Öffentlich - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Öffentliche Sitzung
16. Wahlperiode
nichtöffentlich zu TOP 12 bis 14
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Hauptausschuss
9. Sitzung
21. März 2007
---Beginn: 13.06 Uhr
Schluss: 17.00 Uhr
Vorsitz:
Ralf Wieland (SPD)
---Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage 1)
---Vor Eintritt in die Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden:
Die Sprecher der Fraktionen haben sich auf eine Terminplanung für die Beratung des Haushalts
2008/2009 geeinigt (s. Anlage 2)
Der Senat hat die rote Nr. 0145 A (TOP 23) zurückgezogen.
Die Sprecher der Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der nächsten (10.) Sitzung des
Hauptausschusses zu besprechen:
Föderalismusreform II - Finanzverfassung
Sondergutachten des Sachverständigenrats
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
(auf Antrag aller Fraktionen)
0211
Der Vorsitzende rügt die in der letzten Sitzung von Abg. Carl Wechselberg (Linksfraktion) bei
TOP 3 – Berliner Aktionsprogramm „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ gegenüber dem
Abg. Gregor Hoffmann (CDU) gemachten Aussagen als nicht angemessen und überzogen.
II. Anträge der Fraktionen:
Die CDU zieht ihren Besprechungsantrag „Warum macht der Senat den Verkauf der GSG
zur Lachnummer?“ 0205 (TOP 19) zurück.
Abgeordnetenhaus von Berlin
16. Wahlperiode
Seite 2
Beschlussprotokoll Haupt 16/9
21. März 2007
Ein CDU-Antrag,
Fehlende Berichte zahlreicher Senatsverwaltungen
und eines Bezirksamts zu Auflagen des
Abgeordnetenhauses
anlässlich der Entlastungen für 1998 bis 2003
Empfehlung des UA HK vom 2.3.07
0200
Neuordnung der Krematorien
Anforderung eines Berichts des Bezirksamts Mitte
betr. Auflage Nr. 7 anlässlich der Entlastung für 2004
0201
Vergütungen für Führungslräfte
nach dem Betriebegesetz
vorgezogene Auflage anlässlich der Entlastung für
2004
betr. Auflage Nr. 12 anlässlich der Entlastung für 2003
0202
Rücklagenbildung gemäß § 62 LHO
Bericht SenFin - II B - vom 15.2.07
0182
von der Konsensliste zu nehmen und auf die Tagesordnung der 10. Sitzung am 25.4.07 zu setzen,
wird angenommen.
(einvernehmlich)
Ein CDU-Antrag, TOP 18
Parlamentsbeschluss umsetzen Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe
so schnell wie möglich verkaufen!
Antrag der FDP Drs 16/0211
0150
Haupt
+WiTechFrau
zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 zu vertagen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
16. Wahlperiode
Seite 3
21. März 2007
Ein SPD-Antrag, TOP 3
a)
Finanzielle Entwicklung der
landeseigenen Theater- und Orchesterbetriebe
1. Halbjahr 2006
Bericht SenWissKult - K B Scho - vom 17.10.06
(2x je Fraktion)
0049
b)
Jahresberichte 2006
Bericht SKzl - K B Scho - vom 6.3.07
(2x je Fraktion)
zu a) und b)::
1. Stellungnahme Ausschuss Kult vom 12.3.07
0049 A
c)
0049 B
(einvernehmlich)
Ein CDU-Antrag, TOP 1
Zuschüsse an Privatschulen
Regelungen für berufsbildende Schulen,
Berechnungsmodell
Bericht SenBildWiss - II C 4 - vom 13.3.07
(1010/885 07)
0076 B
(einvernehmlich)
III. Gemäß Konsensliste werden zustimmend zur Kenntnis genommen:
Berliner Bäder-Betriebe
Wirtschaftsplan 2007
2. Zwischenbericht SenInnSport - IV A 11 - vom 19.2.07
(0510/671 01, 685 06)
(Fristverlängerung bis 31.3.07)
0030 A
Fristverlängerung bis 31.3.07
BESSY II
5. Zwischenbericht SenBildWiss - V C 2 - vom 28.2.07
(1080/686 59, 898 18)
Zustimmung zur Fristverlängerung bis 30.4.07
0055 A
16. Wahlperiode
Seite 4
Nach dem Karlsruhe-Urteil (V):
Kapitaldeckung statt Umverteilung bei den Beamten!
Zwischenbericht SenFin - II C . vom 7.3.07
21. März 2007
0092 A
Zustimmung zur Fristverlängerung bis 30.4.07
Entwicklungsmaßnahme
Parlaments- und Regierungsviertel
Zwischenbericht SenStadt - II B 11 - vom 1.3.07
(120/894 43) betr. Auflage Nr. 36 zum Hh 06/07
0184
Zustimmung zur Fristverlängerung bis 1.4.07.
Der Berichtstermin für den jährlichen Bericht wird auf den 1. April gesetzt.
IV. Gemäß Konsensliste werden zur Kenntnis genommen: V. Gemäß Konsensliste werden den Unterausschüssen überwiesen:
Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (vorab) zur Erledigung:
Kennzahlen für die bedeutenden
Beteiligungen des Landes Berlin
4. Quartal 2006
Vertraulicher Bericht SenFin - I A - vom 26.2.07
(nur an Sprecher und Mitglieder des UA Bmc)
0181
Strategische Ausrichtung der BVG ab dem Jahr 2008
(auf Antrag von SPD und Linksfraktion)
0208
16. Wahlperiode
Seite 5
21. März 2007
VI. Den Fachausschüssen werden zur Verfügung gestellt:
Ausschuss Kult (vorab) m. d. B. um Stellungnahme
Jahresberichte 2006
(2x je Fraktion)
0049 A
Atelierförderung
Bericht SKzl - K E / K E St - vom 12.3.07 (0310/686 15)
0106 A
- s. TOP 5 -
m.d.B. um Stellungnahme insbesondere zu folgenden Punkten:
1.
Wie kann sichergestellt werden, dass auch Nachwuchskünstlerinnen und
Nachwuchskünstler von dem Programm profitieren können?
2.
Welche Möglichkeiten werden gesehen, vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts durch eine Umstrukturierung des Programms eine Entlastung
des Landeshaushalts zu erreichen?
Punkt 0 der Tagesordnung
Aufhebung des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes 0207
(auf Antrag der CDU)
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll –: erledigt.
Ein SPD-Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden, wird angenommen.
(gegen CDU, Grüne und FDP)
Ein CDU-Antrag zur Geschäftsordnung, den Senat aufzufordern, dem Hauptausschuss das
Schreiben des Senators für Finanzen an den Senator für Inneres und Sport betr.
Verwaltungsreformgrundsätzegesetz zur Verfügung zu stellen und die Fragen aus dem
Besprechungsantrag 0207. schriftlich zu beantworten, wird abgelehnt.
Ein Grüne-Antrag zur Geschäftsordnung, für den Hauptausschuss im Rahmen des Akteneinsichtsrechts den Schriftverkehr zwischen dem Senators für Finanzen und dem Senator für
Inneres und Sport zu einer möglichen Aufhebung des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes
anzufordern, wird abgelehnt.
16. Wahlperiode
Seite 6
21. März 2007
Einvernehmlich wird vorgezogen:
Wirtschaft, Technologie und Frauen – 13
Warum macht der Senat den Verkauf der GSG
zur Lachnummer?
(auf Antrag der CDU)
0205
Die CDU hat vor Eintritt in die Tagesordnung ihren Antrag auf Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO
Abghs zurückgezogen; s. II.
Parlamentsbeschluss umsetzen Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe
so schnell wie möglich verkaufen!
0150
Haupt
+WiTechFrau
Vom Ausschuss WiTechFrau liegt die ablehnende Beschlussempfehlung vom 19.3.07 vor
(gegen CDU, Grüne und FDP) .
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf CDU-Antrag zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 vertagt, um
eine Besprechung der Thematik im UA Haushaltskontrolle abzuwarten; s. II.
Bildung, Wissenschaft und Forschung – 10
Zuschüsse an Privatschulen
Regelungen für berufsbildende Schulen,
Berechnungsmodell
Bericht SenBildWiss - II C 4 - vom 13.3.07
(1010/885 07)
0076 B
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf CDU-Antrag zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 vertagt; s. II.
Exzellenzinitiative zur Förderung von
Wissenschaft und Forschung an
deutschen Hochschulen
Schreiben SenBildWiss - V A / IV C - vom 8.3.07
Ohne Aussprache wird beschlossen:
Das Schreiben 0143 A wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
0143 A
16. Wahlperiode
Seite 7
21. März 2007
Regierende/r Bürgermeister/in – 03
a)
1. Halbjahr 2006
Bericht SenWissKult - K B Scho - vom 17.10.06
(2x je Fraktion)
0049
b)
Jahresberichte 2006
(2x je Fraktion)
0049 A
c)
zu a) und b):
Jahresberichte 2006
1. Stellungnahme Ausschuss Kult vom 12.3.07
0049 B
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf SPD-Antrag zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 vertagt; s. II.
a)
b)
Eröffnungsbilanz der Stiftung Oper Berlin
Bericht SKzl - K B Ra - vom 8.12.06
hierzu:
Stellungnahme Ausschuss Kult vom 12.3.07
0086
0086 A
Ohne Aussprache wird der Bericht 0086 gemäß der Stellungnahme 0086 A zur Kenntnis genommen.
Atelierförderung
Bericht SKzl - K E / K E St - vom 12.3.07
(0310/686 15)
0106 A
Nach Aussprache: vertagt; der Bericht 0106 A wird dem Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
m.d.B. um Stellungnahme insbesondere zu folgenden Punkten zur Verfügung gestellt:
1.
Wie kann sichergestellt werden, dass auch Nachwuchskünstlerinnen und
Nachwuchskünstler von dem Programm profitieren können?
2.
Welche Möglichkeiten werden gesehen, vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts durch eine Umstrukturierung des Programms eine Entlastung
des Landeshaushalts zu erreichen?
(einvernehmlich/auf SPD- und Grüne-Antrag)
Seite 8
16. Wahlperiode
21. März 2007
Justiz – 06
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2006
im Einzelplan 06 - Justiz Schreiben SenJust - I C 5 - vom 28.2.07
betr. Auflage Nr. 1 zum Hh 06/07
0183
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – wird beschlossen:
Das Schreiben 0183 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(gegen FDP, bei Enthaltung CDU und Grüne)
SenJust
wird gebeten, dem Hauptausschuss zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 eine Aufschlüsselung
der Gerichtskosten nach Sachgebieten vorzulegen.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
SenJust und SenGesUmV
werden gebeten, dem Hauptausschuss in einer gemeinsamen Vorlage zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 einen Kostenvergleich zwischen dem sozialpsychiatrischen Dienst und
freien Gutachtern vorzulegen.
SenJust und SenIntArbSoz
werden gebeten, dem Hauptausschuss in einer gemeinsamen Vorlage zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 einen Kostenvergleich zwischen den Betreuungsvereinen, den Berufsbetreuern und den Amtsbetreuern vorzulegen.
SenJust
wird gebeten, dem Hauptausschuss zum Schreiben 0183 für beide Titel konkret darzustellen,
wofür die Mehrausgaben in Anspruch genommen worden sind. Darüber hinaus ist titelscharf
nachzuweisen, aus welchen Bereichen der Ausgleich erfolgt ist.
(einvernehmlich/auf FDP-Antrag)
Seite 9
16. Wahlperiode
21. März 2007
Inneres und Sport – 05
Gesetz zur Änderung des
Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes
Vorlage - zur Besachlussfassung - Drs 16/0282
0187
Haupt
+InnSichO
Vom Ausschuss InnSichO liegt die zustimmende Beschlussempfehlung vom 19.3.07 vor
(einstimmig) .
Nach Aussprache wird beschlossen:
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0282
anzunehmen.
(einstimmig)
Dringlichkeit wird empfohlen.
Ausgaben für die VBL
Bericht SenInnSport - I D 23 - vom 22.2.07
0186
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – wird der Bericht 0186 zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Ein FDP-Antrag, den Senat aufzufordern, dem Hauptausschuss die rechtlichen Möglichkeiten
eines Ausstiegs einzelner Einrichtungen aus dem VBL-System darzustellen und für die BVG und
die Charité zu prüfen, wie hoch die Kosten einer außerhalb der VBL kapitalgedeckten
Versorgung sein könnten, wird abgelehnt.
(gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung CDU)
Ein Grüne-Antrag, den Senat aufzufordern, für einen Kita-Eigenbetrieb zu prüfen, wie hoch die
Kosten einer außerhalb der VBL kapitalgedeckten Versorgung sein könnten, wird abgelehnt.
Ein Grüne-Antrag, von den letzten Aussagen von StS Ulrich Freise (InnSport) zu diesem TOP
ein Wortprotokoll anzufertigen, wird abgelehnt.
Seite 10
16. Wahlperiode
21. März 2007
Sächliche Ausgaben für die Verwaltungsreform
Mittelabfluss 2006
Bericht SenInnSport - ZS A 31 Di / ZS MBV –
vom 9.3.07 (2908 bzw. 0501/540 01)
0032 B
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll –: vertagt zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07.
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 betr. Projekt
Strukturreform der Berliner Opern/Bühnenwerkstätten darzulegen, wie viel Mittel bislang wofür
in diesem Projekt verausgabt worden sind, in welcher Form das Projekt weitergeführt werden
soll und welchen Stand das geplante PPP-Modell hat.
Darüber hinaus ist dem Hauptausschuss der Kriterienkatalog für die Genehmigung von Projekten
im Rahmen der Verwaltungsreform vorzulegen.
(einvernehmlich/auf SPD-, CDU- und Grüne-Antrag)
TOP 9 wurde bereits nach TOP 5 beraten.
Finanzen – 15
Beschlussfassung über Empfehlungen
des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ zu
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
gemäß § 38 GO Abghs
Es liegen keine Empfehlungen des UA VermV vor.
Gesetz zur Änderung der
Landeshaushaltsordnung (LHO)
0189
Haupt
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0299 – abzulehnen.
(gegen FDP, bei Enthaltung CDU und Grüne)
Seite 11
16. Wahlperiode
21. März 2007
Zukunftsorientierte Haushaltspolitik I:
Wachstums- und nachhaltigkeitswirksame
Ausgaben (WNA) - Budget aufstellen
Antrag der Grünen Drs 16/0303
0196
Haupt
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0303 – abzulehnen.
(gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung CDU)
Einzelabstimmungen zu Punkt 1 und 2:
zu 1: abgelehnt (gegen CDU, Grüne und FDP)
zu 2: abgelehnt (gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung CDU)
Bankgesellschaft Berlin
Terminplan für das Veräußerungsverfahren
Mitteilung SenFin - I B - vom 19.3.07
0145 A
Die Mitteilung 0145 A wurde vom Senat zurückgezogen; s. I.
Flächenreserven am
Standort Alt-Friedrichsfelde 60
Bericht SenFin - I D - vom 7.3.07
0199
Ohne Aussprache wird der Bericht 0199 zur Kenntnis genommen.
Sitzungsunterbrechung 15.38 – 16.00 Uhr.
Stadtentwicklung – 12
Ausbau des Hohen Wallgrabens in Lichtenberg
Schreiben SenStadt - X PW 4 - vom 20.2.07
(1255/723 30)
betr. Auflage Nr. 48 zum Hh 06/07
0178
(einstimmig, bei Enthaltung CDU und FDP)
Seite 12
16. Wahlperiode
21. März 2007
Förderung des Wohnungsbaus
Programme Stadtumbau Ost, Stadtumbau West
Schreiben SenStadt - IV Fin / SF B 1 - vom 13.3.07
(1295/893 12, 893 13)
betr. Auflagen Nr.1 und 41 zum Hh 06/07
0206
(einstimmig, bei Enthaltung CDU, Grüne und FDP)
Quartiersmanagement (QM)
Verteilung der Mittel auf die Bezirke
(1295/893 24)
2. Ergänzung SenStadt - IV B 1 – vom 12.3.07
0120 C
Nach Aussprache wird die 2. Ergänzung 0120 C als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
SenStadt
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten (10.) Sitzung am 25.4.07 die Maßnahmen und
die dazugehörigen Ausgaben der Programme Quartiersmanagement und Soziale Stadt getrennt in
einer Excel-Datei auszuweisen. Darüber hinaus ist darzustellen, welche Maßnahmen (inkl.
geplante Kosten) im Bereich Quartiersmanagement im Jahr 2006 nicht durchgeführt worden sind
und welche anderen Programme aus Kapitel 12 95/Titel 893 24 in welcher Höhe im Jahr 2006
finanziert worden sind.
(einvernehmlich/auf CDU- und Linksfraktion-Antrag)
Städtebauliche Entwicklungsbereiche
Zusätzliche Informationen zum 14. Bericht
Bericht SenStadt - IV D 1/ IV D 2 vom 26.2.07
(1240) (ersetzt rote Nr. 0084 A)
0084 B
Nach Aussprache wird der Bericht 0084 B zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungshof
wird gebeten zu prüfen und dem Hauptausschuss mitzuteilen, inwieweit die Auszahlung von
9 Mio € an die Entwicklungsträger im Dezember 2006 (Zuschuss 2007) trotz bei den
Entwicklungsträgern vorhandener liquider Mittel rechtlich zulässig war.
16. Wahlperiode
Seite 13
21. März 2007
Sanierungsbedarf für Kultureinrichtungen
Bericht SenStadt - V O 1 - vom 3.3.07
(1250/519 00)
0203
Ohne Aussprache wird der Bericht 0203 zur Kenntnis genommen.
0204
Elektronisches Baugenehmigungsverfahren
Überplanmäßige Ausgaben und
Vertraulich!
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Vertrauliches Schreiben SenStadt - VI D 16 eBG / SE IT
- vom 11.3.07 betr. Auflage Nr. 1 zum Hh 06/07
Nichtöffentliche Beratung; siehe nichtöffentliche Anlage zum Beschlussprotokoll.
Wirtschaftspläne 2007 der
treuhänderischen Entwicklungsträger
Vertraulicher Bericht SenStadt - IV D 12 - vom 12.2.07
(Anlagen als grüne Nr. 45 nur für Mitglieder UA VV)
0179
Vertraulich!
Sondervergütungen für Mitarbeiter der
Wasserstadt GmbH
Vertraulicher Bericht SenStadt - IV D 3 - vom 28.2.07
0124 A
Vertraulich!
TOP 15 bis 17 wurden bereits nach TOP 11 beraten.
TOP 18 und 19 wurden bereits vor TOP 1 beraten.
TOP 20 bis 24 wurden bereits nach TOP 8 beraten.
16. Wahlperiode
Seite 14
21. März 2007
Verschiedenes
Keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Ralf Wieland
Gregor Hoffmann
Abghs III D - (99407) 13 40 - Stand: 21. März 2007
Terminplanung für Hauptausschuss (HA), Fachausschüsse und Unterausschüsse (UA) – Hh 2008/2009
HA-Sitzungen: 10.00 Uhr – open end, soweit nicht abweichend dargestellt!
August 2007
20 Mo
21 Di
22 Mi
23 Do
24 Fr
25 Sa
26 So
27 Mo
28 Di
29 Mi
30 Do
Druckstück Hh08/09 an
Abghs (NHG07 liegt schon
früher vor)
Ende Sommerferien
06 Do
07 Fr
08 Sa
09 So
10 Mo
11 Di
12 Mi
13 Do
14 Fr
Dezember 2007
1 Sa
2 So
3 Mo
4 Di
5 Mi
6 Do
September 2007
01 Sa
02 So
03 Mo
04 Di
05 Mi
HA: 13.00 - Turnus
Plenum II. Lesung
HA: 13.00 - 1. Lesung NHG 07/Turnus
HA: 10.00 – Allg. Aussprache/1. Lesung HG 0809 sowie EPl. 03 05 06 09
Plenum: I. Lesung HG 08-09 und NHG 07
Oktober 2007
01 Mo
02 Di
03 Mi
04 Do
05 Fr
06 Sa
07 So
08 Mo
09 Di
10 Mi
11 Do
12 Fr
17 Mo
18 Di
19 Mi
17 Mi
18 Do
19 Fr
HA: 13.00 - 2. Lesung NHG 07
Plenum
HA: 1. Lesung 15/28/29 inkl. 29 09
Plenum 2. Lesung NHG 07
13 Sa
14 So
15 Mo
16 Di
20 Do
21 Fr
22 Sa
23 So
24 Mo
25 Di
26 Mi
27 Do
28 Fr
29 Sa
30 So
HA: 1. Lesung 01/02/20/21/Finanz- und Investitionsplanung 2007-2011/BML
06 Di
07 Mi
08 Do
09 Fr
10 Sa
11 So
12 Mo
Empfehlungen der Fachausschüsse an Haupt
15 Sa
16 So
HA 10.00 - 1. Lesung EPl. 10 11 12 13
Bezirkshaushaltspläne an SenFin
Tag der deutschen Einheit
November 2007
01 Do
02 Fr
03 Sa
04 So
05 Mo
20 Sa
21 So
22 Mo
23 Di
24 Mi
25 Do
26 Fr
27 Sa
28 So
29 Mo
30 Di
31 Mi
Ende Herbstferien
HA: alle IuK-Titel und FM-Titel/2. Lesung 03/05
HA: 2. Lesung: 06/13
Abgabe Nachschaubericht an Haupt
HA: 2. Lesung 01/02/20/21
Plenum
Bez: Vorberatung SenFin-Nachschaubericht
13 Di
14 Mi
Beginn Herbstferien
HA: 2. Lesung 09/10
15 Do
16 Fr
HA: 2. Lesung 15 und Bezirke + 29 09 im
Raum 311
HA: Empfehlungen PHPW/Reste 28/29/
Schlussabstimmung über Zahlenwerk
17 Sa
18 So
19 Mo
20 Di
21 Mi
22 Do
23 Fr
24 Sa
25 So
26 Mo
27 Di
28 Mi
29 Do
30 Fr
HA: 2. Lesung HG/Auflagenbeschlüsse
Plenum
HA: 2. Lesung: 11/12
01 – Abgeordnetenhaus 02 – Verfassungsgerichtshof 03 - Regierender Bürgermeister 05 - Inneres und Sport 06 – Justiz 09 - Integration, Arbeit und Soziales 10 - Bildung, Wissenschaft und
Forschung 11 – Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 12 – Stadtentwicklung 13 - Wirtschaft, Technologie und Frauen 15/28/29 - Finanzen 20 – Rechnungshof 21 Datenschutzbeauftragter/Landesbeauftragter PHPW= Empfehlungen UA Produkthaushalt und Personalwirtschaft Bez= UA Bezirke .. BML – Baumittelliste...

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