Pressemitteilung: Gesetzliche Rentenversicherung stärken!

Pressemitteilung: Gesetzliche Rentenversicherung stärken!
vom 21. September 2012
Die Rentendebatte, welche durch Arbeitsministerin Ursula Von der Leyen (CDU)
Anfang des Monats angestossen wurde, bewegt auch den Juso-Unterbezirk WeidenNeustadt-Tirschenreuth. Dazu haben die Nachwuchspolitiker einen Antrag mit dem
Titel "Gesetzliche Rentenversicherung stärken!" verfasst, welcher auf der JusoBezirkskonferenz am 4. November eingebracht wird.
Die Jusos Nordoberpfalz verlangen von der SPD in der Rentendebatte eine
überzeugende Antwort darauf, wie die gesetzliche Rentenversicherung heute und in
Zukunft Altersarmut verhindern und den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard
im Alter erhalten kann.
Die Grundlage der Diskussion bildet ein Konzept des SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, über das
auf einem Parteikonvent Ende November entschieden werden soll. Dies sehen die
Jusos als begrüßenswerte Gründlage für die Diskussion in der Partei, setzen sich
darüber hinaus in ihrem Antrag aber für die Verbesserung folgender Punkte ein:
Rentenniveau und Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern!
Um Armutsrenten zu verhindern und den erreichten Lebensstandard durch die
gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft zu sichern, soll gewährleistet sein, dass
das Rentenniveau mindestens auf dem derzeitigen Niveau von 51% verbleibt.
Ansonsten würde die gesetzliche Rentenversicherung einen dramatischen
Legitimitätsverlust erleiden, weil eine Vielzahl der Menschen, die jahrelang
eingezahlt haben, sich im Alter mit einer Rente abfinden müssen, die nicht zum
Leben reicht.
Die JungsozialistInnen verweisen auf eine Studie des DGB, welches ein
Sicherungsniveau von 51% für finanzierbar hält. Nicht nur das: Die
ArbeitnehmerInnen würden sogar weniger belastet als durch die flächendeckende
Einführung eines obligatorischen Betriebsrentenbeitrags.
Stellv. Landesvorsitzender Dominik Brütting und einer der Verfasser des Antrags
meint dazu: "Die gesetzliche Rentenversicherung muss Altersarmut verhindern und
den erreichten Lebensstandard sichern! Deshalb darf das Rentenniveau auf keinen
Fall weiter sinken. Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass unsere im Prinzip
reiche Gesellschaft sich das nicht leisten könnte. Es ist lediglich eine Frage der
Verteilungsgerechtigkeit, wie man das finanziert."
Zusätzlich wird eine Abschaffung der Riester-Rente gefordert. „Die Riester-Rente hat
gerade bei Geringverdienern, die nicht das Geld haben um privat vorzusorgen und
dann in die Altersarmut rutschen, ihr Ziel total verfehlt“, fasst Politologe Dominik
Brütting weiter zusammen. „Mit dem Wegfall des vierprozentigen Riester-Beitrags
böte sich ein ausreichender Spielraum für einen höheren Beitrag der gesetzlichen
Rentenversicherung ohne eine zusätzliche Belastung der ArbeitnehmerInnen. Und
auch die vom Staat gezahlten Riester-Zuschüsse wären als Zuschuss für die
gesetzliche
Rentenversicherung
besser
angelegt
als
bei
den
Versicherungskonzernen.“
Rente mit 67 zurücknehmen!
Der SPD-Bundesparteitag hat im Dezember 2011 beschlossen, die Rente mit 67
aufgrund der schlechten Beschäftigungslage der rentennahen Jahrgänge
auszusetzen. „Dieser Beschluss war ein erster wichtiger Schritt, hinter den es kein
Zurück geben darf“, so stellv. Bundesvors. Sebastian Roloff am Rande der
Antragsberatungen mit dem Juso-Bezirksvorstand.
Wiederum auf Studien des DGB gestützt fordern die Jusos Nordoberpfalz, wie auch
der Juso-Bundesverband eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre.
Dies könnte mit einer vertretbaren Beitragserhöhung gegenfinanziert werden.
Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen!
Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung
ausgebaut werden. In dieser sollen auch Selbstständige, FreiberuflerInnen und
BeamtInnen pflichtversichert sein. Die bestehenden Altersvorsorgesysteme dieser
Personengruppen sollen durch die gesetzliche Rentenversicherung abgelöst werden.
Umlagefinanzierte Rente statt kapitalgedeckter Betriebsrenten!
Den Ausbau von Betriebsrenten, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen,
sehen die Jusos aus mehreren Gründen kritisch:
"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie sicher Kapitalanlagen sind - im Gegensatz zur
umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Nämlich gar nicht", so stellv.
Unterbezirksvorsitzender Johannes Dill.
Doch die Betriebsrenten wären nicht nur unsicherer als die gesetzliche
Rentenversicherung, sondern auch teurer: Für die Jusos ist es nicht erklärbar,
warum ArbeitnehmerInnen 2% ihres Bruttolohns für die Betriebsrente aufbringen
sollen, eine Erhöhung der Beiträge von 1,5% zum Erhalt des derzeitigen Rentenniveaus aber angeblich unzumutbar ist. Weiterhin wird befürchtet, dass die
ArbeitnehmerInnen in Tarifverhandlungen genötigt wären, im Gegenzug für ihre
Betriebsrente auf Lohnerhöhungen zu verzichten – ein doppeltes „Draufzahlgeschäft“
also.
Für die Jusos lässt das nur ein Fazit zu: „Wir müssen die gesetzliche
Rentenversicherung stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen“, so Vorsitzender
Adrian Kuhlemann.