Zöllners Flucht nach vorn -
Transcription
Zöllners Flucht nach vorn -
Monatszeitung der Landesorganisation Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Ausgabe Oktober 2008 Scheindemokratie 3 Der erfolgreiche Bürgerentscheid zu Media-Spree und wie Parteien und BVV damit umgehen Spende 50 Cent DKP und Europäische Linke 6 Die DKP Berlin diskutierte mit Leo Mayer, stellv. Vorsitzender der DKP, über den Beobachterstatus in der ELP Helft Kuba! 10 Aleida Guevara March, Tochter von Ché Guevara, war zu Besuch in Berlin Zöllners Flucht nach vorn - Zur Krise des Berliner Schulwesens D er chaotische Beginn des neuen Schuljahres, wie wir es in der Vergangenheit regelmäßig erlebt haben, blieb aus. Vor allem durch die Umsetzung der Vorschläge der im Frühjahr 2007 eingerichteten Projektgruppe „Lehrkräfteplanung und -zuteilung“ zeigte der zuständige Senator Zöllner, dass sich das Ausmaß an Irrationalität im Agieren der Schulbehörde verringern lässt, ohne an den sonstigen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. Er hatte es zunächst mit einer rein technokratischen Lösung auf der Basis neoliberaler Vorgaben versucht: eine Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften von 100 % und eine dreiprozentige Vertretungsreserve in Form von Geldmitteln, über die die Schulleitungen direkt verfügen können und die einen Fokus prekärer (stundenweise, kurzfristige) Beschäftigungsverhältnisse bilden. Doch Zöllner musste einsehen: Das reicht nicht; die selbst gesetzten Maßstäbe wurden verfehlt. So wurden ihm für das neue Schuljahr tatsächlich 400 neue Lehrerstellen zugestanden, die auch besetzt wurden, sofern die Bewerber nicht schon wegen der eklatant schlechteren Einstellungsbe- dingungen in Berlin in andere Bundesländer abgewandert sind. (In Hamburg z. B. werden Lehrer im Unterschied zu Berlin verbeamtet und verdienen zwischen 500 und 700 Euro mehr.) Einige Stimmen aus den regionalen Schulämtern deuten darauf hin, dass auch dies nicht genügen wird und dass weiterhin die Lehrkräfte aus dem Vertretungspool faktisch zur Abdeckung des Regelunterrichts benutzt werden. Fortsetzung Seite 2 Seite 2 Fortsetzung von Seite 1 Gemeinschaftsschulen 11 Schulen haben freiwillig – nach einer knapp einjährigen Pilotphase – das neue Schuljahr als Gemeinschaftsschule begonnen. Ein Gymnasium ist nicht dabei. Unter dem Prinzip der Freiwilligkeit ist das auch kein Wunder. Entschlösse sich ein Gymnasium zur Teilnahme am Gemeinschaftsschulprojekt, verlöre es mittelfristig seine guten Schüler und die konkurrierenden Gymnasien der Nachbarschaft freuten sich über den Zugewinn. Das Prinzip der Gemeinschaftsschule unterscheidet sich nicht von dem der Einheitsschule; doch wird dieser Begriff tunlichst vermieden, weil das die DDR aufwerten würde. Es lässt sich so wenig an einzelnen Schulen durchsetzen wie der Sozialismus in einem einzelnen Betrieb. Die Brechung des Bildungsprivilegs der herrschenden Klasse steht natürlich nicht auf der Agenda der SPD. Von anderer Qualität als die Stümperei in Berlin ist das Volksbegehren in Hamburg zur Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule bis zur 10. Klasse. Zöllners Strukturreform Am 10. September verkündete Zöllner mit hinreichender Deutlichkeit, wohin die Reise in Berlin gehen soll: Zunächst werden – bei gleichzeitigem Ausbau des Ganztagsbetriebs - Haupt- und Realschulen zusammengelegt; in einer Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 zweiten Stufe ab 2014 sollen die integrierten Haupt- und Realschulen mit den Gesamtschulen zu so genannten Regionalschulen zusammengezogen werden. Ob gemeinsamer Unterricht für alle Schüler verbindlich sein soll, ist noch unklar. Jedenfalls hätten wir es mit einem veritablen zweigliedrigen Schulsystem zu tun: Regionalschulen und Gymnasien. Eine Konsequenz wird die Schließung einer Reihe von Standorten sein. Zöllner schätzt, dass von 120 Standorten nur 70 übrig bleiben werden – mit einem Einspareffekt von ungefähr 17,5 Mio. Euro. So sieht eine neoliberale Antwort auf reale Probleme aus, die sich in der Regression der Hauptschule zur „Restschule“, der Schule der Perspektivlosen, zeigten und durch den Notruf der Rütli-Schule an die Oberfläche kamen. Die grundsätzlichen Probleme der Aussonderung und Benachteiligung werden nicht gelöst, und die Eliten und „Leistungsträger“ behalten mit dem Gymnasium ihr Biotop zur Selbstreproduktion. Während „die Wirtschaft“ Zöllners Konzept begrüßte, kritisierte die Vorsitzende der Berliner GEW, Rose-Marie Seggelke: „Die vorliegenden Ideen machen deutlich, dass sich die SPD in Berlin niemals wirklich hinter die Konzeption der Gemeinschaftsschule gestellt hat. Diese taucht in den langfristigen Plänen nur sehr beiläufig auf. Es droht die Gefahr, dass sie damit schon erledigt ist, bevor sie überhaupt Ergebnisse zeigen kann.“ Georg Spitzweg DKP Neukölln läd ein: Feiert mit uns den 40.Geburtstag der DKP! Filmvorführung: „40 Jahre DKP“ Live-Musik Buffet 31.10.2008 Ab 19 Uhr Savador-Allende-Club Jonasstr. 29 Neukölln Eröffnungsfeier der Leihbücherei „Elli Fuchs“ -Marxismus-Geschichte-BelletristikJonasstr. 29, Neukölln 7.November 2008 Ab 19 Uhr Sektempfang, Lesung mit Norbert Büttner (Werkskreis der Literatur der Arbeitswelt), Klezmer-Live, Buffet Die Leihbücherei wird betrieben von Symphatisanten und Mitgliedern der DKP und ist als Arbeitskreis der DKP Neukölln anerkannt Berichtigung Im Artikel Was für eine Linke braucht Europa? in der September-Ausgabe des Berliner Anstoß hatte ich geschrieben: „In der politischen Praxis heißt das dann, dass die EL kein Wort über die Kriminalisierung des Kommunismus in einigen ehemals sozialistischen Ländern verliert.“ Diese Formulierung ziehe ich zurück, weil sie so nicht stimmt. Genosse Mayer wies auf eine Erklärung des Exekutivausschusses der EL vom 29.10.2006 hin, in der das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM) verurteilt wurde, und auf einen auf dem 2. Kongress der EL in Prag (23. - 25. November 2007) angenommenen Antrag, in dem im Zusammenhang mit dem Erstarken des Neofaschismus vor der Unterdrückung von Kommunisten gewarnt wird, ohne dass dabei allerdings auf konkrete Vorgänge in ehemals sozialistischen Ländern Bezug genommen wird (www.european-left.org/fileadmin/downloads/pdf/2ELCongress-motion-Neo-Fascism_ans_Militant_Anti-Communism.pdf; die erstgenannte Erklärung ist im Internet nicht präsent). Beide Dokumente liegen offenbar nicht auf Deutsch vor. Richtig ist also, dass die EL ein Wort über die Kriminalisierung des Kommunismus in einigen ehemals sozialistischen Ländern verloren hat. Ich bitte die Leser, die unkorrekte Formulierung zu entschuldigen. Helmut Dunkhase Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 H err Anschutz rief und alle kamen zur Eröffnung der O2-Arena, die Eingeladen und die nicht Eingeladenen. Klaus Wowereit wurde mit Sekt und Sushi bewirtet, die nicht-VIPs jedoch wurden außen vorgelassen und mit ungenießbaren „Bulletten“ abgespeist. Aber so ungestört lief es dann doch nicht ab. Die Demonstranten sorgten für eine angemessene Verspätung der Teilnehmer und nicht jeder Eingeladene traute sich auch an dieser Verunstaltung teilzunehmen. Über hundert mischten sich unter die Gäste und übernahmen kurz die Moderation des Spreeradios. Das Feuerwerk konnten sich die VIPs auch nur über das hausinterne Fernsehen anschauen. Wer dieser Herr Anschutz ist, dürfte ja inzwischen allseits bekannt sein. Weltweit arbeitet er daran, mit seinem Firmengeflecht den Unterhaltungs- und Sportbereich noch weiter der kapitalistischen Verwertung zu unterwerfen. Und dazu sucht er sich auch immer willige Erfüllungsgehilfen. Daß er in Berlin fündig geworden ist, wird wohl keinen Menschen überraschen. Nicht nur Herr Wowereit und Frau JungeReyer von der SPD, sondern auch Herr Wolf von der Partei „Die Linke“ versuchen alles, es ihm hier gemütlich zu machen. Da werden ungeachtet der in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden Menschen ganze Bereiche vom „Investor“ verplant, um ein neues Eventzentrum mitten in der Stadt zu etablieren und wie immer in dieser Stadt ist nur das Größte gut genug. Kosten spielen keine Rolle. Wenn gespart wird, dann im Sozialbereich, da wird mal eben die Lehrmittelfreiheit geopfert, da werden den Blinden mal kurz ein Teil ihrer notwendigen Mittel gestrichen. Diese Umverteilung öffentlicher Mittel zum Nutzen international agierenden Konzerne ist das Alltagsgeschäft des Kapitals und von uns innerhalb des bestehenden Systems kaum aufzuhalten. Natürlich können Bürgerinitiativen an der einen oder anderen Stel- Seite 3 Scheindemokratie Die Eroberung des Spreeraumes le auch schon mal ein paar Steine ins Getriebe werfen, aber wir dürfen uns nichts vormachen, dieser Staat ist willens und bereit diese Stolpersteine mit allen in seiner Macht stehenden Mittel aus den Weg zu räumen. und Tempelhof hat sich die Baumafia auch schon ihre Startlöcher gegraben. Sorgen wir dafür, daß diese Löcher groß genug werden, um die ganze Mischpoke darin versenken zu können. Wie das mit der Scheindemokratie geht, läßt sich sehr gut an dem Geschehen um den erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ verfolgen. Der Bürgerentscheid hat sich durchgesetzt und zwar mit einer Anzahl von Stimmen, die keine in der BVV Kreuzberg-Friedrichshain vertretene Partei erzielt hat. Bürgerentscheid 2008: 29.786 Stimmen, BVV-Wahl 2006: Grüne 28.352, SPD 25.257, Die Linke 15.226, usw. Am 03.10 2008 besteht die §Initiative Mediaspree“ Versenken ein Jahr. Sie plant eine Infoveranstaltung zum Bereich des Umbaus des Spreeraums (wozu auch das O2-Gelände gehört) mit Diskussion, Volksküche und anschließender Fete. Weitere Infos unter http://www.ms-versenken.org/ Nachdem nun ein Sonderausschuß beschlossen wurde und die vier Fraktionen in der BVV zunächst ihre Deputiertenmandate der Initiative „Mediaspree Versenken“ zur Verfügung stellten, ist die erste Partei (SPD) schon wieder zurück gerudert und beansprucht dieses Mandat für sich selbst. Der Bezirksbürgermeister Herr Schulz (Grüne) machte auf der Sitzung des Bauausschusses auch nicht den Eindruck, daß er willens ist, entgegen seiner sonstigen verbalen Äußerungen, den Bürgerentscheid umzusetzen. Mit Verweis auf andere Zuständigkeitsbereiche und der langwierigen Verwaltungsarbeit versucht er Zeit zu schinden. Es bleibt festzustellen, daß ohne demokratische Beteiligung der Bevölkerung, ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Stadtraumgestaltung nicht möglich ist. Über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus ist an vielen Stellen in der Stadt die Umgestaltung zur investorenfreundlichen Stadtraumvernutzung eingeläutet. Schon geschehen am Potsdamer Platz, in Vorbereitung in Schöneberg in der Umgebung des Gasometers. In Tegel Cladoe (Bezirksgruppe F’hainKreuzberg) Korrektur zum Media-Spree-Artikel aus BA 09/08 In den Mediaspree-Artikel der Septemberausgabe des Anstoß findet sich ein Fehler, der Anlaß zu einigen Mißverständnissen geben könnte. Im ersten Abschnitt „Worum ging es?“ wurde versehentlich die (erfolglosen) Forderungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg abgedruckt, gemeint waren aber die (erfolgreichen) Forderungen des Initiativkreises „Mediaspree Versenken“. Diese lauten: - Spreeufer für Alle statt einem Uferwanderweg entlang riesiger Baublocks und Hochhäuser! - 50 Meter Mindestabstand zum Spreeufer für sämtliche Neubauten. - Keine weiteren Hochhäuser - Einhaltung der Berliner Traufhöhe. - Keine neue Straßenbrücke über die Spree“. Seite 4 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Berliner Armutsviertel unter der Lupe Was uns der Sozialstrukturatlas sagt Z ugegeben, neu ist er nicht mehr, der Berliner Sozialstrukturatlas 2007. Im November 2007 wurde die aktuellste Fortschreibung des seit 1998 im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung laufenden Projekts der Öffentlichkeit vorgestellt. Trotz eines deutlich abgespeckten Untersuchungsumfangs gegenüber früheren Studien von 1999 bis 2006 wurden dramatische Fakten erneut bekannt und neu untermauert. Ganze Viertel entwickeln sich zu Armutsgebieten. Es sind die Großsiedlungen in den Stadtrandlagen, aber auch Teile von Wedding, Moabit, Neukölln und Kreuzberg. Eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet und nun verschärft. Daran ändert auch die zunehmende Aufwertung (Gentrifizierung) von Friedrichshain und Kreuzberg-„SO36“ wenig. In der Debatte überwog der - die Ursachen der Armut ignorierende - Wunsch, zur Rettung des sozialen Friedens eine bessere Durchmischung von Armutsund Reichtumsbevölkerung herzustellen. Die Autoren wollen durch die Erkennung von Stabilisierungsbedarf bei Wohngebieten Kosten vermeiden helfen. Worin besteht nun der Ansatz des, fachlich korrekt „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ genannten, Projekts? Gezeigt werden sollte die Zusammensetzung von Bevölkerung und Wohnquartieren und deren Dynamik, d.h. ihre Veränderung. In früheren Studien wurden insgesamt 17 Indikatoren zur sozialen Lage und Zusammensetzung erhoben. Jeweils aufgeschlüsselt für 338 als Verkehrszellen bezeichnete Gebiete, in die ganz Berlin unterteilt wurde. Jeweils mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 10.000. Bisher wurden die Ergebnisse aus den Verkehrszellen zu einer so genannten Clusteranalyse unterzogen. Dabei werden die Wohngebiete in Gruppen jeweils spezifischer Entwicklungstendenzen zusammen (Cluster). Im Ergeb- nis wurde so aus einem Flickenteppich an Daten eine übersichtliche Karte. Vielleicht sind solche Ergebnisse der Politik nicht so genehm, Transparenz ist nicht gern gesehen. Jedenfalls wurde 2007 darauf verzichtet und zugleich die Zahl der Indikatoren von 17 auf 12 reduziert. Begründet wird dies mit den erheblichen Veränderungen in der Da- nicht herleiten, ist es doch wohl eher interessegeleitete Beschönigung harter Realitäten. tenstruktur durch die Einführung von Hartz IV. Die damit verbundene Änderung der Sozialgesetzbücher II, III und XII zum 1.1.2005 fassten ganze Personenkreise neu zusammen. Zudem seien Migranten durch vermehrte Einbürgerung nicht mehr so exakt zu erfassen. tum in Berlin gibt. Und dass es Verdrängung von Armutsbevölkerung in bestimmte Bezirke gibt. Damit ist aber nicht alles gesagt. Für unsere Arbeit, vor Ort im Wohngebiet wie auch für den Gesamtberliner Rahmen, benötigen wir Kenntnisse der Feinstruktur dieser Stadt und ihrer Entwicklungstendenzen. Da wir keine eigene Feldforschung betreiben können, sind wir auf die Ergebnisse der bürgerlichen Wissenschaft angewiesen. Bei aller notwendigen Kritik an deren Begrenztheit ist es doch möglich, mit den Ergebnissen der Sozial- und Gesundheitsberichterstattung den Lebensbedingungen in Berlin auf die Spur zu kommen. Versäumnisse, Fehlentscheidungen und soziale Ausgrenzung durch die herrschende Politik werden besser belegbar. Um so leichter werden wir es haben, vor Ort überzeugender zu agieren und geeignete stadtpolitische Forderungen aufzustellen. Die verbliebenen Indikatoren wurden nach folgenden Kriterien festgelegt: Jugendarbeitslosigkeit soll abschätzbar sein, der Anteil an Transferbeziehern der Sicherungssysteme soll erkennbar sein, darunter besonders die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Die Erfassung von Wanderungsbewegungen wurde dagegen kaum einer Veränderung unterzogen. Zusätzlich zu Tabellen sind die Ergebnisse in Form von Karten dargestellt. Zu jeder Verkehrszelle der Studie sind die wichtigsten Daten angegeben, einzelne werden exemplarisch ausführlicher dargestellt. Die Autoren folgern aus dem festgestellten Rückgang der Arbeitslosigkeit und relativen Verbesserungen besonders in Friedrichshain-Kreuzberg, dass die Entwicklung insgesamt eher positiv sei und dass getroffene Maßnahmen des Quartiermanagements recht erfolgreich seien. Das alles lässt sich aber aus den Daten so Worin liegt nun der Nutzen des Sozialstrukturatlas aus kommunistischer Sicht? Sicherlich ist es für uns nicht neu, dass es zunehmende Stadtarmut und Reich- Der Sozialstrukturatlas 2007 ist zu finden unter: http://www.stadtentwicklung.berlin. de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/de/2007/karten.shtml rm Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Seite 5 Bedeutende antifaschistische Gedenkstätte soll vernichtet werden E ine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden - Aus der Erklärung des Freundeskreises der „ErnstThälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ e.V. Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung. ersteigert sich billig ein Grundstück, auf dem eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, lässt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preis-Vorstellungen zu hoch – die Verhandlungen endeten ergebnislos. Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, dass er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriss noch im Wege stehen. (...) Zudem, als wichtigster Aspekt: Es werden völlig undifferenziert Gegenstände nebeneinander gestellt und zum Verkauf angeboten, die bei der letzten Inventur im März 1989 vorhanden waren, mit Gegenständen, die wir als Freundeskreis nach 1990 käuflich erworben haben, bzw. die uns geschenkt oder als Spende überreicht wurden. Dieses Prüfungsergebnis haben wir mit anwaltlicher Unterstützung dem Bürgermeister der Stadt Königs-Wusterhausen schriftlich mitgeteilt. Wir haben ihn auch über unsere Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus informiert. Gleichzeitig wurde der Eigentümer erneut darauf hingewiesen, dass es Unterstützt Ziegenhals! sich beim Inventar nicht um sein Eigentum handelt und er es deshalb auch nicht zum Verkauf anbieten kann. Staatsratsgebäude der DDR in Berlin, von dem aus Karl Liebknecht 1918 die Sozialistische Republik ausrief. (...) Wir vom Freundeskreis sind der Meinung, dass die Ernst-ThälmannGedenkstätte Ziegenhals erneut in größter Gefahr ist, da sich der Ministerialbeamte durch den geplanten Verkauf des Inventars, der beiden oben genannten Auflagen (also Dokumentation und Einlagerung der Gegenstände) und damit der letzten Hürden vor dem Abriss entledigt hätte. Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern: · Die Abrissgenehmigung muss vom Tisch! · Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal! · Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! · Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort! Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Der ganze hier geschilderte Sachverhalt ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der PdL und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. Und das alles auf unwürdige Weise und auf Kosten der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals als dem Ort, an dem eine Woche nach der Machtübergabe an Hitler die KPD als erste und einzige Partei zum frühsten und aktiven Widerstand mit dem Ziel des Sturzes des Hitlerfaschismus aufrief. (...) Und: Es geht hier nicht um irgendeine Gedenkstätte. Diese Gedenkstätte in Ziegenhals wurde vom Landesamt für Denkmalpflege als ein Ort bezeichnet, der in geschichtlicher und wissenschaftlicher Hinsicht einen einmaligen Wert hat. Gleichgesetzt wird sie mit dem Bendler-Block, auf dessen Hof Stauffenberg und andere führende Männer des 20. Juli 1944 erschossen wurden und in dem sich seit 1968 die „Gedenkstätte deutscher Widerstand“ befindet, sowie mit der „Gedenkstätte Plötzensee für die Opfer des Nationalsozialismus“ und mit dem Balkon des früheren Der Landesvorstand Berlin der DKP und die Redaktion des „Berliner Anstoß“ bitten alle Freunde und Genossen, den Freundeskreis nach Kräften zu unterstützen und an die Landesregierung Brandenburg zu schreiben. Entsprechende Postkarten sind der Oktober-Ausgabe beigefügt oder in der Geschäftsstelle des Landesvorstandes zu erhalten. „Berliner Runde Freidenker im Gespräch“ Mittwoch, 08.10.2008, 18.30 Uhr Thema: Der gesellschaftliche Prozess in der VR China und die Rolle der Religion Referent: Rolf Berthold (ehem. Botschafter der DDR in China) Mittwoch, 12.11.2008, 18.30 Uhr Thema: Der Buddhismus als Weltanschauung und seine Rolle in unserer Zeit Referentin: Frau Dr. Annemarie Esche Im Klub der Volkssolidarität, Torstraße 203-205, 10115 Berlin Seite 6 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 DKP und Europäische Linke Berliner DKP diskutierte mit Leo Mayer über Beobacherstatus N icht gerade ein Heimspiel war es für den Bayern Leo Mayer, stellvertretender DKP-Vorsitzender, als er sich am 9. September auf Einladung der Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg einer parteiöffentlichen Diskussion stellte. Thema: Der Beobachterstatus der DKP bei der Partei Europäische Linke (EL), der sowohl linkssozialdemokratische Parteien (etwa die deutsche Linkspartei) als auch etliche kommunistische Parteien (so die tschechische und die französische KP oder die italienische Rifondazione Comunista) angehören. Mit Mayer diskutierten auf dem Podium der Berliner DKPVorsitzende Rainer Perschewski sowie Dietmar Koschmieder von der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick. Leo Mayer nannte zunächst die Beschlüsse, die dem jetzigen Beobachterstatus zu Grunde liegen: der Beschluss der PV-Tagung vom März 2005 (hier irrt Gen. Mayer: auf dieser PV-Tagung wurde kein Beschluss gefasst, der den Beobachterstatus zum Gegenstand hat, die Red.) sowie die im Februar 2008 auf dem 18. Parteitag der DKP gefassten Beschlüsse über die Arbeitsvorhaben und zur internationalen Tätigkeit der DKP. Leo Mayer beschrieb die EL als „kompliziert“ und sich in einem offenen Prozess befindend. Zwar sei sie keine sozialistische Partei, die Aussagen zu Macht und Eigentum blieben verschwommen, doch ausgehend von den demokratischen und sozialen Errungenschaften des europäischen Sozialmodells erweitere sie ihre programmatischen Vorstellungen um feministische, ökologische und alternative Inhalte. Die Mitarbeit der DKP in diesem Spektrum sei im Sinne des Parteiprogramms, in dem es heißt, dass es darauf ankommt, die Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und zu diesem Zweck Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte zu bilden. Die EL sei solch ein Bündnis, in welches die DKP die kommunistische Komponente einbringen könne, ohne dabei jedoch um Hegemonie zu kämpfen. Unterschiede seien zu akzeptieren und produktiv zu machen, schließlich gebe es selbst zwischen den europäischen KPs inhaltliche Differenzen. Trotzdem lasse sich gemeinsam Politik machen, ideologische Klärungsprozesse ergäben sich aus dieser gemeinsamen Praxis. aus kommunistischer Sicht umzugehen sei, beschäftigte auch Dietmar Koschmieder. Es sei etwas völlig anderes, ob man in einer kommunistischen europäischen Partei auf gemeinsamer marxistischer Grundlage Differenzen diskutieren und austragen würde oder ob man in einer Partei wie der EL ein buntes Gemisch von unterschiedlichsten Positionen zusammenbringe, um daraus eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Letzteres könne immer nur Bündnispolitik heißen, aber nicht die Grundlage für eine Partei sein. In diesem Zusammenhang wurde mehrmals auch in Beiträgen aus dem Publikum auf die deutliche Niederlage der Rifondazione Comunista bei den italienischen Rainer Perschewski beklagte, dass die Mitarbeit und die faktische Mitgliedschaft der DKP in der EL in der Partei nicht programmatisch diskutiert worden seien. Er könne sich in den Dokumenten der EL, die er als sozialdemokratisch einschätzte, nicht wiederfinden. Dort gebrauchte Begriffe wie „Transformation“, „neues Verhältnis von Gesellschaft und Politik“, „neues Subjekt“ entbehrten jeder Konkretisierung, so dass auch die von Leo Mayer gelobte Vielfalt neuer sozialer Akteure, die sich auf die Fahne geschrieben hätten, den Kapitalismus zu überwinden, ins Unverbindliche abgleite. Die EL stelle Menschheitsfragen über Klassenfragen. Zudem schätze sie den Charakter der EU völlig falsch ein, indem sie diese nicht als imperialistischen Block verstehe, der sowohl nach außen wie nach innen die Auseinandersetzungen verschärft. Für die DKP sei es ein großes Problem, dass mit ihrer Mitarbeit in der EL der Unterschied zwischen Bündnispolitik (gegen die ja nichts einzuwenden wäre) und Mitgliedschaft verwischt sei. Unsere österreichischen Freunde von der KI Die Frage, wie mit Differenzen und Gemeinsamkeiten in Bündnissen Leo Mayer erwiderte im Verlauf der Parlamentswahlen im Frühjahr dieses Jahres hingewiesen. Koschmieder meinte, dass die DKP generell zu wenig betone, dass sie etwas Besonderes anzubieten habe: nämlich die marxistische Analyse der Gesellschaft und eine darauf aufbauende Politik. Kommunistische Parteien seien immer dann stark, wenn sie ihre eigene Positionen deutlich profilierten. Je stärker und eigenständiger sie seien, desto gefragter würden sie auch als Bündnispartner sein. Seite 7 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Es ist Krieg I m Irak starben seit Beginn der US-Aggression und Okkupation 4.155 US-Soldaten und von den Hilfswilligen Staaten 176 Briten, 33 Italiener, 22 Polen, 18 Ukrainer, 13 Bulgaren, 11 Spanier, 7 Dänen, 5 Georgier, 5 Salvadorianer, 4 Slowaken, 3 Rumänen, 3 Litauer, 2 Niederländer, 2 Esten, 2 Thai, 2 Australier, 1 Cheche, 1 Ungar, 1 Aserbeidja- ner, 1 Kasache, 1 Koreaner, 1 Fidschi, insgesamt 4 469 Tote, 30 634 GI wurden verwundet. Im gleichen Zeitraum starben 87 500 – 95 500 Zivilisten im Irak durch militärische, paramilitärische oder kriminelle Aktivitäten. In Afghanistan starben 956 Soldaten, davon 585 aus den USA, 118 aus Großbritannien, 97 Ka- nadier, 23 Deutsche, 23 Spanier, 22 Franzosen, 17 Niederländer, 16 Dänen, 11 Italiener, 8 Polen, 7 Rumänen, 6 Australier, 3 Norweger, 3 Esten, 3 Chechen, 2 Ungarn, 2 Portugiesen, 1 Finne, 1 Lette, 1 Litauer, 1 Koreaner. 2 443 GI wurden verwundet. Die Zahl der zivilen Opfer ist nicht bekannt. Schluss mit völkerrechtswidrigen Kriegen! Raus mit den ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan! Foto: SDAJ und DKP auf der Demonstration der Friedensbewegung am 20.09.08 in Berlin Fortsetzung von Seite 6 Diskussion, dass die Vermischung von Bündnis und Partei in der EL eine Widerspiegelung der Realität sei. Als europäische Partei, die sich nur um europäische Politik kümmere, bündele sie die nationalen Parteien, die dadurch aber nicht ihre nationale Identität verlören. Er habe genug Selbstvertrauen in unsere Partei, in den ideologischen Auseinandersetzungen in der EL zu bestehen. So habe die DKP in der Beschreibung der Kräfteverhältnisse im Kapitalismus positiven Einfluss auf das EL-Wahlprogramm nehmen können. Dietmar Koschmieder wies Mayers Ansicht zurück, dass die Verweigerung einer Mitarbeit in den europäischen Institutionen (und damit auch in der EL, die dem europäischen Parteiengesetz unterworfen ist) oder die Forderung nach Austritt aus der EU in der Konsequenz nationalistisch sei. Dies sei eine bloße Behauptung und nicht wissenschaftlich analysiert. Im Gegensatz zum Staat und den Gemeinden, die sich historisch entwickelt hätten und in denen deshalb auch Kommunisten sich einzufinden hätten, sei die EU ein imperialistisches Projekt, dessen Konstruktion von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, wie die entsprechenden Abstimmungen zu EU-Verfassung oder EU-Vertrag deutlich gezeigt hätten. Jörg (Gruppe Tempelhof-Schöneberg) Seite 8 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Berliner Kahlschlag-Telegramm September 08 Der Berliner Senat plant die Finanzen bis 2012. Weiter so, heißt die Devise. Rotstift in der ganzen Stadt, keine Lohnerhöhungen für die Beschäftigten und einseitige Belastungen der kleinen Leute. Aber auch ein Sarrazin ist bereit Perspektiven zu bieten: Bis 2020 können die Bediensteten damit Rechnen wieder Anschluss an den bundesweiten Löhnen des Öffentlichen Dienstes zu haben. Ihr heldenhafter Kampf wurde unsere Wirklichkeit *** Die Berliner Innenstadtbezirke verlieren Einwohner. Immer mehr Menschen versuchen in die Vororte zu ziehen. Die beliebtesten Stadtbezirke sind Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick. Die Stadtbezirke Mitte und FriedrichshainKreuzberg hatten die meisten Wegzüge. *** Eine Qualitätsbewertung der Schulen in Deutschland lässt Berlin auf Platz 11, also eher mittelmäßig erscheinen. Hinzu kommt, dass andere Bundesländer für ausgebildete Lehrer immer attraktiver werden und diese inzwischen nach Presseberichten gezielte Abwerbung betreiben. *** M it diesem Satz wurde aus dem Denkmal im Gamengrund ein dreifaches: Zum einen für eine Versammlung von über 50 Berliner Antifaschisten am 24. August 1941, kurz nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Einige von ihnen gerieten durch Verrat im Februar 1942 in die Fänge der Faschisten und wurden ermordet. An vier dieser Männer erinnert der Stein darüberhinaus namentlich: Beppo Römer, der einst im Freikorps gegen die Weimarer Republik gekämpft hatte, sich später aber eines viel besseren besann. Er hatte – gegen alle Regeln der Konspiration – diese Versammlung organisiert, weil es dringend notwendig war, den Mut der Genossen zu heben. Als erfahrener Soldat konnte er nachweisen, daß es der Hitlerarmee nie gelingen würde, die Sowjetunion zu besiegen. Er wurde am 25.9.1944 hingerichtet. Die drei anderen waren Kommunisten und Arbeitersportler. Zum Dritten ist der Ehrenstein ein Mahnmal für uns, sich nie wieder die Macht aus den Händen nehmen zu lassen, wenn wir sie einmal erlangt haben. Denn die auf dem Stein benannte „Wirklichkeit“ existiert nicht mehr. Am 7. Oktober feiern wir keinen Geburtstag mehr, sondern einen Gedenktag. Was aber hat die Gruppe Kreuzberg-Friedrichshain mit diesem Stein zu tun? Schon lange hatten die Genossen der DKP Strausberg versucht, mit uns Kontakt aufzunehmen. So richtig hatten wir nicht verstanden: Was wollen die eigentlich? Auf unserem Gruppenabend am 2. September war der Genosse Rüdiger Kramer aus Strausberg bei uns zu Gast. Nun wußten wir es: Die drei Arbeitersportler und Antifaschisten lebten und wirkten in Friedrichshain. Es gibt sogar noch Spuren von ihnen: Ein gut gepflegter Stein auf dem Friedhof in der Boxhagener Straße trägt ihre Namen: Willy Sachse, Kurt Ritter und Fritz Riedel. Nach Kurt Ritter heißt ein Sportplatz in der Gürtelstraße, der Name taucht allerdings nur auf dem winzigen Schild des Bezirksamts auf, die Tafel verschwand bei der Sanierung Mitte der 90er Jahre. Die POS 23 in der Scharnweberstraße, die auch seinen Namen trug, ist geschlossen, verwahrlost, mit Schutzplatten verrammelt. Die Fritz-Riedel-Straße durfte ihren Namen behalten. Der Gamengrund wurde für die illegale Zusammenkunft gewählt, weil es schon lange enge Verbindungen zwischen Berliner und Strausberger Genossen gab. 1931 fand z.B. eine große Kundgebung in Strausberg statt, an der auch viele Jugendliche aus Friedrichshain und Lichtenberg teilnahmen. In Berlin war es ihnen verboten worden, den Kommunistischen Jugendtag zu begehen. Die Strausberger Genossen holten uns am S-Bahnhof Strausberg Nord ab. Dann ging es durch schöne Landschaft bis an die Straße nach Tiefensee. Dort, am 66Seen-Wanderweg, steht der Gedenkstein, fast verborgen Berliner Anstoß ■ Olktober 2008 Seite 9 Neukölln zeigte den Nazis die Rote Karte E twa 500 Neuköllnerinnen und Neuköllner haben am 23. August den Nazis die rote Karte gezeigt. Die NPD hatte unter dem Vorwand, gegen den Bau von Hindu-Tempeln demonstrieren zu wollen, zu einem Aufmarsch durch Britz aufgerufen. Die Initiative für die antifaschisti- Die Zahl der Analphabeten in Berlin ist alarmierend. Nach einer neuen Studie können 16.4000 Berliner weder lesen noch schreiben. *** sche Gegendemonstration ging vom Antifaschistischen Bündnis Neukölln aus, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnete den Aufruf gegen Rechts. Es reichte von der Autonomen Neuköllner Antifa bis zur SPD, vom Dachverband Arabischer Vereine in Deutschland bis zur DKP. Nur der Jungen Union war von ihrer Mutterpartei CDU die Beteiligung an der antifaschistischen Einheitsfront verboten worden. Fortsetzung von Seite 8 der auch von seiner Mutter, dessen Schwester, berichtete, die mehrere Wochen Nazihaft ertragen mußte. Zu DDR-Zeiten wurde der Stein von mehreren Schulklassen besucht und gepflegt. Doch seit der „verordnete“ Antifaschismus der verordneten Geistlosigkeit gewichen ist, kümmert er sich allein. Der Neffe entpuppte sich als engagierter Forscher auf den Spuren der Geschichte seiner Familie und der Zusammenkunft im Gamengrund. So verabredeten sich die Strausberger hinter Büschen und Efeu. Und hier lüftete sich auch, worüber die Strausberger Genossen schon lange gerätselt hatten: Wer pflegt den Stein? Der Genosse Heinz Hoffmann hatte seine Telefonnummer an dem Stein hinterlassen, außerdem das Datum unserer Zusammenkunft: Der 7. September, der 34. Jahrestag der Aufstellung des Steins. Und in einer bewegenden Begegnung trafen wir dort den Neffen von Fritz Riedel, Berliner Kahlschlag-Telegramm September 08 Lautstark hat die kleine Schar Faschisten zu hören bekommen, dass sie unerwünscht war und bleibt. Redner aus Gewerkschaften, Parteien - darunter der DKP - und VVN-BdA waren sich einig: Die NPD darf nicht akzeptiert werden. Faschis- mus ist keine Meinung, sondern bleibt ein Verbrechen. Jedes Wort sozialer Demagogie der Faschistenist eine Lüge. Besonderen Applaus erhielt der Vertreter der hinduistischen Gemeinde, die ihr Gotteshaus in Britz baut und nach Fertigstellung zum Besuch einlädt. AS Genossen mit ihm zu einem Gruppenabend. Die Gruppe Kreuzberg-Friedrichshain ist auch eingeladen. Wir verpflichteten uns gerne, die Spurenorte in Friedrichshain aufzusuchen und zu dokumentieren. Zum 35. Jahrestag der Aufstellung des Steins werden wir bestimmt wieder dort sein. Petra Lehmann (Gruppe FriedrichshainKreuzberg) Die im Bau befindliche U Bahnstation „Brandenburger Tor“ („Kanzler-U-Bahn“) soll als „Gedenkbahnhof“ genutzt werden und mit Bildern und Zitaten der Berliner Mauer verziert werden. Rot-Rote Geschichtsklitterung auf Kosten des Stadtsäckels. *** Seit 2005 hat sich die zahl der Klagen gegen Hartz IV Bescheide in Berlin von rund 7.000 auf rund 21.400 verdreifacht. 40 % der Klagen geht es um Kosten für Unterkunft und Heizung. Jede zweite Klage ist auch erfolgreich. *** Seite 10 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Eine Kubanerin in Berlin Aleida Guevara March informierte ver.di über das kubanische Gesundheitssystem und demonstrierte gegen den Afghanistan-Krieg E ine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Kubas Kinder sind gesünder“ zog am Freitagabend rund 350 Besucher in den Aida-Saal des Bundesvorstands der Gewerkschaft ver.di in Berlin. Mehrere kubanische Podiumsgäste waren auf Initiative der DKP-Ortsgruppe Berlin Mitte und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erschienen, um über soziale Menschenrechte und deren Verteidigung zu sprechen. Neben dem Abgeordneten der Nationalversammlung Thomas Cardenas und Rolando Gonzalez-Patricio, dem Präsidenten des Kulturzentrums Juan Marinello, saß Elisabeth Palmeiro auf dem Podium, die sich seit Jahren für die Freilassung ihres Ehemannes und vier weiteren wegen „Spionage“ in den USA inhaftierten Kubanern einsetzt, die der Solidaritätsbewegung als „Cuban Five“ bekannt sind. Aber die bekannteste Referentin war wohl Dr. Aleida Guevara March. Viele der Zuhörer waren auch gekommen, um einmal die Tochter des berühmten Revolutionärs Ernesto Che Guevara zu sehen - doch sie trat nicht als Tochter des Nationalhelden auf, sondern als engagierte Ärztin und Staatsbürgerin, deren Land gerade eine Hurricane-Katastrophe überstanden hat. Während die Zahl der Todesopfer durch frühzeitige Massenevakuierungen auf sieben begrenzt werden konnte, muß das Land unter Blockadebedingungen mit Sachschäden in Milliardenhöhe und zehntausenden zerstörter Wohnungen fertig werden. Die USA hätten sich geweigert, auch nur für sechs Monate die Blockade aufzuheben, so Aleida Guevara March, die wegen der US-Sanktionen auch schon um das Leben einer kleinen Patientin bangen mußte. Das acht Monate alte Mädchen hustete Blut und benötigte ein Medikament, das dem US-amerikanischem Patentrecht unterlag. des- halb durfte es unter Androhung einer Geldstrafe in Millionenhöhe nicht nach Kuba verkauft werden. „Das Kind war durch die Blockade zum Tod verurteilt. Nur dank der weltweiten Solidaritätsbewegung konnte sein Leben gerettet werden.“ Das Ende der hatte sich im Namen von zwei Millionen ver.di-Mitgliedern auch der letzte ver.di-Bundeskongreß ausgesprochen. Dies betonte Gastgeber Andreas Köhn vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg zum Abschluß der Veranstaltung. Bei einer Spendensammlung für DDR vor 18 Jahren bedeutete für das kubanische Gesundheitssystem eine schwere Belastungsprobe, denn von dort habe man erstklassige Medizintechnik erhalten. „In dem Krankenhaus in dem ich arbeite, hat eines der Röntgengeräte aus der DDR noch bis vor wenigen Monaten funktioniert“, so Aleida Guevara March. „Wir vermissen die DDR.“ Das Gute um Schlechten sei aber, daß „unsere Ärzte wieder lernen mußten, zu sehen, zu hören und zu riechen, um notfalls auch ohne die modernste Technik die richtige Diagnose zu stellen“. Zehntausende dieser Ärzte befinden sich regelmäßig im Auslandseinsatz. die Hurricane-Opfer kamen 872 Euro und 30 englische Pfund zusammen. Aleida Guevara March, die während ihrer Deutschlandreise zuvor auch vor 180 Zuhörern in Köln aufgetreten war, nahm am Samstag darauf an der Berliner Großdemonstration gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan teil. In ihrem Redebeitrag verurteilte sie die Medienmanipulation in Europa, von der das afghanische Volk ebenso betroffen sei wie das kubanische. Außerdem mache sie sich wegen der fortschreitenden Privatisierung von Gesundheit und Bildung Sorgen um die Europäer. Trotz aller Schwierigkeiten ist die medizinische Versorgung auf Kuba nach wie vor kostenlos, „denn Gesundheit ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht“. Um diese Werte zu verteidigen, seien auch die „Cuban Five“ angetreten. Für Solidarität mit den fünf Männern der kubanischen Terrorabwehr Claudia Wangerin Cuba braucht unsere Hilfe! Spendet unter dem Stichwort „Hurrican“ auf das Spendenkonto bei der Postbank Köln: Konto 307 984 507, BLZ 370 100 50 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Seite 11 Palast der Republik – ein Nachruf Z um 19. Jahrestag der als Wiedervereinigung apostrophierten feindlichen Übernahme der DDR durch die BRD ist ein Wahrzeichen Berlins, der Palast der Republik, bis auf graue Quader, die seine einstige Position auf dem Marx-Engels- anstaltungen waren Konzerte, Shows und Kulturprogramme. Erinnert sei nur an die beliebte Show „Ein Kessel Buntes“. Die 13 Gaststätten für zusammen 1.500 Gäste waren meist überfüllt. Sie boten bei niedrigen Preisen hohe Qualität. Platz (heute Schlossplatz) markieren, verschwunden. Mit einem Aufwand von einer halben Milliarde Mark von den Werktätigen der DDR errichtet, wurde er unversehrt in die deutsche Einheit eingebracht. Die nun fast vollendete Zerstörung ist ein Akt kulturfeindlicher Barbarei, an der der einstige Bundesbauminister Stolpe und die Regierenden Bürgermeister Berlins, Diepgen und Wowereit maßgeblich beteiligt waren. Also musste die Asbestbelastung vorgeschoben werden, von der weder Personal noch Besucher gesundheitliche Schäden davon getragen hatten, um die Plünderung des Inventars und schließlich den Abriss in die Wege zu leiten. Offensichtlich handelt es sich um die Liquidierung eines Symbols, das der regierungsamtlich verordneten tristen DDR-Sicht abträglich war, zählte er doch in der Zeit seiner allgemeinen Zugänglichkeit von 1975 bis 1990 70 Millionen Besucher, täglich bis zu 13 Tausend, die mit diesem, ihrem Palast schöne kulturelle, sportliche und gesellige Erlebnisse verbanden, von denen sie keineswegs befreit werden wollten. Mehr als 90 Prozent der Ver- Dem Palast lagen Unterlagen Schinkels zugrunde, nach denen dieser ein Volkshaus bauen wollte. Prof. Graffunder griff diesen Gedanken auf, setzte ihn in das 20. Jahrhundert um und schuf mit seinem Kollektiv dieses phantastische Haus des Volkes in der Tradition der Arbeiterbewegung. Volkshäuser gehörten seit dem 19. Jahrhundert zur Tradition der Gewerkschaften wie auch der Sozialdemokratie. Er hat die Nutzung des Palastes konzipiert und damit noch vor dem Centre Pompidou in Paris ein bedeutendes europäisches Volkshaus realisiert. Mit dem Palast der Republik entstand ein moderner Multifunktions- bau. Neu durchdachte funktionelle Strukturen, neue räumliche Zusammenhänge und neue Technologien dienten der quantitativen und qualitativen Optimierung vielfältigster Nutzungsmöglichkeiten. Der große sechseckige Saal mit seinem bisher unübertroffenen Know-how gestattete die gleichberechtigte Durchführung von drei Veranstaltungsgrundformen: Frontal, Arena, Tisch- und Tanzveranstaltung. In der BRD existierte nichts Vergleichbares. Augenfälligstes Merkmal des Baus nach außen war die bronzeverspiegelte Glasfassade. Im Innern lag zum Dom hin der Saal der Volkskammer, zum Marstall der Große Saal für bis zu 5.000 Besucher. Ein fünfgeschossiger Mittelteil mit Empfangsbereich, Galerieemporen, die großformatige Gemälde der bekanntesten bildenden Künstler der DDR enthielten (www.dhm.de/ausstellungen/pdr/homegal.htm) und einem Theater unterm Dach verband die beiden Bereiche. Im Erdgeschoss und im zur Spree hin offenen Tiefgeschoss lagen das Foyer, Garderoben, Restaurants und eine Bowlingbahn. Der bekannte Architekt Dr. Wladimir Rubinow, tätig am Institut für Kulturbauten der DDR bis zu seiner Fortsetzung Seite 12 Seite 12 Auflösung 1991, bezeichnet es als entsetzlich, „was einem seit Jahren in Versammlungen, Talkshows, Medien, sogar im Haushaltsausschuss des Bundestages“ - im Juli 1995 war er dort anlässlich einer Anhörung zum Thema als Experte geladen – „zugemutet wird. Kaum mit Wissen belastet, dafür aber selbstsicher und arrogant, treten da Leute auf mit Doktor- und Professorentiteln, Politiker, aber auch Mode- oder sogenannte Stararchitekten und präsentieren scheinbar besonders attraktive Nutzungsvarianten, die im Grunde nichts weiter als die banale Addition von Aktivitäten beinhalten, Plattitüden, in mehr oder weniger geschickter Rhetorik verpackt. Von Kenntnissen zur Problematik der Polyvalenz keine Spur“. Die Frage nach der Kompetenz zur Beurteilung des Palastes der Republik beantwortet Rubinow so: „Zuerst das ganze Publikum, das den Palast der Republik erlebt hat. Die Eindrücke der Gäste des Hauses sind positiv. Noch heute zehrt ein Großteil von der Vielfalt der Erlebnisse und Aktivitäten, die dort stattfanden. Die Erinnerungen werden oft emotional vorgetragen. Es war interessant, anregend, lustig oder traurig, man hat sich wohlgefühlt, konnte kommunizieren, war unter Gleichgesinnten. Das Publikum hat von seinem Volkshaus profitiert. Die Meinungen sind ziemlich einhellig. Allerdings stellen die emotionalen Bindungen nur einen, wenn auch einen nicht zu unterschätzenden, Bruchteil der Argumente dar, die für den Palast sprechen. Es gibt darüber hinaus Leute, die genau definieren können, warum ein Volkshaus eine positive Wirkung auf sein Publikum hat. Sie sind unter dem technischen Personal des Palastes, den Organisatoren, Künstlern, Gesellschaftswissenschaftlern, Kunsthistorikern, Journalisten, Architekten und Architekturkritikern zu suchen, die Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 sich aktiv für den Erhalt des Hauses einsetzen. Aus dem engeren Insiderkreis wäre an erster Stelle der sehr geschätzte und leider viel zu früh verstorbene Prof. Heinz Graffunder zu nennen“. Vom 20.8. bis 9.11.2004 wurde der Palast der Republik als Kulturzentrum genutzt. Der Palast der Republik, der im Stadtbild immer noch prägnant die Spannung zwischen Vergangenheit und Zukunft widerspiegelte, sollte durch seine temporäre Umwandlung in den „Volkspalast“ eine kulturelle, multifunktionelle Wiederbelebung erfahren als Ballsaal, Konzerthalle, Tagungsort, Theater, Chorsaal, Club, Sporthalle, Ausstellungsfläche, Marktplatz, Wasserstadt, Labyrinth, zu einem - wie es in der Pressemitteilung hieß - zeitlich befristeten urbanen Labor für neue Formen von Öffentlichkeit, Kommunikation und Interaktion. Das Ziel, das Initiatoren mit der Aktion verfolgten, war ein offenes Kommunikationszentrum für alle zu schaffen, ein Begegnungsort für jung und alt, ostdeutsch, westdeutsch oder nicht-deutsch, ein Ort, der Berlin nicht ins 19., sondern ins 21. Jahrhundert bringt. Gestützt auf die Resonanz dieser „Zwischennutzung“ und 83.870 dem Petitionsausschuss des Bundestages seit 1996 vorliegende Unterschriften von Bundesbürgern für den Erhalt des Palastes der Republik stellten die Fraktionen von Die Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Antrag, den Abriss zu stoppen. Mit 431 zu 120 Stimmen lehnte das Parlament am 19. Januar 2006 diesen Antrag ab - und unterstrich damit seine bereits im Jahr 2002 gefasste Entscheidung, die Meinung von Experten und der Nutzer dieses Volkshauses, das DDRÜberbleibsel zu entsorgen. Der Vorgang, dass ein nationales Parlament die Vernichtung einer bedeutenden funktionsfähigen Kulturstätte der eigenen Nation mit primitivem Hass auf das gesellschaftliche System beschließt, das die Errichtung und Unterhaltung dieses Volkshauses ermöglichte, dürfte in der Geschichte der zivilisierten Menschheit einmalig sein. Nach vollendetem Abriss wird grüner Rasen auf Jahre die einstige Kulturstätte decken, bis mit dem als Ersatz geplanten Humboldt-Forum die Lücke geschlossen sein wird. Ganz anders wird mit dem ebenfalls, wie beim Palast der Republik unter Verwendung von Spritzasbest – ein in den 1970-ern international üblichen Verfahren errichteten ICC verfahren. Am 27. Mai 2008 fällte der Berliner Senat die Entscheidung, das ICC mit einem Aufwand von mindestens 182 Millionen Euro(laut Berliner Zeitung) zu sanieren. Damit ist bewiesen, dass nicht Asbest sondern der politische Wille unfähiger und ignoranter reaktionärer Politiker das Zerstörungswerk bewirkte. Es mahnt uns, wachsam zu sein und weiteres und größeres Unheil abzuwenden. Die Erinnerung an den Palast der Republik und unser Zorn bleiben. Hartwig Strohschein www.pdr.kultur-netz.de www.palastschaustelle.eu www.palastgeschichten.de Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Seite 13 Archie im Kaukasus A m schönsten sind die Erinnerungen, die man vergessen hat,- soll der US-Schriftsteller,Nobelpreisträger von 1976, Saul Bellow gesagt haben. Das mag für bittere Geschehnisse im Leben zutreffen, aber manchmal auch für Erlebnisse, die so selbstverständlich schienen, daß man sie nicht mehr besonders erwähnte. Die traurige Jetztzeit läßt manches früher Erlebte jedoch in strahlendem Licht erscheinen. So kommt es Archie vor, wenn er an seinen Aufenthalt in Georgien vor über 35 Jahren denkt. Große Freude erfüllte ihn damals, als er erfuhr, daß er an dem mehrwöchigen Gastspiel des Berliner Ensembles teilnehmen durfte, Anfang der 1970-er Jahre in Tbilissi, nicht zuletzt wegen russischer Sprachkenntnisse. Fuhren Dramaturgen mit, mußten sie auch doppelt nützlich sein und auf der Bühne mitspielen. Und so wurde Archie in die „Dreigroschenoper“ in den Bettlerzug miteingebaut und kämpfte im „Coriolan“ in der Schlacht wacker mit. Auf dem Markt bekam man alles, von A bis Z, von Aal bis Zucchini, nur Schwarzbrot gab es beim Spezialisten. Restaurants, gut besucht, aber immer Platz, viel spielte sich im Freien ab. Schaschlyk und Rostbrätchen reichlich und preiswert, nationale süße Backwaren dazu, Obst und Gemüse in Hülle und Fülle, guten Wein im Überfluß. Arbeitskräfte stets gesucht, Vollbeschäftigung eine soziale Selbstverständlichkeit, keine Bettler! Gewiß gab es auch Defizite, z.B. bei, der Altstadtsanierung oder beim Straßenbau. Damaliges georgisches Theaterpublikum, hochgebildet und engagiert, füllte Abend für Abend die Zuschauer- und Konzertsäle. -Es gab neun Theater, eine Philharmonie, zehn Hochschulen, zwei Filmstudios; zahlreiche Museen. Vom neuen Hochhaushotel an der Kura hatten die BEMitglieder einen Blick über das schöne Tbilissi. Bei nächtlichen Gesprächen mit georgischen Kulturschaffenden wurde auch die jüngere Geschichte Georgiens erörtert. Einstimmigkeit herrschte stets, wenn es um georgisches Kernland ging, wo unter anderem Abchasien und Südossetien nicht dazu gehörte. Das wurde betont. Man brauchte Russisch als Verständigungssprache, weil z.B. Ossetisch zu den iranischen Sprachen gehört, Abchasisch ist für die Georgier auch nicht verständlich. Georgisch ist eine sehr alte Sprache, die ihr Alphabet aus dem Aramäischen entwickelte. Die Abchasen sind mehrheitlich sunnitische Moslems. Sie sagten sich 1992 mit Waffen, weil es nicht anders ging, von Georgien los, bildeten schon immer eine autonome Republik. Südossetien betrachtet sich als unabhängigen Staat, trotzte 1989 Präsident Gamsachurdia von Georgien, der versucht hatte, Zchinwali mit Gewalt einzunehmen. Für die kleinen Völker war die Oktoberrevolution von großem Vorteil, den sie sich nicht mehr nehmen lassen wollten, ein positives Erbe der Leninschen Nationalitätenpolitik. Typisch für Georgien, aber auch für die anderen Republiken, ist die große Tafelrunde, mit der die verschiedensten, auch nationalen, Feste gefeiert werden. Unter Vorsitz des Gastgebers wetteifern die Tafelgäste um die besten Trinksprüche, Gedichte, Geschichten und Lieder. So hat es Archie damals von Abchasien über Georgien bis Südossetien kennen gelernt, konnte zwischen den Völkern nicht unterscheiden, nur die Süd - Osseten kamen ihm gelegentlich größer vor, dazu manchmal blond und helläugig. In Gori, wo noch eins der letzten großen Stalin-Monumente steht, war die Gastfreundschaft besonders herzlich, mit Stadtrundfahrt und anschließender Tafelrunde. Jetzt sind teilweise die Autobahnen durch Südossetien und die Eisenbahnlinien nach Abchasien zerstört, die Menschen stehen sich mißtrauisch gegenüber. Schon 1990 erfolgte eine starke Fluchtbewegung von Südossetien nach Norden, obwohl sich das Land erst ein Jahr später zur Unabhängigen Republik erklärte. Man sollte auch folgendes nicht vergessen, daß unter menschewistischer Führung 1918 die „Republik Georgien“ ausgerufen wurde, die mit starker ausländischer Unterstützung, deutscher und britischer Truppen, bis 1921 als bürgerliche Republik existierte. Auch gab es 1956 schon einmal einen Aufstand in Tbilissi. Das war Anfang der 70-er Jahre, zu Archies Erstaunen, in den nächtlichen Gesprächen thematisiert worden, wenn auch nicht oft. Jetzt scheint dieser georgische Nationalismus wieder hochzukochen, um die schlechte wirtschaftliche Lage zu kompensieren, so hat es den Anschein. 90% der georgischen Wein-, Tee- und Obstproduktion sind überflüssig geworden durch Wegfall des russischen Marktes. Die früher so begehrten grusinischen Weine und Spirituosen finden keinen Absatz mehr. Das Land steht eigentlich vor dem Ruin, die bekannten kapitalistischen Desaster sind eingetroffen: Man spricht von einem zerstörten georgischen Paradies, wenn man die betont antirussische Kampagne in den Medien wahrnimmt und die wenigen ausgesuchten Bilder sieht, die die russische Zerstörungswut dokumentieren sollen, die „Unverhältnismäßigkeit“ der Reaktionen aus Moskau. Dieses georgische Paradies wurde schon durch den totalen Zusammenbruch der Sowjetunion zerstört, der identisch war mit der Zersetzung der georgischen Wirtschaft als Folgeerscheinung. Nach Gamsachurdias Sturz 1991 und der Wiederkehr des ehemaligen sowjetischen Außenministers Schewardnadse 1992 kam es in und um Georgien zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. 1972 konnte Archie in Begleitung noch kreuz und quer durch blühende kaukasische Republiken fahren. Das war seit Ende der 80-er Jahre nicht mehr möglich. Die US-Militärberater in Tiflis haben dem Land keinen guten Dienst erwiesen, indem sie Georgien ermunterten, Südossetien im militärischen Handstreich nehmen zu wollen. Die Südosseten sind nicht so zäh und kampfstark wie die Abchasen, aber sie haben ein gutes Gedächtnis. Sie wissen, wo es ihnen bisher am besten gegangen ist im Kaukasus. Das war die SowjetZeit. Der Georgier Saakaschwili wird in der Geschichte eine der übelsten und finstersten Episoden für den Kaukasus darstellen. Manfred Hocke Seite 14 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Tage und Wolken - Ein Muss auch für Linke, die Kinobesuche längst gestrichen haben S cherben bringen Glück? Für die Mittvierzigerin Elsa (Margarita Buy), die nach einer fröhlich durchzechten Nacht aus dem Bett in die Scherben der dabei zu Bruch gegangenen Lampe tritt, wird dies am Ende wie der Beginn ihres Unglücks aussehen. Dabei könnte sie als frisch gebackene Doktorin der Kunstgeschichte sich nun ganz ihrem Lieblingsprojekt der Restaurierung eines alten Freskos widmen. Nach öden Brotjobs hatte sie sich das Studium leisten können, weil ihr Mann Michele (Antonio Albanese) als Mitinhaber einer Firma für Schiffsausrüstungen genügend Geld für ein recht luxuriöses Leben mit vielen Reisen nach Hause bringt. Brachte, müsste es heißen, denn Elsas Scherbenmissgeschick bringt Michele dazu, ihr nach zwei Monaten des Verschweigens endlich zu gestehen, dass sein Kompagnon Roberto ihn ausgebootet und die Firma an einen Großkonzern verkauft hat. Aus ist’s mit der Kambodschareise, die Elsa zum Geburtstag kriegen sollte, aus auch mit der komfortablen großen Wohnung, und während Michele gegen alle Einsicht in die Notlage weiter den spendablen Besserverdiener spielt, verzichtet Elsa auf ihre brotlose Kunst und beginnt wieder zu jobben. Filme, die ganz nah an der sozialen Wirklichkeit unserer Tage sind und mit dem privaten Schicksal einer Familie zugleich die großen gesellschaftlichen Zusammenhänge im Blick haben, schienen eigentlich längst ausgestorben. Schon darum ist Silvio Soldinis neuestes Werk „Giorni e nuvole“ („Tage und Wolken“), das ab 9. Oktober in die Kinos kommt, ein Muss auch für Linke, die Kinobesuche längst aus ihrer Freizeitgestaltung gestrichen haben. Zugegeben, ein Unternehmer wie Michele taugt nicht zum Urbild eines Proletariers, Elsa als Kunsthistorikerin gehört kaum zur Arbeiterklasse, und in die kommunistische Partei treten die beiden trotz ihrer Erfahrungen mit dem Kapitalismus auch nicht ein, wie dies wohl in vergleichbaren Filmen der revolutionärer gestimmten 1970er Jahre die „logische“ Folge gewesen wäre. Doch solcher Holzhammer-Agitprop würde auch nicht passen zu so einem sensiblen Beobachter menschlicher Psyche wie Soldini. Der hält es mehr mit der Realität und einem Ensemble fein gezeichneter Nebenfiguren, an denen sich der soziale Abstieg seiner Hauptpersonen subtil spiegelt. Ihre Tochter Alice traut der ihr zugedachten akademischen Karriere schon lange nicht mehr und jobbt als Kellnerin bei ihrem Freund, und zwei Arbeiter, die Micheles Kompagnon schon vor ihm entlassen hat, werden für den früheren „Boss“ nun Freunde in der Not – und mit ihrer lange vergeblichen Jobsuche zugleich ein Abbild der Perspektivlosigkeit, die auch Michele und Elsa bald wie eisige Kälte befallen wird. Das Schlussbild, das beide auf dem Kirchenboden unter Elsas Fresko zeigt, scheint typisch für einen sozialen Realismus, der sich weder in dumpfe Resignation noch in rosige Happyends flüchtet. Albert Ronnseiß Alberts Kinotipps für Oktober Lemon Tree (R: Eran RIKLIS): Eine Zitronenplantage im palästinensichen Grenzgebiet muss dem Sicherheitswahn der Bodyguards eines israelischen Ministers weichen. Traurige Groteske um die Absurdität des Besatzungsregimes, mit der wunderbaren Hauptdarstellerin Hiam Abbas (Start: 2.10.) Lornas Schweigen (R: Jean-Pierre & Luc DARDENNE): Eine illegal nach Belgien eingereiste Albanierin gerät für ihren Traum von der eigenen Imbissbude in ein Mordkomplott finsterer Gestalten. Was nach billigem Thriller klingt, machen die DardenneBrüder wie gewohnt zum subtilen Filmkunstwerk. (Start: 9.10.) Elli Makra, 42277 Wuppertal (R: Thanassis KARANIKOLAS): Ein „kleiner“ Film mit viel authentischer Atmosphäre um drei griechische Schwestern, die seit Jahren in Wuppertal leben, aber weder in der Kneipe der einen noch als Fabrikarbeiterinnen ihr Glück gefunden haben. (Start: 23.10.) Gleichheit? „...... sollten wir uns abschminken!“ Lesung und Gespräch mit der Autorin MONIKA NEHR Was ist Gerechtigkeit?, fragten Platon und Aristoteles. Ihre Antwort: Gleichheit. Seit einiger Zeit beunruhigt mich die Beschäftigung mit diesem alten Thema. Denn je tiefer ich in alte und neue Debatten eindringe, umso deutlicher zeigt sich allenthalben die Un-Gleichheit als kaum noch verhülltes gesellschaftliches Projekt . Dabei offenbart sich die Auffassung von der Ungleichheit der Geschlechter als am tiefsten verwurzelt. Öffentlich infrage gestellt wird mittlerweile alles: die Chancengleichheit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gerechtigkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen, der Nationalitäten und Staaten - und zwar nicht allein von der Neuen Rechten; auch der mainstream redet heute ohne Scheu von notwendigen Unterschieden und sozialen Härten. Die Verelendung erreicht inzwischen auch die Erste Welt. Mittwoch, 8. Oktober 2008 um 19.30 Uhr Galerie futura, Berlin-Friedenau, Wiesbadener Str. 83 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 Seite 15 GBM zeigt Plakate der DDR D ie Galerie der GBM zeigt kulturpolitische, politische, soziale und werbende Plakate aus der DDR. Die Exponate waren Teil der repräsentativen DDR-Plakat-Ausstellung »überklebt - Plakate aus der DDR«, die im Sommer 2007 im SchleswigHolstein-Haus der Stadt Schwerin gezeigt wurde. Mit dieser Ausstellung wurde der Versuch unternommen, einen umfassenden Eindruck vom Plakatschaffen in der DDR zu vermitteln. Die Auswahl aus der Fülle des Gedruckten und Bewahrten ist subjektiv, dennoch - inhaltlich und formal - repräsentativ. Plakate sind wichtige Zeitzeugen und waren besonders in der DDR eine höchst politische Angelegenheit, denn trotz ideologischer Differenzen konnten sich herausragende künstlerische Ideen durchsetzen. So hängen Auftragsplakate, die die staatstragende Auffassung repräsentieren, gleichberechtigt neben Eigenaufträgen, die sich in die gesellschaftlichen Umstände einmischten - leise oder auch etwas lauter. Erstmalig nach 1990 wurde eine so umfassende Präsentation von Plakaten der DDR zusammengetragen und ihre Wirkung kritisch in ihren zeitgeschichtlichen, aber auch unter heutigen gestaltungsrelevanten Zusammenhängen entfalten diese Entwürfe eine bemerkenswerte künstlerische Kraft. Gleichzeitig sind sie als eigenständiger Bestandteil der deutschen Plakatkunst der Nachkriegszeit zu werten. Aus Platz-, leih- und versicherungstechnischen sowie konservatorischen Gründen kann nur etwa ein Fünftel der Plakate in Berlin betrachtet werden. Tiefere Einblicke gewährt der Schweriner Katalog mit dem Begleittext des Schriftstellers und Publizisten Friedrich Dieckmann und einem wissenschaftlichen Beitrag zur Plakatkunst der DDR der Kuratorin und Kunstwissenschaftlerin Dr. Sylke Wunderlich. Geschäftsstelle der GBM Weitlingstr. 89 Geschäftszeiten: Montag - Freitag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Gruppe Tempelhof-Schöneberg 14.10.08 - 18.00h 28.10.08 - 18.00h Restaurant „Paloma Blanca“, Eisennacher Str. 23 Gruppentermine der DKP Berlin Gruppe Neukölln 02.10.08 - 19.30h, „Kernbelegschaften und Klassenbewußtsein am Beispiel von Daimler/Marienfelde“ 16.10.08 - 19.30h Chile Freundschaftsgesellschaft, Jonasstr. 29 Gruppe F’hain-Kreuzberg 07.10.08 - 19.00h 21.10.08 - 19.00h Franz-Mehring-Platz 1 Gruppe Lichtenberg 30.09.08 - 19.00h, „Bildungsveranstaltung zur nationalen Frage“ 21.10.08 - 19.00h, „40 Jahre DKP“ Raum 341,Franz-Mehring-Platz 1 Gruppe Pankow 0610.08 - 19.00h 20.10.08 - 19.00h Franz-Mehring-Platz 1 Gruppe Treptow-Köpenick 06.10.08 - 19.00h Franz-Mehring-Platz 1 Gruppe Mitte 06.10.08 - 19.00h 20.10.08 - 19.00h Club der Volkssolidarität, Torstr. 203-205 Seite 16 Berliner Anstoß ■ Oktober 2008 DKP & SDAJ laden ein: Antifaschistische Filme Ostdeutsches Kuratorium Verbänden e.V. von Eintritt: kostenlos Einladung zur Alternativen Einheitsfeier Freitags um 19.30 Uhr laden die DKP Neukölln und die SDAJ Berlin in den Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln ein, um gemeinsam antifaschistische Filme anzusehen. Im Oktober stehen anlässlich des 70. Jahrestages der Progrome vom 9.11.1938 Filme zur Judenverfolgung im Faschismus auf dem Programm. „Gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau, für universelle Menschenrechte im geeinten Deutschland“ 3.10.: Die Bilder des Zeugen Schattmann Teil I: Der Freitag Abend (78 min); Teil II: Der Entschluss (92 min) 10.10. Die Bilder des Zeugen Schattmann Teil III: Die Wiederkehr (72 min), Teil IV: Die Vorladung (87 min) DDR 1972. Regie: Kurt Jung-Alsen. Vierteiliger Fernsehfilm nach dem autobiographischen Roman von Peter Edel (DDR 1969) Frank Schattmann, Alter ego des Autors, muss sich erinnern, denn er soll vor dem Obersten Gericht der DDR im Prozess gegen Hans Globke (Hitlers Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und bis in die 60er Jahre Staatssekretär in der Bundesregierung) aussagen. Auf diese Rahmenhandlung baut der Film auf, der in Rückblenden Verfolgung und Widerstand von Schattmann und seiner in Auschwitz ermordeten Freundin Esther zeigt. 17.10.: Lebende Ware. DDR 1966. Regie: Wolfgang Luderer 1944 nimmt der SS-Obersturmbandführer und Chef des SS-Ausräumkommandos in der Budapester Villa des Juden Dr. Chorin, Hauptaktionär eines Konzerns, Quartier. Er stellt Chorin vor die Alternative: Deportation in ein Vernichtungslager oder Rettung ins Ausland für alle Familienangehörige der Aktionäre, wenn er Becher „freiwillig“ den Konzern in Treuhand gibt. Chorin wählt das Leben. Für Becher ist dies der Anfang eines bestialischen Handels: Vermögen gegen Leben. Den größten Teil der Beute bringt Becher auf ein Schweizer Konto. Nach dem Krieg gelingt es ihm, alle Verfahren gegen ihn unbeschadet zu überstehen und mit den erbeuteten Millionen ein Unternehmen aufzubauen. 24.10.: Chronik eines Mordes. DDR 1965. Regie: Joachim Hasler Die Jüdin Ruth Bodenheim ist nach Kriegsende völlig gebrochen in ihre westdeutsche Heimatstadt zurückgekehrt. Mit siebzehn war sie von den Nazis in ein Bordell nach Polen verschleppt worden, ihre Eltern ins KZ. Mit viel Geduld und Liebe hat ihr damaliger Verlobter, Dr. Martin, der sie nach der Rückkehr heiratete, neuen Lebenswillen in ihr wecken können. Doch die furchtbare Vergangenheit lebt wieder auf, als der für die Deportation der Juden Verantwortliche, Bürgermeister Zwischenzahl, zehn Jahre nach dem Krieg wieder auftaucht, als Bürgermeister kandidiert und gewählt wird. Ab Mitte November zeigen wir vor dem Hintergrund des 90.Jahrestages der Novemberrevolution Filme über die Arbeiterbewegung zwischen 1917 und 1924. Das Programm finden Sie rechtzeitig auf unserer Homepage: IMPRESSUM www.dkp-neukoelln.de am 2.Oktober 2008 16-19 Uhr Einlass ab 15 Uhr Unkostenbeitrag 3,- Euro Mit Eckhard Spoo, Dr. Norman Paech (MdB PdL), Dr. Siegfried Mechler (OKV), Dr. Eckart Mehls Kultur: Gisela Steineckert, Gabi Rückert und Ingo Koster UCI-Kinowelt, Saal 1 Landsberger Allee 54, 10249 Berlin-Friedrichshain UZ Unsere Zeit Sozialistische Wochenzeitung Zeitung der DKP 10 Wochen o kostenlos Probeab Zu beziehen über: CommPressVerlag Hoffnungsstr. 18 45127 Essen Telefon 0201/2486482 E-mail: UZAbo@t-online. http//www.unsere-zeit.de Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Landesorganisation Berlin Anschrift der Redaktion und des Herausgebers, DKP Berlin, Franz-Mehringplatz 1, 10243 Berlin Internet: www.anstoß.dkp-berlin.info e-mail: [email protected] Tel.: 030/29783132 V.i.S.d.P.: Dr.Hartwig Strohschein Layout: RF Namentlich gekennzeichnete Beiträge können von der Auffassung der Redaktion abweichen. Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften sinngemäß zu kürzen. Sämtliche Autoren schreiben ohne Honorar. Spenden an den „Berliner Anstoß“ bzw. die DKP Berlin bitte an: Konto: Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Kto 004 341 31 37 Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 22.10.2008