BÜRGER-INFO

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Außer Spesen bisher nichts gewesen - Bürger werden nicht gefragt!
Die KBV-Fraktion hat in der Ratssitzung am 14.07.2011 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids hinsichtlich der Sanierung oder des Neubaus des Verwaltungsgebäudes beantragt. Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in
der Gemeinde als auch im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz
gleich wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Über drei Varianten sollte der Bürger abstimmen: Sanierung im absolut notwendigen Rahmen - Umfangreiche Sanierung oder Neubau auf dem Peter-Plümpe-Platz - Neubau eines „Zweck-Verwaltungsbaus“
außerhalb des Peter-Plümpe-Platzes mit Bürger-Service-Center auf dem Peter-Plümpe-Platz. In der Sitzung bot die KBV alternativ auch eine
Bürgerbefragung an. Dies wurde mehrheitlich von CDU, FDP und B90/Grüne abgelehnt. Der Bürger muss zwar letztendlich immer bezahlen,
was die Mehrheit eines Stadtrats entscheidet, mitentscheiden darf er aber zumindest in Kevelaer nicht. Da sind andere Städte und Gemeinden
des Kreises, beispielsweise Kleve oder Weeze, bürgerfreundlicher.
Der 3. Preisträger des Wettbewerbs, der von der Verwaltung für die Ausführung der Kernsanierung vorgeschlagen wurde, hat zwischenzeitlich
fraktionsübergreifend viel Vertrauen verspielt, denn das von der Ratsmehrheit für 10 Millionen Euro beschlossene Bauvolumen kann nicht eingehalten werden. Der Bürgermeister hat – wenn auch ziemlich spät – die Reißleine gezogen und das Projekt erst einmal gestoppt. Mehrere
Hunderttausend Euro sind aber bereits bezahlt. Nun besteht die große Gefahr, dass das zweistellige Millionenobjekt von einer Mehrheit durchgezogen wird, nur um die bisher gezahlten Beträge nicht völlig abzuschreiben. Zur Ratssitzung hatte der Bürgermeister Vertreter eines renommierten Bau-Controlling-Büros eingeladen. Ob allerdings zu diesem späten Zeitpunkt die 10-Millionen-Grenze noch realistisch erreichbar ist,
darf zumindest bezweifelt werden. Die größten Einsparungen werden erreicht, wenn Bau-Controlling bereits vor der Planung beginnt. Die KBV
wird die Einschaltung eines Bau-Controlling-Büros unterstützen, wenn auch die Alternativen (siehe oben) in die Analyse mit einbezogen werden.
Es ist bei diesem Leuchtturm-Projekt bereits viel Zeit verstrichen. Da durch den 2. Fluchtweg die erforderlichen Brandschutzauflagen erst einmal
erfüllt sein werden, müssen jetzt keine schnellen Entschlüsse getroffen werden. Gespräche zwischen den Fraktionen sind notwendig, damit
vielleicht doch noch eine gute Lösung, die von vielen mitgetragen werden kann, gefunden wird. Die KBV ist dazu bereit.
Wieder Mal passiert NICHTS!
Hinter vorgehaltener Hand sagt einer, der es wirklich wissen muss, einer
dem Kevelaer viele große und schöne Investitions-Objekte zu verdanken hat, dass Kevelaer ein schlechtes Pflaster für Investoren sei. Die
ConX-Gruppe aus Weeze würde diese Aussage sicherlich unterstützen,
ist sie doch gerade mit der Entwicklung und Bebauung des Antwerpener
Platzes, zumindest was die Kaufland-Ansiedlung angeht, vom Bürgermeister und der Rats-Mehrheit jäh gestoppt worden.
Dagegen gestimmt
hat Heinz-Josef van
Aaken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KBV,
im Ausschuss für
Stadtentwicklung am
9.6.2011. Zuvor hat
er in der Diskussion
gekämpft:
für die Kaufland-Ansiedlung, sprich bessere Einkaufsmöglichkeiten für alle Kevelaerer, für bessere Entwicklungsmöglichkeiten der
Amsterdamer- und der Maasstrasse, eigentlich für ganz Kevelaer!
Es ging um die Anbindung der Amsterdamer-Str. an den Antwerpener
Platz, den sogenannten Durchstich, den auch die KBV für unbedingt
notwendig hält. Die KBV wollte den Investoren aber bis zur Ratssitzung
am 14. Juli noch die Chance geben, mit den noch verkaufsunwilligen
Grundstücks-Eigentümern Vorverträge abschließen zu können. Die KBV
beantragte also die Vertagung der Abstimmung um 5 Wochen. Mehrere
Ausschussmitglieder, auch der CDU, signalisierten Zustimmungsbereitschaft. Das blieb allerdings auch der CDU-Fraktions-Führung nicht verborgen. Sitzungsunterbrechung wurde beantragt und natürlich beschlossen.
Kurze Zeit später, einige CDU-Ausschussmitglieder kamen mit betretenen Minen zurück in den Saal, wurde der Antrag mit allen CDUStimmen abgelehnt! Wurden da alle wieder mit Argumenten auf Kurs
gebracht oder wurde Fraktions-Zwang ausgeübt? Für die Pläne der
Conx-Gruppe war dies nicht entscheidend, wohl aber die Konsequenz
daraus: Die Pläne zur Kaufland-Ansiedlung wurden mehrheitlich gekippt, der Grundstücksverkauf sollte rückabgewickelt werden, d. h. die
Stadt bekäme das Grundstück zurück.
Das war der Sachstand bis zur Ratssitzung am 14. Juli 2011. Angesichts drohender Regress-Forderungen der Conx-Gruppe, wohl knapp
unterhalb der Millionen-Grenze, beschloss der Stadtrat am vergangenen
Donnerstag, nicht etwa das erwartete, tatsächliche Aus für die ConXGruppe, sondern: Bis zum 31.12.2011 kann sie an einer kleinteiligen
Struktur für den Antwerpener Platz weiterarbeiten und Vorverträge mit
möglichen Mietern abschließen. Erst Hüh, dann Hot! Dieser Zick-ZackKurs ist Gift in den Augen möglicher Kevelaer-Investoren, die nichts
lieber haben als stabile Rahmenbedingungen. Davon können Investoren
in Kevelaer aber nur träumen!
Keine guten Tage für Kevelaer, für Kevelaers Bürger mit schmaleren
Einkommen, denn preiswerte Einkaufsmöglichkeiten (z. B. bei Kaufland)
werden auch zukünftig nicht in ausreichendem Maße vorhanden sein.
Aber wieder mal Tage, die dem Kevelaerer Investor Josef Schoofs gezeigt haben könnten, dass es richtig ist, in Kalkar 15 Millionen in die
Entwicklung des dortigen Einzelhandels zu investieren. Auch dort regiert
die CDU, aber nicht diese...!
Mensa, Maula und Millionen
Landauf landab gibt es derzeit Mensa-Neubauten. Und das ist
auch gut so! Schließlich ist eine ausgewogene Verpflegung in den
Schulen mit Ganztagsbetreuung äußerst wichtig für den Lernerfolg
und damit für die Förderung von guter Ausbildung.
Auch die KBV ist daher
grundsätzlich für eine
neue Mensa im Kevelaerer Schulzentrum.
Allerdings: So wie das
in Kevelaer mal wieder
angepackt wird, so
geht es einfach nicht!
In die als Mensa getarnte Aula werden annähernd 3 Millionen Euro gesteckt. Andere Städte kommen mit
einer Million aus. Kein Wunder also, dass Kevelaers StadtKämmerer Ralf Püplichhuisen beklagt: „Ich frage mich, was in dieser Stadt noch passieren muss, damit einige mal wach werden“
(KB v. 24.2.11).
Aber damit nicht genug: Die politische Mehrheit in Kevelaer hat
sich daneben auch noch für eine Frische-Küche, betrieben als
Ausbildungsküche (mit erhöhten Anforderungen und Kosten natürlich) durch das SOS-Kinderdorf entschieden. Und das, obwohl
auch Kevelaerer Unternehmen in der Lage gewesen wären, eine
viel preiswertere und qualitativ nicht schlechtere Ausgabe-Küche
im Catering-Verfahren zu betreiben. Ob es dem SOS-Kinderdorf
überhaupt gelingt, genug Auszubildende (ca. 20!) zu finden, ist
ebenfalls mehr als fraglich: Schon heute gibt es noch viele unbesetzte Ausbildungsstellen im Kreis Klever Gastgewerbe! Der demografische Wandel wird auch künftig nicht gerade für eine Änderung dieser Situation sorgen.
Völlig in den Sternen steht derzeit genauso die Zahl der künftigen
Nutzer der offensichtlich überdimensionierten Kevelaer Mensa:
Heute nehmen gerade mal 72 bis 74 SchülerInnen (26 Haupt-, 18
Real und 28 bis 30 Gymnasial-schülerInnen) am Mittagessen teil.
Da ist es schon mehr als nur optimistisch, von 250 gleichzeitig
Speisenden und maximal 3 Durchgängen mit bis zu 750 Kindern
insgesamt auszugehen. Was ist denn, wenn die Abstimmung mit
den Füßen zu vielen leeren Plätzen an den Tischen führt? In Ludwigsburg z. B. durften sich die SchülerInnen die Stühle und Tische
ihrer Mensa selber aussuchen. So etwas führt natürlich zu hoher
Akzeptanz.
Aber in Kevelaer ist ja Bürger- und Schüler-Beteiligung eher unwahrscheinlich bei dieser Ratsmehrheit. Das beweist allein schon
die Diskussion um die Rathaus-Sanierung. Nur eine im CateringVerfahren betriebene Mensa wäre so flexibel, auf eine solche negative - auch von der KBV nicht gewünschte - Situation in einigermaßen wirtschaftlich vertretbarem Rahmen reagieren zu können!
Fakt ist: Während überall Projekte gestoppt, zeitlich verschoben
oder eine Nummer kleiner umgesetzt werden, wird in Kevelaer
weiter blauäugig aus dem Vollen geschöpft. Geldausgeben ist
eben immer dann schön, wenn es nicht das eigene Portemonnaie
direkt betrifft – NOCH nicht direkt betrifft: Der Protz wird in Kevelaer auf Pump gebaut, alles über neue Schuldenmacherei finanziert. Das sollten auch alle künftigen Mensa-Nutzer wissen! Denn
sie werden es sein, die diese Schulden zurückzahlen müssen.
Wohl bekomms!
Kurz und bündig
Fürsorge und Hilfe von
Anfang an in Kevelaer
Das Engagement der KBV und ihres
Mitgliedes im Jugendhilfe-Ausschuss,
Dr. Dieter Kopka, scheint sich auszuzahlen: Für die Jüngsten unter uns soll eine
Fürsorge eingerichtet werden: Es ist
geplant, dass bereits vor der Geburt
Familienhebammen; unterstützt durch
bewährte Tagesmütter; junge Familien
besuchen und dabei Hilfen anbieten.
Eine enge Vernetzung mit den Familienzentren der Kita und der Frühförderstelle ist ebenso vorgesehen. Denn auch in
Kevelaer gibt es z. B. Alleinerziehende,
die oft mit der Mehrfachbelastung
Arbeit, Haushalt und Erziehung überfordert sind. Damit in Kevelaer kein Kind
zurückbleibt oder vernachlässigt wird
(und somit die Armutsfalle droht!), kann
so dafür gesorgt werden, dass dort
dann unkompliziert - also ohne Behördengänge - durch entsprechende Anträge usw. die nötige Unterstützung vor Ort
durch den Einsatz vertrauter Personen
geleistet werden kann. Ein lang gehegtes Anliegen der KBV würde erfolgreich
abgeschlossen!
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Dr. Stibis
Leistungsbilanz
(Stand 20.07.2011)
?!
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Aufgespießt
Wieder einmal ist in Kevelaer die Lösung eines Problems vertagt worden:
Dr. Stibis Stadtverwaltung will jetzt im
Oktober eine bessere Unterbringungsmöglichkeit für Asylbewerber präsentieren als das bereits favorisierte Mehrfamilienhaus an der Dürer-Strasse oder
das bekannte Hotel am Kapellenplatz.
Nicht nur die KBV ist jetzt schon sehr
gespannt. Aber es kann ja eigentlich nur
besser werden als die von der Verwaltung geprüfte Hotel-Variante gegenüber
der Gnadenkapelle.
Im Gegensatz zu Klaus Sadowski (FDP),
der sich damit ja bekanntlich durchaus
anfreunden kann, hat KBV-Vorsitzender
Udo Holtmann diese Möglichkeit sofort
nach dem Bekanntwerden auf der KBVFraktionssitzung als Blödsinn bezeichnet.
Starke CDU-Persönlichkeiten aus früheren Zeiten, Hans Broekmann aus Wetten
oder Theo Bogers aus Kevelaer beispielsweise, wären in der Sitzung regelrecht explodiert, wenn Ihnen z. B. ein
Herr Holla von der Verwaltung gesagt
hätte, wenn nicht er und die Verwaltung,
dann hätte doch irgendeine RatsFraktion besagtes Hotel-Objekt vorgeschlagen. „Die zwei hätten eine solche
Unterstellung gleich im Namen aller
Ratsmitglieder scharf zurückgewiesen“,
sagte der heutige KBV-Vorsitzende und
frühere Fraktionskollege der beiden,
Udo Holtmann. Im Kevelaer von heute
ist nun einmal vieles anders, aber besser?
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Tel.: 02832-976960 - Fax: 976962
oder nach Vereinbarung mit dem
Vorsitzenden ( 0172-9344996 )
Kevelaerer Bürgervereinigung e. V.
Udo Holtmann (Vorsitzender)
47623 Kevelaer – Hauptstr. 5
www. kbv-kevelaer.de
Udo Holtmann
Günther Krüger