Eignungsnachweise

Nachweise nach Formblatt 124
Z 502 Aktuelle Änderungen im Vergabe- und Vertragswesen
10.07.2012 – Brandmüller –
Auszug – überarbeitet 23.07.2012, Christiane Gollnhofer
EIGNUNG
Präqualifizierung
Einzelnachweise
Registriernummer
auftragsbezogene
Nachweise
FB 124
Einzelnachweise
auftragsbezogene
Nachweise
Bestätigung der Eigenerklärungen für Bieter der engeren Wahl
F:\Vorträge OBB\124.doc
Bestätigung des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters
Vorlage ist grundsätzlich
formlos
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
ist (Referenzen) F:\Vorträge OBB\444-Vorschlag.doc
Angaben zu Arbeitskräften
Hintergrund:
Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Sowie Plausibilität der Kalkulation
Eintragung in das Berufsregister - Übersicht
Art der Bestätigungen
Bauunternehmen
(Klein-)Gewerbebetrieb
Handelsregisterauszug
Juristische Personen
Kaufleute
Nichtkaufleute
Verpflichtung zur Eintragung nur
bei bestimmter Größe des
Betriebes oder freiwillige
Eintragung
Gewerbeanmeldung
Inländische Gewerbetreibende
§ 14 GewO
Bewerber aus EU sh. e-Certis
Inländische Gewerbetreibende
§ 14 GewO
Bewerber aus EU sh. e-Certis
Handwerksrolle
Handwerksbetriebe, soweit
sie als solche geführt werden.
(Nicht GU)
Handwerksbetriebe
zulassungspflichtig §§ 1, 6 HwO
zulassungsfrei §§ 18, 10 HwO
Industrie- und Handelskammer (IHK-Mitgliedschaft)
Wenn Geschäftsbereich des
Unternehmens zu Industrie,
Dienstleistung und Handel gehört
(im Zweifel bei IHK nachfragen)
Wenn Geschäftsbereich des
Betriebes zu Industrie, Dienstleistung und Handel gehört, z. B.
Trockenbauer
Muster Handelsregisterauszug
Passt der Gegenstand
des Unternehmens zur
ausgeschriebenen
Leistung?
Angaben zu Insolvenzverfahren
ggf. Rücksprache Abteilung T
Eignungsnachweise der gesetzlichen Sozialkassen
- nicht prüfbar!
Sozialversicherungsträger (Krankenkasse) §§ 28 e und 28 f SGB IV
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, in der Regel die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte versichert ist.
Da die Beschäftigten ihre Krankenkasse frei wählen können, sind für die Eignungsprüfung
eines Unternehmens für einen öffentlichen Auftrag Unbedenklichkeitsbescheinigungen unter
Umständen von mehreren Krankenkassen anzufordern.
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge beinhalten die Beiträge für Kranken-, Pflege-,
Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
Generalunternehmen, die präqualifizierte Nachunternehmer einsetzen, kommt bezüglich der
Erfüllung der Pflichten des Nachtunternehmers zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag eine
Haftungsbeschränkung gemäß § 28 e SGB IV zugute.
Eignungsnachweise der tariflichen Sozialkassen
Ob die Tätigkeiten eines Betriebs bauliche Leistungen darstellen, regelt § 1 Abs. 2 des
Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe .
SOKA-Bau;
UKB (= gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e.V.);
Sozialkasse des Berliner Baugewerbes
(einfache) Unbedenklichkeitsbescheinigung
Bestätigung, dass der Unternehmer seinen Beitragsverpflichtungen zur
SOKA-Bau bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
nachgekommen ist.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung SOKA- Bau befreit den Generalunternehmer
nicht von der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG.
Beispiele zur (einfachen) Unbedenklichkeitsbescheinigung
Eignungsnachweise der Finanzämter
Unbedenklichkeitsbescheinigung124.doc
Unternehmen, die im Sinn des Steuerrechts
nicht zu Erbringern von Bauleistungen zählen
z. B. Archtitektenleistungen, Bauleitung,
Gerüstbau, Bepflanzungs- und Baumschnittarbeiten, Speditionsleistungen etc.
Sie wird von den Finanzämtern in Bayern
nicht mehr ausgestellt aufgrund FMBek. vom
11.02.1993.
Die Aussagekraft über die Einhaltung der
steuerlichen Verpflichtungen des Unternehmens ist
höher, als die der Freistellungsbescheinigung
Eignungsnachweise der Finanzämter
Freistellungsbescheinigung § 48 b EStG
Unternehmen, die Bauleistungen anbieten,
werden vom Finanzamt registriert. Wenn
keine negativen Vermerke in der Steuerdatei
vorhanden sind, wird das Unternehmen vom
Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 EStG befreit.
Hintergrund:
Die Bauabzugssteuer wurde ursprünglich
eingeführt, um ausländische Unternehmen zu
erfassen, um die Gefahr der Schwarzarbeit und
Steuerhinterziehung einzudämmen. Eine EuGHEntscheidung hat aus Gründen des Diskriminierungsverbots dazu geführt, dass die Bauabzugssteuer auch von inländischen Unternehmen
gefordert wurde.
Eignungsnachweis der BG-Bau
Eignungsnachweis Berufsgenossenschaft
Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
des zuständigen Unfallversicherungsträgers für
Betriebe des Baugewerbes im Sinn von § 175
Abs. 2 SGB III.
Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
gibt dem Auftraggeber folgende Informationen:
Das Unternehmen ist Mitglied bei der BG BAU
und die bisher angefallenen Beiträge und
Beitragsvorschüsse sind bezahlt worden.
Die bei der BG BAU erfassten Unternehmensteile passen zu dem auszuführenden Auftrag.
Die bei der BG BAU gemeldeten
Arbeitsentgelte sind für das Volumen des
Auftrags ausreichend.
Sie führt zu einer Haftungseinschränkung für
Generalunternehmer bezüglich der Beitragspflichten
der von ihnen eingesetzten Nachunternehmer,
vorausgesetzt, die Nachunternehmer sind
präqualifiziert.
Passt die Höhe der
Löhne zur
angegebenen
Mitarbeiterzahl?
Eignungsnachweis der BG-Bau
Eignungsnachweis Berufsgenossenschaft
Einfache Unbedenklichkeitsbescheinigung
Für Unternehmen, die keine Betriebe des
Baugewerbes nach § 175 Abs. 2 SGB III sind.
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes.doc
Hiermit wird die Mitgliedschaft zur BG BAU und die
Erfüllung der bisherigen Zahlungsverpflichtungen
bescheinigt.
(Unternehmen, die nicht zum Baugewerbe gehören,
sind insbesondere Betriebe für Gebäudereinigung,
Altlastensanierung, Straßenreinigung, Schornsteinreinigung, Dekorationsarbeiten etc.) (Quelle: BG Bau)
Vergabe- und Vertragswesen _ Informationen im Intranet
Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innern
Hausinterne Bekanntmachung vom 02.10.2012:
Eignungsprüfung zwingend erforderlich für
Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren
Teilnahmewettbewerb/Nichtoffenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Beschränkte Ausschreibung > 50.000,- €, netto
Freihändige Vergabe > 50.000,- €, netto
Technikerbesprechung 09./10.10.2012, T1000
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