Newsletter Koelner SPD MdL 11-2013

Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Neuverschuldung sinkt
Weniger Schulden, trotzdem mehr Geld für Bildung
Arno Bachert I pixelio.de
Die Neuverschuldung des Landes sinkt 2014 auf 2,4 Milliarden Euro. Das sind 30
Prozent weniger Schulden als noch in diesem Jahr. 2013 liegt die Neuverschuldung
im Haushalt bei 3,4 Milliarden Euro.
Trotz dieser Absenkung der Netto-Neuverschuldung von knapp einer Milliarde
Euro investiert das Land mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Bildung: Für die
frühkindliche Bildung sind 110 Millionen Euro eingeplant, für Schule und Weiterbildung 466 Millionen Euro sowie für Innovation, Wissenschaft und Forschung
rund 519 Millionen Euro mehr als 2013.
Die Koalitionsfraktionen folgten damit auch in der vergangenen Woche in den
Haushaltsdebatten während des Plenums dem Dreiklang zur Haushaltskonsolidierung von Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei den Einnahmen und
gezielter Aufgabenkritik sowie Effizienzverbesserungen. Pauschalen Einsparungen mit dem "Rasenmäher" ohne Rücksicht auf die Auswirkungen in einzelnen
Bereichen, wie sie von der CDU im Haushaltsausschuss beantragt wurden, erteilen
wir dagegen eine klare Absage.
Gesetz:
Weiterlesen:
Gesetzesentwurf der Landesregierung
Finanzplanung bis 2017 mit
Finanzplanung 2014
Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten
Tel: 0221 - 99 55 99 74 I Fax: 0221-99 55 99 76
[email protected]
[email protected]
[email protected]
In der vorletzten Plenarwoche des Jahres drehte sich
alles um das Thema
Haushalt. Wir haben es mit
dem vorliegenden Entwurf
geschafft, dass es neben der
nötigen Konsolidierung auch
mehr Geld für Bildung geben
wird. Damit setzen wir den
Weg
der
präventiven
Haushaltsführung fort und
machen einen weiteren
Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Neben diesem
bestimmenden Thema gab es aber
auch weitere Themen, die im
Plenum behandelt wurden.
Es wurde unter anderem
auch
über
den
im
Bildungsbereich umstrittenen Delfin 4 Sprachtest
diskutiert - hier ist eine neue
Form
der
frühzeitigen
Sprachfeststellung
und
Sprachförderung für Kinder
in Planung. Darüber hinaus
haben wir einen wichtigen
Schritt in Richtung Wohnungsaufsichtsgesetz getan,
von dem wir hoffen, dass
dieses Gesetz noch vor
Weihnachten verabschiedet
werden kann.
DIE KÖLNER SPD LANDTAGSABGEORDNETEN
Für Sie gehen wir bis nach Düsseldorf!
Martin Börschel I Stephan Gatter I Ingrid Hack I Gabriele Hammelrath I Andreas Kossiski I Jochen Ott I Lisa Steinmann
Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Wenn der Löffel lacht, hüpft er in den Mittag.
Sprachförderung
Bild: Dieter Schütz I pixelio.de
Dies ist einer der sogenannten Quatsch-Sätze aus dem als Delfin 4 bekannten Sprachstandsfeststellungs-Test, den
Vierjährige in einer NRW-Kita seit 2007 verbindlich absolvieren müssen. Die Erfahrungen mit dem Test und die
Entwicklung der Sprachförderung legen aus unserer Sicht nahe, die Sprachbildung im Elementarbereich neu zu
organisieren. Für das November-Plenum legten wir nun gemeinsam mit der Fraktion der Grünen den entsprechenden
Antrag vor. Im Zuge der zweiten Reform des Kinderbildungsgesetzes, die ab 1. August 2014 in Kraft treten soll, wollen
wir das Sprachstandsfeststellungs-Verfahren ablösen. Es wird also im Frühjahr 2014 letztmalig für die Vierjährigen in
den Kitas stattfinden.
Wir werden die punktuelle Testsituation abschaffen – viel zu oft wurden nachweislich Förderbedarfe von Kindern
nicht entdeckt, oder aber Kinder wurden als „förderwürdig“ eingestuft, die im Alltag völlig altersangemessen sprechen.
Eltern, ErzieherInnen und auch zahlreiche WissenschaftlerInnen haben dieses Verfahren immer wieder dafür kritisiert.
Das ursprüngliche Ziel, Kinder in einer zentralen Frage ihrer Entwicklung – der Sprachbildung - zu stützen, haben wir
nie in Abrede gestellt, das Verfahren aber, das seinerzeit gewählt wurde, immer als nicht zielführend kritisiert.
Unser Antrag greift zentrale Forderungen nach Veränderungen auf, die PraktikerInnen und Wissenschaft immer wieder
gestellt haben:
die Orientierung der Sprachförderung, besser der Sprachbildung am Alltag der Kinder, an ihrer Lebenswirklichkeit
die Durchführung von Diagnostik und darauf aufbauender Förderung aus einer Hand durch den Kindern
vertraute Bezugspersonen
dadurch auch zu erreichen, dass Kinder mit nicht deutscher Herkunftssprache überhaupt angemessen in den
Blick genommen und in ihrer Sprachbildung unterstützt werden
Fachkräfte in den Einrichtungen und auch in der Tagespflege mit entsprechenden Aus- und
Weiterbildungsangeboten zielgerichtet für die Aufgabe der Sprachbildung auszurüsten
und nicht zuletzt
den heute notwendigen, aber offensichtlich nicht ausreichend wirksamen Personal- und Mitteleinsatz
vollständig in die Einrichtungen umzulenken, um hier eine wesentliche Qualitätsverbesserung der
Sprachbildung umzusetzen.
Die derzeit eingesetzten Mittel verbleiben also komplett für den Zweck der Sprachbildung im Haushalt, die Ablösung
von Delfin 4 ist keine Spardose!
Antrag:
Drucksache 16/4426
Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Verschärft: Härter gegen vernachlässigte Wohnungen vorgehen
Foto: privat
Wir wollen noch vor Weihnachten das neue "Wohnaufsichtsgesetz" verabschieden. Dann sollen Kommunen
endlich gegen Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnungen oder auch Schrottimmobilien vorgehen
können. Dazu soll per Gesetz beispielsweise festgelegt werden, dass jedem Erwachsenen mindestens neun
Quadratmeter Wohnfläche zustehen und jedem Kind jeweils sechs Quadratmeter. In den vergangenen Wochen
hatten Kommunen immer wieder beklagt, dass sie gegen verfallende oder überbelegte Wohnungen rechtlich
kaum etwas unternehmen könnten.
Wir begrüßen den Entwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG). Dieses ist das Ergebnis aus vielen
Gesprächen in der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf
den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen".
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein Artikelgesetz. Es greift in weitere Gesetze wie zum Beispiel das Gesetz
zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG) ein. Es sollen härtere Strafen gegen Vermieter und auch
Mieter ausgesprochen werden können. Diese können in besonders schweren Fällen bis zu 50.000 Euro Bußgeld
betragen.
Weiterlesen:
Drucksache 16/4379
Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Foto: Markus Vogelbacher I Pixelio.de
Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung
für eine digitale Gesellschaft. Aber wie kann
dies funktionieren, wenn frei zugängliches
WLAN nicht gegeben ist? Viele Cafès,
Veranstaltungszentren, Jugendtreffs oder
Hotels würden ihren Gästen gerne offenes
WLAN anbieten. Hiermit könnte ihre
Attraktivität verbessert und darüber hinaus
eine umfangreichere Nutzung ihrer Angebote
ermöglicht werden.
Allerdings ist eine sichere Bereitstellung eines
Bild: Frank Risse geteilten Internetzugangs nur dann möglich,
wenn Betreiber solcher Zugänge keine
unkalkulierbaren Haftungsrisiken eingehen müssen, sondern, analog zu den Providern, für Rechtsverstöße
von Mitnutzern nicht mit haften. Bisher sorgt die sogenannte Störerhaftung dafür, dass der Betreiber
eines freien WLAN theoretisch sicherstellen müsste, dass seine Infrastruktur nicht für illegale Downloads
oder andere Straftaten genutzt wird. Gelingt ihm das nicht, kann er nach geltendem Recht haftbar
gemacht werden. Bereits im Mai hatten Experten auf die negativen Folgen der Störerhaftung für frei
nutzbare WLAN-Zugänge hingewiesen und gewarnt, dass die aktuelle Regelung für "Funkstille auf dem
Bürgersteig" sorge und die Verfügbarkeit kostenloser Internetzugänge behindere.
Aus diesem Grund fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten gemeinsam eine Neuregelung
des Urteils vom Bundesgerichtshof vom Mai 2010 zur Störerhaftung, um eine Schaffung von
Rechtssicherheit für WlAN-Betreiberinnen und Betreiber zu ermöglichen. Dies könnte beispielsweise
durch eine Änderung im Telemediengesetz erreicht werden. Darüber hinaus ist es unserer Meinung nach
enorm wichtig, andere Formen offener Zugänge zum Internet zu schaffen oder weiterzuentwickeln.
Weiterlesen:
Drucksache 16/4427
Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Glühwein und Plätzchen nur gegen Spende! SPD unterstützt
Aidshilfe Köln
Foto: privat
Über reges Interesse freuten sich Ingrid Hack MdL und Lisa Steinmann MdL beim traditionellen
SPD-Glühweinstand zugunsten der Aidshilfe Köln.
Gemeinsam mit den Schwusos Köln und den Jusos Köln gab’s anlässlich des Welt-Aids-Tages
wieder Glühwein, Tee und Plätzchen gegen eine Spende für die Beratungs- und
Aufklärungsarbeit der Aidshilfe Köln. Unterstützt vom Ortsverein Köln-Mitte startete die Aktion
in diesem Jahr am Zülpicher Platz in der Innenstadt.
„Mit unserer Aktion wollen wir Solidarität mit HIV-infizierten und an Aids erkrankten Menschen
zeigen“, so die beiden Landtagsabgeordneten, „und vor allem das Thema Prävention und
Aufklärung wachhalten. Auch wenn der Welt-Aids-Tag nun schon zum 25. Mal begangen wird,
zeigen die Zahlen der Neuinfektionen, dass die Krankheit keinesfalls besiegt ist.“
Neben zahlreichen Bürgerinnen und samstäglichen Einkäufern statteten uns auch
Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Anke Kropp vom Vorstand der Aidshilfe Köln einen
Besuch ab.
Wir sind gespannt, welche Summe unsere Glühwein-Plätzchen-Aktion erzielt hat – die Inhalte
der Spendendosen werden erst in den kommenden Tagen ausgezählt. Auf unseren InternetSeiten werden wir die Summe natürlich veröffentlichen.
Vielen Dank allen, die geholfen haben!
Bericht aus Düsseldorf
Nr. 11/2013
Die Kölner SPD Landtagsabgeordneten - Wer ist zuständig für welche
Fragen?
Falls Sie einmal eine weitergehende Frage haben sollten, wenden Sie sich gerne an unsere Abgeordneten
persönlich. Bei allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte an das Gemeinschaftsbüro der Landtagsabgeordneten
in der Magnusstraße 18b unter 0221- 99 55 99 74 oder per Mail an unsere Mitarbeiter Sascha Solbach
([email protected]) oder Judith Silbernagel ([email protected])
Martin Börschel:
Haushalts- und Finanzausschuss und Hauptausschuss
Mail: [email protected]
Stephan Gatter:
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mail: [email protected]
Ingrid Hack:
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und stv. Vorsitzende des Integrationsausschuss - darüber hinaus
ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bauvorhaben unter Leitung des Bauund Liegenschaftsbetriebes NRW
Mail: [email protected]
Gabriele Hammelrath:
Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung und Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Mail: [email protected]
Andreas Kossiski:
Stv. Vorsitzender Innenausschuss und Mitglied des Sportausschusses
Mail: [email protected]
Jochen Ott:
Stv. Vorsitzender der Fraktion und dort zuständig für den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr sowie für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mail: [email protected]
Lisa Steinmann:
Ausschuss für Kommunalpolitik und Ausschuss für Medien und Kultur
Mail: [email protected]
SPD Köln
Unterbezirksvorsitzender Jochen Ott MdL
Magnusstr. 18b
50672 Köln
Telefon: 0221 - 99 55 99 74
Verantwortlich für Telemedien nach § 5
TMG/gemäß § 55 RStV:
Jochen Ott MdL
Internet: www.koelnspd.de
Leserbriefe:
[email protected]
Layout & Gestaltung: Sascha Solbach
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Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten
und Sascha Solbach