Volltext

Bundesverband mittelständische Wirtschaft
BVMW
Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Interessengemeinschaft
mittelständischer Verbände
und Unternehmen
VLA-Initiative „freiheitsrevolution89“ - Text für Aufnahme in Liberale Perspektiven
Peter Menke-Glückert
In Fortführung der Diskussion Convent Leipzig - Pfingsten 2007 werden Anregungen,
Vorschläge, Empfehlungen vieler VLA-Mitglieder noch einmal zusammenfassend
referiert und zur Diskussion im Verband gestellt. Wie hervorragend praktiziert unter AltPräses Steffen Glöckler wird dabei vor allem der Kontakt und die Unterstützung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die FREIHEIT für vorgeschlagene VLA-Aktivitäten
gesucht. Generalnenner sollte der Slogan - in Wortbesetzung und als Dauer-Symbol
einer liberalen PR-Kernmarke sein: „Freiheitsrevolution 89“.
Begründung
Der Mauerfall am 9.November 1989 – friedlich - abruptes Ende des „Kalten Krieges“ war die erste erfolgreiche Freiheitsrevolution Deutschlands. Geniestreich der
Geschichte. „Was sich der Lümmel Volk da wieder so ausgedacht“ (Heinrich Heine). Die
gesamte westdeutsche politische Klasse wurde auf falschem Fuß erwischt – Parteien,
Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft/Ost- und Deutschlandforschung, Medien,
Gewerkschaften. Einfach alle. Mit solch plötzlichem Verschwinden gewohnter Denkmuster, Herrschaftsstrukturen, mit sang- und klanglosem „Staatsbegräbnis der DDR“
(Thomas Schmid) hatte niemand gerechnet.
1989 war niemand - trotz Gesamtdeutschem Ministerium, Kuratorium Unteilbarem
Deutschland, vielerlei Planspielen „kleiner Schritte“ zur DDR-Systemannäherung und
Domestizierung, DDR-Veränderung hin zu friedlichem Nebeneinander usw. - auf
kapitalistische Privatisierung einer geschlossen-totalen Staatswirtschaft vorbereitet.
Premiere in der Industrialisierungs- und Kapitalismusgeschichte. Umgekehrter
Kommunismus! Niemand hatte damit gerechnet, einmal Verantwortung in rechtlicher,
wirtschaftlicher, sozialer Hinsicht für die in Sonntagsreden oft beschworenen „deutschen
Brüder und Schwestern im Osten“ übernehmen zu müssen. Schubladen der
westdeutschen Planungsstäbe waren leer. Vision Wiedervereinigung – Einheit in Freiheit
– mausetot 1989!
1919 und 1945 wurde Demokratie den Deutschen von Siegermächten aufgezwungen,
aufgepfropft, und zwar auf ein im Kern konservativ-obrigkeitlich-bürokratisches Gesellschaftssystem. Nach dem französischen Hohen Kommissar Francois Poncet waren DDR
und Bundesrepublik „Kinder der Besatzungsmächte... in kontrollierter Freiheit..“ (in einem
Gespräch mit Adenauer 1950). „Freiheitsrevolution 89“ war deutsche DemokratiePremiere. Zum allerersten Mal setzte sich Lümmel VOLK im Blaumann unblutig-friedlich
mit seinen Freiheitsforderungen nachhaltig durch. Parole: „Wir sind das Volk.“
Demokratie pur!
Friedliche Demonstrationen in der DDR – Parole „Keine Gewalt“ - von September bis
November 1989 waren historische Schicksalstage. Zuerst mit dem Thema „Wir wollen
raus“ in Leipzig, Dresden, Plauen, Erfurt, Jena, Halle, Schwerin und vielen anderen
2
Städten. Schon bald aber auch mit dem Ruf „Wir bleiben hier“ - wir wollen eine ANDERE
demokratisch-freiheitlichere DDR. Wir wollen über unser Schicksal selbst bestimmen.
1981 - anfänglich in Aufnahme der Proteste weltweiter Friedensbewegung gegen
atomare Hochrüstung, Contra zur Stationierung Mittelstrecken-Raketen, Ausrufen
protestantischer Friedens-Dekade, wurde die Nikolaikirche Leipzig immer mehr mit
Übernahme Forderungen Charta 77/KSZE/Helsinki-Prozess Symbol für gewaltlosen
Widerstand gegen SED-Diktatur.
Zum ersten Mal mit Pfarrer Führer in der Nikolaikirche Leipzig am 4.September 1982
nach dem Friedensgebet immer montags, bald auch in Halle, Wittenberg, Dresden und
anderen DDR-Städten. Es protestierten Hunderte von protestantisch-kirchlichen
Basisgruppen wie „Schwerter zu Pflugscharen“, Helsinki-Initiativen - Frieden und
Menschenrechte, Friedens- und Umweltbibliotheken usw.
Am 9.Oktober 1989 – unter den Augen der Weltpresse mit vielen TV-Teams protestierten mehr als 70.000 Leipziger nach Montagsgebet über den Leipziger Ring.
Dies war das Kernereignis der „Freiheitsrevolution 89“: Leipzig „Heldenstadt“ der
Freiheit.
Am 9.September 1989 wurden NEUES FORUM, am 12. September DEMOKRATIE
JETZT und am 3. Oktober DEMOKRATISCHER AUFBRUCH als Vorstufen neuer
politischer Parteien gegründet. Bereits im Frühjahr 1989 entstand in Dresden – mit
Unterstützung des FDP-Landesverbandes Hamburg die FDP-Ost, mit getragen von Dr.
Günter Kröber, späterem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag 1990 –1994, ferner von Ärzten, Juristen, Künstlern, Wissenschaftlern, Ost-CDU
und Ost-LPD-Mitgliedern. Am 7. Oktober – 40. Jahrestag DDR-Konstituierung – wurde
im Ostberliner Pfarrhaus Schwante die SPD in der DDR gegründet.
Die Opposition zur SED-Diktatur hatte sich breit und bunt formiert. Mit vielen MontagsDemonstrationen und Montags-Friedengebeten in vielen protestantischen Kirchen der
DDR. Am 2. Oktober waren es viele Tausend in Dresden, Jena, Leipzig und vielen
anderen Städten.
Demokratie- und Perestroika-Befürworter Gorbatschow mahnte die DDR-Staatsführung
7. Oktober 1989 „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Der Oberbefehlshaber
der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gibt den Befehl auf keinen Fall in Leipzig
einzugreifen. Die STASI plant zusammen mit Gorbatschow-Gegnern unter sowjetischer
Generalität Gorbatschow auf DDR-Boden zu verhaften und zu stürzen. Bewaffnete DDRStreitkäfte waren in Alarmzustand. Konzentrationslager für Regimegegner waren
vorbereitet.
Von einem übernervösen in Panik fallenden SED-Politbüro wurde Honecker gestürzt,
Egon Krenz sein Nachfolger. Am 9.November abends trat eine DDR-Übergangsregelung
in Kraft, wonach ab sofort „Ausreise aus der DDR ins Ausland ohne Vorlage besonderer
Personalpapiere gestattet...“.
Am 9. November 1989, 19.30 Uhr war die Mauer gefallen. Hunderttausende Ostberliner
kletterten über die Mauer, durchbrachen Absperrungen, machten jede Art von
kontrolliertem Grenzübergang an Übergangsstellen unmöglich. Im Bundestag Bonn
sangen alle Abgeordneten die dritte Strophe des Deutschlandliedes „Einigkeit und Recht
und Freiheit.“ Die Wiedervereinigung dessen, was zusammengehört (Willy Brandt) war
3
nicht mehr aufzuhalten. Formell vollzogen am 3. Oktober 1990 als bürokratischjuristischer Vorgang.
Der Tag der Freiheitsrevolution - bleibt für immer der 9. November als positiv-historischer
Schicksalstag. Als optimistisches Mutmachersignal für alle politische Zukunft
Deutschlands im 21. Jahrhundert. Als demokratisches und friedenspolitisches
Reifzeugnis des deutschen Volkes. Als die auch für alle Juden und Israel beruhigende,
positiv-weltbeschenkende Tatsache, dass es mit deutschen bramabassierenden
antiwestlichen, antidemokratischen totalitären Sonderwegen – aus rechten und linken
Quellen sich speisend – für immer vorbei.
Nicht mehr ist der 9. November Revolutionstag 1918, Trauertag, Tag deutscher Scham
mit Selbstanklage-Zeremoniell. Eine Art schamanischer Selbstreinigung aller 68erNostalgiker für alle Ewigkeit. Missachtung breiter Mehrheitsmeinung der
Herzensdemokraten, die mit Bert Brecht ihr Vaterland lieben, wie andre Völker das Ihre.
Beleg Fußball-Weltfestival zu Gast bei Freunden 2006. Fröhliche Deutschkultur,
weltoffen-tolerant. Nur noch Geschichte die im Ritual der Dauerjammeritis angeblich für
immer verpfuschter, verpatzter Historie stets wiederholter Trauer-Daten: Am 9.
November rief 1918 Philipp Scheidemann die Weimarer Republik aus. Hitler putschte am
gleichen Tag 1923 in München. 1938 brannten an diesem Tag in der ReichsprogromNacht Synagogen.
Wäre es nicht an der Zeit am 9. November einen Freiheits-Revolutions-Gedenktag in
Erinnerung an die „freiheitsrevolution89“ zu veranstalten – anstatt 3. Oktober einem
Staatsbürokratie-Tag der Einheit? Mit Stolz auf selbst erkämpfte Freiheit, wieder erlangte
gesamtdeutsche Souveränität, Anerkennung für tapfere DDR-Bürger? Dankbarkeit, dass
alle Deutschen jetzt die Chance zu verantworteter Freiheit, Übernahme Mitgestaltung
Zukunft deutscher Demokratie, Weltgesellschaft in Frieden und Sicherheit?
Mit einem Berliner Denkmal des in die Freiheit springenden Bürgers! Mahn- und
Gedenktag, Freudentag deutscher freiheitlicher Demokratie!
KAMPAGNENVORSCHLAG
Zur Diskussion wird im VLA und allen seinen Freunden in der liberalen Großfamilie
folgender Vorschlag gestellt zur Umsetzung, Realisierung der zeithistorischen
Kernmarke des Demokratiesymbols „Freiheitsrevolution 89“.
Der VLA mit seinem Präses Christian Schenzel und vielen VLA-Zuchthäuslern und
Widerständlern in DDR-Zeit regt an und bittet, dass Naumann-Stiftung für die FREIHEIT
die Initiative übernimmt für eine überparteiliche Empfehlung/ Memorandum in Berlin in
Erinnerung an den Mauerfall 9. November 1989 folgende Maßnahmen seitens
Bundestag und Bundesrat einzuleiten.
Im einzeln:
-
-
ein Mahnmal nach Architektenwettbewerb in Berlin zu schaffen mit Idee, des in
die Freiheit springenden, die Mauer überwindenden Bürgers und Inschrift „Zum
Gedenken an den DDR-Mauerfall am 9.November 1989“
von 2009 an jedes Jahr der „freiheitsrevolution89“ in einer Großveranstaltung zu
gedenken, getragen von allen demokratischen deutschen Stiftungen – mit
Geschäftsführung FN-Stiftung für die Freiheit –
4
-
-
in einer bundesweiten Volksabstimmung darüber abzustimmen, statt 3. Oktober
den 9. November als Tag der Wiedervereinigung in Erinnerung an den Berliner
Mauerfall als Volksfest zu feiern. Dabei sollte 17. Juni 1953 und Anti-STASIWiderstandes ebenfalls gedacht werden.
Richard Schröder/SPD/letzter Volkskammerpräsident, Richard von Weizsäcker,
Roman Herzog, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel. Lambsdorff, Wolf
Biermann, Joachim Gauck/Initiative Gegen Vergessen - Für Demokratie und
weitere Persönlichkeiten für einen Aufruf Memorandum „freiheitsrevolution89“ zu
gewinnen
Leipzig, 12. Juni 2007
Allein verantwortlich für diesen vorläufigen Text mit großer Bitte um Ergänzungen /
Korrekturen / Hinweise auf Unterstützungskandidaten
(Menke-Glückert)