassung benötigt, wohl aber dass er sich
sprechen lassen. Und alle vier Prinzipien machen deutlich, wie
vor seinen Bürgern, im Verhältnis zu seinen Körperschaften und
unerlässlich die Rolle des Bürgers ist, wenn die Quadratur der
im Verkehr mit anderen Staaten rechtlich berechenbar macht.
Politik wenigstens die asymptotische Chance haben soll, die ihr
Tatsächlich gehört das Recht – neben der Schrift – zu den ältes-
theoretisch offensteht.
ten Anzeichen der Staatlichkeit. Dadurch hat der Staat (nur zu
3
oft ohne Kenntnis der Machthaber und der ihnen Beifall spen
Mit ihrem notwendigen Ausgang bei einer Menge von Men-
denden Theoretiker) die in ihm akkumulierte Macht einer bloßen
schen, die durch gemeinsame Interessen verbunden sind, die ihre
Idee unterstellt! In der Institution der Grundrechte ist diese von
Konflikte möglichst ohne Blutvergießen bewältigen wollen, sich
vielen für unwahrscheinlich gehaltene Unterwerfung der Macht
notfalls aber gewaltsam ihrer Feinde erwehren und es immer
unter ein (bloß gedachtes!) Prinzip zu einer Verfassungswirk-
wieder für vorteilhaft gehalten haben, ihre Lebenschancen durch
lichkeit geworden.5
63
Die Quadratur der Politik – Volker Gerhardt
4. Publizität (oder Öffentlichkeit) bezieht sich auf die Sphäre
gemeinsamen Prinzipien zu unterstellen, um mit ihren Konflikte
allgemeiner Verständigung, auf die das Politische angewiesen
sowohl im Inneren ihrer Staaten wie auch im Verhältnis der Staa-
ist, wenn es viele Individuen zu gemeinsamem Handeln verbin-
ten untereinander ohne Blutvergießen umgehen zu können.
den können soll. Es handelt sich um die Öffentlichkeit, die im
Sprechen und Denken der Menschen immer schon vorausgesetzt
4. Die Tugend des Bürgers
ist, aber an politischer Bedeutung gewinnt, wenn die Vielfalt
unterschiedlicher Aufgaben eine verbindliche Absprache sach-
Man lese Herodot oder Thukydides, die ersten kritischen His-
licher Leistungen bei gleichzeitiger Anerkennung individueller
toriographen der fünften vorchristlichen Jahrhundert,7 man lese
und situativer Zuständigkeiten nötig macht. Das ist in der Politik
Platon oder Aristoteles, die wenig später folgenden ersten Theo-
der Fall, die zwar im Notfall ein kollektives Aktionsbewusstsein
retiker des Politischen: Sie leben, schreiben und denken für das
erfordert, aber zugleich auf eine hohe Divergenz individueller
Gelingen eines öffentlichen Lebens und machen deutlich, dass für
Kompetenzen angewiesen ist. Deshalb hat sie, so verdächtig
einen guten Staat nichts wichtiger ist als die Tugend der Bürger.
dies ihren Machthabern auch erscheinen mag, die eigenständige Urteilskraft der in ihr vereinigten Individuen anzuerkennen.
Folglich vertieft sich mit der Entstehung der politischen Öffent-
ohne politischen und rechtlichen Vorbehalt zu größeren Teilen an
lichkeit die ihr zugehörige Anerkennung der privaten und der
den Nationalismus und zu kleinen an den proletarischen Klas-
persönlichen Lebenssphäre. Öffentlichkeit hat überhaupt nur
senkampf verraten hat, schien die Rede von den Tugenden auf
Sinn, sofern es die Möglichkeit des subjektiven Rückzugs in sich
Dauer verbraucht. Aber wir dürfen uns den Zugang zu politi-
selbst und den allgemeinen Schutz der privaten Lebenssphäre
schen Einsichten nicht durch die Missverständnisse der Altvor-
gibt.
deren verstellen lassen.
6
Damit bin ich ausdrücklich bei den Bürgern, deren Anzahl,
Nachdem sich das Bürgertum des 19. und 20. Jahrhunderts
Tugend können wir heute mit Kompetenz, und wenn es hoch
Vielfalt, Eigenständigkeit, Kompetenz und Urteilskraft als die in
kommt mit Exzellenz übersetzen. Sie ist, in welchem Lebensbe-
Teilen immer schon gegebene, im Ganzen aber immer erst her-
reich auch immer, an Könnerschaft gebunden und hat die – im
zustellende elementare Voraussetzung politischer Organisation
Wechsel der Lebenslagen – allemal nötige Beharrlichkeit, Bere-
zu gelten hat. Da sie auf der begrenzten Erdoberfläche zuneh-
chenbarkeit und Festigkeit der Person zur Voraussetzung. Die
mend in einer von ihnen jeweils selbst in Anspruch genomme-
Tugend also ist die Grundlage einer guten Politik – insbesondere
nen Nähe zu einander leben, also durch Wirtschaft, Verkehr und
dann, wenn sie sich selbst im Wandel der geschichtlichen An-
Verständigung verbunden sind, haben sie auch immer stärker mit
forderungen zu behaupten hat. Ihre Elementarbedingung ist die
einander zu kooperieren. Das dabei entstehende weltweite Netz
Sicherheit, die dem Einzelner, natürlich stets auch im Vertrauen
der Kooperation und Kommunikation erstreckt sich längst nicht
auf seine eigenen Kräfte, gewährt werden kann.
mehr auf den bloßen Erhalt des Lebens; es bezieht auch Bildung,
Umweltfragen, Gesundheit und Unterhaltung ein. Der von den
politischen Theoretikern gern unterschätzte, inzwischen welt-
Begabung, aus eigener Kraft und natürlich auch mit eigener
weit verfolgte Sport spielt hier eine nicht unerhebliche Rolle.
Anstrengung zu erreichen vermag, auf einem breiten Sockel
Dabei kann jeder wissen, dass er das, was er aus eigener
kultureller Vorleistungen aufbaut. Ohne die Anerkennung einer
So fordert die allein durch die kulturelle Entwicklung immer
arbeitsteiligen, auf Einsicht, Wissen und wechselseitigem Ver-
größer werdende Nähe der Menschen auch eine zunehmend alle
trauen beruhenden Kooperation vieler Individuen lässt sich nicht
Menschen als Bürger berücksichtigende Organisation. Das be-
realisieren, was den Namen des Menschlichen verdient. Insofern
deutet nicht, dass es nur eine Organisation zu sein hat; es kann
ist selbst das größte Selbstvertrauen nicht ohne Vorleistungen,
eine Vielzahl politischer Organisationen geben, die untereinan-
nicht ohne Beistand und auch nicht ohne die Duldung durch vie-
der auch konkurrieren können. Aber sie haben sich zunehmend
le andere möglich.
64
Das Bewusstsein wechselseitiger Ermöglichung geht in das
Selbstverständnis bürgerlicher Tugenden ein, ohne die ein auf
Partizipation beruhendes, sich in Repräsentationen vollziehendes, durch Konstitution gestütztes und gezügeltes sowie in allem
auf Öffentlichkeit Anspruch erhebendes politisches Gemeinwesen nicht möglich wäre.
Literatur
1 Mit den beiden Momenten der Allgemeinheit, dem Logischen und dem Politischen,
ist auch das Göttliche eng verbunden. Das sei hier nur am Rande erwähnt. In einer
umfassenden politischen Theorie, die auch die Triebkräfte der Geschichte des Politischen mit aufzunehmen sucht, gehört die, wie wir heute bereits stark einschränkend
sagen: das Religiöse hinzu.
2 Heute wissen wir, dass die Zuständigkeit bis zur Erhaltung der Vielfalt der Natur auf
der Erde gehen kann. Die von Platon hergeleitete Verantwortlichkeit des Menschen
für die polis arbeitet dem Bewusstsein dieser Zuständigkeit vor.
3 Tatsächlich besteht die größte Schwierigkeit der Politik darin, dass sie sich immer
wieder selbst im Wege ist. Schlimmer noch: Erfunden und entwickelt, um das Leben
menschlicher Gemeinschaften zu erleichtern und – von einer bestimmten Größe an –
überhaupt möglich zu machen, ist sie es selbst, die durch den Missbrauch der durch
sie ermöglichten Macht die größte Gefährdung der durch sie ermöglichten Güter
darstellt. Nichts hat die Politik in ihrer mindestens sechstausendjährigen Geschichte
so sehr behindert wie die Politik.
4 Im demokratischen Athen des 5. Jh. v. Chr. war die Mehrheit der Vollbürger derart
stark mit politischen Ämtern belastet, dass zu einer eigenen beruflichen Verpflichtung kaum noch Gelegenheit blieb. Das hat bereits in der Antike zu der Auffassung
geführt, die Staatsform der Demokratie sei untauglich, das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu bewältigen. Die Skepsis ist bis in die Debatten über die Verfassung
der United States of America wirksam geblieben. Erst das repräsentativ und föderal
organisierte neue Staatswesen hat in seiner Praxis zu einer anderen Einschätzung
geführt, die durch Alexis de Tocquevilles Bericht über Die Demokratie in Amerika
im 19. Jahrhundert allmählich die Einschätzung auch in Europa verändern hat.
5 Sie darf nicht auf wenige Staaten beschränkt bleiben und muss durchgängig ernst genommen werden. Die Vertrauenskrise der Politik, die allerorten zu erkennen ist, beruht
nicht unwesentlich auf der mangelhaften Geltung des Prinzips der Konstitution.
6 Die es nicht erst in der neuzeitlichen Zivilisation des Westens, sondern nachweislich
schon im Ägypten des Mittleren Reiches, zur Zeit Homers oder in China gegeben
hat, in dem Konfuzius etwa zur gleichen Zeit wie Sokrates seine radikal individualistische Ethik entwickelte.
7 Nur zu Erinnerung sei aus der von Thukydides überlieferten Grabrede des Perikles
zitiert: „Unsere Stadt steht der Welt offen; wir vertreiben nie einen Fremdling [...]
Wir sind frei, genauso zu leben, wie es uns gefällt, und doch sind wir immer
bereit, jeglicher Gefahr ins Auge zu sehen. [...] Wir halten die Diskussion nicht
für einen Stein des Anstoßes auf dem Weg zu einer politischen Aktion, sondern
für eine unentbehrliche Vorbereitung zum weisen Handeln. [...] Wir halten das
Glück für die Frucht der Freiheit und die Freiheit für die Frucht der Tapferkeit...“
(Popper 1957: 250).
– Gerhardt, V. 2003: Politik als Ausnahme. Der Begriff des Politischen als
dekontextualisierte Antitheorie, in: Mehring, R. (Hrsg.): Carl Schmitt. Der Begriff
des Politischen. Ein kooperativer Kommentar, Berlin, 205–218.
– Gerhardt, V. 2007: Partizipation. Das Prinzip der Politik, München.
– Gerhardt, V. 2012: Öffentlichkeit. Die politische Form des Bewusstseins, München.
– Gerhardt, V. 2014: Bewusstsein und Öffentlichkeit, in: Kühnlein, M. (Hrsg.):
Zum Begriff des Vorpolitischen, Baden-Baden, 501 – 535.
– Langer, C. 1986: Reform nach Prinzipien. Untersuchungen zur politischen
Philosophie Immanuel Kants, Stuttgart.
– Platon: Politikos, 272d-274e.
– Platon: Alkibiades 104e-106c.
– Popper, K. R. 1957: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. 1, Bern/Zürich.
65
Teil 5 – Historische Perspektiven
Global Governance und Weltregierung seit dem
19. Jahrhundert: Ein Aufriss
Jost Dülffer
Abstract
zentral gehaltene Faktoren benannt. Dabei gehe ich nicht davon
aus, dass sich diese einander tendenziell ablösen, sondern sich
The idea of a universal monarchy played an important role since
vielmehr nacheinander entwickeln und gleichermaßen bis in die
the middle ages. It was Europe-centered and never became reality.
Gegenwart weiterwirken. Diese drei Ebenen für die letzten 200
Instead, competition between major powers took place which
Jahre sind: 1. das Konzept und die Realität von Weltregierung, 2.
created a certain balance. After Napoleon I. was defeated, the
die des Staatensystems und 3. die nichtstaatlichen Akteure.
idea of such a universal monarchy or world dominion became
synonymous with tyranny. And a renewed balance of power
Erstens: Weltherrschaft oder Dominanz bedeutete, den Kom-
system came into existence. Based on the experience of the long
munikationsbedingungen der jeweiligen Zeit geschuldet, lange
period of war, this conservative Vienna system was based on a
Zeit einen Anspruch, der nur bei ethnozentrischem Blick auch
set of rules and norms which tried to ban a future major war. With
eingelöst schien – etwa im orbis terrarum. Nach der napoleoni-
shrinking significance, this great power system was the basis
schen Zeit erhielt ein solcher Begriff ebenso wie Universalmo-
for extra-European expansion and functioned up to 1914. The
narchie aber einen zutiefst pejorativen Sinn, verbunden mit As-
Hague
but
soziationen von Krieg, Zwang und Fremdherrschaft. Friedrich
transatlantic system of the laws of war and some for peace.
Gentz etwa schrieb dem französischen Kaiser: (Dülffer 2003:
Beyond these state activities, broad transnational networks
31) „Die Welt im Frieden erobern und die Waffen führen, das ist
developed which reached from technical problems to an emerging
seine Sache.“ Auch die reale pax Britannica des späten 19. Jahr-
international citizen’s system. After the horrors of World War I the
hunderts erwies sich ebenso als ein Element zeitweiliger Per-
League of Nations tried to build a closer and more universal
zeption (Ferguson 2002, Hull 2014), wie auch die kurzfristige
system of international cooperation and avoidance of war. This
pax Americana der 1990er Jahre eher als Propagandabegriff zur
attempt was crippled because of a lack of universality; still,
Binnenintegration oder als Feindbild der Fremdperzeption wirk-
the organizations functioned as platform to expand global
te, als dass sie je Realität hatte. Nationalsozialistische Politik
communication and politics. The United Nations, born out of the
propagierte nicht nur Weltherrschaftsideen, sondern suchte sie
coalition against the fascist powers, bore the conflict between
mit genozidalen Folgen, aber glücklicherweise unzureichenden
two principles, namely the sovereignty of states and the value-
Mitteln zeitweilig umzusetzen. Die Grundkonstellation der Kon-
based claim for universal, especially human rights. During the
frontation der beiden Supermächte unterstellte der je anderen
Cold War the universal claims were more or less muted, but
Seite ein ideologisches Weltherrschaftsstreben des kapitalisti-
gained more momentum since the 1970ies and especially after
schen Imperialismus bzw. des Weltkommunismus, was aber eher
1989. Only then did state-based as well as civil society-based
der Binnenintegration des je eigenen Lagers durch ein Feindbild
internationalism or governance develop a sustained importance.
diente, als dass es den konkreten Absichten und Möglichkeiten
Also tendencies for global governance could gain momentum in
der Blockführungsmächte entsprochen hätte.
Peace
Conferences
codified
a
Eurocentric,
the last 50 years.
Diesen vielfältigen negativen Weltherrschaftsfantasien ge-
Governance, verstanden als zwischenstaatliches oder trans-
genüber findet sich eine unüberschaubare Fülle an oft philan
nationales System von Normsetzung und Institutionalisierung ist
thropischen Pläne für eine Weltregierung, die sich auf Immanuel
ein auf die Gegenwart gemünzter Begriff der letzten 20 Jahre;
Kant berufen können, dann aber etwa im Rahmen des Völker-
in einer näheren und ferneren Vergangenheit geht es um Vorläu-
bundes von William Rappard, nach 1945 von Albert Einstein
fer oder funktionale Äquivalente hierfür. Man kann darin recht
oder Bertrand Russell als Individuen, vom World Federal
unterschiedliche Elemente unterscheiden, hier werden drei für
Movement (ab 1947) und anderen Organisationen vertreten
67
Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss – Jost Dülffer
wurden. Das zielte in manchen Fällen recht genau auf das, was
Sie konnte sich auch gegen Großmächte richten und diese von
in der Gegenwart als Fortentwicklung oder Endziel von Global
aggressiverem oder militärischem Vorgehen abschrecken, wie
Governance diskutiert wird. Gemeinsam war den meisten hier
etwa Russland in den 1820er und 1870er Jahren oder das Deut-
genannten Formen von Weltregierung oder Universalmonarchie,
sche Reich in diversen internationalen Krisen wie um Marokko
dass sie europazentrisch bestimmt waren und nur gelegentlich
1911. Sie schloss sogar einen letztlich regional begrenzten Ein-
weltweite Bedeutung erlangten und wenn ja, dann oft auch als
dämmungskrieg gegen eine Großmacht wie Russland im Krim-
Instrumente europäisch-transatlantischer Herrschaft genutzt
krieg nicht aus; sie war jedoch flexibel genug, die auf Kriege
werden konnten.
folgende italienische und dann deutsche Nationalstaatsgründung
hinzunehmen. Ferner war sie so anpassungsfähig, um auch gele-
Auf einer zweiten Ebene geht es um zwischenstaatliche Ord-
gentlich neue Mitglieder wie Italien als aufstrebende Macht oder
nungssysteme, die eine gewisse Stabilität und Regelhaftigkeit
das Osmanische Reich als nicht abendländisch geprägt seit 1856
aufwiesen. Das europäische Konzert seit 1814/15 ist hierfür das
mit heranzuziehen. Es gab seit den 1890er Jahren Tendenzen,
zentrale Beispiel. Es war zunächst angelegt, um ein „Monster“
auch die USA einerseits, Japan andererseits an einem erweiterten
wie Napoleon I. und damit seine so bereits charakterisierte Herr-
Großmächtesystem neuen Zuschnitts, einem Weltstaatensystem,
schaft künftig zu verhindern. Das bedeutete: eine strukturelle
zu beteiligen.
Prävention solcher Vorkommnisse durch die Großmächte. Da
man Napoleon in vielem als Spross, aber auch als Vollender der
französischen Revolution ansah, ging es um eine antirevolutio-
Krise 1895/97 gelten (Dülffer 1986: 13-60), als sich der über-
näre Stabilität in einer Staatenordnung des Kontinents, die nicht
wiegend griechische Teil der Bevölkerung der Insel zum wieder-
erneut destabilisiert werden durfte. Dieser Primat der Stabilität
holten Male gegen die osmanische Herrschaft auflehnte und den
setzte eine monarchisch-legitimistische Ordnung unter Qua-
Anschluss an Griechenland anstrebte, vom dem es auch unter-
rantäne gegenüber demokratisch-liberalen oder nationalen An-
stützt wurde. Alle Großmächte entsandten Kriegsschiffe, welche
sätzen in den einzelnen Gesellschaften. Das führte zunächst zu
Kreta in Schiffspatrouillen um die Insel herum unter Quarantäne
militärischen Interventionen in Italien und Spanien und bedrohte
stellten. Sie waren in Chania in der Suda-Bucht stationiert, wo
auch anderswo Reformen an der überkommenen politischen und
die Kapitäne und Offiziere dieser internationalen Schutztruppe
sozialen Ordnung. Dies hatte Grenzen und brach als System spä-
gern in einer Hafenkneipe „Au Concert Européen“ saßen und ih-
testens Mitte der 1820er Jahre zusammen. Liberale und konser-
ren Wein tranken. Sie verhinderten in der Tat, dass sowohl offi-
vative Ordnungsvorstellungen konkurrierten fortan in Europa.
zielle türkische als auch griechische Verstärkungen auf die Insel
Was übrig blieb, war der konzertierte Ansatz der Großmächte,
gelangten und den Krieg auf die Insel trugen, nicht aber einen
einen neuen großen Krieg zu vermeiden. Dazu entwickelten sie
griechischen Angriff auf die Osmanen in Thessalien. Der ging
ein Normensystem, das nur zum Teil kodifiziert wurde. Neben
jedoch für die Griechen negativ aus und so wurden sie ob der
zahlreichen formellen und informellen Konferenzen ging es zen-
hohen Schulden unter ein internationales Finanzregime stellte.
tral um das Kompensationsprinzip, nämlich proportionale Ent-
Ein solches Regime bildet aber eine dritte Kategorie – neben Welt
schädigungen für Macht- oder Territorialzuwachs einer Macht
herrschaft und Mächtekonzert –, auf die zurückzukommen ist.
Als Beispiel für Möglichkeiten und Grenzen mag die Kreta-
oder Mächtegruppierung. Es versteht sich, dass sich diese Ordnung gegen die kleineren Staaten richtete und diese bedrohte, ja
gelegentlich auch deren Existenz infrage stellte.
(anregend dazu: Reimann 2013). Erneut ging es darum, nach
Dieses System brach mit dem Ersten Weltkrieg zusammen
einem verlustreichen Krieg, der auch mit hohen Emotionen ge
Dieses System bildete auch den Rahmen für die europäische
führt worden war, in dem etwa die Gegner zu Barbaren erklärt
koloniale Expansion, am deutlichsten markiert in der Berliner
wurden, ein stabileres Normensystem zu schaffen. Hatte Wal-
Kongo-Konferenz von 1885, als es um die teils formelle, teils
ther Schücking die Ergebnisse der Haager Friedenskonferenzen
aber auch informelle Teilung Afrikas ging und das Prinzip des
von 1899 und 1907 schon vorschnell als Errichtung eines neuen
herrenlosen Landes (terra nullius) dem Ganzen einen völker-
„Staatenverbandes“ gefeiert, so bildete der Völkerbund einen
rechtlichen Anstrich gab. Diese Wiener Ordnung von 1815, von
neuen Anlauf dazu, dessen Institutionalisierung immerhin ge-
Matthias Schulz als damaliger „Sicherheitsrat“ apostrophiert,
lang. Er integrierte nunmehr gleichermaßen Groß- und Klein-
hielt fast ein Jahrhundert lang (Schulz 2009; 2013; Dülffer 2012).
staaten Doch glückte ihm die Friedenssicherung nur unvollkom-
68
men (Henig 2010 – anders Herren 2013). Dazu trug einerseits
griffs, ja seine Infragestellung als sinnvolle Kategorie überhaupt.
die mangelnde Universalität in einem Zeitalter bei, das nicht erst
Nur die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat behaupten
im Weltkrieg globaler geworden war. Er litt auch daran, dass
gegenwärtig ihre Rolle mittels ihrer Vetomacht – und insofern
eine Eindämmung von Großmächten nicht einmal im Ansatz ge-
zeigt sich auch diese Institution derzeit als nicht anpassungsfä-
lang – im Gegenteil verließen Japan, das Deutsche Reich und
hig an neue weltpolitische Realitäten.
Italien dieses Instrument von Governance gerade dann, als sie zu
eigener Expansion schritten und dabei auch die letzten Bindun-
Die dritte Kategorie, die der transnationalen Vereinigungen,
gen abschütteln wollten. Das Sanktionssystem des Völkerbundes
ist wohl die, welche im Zusammenhang dieses Bandes am ehes-
erfüllte nicht die erwünschte abschreckende Wirkung, sondern
ten Interesse beansprucht (Mazower 2013; Lyons 1963; Herren
beschleunigte die Erosion der friedenssichernden Wirkung des
2009). Gerade hier bildete sich im 19. Jahrhundert ein vielgestal-
Völkerbundsystems.
tiges System aus, welches nicht militärisch abgestützt war und
dennoch Staatlichkeit auf allen Ebenen zunehmend überlagerte,
Man sollte meinen, dass die 1945 neu gegründeten Verein-
ergänzte und veränderte. Das geschah im Kern mit und durch die
ten Nationen in der Organisation von Frieden einen ganz neuen
Staaten, entwickelte sich aber in vielen Fällen auch aus priva-
Schritt versucht hätten, doch das Gegenteil traf zu. Aus der
ten Initiativen, welche den transnationalen Raum auf neue Wei-
Kriegskoalition entstanden, schrieben zunächst die Großen Drei
se durchdrangen. Grundsätzlich gingen alle diese Ansätze von
ihre exzeptionelle Rolle in der Staatengemeinschaft fort, in
Europa aus. Ein gesamtamerikanisches System entwickelte sich
Stalins Worten: die Hauptsache sei, dass sich die USA, Großbri-
parallel in den letzten Jahrzehnten des Jahrhunderts. Viele grif-
tannien und die Sowjetunion einig seien, dann sei der Frieden für
fen aber auch über den alten Kontinent hinaus und erweiterten
die nächste Generation gesichert (Dülffer 1998: 7-34). Der dama-
sich global. Nicht zuletzt dienten sie auch als Instrumente impe-
ligen Weltsituation angepasst erhielten die dann auf fünf Groß-
rialistischer Expansion. So setzte 1815 Großbritannien auf dem
mächte aufgestockten Privilegierten ein Vetorecht und machten
Wiener Kongress ein Verbot des afrikanischen Sklavenhandels
zur Grundlage, dass gegen den Willen einer dieser Mächte nichts
durch, das sich allerdings mangels transnationaler Institutionali-
Entscheidendes in Sachen Weltfrieden und Sicherheit geschehen
sierung erst langsam in politische und soziale Realität wandelte.
konnte – ganz anders als im 19. Jahrhundert, als sich Großmäch-
Ebenso wurde auf dem Wiener Kongress eine Konvention über
te gelegentlich öffentlich gegen eine von ihnen stellten. Es lässt
die Freiheit der Rheinschifffahrt vereinbart, welche die Grün-
sich argumentieren, dass sich unter den Bedingungen des fast
dung einer entsprechenden Kommission nach sich zog, die – in
gleichzeitig einsetzenden Zeitalters atomarer Vernichtungswaf-
einem geographisch begrenzten Gebiet – seither Governance
fen eine ähnliche Norm der Friedenswahrung durchsetzte wie
ausübt.
im Konzert des 19. Jahrhunderts und dass die Gipfelkonferenzen bis zum 2+4-Vertrag von 1990 eine ähnliche Funktion hatten
wie die großen Kongresse und Konferenzen jener Zeit. Da sich
es meist geschieht – erst später im 19. Jahrhundert anzusetzen.
auch mit dem neuen Globalisierungsschub der siebziger Jahre
Craig N. Murphy hat dies in seinem einflussreichen Buch für
und nach dem Ende des bisherigen Ost-West-Konflikts an dieser
die Jahre um 1850 behauptet. Wohl aber verdichteten sich in
nunmehr anachronistischen Verteilung der Vetos nichts geän-
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend die inter-
dert hat, hat sich in einem erweiterten Sicherheitsdenken gerade
nationalen Kooperationen. Madeleine Herren hat vom Annus
die Behandlung der wirtschaftlichen und finanziellen Struktur-
mirabilis 1864/65 gesprochen, als sich die Internationale Tele-
probleme zu einer Governance durch andere Gremien ausgela-
graphenunion, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und
gert. Die ursprüngliche G 7 der westlichen Industriestaaten hat
die Internationale Arbeiterunion bildeten. Man kann genauso
sich bis 1999 zu einer G 20 der global stärksten Industrie- und
gut das Jahr 1889 als wichtige Zäsur erkennen, denn in diesem
Schwellenmächte gewandelt. Das alte, militärisch definierte
Jahr gründeten sich die Interparlamentarische Union, die World
Großmachtsystem hatte sich weiter entwickelt und damit auch
Peace Union und die neue, Zweite Sozialistische Internationale.
Man sollte sich also hüten, den Beginn von Governance wie
der Begriff der Sicherheit eine neue Bedeutung erhalten, der nun
sehr viel stärker nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch
und sozial gedeutet wurde. Zugleich bedeutete dies jedoch auch
die Spitze eines Eisbergs in einem Kontinuum dar. Die Gründe sind
eine Ausweitung des bis dahin eher exklusiven Großmachtbe-
vielfältig und lassen sich formelhaft mit der zweiten industriellen
Diese Häufung an wichtigen Neugründungen stellte aber nur
69
Revolution umschreiben, welche sie vorbereiteten, deren Aus-
den. Das bedingte die Schaffung von ad-hoc-Komitees oder auch
druck sie aber auch zugleich waren. Viele dieser Gründungen
ständigen Organisationen. Staatliche Initiativen, aber auch infor-
waren Reaktionen auf die Verdichtung, ja das Schrumpfen von
melle Netzwerke waren vielfach der Ausgangspunkt gewesen,
Zeit und Raum, die wiederum durch neue technisch-industrielle
die nach Verstetigung drängten, aber viele von ihnen blieben für
Entwicklungen befördert wurden (Geyer/Paulmann 2001). Erst
lange Zeit lose und flexibel. Außer Konferenzen und Kongressen
unter den Bedingungen von Eisenbahnfahrplänen wurde die
fanden diese Treffen ihren vornehmster Ausdruck, aber auch ihre
Festsetzung von Zeiten wichtig, die von Uhren gemessen wer-
Verdichtung, Verbreitung und Ausweitung seit 1851 gerade auf
den wurden, die einem einheitlichen Standard unterlagen: Es gab
den zahlreichen Weltausstellungen, welche diesen Zeitenwandel
einen erhöhten Regelungsbedarf, der solche, auf Dauer gestell-
medial nach außen trugen und popularisierten.
te Vereinigungen zur historisch-logischen Konsequenz machte.
Oder anders formuliert: Die Zunahme von Einrichtungen der
Governance war Teil und Folge dieser regional sehr unterschied-
scheidung von International Governmental Organizations (IGO)
lich ablaufenden Entwicklungen. Das sagt bereits etwas für un-
und Non-Governmental organizations (NGO), die primär etwas
terschiedliche Partizipation dieser im Wesentlichen nordatlan-
über Staatsnähe und –ferne sagen, die darüber Auskunft gibt, ob
tisch-europäischen Gründungen aus.
sie durch Staaten geschaffene Instanzen außerhalb ihrer unmit-
Herkömmlich ist die nach 1945 üblich gewordene Unter-
telbaren Verfügungsgewalt kreierten oder ob sie ganz staatsfern,
Aber nicht alle Formen von Governance waren neu. Es
also zivilgesellschaftlich-privat entstanden oder blieben. Die be-
ist ein von manchen Politikern und Politologen verbreiteter
reits genannte Rheinschifffahrtsunion gehörte zu ersterem, die
Mythos, dass es ein „westfälisches System“ der Friedensord-
sozialistischen Internationalen zum zweiten Sektor. Zwischen
nung von 1648 gegeben habe, das für die nächsten Jahrhun-
diesen gab es typologisch zahlreiche Übergänge, Zwischen-
derte die souveränen Staaten zu alleinigen Akteuren der inter-
und Mischformen, die aber alle nicht nur zu einer verstärkten
nationalen Politik gemacht habe. Hier sei nur erwähnt, dass
transnationalen Kommunikation, sondern auch zu Normen- und
es Religionsgemeinschaften, voran die katholische Kirche,
Regelsetzungen beitrugen. Man kann sie nach Lebenssektoren
schon seit Jahrhunderten schafften, staatslos in existierende
und Leitbildern kategorisieren – etwa Brüderlichkeit, Recht,
Gesellschaften und auch auf Staaten selbst einzuwirken. Han-
Wissenschaft – wie Mark Mazower es getan hat. Bei Craig N.
delsgesellschaften, voran etwa die britische East India Company
Murphy sind es die Zwecke: Fostering Industry, managing po-
(Keay 2010) praktizierten schon frühzeitig staatsunabhängige
tential social conflicts, strengthening states and the state system,
Governance. Große Wirtschaftskonzerne mit staatsübergreifen-
strengthening society. (Murphy 1994: 47f) Dem Härtegrad nach
den Netzen fingen im 19. Jahrhundert an, auch wenn sie erst seit
kann von den internationalen Verwaltungsunionen (public inter-
dem Ersten Weltkrieg entscheidende Rollen erlangten. Die euro-
national unions) über Mischformen von privaten und staatlichen
päischen Monarchien bildeten zumindest bis zum Ersten Welt-
Veranstaltungen bis zu imperialen Penetrationsinstrumenten (Fi-
krieg ein Netzwerk aus „Pomp und Politik“ (Paulmann 2000)
nanzkontrollen etc.) (Mazower 2013) und schließlich zu infor-
und nicht nur Hochadelsfamilien, sondern auch bürgerliche
mellen Regimen wie dem Freihandel gliedern, wie es Matthias
Clans entwickelten interne, durchaus zwischengesellschaftlich
Schulz vorschlägt (Schulz 2013).
wirksame und auf Dauer gestellte Netzwerke, die auch staatliche
Stellen von innen wie von außen beeinflussten – und das galt
zumal für Wirtschaft und Finanzen, wie gerade am Beispiel der
Verwaltungsunionen, die man auch als Regime bezeichnen kann.
Thyssens auch transatlantisch gezeigt wird (Derix 2012).
Sie beruhten häufig auf einem set an neuen Normen, die aus na-
Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier die Internationalen
tionalen Bedürfnissen in das transnationale Feld überschwapp
Die Entwicklungen und Arten von Governance in einem en-
ten. Sie waren meist durch technisch-wirtschaftlichen Fortschritt
geren Sinne lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien klassi-
bestimmt und schufen eine innovative Form von Governance,
fizieren. Ihre Form fanden sie oft in Konferenzen oder Treffen,
die bis heute Wirkung erzielen. Darüber hinaus gab es Ansätze
die sich periodisch oder unregelmäßig wiederholten, hierin den
für solche Unionen, auch in den sozialen, religiösen, kulturel-
genannten Regierungskonferenzen ähnlich. Oft fassten sie Be-
len und wissenschaftlichen Bereich überzugreifen. Die Inter-
schlüsse und vereinbarten Normen, die national durchgesetzt,
nationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz entstand
aber auch international kontrolliert oder fortgeschrieben wur-
am Rande der Pariser Weltausstellung von 1900 (Herren 2009:
70
38-39). Bestrebungen, auch den Kern staatlicher Politik zu um-
greifen, wie sie sich in den Haager Konferenzen von 1899 und
krieg viele, wenn auch nicht alle Normen von Governance zwi-
1907 manifestierten, zeitigten geringe Erfolge (Dülffer 1981):
schen den Kriegsparteien zusammen. Aber auch die faschisti-
Der 1899 geschaffene Internationale Schiedsgerichtshof bestand
schen Regierungen und Bewegungen bildeten Ansätze für eine
nur aus einer fakultativ zu benutzenden Liste von Juristen. Ob-
Internationalisierung. Wichtiger wurde jedoch, dass eine neue
wohl programmatisch der Primat nationaler Souveränität vor
Organisation wie die United Nations Relief and Rehabilitation
allem von deutscher Seite hochgehalten wurde, entfalteten poli-
Administration bereits 1943 im Krieg entstand, gefolgt von zahl-
tisch zu lösende Schiedsverfahren und scheinbar rein technische
reichen anderen Sonderorganisationen, die dann im UN-Rahmen
Untersuchungskommissionen dennoch einen Sog in Richtung
durch ECOSOC koordiniert werden sollten. Die ILO ist dabei
zu einer Anwendung zumindest auf periphere Fragen. Als 1909
die vergleichsweise älteste, die aus einem Teil des Völkerbundes
ein tatsächlich supranationaler Prisengerichtshof vereinbart wur-
nun zu einer Sonderorganisation der UN wurde. Die bisher ge-
de (Rindfleisch 2012), zeigten sich Grenzen: die Vereinbarung
nannten Trends verstärkten sich weiter quantitativ und qualitativ,
wurde u.a. von Großbritannien nicht ratifiziert und spielte daher
kulturelle und humanitäre Organisationen und Netzwerke kamen
im Weltkrieg keine Rolle. Dennoch war der Trend zu verstärk-
hinzu. Weltbank und Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisa-
ter Governance deutlich: Wenn man 1874 erst 32 transnationale
tion können als Elemente westlicher, vor allem US-amerikani-
NGOs zählte, waren es 1914 schon 466.
scher Dominanz gelesen werden, die zunächst den Wiederaufbau
Stärker als im Ersten Weltkrieg brachen im Zweiten Welt-
der Weltwirtschaft erleichterten. (Mazower 2013: 420f) Es gab
Dieser Weltkrieg unterbrach den Trend zu Governance in vie-
jedoch auch gegenläufige Trends. Seit den 1960er Jahren nah-
len, aber nicht allen Bereichen, sie beschränkte sich oft auf die
men Entwicklungs- oder Bevölkerungspolitik zu (Frey 2007).
jeweiligen Kriegslager (Hull 2014). Die internationale Ordnung
Entsprechende Netzwerke fanden ihren Ort auch im UN-System.
nach dem Ersten Weltkrieg blieb europazentrisch, erweiterte
Ausschlaggebend war die Dekolonisierungswelle vor allem in
sich aber etwa durch die Aufnahme der britischen Dominions
Afrika um 1960 (Luard 1989).
in dieses System deutlich. Schon bei den Friedensverhandlungen waren zahlreiche Vertreter unterdrückter, auch außereuro-
päischer Minderheiten anwesend, die dauerhaft nutzbare Kon-
West-Konfrontation, von dem eingangs die Rede war. Er führte
takte knüpften. Mitglieder in NGOs kamen nun auch verstärkt
zu einer Ausbildung von NGOs primär in der ersten, westlichen
aus dem Nahen Osten, Asien, Lateinamerika, auch Afrika und
Welt, die sich auch auf die Dritte Welt erstrecken konnten, je-
waren damit globaler angelegt (Kunkel und Meyer 2012, Iriye
doch lange nicht in die zweite, „sozialistische“. Im UN-System
2002:28). Im Völkerbundsystem selbst gingen viele Ansätze
konkurrierten darüber hinaus oft unterschiedliche Ansätze und
der Vorkriegszeit auf, einige wurden obsolet. Jedoch entstanden
Interpretationen der gemeinsam vereinbarten Ziele und Mittel,
auch neue NGOs. Vor allem bildeten sich um den Völkerbund
die in dieser Hinsicht eine globale Governance verhinderten.
Noch wichtiger war jedoch der globale Rahmen der Ost-
wirkungsvolle Unterorganisationen, deren Möglichkeiten zur
Governance die Forschung in den letzten Jahren besondere
Aufmerksamkeit widmete (Herren 2009, Iriye 2002). Die
herigen Blockkonfrontation war hierfür ausschlaggebend, son-
Economic and Financial Organization (anfangs: Committee)
dern bereits in den 1970er Jahren finden sich viele Einschnitte
oder die International Labour Organisation (Maul 2007) ge-
nicht nur einer neuen Globalisierung, die freilich nur auf der
hören zu den bekanntesten. Nicht nur bei der ILO entwickelte
einen Seite – nämlich in weltwirtschaftlicher Hinsicht in der
sich eine korporatistische Kooperation von Arbeitgebern und
Ölpreiskrise – als Schock (Ferguson et al. 2011) erfahren wur-
Arbeitnehmern und damit eine Ergänzung staatlicher Vereinba-
de, sie wurde vielmehr ambivalent auch als Aufbruch zu neuer
rungen durch zivilgesellschaftliche Elemente. Darüber hinaus
Intensität von Governance gedeutet. Statistiker wollen wissen,
entstanden Ansätze einer internationalen Bürokratie und deren
dass die Zahl der NGOs von 1972 bis 1984 von 2795 auf 12686
Kooperation mit Wissenschaftlernetzen vieler Art. Der Bruce-
stieg, die der IGOs von 1530 auf 2795 (Dülffer 2012). Mazower
Report von 1939 schlug dem Völkerbund eine stärkere Bünde-
spricht davon, dass 90 % der NGOs erst seit 1970 entstanden
lung internationaler Kooperation durch ein Central Committee
seien. Das gilt gerade für viele Bereiche, aber auch und gerade
for Economic and Social Questions vor, aus dem aber angesichts
für die Menschenrechte, für die Iriye u.a. eine „Human Rights
der internationalen Lage nichts wurde.
Revolution“ diagnostiziert haben (Moyn 2010; Eckel 2012).
Das änderte sich jedoch partiell. Nicht erst das Ende der bis-
71
Das trifft besonders für zivilgesellschaftliche Netzwerke und
4. Angesichts der explosionsartigen Zunahme von Regelun-
Organisationen (Eckel 2014) zu, etwa für Amnesty Internatio-
gen und Regimen gibt es einen Trend, nationale Souveränität
nal (1961), Greenpeace (1971) oder Medecins sans frontières
durch nichtstaatliche Steuerung nicht nur zu ergänzen, sondern
(1970). Es trifft aber auch für das UN-Menschenrechtsregime zu
diese zu ersetzen, zumindest Strategien dazu für die Zukunft zu
und schließlich in einer ganz spezifischen Weise für Europa, wo
entwickeln. Bei allen Fortschritten im humanitären oder men-
sich in Folge der KSZE-Schlussakte von 1975 zivilgesellschaft
schenrechtlichen Bereich ist es jedoch fraglich, ob eine solche
liche Aktivitäten auch im Bereich des Ostblocks entfalteten.
Entwicklung immer nutzbringend ist oder gar menschliches
Diese Helsinki-Gruppen im Osten vernetzten sich mit etablierten
Zusammenleben global verbessert. Die Weltwirtschafts- und Fi-
zivilgesellschaftlichen Organisationen des Westens, fanden aber
nanzordnung treibt verstärkt seit 2008 große Teile der Welt in
auch gouvernementale Unterstützung (Peterson 2012; Snyder
Krisen. Die Weltsportordnung mit ihren Vergabepraktiken in al-
2011). Die Verbindung von neuer Globalisierung und Menschen-
len ihren Facetten bildet eine Mischung restfeudaler Statuspoli-
rechten trug entscheidend dazu bei, dass sich die bisherigen
tik und Bereicherung monopolistischer Großorganisationen, die
Konfrontationsmuster abbauten. Darüber hinaus zeichnet sich
zunehmend auf Aufmerksamkeit stößt.
infolge der Zäsuren in den 1970er und 1990er Jahren die Diagnose ab, dass Governance auch die Kernbereiche von staatlicher
5. Governance without Government (Czempiel und Rosenau
Sicherheit erreicht hat und damit zumindest partiell Souveränität
1992) - so der klassische Buchtitel von Czempiel-Rosenau 1992
untergräbt.
- hat quantitativ wie qualitativ zugenommen. Caritative Institutionen sammeln und verteilen Milliarden Dollars jährlich, die sie
Der knappe historische Überblick wird hier abgebrochen und
zu ungeheuren PR-Maßnahmen veranlassen, um solche Apparate
nicht versucht, die Entwicklungen der letzten 20 Jahre noch prä-
weiter in Gang zu halten. Ob dies grundsätzlich besser geschieht
ziser in den Blick zu nehmen. Stattdessen werden einige Gedan-
als von etablierten Bürokratien, bleibt zu fragen. Mark Mazower
ken bilanzierend zusammengefasst und weitergeführt.
hat kürzlich im einem anregenden Buch zum hier behandelten
Thema „Governing the world“ den zunehmenden Trend zur Zu-
1.International Governance nahm seit dem frühen 19. Jahrhun-
stimmung zu Governance und einer Kritik an Governing beklagt
dert zu. Sie spiegelte die Veränderungen und Modernisierungen
(Mazower 2013: 420ff). Er sieht Regierungen jedenfalls besser
der technisch-sozialen Welt. Sie war damit ein Mittel, auch die
durch demokratische Kontrolle legitimiert als viele Institutio-
Nationalstaaten durch Internationalität zu stärken und ihre Leis-
nen von humanitärer Governance, deren demokratische Qualität
tungsfähigkeit zu steigern.
zweifelhaft bleibe. Soweit würde ich nicht gehen.
2. Sie setzte zumeist europäisch, dann auch nordatlantisch an,
6. Aber das Spannungsverhältnis von zivilgesellschaftlichen
erreichte aber in mehreren Stufen, verstärkt nach dem Ersten
supranationalen Institutionen, die sensibler auf neue Entwick-
Weltkrieg annährend globale Teilhaberschaft, die jedoch selten
lungen und Problemlagen agieren und reagieren können, und
gleichberechtigt unter allen Staaten funktionierte. Der Vorrang
Regierungen blieb für die letzten beiden Jahrhunderte hinweg
der Groß- und dann der Weltmächte blieb erhalten. Bei allem
ungeklärt. Indem sich Governance zunehmend global entfaltete,
Beitrag zur Emanzipation konnte aber eine solche Regelung
ergänzte und erweiterten sich gleichzeitig und nur zum Teil da-
wie die Kodifizierung des Kriegsrechts für zivilisierte Staaten in
durch auch Möglichkeiten von Government. Das wird wohl auch
Den Haag tatsächliche imperialistische Herrschaft legitimieren
weiterhin bedeutsam bleiben, denn die Vorstellung, dass Global
(Mazower 2013: 80f).
Governance in eine Weltregierung mutieren könnte, bleibt erhalten. So ist wohl nicht zur für die Vergangenheit, sondern auch
3. Dennoch waren die unterschiedlichen Organisationsformen
für die Zukunft das Spannungsverhältnis von Government und
transnationaler Zivilgesellschaft häufig Vorreiter eines humanitä-
Governance ein lohnendes Thema.
ren Engagements und sensibilisierten die herkömmliche Staaten
und ihren etablierten diplomatischen Austausch zur Reaktion,
oft zur Übernahme ihrer Initiative.
72
Literatur
1
2
3
4
5
Ich danke Marc Frey für hilfreiche Kritik und Anregungen.
Die pax Britannica hat viele Züge; anderen Autoren sehen sie eher als einen
neuartigen Rechtsraum, der die Voraussetzungen für eine weitere und tendenziell
globale Ausdehnung seither schuf.
Die Leistungen des Völkerbundes auf transnationalem Gebiet sind dagegen ganz
anders zu beurteilen.
Das ist eine vieldiskutierte Forschungsthese (vgl. Ferguson 2011).
Völkerrechtlich argumentierend
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73
Souveränität, Nation und internationale Ordnung
Andreas Eckert
Abstract
Fokus auf Verflechtungen, die Abkehr vom methodologischen
Nationalismus und die Einsicht, dass Nationalstaaten selbst
Since a few years historians devote a lot of energy to studying
zumindest partiell als Produkte globaler Prozesse verstanden
changing regimes of international order. They particularly focus
werden müssen, führte freilich nicht dazu, Nation und Natio-
on the “global community” of international and non-governmental
nalstaat als unwichtig abzutun. Im Gegenteil: Die Prägung vie-
organizations, which are seen as forums of exchange across
ler Gesellschaften durch Nationalstaaten würden die wenigsten
national boundaries. In this context, organizations such as the
Globalhistoriker leugnen, vielmehr lässt sich festhalten, „dass
United Nations are not only conceptualized as actors themselves,
globalgeschichtliche Perspektiven die Nation als Kategorie kei-
but also as platforms enabling dialogue between and interplay of
neswegs überflüssig machen, sondern häufig sogar die große
a myriad of actors. International organizations are “a site and a
Bedeutung der Nationalstaaten für soziale Prozesse unterstrei-
resource” (Sunil Amrith). But access to these sites and resources
chen“ (Conrad 2013: 24f.). Verweise auf Konzepte wie Welt-
is kept under close guard. In the modern world of states,
staat und Weltstaatlichkeit, wie sie etwa von einigen Soziologen
sovereignty is accrued through the mutual recognition of states.
angepriesen werden (Albert/Stichweh 2007), finden sich in der
In other words: states need other states in order to be considered
Globalgeschichtsschreibung hingegen selten. Und auch die einst
as states. For instance, membership in the UN is a crucial marker
sehr populäre, vor allem mit dem Namen Immanuel Wallerstein
of statehood. Thus international organizations are not only sites
(1986-2012) verbundene Weltsystemtheorie löst gegenwärtig
of exchange, but sites of power relations. In terms of internal
nur noch wenig Resonanz aus. Ihr wurden ökonomischer Reduk-
hierarchies, international organizations are in principle based on
tionismus, ein historisch unspezifischer Kapitalismusbegriff, die
the sovereign equality of their members, but usually some animals
arg schematische Einbettung lokaler Entwicklungen in weltum-
are more equal than others; for example in the UN system,
spannende Zusammenhänge und eine eurozentrische Perspekti-
the USA are more influential than Uganda. What is even more
ve zur Last gelegt, allesamt durchaus berechtigte Kritikpunkte,
important in terms of power relations is what is kept outside:
die jedoch nicht verdecken sollten, dass Wallersteins Fokus auf
without the approval of the international community of states,
grundlegende makrogeschichtliche Strukturveränderungen die
access to sovereignty is denied to groups that inauspiciously
weiterhin aktuelle Herausforderung beinhaltet, die Integration
lay claim to it. Thus, international organizations can also block
der Welt zu erklären.
specific forms of transnational exchange; they provide resources
and forums that are denied to hapless state-seekers. They not
only enable change, but also work towards reinforcing the
in den vergangenen Jahren hingegen durchaus verstärkt das Inte-
existing international order.
resse der Geschichtswissenschaft gefunden (Dülffer/Loth 2012).
Die sich wandelnden Regime internationaler Ordnung haben
Der Fokus richtet sich speziell auf die „globale Gemeinschaft“
I.
internationaler Organisationen sowie Nicht-Regierungsorganisationen, die als Foren des Austausches über nationale Grenzen
Globalgeschichtliche Perspektiven erfreuen sich in der Ge-
hinweg angesehen werden (Iriye 2002). In diesem Zusammen-
schichtswissenschaft zunehmender Beliebtheit. Ein gewichti-
hang werden Organisationen wie die Vereinten Nationen nicht
ges Anliegen dieser Richtung bestand von Beginn an darin, die
allein als Akteure konzeptualisiert, sondern ebenso als Plattfor-
Geschichtsschreibung aus dem stählernen Gehäuse der Natio-
men, welche Dialog und Zusammenspiel zwischen einer Viel-
nalhistorie zu befreien, welche den Nationalstaat als gleichsam
zahl von Akteuren ermöglichen (Amrith/Sluga 2008; Kennedy
natürlichen Bezugspunkt historischer Analysen ansah. Der neue
2007). Sie sind in dieser Perspektive ebenso Ort wie Ressource.
75
Souveränität, Nation und internationale Ordnung – Andreas Eckert
Der Zugang zu diesem Ort und diesen Ressourcen wird freilich
gen im Exil sind demnach nicht souverän. Dies gilt ebenso für
gut bewacht. In der modernen Staatenwelt wird Souveränität
nicht genau fixierte Räume wie jene, die durch die Palästinische
durch die gegenseitige Anerkennung von Staaten ermöglicht.
Autonomiebehörde verwaltet werden. Somalia hingegen ist
Mit anderen Worten: Staaten brauchen andere Staaten, um als
formal ein souveräner Staat. Aber wer entscheidet, welche Ein-
Staaten anerkannt zu werden. Mitgliedschaft in den Vereinten
heit Souveränität über ein bestimmtes Territorium ausübt? Das
Nationen etwa ist ein wichtiges Kennzeichen für Staatlichkeit.
gegenwärtige internationale System wird in der Regel auf den
Internationale Organisationen sind daher nicht nur ein Ort des
Westfälischen Frieden zurückgeführt. Das westfälische Modell
Austausches, sondern auch der Machtbeziehungen. In Bezug auf
verknüpfte Souveränität mit Territorium. Vertreter der Weltsys-
interne Hierarchien beruhen Internationale Organisationen in der
temtheorie wie Wallerstein würden freilich sofort hinzufügen,
Regel auf der Gleichheit ihrer Mitglieder, aber häufig sind eini-
dass es der Westfälische Friede als Ausgangspunkt eines inter-
ge Tiere gleicher als die anderen. Dies gilt etwa im System der
nationalen Systems auch ermöglichte, den Aufstieg einer globa-
Vereinten Nationen, in dem die Vereinigten Staaten ungleich ein-
len Ökonomie und insbesondere dessen rechtliche und koloniale
flussreicher sind als, sagen wir, Uganda. Wichtiger noch in Be-
Institutionen zu koordinieren. Das internationale System hat im
zug auf Machtbeziehungen ist die Frage, wer außen vor gehalten
Laufe der Zeit systematische Praktiken der Souveränität durch-
wird. Ohne die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft
gesetzt, welche direkt mit der globalen politischen Ökonomie
der Staaten, wird bestimmten Aspiranten die Anerkennung der
verknüpft waren und sich im 20. Jahrhundert in zahlreichen
Souveränität verweigert (Mazower 2012; Heerten 2013).
Kommissionen, Doktrinen und Vereinbarungen niederschlugen.
Die Wirren des Ersten Weltkriegs und Japans Bestrebungen,
Souveränität ist ein Aspekt, der Nationalstaat und interna-
durch die Gründung der Mandschurei in die kolonialen Fußstap-
tionale Ordnung verknüpft. Souveränität kann definiert werden
fen seiner europäischen Mentoren zu treten, führten etwa 1932
als ein Set von Praktiken, die historisch kontingent sind – ein
zur Verabschiedung der Hoover-Stimson Doktrin durch den
Mix von internationalen und intra-nationalen Prozessen, etwa
Völkerbund. Diese Doktrin stand für den von den Vereinigten
Selbstbestimmung, internationales Recht und Vorstellungen
Staaten vorangetriebenen Versuch, Souveränität über Territorien
über natürliches Recht (Howland/White 2009: 1; Krasner 1999;
zu fixieren und einen dauerhaften Status Quo zu schaffen. Terri-
Grovogui 1996). In der Literatur wird Souveränität als gleich-
torien, die nach diesem Zeitpunkt durch militärische Eroberung
sam inhärenter Aspekt funktionierender Staaten angesehen. Als
geschaffen wurden, mussten fortan in der Regel ohne internatio-
Gegenstück gelten dann die „failed states“, wie sie vermeint-
nale Anerkennung auskommen. Die von Japan annektierte Man-
lich besonders in Afrika anzutreffen sind (Engelbert/Tull 2008;
dschurei blieb folglich ein höchst umstrittenes Territorium und
Failed States Index 2013). Wenn wir also fragen, wie Staaten
wurde kein souveräner Staat. Die Region verfügte weder über
souverän werden, gilt es zunächst zu erörtern, welche Einheiten
die Legitimation durch Geschichte noch über breite internatio-
überhaupt zu Staaten werden, wie Staaten entstehen und Akteure
nale Akzeptanz, sondern wurde lediglich von El-Salvador und
in einer internationalen Staatenwelt werden. Was mich in diesem
den Achsenmächten und ihren Verbündeten anerkannt. (Talmon
kurzen Essay besonders interessiert, sind die mit der europäi-
2006: 90f.).
schen Expansion verknüpften Staatsformen und Praktiken. Die
europäische Expansion war eine Expansion, die sowohl von – oft
mit Gewalt verknüpfter - politischer Eroberung als auch intel-
und nationalem Geist spielten nicht nur in diesem Fall eine
lektuellem Austausch charakterisiert war. In diesem Zusammen-
wichtige Rolle für die Zuteilung von Souveränität, sondern auch
hang treten im Anschluss an Howland/White (2009) vor allem
bei der King-Crane Kommission, die nach dem Ersten Weltkrieg
folgende Aspekte in den Vordergrund, die ich knapp darlegen
das Osmanische Reich neu ordnen sollte. Woodrow Wilson ver-
werden: Territorium; Autorität und Recht; Nationalität und Be-
sprach den osmanischen Territorien eine „sichere Souveränität“.
völkerungen sowie Formen des Staates.
Völker wie das der Armenier, die ein bestimmtes Territorium
Historische Argumente und Vorstellungen von Nationalität
bewohnten, sollten nach Ansicht der Kommission einen
II.
eigenen Staat bekommen; Völker, die seit Jahrhunderten ver-
Die heutige internationale politische Praxis verlangt, dass eine
jedoch keinen Anspruch auf einen souveränen Staat (Smith 2009;
souveräne Einheit lokalisiert und klar begrenzt ist. Regierun-
Remier 2006).
trieben waren, wie die Juden, hatten laut der Kommission
76
Die Dekolonisationsära in Afrika veränderte noch einmal
anerkannt, ebenso wenig Nordzypern oder Somaliland. Der ent-
die territorialen Annahmen der internationalen Ordnung. Es ist
scheidende Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass europäische
weitgehend vergessen, dass frankophone westafrikanische Poli-
Staaten Anforderungen an nicht-europäische Staaten bezüglicher
tiker bis weit in die 1950er Jahre hinein politische Unabhängig-
rechtlicher Ordnungen stellten und zugleich ein internationales
keit nicht unbedingt in Form von Nationalstaaten durchzusetzen
Recht installierten, das europäische Praktiken privilegierte.
suchten. Ihnen schwebte vielmehr die Partizipation in einem egalitäreren föderalen Frankreich vor, das aus verschiedenen Natio-
Internationales Recht und Kolonialismus sind eng ver-
nalitäten bestünde, die in verschiedenen Territorien residierten.
knüpft (Anghie 2005; Benton 2002; Craven 2012). Internatio-
Die drei Ebenen territorialer, föderaler und konföderaler Souve-
nales Recht und die rechtlichen Formen des Kolonialismus sind
ränität würden, so die Vorstellung, drei Wege ermöglichen, in
gleichsam Zwillingsformen, in denen Europas Beziehungen mit
denen sich Mitgliederstaaten freiwillig assoziieren könnten, um
dem Rest der Welt ihren Ausdruck fanden. Dabei positionierte
gemeinsame rechtliche und administrative Interessen zu verfol-
sich internationales Recht als moralische Instanz. Es polizier-
gen. Territorialität war in diesem Modell nicht mehr die exklu-
te gleichsam den Kolonialismus. Und es setzte früh Standards,
sive Grundlage staatlicher Zentralisierung. Doch dieses Modell
und zwar bereits 1906, als der Freistaat Kongo zum belgischen
setzte sich nicht durch, sondern der Nationalstaat (Cooper 2011).
Kolonialterritorium umgewandelt wurde, weil die Praktiken der
Zwangsarbeit in Leopolds Kongo für eine „inakzeptable“ Form
Ein zweites mit dem Ideal des souveränen Staates verknüpf-
des Kolonialismus standen (Hochschild 2000). Am Ende der
tes Problem ist die Schaffung einer souveränen Autorität, ge-
Kolonialperiode prägte das internationale Recht die Prozesse
meinhin etabliert als Recht, welches einheitlich innerhalb der
durch welche ehemalige Kolonialterritorien Nationalstaaten in
Staatsterritoriums Anwendung findet. Freilich waren das Recht
einer postkolonialen Welt werden konnten. Aber, so schreiben
– und die Macht -, eigene Gesetze in anderen Territorien durchzu-
Douglas Howland und Luise White (2009: 8), „international law,
setzen, der Schlüssel zur Fähigkeit des Staates, seine territoriale
for the most part, made sure that polite society remained polite
Souveränität auszuüben, da die Durchsetzung von Rechten au-
in their dealings with each other. Global ‚wars’ on the traffic on
ßerhalb der eigenen Grenzen Ansprüche der Souveränität inner-
women, drugs, or even terror have been performative and partial;
halb der eigenen Grenzen stärkte. Ein Konsens bezüglich vieler
they are global insofar as sovereign states allow them to be.“
dieser internationalen Restriktionen wurde nicht vor dem Ende
des neunzehnten Jahrhunderts erzielt. Dieser Konsens war über-
dies grundlegend für die Einrichtung bzw. Anerkennung neuer
Richtungen, in denen in der historischen Forschung über das
Staaten nach 1945. Einige wenige Staaten mochten in den 1930er
Verhältnis zwischen internationalem Recht und Souveränität
Jahren noch die Mandschurei anerkennen, doch niemand legiti-
nachgedacht wird. Eine Richtung argumentiert, dass das inter-
mierte in den 1960er und 70er Jahren den unabhängigen Staat
nationale Recht die Souveränität einiger staatlicher Akteure sta-
Rhodesien. Dies hatte größtenteils mit der Anerkennungsdoktrin
bilisiere und zugleich für andere staatliche Akteure und ihre Ter-
zu tun, die sich, folgen wir Anthony Anghie (2005), im Verlauf
ritorien Zonen rechtlicher Unbestimmtheit schaffe. Eine zweite
des 19. Jahrhunderts entwickelte und nach 1945 als ein Mecha-
Richtung verweist darauf, dass ein Staat, der einerseits durch das
nismus perfektioniert wurde, um die Transformation einer nicht-
internationale Recht kriminalisiert werde, durch genau die glei-
europäischen Gesellschaft in eine rechtliche Einheit abzusegnen.
chen rechtlichen Ordnungen den Mantel der Souveränität über-
Als Voraussetzung für die Anerkennung galt ein gewisser Zivili-
gestülpt bekomme. Ob nach internationalem Recht legal oder
sierungsgrad, der den christlichen europäischen Staaten notwen-
illegal – Staaten seien die Platzhalter in internationalen Syste-
dig erschien, um Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang
men. Und die dritte Richtung schließlich hebt hervor, dass der
nicht-europäischer Staaten mit Vertrags- und Rechtsangelegen-
Anspruch der Vereinigten Staaten, sich nicht unbedingt an in-
heiten haben zu können. Auf diese Weise determinierten die sou-
ternationale Rechtsnormen halten zu müssen, den Anspruch der
veränen Mitglieder der internationalen Ordnung den Status der
eigenen „natürlichen Souveränität“ impliziere. Die Idee jedoch,
nicht-europäischen Einheiten. Nur die souveränen Staaten des
dass ein Staat alleine und unabhängig existieren kann, maskiere
nordatlantischen Raumes waren in der Position, den souveränen
lediglich die Instabilität des souveränen Status und konterkariert
Status anderer Staaten anzuerkennen. In den Vereinten Nationen
die Geschichte der europäischen Expansion und des Kolonialis-
wurde diese Praxis institutionalisiert. So wurde Rhodesien nicht
mus als rechtlicher Form dieser Expansion.
Der Band von Howland und White (2009) repräsentiert drei
77
Souveränität, Nation und internationale Ordnung – Andreas Eckert
Die rechtliche Form des Kolonialismus begann nach dem
Nur zwei Staaten erkannten es an (Heerten 2013). Erst mit Eritrea
Zweiten Weltkrieg zu zerfallen. Langsam aber sicher wurden
und dem Südsudan ist dieses Prinzip aufgeweicht, aber nicht
Kolonien unabhängig, und die Dekolonisation nahm eine spezi-
grundsätzlich in Frage gestellt worden.
fische Gestalt an (Jansen/Osterhammel 2013). Am Ende wurden
die meisten Kolonien Nationalstaaten, obgleich wie erwähnt ge-
Man könnte sogar argumentieren, dass außergewöhnliche
rade im frankophonen Afrika seinerzeit andere Modelle disku-
Staaten im 21. Jahrhundert die Norm darstellen. In gewisser Wei-
tiert wurden. Der Nationalstaat war zu diesem Zeitpunkt eine
se signalisiert gerade der Terminus „failed state“, dass der Staat
relativ neue Idee. Dieser Begriff implizierte das Prinzip, dass nur
die ultimative Form eines gemeinsamen politischen Ausdrucks
Nationen auf legitime Weise souverän sein können (Kelly/Kap-
bedeutet. Die Nutzung dieses Begriffs verweist überdies darauf,
lan 2001). Muslime auf dem indischen Subkontinent und Juden
dass einige Staaten ihre häusliche Souveränität aufgeben und in
weltweit sollten zwischen 1946 und 1950 ihre eigenen Staaten
internationale rechtliche Souveränität eintauschen müssen, um
bekommen; ein Volk konnte nur in Gestalt eines Staates souve-
überleben zu können. Wie soll man Staaten analytisch fassen,
rän werden. Die Dekolonisation war eine komplexe und häufig
deren Souveränität niemand teilen oder übernehmen will – wie
hastige Angelegenheit; neue Staaten waren nicht selten nur dem
etwa Somalia. In der Tat birgt die Annahme, dass Souveränität
Namen nach Nationalstaaten, und selbst dann war der National-
ein natürliches Element des Staates sei, die Frage, was mit Staa-
staat für viele nur die zweitbeste Lösung. Die Bevölkerungen
ten passiert, die keine internationale Anerkennung erlangen. Ein
in diesen neuen Nationalstaaten waren oft divers und nicht sel-
interessantes historisches Beispiel ist Rhodesien, dessen Siedler-
ten geteilt, und Territorien besaßen oft unklare und umstrittene
regime sich 1965 von Großbritannien unabhängig erklärte, um
Grenzen. Das internationale Recht scheint daher oft inkompati-
die Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Mehr-
ble Ideen zu vereinigen: auf der einen Seite Selbstbestimmung,
heit sicherzustellen (White 2009). Kein Staat erkannte Rhodesi-
auf der anderen Seite das Recht des Staates auf Souveränität und
en an. Gleichwohl tat Rhodesien unter Ian Smith zwischen 1965
territoriale Integrität. Viele der neuen Staaten schufen sich als
und 1979 all das, was ein Staat normalerweise tut. Es kontrollier-
Nationalstaaten durch eine Reihe rechtlicher Fiktionen, etwa in
te seine Grenzen und seine Bevölkerung, produzierte Rohstoffe
Gestalt von Verfassungen. Die Verabschiedung einer Verfassung
und Waren, trieb Handel und führte Kriege. Es verhandelte sogar
signalisierte formal, dass ein Volk rechtlich und auf legitime
bei einigen Friedenskonferenzen im südlichen Afrika. Brauchen
selbstbestimmte Weise seine Form der Selbstregierung gefunden
also Staaten wirklich internationale Anerkennung, um so zu han-
hat (Kelley/Kaplan 2009).
deln, als seien sie souveräne Staaten?
III.
Aber was macht ein Volk aus? Inzwischen sollte sich herum-
gesprochen haben, dass die Grenzen ethnischer Gruppen weder
in Afrika noch in Europa noch irgendwo sonst fix sind (Eckert
Der Nationalstaat ist weder natürlich noch unvermeidlich, aber
2000). Die Vorstellung von einem Nationalstaat als territoriale
alle anderen staatlichen Formen blieben im Verlauf der vergange
Einheit und zugleich Ausdruck des Souveränitätswillens eines
nen Dekaden ephemer. Gleichwohl gilt festzuhalten, dass Nationen
Volkes sollte obsolet geworden sein. Der Nationalstaat ist ein
und Nationalstaaten eine relativ späte Erfindung darstellen. Aus
Konzept, das eng mit der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg
historischer Perspektive erweisen sich Imperien als wesentlich
verknüpft ist, aber die Vorstellung, dass Völker innerhalb von
früher und entscheidender wirksam für die Weltgeschichte. Ein
Staaten eigene Staaten bekommen können, war spezifisch für die
Imperium, schreiben Burbank und Cooper (2010: 2f.) „war eine
Dekolonisation. In der postkolonialen Ordnung war dafür kein
bemerkenswert dauerhafte Staatsform. Das Osmanische Reich
Platz mehr. Nationalstaaten galten nun als unteilbar. In Afrika
dauerte sechshundert Jahre, für mehr als zweitausend Jahre bean-
blieben nationale Grenzen eine der wichtigsten Hinterlassen-
spruchten chinesische Dynastien die Rolle imperialer Herrscher.
schaften der Kolonialzeit. Es war die Organisation für Afrika-
Für sechs Jahrhunderte übte das Römische Reich Herrschaft im
nische Einheit, die 1963 nach den gescheiterten Sezessionsver-
westlichen Mittelmeerraum aus und sein östlicher Spross Byzanz
suchen Katangas im Kongo darauf insistierte, dass die Integrität
existierte ein Jahrtausend.“ Demgegenüber erscheine der
der kolonialen Grenzen anerkannt werden sollten. Der Versuch
Nationalstaat als kaum vernehmbares Blinken am historischen
Biafras, eine unabhängige Igbo-Nation zu schaffen, scheiterte.
Horizont, als eine Staatsform, die erst vor nicht allzu langer Zeit
78
im Kontext von Imperien entstand und deren Bedeutung für die
werden. Bei der Anerkennung von Staaten spielte die tatsäch
politischen Vorstellungen und Praktiken sich als begrenzt und
liche Qualität der staatlichen Souveränität jedoch nur höchst
transitorisch erweisen könnte. Ob nun Souveränität tatsächlich
selten eine Rolle. Noch bestimmte Souveränität den Erfolg
ein Begriff ist, der akkurat die (National-)Staaten des vergan-
oder Misserfolg eines Staates. Der Status der Souveränität
genen Jahrhunderts erfasst, mag bezweifelt werden. Doch ist
verweist hingegen auf die komplexe institutionelle Genealogie
Souveränität die Nomenklatur, in der diese Staaten beschrieben,
der Entstehung von Staaten und der internationalen Ordnung in
institutionalisiert und in das internationale System eingebunden
der neueren Geschichte.
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79
AutorInnen
Mathias Albert
Universität Bielefeld
Wolfgang Bonß
Universität der Bundeswehr München
Mathias Albert is Professor of Political Science at
Bielefeld University and one of the Directors of the
Institute for World Society Studies there. He is also
Honorary Professor at the University of Aarhus. He
has written, co-authored or edited numerous books
and written or co-authored one hundred and thirty
articles and chapters. Among his books are Zur Politik
der Weltgesellschaft (2002), New Systems Theories of
International Relations (2010, ed. with Lars-Erik
Cederman and Alexander Wendt), Bringing Sociology
to IR. World Politics as Differentiation Theory (2013,
ed. with Barry Buzan and Michael Zürn). Work in
progress includes a book on A Theory of World
Politics. In addition to his work in International
Relations, he is also active in youth research, having
been one of the responsible scientists for the last
three ‚Shell Jugendstudien‘.
Studium der Soziologie, Politikwissenschaft,
Germanistik und Geschichte in München und Biele
feld. Seit 1976 tätig als Soziologe in Forschung und
Lehre in München, Bamberg und Hamburg, seit 1995
Professor für allgemeine Soziologie an der Universität
der Bundeswehr München. Arbeitsschwerpunkte:
Unsicherheits- und Risikoforschung, Modernisierungsforschung, Wissenschafts- und Verwendungsforschung, Soziologie der Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Mitglied im Beirat des „Forschungsforums öffentliche
Sicherheit”, Sprecher des Forschungszentrums
„RISK” an der Universität der Bundeswehr München.
E-Mail: [email protected]
80
Autoren
Barry Buzan
London School of Economics & Political Science
Jost Dülffer
Universität Köln
Barry Buzan is Emeritus Professor of International
Relations at the LSE (formerly Montague Burton
Professor), honorary professor at Copenhagen and
Jilin Universities, and a Senior Fellow at LSE Ideas.
His books include: People, States and Fear: The
National Security Problem in International Relations
(1983, revised 2nd edn. 1991); The Logic of Anarchy :
Neorealism to Structural Realism (1993, with Charles
Jones and Richard Little); The Mind Map Book (1993,
with Tony Buzan); Security: A New Framework for
Analysis (1998, with Ole Wæver and Jaap de Wilde);
Anticipating the Future (1998, with Gerald Segal);
International Systems in World History: Remaking
the Study of International Relations (2000, with
Richard Little); Regions and Powers: The Structure
of International Security (2003, with Ole Wæver);
From International to World Society? English School
Theory and the Social Structure of Globalisation
(2004).
Jost Dülffer is Professor of Modern History at the
University of Cologne. His major book publications
include: Weimar, Hitler und die Marine. Reichspolitik und Flottenbau (1972), Regeln gegen den Krieg?
Die Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 in
der internationalen Politik (1981), Führerglaube und
Vernichtungskrieg. Deutsche Geschichte 1933-1945
(1992, also English), Jalta, 4. Februar 1945. Der
Zweite Weltkrieg und die Entstehung der bipolaren
Welt (1998, also Italian, Polish, Chinese); Europa im
Ost-West-Konflikt 1945-1990 (2004); Im Zeichen der
Gewalt. Frieden und Krieg im 19. und 20. Jahrhundert
(2003); Frieden stiften. Deeskalations- und Friedenspolitik im 20. Jahrhundert (2008); Dimensionen Internationaler Geschichte (ed. with Wilfried Loth, 2012).
81
Autoren
Andreas Eckert
Humboldt-Universität zu Berlin
Volker Gerhardt
Andreas Eckert is professor of African history
at Humboldt University Berlin. Since 2009 he also
directs the International Research Center „Work and
Human Life Course in Global History“ funded by the
German Federal Ministry for Research and Education.
He was fellow or visiting professor at Indiana
University at Bloomington, Harvard University, the
University of Michigan at Ann Arbor, the Maison des
Sciences de l’Homme in Paris, the Freiburg Institute
of Advanced Studies and the University of Geneva.
His research focuses on African history in the 19th
and 20th centuries, the history of colonialism, global
history, and the history of work. Among his more
recent publications are: „Kolonialismus“ (2006),
„Herrschen und Verwalten. Afrikanische Bürokraten,
Staat und Politik in Tansania, 1920-1970“ (2007) and
„Vom Imperialismus zum Empire. Nichtwestliche
Perspektiven auf die Globalisierung“ (ed. with Shalini
Randeria, 2009). „A short history of colonialism“
will be published next year with Princeton University
Press. He is currently finishing a „History of Africa
since 1850“, to be published in the „Neue Fischer
Weltgeschichte“. Eckert is a regular contributor to the
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Volker Gerhardt, geb. 1944, Prof. Dr. Dr. h.c.,
Prom. 1974, Habil. 1984. 1985 Prof. für Philosophie
in Münster; nach Stationen in Zürich, Köln und Halle
seit 1992 Prof. f. Philosophie an der HU Berlin. Seit
1998 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften; Vors. der Nietzsche-, der Kant-Kommission
sowie der Wiss. Kom. der Union der Akademien.
Mitglied in Kommissionen der Bayrischen und der
Heidelberger Akademie sowie der Leopoldina. Senator der Dt. Nationalstiftung; Nationaler und Deutscher
Ethikrat (bis 2012); Hochschulbeirat der EKD. Honorarprof. Univ. of Wuhan/China; Grundwertekommission der SPD.
Publikationen zum Thema u.a.: Zum ewigen Frieden.
Eine Theorie der Politik, Darmstadt 1995; Partizi
pation. Das Prinzip der Politik, München 2007;
Öffentlichkeit. Die politische Form des Bewusstseins,
München 2012.
82
Autoren
Kate Nash
Goldsmiths College, University of London
Stephan Stetter
Kate Nash is Professor of Sociology, Director
of the Centre for the Study of Global Media and
Democracy at Goldsmiths, University of London, and
Faculty Fellow at the Center for Cultural Sociology,
Yale University. She has written and published
widely, including Contemporary Political Sociology
(2nd Edition, Wiley-Blackwell 2010), and The
Cultural Politics of Human Rights: Comparing the
US and UK (Cambridge University Press 2009). She
is currently writing The Sociology of Human Rights
(Cambridge University Press forthcoming).
Stephan Stetter ist seit 2008 Professor für Internationale Beziehungen und Konfliktforschung an der
Universität der Bundeswehr München. Er hat in Heidelberg, Jerusalem, London und Florenz Politische
Wissenschaft, Soziologie und Geschichte studiert.
Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören soziologische Theorien globaler Politik, konstruktivistische Konflikttheorie sowie Politik, Gesellschaft und
Konflikte im Nahen Osten und Außenpolitik der EU.
In diesen Themenfeldern hat er zahlreiche Artikel
und Bücher publiziert bzw. herausgegeben. Darunter
World Society and the Middle East (2008), The Middle East and Globalization (Hrsg., 2013), Ordnung und
Wandel in der Weltpolitik (Hrsg. 2013). Stephan Stetter ist Herausgeber der Zeitschrift für Internationale
Beziehungen.
83
Autoren
George M. Thomas
Arizona State University
Christian Tomuschat
George M. Thomas holds a Ph.d. in Sociology
from Stanford University and is Professor of Politics
and Global Studies at Arizona State University.
He has published on globalization, world culture,
non-state actors, and religion in world society,
including Constructing World Culture: International
Nongovernmental Organizations Since 1875 (coeditor with John Boli, Stanford University Press 1999);
(with J.W. Meyer, J. Boli, and F.O. Ramirez) “World
society and the nation-state”, American Journal of
Sociology 103 (July): 144-181, 1997; Revivalism and
Cultural Change (University of Chicago Press 1989).
Two current projects are the study of international
courts and emergent religious rights in world society
and the study of global accounting of catastrophes.
Christian Tomuschat, born 23 July 1936 in Stettin
is professor emeritus of Humboldt University Berlin.
Before taking the chair of international law in Berlin
in 1995, he worked for 22 years at the Law Faculty of
the University of Bonn as the director of the Institute
of international law (1972 to 1995). From 1977 to 1986,
he was a member of the Human Rights Committee
under the International Covenant on Civil and Political
Rights; from 1985 to 1996, he served on the UN International Law Commission (President in 1992). From
1990 to 1993, he was the rapporteur of the UN Human
Rights Commission on the human rights situation in
Guatemala; during the period from 1997 to 1999, he coordinated the Commission for Historical Clarification
of that country. He has gained judicial experience
as judge of the administrative tribunals of the Inter
american Development Bank and the African
Development Bank. As legal counsel, he has
represented the Federal Government before the
Court of Justice of the European Communities in
Luxemburg, the European Court of Human Rights in
Strasbourg, the International Court of Justice, and the
Federal Constitutional Court (proceedings concerning
the Treaty of Lisbon). He was co-agent of the Federal
Government in a case introduced by Germany against
Italy in December 2008, where the jurisdictional
immunity of Germany vis-à-vis Italian civil courts
was in issue (delivery of the judgment of the Inter
national Court of Justice on 3 February 2012). From
June to September 2010, he served as the head of the
UN Committee of independent experts to monitor
investigations into violations of human rights and
humanitarian law during the Gaza conflict (December
2008 to January 2009).
84
Autoren
Geir Ulfstein
Oslo University
Markus Vogt
Ludwig-Maximilians-Universität München
Geir Ulfstein is Professor of international law
at the Department of Public and International Law,
University of Oslo. He has been Director of the
Norwegian Centre for Human Rights, University of
Oslo (2004-2008). Ulfstein has published in different
areas of international law, including the law of the sea,
international environmental law, international human
rights and international institutional law. He recently
co-edited (with Helen Keller) UN Human Rights
Treaty Bodies. Law and Legitimacy (CUP 2012),
co-authored (with Jan Klabbers and Anne Peters)
The Constitutionalization of International Law (OUP
2009) and was co-editor (with Thilo Marauhn and
Andreas Zimmermann) of Making Treaties Work:
Human Rights, Environment and Arms Control (CUP
2007). He is General Editor (with Andreas Føllesdal)
of the new book series Studies on Human Rights
Conventions (CUP). He is member of the Executive
Board of the European Society of International Law.
Prof. Dr. Markus Vogt wurde 1962 in Freiburg
geboren. Studium der Theologie und Philosophie in
München, Jerusalem und Luzern, 1992-1995 wiss.
Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen
der Bundesregierung. 1997-2007 Lehrstuhl Christliche
Sozialethik und Leitung der Clearingstelle Kirche
und Umwelt in Benediktbeuern, seit 2007 Lehrstuhl
für Christliche Sozialethik der Ludwig-MaximiliansUniversität München, seit 2009 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Soziaethik im deutschsprachigen Raum.
2011/12 Forschungsprofessur am Rachel Carson
Center for Environment and Society, Mitgründer
mehrer neuer Studiengänge hierzu.
85
Bildnachweis
Titel und
Einleitung
Mathias Waske, Die Eröffnung
Rene Magritte, Die Kunst der Konversation
Foto: © ARTOTHEK . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014
Max Beckmann, Gesellschaft Paris
Matthias Koeppel, Bushaltestelle Bernauer Straße
Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014
Isaak Brodskij, Eine Parade
René Magritte, Die Legende der Jahrhunderte
Foto: © ARTOTHEK
Rainer Fetting, Berliner Mauer
Yves Tanguy, Le Questionnant
Foto: © akg
Victor Brauner, Conspiration
Matthias Koeppel, Gruppenbild in Kienitz
René Magritte, Le Memoire
Giorgio De Chirico, Die beiden Archäologen
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
86
Schriftenreihe der Universität der Bundeswehr München Band 07
Kolloquienreihe Innovation und Nachhaltigkeit 2013
Neubiberg, September 2014
Herausgeber
Werner-Heisenberg-Weg 39
85577 Neubiberg
www.unibw.de/sowi
Redaktion
Prof. Dr. phil. habil. Stephan Stetter
Gestaltung
Just Imagine
www.justimagine.de
Kolloquienreihe
Innovation und Nachhaltigkeit 2013
Schriftenreihe
der Universität der Bundeswehr München
Band 07
ISSN 1868-5935

Leben in der Weltgesellschaft - Universität der Bundeswehr München

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