Öffentlich - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Öffentliche Sitzung
16. Wahlperiode
nichtöffentlich zu TOP 11A b), 14 und 17
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Hauptausschuss
7. Sitzung
21. Februar 2007
---Beginn: 13.03 Uhr
Schluss: 17.04 Uhr
Vorsitz:
Ralf Wieland (SPD)
---Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)
---Vor Eintritt in die Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden:
– Am 27.2.07 besucht eine Parlamentariergruppe aus Montenegro von 14.00 bis 16.00 Uhr den
Hauptausschuss. Der Vorsitzende bittet darum, dass pro Fraktion zumindest jeweils ein Mitglied
des Hauptausschusses an der Veranstaltung teilnimmt.
– Dem Hauptausschuss liegt eine Einladung der Senatsverwaltung für Justiz vor, die Jugendstrafanstalt am 28.3.07 um 13.00 Uhr zu besuchen. Der Vorsitzende regt an, in einer Sprecherrunde
am 5.3.07 zu beraten, inwieweit vor der Sommerpause 2007 noch eine städtebauliche Rundfahrt des
Hauptausschusses stattfinden soll, die auch einen Besuch der Jugendstrafanstalt beinhalten könnte.
– Der Hauptausschuss nimmt das Schreiben 0118 C zur Kenntnis und konkretisiert den Beschluss zu
TOP 41 - Aufstellungsrundschreiben 2008/2009 - aus der 5. Sitzung des Hauptausschusses vom
17.1.07 wie folgt (unterstrichener Text):
Ein Grüne-Antrag, den Termin für die BVV-Beschlüsse zu Entwürfen der Bezirkshaushaltspläne und die Übermittlung an Abghs und SenFin auf den 30.9.07 zu ändern, wird mit der
Maßgabe angenommen, dass der Hauptausschuss auf eine 1. Lesung der Bezirkshaushaltspläne
2008/2009 verzichtet, der Termin zur Abgabe der von den Bezirksverordnetenversammlungen
beschlossenen Haushaltspläne bei SenFin (analog 2005) auf den 21.9.07 verlegt wird und der
Hauptausschuss die Beratung der Bezirkspläne am Schluss der 2. Lesung durchführt.
(einvernehmlich)
– Es erhebt sich kein Widerspruch, dass zu TOP 18 die Anwesenheit von SenWiTechFrau nicht
erforderlich ist.
Abgeordnetenhaus von Berlin
16. Wahlperiode
Seite 2
Beschlussprotokoll Haupt 16/7
21. Februar 2007
II. Anträge der Fraktionen:
Ein Grüne-Antrag, TOP 9
Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen
Ausschreibungsunterlagen
Zusatzfahrten Weihnachten 2006
Bericht SenIntArbSoz - I B 29 - vom 9.2.07
0034 C
dem Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales m.d.B. um
Stellungnahme vor der Osterpause 2007 zur Verfügung zu stellen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
Zu TOP 4:
Nach dem Karlsruhe-Urteil (V):
Kapitaldeckung statt Umverteilung bei den Beamten!
Antrag der FDP Drs 16/0094
0092
Haupt
+InnSichO
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten Beratung des Antrags der FDP 0092 im
Hauptausschuss (voraussichtlich am 21.3.07) Modellrechnungen vorzulegen, die die
Auswirkungen auf den Haushalt deutlich machen, würde ein solcher Pensionsfonds für a) alle
neu einzustellenden Beamte und Richter, b) für Beamte und Richter ab 30 Jahre und c) für
Beamte und Richter ab 35 Jahre eingerichtet werden.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
Ein SPD-Antrag, TOP 21
Landeshaushaltsordnung ändern:
LHO-Betriebe am Stellenpool
partizipieren lassen!
0149
Haupt
zu vertagen und mit dem Antrag der Grünen „Stellenpool funktionsfähig zu machen“ Drs
16/0222 zu beraten, wird angenommen.
(einvernehmlich)
Seite 3
16. Wahlperiode
21. Februar 2007
Ein Linksfraktion-Antrag, TOP 14
Bonusaktion zur Barwertablösung für Objekte,
die vom Verzicht auf die Anschlussförderung
betroffen sind
Vertrauliches Schreiben SenStadt - IV A 2 - 6 - vom
9.1.07 (1295/161 41, 181 41)
betr. Auflage Nr. 1 zum Hh 06/07
0146
Vertraulich!
zur Vorberatung an den UA VermV zu überweisen, wird angenommen.
(gegen CDU, Grüne und FDP)
Der Senat
wird gebeten, dem UA VermV zu seiner Beratung des Schreibens 0146 die angekündigte
Modellrechnung vorzulegen.
(einvernehmlich/auf Linksfraktion-Antrag)
III. Gemäß Konsensliste wird zustimmend zur Kenntnis genommen:
Neuorganisation der
Berliner Öffentlichen Bibliotheken
5. Zwischenbericht SKzl - K C 1 Bi - vom 29.1.07
(Fristverlängerung bis 31.7.07)
0144
Zustimmung zur Fristverlängerung bis 31.7.07.
IV. Gemäß Konsensliste werden zur Kenntnis genommen: -
V. Gemäß Konsensliste und Beschluss in der Sitzung werden den Unterausschüssen überwiesen:
Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (vorab) zur Erledigung:
Finanz- und fachpolitische Vorgaben (Zielbilder)
für die Beteiligungsunternehmen
Vertraulicher Bericht SenFin - I A - vom 30.1.07
Unterausschuss Haushaltskontrolle (vorab) zur Erledigung:
0142
16. Wahlperiode
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Abwasseruntersuchungen
Vertraulicher Bericht SenStadt - SP B 1 - vom 8.2.07
betr. Auflage Nr. 13 anlässlich der Entlastung für 2001
21. Februar 2007
0161
Unterausschuss Vermögensverwaltung (vorab) zur Erledigung:
Verkauf der GSG
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
(auf Antrag der CDU)
0162
Stand des Verkaufs der GSG
Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH
Zwischenbericht SenWiTechFrau - III B 2 - vom 6.2.07
0153
betroffen sind
9.1.07
(1295/161 41, 181 41)
0146
Vertraulich!
- s. II. und TOP 14 -
VI. Gemäß Konsensliste und Beschluss in der Sitzung werden den Fachausschüssen zur
Verfügung gestellt:
Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten (mit der Bitte um Stellungnahme im Zusammenhang mit
den roten Nrn. 0048 und 0048 A:
Stiftung Oper Berlin
4. Quartalsbericht 2006
Bericht SKzl - K B Ra - vom 12.2.07
0048 B
Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung
m.d.B. um Stellungnahme vor der Osterpause 2007
0034 C
- s. II. und TOP 9 -
16. Wahlperiode
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21. Februar 2007
Bezirke
Punkt 1 der Tagesordnung
Außerplanmäßige Ausgaben
Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5
Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg - GesSoz Dez vom 31.1.07
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – wird beschlossen:
0152
Die Beratung des Schreibens 0152 wird zur (10.) Sitzung am 25.4.07 vertagt.
Das BA Friedrichshain-Kreuzberg
wird gebeten, rechtzeitig zur (10.) Sitzung des Hauptausschusses am 25.4.07 zu berichten:
a) zum Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5:
– Welchen aktuellen Wert hat das Grundstück? Welche Schulden sind damit verbunden?
Welche Berechnungen bestehen zur Erwirtschaftung der Lasten über Mieteinnahmen?
– Welche Kosten entstehen durch den als Zwischenlösung angeschlossenen
Hausverwaltervertrag mit der GEWOBAG VB?
– Hätten finanzielle Konsequenzen bekannt sein müssen, und trifft es zu, dass bei Kündigung
des Generalmietvertrages die Folgen nicht bedacht worden sind? Wer hat die Situation
ausgelöst? War klar, dass die Kündigung des Entleihvertrages die Folge war und
erhebliche Forderungen aus aufgewendeten Eigenmitteln der Wohnungsbaugesellschaft
geltend gemacht würden?
– Zu welchen Zeitpunkten war welcher Sachverhalt, insbes. finanzielle Konsequenzen im
Bezirk bekannt? Welcher Schriftwechsel hat sich zu welchen Zeitpunkten angeschlossen?
– Was wurde seit 2004 unternommen, um die Gesamtsituation zu beenden? Welche Schritte
hätte der Bezirk rechtzeitig zu Lasten des eigenen Haushalts unternehmen können, um die
Inanspruchnahme von außerplanmäßiger Ausgaben zu vermeiden?
– Wie wird sich die Wohnsituation der dort lebenden Menschen verändern?
Um die Vorlage des Grundstücks-Leihvertrages, erforderlichenfalls in gesonderter
vertraulicher Form, wird gebeten.
b)
zu den Seniorenheimen in Kreuzberg, insbes. Stallschreiberstraße:
Welche Schritte sind beabsichtigt, um die Belastungen für den Bezirk zu verringern?
c)
zur Seniorenfreizeitstätte Mehringplatz:
Welche Absichten verfolgt der Bezirk?
(einvernehmlich; auf Antrag aller Fraktionen)
Der Senat
wird gebeten, rechtzeitig zur (10.) Sitzung des Hauptausschusses am 25.4.07 über den jeweiligen
Status der (15) Leihverträge in den Bezirken zu berichten.
(einvernehmlich)
Seite 6
16. Wahlperiode
21. Februar 2007
Abgeordnetenhaus – 01
0147
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des
Haupt
Landesabgeordnetengesetzes
Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion, Grünen und FDP
+Recht
Drs 16/0177
Es liegt die zustimmende Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht vom 14.2.07 vor
(einstimmig).
Ohne Aussprache wird beschlossen:
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0177 – anzunehmen.
(einstimmig)
Dringlichkeit wird empfohlen.
Regierende/r Bürgermeister/in – 03
a)
b)
Entwicklungskonzept für die Zitadelle Spandau
Schlussbericht SKzl - K A 1 SBa vom 7.2.07
hierzu:
Zwischenbericht BA Spandau - Haush 2 vom 13.2.07 und - BiKuS Dez Ref - vom 7.2.07
(Fristverlängerung bis Ende Juni 2007)
0016 B
0016 C
Nach Aussprache wird beschlossen:
Der Schlussbericht zu a) 0016 B wird zur Kenntnis genommen;
Der Zwischenbericht zu b) 0016 C wird mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis genommen,
dass der Bericht rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses am 4.7.07 vorgelegt wird.
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur (15.) Sitzung am 4.7.07 betr. Zitadelle
Spandau einen Sachstandsbericht zur Frage der EFRE-Finanzierbarkeit vorzulegen.
(einvernehmlich/auf Vorschlag des Vorsitzenden)
Seite 7
16. Wahlperiode
21. Februar 2007
Inneres und Sport – 05
Nach dem Karlsruhe-Urteil (V):
Kapitaldeckung statt Umverteilung bei den Beamten!
0092
Haupt
+InnSichO
Von der Tagesordnung gestrichen, weil der Ausschuss InnSichO noch keine Beschlussempfehlung
vorgelegt hat (dort Beratung vertagt); s. Berichtsauftrag zu II.
Verwendungszeit für Überhangskräfte bei der
Bekämpfung der
organisierten Wirtschaftskriminalität
auf dem Arbeitsmarkt verlängern!
Antrag der CDU Drs 16/0116
0095
Haupt
+InnSichO
Von der Tagesordnung gestrichen, weil die CDU-Fraktion im Ausschuss InnSichO die Rücknahme
des Antrags angekündigt hat.
Zusammenarbeit BBGes und
Kompetenzzentrum Kriminaltechnik
Zwischenbericht SenInnSport - III A 1Fl - vom 18.1.07
0138
Nach Aussprache wird der Zwischenbericht 0138 mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der
Folgebericht rechtzeitig zur (15.) Sitzung am 4.7.07 vorgelegt wird.
(einvernehmlich/auf CDU- und Grüne-Antrag)
Ausgabenersatz für Aufwendungen aus
Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der
früheren DDR
Erstattungsforderung und jährliche Mehrbelastung
Bericht SenInnSport - III A 11 - vom 29.1.07
(0553/631 15)
Nach Aussprache wird der Bericht 0102 A zur Kenntnis genommen.
0102 A
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16. Wahlperiode
21. Februar 2007
Integration, Arbeit und Soziales – 09
Überplanmäßige Ausgaben
Ausgabenersatz für Aufwendungen aus
Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der
früheren DDR
Schreiben SenIntArbSoz - I D 21 - vom 23.1.07
(0930/631 15)
0137
Das Schreiben 0137 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig, bei Enthaltung CDU und FDP)
0034 C
Dem Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales m.d.B. um Stellungnahme
vor der Osterpause 2007 zur Verfügung gestellt; s. II.; die Beratung wird vertagt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung – 10
Zuschüsse an Privatschulen
Anmeldezahlen 2007
Bericht SenBildWiss - II C 4 - vom 24.1.07
(1010/685 07)
0076 A
Nach Aussprache: vertagt zur nächsten Sitzung am 21.3.07.
SenBildWiss
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur (9.) Sitzung am 21.3.07 zu berichten, welche
Voraussetzungen notwendig sind, um eine Berufsfachschule anzumelden, die über das
Schulgesetz finanziert wird, und inwieweit es für die Berufsfachschulen eine Grenze für die
Höhe des Schulgeldes gibt. Darüber hinaus sind die Anmeldezahlen für die Schulen vorzulegen,
die keine neuen Schulen angemeldet haben, aber ihr Angebot erweitert haben.
Weiterhin ist zu berichten, welchen Stand das mit der Absenkung auf 93 % der vergleichbaren
Personalkosten zugesagte neue Berechnungsmodell hat.
(einvernehmlich/auf CDU- und Grüne-Antrag)
16. Wahlperiode
Seite 9
21. Februar 2007
Exzellenzinitiative zur Förderung von
Wissenschaft und Forschung an
deutschen Hochschulen
Schreiben SenBildWiss - V A / IV C - vom 29.1.07
(1070/685 63)
0143
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – wird beschlossen:
Das Schreiben 0143 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung FDP)
Ein FDP-Antrag, das Schreiben 0143 bis zur Vorlage einer Gegenfinanzierung zu vertagen, wird
abgelehnt.
(gegen CDU, Grüne und FDP)
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur (9.) Sitzung am 21.3.07 betr. Exzellenzinitiative zur
Förderung von Wissenschaft und Forschung einen konkreten Ausgleich für die überplanmäßigen
Ausgaben im Jahr 2007 zu nennen.
(einvernehmlich/auf SPD-Antrag)
Stadtentwicklung – 12
Punkt 11 A der Tagesordnung
a)
b)
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Johannisthal-Adlershof, Adlershofer Tor
Prüfung von Regressansprüchen
Aktuelle Frage der FDP
hierzu:
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Johannisthal-Adlershof, Adlershofer Tor
Prüfung von Regressansprüchen
Vertraulicher Zwischenbericht SenStadt - IV D 2 vom 7.2.07
0158 A
0158
vertrauliche
Beratung!
Nach Aussprache – s. nichtöffentliche Anlage zum Inhaltsprotokoll – wird beschlossen:
Zu a): Die Besprechung wird für erledigt erklärt.
Zu b) Der Zwischenbericht 0158 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
16. Wahlperiode
Seite 10
21. Februar 2007
Punkt 11B der Tagesordnung
a) Prozess Berliner Wasserbetriebe gegen Land Berlin
(auf Antrag der FDP)
b) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts:
Wie finanziert der Senat mind. 171 Mio € plus
Gerichtskosten aus dem laufenden Haushalt?
(auf Antrag der Grünen)
0156
0156 A
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – werden die Besprechungen 0156 und 0156 A für erledigt
erklärt.
SenStadt
wird gebeten, dem Hauptausschuss betr. Straßenregenentwässerung die Urteilsbegründung des
Verwaltungsgerichts zur Verfügung zu stellen.
(einvernehmlich/auf FDP-Antrag)
Erstattung von Kosten für die Betreuung von
Kindern in schulischen Betreuungsangeboten
Mittelfluss Umstrukturierungsmaßnahmen
Trägereigenanteil bei der Hortbetreuung
Bericht SenBildWiss - II E PH 1.1 -
0122 A
Von der Tagesordnung gestrichen (ein Bericht/Zwischenbericht lag am 16.2.07 noch nicht vor).
a)
b)
c)
d)
Kosten- und Finanzierungsübersichten
für die städtischen Sanierungsgebiete
Bericht SenStadt - IV C 12 - vom 13.8.06
hierzu:
Fragen der Grünen vom 28.11.06
Bericht SenStadt - IV C 1 - vom 14.1.07
Stellungnahme BauWohn vom 1.2.07
15/3963
0054
0054 A
0054 B
Nach Aussprache werden die Berichte 15/3963 und 0054 A entsprechend der Stellungnahme 0054 B
zur Kenntnis genommen.
Seite 11
16. Wahlperiode
21. Februar 2007
betroffen sind
9.1.07
(1295/161 41, 181 41)
0146
Vertraulich!
an den UA VermV zur Vorberatung überwiesen; s. II.
Durchschnittliche Kosten bzw. Richtwerte für
Verkehrs- und Tiefbaumaßnahmen
Zwischenbericht SenStadt - IV D 2 / VI C - vom 8.2.07
0154
Nach Aussprache wird der Zwischenbericht 0154 mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen,
dass der Bericht auf die vom Rechnungshof für die Entwicklungsgebiete vorgelegten Richtwerte
für Straßenbautypen beschränkt und bis zur Sommerpause 2007 vorgelegt wird.
(einvernehmlich/auf Vorschlag des Vorsitzenden)
Förderung des Wohnungsbaus
Kassenmittelabfluss 2006
Bericht SenStadt - IV Fin - vom 8.2.07
0155
Nach Aussprache wird der Bericht 0155 zur Kenntnis genommen.
SenStadt
wird gebeten, dem Hauptausschuss betr. Förderung des Wohnungsbaus zu berichten, wie sich bei
der IBB die Anzahl der weiter zu bearbeitenden Förderfälle seit dem Jahr 2004 entwickelt hat
und wie sich in diesem Zusammenhang die Mitarbeiterzahl in den einzelnen Referaten der IBB
verändert hat.
16. Wahlperiode
Seite 12
21. Februar 2007
OSB Sportstättenbauten GmbH i.L.
Mietvertrag, Mitarbeiterstruktur
Vertraulicher Bericht SenStadt - X F 2/1 - vom 31.1.07
0080 A
Vertraulich!
Ohne Aussprache wird der Bericht 0080 A als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
StS Hella Dunger-Löper (Stadt) kündigt für Mai 2007 einen neuen Sachstandsbericht an.
Wirtschaft, Technologie und Frauen – 13
Maßnahmen für eine unbürokratische
und mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe
Antrag der CDU Drs 16/0106
0094
Haupt
+WiTechFrau
Hierzu liegt die ablehnende Beschlussempfehlung WiTechFrau vom 29.1.07 vor (gegen CDU)
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0106 – abzulehnen.
(gegen CDU)
Finanzen – 15
Beschlussfassung über Empfehlungen
des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ zu
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
gemäß § 38 GO Abghs
Es liegen keine Empfehlungen des UA VermV vor.
Seite 13
16. Wahlperiode
21. Februar 2007
a)
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Vorlage - zur Kenntnisnahme - Drs 16/0180
0148
Haupt
+Recht
Der Ausschuss Recht hat seine Besprechung durchgeführt und mit Kenntnisnahme
abgeschlossen.
b)
Keine Zustimmung zum
Lotteriestaatsvertrag Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abwarten
0132
Haupt
+Recht
Es liegt die ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht vom 14.2.07 vor (gegen
FDP, bei Enthaltung Grüne)
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0096 – abzulehnen.
(gegen FDP, bei Enthaltung Grüne)
Die Vorlage – Drs 16/0180 – wird zur Kenntnis genommen.
Landeshaushaltsordnung ändern:
LHO-Betriebe am Stellenpool
partizipieren lassen!
0149
Haupt
vertagt; soll mit dem Grünen-Antrag „Stellenpool funktionsfähig zu machen“ Drs 16/222
beraten werden. II.
a)
b)
Personalüberhang des Landes Berlin
einschließlich LHO-Betriebe
Mitte 2006
Bericht des Senats - Fin II C - vom 9.1.07
Ende 2006
Bericht SenFin - II C – vom 12.2.07
0119
0119 A
Ohne Aussprache: vertagt bis zur Beratung des FDP-Antrags 0149 (s. TOP 21 und II.).
16. Wahlperiode
Seite 14
21. Februar 2007
0145
Bankgesellschaft Berlin –
Veräußerungsverfahren
(auf Antrag der CDU)
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll –: erledigt.
SenFin
wird gebeten, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur nächsten (8.) Sitzung am 7.3.07 betr.
Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin das vorgesehene Verfahren zu erläutern und einen
Zeitplan – insbesondere für die parlamentarische Beratung – vorzulegen.
(einvernehmlich/auf SPD-, CDU-, Linksfraktion- und Grüne-Antrag)
Zur nächsten (8.) Sitzung am 7.3.07 wird um die Anwesenheit von Sen Dr. Thilo Sarrazin (Fin)
zum dem Tagesordnungspunkt „Veräußerungsverfahren Bankgesellschaft Berlin“ gebeten.
0018 D
Inanspruchnahme aus Bürgschaften
gewerbliche Wirtschaft, Wohnungsbau
Prognose für 2007
Bericht SenFin - I E - vom 8.2.07
(1510/871 01, 871 02, 2990/871 02)
Ohne Aussprache wird der Bericht 0018 D zur Kenntnis genommen.
Beförderungsplafonierung 2007
Rundschreiben SenFin - II C - vom 22.11.06
Anschreiben SenFin - II C- vom 25.1.07
0140
Ohne Aussprache wird das Rundschreiben 0140 zur Kenntnis genommen.
Verschiedenes
Keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Ralf Wieland
Gregor Hoffmann

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