Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentliche Sitzung
16. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Ausschuss für Bauen und Wohnen
45. Sitzung
2. Dezember 2009
---Beginn:
Schluss:
Anwesenheit
Vorsitz:
15:03 Uhr
18:18 Uhr
s. Anwesenheitsliste (Anlage 1)
Abg. Dr. Heide (CDU)
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Antrag der Fraktion der SPD kommt der Ausschuss überein, die Tagesordnungspunkte 2 b), c) und d)
sowie 4 a) - f) zu vertagen.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Frau StS Dunger-Löper nimmt zu folgenden Fragen Stellung:
„Ich frage den Senat, wie die gesundheitliche Gefährdung der Bewohner durch Asbest nach Kabelverlegearbeiten durch belastete Fußböden in den Häusern Paul-Gerhardt-Ring 11-13 und Am Bogen in
13589 Berlin-Spandau (Falkenhagener Feld) eingeschätzt wird und ob der Senat einen Überblick darüber
hat, wo ähnliche Vorfälle auftreten können?“ (Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
„Wie bewertet der Senat die von Vattenfall angekündigte Einstellung der Wärmeversorgung für die
Wohnhäuser des Eigentümers Palu Suisse AG in der Löwenberger Str. 2 und 4 in Lichtenberg? Welche
Bedingungen müssen in diesem Zusammenhang vorliegen, um eine Privatisierung von Wohnhäusern als
gescheitert einzustufen und die Rückabwicklung in kommunales Eigentum, z. B. der HOWOGE, zu
veranlassen?“ (Auf Antrag der Fraktion Die Linke)
„Wie bewertet der Senat die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, das den Vertrag
mit dem italienischen Architekten Franco Stella für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses für
rechtsunwirksam erklärt hat?“ (Auf Antrag der Fraktion der FDP)
„Sind Berichte zutreffend, wonach 75 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht bei den Unternehmen angekommen sind und nur 25 Prozent der Mittel bereits ausgeschrieben sind?“ (Auf Antrag
der Fraktion der CDU)
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Beschlussprotokoll BW 16/45
2. Dezember 2009
„Wie bewertet der Senat die Erkenntnis, dass es versteckte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt für
Migranten gibt und sieht der Senat Handlungsbedarf bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und
bei den Privaten?“ (Auf Antrag der Fraktion der SPD)
Punkt 2 der Tagesordnung
a)
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau
(auf Antrag aller Fraktionen)
Hierzu: Rote Nr. Haupt 1870
0172
BauWohn
b)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
Mieterschutz sichern – Berlin lehnt unsoziale Pläne der
schwarz-gelben Bundesregierung ab
Drs 16/2802
(Vorabüberweisung)
0173
BauWohn
c)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mietsteigerungen durch Absenkung der Kappungsgrenze
reduzieren
Drs 16/2129
0133
BauWohn
d)
Antrag der Fraktion der CDU
Soziales Mietenkonzept für Berlin
Drs 16/2208
0136
BauWohn
Der Ausschuss vereinbart, ein Wortprotokoll anzufertigen.
Angehört werden:
•
•
•
•
Herr Dieter Blümmel, Sprecher von Haus & Grund Berlin
Frau Anne Fellner, Leiterin des Bereichs Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik, Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.
Herr Reiner Wild, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Berliner Mieterverein e. V.
Herr Volker Esche, Externer Berater für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Nach Aussprache wird der Besprechungspunkt 2 a) abgeschlossen.
Die Punkte 2 b), c) und d) sind vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“).
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Punkt 3 der Tagesordnung
Vorlage – zur Beschlussfassung 0171
BauWohn
Entwurf des Bebauungsplanes I-15b für das Grundstück
Leipziger Platz 12 – 13 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte vom
02.03.2009
Drs 16/2790
(Vorabüberweisung)
Im Rahmen der Aussprache nehmen auch Frau Sen Junge-Reyer und Herr Stanierowski (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) Stellung.
Anschließend beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei Enthaltung der
Fraktion der CDU, dem Plenum die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs. 16/2790 zu
empfehlen. Es besteht Einvernehmen über die Dringlichkeit der Vorlage zur Beschlussfassung – Drs
16/2790.
Punkt 4 der Tagesordnung
a)
Mitteilung – zur Kenntnisnahme Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches der
öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit
Landesbeteiligung (Berliner Initiative für Klima- und
Umweltschutz (IV): Energieverbrauch der öffentlichen
Berliner Gebäude und Einrichtungen mit
Landesbeteiligung umfassend senken)
Drs. 16/2416
Drs. 16/0706, 16/1138, 16/1510, 16/1756, 16/1852, 16/2017
und 16/2234 – Schlussbericht –
0143
BauWohn
+GesUmVer
b)
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abgh
Energetische Sanierung von denkmalgeschützten
Gebäuden
(auf Antrag der Fraktion der SPD und Die Linke)
0145
BauWohn
c)
0155
Vorlage – zur Kenntnisnahme Erster Bericht zum Klimawandel in Berlin – Auswirkungen BauWohn
+StadtVerk
und Anpassung
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
Drs 16/2555
d)
Vorlage – zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64. Abs. 3 der Verfassung von Berlin
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
VO-Nr. 16/172
Drs 16/2567
0159
BauWohn
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e)
Antrag der Fraktion der FDP
Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und
Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und
Bürger minimieren
Drs 16/2692
0164
BauWohn
+GesUmVer(f)
f)
Antrag der Fraktion der FDP
Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung,
Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen,
Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Drs 16/2693
0165
BauWohn
+GesUmVer(f)
Vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“)
Punkt 5 der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Ausschuss verabschiedet den Terminplan für die Ausschusssitzungen im Jahr 2010 (Anlage 2).
Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die Genehmigung des Präsidenten für die
Informationsreise nach Shanghai vom 4.-10. Juni 2010 gemeinsam mit dem Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr.
Die nächste (46.) Sitzung findet statt am Mittwoch, dem 20. Januar 2010.
Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
Dr. Manuel Heide
Marion Platta